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Ein offener Brief an Wirtschaftsminister Habeck

In den letzten Tagen erreichte mich ein offener Brief, der von einem Bürger geschrieben wurde, dem man den Sachverstand über das worüber er schreibt, nicht absprechen kann. Wenn die Politiker sich ebenfalls nur dann äußern würden, wenn sie dazu entweder selbst fachlich in der Lage sind oder wenn sie sich durch wirkliche Fachleute sachkundig gemacht hätten, würde mit großer Sicherheit nicht ein so großer Schaden angerichtet, wie es zur Zeit geschieht. Die Politik, die zur Zeit von der Links-linken-pseudo-gelbgetünchten Regierungskoaltion betrieben wird, scheint sich ausschließlich an ideologischen Zielsetzungen zu orientieren, die keine Rücksicht nimmt, dass die Gesellschaft in Deutschland so langsam aber sicher gespalten wird und der Unfriede im Land zunimmt.Gleichzeitig verstärkt sich die Entwicklung eines wirtschaftlichen Niedergangs des Landes, so dass Deutschland bald das Niveau eines Entwicklungslandes haben könnte.

Der offenen Brief, den ich nachfolgende ungekürzt veröffentliche, lässt deutlich erkennen, auf welchem fachlichen Unverstand die Politik im Bereich der Energieversorgung unseres Landes erfolgt. Der offene Brief zeigt aber auch, dass es Bürger gibt, die sich viele Bürger nicht mehr für dumm verkaufen lassen wollen und dies auch in der Öffentlichkeit deutlich zum Ausdruck bringen.

Auf den Brief wurde von Minister Habeck geantwortet. Entscheiden Sie selbst, was Sie von dieser Antwort halten.

 

Sehr geehrter Herr Habeck,

als Wirtschafts- und Klimaminister arbeiten Sie an der Energiewende und an der „Dekarbonisierung“ Deutschlands zur Abwendung der „Klimakatastrophe“. Ihr Ziel ist 100 Prozent „Erneuerbare“ in wenigen Jahren. Ihr „Osterpaket“ zur Energiewende lässt viele Fragen offen. Der Anteil von Wind- und Solarenergie beträgt nur 5 Prozent (3,5 % Wind und 1,6 % PV) am Primärenergieverbrauch (2021) in Deutschland. Durch den Doppelausstieg aus Kohle und Kernenergie entsteht eine gewaltige Versorgungslücke. Zudem explodieren die Kosten der Energiebeschaffung.

Sie trauen sich dennoch zu, die „Energiewende“ zu schaffen und sind überzeugt, die notwendigen Kompetenzen zu haben. Vorsorglich sagen Sie aber schon mal: „Für die vielleicht arrogante Überheblichkeit bitte ich um Entschuldigung“. Sie wollen „große und harte Entscheidungen treffen!“ Meinen Sie damit die Kosten, die auf uns Bürger zukommen werden? Die Veränderungen des Landschaftsbildes? Die Strommangelwirtschaft? Darf man Ihnen dann entgegenhalten: „Bringen Sie die Lösung, oder Sie sind das Problem!“ Ich habe Fragen zur Energiewende an Sie. Für die Beantwortung möchte ich mich im Voraus aufrichtig bedanken. Wenn ich nachfolgend „Sie“ schreibe, meine ich auch die GRÜNEN und ihre angeschlossenen Organe, die NGOs, Greenpeace, FFF, das PIK, Deutsche Umwelthilfe usw.

Was, wenn die Erneuerbaren zu viel Strom erzeugen?

Der Anteil der „Erneuerbaren“ an der Stromversorgung lag im Jahr 2021 bei 43 Prozent. Binnen acht Jahren wollen Sie diesen Anteil auf 80 Prozent erhöhen. Durch eine einfache Verdoppelung der Windräder und PV-Anlagen in Kombination mit großen Speichern soll der Wunsch Wirklichkeit werden. Das kann natürlich nicht funktionieren, denn bei Dunkelflaute produzieren auch zehnmal so viele nicht regelbare (!) Erneuerbare keinen Strom. Dunkelflauten, auch über mehrere Tage, werden bisher durch das Hochfahren der Kohle- und Gaskraftwerke überbrückt. Im Prinzip steht hinter jedem Windrad oder jeder PV-Anlage ein konventionelles Kraftwerk. Bei Ihrem Ausbauziel erzeugen bei durchschnittlicher Windhöffigkeit und mittlerer Sonnenscheindauer die „Erneuerbaren“ ungeregelt viel zu viel Strom, der dann vernichtet, d.h. abgeschaltet, werden muss oder ins Ausland zu negativen Strompreisen verklappt werden wird.

Die Überschüsse im Bereich von 10 bis 20 Terawattstunden für eine Dunkelflaute zu speichern, ist technisch und finanziell (Billionen Euro) unmöglich. Also stellt sich die ganz einfache Frage: „Woher kommt der Strom nach dem Aus für Kohle, Gas und Kernenergie?“ Fast jeden Abend öffnet sich eine große Versorgungslücke. An insgesamt 60 Tagen im Jahr 2021 gab es praktisch keinen Ökostrom. Die Fließdiagramme aus ihrem Haus zeigen das sehr deutlich: www.smard.de. In Bayern Windräder zu errichten, ist ökologisch und ökonomisch ziemlicher Unsinn. Die Windgeschwindigkeit ist durchschnittlich nur halb so hoch wie an der Küste. Windräder in Süddeutschland haben bei halber Windgeschwindigkeit nicht die halbe Leistung, sondern nur 12,5 Prozent, denn die Windenergie skaliert in der 3. Potenz der Windgeschwindigkeit. Acht Windräder in Süddeutschland produzieren nur so viel Strom wie eines an der Küste. Das ist übrigens Physik und nicht Politik.

Solarpaneele in China mit Kohlekraft hergestellt

Sehen Sie die schädlichen Nebenwirkungen wie das Schreddern von Vögeln und Fledermäusen, Infraschall, Abholzung der Wälder, Verschandelung der Landschaft durch Windräder als vertretbar an? Ist der Flächenverbrauch von Ackerland und naturbelassenen Flächen für riesige PV-Anlagen und Windräder einfach hinnehmbar? Gibt es genügend Bodenschätze, um Ihre Pläne in Sachen Energiewende umzusetzen? Nach verschiedenen Szenerien könnten Kupfer, Lithium und Kobalt sehr schnell knapp werden. Das benötigte Material für nur eine einzige Windturbine besteht aus: 1.200 t Beton, 260 t Stahl, 4,7 t Kupfer, 3 t Aluminium und 2 t Seltene Erden und viele Tonnen Verbundwerkstoffe mit Kunststoffen. Für Ihre zusätzlichen 24.000 Windräder bis 2030 kommen somit unfassbare Massen in Betracht. Können Sie von Nachhaltigkeit sprechen bei nur maximal 20 Jahren Laufzeit von Windrädern? Warum haben Sie die Entsorgung der Windräder nicht geregelt?

Solarpaneele werden in China mit billigem Kohlestrom hergestellt. In den Wüsten Nordafrikas braucht es nur 4 Jahre, um die Energie (Joule oder kWh), die zu ihrer Herstellung gebraucht wurde, zu erzeugen (ETH, Zürich). PV braucht in Süditalien 10 Jahre und nördlich der Alpen etwa 18 Jahre, um die Energie seiner Herstellung zu erzeugen. Sie haben sich aber durch hohe Subventionen bereits nach wenigen Jahren finanziell rentiert. Ist das etwa ökonomisch, ökologisch oder nachhaltig? An Tagen mit neuen Produktionsrekorden von Ökostrom wird das von Ihnen bejubelt. In der Mittagszeit wird dann mehr Strom erzeugt, als verbraucht wird. Das hat zur Folge, dass der Börsenpreis auf null Euro fällt und öfters sogar negativ wird. Der Strom wird ins Ausland „verklappt“. Jetzt werden die höchsten EE-Umlagebeträge fällig. Wenn es dumm läuft, wird abends der Strom aus dem Ausland zurückgekauft. Sind solche Tage nicht volkswirtschaftlich gesehen eine Katastrophe? „Die Sonne schickt keine Rechnung“, ist Ihr Slogan. Wieso hat dann Deutschland die höchsten Strompreise der Welt?

Wie und wo wollen Sie speichern?

Man kann im Stromnetz tatsächlich keinen Strom speichern (Baerbock und Aiwanger). Mehr Pumpspeicher-Kraftwerke sollen als Stromspeicher dienen. Alle 20 Pumpspeicher in Deutschland können rechnerisch den Strombedarf Deutschlands nur für 17 Minuten decken, dann sind alle Stauseen leer. Das neue HGÜ-Kabel (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) NordLink nach Norwegen, Kapazität 1.400 MW, 525 kV sollte das Problem entschärfen: „Austausch von Ökostrom und Stromspeicher für Deutschland“ verbreiteten die öffentlich-rechtlichen Medien und das Bundesumweltministerium. Norwegen hat 1.250 Staudamm-Wasserkraftwerke, aber nur ein kleines Pumpspeicherwerk, Saurdal mit 320 MWh Kapazität. Norwegen kann keinen überschüssigen Windstrom aus Deutschland speichern, das ist technisch unmöglich. Norwegen produziert äußerst kostengünstig sehr viel mehr Strom, als es selbst verbraucht und exportiert in alle Länder rundum, auch nach England und jetzt nach Deutschland. Wenn überhaupt, nimmt Norwegen überschüssigen Ökostrom aus Deutschland nur zu negativen Preisen ab, d.h. wenn wir Geld dazugeben.

Das größte Batteriespeicherkraftwerk der Welt, die Moss Landing Energy Storage Facility in Monterey County (USA), hat eine Spitzenleistung von 300 MW und eine Kapazität von 1.200 MWh. Es bräuchte 200 solcher Batterien, um Deutschland nur vier Stunden mit Strom zu versorgen, dann sind sie leer. Um eine zweitägige Dunkelflaute zu überstehen, brauchte es für Deutschland 2.500 solcher Anlagen. Das Lithium dafür müsste wohl von einem anderen Planeten importiert werden. Und wir reden hier nur über die Stromversorgung, die derzeit 25 Prozent des Primärenergieverbrauches ausmacht. Mit dem „Smart-Grid“ wollen Sie Millionen E-Autos als Stromspeicher „Power to car” nutzen. Das kann in Deutschland nicht funktionieren, denn die E-Autos von VW, Audi, Mercedes usw. sind technisch gar nicht rückspeisefähig. Nur einige japanische Versuchsfahrzeuge mit einer speziellen Chademo-Technik können das. Außerdem ist das deutsche Stromnetz für bidirektionales Laden nicht ausgelegt, und praktisch niemand in Deutschland ist freiwillig bereit, sein Elektroauto als Stromspeicher für das allgemeine Netz zur Verfügung zu stellen. Haben Sie das Projekt heimlich schon beerdigt? Man hört davon nicht mehr viel.

Grüner Wasserstoff aus den Kernkraftwerken der Wüsten-Diktatur

Wasserstoff soll zum Speichern von Energie genutzt werden. Da bei der Umwandlung von Strom zu Wasserstoff und wieder zurück zu Strom physikalisch und technisch bedingt 75 Prozent der Energie verloren geht und diese Anlagen sehr teuer sind, müsste der Strompreis laut „Handelsblatt“ auf über 1,50 Euro pro kWh steigen. Bisher wird Wasserstoff durch die Dampfreformierung aus Erdgas hergestellt. Bei niedrigen Erdgaspreisen gab es viele Anwendungsgebiete für den „grauen“ Wasserstoff.

Den klimaschädlichen „grauen“ Wasserstoff wollen Sie durch „grünen“ Wasserstoff ersetzen. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wollen Sie „grünen“ Wasserstoff in großen Mengen nach Deutschland bringen. Für die Herstellung einer Kilowattstunde Wasserstoff benötigt man drei bis vier Kilowattstunden Strom. Das ist nicht zu ändern, weil es die Physik so will. Die noch mit deutscher Hilfe (Geld) zu bauenden Elektrolysefabriken können technisch und wirtschaftlich nur funktionieren, wenn sie kontinuierlich, rund um die Uhr, arbeiten. Der Anteil der Erneuerbaren Energie beträgt in den VAE nur 0,3 Prozent! Da Wind und Solarstrom also ausscheiden, wird der Strom aus den gerade fertiggestellten vier Kernkraftwerksblöcken, Typ APR, je 1.400 MW, in Barakah kommen. Die VAE betrachten ihre KKWs als Beitrag zur Klimaneutralität. Sie erzeugen große Mengen kostengünstigen „Ökoatomstrom“ rund um die Uhr für sich selbst und für deutschen Wasserstoff.

Schiffe mit Explosionsgefahr

Herr Habeck, wie wollen Sie den Wasserstoff nennen? „Roten“ Wasserstoff? Wie wollen Sie den Wasserstoff nach Deutschland transportieren? Mit Tankschiffen? Es gibt weltweit nur einen sehr kleinen, nur 1.250 m³, Flüssiggastanker für Wasserstoff, die „Suiso Frontier“ (Japan). Die Wasserstofftechnik ist lebensgefährlich. Wasserstoff explodiert bei Luftzutritt ziemlich leicht (Knallgas). Deshalb plant oder baut niemand Wasserstofftanker. Der Vorschlag, den Wasserstoff in Ammoniak umzuwandeln, um ihn gefahrlos transportieren zu können, geht technisch problemlos. Der Haken daran ist, es gibt nochmals große Energieverluste. Nach einer Umwandlung zurück zu Wasserstoff ist netto fast keine Energie mehr da. Wasserstoff zur Energiespeicherung oder für „grünen“ Stahl zu nutzen, wird unfassbar teuer“. In Deutschland ist man über den Status kleiner Versuchsanlagen noch nicht hinausgekommen.

Die Braunkohle ist die einzige nennenswerte heimische Energie. Sie hat das Potenzial, ein Drittel des deutschen Strombedarfes zu decken. Der Kohleausstieg hat dazu geführt, dass die Blöcke nach und nach abgeschaltet werden. Doch immer, wenn ein Block vom Netz geht, nimmt die Bundesnetzagentur ihn in die „Reserve“ und schaltet ihn bei Bedarf gleich wieder an. Man kann Kohlestrom mit der CCS-Technik (CCS = Carbon Capture and Storage) CO2-frei (für die Atmosphäre) produzieren. Die Kohlendioxidvermeidungskosten bei einer CCS-Nachrüstung von Kohlekraftwerken liegen in einem Bereich von 65–70 Euro pro Tonne CO2 und im Fall von Gaskraftwerken bei 70-85 Euro pro Tonne CO2. Das rechnet sich, weil die CO2-Zertifikate der EU schon bald teurer sein werden.

Deutschland verschläft die Zukunft

Aber Sie haben CCS-Technik in Deutschland einfach verboten. Warum nur? Nennen Sie einen vernünftigen Grund! In Schweden funktioniert das schon. Das CO2 wird in tiefen, geologisch geeigneten Schichten unter die Ostsee gepresst. Das Ergebnis Ihrer Politik ist aber, dass Deutschland wieder einmal eine Zukunftstechnologie verpasst hat.

Sie sagten, man kann über alles, also auch über Kernenergie, reden. Meinen Sie das wirklich ernst? Dann ändern Sie schnell das Atomgesetz und lassen Sie die Wirtschaft machen. Aber Sie blockieren mit falschen Argumenten den Weiterbetrieb der letzten drei KKW und das Wiederanfahren von drei weiteren Blöcken. Technische Probleme gibt es keine. Brennelemente rechtzeitig zu beschaffen, ist mit etwas gutem Willen auch noch möglich. Übrigens kommen aus Russland, entgegen Ihrer Behauptung, nur vier Prozent des Urans für Deutschland. Sie zeigten jedoch offen Ihren Stolz über die erfolgreiche Vernichtung der deutschen Kernenergie. Sie könnten im nächsten Winter und in den nächsten Jahren mit der Strommenge von 65 TWh, die von den letzten sechs Kernkraftwerken (8.200 MW) pro Jahr produziert werden kann, den größten Teil des russischen Erdgases CO2-frei ersetzen.

Wie wollen Sie den „Atomstrom“ ersetzen, wenn die KKW demnächst vom Netz gehen? Wollten Sie diese Energie beispielsweise durch Windkraft ersetzen, dann bräuchten Sie allein dafür schon ca. 25.000 Windräder zusätzlich, um die gleiche Strommenge wie die sechs KKW zu erzeugen (in 2019; Quelle: AGORA). Hätte Frau Merkel nicht, zum Teil widerrechtlich (bei den ersten acht KKW geschehen), die Kernenergie in Deutschland beendet, könnten wir heute einen Anteil von 35 Prozent CO2-freien Atomstrom im Strommix haben. Hätte Deutschland nicht nach Tschernobyl den planmäßigen Ausbau (z.B. Biblis Block C) der Kernenergie beendet, könnte Deutschland heute 80 Prozent Atomstromanteil haben (ganz ähnlich wie Frankreich) und bräuchte kaum Erdgas oder Kohle.

Tabuthema „Kernkraft zum Klimaschutz“

Nun ist aber die bloße Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas zur Strom- und Wärmeerzeugung prinzipiell keine gute Idee. Diese fossilen Rohstoffe sind über viele Millionen Jahre entstanden. Wenn die Menschheit diese an sich wertvollen Rohstoffe für die Chemie, die Landwirtschaft und die Pharmazie in nur wenigen Jahrzehnten bei Gas und Öl und einigen 100 Jahren bei Kohle verbraucht, sprich verbrennt, vernichtet, dann kann es durchaus sein, dass der Räumungsbefehl für den Menschen auf dem blauen Planeten schon geschrieben ist.

Die Erde birgt aber einen riesigen Schatz, der ein Glücksfall für die Menschheit sein könnte. Einen fast unerschöpflichen Vorrat von Uran und Thorium. Diese beiden Elemente taugen zu nichts anderem als zur CO2-freien Erzeugung von Energie für Milliarden Menschen für Jahrhunderte. Die Möglichkeiten sind schon heute verfügbar: die Wiederaufarbeitung und der Brennstoffkreislauf. Die Brütertechnologie nutzt Uran um den Faktor 100 besser aus als bisherige Reaktoren. Aus den Weltmeeren lassen sich mehr als 1 Mrd. Tonnen Uran wirtschaftlich gewinnen. China erforscht diese Methoden schon. Der Weltklimarat, IPPC und die grünen Parteien in anderen Ländern empfehlen ausdrücklich die CO2-freie Nutzung und Entwicklung der Kernenergie zum Klimaschutz. Kann es sein, dass wir der energiepolitische Geisterfahrer sind und nicht all die anderen? Könnte die Kernfusion die bessere Alternative zur Kernspaltung sein? Die baldige Verfügbarkeit von Kernfusionskraftwerken ist enttäuschend. Es gilt seit Jahrzehnten die Feststellung: Es wird die ersten Fusionskraftwerke ganz sicher in 10 Jahren geben, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt dieser Aussage.

Das Gas aus Russland sollte die Energiewende richten

Die Volatilität der „Erneuerbaren“ ist das größte Problem. Wind steht eben nur mit 25 Prozent der Volllaststundenzahl des Jahres zur Verfügung, Sonne nur zu etwa 10 Prozent des Jahres. Daher hatte der Koalitionsvertrag folgerichtig einen massiven Ausbau von Gaskraftwerken vorgesehen. Die etwa 60 neuen Gaskraftwerke mit einer Leistung von 43 GW zu 40 Milliarden Euro, laut Boston Consulting Group, werden nun aber eine neue Lieferquelle benötigen. Dies erfolgt in einer Lage, in der die Gasmärkte der Welt bereits von Engpässen und extremen Preisentwicklungen gekennzeichnet sind. Aktuell ist der Gaspreis achtmal so hoch wie vor einem Jahr. (Anmerkung der Redaktion: Gestern rief Bundes-Wirtschaftsminister Robert Habeck den Gasnotstand aus).

Für den Klimaschutz sind Gaskraftwerke schlecht. Die CO2-Bilanz ist bei GuD-Anlagen (Gas- und Dampfkraftwerke) mit 60 Prozent Wirkungsgrad nicht besser als bei Kohlekraftwerken. Bei reinen Gasturbinen mit nur 30 Prozent Wirkungsgrad ist der CO2-Ausstoß leider doppelt so hoch. (Vergleicht man ein modernes Steinkohlekraftwerk mit Fernwärmeauskoppelung oder Kraft-Wärme-Koppelung mit einem ebensolchen GuD und nimmt für beide einen Wirkungsgrad von 60 % an, dann emittiert das Gaskraftwerk 40 % weniger CO2. Bei Transport und Förderung von Kohle geht keine Kohle verloren. Bei Erdgas gibt es erhebliche Verluste von klimasensitivem Methan, das den Vorteil wieder zunichtemacht. So ist die Gesamt-Klimabilanz im Vergleich nicht besser oder schlechter. Lt. Bundesamt für Geowissenschaften)

Herr Habeck, sie waren zu Besuch in Katar und verkündeten danach jubilierend, Deutschland habe mit Katar eine Gaspartnerschaft geschlossen. Saad Al-Kaabi holte die Erwartungen der Deutschen aber schnell auf den Boden der Tatsachen zurück: Gar nichts sei vereinbart worden. Al-Kaabi, der Energieminister der kleinen Golf-Monarchie, verpasste Ihren großen Erwartungen einen heftigen Dämpfer. Auch wenn man wollte, könne man leider keine großen Mengen an Gas nach Europa liefern, sagt der oberste Gasverkäufer des Landes in einer Politikkonferenz in der Hauptstadt Doha: „Unsere Kapazitäten sind mehrheitlich in langfristigen Verträgen in Asien gebunden. Das erlaubt es uns leider nicht, kurzfristig größere Mengen abzuzweigen und nach Deutschland zu liefern.“

LNG-Schiffe als Atmosphären-Killer

Die gleiche Situation in den USA. Präsident Biden verspricht Fracking-LNG, kann aber gar nicht liefern. Da die meisten LNG-Lieferungen Teil langfristiger Verträge sind, sind die Anlagen derzeit voll ausgelastet, und da der größte Exporteur bis in die 2040er Jahre „ausverkauft“ ist, gibt es nur sehr wenig überschüssiges LNG, das nach Europa geliefert werden kann. Cheniere Energy Inc., der größte Exporteur von verflüssigtem Erdgas in den USA, hat die geplante Produktion aus der 7 Milliarden Dollar teuren Erweiterung seiner Anlage in Corpus Christi bis in die 2040er Jahre ausverkauft, sagte der CEO des Unternehmens, Jack Fusco.

Selbst wenn irgendwoher Flüssiggas als Ersatz für das russische Erdgas geliefert werden könnte, wären die Frachtraten gewaltig: 3–4 LNG-Tanker pro Tag! Das bedeutet einen Bedarf von 60 bis 80 Schiffen zusätzlich allein für Lieferungen nach Deutschland. Diese Flüssiggastanker (Gas-Temperatur: minus 160°C) verlieren technisch bedingt 0,2 bis 0,6 Prozent ihrer Fracht pro Tag (!) als s.g. Boil-off-Gas. (Anmerkung: Das ist der Netto-Verlust trotz Rückkondensation durch Kühltechnik) So gelangt das klimasensitive Methan in großen Mengen direkt in die Atmosphäre.

Die gefühlten Gefahren des Frackings

Die letzten sechs Kernkraftwerke, die zum Antritt der Regierung Scholz noch vorhanden waren, sollten durch neue Gaskraftwerke ersetzt werden, die 120 TWh Gas pro Jahr verbraucht hätten. Durch Nutzung der 1.300 Mrd. m³ Schiefergas in Norddeutschland und unter der Nordsee könnte jetzt ein großer Teil der Energielücke geschlossen werden. Die eigenen vorhandenen Gasschätze im deutschen Schiefergestein zu heben, wurde aber einer grünen Wohlfühlpolitik geopfert und von Ihnen verboten.

Warum lehnt Ihre rot-grün-gelbe „Fortschrittskoalition“ Fracking in Deutschland ab? Sachliche Gründe sind nicht bekannt. Erdbeben kommen, anders als bei der Geothermie, nicht vor. Die Fracking-Flüssigkeit besteht zu 99,51 Prozent aus Wasser und Sand. In den verbleibenden 0,49 Prozent stecken Chemikalien, die man allesamt auch in der Küche, im Badezimmer oder in der Garage findet: Zitronensäure (Zitronensaft), Glutaraldehyd (Desinfektionsmittel), Guarkernmehl (Eiskrem), Isopropanol (Deodorant), Borsäure (Handwaschseife), Ammoniumpersulfat (zum Haare färben), Kaliumchlorid (intravenöser Tropf), Natriumkarbonat (Geschirrspüler), Äthylenglykol (Enteiser) und Ammonium-Bisulfit (Kosmetika). Die Fracking-Chemikalien sind weder giftig noch krebserregend, auch wenn es permanent von Ihrer Seite, Herr Habeck, behauptet wird.

Ausgerechnet E-Autos brauchen fossile Brennstoffe

Elektroautos werden immer zu 100 Prozent mit Strom aus Kohle oder Erdgas betrieben! Niemand kann das widerlegen. Wieso nicht? Durch die Vorrangeinspeisung der Erneuerbaren kann kein zusätzlicher Strom aus Wind oder Sonne erzeugt werden, wenn man Strom braucht, denn er ist ja schon komplett im Netz. Erneuerbare können nicht „hochfahren“. Wenn ein E-Auto an die Steckdose geht, muss also ein regelbares Kohle- oder Gaskraftwerk zeitgleich die Leistung erhöhen, um den Akku zu laden. Wie wollen Sie diesen Strom (mind. zusätzliche 40 GW) nach dem Kohle- und Gasausstieg für Millionen E-Autos (und Millionen Wärmepumpen) erzeugen? Ein Audi E-Tron, z.B., hat einen 17 Tonnen schweren CO2-Rucksack. Er hat erst nach 166.000 km einen ökologischen Vorteil gegenüber einem Verbrenner, aber nur, wenn der gesamte Strom erneuerbar hergestellt wurde. Zusätzlich ist der Verbrauch an Rohstoffen für E-Autos wesentlich höher als bei Verbrennern. Das ist ökologischer und ökonomischer Wahnsinn und für das Klima eher schädlich (lt. Prof. Harald Lesch). Warum wollen Sie durch milliardenschwere Subventionen Elektroautos auf die Straße drücken, wenn doch der Schaden so immens groß ist?

Wenn nur jede zweite Garage Deutschlands eine Wallbox (Wandladestation) erhält, müsste Deutschland innerhalb der Kommunen komplett neu verkabelt werden. Eine mittelfristig nicht lösbare Aufgabe mit gigantischen Kosten für die Energieversorgungsunternehmen. Sie wollen auch E-fuels (E-Diesel) für LKW, Schiffe und Flugzeuge durchsetzen. E-fuels werden aus CO2 und Wasserstoff synthetisiert. Zur Herstellung von einem Liter benötigt man 27 kWh Strom. Der Preis pro Liter E-Diesel liegt bei mindestes 12 € (ohne die Steuern wie bei herkömmlichem Diesel). Ihre Lösung der Transportprobleme: Sie werben für E-Lastenfahrräder als zukunftsweisende Transportmittel! Da haben Sie, sehr geehrter Herr Habeck, einen Witz gemacht, oder? Und in China fährt der Transrapid in die Zukunft.

Haben Sie einen Plan?

Maisfelder, soweit das Auge reicht – der Hit der deutschen Landwirtschaft, für Ethanol im E10-Benzin –, töten nicht nur Insekten (Neonicotinoide bis vor 4 Jahren und indirekt auch Glyphosat), sondern auch Menschen: Hungersnöte in Afrika. „Teller oder Tank?“. Wäre es nicht geboten, diesen Unsinn sofort zu beenden? Halten Sie die Abholzung von Regenwäldern für deutschen Biodiesel für gerechtfertigt, um Ihre Klimaziele zu erreichen? Neue Öl- und Gasheizungen wollen Sie verbieten. Wärmepumpen sollen Öl- und Gasheizungen sehr bald ersetzen. Sechs Millionen Wärmepumpen sollen bis 2030 installiert werden. Sie sind sehr teuer, verbrauchen viel Strom und machen Lärm. Der Stromverbrauch für Wärmepumpen liegt bei 27 bis 42 kWh pro qm Wohnfläche. Dies bedeutet bei einem Haus mit 160 qm Wohnfläche einen mittleren Stromverbrauch von ca. 4.320 kWh bis 6.720 kWh pro Jahr zusätzlich. Wärmepumpen funktionieren nur in sehr gut gedämmten Häusern. Allein für den Einbau werden 100.000 zusätzliche Fachkräfte in Deutschland gebraucht.

Heizung und Warmwasser mittels Fernwärme aus Kohlekraftwerken hat einen Anteil von 13,9 Prozent (5,6 Mio. Wohnungen) im Wärmesektor. Mit der deutschen Abschaltkaskade der Kohlekraftwerke stellt sich die Frage nach dem Ersatz der entfallenden Fernwärmelieferungen. Röhrenwärme soll durch dezentrale Heizungen (?) und Blockheizkraftwerke ersetzt werden. Haben Sie hierzu ein Konzept, wie das gemacht werden soll? Haben Sie einen Zeit- und Kostenplan? Sehen Sie die Gefahr eines großen Blackouts? Ist es nicht bedenklich, dass es bald kaum noch „schwarzstartfähige“ Kraftwerke mehr gibt und schon heute Phasenschieber zur Netzstabilität gebraucht werden? Kennen Sie die Auswirkungen fehlender Schwungmassen (große Turbinen und Generatoren) für die Netzstabilität? Unkontrollierte schwer beherrschbare Blackouts wird es vielleicht selten geben. Aber Brownouts (kurzzeitige Spannungsabsenkungen), Stromabschaltungen, die zeitlich und örtlich begrenzt sind, genau wie in Drittweltländern, sind ziemlich sicher.

Ohne Polen und Frankreich wären wir aufgeschmissen

2020 gab es 56 Nächte ohne Wind. Die Stromversorgung konnte nur mit Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen sichergestellt werden. Sind wir also schon in der Strommangelwirtschaft, angesichts der Zahlungen von 1,2 Milliarden Euro (2019) für Redispatch (Eingriffe in die Stromerzeugung zur Vermeidung von Überlastungen des Netzes)? Sie sagen, dass es nach dem großen Abschalten in Deutschland dann Strom nicht mehr „bedarfsgerecht“, sondern „angebotsorientiert“ geben wird. Und zwar zu „nachhaltig-gerechten“ Strompreisen. Was soll das sein? Kostet dann die Energiewende eine „Kugel Eis“ pro Kilowattstunde? Zum Vergleich: Frankreich hat mit seinen 57 KKW-Blöcken nur ein Fünftel der CO2-Emmisionen wie Deutschland bei einem nur halb so hohen Strompreis. Es erzeugt 70 Prozent seines Stroms mit Kernenergie. Heizung, Warmwasser und Klimaanlage – alles mit Atomstrom. Frankreich braucht kein Erdgas oder LNG und keine Wärmepumpen. Ist das nicht ein Grund, um neidisch zu sein, Herr Habeck? Hier ist das gut zu erkennen.

Ist die Summe der Förderung für Erneuerbare Energien von etwa 100 Mrd. Euro pro Jahr für alle Subventionen, EEG-Umlagen, CO2-Steuer, Steuererleichterungen, Kaufprämien für E-Autos und staatliche Förderprogramme für alles Mögliche nicht jetzt schon viel zu hoch für unsere Volkswirtschaft? Nach den Plänen der Regierung werden diese Ausgaben noch gewaltig steigen. Ist es wahr, dass bis 2030 mehr als 2 Billionen Euro benötigt werden auf dem Weg zur „Klimagerechtigkeit“, wie Sie es nennen? Ist es nicht ein Taschenspielertrick, den Sie zusammen mit Herrn Lindner machen, wenn Sie die EEG-Umlage von der Stromrechnung auf die Steuerzahlung verschieben? „Der Mangel an Kompetenz, Wissen und Bildung gibt sich durch nichts deutlicher zu erkennen als durch falsche Verwendung von Begriffen und Einheiten.“ Ein Basiswissen in Physik und Mathematik ist in der Politik und den öffentlich-rechtlichen Medien nicht vorhanden. Leistung und Energie werden ständig falsch verwendet. Bei Kapazität, Wirkungsgrad und den Hauptsätzen der Thermodynamik herrscht Ahnungslosigkeit. Mega, Giga oder Tera: alles egal. Was für ein Unsinn dabei herauskommt, zeigt sich an diesen Beispielen:

„Ein Windrad erzeugt 5 Megawatt Strom (ARD). Die Sonne schickt keine Rechnung (GRÜNE). Atom- und Kohlestrom blockieren die Leitungen (Professorin C. Kemfert). Im Stromnetz sind viele Gigabyte (Cem Özdemir). Kühltürme rauchen (WDR). Die FFF-Bewegung: Wenn das Eis am Nordpol geschmolzen ist, steigt der Meeresspiegel.“(Talkshow WDR)

Niemand reitet dem Vorreiter hinterher

Die Kinder wären besser freitags in die Schule gegangen und hätten etwas von Archimedes gelernt. Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat unlängst in der „Welt“ behauptet, dass seine 1,9 GW Windkraftleistung mehr Strom erzeugt hat als das KKW Brokdorf mit 1,4 GW. In Wahrheit hat das KKW 3,5-mal so viel Strom, Einheit: GWh, erzeugt. Wer ist hier dümmer, was meinen Sie? Der Politiker ohne Basiswissen oder die Zeitung, die keine Ahnung vom Thema hat und nichts korrigiert? Wissen Sie, dass es „Erneuerbare Energie“ eigentlich gar nicht gibt? Man kann Energie weder erzeugen noch vernichten oder verbrauchen oder erneuern. Energie lässt sich immer nur umwandeln oder speichern. Am Ende aller Prozesse ist immer nur Wärme da. Die Sonne schickt unablässig Strahlungsenergie. Die lässt sich in elektrischen Strom umwandeln über die PV und den Wind. In Kohle, Öl und Gas ist Sonnenenergie chemisch gespeichert. Im Uranatomkern sind nukleare Bindungskräfte freisetzbar, die Wärme erzeugen. Wenn man Physik in der Schule abgewählt hat, kann man von den Erhaltungssätzen natürlich nichts wissen.

Deutschland hat eine Vorreiterrolle, sagen Sie immer wieder, doch niemand reitet hinterher, so ist der Eindruck. Emmanuel Macron sagt dazu: „Die Deutschen haben jedes Recht, zu entscheiden, dass sie aus der Nuklearenergie aussteigen wollen. Das ist ihre Sache. Aber ich fände es gut, wenn sie eine solche Agenda nicht in Europa pushen würden. Ich würde mir mehr Respekt und Verständnis dafür wünschen, dass unsere Analyse und Risikoabwägung – und die vieler europäischer Länder – anders sind.“ Einzig wir schalten in der Welt die besten KKW ab. Haben Sie sich einmal gefragt, ob vielleicht Sie der energiepolitische Geisterfahrer sind und nicht die anderen 50 Nationen, die gerade KKW bauen statt abschalten? Der deutsche Anteil an den CO2 Emissionen der Welt beträgt nur zwei Prozent. Mit der deutschen Energiewende das Weltklima retten zu wollen, ist in etwa so sinnvoll, wie eine gebratene Weihnachtsgans zum Tierarzt zu bringen. Was wir an CO2 einsparen, haben Indien und China im nächsten Moment schon wieder ausgestoßen.

Sie lösen Probleme, die es ohne Sie gar nicht gäbe

Die Wahrheitsfindung bei den Themen Energie und Klima ist scheinbar schwierig. Ein Zitat von Bertolt Brecht hierzu: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ Sie müssen sich fragen: „Betreiben wir eine Energiewende ins Nichts?“ Im Jahr 2019 erschien im „Wall Street Journal“ ein Artikel über die deutsche Energiepolitik mit dem Titel „World’s Dumbest Energy Policy“ („Die dümmste Energiepolitik der Welt“).

Im Artikel wird aufgezeigt, dass „unzählige Milliarden“ in „unzuverlässige Wind- und Sonnenenergie“ geflossen sind und dass Deutschland nach dem Abschalten von Atom- und Kohlekraftwerken wahrscheinlich in eine Katastrophe schlittert. Ein Kommentar dazu lautete: „Herr Habeck will die Probleme lösen, die es ohne die „Grünen“ überhaupt nicht gäbe. Physik wird bei Ihnen offenbar klein geschrieben. Man muss nur wollen, dann kann man auch die Gesetze der Physik und der Mathematik außer Kraft setzen! Politiker der Grünen spielen unverdrossen mit der Idee des Klimanotstandes, um die „Große Transformation“ (?) einzuleiten. Das macht Menschen Angst. Es gibt tatsächlich schon Psychotherapien wegen „Klimaangst“. Einstein sagte: „Die Dummheit der Menschen und das Weltall sind unendlich groß.“ Jedoch in einem Fall irrte er sich: Beim Weltall. Herr Habeck, wenn Sie erkannt haben sollten, dass Sie ein totes Pferd reiten, sollten Sie absteigen. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort und freue mich darauf!

Hans Ambos

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Die Antwort von Minister Habeck:

„Sehr geehrter Herr Ambos,

 

vielen Dank für Ihre Nachricht.

 

Wir begrüßen Ihre Initiative zur aktiven Teilnahme an der Energiewende sehr.

Zur Erreichung unserer ambitionierten Ziele wie der Energieunabhängigkeit und der Dekarbonisierung aller Sektoren, ist auch privates Engagement von enormer Wichtigkeit!

Wir arbeiten kontinuierlich an der Erstellung und Weiterentwicklung von Konzepten, besonders auch im Bereich der Energiewende und des Klimaschutzes und dies unter Einbindung aller Akteure.

Hier gibt es noch viel zu tun; Sie sprechen in Ihrem Brief auch zahlreiche Herausforderungen an!

Ideen und Innovationen sind gefragt. Es war nie wichtiger technologieoffen und mit einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung in eine klimaneutrale Zukunft zu blicken.

Die Erneuerbaren Energien sollen zukünftig im überragenden öffentlichen Interesse stehen und damit im Zuge der Güterabwägung als vorrangig betrachtet werden.

Hier sehen wir einen Ansatzpunkt für zahlreiche weitere Verbesserungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien!

Auf dem Prüfstand stehen aktuell sämtliche Regelungen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindern oder den ambitionierten Deutschen Klimaschutzzielen entgegenstehen.

Dies muss einen gewissen Vorrang vor anderen Interessen genießen.

Gerne nehmen wir daher auch Ihre in Teilen durchaus berechtigten Kritik und Ihre Anregungen in die politische Diskussion auf. Sie dürfen sich sicher sein, dass Ihre Argumente nicht unbeachtet geblieben sind!

Wir werden diese in unsere Gespräche hinsichtlich einer Weiterentwicklung des aktuellen Rechts- und Förderrahmens einfließen lassen.

 

 

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Die deutsche Handelsbilanz rutscht ins Minus – der deutsche Wohlstand ist gefährdet

Deutschland hatte im Mai 2022 erstmals seit 1991 wieder ein Handelsbilanz-Defizit. Sollte sich dieser Trend in den kommenden Monaten bestätigen, steht Deutschland auch ökonomisch vor einer Zeitenwende. Aufs Jahr gerechnet war die deutsche Handelsbilanz zuletzt 1965 negativ ausgefallen. Dazu erklärt Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Was Merkel in 16 Jahren der gegen Deutschland gerichteten Politik vorbereitet hat, bringt die Rot-Grün-Gelbe Ampel nun ins Ziel: Der deutschen Industrie und Wirtschaft wird unter der Ampel ganz konsequent und fast wörtlich der Lebenssaft abgedreht. Deren Überschüsse aber waren und sind die Quelle unseres Wohlstands! Ohne gute Exportquoten –etwa in die wichtigen asiatischen Märkte China und Russland– gibt es auf Dauer keine leistbaren Importe. Es sei denn, man kann systemisch-dauerhaft auf Verschuldungsbasis leben wie die USA über ihre Weltleitwährung Dollar oder man hat einen ‚Big Spender‘ in Europa wie die EU-Südländer bislang über die deutschen EU-Transferzahlungen. Das große Erwachen auch dieser Transferempfänger wird kommen, wenn auch Deutschland künftig einmal nicht mehr Zahlmeister der Welt sein kann“.

Es ist besonders erstaunlich, dass sich die CDU als die größte Oppostionspartei zu der gegenwärtigen Lage in Deutschland kaum äußert. Friedrich Merz, der angetreten ist, um die CDU wieder stark zu machen, schweigt und lässt seinen Vertreter Jens Spahn in der Öffentlichkeit reden. Das wirkt für den Bürger deshalb so befremdlich, weil Spahn als Regierungsmitglied mit zu dem wirtschaftlichen Untergang Deutschlands beigetragen hat. Wenn man jetzt glaubte, dass Friedrich Merz die Weichen anders stellen und deutlich zu erkennen geben würde, welche Vorstellungen die CDU entwickelt, um die desaströse Politik sowohl der bisherigen Merkel-Regierung als auch der linken Regierung unter Führung des Olaf Scholz zu ändern, dann haben sich alle Bürger geeirrt. Die CDU scheint mittlerweile ihre Eigenständigkeit vollständig aufgegeben zu haben und sollte, wenn sie noch ein Rest von Anstand haben sollte, sich schnell umbenennen. Von einer Partei, die sich auf christliche Werte stützt und diese zum Masstab ihres Handels macht, kann nicht mehr gesprochen werden. Auch unter dem Vorsitz von Friedrich Merz, wird der linke Parteikurs von Merkel fortgesetzt.

Das Schweigen von Merz könnte verschiedene Ursachen haben. Vielleicht muss er sich erst einmal wieder bei seinen amerikanischen Freunden politisch einnorden. Man darf gespannt sein, wann Herr Merz den Bürgern erzählt, wie er sich die Entwicklung von Deutschland zukünftig vorstellt.

In diesem Zusammenhang passt sehr gut die Stellungnahme von Peter Boehringer (AfD): „Wenn die Regierung nicht endlich auf allen Feldern umsteuert (Energiepolitik auf ‚grün‘-unrealistischer Basis, Sanktionspolitik mit Schädigung vor allem des eigenen Lands, CO2-Abgabenwahn, lähmende Corona-Maßnahmen, EU-Planwirtschaft auf Basis von Schuldenbergen, ökonomisch teure und schädliche Zuwanderungspolitik), wird der Defizitzustand Deutschlands kein einmaliger Ausrutscher gewesen sein, sondern zu einem Dauerzustand werden.. Das deutsche Erfolgsmodell ist somit akut gefährdet – und mit ihm verschwindet unser Wohlstand, zumal ein künftig dann dauerhaftes Handelsbilanzdefizit des größten EUropäischen Zahlmeisters auch den Eurokurs weiter schwächen wird und so die Inflation über steigende Importpreise weiter befeuern wird. Die Menschen werden ihre sinkende Kaufkraft durch steigende Preise in einer defizitären Volkswirtschaft nicht mehr über höhere Löhne kompensieren können. Mit dem deutschen Wohlstand verschwindet auch unsere Fähigkeit, die ganze Welt zu subventionieren oder den Euro dauerhaft zu retten. Ob die antirationale Regierung oder die Welt dann zur Besinnung kommen werden? Der deutsche Dichter Friedrich Hebbel sah es schon vor über 160 Jahren kommen: ‚Es ist möglich, daß der Deutsche doch einmal von der Weltbühne verschwindet, denn … alle Nationen hassen ihn, wie die Bösen den Guten. Wenn es ihnen aber wirklich einmal gelingt, ihn zu verdrängen, wird ein Zustand entstehen, in dem sie ihn wieder mit den Nägeln aus dem Grabe kratzen mögten.‘ “

Die Propaganda der linken Volksfrontbewegung hat aber in Deutschland mittlerweile ganze Arbeit geleistet. Alles, was von der offiziellen Meinung abweicht, wird entweder von den Bürgern nicht mehr wahrgenommen oder von linken Strategen rechtzeitig so diffamiert, dass die Bürger glauben, es handelt sich ja doch nur um Falschmeldungen von Rechtsradikalen. Wo bleibt die intellektuelle Elite, die diese Spiele durchschaut und die Bürger darauf hinweist, dass sie in die Irre geleitet werden? Wahrscheinlich werden die Bürger erst dann wach, wenn der wirtschaftliche und politische Zusammenbruch erfolgen sollte. Nur dann dürfte es erst einmal zu spät gewesen sein!

 

 

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Wie sich die FDP die Gesellschaft in Deutschland vorstellt

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger gaben im Anschluss an Beratungen des Präsidiums der Freien Demokraten eine Erklärung über die zurzeit für die FDP wichtigen Problemfelder ab, die dringend gelöst werden müssen. Im Mittelpunkt dieser Gedanken standen der Facharbeitermangel in Deutschland sowie die Inflation, die zu einem gesellschaftspolitischen Sprengsatz in Deutschland werden kann.

Zum Fachkräftemangel verabschiedete die FDP einen Präsidiumsbeschluss mit dem Titel „Fachkräftemangel bekämpfen, Einwanderungspolitik neu ausrichten“.

Die von Bundeskanzler Scholz initiierte Gesprächsrunde mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaftlern, bei der nach Wegen gesucht werden soll, die massiven Belastungen für die Bürger durch die inflationäre Geldentwicklung in Deutschland, etwas abzufedern, wird von der FDP grundsätzlich begrüßt. Allerdings sieht es die FDP als Fehler an, in diesem Zusammenhang über höhere Steuern, aber auch über höhere Staatsausgaben zu sprechen. Nach Auffassung der FDP wären Steuererhöhungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt geradezu toxisch für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Es sei notwendig, wieder zur „Schuldenbremse“ zurückzukehren. Allerdings wird gefordert, dass die kalte Progression der Steuern beendet wird. Hier ist darauf zu verweisen, dass diese Forderung jetzt bereits seit Jahrzehnten gestellt wird, ohne dass sich bisher etwas für die Bürger positiv geändert hätte. Wahrscheinlich wird die Steuerprogression so lange in dieser unanständigen Ausprägung unverändert bleiben, wie es die gegenwärtig agierenden Parteien gibt.

Frau Stark-Watzinger gab einen Überblick über die gegenwärtigen anstehenden Aufgaben, die einer Lösung bedürfen. Da ist der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, in dem man sich glaubte mit einbringen zu müssen, da ist die digitale Transformation, was auch immer darunter verstanden wird, der Kampf gegen den Klimawandel und die Pandemiebekämpfung. Zusätzlich sieht man sich mit dem demografischen Wandel konfrontiert, und stellt fest, dass in unserem Land nicht genügend Fachkräfte vorhanden sind, um die anfallenden Aufgaben zu lösen. Bemerkenswert ist die Feststellung der FDP, dass Deutschland inzwischen qualifizierte Fachkräfte verliert, weil diese aus Deutschland auswandern. Hier wird jetzt auch von der FDP Handlungsbedarf gesehen, wobei die Frage gestellt werden muss, warum Bürger Deutschland verlassen. Liegt es an der Wettbewerbsfähigkeit oder an dem politischen Klima in Deutschland? Nach den Zahlen des statistischen Bundesamtes sind 2021 1.323.000 Personen nach Deutschland gekommen, während im gleichen Zeitraum 994.000 Personen das Land wieder verlassen haben. Von diesem Personenkreis hatten 746.000 nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, so dass 248.000 deutsche Staatsbürger ihrem Land den Rücken gekehrt haben. Bei den Einwanderern nach Deutschland ist die höchste Zuwanderung aus Rumänien, der Türkei und Bulgarien. Leider ist aus dieser Statistik nicht zu erkennen, welchen Berufsgruppen die Einwanderer aus diesen Ländern angehörten.

In Deutschland fehlen insbesondere IT-Kräfte, aber auch Pflegekräfte und LKW-Fahrer. Anstatt, dass die FDP einmal der Ursache nachgeht, woran es liegen könnte, dass immer mehr Fachkräfte in Deutschland fehlen, hochqualifizierte deutsche Bürger ihr Land verlassen, scheint man die einzige Lösung darin zu sehen, eine ungebremste Einwanderung zu fordern.

Mit keinem Wort werden Vorschläge unterbreitet, wie das Potential an qualifizierten Personen aus dem eigenen Land so gefördert werden kann, dass es sich für diese wieder lohnt, ihre Zukunft in Deutschland zu sehen. Es wird mit keinem Wort dargelegt, wie man die Familien wieder stärken kann, dass die Zahl der geborenen Kinder zumindest dafür sorgt, dass ein Gleichgewicht in der Bevölkerungsstruktur wieder entstehen könnte. Das setzt aber voraus, dass man nicht alles unternimmt, um die Identität des deutschen Volkes schleichend aufzulösen. Das ständige Gerede von „Deutschland sei ein Einwanderungsland“ führt mit Sicherheit nicht zu einem identitätsstiftenden Klima in der deutschen Bevölkerung, das aber für den Zusammenhalt eines Volkes dringend erforderlich ist, damit Probleme auch gelöst werden können. Wenn der Bundeskanzler von der Notwendigkeit des „Unterhakens“ spricht und damit aber offensichtlich nicht die Bürger, sondern Teile der sogenannten Elite (‚Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wissenschaftlicher) meint, dann könnten viele Bürger dies auch als Zynismus auffassen, weil sie sie bemerken, dass sie selbst gar nicht gemeint sind.

Die FDP scheint offensichtlich gar nicht zu bemerken, wie sie selbst dazu beiträgt, einen zusätzlichen Unmut in die Bevölkerung hereinzutragen. Wenn in der Presseerklärung der FDP festgestellt wird, dass für die Einwanderung von Ausländern die Sprache eine große Bedeutung hat und als Lösung nicht vorgeschlagen wird, diejenigen, die nach Deutschland kommen, schnell zu befähigen, die deutsche Sprache zu erlernen, sondern dass Englisch als zweite Amtssprache in deutschen Behörden eingeführt werden soll, dann ist dies ein Schlag in das Gesicht der deutschen Staatsbürger. Vielleicht schlägt die FDP demnächst vor, auf Deutsch ganz zu verzichten und Englisch zur Amtssprache in dem ehemaligen Deutschland einzuführen. Einen Vorteil hätte dieser Vorschlag: Man kann sich dann das Gendern ersparen, weil dieser Irrsinn nur mit der deutschen Sprache voll zur Entfaltung kommen kann.

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Weniger duschen spart Gas – allerdings um den Preis, dass es stinkt!

Eine Satire, über den Wirtschaftsminister Habeck im Zusammenhang mit seinen Vorschlägen, wie die Bürger Gas sparen könnten, die im Internet veröffentlicht wurde, hatte doch einen ernsten Hintergrund, über den es sich lohnt, einmal nachzudenken.

Gerade bei den Nato-oliv-Grünen, die bisher immer einen so hohen (scheinbaren) moralischen Anspruch vor sich hertrugen, verwundert es doch sehr, dass sie ihren Mitbürgern erzählen, dass man von den schlimmen Russen kein Gas beziehen darf, damit deren Wirtschaft in die Knie geht und sie den Krieg gegen die Ukraine einstellen.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung aber keine Bedenken, jetzt Gas aus Katar zu beziehen, einem Land, das mit Sicherheit kein demokratisches Land ist und die Scharia die Quelle aller Gesetze ist. Ein Land, das aktiv islamischen Terror finanziert und indem ausländische Arbeiter wie Sklaven behandelt werden. Aber dies hat ja auch den Fußballverband nicht daran gehindert, die Fußballweltmeisterschaft in Katar auszutragen. Insofern befindet sich Herr Habeck in einer guten Gesellschaft.

Allerdings gibt es in Katar die größte US-Militärbasis im Nahen Osten mit rund 11.000 Soldaten. Es gibt dort auch einen Stützpunkt der britischen Royal Air Force, wobei man annehmen kann, dass in Katar nicht die Demokratie verteidigt werden soll. Deutschland ist auch beteiligt, indem es seit Jahren Panzer und Panzerhaubitzen nach Katar liefert, obwohl Deutschland doch in Krisengebiete keine Waffen liefern darf. Aber wenn die Amerikaner und die Briten dort militärisch vor Ort anwesend sind, kann es sich ja nicht um ein Krisengebiet handeln. Oder?

Jetzt aber den Bürgern zu erzählen, sie sollten weniger Gas verbrauchen, indem sie weniger duschen, wirkt doch etwas hilflos, vielleicht auch für den einen oder anderen Mitbürger zynisch.
Vielleicht sollte man sich doch einmal vor Augen führen, dass das Fiasko mit der Energie – und natürlich auch die allgemeine Preisentwicklung – ausschließlich eigenverschuldet ist. Den Bürgern in Deutschland muss klar und deutlich gesagt werden, dass die Bundesregierung meint, einen Wirtschaftskampf gegen Russland führen zu müssen, um Russland so wirtschaftlich zu schwächen, dass es sein Verhalten gegenüber der Ukraine ändert. Russland scheint man damit offensichtlich nicht so wirkungsvoll zu treffen, aber die eigenen Bürger werden in eine regelrechte Notlage gebracht. Insofern kann von einem tollen Erfolg gesprochen werden.

Aber zurzeit scheinen alle Medien – Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen – nur noch eine Politik mit Waffen zu kennen. Es gibt einen Feind, der an allen Entwicklungen schuld ist und gegen die heilige westliche Wertegemeinschaft, die natürlich nur den Frieden und das Wohlergehen aller Völker anstrebt, in den Krieg ziehen muss, damit der Feind möglichst bald besiegt werden kann. Eigene Fehler hat man nie gemacht. Den Russen hatte man doch immer Verhandlungen angeboten. Wenn die Russen dann nicht den Weisungen des Westens gefolgt sind und die weltoffene, antiphobische und queere Denkweise des Westens in Russland übernommen haben, dann ist doch völlig klar, wer hier der Schuldige ist. Es hat den Anschein, als wenn es der USA und ihren verbündeten Staaten auf einen Regierungswechsel in Moskau angekommen sei, der wohl nicht erreichbar ist.

Zusätzlich zu den völlig selbst verschuldeten Belastungen der Bürger kommen die bereits vor dem Ukraine-Krieg verursachten Probleme, da es die Grünen waren, die meinen, sie müssten die Energie so verteuern, um angeblich damit den drohenden Weltuntergang zu vermeiden, weil man ja das Weltklima nicht mehr als 1,5 Grad ansteigen lassen darf. So ganz nebenbei, wer, wo und mit welchem Thermometer diese Temperatur dann misst, haben uns die Grünen noch nicht erzählt. Vielleicht wissen sie dies auch nicht!
Wenn die Bürger dann stinken, weil sie nicht mehr duschen können, könnten sie entweder selbst so stinkisch werden, dass sie Herrn Habeck und seiner Partei die rote Karte zeigen, was in der Demokratie bedeutet, dass man ihn und die Partei nicht mehr wählt. Oder man glaubt, wenn die Deutschen anfangen zu stinken, bekommen die Russen Angst und werden zusammen mit allen Diktatoren der Welt ihre eigene Politik ändern und die Politik von Herrn Habeck übernehmen.

Ich bin gespannt, ob es Bürger in Deutschland  gibt, die diesen Unsinn wirklich glauben.

 

 

 

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Die Nato hat wieder Feinde, die es ihr ermöglichen, eine Daseinsberechtigung zu haben!

Der lettische Präsident Egils Levits sieht in der Aufnahme der Länder Finnland und Schweden eine wesentliche Stärkung der Nato. Seiner Meinung nach mache die Nato jetzt genau das Richtige, da sie auf die neuen Bedrohungen reagieren müsse. Natürlich ist der Grund dieses Vorgehens das verbrecherische Verhalten Putins, der Europa dominieren wolle. Dem müsse sich die Nato entgegensetzen. Will der Westen nicht auch dominieren? Oder wie soll man es verstehen, wenn die sogenannte westliche Wertgemeinschaft ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen überall glaubt durchsetzen zu müssen?

Wenn Putin jetzt der Nato ein imperiales Verhalten vorwerfe, dann sei das Quatsch. Was Putin sage, sei irrelevant, verstieg sich dieser Politiker und schien gar nicht zu bemerken, auf welchem miesen Niveau er sich damit begab. Es grenzt schon an eine völlige Selbstüberschätzung und Überheblichkeit oder aber an einem hohen Maße einer Borniertheit, wenn der lettische Präsident meint, der Führer einer Weltmacht, der zudem über Atomwaffen verfügt, rede irrelevantes Zeug. Auf den Hinweis des Moderators des Deutschlandfunks, der mit Egils Levits das Interview führte, dass der französische Präsident Macron erklärte, man dürfe Putin nicht das Gesicht verlieren lassen, weil dies niemals zu einem guten Ende führen kann, erklärte der lettische Präsident sehr großspurig, wie das Gesicht von Putin aussehe, sei ihm egal, „ich schere mich nicht um sein Gesicht!“ Damit brachte Levits eindrucksvoll das arrogante und überhebliche Verhalten der Nato zum Ausdruck, die zwar immer behauptet, sie diene dem Frieden und würde in keiner Weise imperialistische Tendenzen haben, durch eine solche Sprache aber das Gegenteil zum Ausdruck bringt.

.Allerdings kann man sehr nachdenklich werden, wenn man die regelrechte Entgrenzung der Nato, wie in einem anderen Interview des Deutschlandfunks die Linken-Politikerin Sevim Dagdalen zum Ausdruck brachte, wahrnimmt. Die Nato (North Atlantic Treaty Organization) sollte ursprünglich ein Bündnis für den Bereich der Nordatlantik-Hemisphäre sein. Betrachtet man die Entwicklung dieser Organisation, die sich als defensive Friedensorganisation bezeichnet, aber ihren Einflussbereich immer weiter gegen Osten mit militärischen Mitteln erweitert und jetzt auch China in ihr Visier genommen hat, dann hat dies nicht mehr viel mit einer defensiven Friedensorganisation zu tun. Wenn man dann die zahlreichen Kriege, die von der Nato unter der Federführung der USA ohne Einbeziehung und erst recht nicht mit der Zustimmung der UNO durchgeführt wurden, dann verstärkt sich der Eindruck, dass die Nato mehr ein Angriffspakt, als ein Verteidigungspakt ist. Seit 1945 wurde die meisten Kriege von Nato-Ländern illegal geführt. In diesem Zusammenhang ist auf die Bombardierung von Serbien 1999 ohne UNO.-Mandat zu verweisen. Der illegale Angriff der USA auf Vietnam 1964, der die Bevölkerung der USA mit der sogenannten Tonkin-Lüge verwirrte sowie der illegale Angriff der Briten und Franzosen zusammen mit den Israelis auf Ägypten im Jahr 1956 seien hier erwähnt. In Afghanistan haben 200.000 Personen ihr Leben verloren. Der militärische Angriffskrieg der USA im Irak sollte ebenfalls nicht in Vergessenheit geraten. Natürlich gab es immer gute Gründe, nur hatten sie den Fehler, dass die UNO nie eingeschaltet wurde und auch nicht zugestimmt hatte. Hinerlassen wurde dann jeweils ein großer Scherbenhaufen mit einer Vielzahl von Toten.

Die Nato gibt 18mal mehr Geld für das Militär aus, als die Russen und 4mal mehr als der chinesische Militärhaushalt beträgt.

Juli Zeh, Harald Welzer und andere weisen zurecht in ihrem offenen Brief – es ist der dritte Brief, der von Intellektuellen inzwischen in diesem Zusammenhang veröffentlicht wurde – darauf hin, dass die ständigen Waffenlieferungen der USA und ihrer „nachgeordneten“ Staaten, allen voran Polen, nur dazu führen, dass dieser Krieg unerbittlich weitergeführt werden wird und weiteren unschuldigen Bürgern in der Ukraine das Leben kosten wird.

Die Beschlüsse der Nato in Madrid mögen vielleicht gezeigt haben, dass die Nato (noch) nicht Hirntod ist, inwieweit der Teil des Gehirns, von dem man erwartet, dass er zum Denken beiträgt, um zu vernünftigen Entscheidungen kommen zu können, nicht bereits abgestorben ist, kann man mit Sicherheit nicht mit einem klaren Nein beantworten.

Will die Nato jetzt mit der gesamten Welt Krieg führen, um die von ihr formulierten Werte jedem so einzutrichtern, dass er das „Angebot“ der Nato nicht ablehnen kann, wenn er weiterleben möchte? Die Erweiterung in Richtung China und dieses Teils der Weltkugel lassen jedenfalls nichts Gutes hoffen.

Die Abgeordnete der Linken weist zurecht darauf hin, dass es notwendig wäre, ein Bündnis zu gründen, dass sich nicht mit Aufrüstung und Waffenlieferungen befasst, sondern das endlich damit beginnt, aktiv für eine Abrüstung und Waffenvernichtung einzutreten. Allerdings setzt dies voraus, dass nicht einseitig ein Staat, der meint, gegenwärtig die Macht zu haben, anderen seine eigenen Vorstellungen gewaltsam überstülpt und dies dann auch noch mit dem Eintreten für Demokratie und Selbstbestimmung begründet.

 

 

 

 

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Ein fiktiver Brief in die Ewigkeit mit der Hoffnung auf eine Antwort

Liebe Bürger Babyloniens in der schönen Landschaft von Schinar, dem heutigen Irak,

leider konnte ich in den heiligen Schriften nicht herausfinden, wer damals Euer Führer gewesen ist, so dass ich diesen natürlich auch persönlich angeredet hätte. Es kann aber auch sein, dass es einen solchen Führer nicht gegeben hat, weil ihr basisdemokratisch glaubtet, einen solchen nicht zu benötigen.

Ich habe bereits als Kind von Euren Großtaten gehört, als Ihr Euch so mächtig glaubtet, sogar einen Turm zu bauen, der bis in den Himmel reicht. Da es in unserer heutigen Welt wieder Leute gibt, die Euch nacheifern wollen und ihren derzeitigen Mitbürgern gegenüber erzählen, dass auch heute der Mensch in der Lage sei, Türme zu bauen, die bis in den Himmel reichen, möchte ich Euch Fragen stellen, um zu verstehen, warum Ihr damals Euren Turm dann doch nicht zu Ende bauen konntet.

Ihr habt doch damals alle eine Sprache gesprochen, die Euch als Volk stark gemacht hatte. Die gemeinsame Sprache und die Einigkeit führten dazu, dass ihr Euch in der Lage gesehen habt, Großes gemeinsam zu beginnen und durchzuführen. Vielleicht fehlte Euch damals doch eine charismatische Person, die darauf hinwies, dass Menschen nicht im Scheinglauben einer absoluten Machtfülle in eine menschliche Vermessenheit geraten durften. Ein solches Verhalten verstellt dann den Blick dafür, dass Menschen mit ihrer Macht gleichgültig, ob sie im Jenseits oder im Diesseits leben, verantwortlich umgehen müssen, um nicht die menschliche Verantwortung zu verlieren, die notwendig ist, dass Bauvorhaben der Menschen für die Welt nicht zum Unglück werden. Mit der charismatischen Person könnte man vielleicht Gott selbst bezeichnen, weil der Mensch wohl doch nicht ohne seinen Schöpfer handeln kann.

Liebe Bürger in Babylonien, vielleicht könnt Ihr doch Eure Erfahrungen mit uns im Diesseits teilen. Auch jetzt scheinen sich die Dinge im Diesseits zu wiederholen. Es wird bei uns noch nicht einmal mehr eine gemeinsame Sprache gesprochen, was dazu führt, dass die Verständigung sehr schwierig geworden ist. Gleichzeitig meinen aber viele, dass Sie erneut Türme bauen können, die noch höher und weiter in den Himmel reichen als Euer damaliger Turm, der in einem großen Trümmerhaufen endete. Die heutigen Türme sind nicht nur aus Stein und Beton, sondern zeigen sich teilweise in einer maßlosen intellektuellen Überheblichkeit, die den Eindruck vermittelt, dass der Mensch alles selbst verändern kann und sogar Naturgewalten so steuern könnte, wie er es glaubt machen zu müssen.

War die Sprachverwirrung bei Euch damals die Ursache, dass Ihr nicht mehr die Grenzen Eures Tuns besprechen konntet, oder war die Zertrümmerung des Turms die Folge der dann eingetretenen Sprachlosigkeit? Vielleicht ist es auch heute die nicht mehr vorhandene sprachliche Verständigung der Menschen, die zu dem gleichen Verhalten der Bürger in Babylon führt.

Glaubt Ihr, liebe Bürger von Babylon, dass es heute noch Menschen gibt, auf die man hört, damit nicht ein zweiter Turmbau zu Babel,  zum Scheitern verurteilt ist?

Ich hoffe auf eine rechtzeitige Antwort aus dem Jenseitsund grüße Euch herzlich aus dem Diesseits

Eurer Erdenbürger Jörg-Michael Bornemann

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Die Willkür gegenüber der Erasmus-Stiftung muss beendet werden!

Laut einer aktuellen Recherche der Welt erhalten parteinahe Stiftungen in diesem Jahr 659,2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Nur die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bleibt wegen eines Haushaltstricks von der Förderpraxis ausgeschlossen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Der Umgang mit der Erasmus-Stiftung ist demokratiefeindlich und offenbar grundgesetzwidrig. Es gibt keinen Grund dafür, die Stiftung von der Förderung auszuschließen. Sogar laut Staatsrechtler Markus Ogorek, der für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung tätig ist, steht das Vorgehen unserer parteipolitischen Mitbewerber ‚auf tönernen Füßen‘. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag dazu auf, der Erasmus-Stiftung die ihr zustehenden Fördermittel endlich zur Verfügung zu stellen.“

 

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Die Friedensnato erhöht ihre Schnelleinsatzgruppe von 40.000 auf 300.000 Soldaten

Die Welt scheint verrückt geworden sein! Jetzt wird den staunenden Bürgern mitgeteilt, dass die friedliebende Nato nicht nur ihre Schnelleinsatzgruppe von 40.000 auf 300.000 Soldaten erhöhen wird. Nein, auch eine weitere Aufrüstung der Marine, der Luftwaffe wird erfolgen. Zudem wird dem staunenden Publikum vermittelt, dass die friedliebende USA meint in Europa noch präsenter sein zu müssen.

Großspurig tönt man jetzt, dass Putin weniger Nato wollte, aber jetzt mehr Nato bekommen hat. Was dabei nicht gesagt wird, ist, dass Russland keinesfalls den Schabernack der Nato lustig findet und entsprechend mit Gegenmaßnahmen reagieren wird. Die westliche Wertegemeinschaft wird jetzt in aller nächsten Nähe die Atomraketenbasen der Russen bewundern können. Die Ostsee, die einmal den Anspruch hatte, ein Meer des Friedens zu sein, wird jetzt militärisch „bereichert“. So wird alles friedlicher, aber nur dann, wenn bei dieser ganzen Aufrüstung nicht eine Seite doch einmal aus Versehen den falschen Knopf betätigt. Aber die Amerikaner werden dann natürlich Europa schützen. Wieviel Tote es dann geben wird, scheint keine besondere Überlegung wert zu sein. Amerikanische Staatsbürger werden es aber nicht sein!

Übrigens, ich selbst fühle mich ohne diese Kriegseinrichtung, genannt Nato, sicherer und würde gern auf deren „Schutz“ verzichten. Wahrscheinlich bin ich mit meiner Meinung nicht allein!

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Gibt es eine irdische Gerechtigkeit?

Unter der Titelzeile „Ein willfähriger Helfer der Täter“ berichtete am 29.6.2022 die Sächsische Zeitung über den Ausgang eines Prozesses vor dem Landgericht Neuruppin. Ein ehemaliger Wachmann im Lager Sachsenhausen wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Dem Angeklagten, einem jetzt 101jährigen Mannes sah es das Gericht als erwiesen an, dass der jetzt Verurteilte als Wachmann in Sachsenhausen Beihilfe zum Mord an mehreren Tausend Menschen begangen hat. Wie die Sächsische Zeitung schreibt, dürfte dies der älteste Angeklagte gewesen sein, der vor einem bundesdeutschen Gericht stand und nun zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Wie aus dem Zeitungsartikel zu entnehmen war, fielen mehrere Verhandlungstage wegen Krankheit des jetzt Verurteilten aus. Der Prozess hatte im Oktober 2021 begonnen.

Zum Zeitpunkt der Taten, die dem Verurteilten jetzt zur Last gelegt worden sind, war er zwanzig Jahre alt. Wahrscheinlich hatte er sich seinerzeit freiwillig zur Waffen-SS gemeldet und gehörte dem sogenannten Totenkopf-Verbänden an.
Damit auch nicht im Geringsten ein falscher Eindruck entstehen kann, möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen, dass die Vernichtung der jüdischen Menschen ein Verbrechen darstellt, dass in seiner Dimension keine Worte finden lässt. Es darf auch davon ausgegangen werden, dass das Gericht im vorliegenden Fall alle Grundsätze unseres Rechtsverständnisses beachtet hat und sehr sorgfältig untersucht und dann gewürdigt hat, inwieweit der jetzt Verurteilte sich als Zwanzigjähriger eines Verbrechens schuldig gemacht hat.
Mit großer Wahrscheinlichkeit wird eine Inhaftierung eines Einhunderteinjährigen auch nicht mehr erfolgen, weil aufgrund des körperlichen Zustandes eines so alten Menschen die Voraussetzungen des § 455 Abs. 3 StPO vorliegen werden.

Jetzt kann man sagen, die irdische Gerechtigkeit ist hier noch rechtzeitig angewandt worden. Wer erreicht ein solches Alter? Aber man könnte auch eine andere Frage stellen. Und diese Frage lautet, ob es nicht auch im menschlichen Leben einen Zeitraum gibt, wo eine vermeintliche irdische Gerechtigkeit nur noch eine Peinlichkeit darstellt, weil jeder erkennen kann, dass eine irdische Gerechtigkeit letztlich gar keine Gerechtigkeit mehr sein kann.

Es soll gar nicht gefragt werden, ob der jetzt Verurteilte, der eine Tat begangen hat, die achtzig Jahre zurückliegt, überhaupt in der Lage war, jetzt noch die Schuld seiner Handlung mit Bewusstsein wahrzunehmen. Es soll auch nicht gefragt werden, ob ein damals zwanzigjähriger junger Mann durch Agitation der verbrecherischen Politiker in der damaligen Zeit, überhaupt begriffen hat, welches Unrecht, ja welches Verbrechen der damalige Staat anrichtete. Denken wir doch einmal an unsere Gegenwart. Auch jetzt gibt es wieder Meinungen, denen sich die Mehrzahl der Bürger kritiklos anschließen, ohne darüber nachzudenken, welche Konsequenzen möglicherweise in der Zukunft entstehen.

Jetzt wird ein Aufschrei kommen und darauf hingewiesen, dass es für die Verbrechen der Nationalsozialisten keine Steigerungsform geben würde. Nein, dies ist falsch. Das Ergebnis, das dann zu einem Verbrechen führte, begann auch damals mit einer massiven Indoktrination der Menschen, denen eingeredet wurde, sie seien auf der richtigen Seite und sie müssten das tun, was ihnen der Staat vorgibt. Auch damals haben alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen, wie zum Beispiel die Kirchen, politische Parteien – mit Ausnahme der Kommunisten und Teilen der Sozialdemokratie – behauptet, Adolf Hitler sei nur eine Randerscheinung, die schnell wieder verschwinden würde. Gleichzeitig haben das politische Zentrum und Hindenburg Hitler salonfähig gemacht, so dass viele Menschen, die nicht alle tief durchdrungen von philosophischen Erkenntnissen waren, glauben konnten, dass sie einen Führer haben, der doch nicht so schlimm sein könne.

Wo sind denn heute die Leute, die sich gegen die teilweise fragwürdigen politischen Ziele bestimmter linker Kreise wehren, die so gut wie alles infrage stellen, was bisher die Gesellschaft zusammengehalten hat und alles mitmachen, sogar eine Sprache, die gar keine Sprache, sondern nur noch gesprochene Agitation ist, sprechen, weil sie Sorge haben, ihre berufliche Existenz zu gefährden?
Glaubt jemand heute, dass der jetzt Hundereinjährige als zwanzigjähriger junger Mann sich anders verhalten hätte, als seine heutigen Mitbürger?

Untere solchen Gesichtspunkten wäre es vielleicht besser, das Urteil über das Verhalten dieses jetzt Hundertjährigen von einer Instanz richten zu lassen, die sich des menschlichen Einflusses entzieht. Jetzt kann es der irdischen vermeintlichen Gerechtigkeit nur noch um Rache und Vergeltung gehen. Das Urteil über die Handlung dieses nach irdischen Gesichtspunkten verurteilten Menschen wird ein anderer, auf keinen Fall ein deutsches Obergericht sprechen.

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Feministische Logik – Wer stark ist, wird nicht angegriffen

Jetzt wissen wir, wie Frauen in der Politik dafür sorgen, dass die testosterongesteuerten männlichen Machtpolitiker gehindert werden, ihren männlichen Machttrieb durch militärische Stärke unter Beweis stellen zu müssen. Haben uns nicht die Nato-oliv-Grünen, als sie sich noch das Mäntelchen der Partei mit der Sonnenblume umhängten, immer erzählt, alles müsse weiblicher werden, damit eine neue Phase in der Politik beginnen kann? Und jetzt haben wir endlich eine feministische Außenpolitik, was auch immer darunter zu verstehen ist, bekommen und Dank der FDP eine Frau als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, die allerdings die Frage aufkommen läßt, ob sie als Frau beweisen will, noch männlicher sein zu können, als der übelste testosterongesteuerte Militarist es jemals vormachen könnte.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk gab die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages ein eindrucksvolles Bild der Geschlossenheit und der Notwendigkeit immer weiter aufzurüsten. Natürlich geht es darum, die westlichen Werte, was auch immer darunter gemeint sein soll, gegen einen schlimmen Aggressor zu verteidigen und idealerweise den Aggressor dauerhaft unschädlich zu machen. Die FDP-Militärexpertin weiß natürlich, wer der Aggressor ist, dessen Verhalten auch nicht zu erklären sei, weil es ja keinen Grund gegeben habe, vor der friedlichen Nato, die nur den Frieden auf der ganzen Welt anstrebt, Angst haben zu müssen. Befragt, ob sie inzwischen der Meinung sei, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz endlich erkannt hat, dass die Ukraine Waffen benötigt und die Bundesregierung nicht so zögerlich sein sollte, den Wünschen des obersten Kriegsherrn im T-Shirt-Look in Kiew zu folgen, meinte die FDP-Kriegsexpertin, dass man dies noch nicht sehen könne. Man muss abwarten, wie sich die Dinge weiterentwickeln.

Sie bedauerte in dem Interview, dass die G7-Politiker ihre Gäste aus Südafrika und Indien nicht davon überzeugen konnten, dass sie sich gegen Russland stellen müssen und die Sanktionsmaßnahmen der westlichen Wertegemeinschaft gegen Russland unterstützen sollten. Nachdem dies nicht gelungen sei, meinte die FDP-Kriegsexpertin, dass man die Staaten, die nach wie vor Russland nahestehen, in die freiheitliche Welt zurückholen müsste. Das sei eine große und sehr schwierige Aufgabe. Die südafrikanische Außenministerin, die beim G7-Treffen von Bundeskanzler Scholz wie auch andere Vertreter von Staaten, die gute Kontakte zu Russland pflegen, eingeladen war, erklärte, dass der Ukraine-Konflikt bereits seit Jahren bekannt sei. Die G7-Staaten hatten es bisher für nicht erforderlich gehalten, z.B. Südafrika in die Beratungen mit einzubeziehen, so dass man jetzt auch keinen Grund sehe, warum man sich für Sanktionen gegen Russland aussprechen sollte, die in erster Linie die Bevölkerung ihres eigenen Landes treffen würde. Auch der Vorwurf der G7-Regierungschef, dass Putin durch die Verhinderung der Ausfuhr von Weizen aus der Ukraine zum Hunger in der Welt beitragen würde, wies die Außenministerin von Südafrika mit dem Hinweis zurück, dass die Sanktionen des Westens die Ursache für den Mangel an Weizen in den bedürftigen Ländern sei.

In der Argumentation der FDP-Militärexpertin Strack-Zimmermann konnte man entnehmen, dass diese Argumente bei ihr nicht verfingen und sie als das Hauptproblem der ganzen Misere das – aus ihrer Sicht – das verbrecherische Verhalten von Putin sieht. Sie wies darauf hin, dass die Einsatzgruppe der Nato jetzt von 40.000 Soldaten auf 300.000 Soldaten erhöht werden soll und begrüßte diesen Schritt außerordentlich. Damit sei ein wichtiges Signal gesetzt worden, so dass Putin erkennen muss, dass er es nicht wagen sollte, gegen diese Macht etwas zu unternehmen. Auf die Frage des Interviewers, ob die massive Aufrüstung der Nato nicht als Provokation und zusätzliche Eskalationsstufe angesehen werden könne, verneinte Frau Strack-Zimmermann dies und wies darauf hin, dass die Nato nur präventiv tätig sei und nur eine friedliche Absicht habe. Es sei gut, dass der Westen jetzt Einigkeit und Stärke zeige. Ihrer Meinung nach trägt die Aufrüstung der Nato zur Befriedung bei, um allerdings hinzuzufügen: „Wer stark ist, wird nicht angegriffen!“
Auf die Frage des Interviewers, ob die Nato, die bereits das stärkste Militärbündnis der Welt sei, noch stärker werden solle, meinte Frau Strack-Zimmermann: „Ja unbedingt, wir müssen noch schlagkräftiger werden!“

Kein Wort der Selbstkritik über mögliche Fehler des Westens, die jetzt zu diesem Krieg mit beigetragen haben, hört man von dieser Frau. Diese Kriegsexpertin scheint davon überzeugt zu sein, dass Putin nur mit militärischer Macht zu zwingen sei, sich den Vorstellungen des Westens zu unterwerfen. Im Klartext heißt das meiner Meinung nach, Krieg gegen Russland zu führen, bis Russland so geschwächt ist, dass vom Westen in Russland eine westlich genehme Regierung eingesetzt werden kann. Wenn Frau Strack-Zimmermann wirklich eine solche Zielsetzung im Kopf haben sollte, beweist dies, dass sie offensichtlich von strategischem Vorgehen keine Ahnung hat. Glücklicherweise befehligt eine Ausschussvorsitzende eines Verteidigungsausschusses keine Bundeswehreinheiten, so dass man sich in dieser Beziehung beruhigt zurücklehnen und sich denken kann: So stellt sich ein Laienspieler die Eröffnung eines Krieges gegen Russland vor.