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Unterstützung von Klimaextremisten durch Habecks Ministerium stoppen!

Robert Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) finanzierte indirekt die Klimaextremisten der „Letzten Generation“. Über einen Dachverein hatte die Gruppierung Zugriff auf ein Gemeinschaftskonto, das mit 156.000 Euro Fördermitteln gefüllt war. Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Dass insbesondere die Grünen Schlagseite in Richtung Linksextremismus haben, ist keine Neuigkeit. Ebenso war zu erwarten, dass Habeck und dessen Ministerkollegen ihren Einfluss dazu nutzen würden, dubiose Bewegungen auch finanziell zu unterstützen.

Es sind diese Auswüchse, vor denen die AfD stets gewarnt hat. Denn indirekt zeigt die Finanzierung von Linksextremisten erneut, dass sich die Politik der Ampel gegen Teile der eigenen Bevölkerung richtet. Opfer der ‚Letzten Generation‘ sind nämlich diejenigen, die im Gegensatz zu den selbsternannten ‚Klimaaktivisten‘ einer geregelten Arbeit nachgehen und die Steuern bezahlen, mit denen der Einkauf des Schnellbetons finanziert wird, mit dem sie sich auf dem Asphalt festkleben.“

Die AfD ist inzwischen die einzige Oppositionspartei, die sich einen Blick dafür bewahrt hat, zu erkennen, welche Hilfstruppen zur Durchsetzung der Politik dieser sich bürgerlich gebenden Partei „Bündnis 90/ Die Grünen“ zur Umsetzung der gesellschaftszerstörenden Politik zur Verfügung stehen und die Politik der Linksextremen mit vorantreiben. Ein besonderes Kennzeichen dieser Politik ist die geschickte Verbindung zwischen einem vermeintlichen staatstragendem Ministerialhandeln und den Einflüssen außerparlamentarischer Machtzentren sogenannter zivil-bürgerlicher Vereinigungen. Damit ist sichergestellt, dass eine vollständige Durchdringung politischen Handelns auf breiter Front der Gesellschaft erfolgen kann, ohne dass dies von der Öffentlichkeit bemerkt wird.
Dort wo man als Vertreter des Staates nicht direkt Einfluss nehmen kann, werden gezielt Institutionen und Personen des außerparlamentarischen Randgebiets eingesetzt.

Was an der ganzen Sache so gefährlich ist, ist aber nicht die Tatsache, dass die Genossen sich innerhalb und außerhalb des Staatssystems vernetzen. Das ist keine neue Erscheinung und kennt man bereits aus der außerparlamentarischen Arbeit der Partei der sogenannten Grünen, als sie noch mit einem Jürgen Trittin in dessen damaliger Eigenschaft als Repräsentant der sogenannten K-Gruppen (Kommunistischer Bund Westdeutschlands) zusammenarbeiteten und den Bürgern Glauben machen wollten, dass es sich bei den Grünen um eine Partei handele, die sich um die Erhaltung der Natur sorgt und ausschließlich für den Umweltschutz eintritt. Auch damals verstand es diese Partei in einer sehr geschickten, aber auch perfiden Art und Weise, den Parlamentarismus und den proletarischen Kampf der Straße miteinander zu vermengen.

Die Gefährlichkeit heute besteht darin, dass es – mit Ausnahme der AfD – im Bundestag keine wirkliche Opposition mehr gibt und die linken Genossen um Habeck, Baerbock und anderen nicht mehr daran gehindert werden, die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören. Die Partei, von der sich viele Bürger in Deutschland erhofft haben, dass sie ein linksextremes Deutschland, das alle Werte aufgibt und sich am liebsten als Nation auflöst, verhindert, hat sich mittlerweile aus dem politischen Geschehen verabschiedet. Jedenfalls hört man von der CDU/CSU keine Hinweise, die darauf verweisen, dass es dieser Partei um die Rettung unseres Landes vor dem Untergang durch linke Agitatoren gehen würde.

Nachdem man es verstanden hat, die AfD als rechtsradikale Partei zu framen, kann diese reden und schreiben was sie will, es hört keiner mehr hin. Insofern wiederholt sich Weimar. Ob es genügend Bürger in Deutschland gibt, die dieses gefährliche Spiel durchschauen, ist fraglich. So bleibt zurzeit nur das Prinzip Hoffnung – und die Hoffnung sollte man erst zuletzt aufgeben!

 

 

 

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Pfui Teufel, Putin erpresst uns mit Gas, dabei sind wir doch so freundlich gegenüber Russland!

Heute gab Gaszprom bekannt, dass die Gaslieferung durch die Pipeline Nord Stream 1 weiter reduziert wird. So wird jetzt nur noch 20% der ursprünglich vereinbarten Gasmenge von Russland geliefert.

Auch wenn von Deutschland scheinheilig festgestellt wird, dass es sich bei der erneuten Reduzierung der Gasmengen um keine technischen Gründe handelt, sondern Putin das Gas benutzt, um Deutschland zu erpressen, kann man sich doch mehr als erstaunt die Augen reiben, wenn man nachhakt, mit welcher Begrüudung Russland diesmal erneut die Reduzierung der Gasmenge veranlasst hat. Noch immer ist die nach Kanada zur Überholung geschickte Turbine nicht wieder in Russland angekommen. Zurzeit soll sie sich in Deutschland befinden und konnte aufgrund fehlender oder falscher Papiere nicht weitertransportiert werden. Da stellt sich doch die Frage, inwieweit hier Deutschland oder die USA oder wer auch immer darüber entscheiden, was nach Russland geschickt werden darf oder nicht, Russland regelrecht veralbern will. Zusätzlich soll nach Angaben Russlands jetzt eine weitere noch in Betrieb befindliche Turbine zur Wartung ausgebaut werden. Deshalb kann nach Angaben von Gaszprom eine unveeränderte Gasmenge nicht durch die Pipeline geleitet werden.

Es verstärkt sich hier doch sehr stark die Auffassung, dass den Bürgern gegenüber in keiner Weise mit offenen Karten gespielt wird. Was bezweckt die Bundesregierung? Anstatt sich intensiv um eine Lösung des Problems zu kümmern, reisen die Innenministerin Faeser mit ihrem Kollegen dem Arbeitsminister Heil in die Ukraine um „ihre Solidarität mit der Ukraine“ zu demonstrieren. Es stellt sich die Frage, was diese beiden Innenpolitiker eigentlich in der Ukraine zu suchen haben? Man sollte doch meinen, dass es genügend Aufgaben in Deutschland zu lösen gibt. Man dürfte auch davon ausgehen, dass auch diese beiden Minister ihren Amtseid nicht auf die Fahne der Ukraine geschworen haben und sich in erter Linie darum kümmern sollten,  Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Aber es scheint der Innenministerin mit ihrem Kollegen dem Arbeitsminister wichtiger zu sein, die Moral des Kämpfers im Poloshirt zu stärken und sein Kriegsgeschrei mit Waffenzusagen aus Deutschland zu verstärken.

Diese Politiker scheinen gar nicht zu bemerken, wie es bei ihren Mitbürgern in Deutschland ankommt, wenn sie in der Ukraine die großen Feldherren spielen, während die Probleme im eigenen Land, inbesondere eine sichere Energieversorgung offensichtlich nicht so wichtig sind.

Dann wirkt es auch um so lächerlicher, wenn ausgerechnet diese Bundesregierung dann Russland vorwirft, es würde mit Erdgas Deutschland erpressen. Ja was erwarten denn diese Laienschauspieler von Russland? Soll er ihnen dankbar auf den Knien liegen und sich für die Unterstützung des Herrn mit dem Poloshirt, der sich als Friedensengel gibt, aber seine Sicherheitskräfte des Staatsschutzes und der Armee keinesfalls nur mit Platzpatronen schießen lässt, zu bedanken, indem er noch mehr Gas nach Deutschland liefert? So naiv, wie diese linken Politiker gegenüber den Bürgern auftreten, sind sie gar nicht. Eine Innenministerin, die im Zusammenhang mit dem Hissen der Regenbogenfahne gegenüber der Presse erklärt: „Wir sind ein modernes und vielfältiges Land – es sei allerhöchste Zeit, dass wir das auch als staatliche Institution deutlicher zeigen“, ist nicht naiv. Was diese Innenministerin beabsichtigt, ist vielmehr die Delegitimation der deutschen Nation und das Lächerlichmachen seiner Hochheitszeichen.

Aber Frau Faeser kann sich ja bei Herrn Selenksky sachkundig machen, wie man ein Volk zum Krieg zwingt und dann behauptet, dass jeder bis zum letzten Blutstropfen kämpfen wird, auch wenn man erkennt, dass ein Sieg gar nicht möglich ist? Vielleicht ist es auch in Deutschland bald notwendig, die Bürger aufzufordern, Verzicht zu leisten, damit man der Ukraine helfen kann und die Bürger widersetzen sich dieser Aufforderung, weil sie der Regierung die rote Karte zeigen. Frau Faeser erklärte bereits sehr vollmundig, dass die Sicherheitsorgane alles im Griff haben werden. Aber bei solchen Feststellungen haben sie manche Politiker geiirt und zu spät bemerkt, dass ihre eigene Macht keinesfalls so sicher war, wie man es geglaubt hatte.

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Die „neuen“ Instrumente der EZB zur Rettung des Euro

Mit großer Erleichterung haben viele zur Kenntnis genommen, dass die EZB endlich, wahrscheinlich viel zu spät, die Leitzinsen auf jetzt 0,5 % angehoben haben. Die Frage, warum die EZB erst jetzt diesen Schritt unternommen hat, kann sehr leicht beantwortet werden. Die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde hatte bisher behauptet, dass es gar keine Inflation geben würde, weil es sich bei der gravierenden Preissteigerung nur um einen sehr vorrübergehenden Vorgang handeln würde, so dass ein Handeln der Zentralbank nicht erforderlich sei. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, hier die Bürger entweder vorsätzlich belogen wurden oder Lagarde hatte keinen Überblick über die Währungspolitik ihrer eigenen Zentralbank. Letzteres ist kaum anzunehmen.

Wenn man jetzt die Begleiterscheinung zum Beschluss der Zinserhöhung der EZB genauer betrachtet, bestätigt sich die Einschätzung, dass man sehr wohl wusste, dass eine massive Inflation in Europa seit längerer Zeit existierte und damit Vermögen der Bürger in den europäischen Staaten vernichtet worden ist. Eine deutliche Zinserhöhung des Leitzinses wie sie dringend erforderlich gewesen wäre hätte dazu geführt, dass einige Länder in der EU, die den Euro als Währung haben, in erhebliche Schwierigkeiten gebracht hätten, weil sie plötzlich nicht mehr mit billigem Geld, das letztlich andere Staaten in der EU für sie bezahlen müssen (natürlich ist auch Deutschland Zahlmeister) hätten versorgt werden können. Ohne Rechtsgrundlage hatte die EZB bisher keine Probleme, genau das zu machen, was ihr eigentlich untersagt ist, nämlich einen Schuldentransfer zu Lasten einiger Länder in der EU einfach zu praktizieren. Aber an diesem Verhalten hindert die EZB weder der Europäische Gerichtshof, der ausschließlich die Interessen der EU-Bürokraten vertritt, noch der Bundesgerichtshof, der hier zumindest der deutschen Regierung die Rote Karte hätte zeigen können und darauf hätte dringen müssen, dass die deutsche Regierung sich an diesem Rechtsbruch nicht beteiligt. Aber auch der Bundesgerichtshof scheint nicht mehr als Anwalt der Bürger zu handeln, sondern stützt nur noch das Handeln der Regierung. Insofern kann sich Frau Lagarde sogar noch im Recht fühlen, obwohl sie sehr wahrscheinlich in der Geschichte als die Totengräberin des Euro eingehen wird.
Neben dem Zinserhöhungsbeschluss hat die EZB weitere Beschlüsse gefasst, die in einem engen Verbund zur Zinserhöhung gesehen werden können.

Die EZB hat das Ankaufprogramm von Vermögenswerten (Asset Purches Programm – APD) zum 1. Juli2022 eingestellt. Bei diesem Programm handelt es sich um einen verkappten Finanztransfer in südliche europäische Staaten, um deren Wirtschaft zu stützen. Es wurden deren wertlose Staatsanleihen aufgekauft, so dass im Klartext gesprochen, gutes Geld gegen wertlose Papiere getauscht wurden. Jetzt erklärte die EZB, dass die Tilgungsbeiträge – also der Rückkauf der Schrottpapiere nicht gefordert wird, weil die fälligen Raten erneut wieder für eine längere Zeit vollumfänglich wieder angelegt werden. So sehen die Finanztricks der Frau Lagarde aus, die man, wenn sie von einem ordentlichen Kaufmann praktiziert würden, diesem als Betrug vorgehalten worden wären. Auch hier ist Deutschland wieder als Zahlmeister mit dabei.

Die gleiche Praxis soll auch bei einem weiteren „Finanzinstrument“ der EZB angewandt werden. Auch bei dem Pandemie-Notfallankaufprogramm (Pandemic Emergency Purchase Programm – PEPP) sollen die Tilgungsbeiträge bis mindestens Ende 2024 wieder weiter angelegt werden.
Aber natürlich scheinen diese Finanzmanipulationen nicht auszureichen, um den Euro vor dem endgültigen Absturz zu bewahren. Die jetzt nicht mehr zu umgehende Zinserhöhung durch die EZB schien noch immer ein zusätzliches Risiko für die Länder in Europa zu sein, die zwar den Euro für sich eingeführt haben, aber gar nicht in der Lage sind, die dafür notwendigen wirtschaftlichen Leistungen zu erbringen. Besonders wird in dieser Reihe immer wieder Italien genannte, ein Land mit einer Staatsverschuldung von ca. 150 %. Der Anstieg des Leitzinses bedeutet für diese Staaten, dass sie Probleme mit ihren eigenen Haushalten bekommen, weil sie nicht mehr über billiges Geld verfügen können und darüber hinaus auch erheblich mehr für die Aufnahme von weiteren Schulden bezahlen müssen, als dies zurzeit noch für Deutschland gilt. Natürlich kann man mit Kreativität alle Finanzprobleme lösen, meinten die Finanzchefs von großen Konzernen, bevor sie Konkurs anmelden mussten, der vom Konkursgericht nicht mehr angenommen wurde, weil bereits der Tatbestand eines Bankrotts vorgelegen hat und nur noch der Staatsanwalt tätig werden konnte.

Bei der EZB scheinen diese Gesetze nicht zu gelten. Jedenfalls hat man jetzt ein neues Kriseninstrument entwickelt, das die EZB der staunenden Öffentlichkeit unter dem Namen Transmission Protektion Instrument – TIP vorgestellt hat. Um es verkürzt zu erklären, soll hier wieder ein Ausgleich geschaffen werden, dass durch die erfolgte Zinserhöhung auch weiterhin die Länder in Europa von der EZB direkt finanziell unterstützt, werden können, wenn sie höhere Zinsen für die Sicherstellung ihres eigenen Haushaltes aufbringen müssen, als dies zum Beispiel Deutschland müsste. Dass auch dies eine unerlaubte Verschiebung von Schulden innerhalb des EU-Währungsraums darstellt, scheint die EZB unter ihrer Präsidentin Lagarde nicht zu stören.

Die erneuten Finanztricks der EZB, vor denen die Bürger offensichtlich wehrlos resignieren müssen und nur noch eines Tages die Rechnung zu bezahlen haben, zeigen deutlich, warum die EZB bisher die Nullzinspolitik praktizierte, wohlwissend, damit einen großen Teil der Bürger, um Teile ihres Vermögens zu bringen.
Das Ganze nennt sich dann die Durchsetzung der westlichen Werte, wobei hier nicht die ideellen, sondern die materiellen Werte zum Wohle der Banken und Großkonzerne zu verstehen sind. Andere Werte scheinen in Europa zurzeit keinen Stellenwert mehr zu haben, man redet nur über sie.

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Frau Faeser deligitimiert den Staat und dessen Einrichtungen durch Hissen von Fahnen für Lesben und Schwulen

Seit heute Morgen weht das Symbol queer lebender Menschen auf dem Südwestturm des Berliner Reichstagsgebäudes. Zwei weitere Fahnen wurden vor dem Ost- und dem Westportal des Gebäudes aufgezogen.
Ein solches Verhalten ist eine Frechheit und unglaubliche Verachtung der Mehrheit des deutschen Volkes.

Die Innenministerin Faeser sollte sich einmal mit der Symbolkraft der deutschen Fahne, die auf dem Reichstag gehisst wird, befassen. Dann würde diese Innenministerin, die aufgrund ihres Amts Hüter des deutschen Grundgesetzes sein sollte, vielleicht darüber nachdenken können, warum sie in einer ausgesprochen üblen Art und Weise das wichtigste Symbol des deutschen Volkes, das als Zeichen für die Vereinigung eines Volkes steht, durch das parallele Hissen dere Schwulen und Lesbenfahne regelrecht verunglimpft. Die deutsche Fahne steht für die Gemeinsamkeit eines Volkes und soll nicht Minderheiten gegen Mehrheiten ausspielen, um damit Unfrieden und Zwietracht schüren.Die Frau Innenministerin sollte einmal lesen, was ihre Bundestagsverwaltung zur Fahne schreibt: „Die „Flagge der Einheit“ ist nicht wie die anderen Flaggen des Reichstagsgebäudes zu bemessen – sie ist ein Symbol und steht für die Vereinigung Deutschlands als Denkmal auf dem Platz der Republik. Um sie auch bei Nacht sehen zu können, wird die Flagge von vier Scheinwerfern angestrahlt. Dagegen werden die Flaggen auf den Ecktürmen des Gebäudes nach der „Dienstanweisung zur Beflaggung der Dienstgebäude des Deutschen Bundestages“ ausgerichtet. Ereignet sich zum Beispiel einen Trauerfall, dann stehen die Flaggen auf Halbmast. Doch die Flagge der Einheit ist von dieser Regelung ausgenommen, wegen ihres „besonderen Symbolcharakters“.
Dieser Respekt gegenüber der Fahne, die für das deutsche Volk sichtbar sein soll, scheint dieser Innenministerin zu fehlen. Vielleicht will sie ja sogar diesen Respekt vor der deutschen Fahne auch bewusst zerstören, weil es gar keine deutsche Nation mehr geben soll.
Die Innenministerin sollte sich als erste beim Verfassungsschutz melden und bekennen, dass sie den Bundestag und die eigenen Staatsämter delegitimiert. Was soll man als Staatsbürger noch von Symbolen dieses Staates halten, wenn jetzt auf dem wichtigsten Gebäude Fahnen gehisst werden, die auf diesem Gebäude und in dessen Umgebung nichts zu suchen haben. Vielleicht wehen demnächst auch auf Kriegsschiffen der Marine Regenbogenfahnen, um dem Ausland gegenüber der Lächerlichkeit der eigenen Nation zu signalisieren.

Diese Regierung sollte sich darüber im Klaren sein, dass bei einem solchen Verhalten kein Bürger noch mit Achtung und Respekt auf diese Regierung schauen kann. Was Frau Faeser hier offensichtlich mit Zustimmung ihrer Regierungskollegen praktiziert, ist auch ein Schlag ins Gesicht der Abgeordneten der Volkskammer der ehemaligen DDR, die sich im Rahmen des Einigungsvertrages mit ihrem westlichen Parlamentarier darauf verständigt hatten, dass der Name der deutschen Fahne vor dem Reichstag „Einheit“ sein soll. Wenn jetzt Schwulen und Lesbenfahnen den Status von Staatsflaggen haben sollen, dann ist dies entweder eine völlige Verkennung eines jeglichen Geschichtsbewusstseins oder – was man doch nicht hoffen sollte – blinde Zerstörung des Gedankens einer deutschen Nation.

Deutschland wird jetzt auch von seiner eigenen Regierung nur noch lächerlich gemacht. Wie soll es denn jetzt weitergehen? Vielleicht ist sich diese Innenministerin auch nicht im Klaren, dass sie einen großen Teil ihrer Mitbürger düpiert und ihnen gegenüber zu erkennen gibt, dass jetzt neue Zeiten in Deutschland angebrochen sind. Wer von einem deutschen Volk träumt und sogar noch glaubt, dass es auch zukünftig eine deutsche Nation gibt, der ist in den Augen dieser linken Politiker ein Idiot oder sogar ein Zerstörer der neuen weltoffenen und irrsinnigen Welt, die alles kennt, nur keine Zugehörigkeit zu einem Volk. Ehrlicher wäre es deutlich darauf hinzuweisen, dass man sich eine solche Zukunft vorstellt. Dann sollte man aber auch schnell die deutsche Fahne auf dem Reichstag und vor dem Reichstag entfernen. Alternativ kann dann jede „gesellschaftlich relevante“ Gruppierung sein eigenes Vereinsfähnchen auf dem Reichstag und anderen öffentlichen Gebäuden hissen. Dann stört auch die Schwulen- und Lesbenfahne nicht mehr auf dem Reichstag. Es könnte allerdings geschehen, dass auch keiner mehr hinsieht und sich von diesem Staat abmeldet.

Respekt vor diesen Regierungsmitgliedern, die sich zu solchem verantwortungslosen Handeln hinreißen lassen, kann man beim besten Willen nicht mehr haben.

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NRW richtet Meldestellen für nicht strafbare Äußerungen ein – ist die Stasi wieder auferstanden?

Eigentlich dachten wir, dass die Stasi ihre Tätigkeit nach dem Untergang der DDR, die offensichtlich gar nicht untergegangen ist, beendet hat.

Umso erstaunter kann man sein, wenn man liest, dass die neue Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die sich aus den beiden Blockparteien CDU und Bündnis 90/Die Grünen, auch Nato-oliv-Grüne, eine Meldestelle eingerichtet haben, die eine Fortsetzung der Stasitätigkeit übernehmen soll. Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration ist von seiner Namensgebung bereits Programm.

Was fragwürdig ist, ist die Tatsache, dass hier nicht strafbare Handlungen angezeigt werden sollen. Ja wo sind wir inzwischen gelandet? Wenn etwas strafbar ist, gibt es zur Verfolgung dieser Sachverhalte die ordentliche Gerichtsbarkeit. Es gibt die Staatsanwaltschaften, die sich der Polizei als Hilfsorgan bedienen. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, Strafanzeigen gegen andere Personen zu stellen, wenn er glaubt, von diesen unrechtmäßig angegriffen worden zu sein.

Was hier eine linke Politikerin, die sich selbst als Landesfamilienministerin bezeichndende Josefine Paul (Oliv-Grüne) glaubt einrichten zu müssen, könnte von vielen Bürger auch als ein klarer Amtsmissbrauch angsehen werden. Es steht keiner Ministerin zu, die Bürger zu einem Denunzianten System zu ermuntern und dafür auch noch Steuermittel in Höhe von vorerst 140.000, — € einzusetzen. Und wenn man dann weiter hört, wer die jeweiligen Anlaufstellen für die Anzeigen nicht strafbarer Handlungen sein soll, dann kann man doch mehr als ins Grübeln kommen.
Der Aufbau im Bereich „Queerfeindlichkeit“ erfolgt durch das „Queere Netzwerk NRW e.V.“ in Kooperation mit „rubicon e.V.“, dem „Lesben- und Schwulenverband NRW“, der „Landesarbeitsgemeinschaft Lesben in Nordrhein-Westfalen e.V.“ sowie dem Verein „Geschlechtliche Vielfalt Trans* NRW“. Angeblich „antimuslimischen Rassismus“ soll unter anderem vom „Interkultur e.V.“ erfasst werden. Auch bei den anderen Bereichen sind zahlreiche Migrantenverbände, etwa der „Verein kamerunischer Ingenieure und Informatiker“, beteiligt.

Man kann mittlerweile den Eindruck gewinnen, dass Politiker wie Frau Paul zielstrebig auf eine Spaltung in der Gesellschaft in Deutschland hinarbeiten. Meinen diese Politiker wirklich, dass damit ihre so wichtigen Randgruppen, für die sie wohl glauben in erster Linie eintreten zu müssen, geholfen wäre?

Dann scheint die feministische Außenministerin schon eher die Stunde der Wahrheit zu sehen, wenn sie kürzlich in einem Interview locker flockig feststellt, dass man sich bei fehlendem Gas mit dem Aufruhr der Bevölkerung befassen müsse. Diesen sehr ertaunlichen Einwand einer feministischen Außenministerin kann man durchaus auch erweitern und feststellen, dass das was unsere Politikerinnen – und hier sind nur die Politikerinnen gemeint – mittlerweile produzieren, sich wirklich bald einem Spannungspotentiale in unsrer Gesellschaft entwickeln kann, weil die vielen normalen Bürger es langsam leid sind, ständig über Minderheiten belehrt zu werden und darüber hinaus in der Politik noch nie so viel Zwietracht und Gegensätze produziert worden sind, wie es gegenwärtig festzustellen ist.
Uns wurde ja immer erzählt, es muss alles weiblicher werden, dann verbessert sich die Qualität der Politik. Wahrscheinlich haben diese Frauen, die uns dieses Narrativ vermitteln wollten nur „verkehrte Welt“ gespielt und etwas anderes gemeint. Offensichtlich wollen diese Politikerinnen Deutschland zu einem Land machen, dass keiner mehr wiedererkennen wird.

In Nordrheinwestfalen überrascht bei diesen Aktivitäten der Frau Paul nur eins: Die CDU scheint inzwischen auch auf einem Niveau angekommen zu sein, das diese Partei nicht mehr ernst genommen werden kann. Sonst kann man es sich einfach nicht vorstellen, dass die CDU für Stasi-Methoden eintritt oder mindestens sich nicht dagegen wehrt. Denn wir richtig informiiert sind, gibt es in Nordrhein-Wesrfalen einen Minisiterprpäsienten der CDU.

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Nebelwerfer: Wie mit einem Tempolimit-Vorstoß ein Atomkraft-Revival eingefädelt wird

21. Juli 2022 – Ein Artikel von Ralf Wurzbacher –  übernommen von: Nachdenkseite.de

Die Ampelkoalitionäre streiten sich um den CDU-Vorschlag für einen „Atom-Tempolimit-Deal“. Für ein Ja der Grünen zu längeren AKW-Laufzeiten sollen die Freidemokraten ihr Nein zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen annullieren. Beides soll es angeblich nur auf Zeit geben, für ein halbes Jahr oder bis Wladimir Putin den Krieg verloren hat. Der kommt der Atomlobby irgendwie gerade recht, während die Autobranche sich ob der Diskussion keine all zu großen Sorgen machen sollte. Dabei wäre es vernünftig, mit der Raserei und der Kernkraft gleichermaßen Schluss zu machen. Zu fürchten ist indes, dass beide eine Zukunft haben. Von Ralf Wurzbacher.

In den Köpfen der Menschen ruft der Begriff „Atom“ gemeinhin Bedrohliches hervor. Man denkt an Kernschmelze und Raketen, an Verstrahlung und Verwüstung, mithin ans Ende der Menschheit. Aber es gibt da diese Ausnahme: die Atomuhr. Hörte man als Kind davon, sorgte das für basses Erstaunen. Das muss ja ein Superding sein, bleibt niemals stehen und immer auf die Nanosekunde pünktlich – Wow!

Dieser Tage beherrscht eine neue Wortschöpfung die Gazetten: der „Atom-Tempolimit-Deal“. Und einmal mehr ist man wie elektrisiert. Dieses atomare Tempolimit muss so krass sein, dass es bis unter Null entschleunigt. Bestimmt wird Autofahren damit zur Frischzellenkur für die Natur. Dealt die Politik so etwas wirklich aus, ist die Rettung vorm Klima-GAU gewiss.

Nun ja. Nahe null beziehungsweise darunter bewegt sich einzig das Niveau, mit dem die Diskussion geführt wird. Der Deal, der längst nicht eingetütet ist, geht so: Die FDP gibt ihren Starrsinn beim Thema Geschwindigkeitsbeschränkung auf, wofür im Gegenzug die Grünen-Partei von ihrem strikten Nein abrückt, wenn es um die Laufzeitverlängerung der restlich verbliebenen deutschen Atomkraftwerke in Deutschland geht.

„Keine Denkverbote“

Klingt irgendwie schlüssig. Ein Geben und Nehmen, von dem alle etwas haben, allen voran die Umwelt: durch weniger ausgestoßene Abgase und eine Art der Stromgewinnung, die kein CO2 produziert (angeblich). Und nebenbei oder hauptsächlich wischt man noch Wladimir Putin eins aus, indem sich Deutschland noch unabhängiger von russischer Energie macht. Ätsch, bätsch!

Was die Sache noch schöner macht: Impulsgeber der Debatte war ausgerechnet die CDU, die ein Tempolimit bisher stets verteufelt hatte. „Ich kann ja bei der Kernenergie nicht sagen: Bitte keine Tabus, bitte alle Ideologien zur Seite legen, alle Optionen auf den Tisch, und dann selbst gleich schon wieder Denkverbote errichten beim Tempolimit“, befand Bundestagsfraktionsvize Jens Spahn zu Wochenanfang. Blüht uns hier die ganz, ganz große Koalition? Regierung und Opposition in einem Boot, vereint im Kampf wider den Kreml-Despoten oder wie Spahn es ausdrückte: „ein nationaler Kompromiss“.

Keine Frage, ein Tempolimit auf Fernstraßen und Autobahnen tut bitter not. Nicht nur wegen der klima- und umweltpolitischen Aspekte. Wenngleich die Erlöse überschaubar wären. Nach Berechnungen des Umweltbundesamts könnten bei einem generellen Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen jährlich ungefähr 600 Millionen Liter Sprit eingespart werden. Bei 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Außerortsstraßen würden sogar rund 2,1 Milliarden Liter weniger verbrannt. Das entspräche etwa vier Prozent des Gesamtverbrauchs 2019. Bezogen auf die nationalen Gesamtemissionen an Klimagasen läge die Entlastung aber im Promillebereich.

Befriedung der Straße

Gleichwohl wäre ein Tempolimit wichtig und richtungsweisend. Der Großteil tödlicher Verkehrsunfälle auf Autobahnen ereignet sich auf Streckenabschnitten ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Auch halten Straßen und Brücken bei geringerem Tempo länger. Unschätzbar wäre der sozial-psychologische Nutzen im Sinne einer Befriedung der Straßen. Mehr Langsamkeit hilft beim Abrüsten von Aggressionen und ist gedeihlich für ein Klima der Verständigung. Es gehe beim Tempolimit nicht nur um weniger Stundenkilometer, „sondern auch um den ‚Geist‘, der unser Zusammenleben prägen soll“, hielt Albrecht Müller schon 2019 fest.

Diesen zweifelsfreien Gewinnen stehen die nur scheinbaren einer AKW-Laufzeitverlängerung gegenüber. Atomstrom ist keineswegs CO2-neutral, die Treibhausgasemissionen sind der Stromproduktion größtenteils vor- und nachgelagert, angefangen beim Uranabbau über die Herstellung der Brennelemente, den Kraftwerksbau und -rückbau. Dazu kommen die unkalkulierbaren und entgrenzten Gefahren der Technologie bei Störfällen und Katastrophen (Tschernobyl, Fukushima), ganz zu schweigen von der ungelösten Frage der Endlagerung und den dafür fälligen Kosten.

Begrenzt erscheint hingegen der Nutzen in puncto Energieversorgung. Tatsächlich geht es um nur drei AKWs: Isar 2 in Bayern, das AKW Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg. Zusammen haben diese im ersten Quartal 2022 rund sechs Prozent zur bundesweiten Stromerzeugung beigesteuert, eine Menge, die sich ziemlich problemlos durch die Erneuerbaren und den konsequenten Ausbau derselben kompensieren lässt – was ja genauso auf der Agenda der Bundesregierung steht.

Oder zielt der CDU-Vorstoß darauf, die Ziele zu torpedieren? Wofür wieder einmal der böse Putin herhalten muss. Planmäßig sollen besagte Kraftwerke spätestens bis Ende 2022 abgeschaltet werden. Sollen sie länger laufen, bräuchte es allerdings neue Brennstäbe. Mit den vorhandenen lässt sich im Fall Isar 2 laut TÜV Süd nur noch bis Mitte 2023 wirtschaften. Bei den beiden anderen Standorten sollen die Kapazitäten bis Jahresende erschöpft sein.

Putin Kleinkriegen über alles

Besorgt man sich neues Material, lohnt jedoch der Aufwand nicht, sollte mit der Stromerzeugung Mitte 2023 Schluss sein. Das nämlich hat Spahn angeregt, während ein Tempolimit ebenfalls bloß befristet kommen solle. Allerdings könnte der politische Druck, bei Beschaffung neuer Brennstäbe das Ende einer praktisch abgewickelten Technologie noch auf Jahre hinauszuzögern, immens steigen. Und wo sollte das Zeug überhaupt hergenommen werden? Bisher waren Russland und das mit Moskau verbündete Kasachstan die wichtigsten Uranlieferanten der EU. Laut Branchenverband Kerntechnik Deutschland müssten wohl Australien oder Kanada in die Bresche springen. Die dürften aber kaum Brennstäbchen mit einer Haltbarkeit von sechs Monaten im Sortiment führen. Marktüblich sind bis zu sieben Jahre – verflixt.

Aber es geht ja ums große Ganze. Also darum, Putin kleinzukriegen und sich von dessen Gas zu befreien. Und richtig, auch Gas wird verstromt. Im ersten Quartal machte derart gewonnener Strom 13 Prozent der Gesamterzeugung aus. Und Erdöl kann vereinzelt auch Gas ersetzen, weshalb weniger Sprit beim Autofahren womöglich auch hier gewisse Spielräume schaffen könnte. Aber ein Tempolimit ist und war schon immer vernünftig, nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine. Es gab in der Vergangenheit Anlässe im Überfluss, das Instrument einzuführen. Zum Beispiel könnte es Pendler zum Umstieg auf die Bahn animieren, wodurch die Klimabilanz der Maßnahme noch einmal besser ausfiele. Flankierend ließen sich auch dicke Spritfresser durch radikale Besteuerung oder qua Verbot von den Straßen vertreiben, frei nach Toyota: Nichts ist unmöglich!

Und es gibt Gründe in Fülle, die Finger von der Atomkraft zu lassen, ein für alle mal. Aber selbst nach Fukushima wurde der sogenannte Atomausstieg wiederholt verwässert und auf die lange Bank geschoben. Für die Atomindustrie ist Putin der denkbar beste Erfüllungsgehilfe dabei, der Hochrisikotechnologie auch hierzulande ein Comeback zu bescheren. Hätte es den russischen Angriff auf die Ukraine nicht gegeben, wäre die EU-Kommission schwerlich damit durchgekommen, der Kernkraft per Taxonomie das grüne Mäntelchen der Nachhaltigkeit zu verpassen.

Wissing fehlen die Schilder

Angesicht der politischen Kräfte- und Machtverhältnisse droht der „nationale Kompromiss“, so er denn kommt, ein ziemlich fauler zu werden. Ein Tempolimit hat in Regierung und Bundestag keine Lobby, die Autoindustrie hat eine der schlagkräftigsten überhaupt und der Einfluss der Energiebranche ist ähnlich beträchtlich, wie etwa die Milliardenentschädigungen für den vielleicht doch wieder nur vorläufigen Atomausstieg zeigen. Die Chancen, dass dieser noch einmal aufgekündigt wird, und dies für mehr als ein halbes Jahr, stehen allemal „besser“ als die eines allgemeinen Tempolimits. Und kommt es doch, als Modell auf Zeit, dürfte es ein Leichtes sein, es wieder zu kassieren – fristgerecht.

Die Grünen-Ko-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich schon am Sonntag bei „Anne Will“ damit geäußert, über eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten nachdenken zu können. Auch regierungsamtlich wurden die Weichen bereits auf einen AKW-Weiterbetrieb gestellt. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Entwicklung der Stromversorgung mit Blick auf Herbst und Winter in einem weiteren „Stresstest“ unter verschärften Bedingungen prüfen lassen. Bei gesenktem Daumen könnte heute noch Undenkbares morgen schon Staatsräson sein. Spätestens seit Corona kennt Regieren ja keine Grenzen mehr.

Und dass der grüne Ressortchef Robert Habeck im Umgang mit Prinzipien und roten Linien recht flexibel ist, hat er schon mehrfach bewiesen: mit dem erneuten Hochfahren der Kohleverstromung oder dem Heranschaffen von Flüssiggas von arabischen Despoten. Schmerzgrenzen? Ach was. Am Mittwoch hat die EU-Kommission einen Energienotfallplan auf den Weg gebracht. Einer der Punkte, falls es demnächst noch knapper wird mit dem Gas: zwangsweise verlängerte AKW-Laufzeiten. Da müsste Habeck sich wohl oder übel fügen.

Und die FDP? Die beruft sich bei ihrem Nein zu Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Koalitionsvertrag. Dort steht geschrieben: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“ Guter Witz. Davon, stattliche Teile der Bevölkerung zu Wirtschaftskriegszwecken in die Armut zu sanktionieren, liest man da auch nichts. Oder zum Vorhaben Christian Lindners (FDP), den sozialen Arbeitsmarkt zusammenzukürzen – kein Wort.

Und wer wäre eigentlich verantwortlich für ein Tempolimit? Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Der hatte im April der Forderung nach einer Regelung auf Zeit mit dem Mangel an Schildern widersprochen. So viele habe man „gar nicht auf Lager“ und wollte man das umsetzen, müsste man diese erst aufstellen, „wenn man das für drei Monate macht und dann wieder abbauen”, was ein „erheblicher Aufwand“ wäre. Vorschlag zur Güte: Lassen Sie die Schilder einfach stehen. Das wäre mal eine „Atom“-Reform.

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Staat nimmt 26,3 Prozent mehr Steuern ein – Gebt den Menschen ihr Geld zurück!

Im ersten Halbjahr nahm der Staat 17,5 Prozent mehr Steuern ein, allein im Juni betrugen die Steuereinnahmen 93 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Einnahmen sogar um 26,3 Prozent. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende AfD-Bundessprecherin, erklärte, dass die enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten für sprudelnde Einnahmen in der Staatskasse sorgen. Das zeigt auf, unter welcher Doppelbelastung die Bürger in Deutschland leiden. Denn während ausschließlich die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Währungs-, Sanktions- und Energiepolitik dafür die Verantwortung trägt, dass sich alle Waren des täglichen Bedarfs verteuern und die Energiepreise extrem ansteigen, ist es ebenfalls die Bundesregierung, die über eine Vielzahl von Steuern davon profitiert.

Mehreinnahmen, die sich allein im vergangenen Monat auf 24,5 Milliarden Euro beliefen, werden jedoch nicht etwa an die Bürger zurückgegeben, sondern in aller Welt verprasst.  Zuletzt sagte Außenministerin Annalena Baerbock dem Ministaat Moldau, der nur 2,7 Millionen Einwohner hat, 77 Millionen Euro zu, um die steigenden Energiepreise abfedern zu können. Während also die Bürger in Deutschland nicht mehr wissen, wie sie die steigenden Energiepreise abfedern sollen, verschenkt Baerbock ihr Steuergeld ins Ausland.

Die Ampel muss umgehend jegliche Mehreinnahmen an die Bürger zurückerstatten. Es sind die Menschen in diesem Land, die jenes Geld erwirtschaften, das die Ampel freizügig verschenkt.“

 

 

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Danke Herr Kretschmer, wenigstens ein Politiker, der die Wahrheit sagt!

Endlich einmal ein Politiker, der sich traut, seine Meinung auch gegen die angeblich festgefügte Mehrheitsmeinung zu sagen. Wenn man den Medien glauben dürfte, dann ist die gesamte deutsche Bevölkerung der Meinung, dass die Ukraine gegen eine Großmacht mit Atomwaffen gewinnen sollte und die Ukraine für die Freiheit des Westens kämpfen würde.

Nun ja, mit großen Worten waren die meisten Politiker immer sehr schnell zur Hand, weil sie in der Regel die ersten sind, die sich rechtzeitig auf ihre sicheren Plätze zurückzuziehen und in der Regel auch so viel Vermögen anhäufen konnten, dass nach einem Zusammenbruch keine Not für sie entsteht.

Was die Politiker aber nicht sagen, ist, was eigentlich passiert, wenn die Ukraine zusammen mit den USA und den westlichen Ländern in Europa – wahrscheinlich werden sich dann nicht alle daran beteiligen – den Krieg durch immer massivere Waffenlieferungen so anheizen, dass Russland sich dann genötigt sieht, doch größere Waffensysteme als bisher geschehen, einzusetzen. Ob am Ende eines Weltkrieges dann noch eine demokratische Ukraine aufgebaut werden könnte, dürfte doch sehr bezweifelt werden. Und was dann von Deutschland übriggeblieben sein sollte, wird mit Sicherheit für keinen mehr ein Gefährdungspotential darstellen. Die „Weltoffenheit“ des dann ehemaligen Deutschlands wird allenfalls aus einer großen Friedhofswüste bestehen.

Um es einmal deutlich auszusprechen, es ist doch ein regelrechter Wahnsinn zu glauben, dass der Konflikt in der Ukraine, der massiv von außen, sprich vom Westen angeheizt und geschürt wurde, mit militärischen Mitteln gelöst werden könnte. Bei diesem Konflikt geht es auch nicht um den sogenannten Befreiungskampf der ukrainischen Bevölkerung, sondern um einen Kampf der beiden Weltmächte, nämlich den USA und Russland, wer zukünftig die Welt zusammen oder gegen China beherrschen kann. Dieser Kampf wird auf den Köpfen der Bürger der Ukraine ausgefochten, wobei die dadurch getöteten Bürger von allen Kriegsparteien billigend in Kauf genommen werden. Die EU mit ihrer englischsprechenden Kommissionspräsidentin nimmt dabei nur die rührende Rolle einer Operettenfigur ein, es sei denn, man ist noch kritischer und stellt fest, dass sie die Rolle des nützlichen Idioten im Sinne Lenins spielt und das auch noch schlecht.

Insofern ist es wie ein Befreiungsschlag, dass ein Politiker das ausspricht, was wahrscheinlich die Mehrheit der deutschen Bürger wünschen, nämlich dass man endlich die Waffen schweigen lässt und sich an den Verhandlungstisch setzt, um eine einigermaßen für alle Seiten zu akzeptierende Regelung zu finden.
Wahrscheinlich wird dies mit dem gegenwärtigen ukrainischen Präsidenten im Poloshirt, der seine Weisungen wahrscheinlich direkt aus den USA erhält, nicht möglich sein. Aber es wäre auch nicht das erste Mal, dass die Amerikaner ihre ehemaligen Freunde von einer Stunde zur nächsten fallen lassen und sich anderen Gallionsfiguren zugewendet haben. Entscheidend ist einzig und allein, was den Amerikanern nützt. Das ist der „Wertemaßstab“.
Unter der Überschrift „Kretschmer fordert Schutzschirm für Stadtwerke“ wird von der Sächsischen Zeitung berichtet, dass der sächsische Ministerpräsident Kretschmer sehr eindrucksvoll auf die verheerenden Folgen der Kriegspolitik des Westens aufmerksam macht. Dabei sind die zu erwartenden Probleme der Stadtwerke nur ein kleiner Teil des gesamten Problemfeldes. Kretschmer weist darauf hin, dass die Bundesregierung die Bürger hätte, darüber informieren müssen, dass ein völliger Verzicht russischer Energieträger für Deutschland frühestens in fünf Jahren möglich ist. Der gegenwärtige Konflikt, so Kretschmer, stürzt die Welt ins Chaos. Insofern scheint Kretschmer einer der wenigen deutschen Politiker zu sein, der den Amtseid noch verinnerlicht. Dieser besagt, dass die deutschen Politiker in erster Linie sich um die Interessen des eigenen Volkes zu kümmern haben und alles unterlassen, was zur Schädigung der Interessen der Bürger in Deutschland führt.

Wenn Kretschmer vom „Einfrieren“ des Krieges um die Ukraine spricht, dann weist er einfach schlicht und einfach darauf hin, dass es sinnlos, ja wahnsinnig ist, wenn man einen Kampf immer weiterführt und genau weiß, dass dies der eigenen Vernichtung gleichkommt. Genau diese Strategie scheint der im Poloshirt bekleidete Präsident der Ukraine zu verfolgen. Wahrscheinlich wird der Krieg erst beendet sein, wenn entweder ein Weltkrieg dem Treiben ein Ende setzt oder die ukrainischen Bürger sich nicht mehr verheizen lassen wollen.
Jetzt wird es einen Aufschrei bei den geneigten Lesern geben, die sagen, wie kann man Putin möglicherweise siegen lassen? Dem entgegne ich, dass sich die geneigten Leser einmal sämtliche von den USA in den letzten zwei Jahrzenten angezettelten Angriffskriege betrachten möge. In welchem Land hat es bisher eine Befriedung dieser grausamen Vernichtung von Menschenleben gegeben? Mir fällt kein Land ein. Dann wird es zu diesen vielen Konflikten, die nicht geklärt worden sind, einen weiteren nicht geklärten Konflikt, den man Ukrainekonflikt nennen wird, geben. Sofern nicht ein Atomkrieg alles beendet, wird wohl alles so weitergehen, wie wir es bisher gewohnt sind.

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Aserbaidschan soll mehr Gas liefern – ein Erfolg der EU-Wertegemeinschaft!

Jetzt wird der Öffentlichkeit von der obersten deutschen, nur englisch sprechenden, Kommissionspräsidentin des EU-Bürokratenzentrums Brüssel, Ursula von der Leyen, in aller Deutlichkeit gezeigt, was sie von dem Wertegerede dieser Frau aus Brüssel halten sollten.

Ist es nicht besonders diese Kommissionspräsidentin, die gebetsmühlenartig daherredet, dass es der EU um die Vermittlung westlicher Werte gehe. Sie fühlt sich deshalb auch als die oberste „Wertebewahrerin“, die natürlich sofort alle Maßnahmen ergreift, wenn es Mitgliedsstaaten gibt, die diese Wertevorstellungen missachten. Dann läuft diese Dame zur Höchstform auf, wenngleich sie dabei Haltung beweist und sich natürlich nur in englischer Sprache artikuliert. Wahrscheinlich meint sie damit, dass die Masse der Bürger, die ohnehin nur gut sind, wenn sie alles übernehmen, was man ihnen aus der Bürokratenzentale Brüssel nahelegt, dann wenigstens vieles von dem was sie so daherredet, nicht verstehen. Wer nicht versteht, kann auch nicht kritisieren. Es soll auch Bürger geben, die glauben, alles, was in englischer Sprache gesagt wird, kann nur gut sein.

Und dann wird von dieser Kommissionspräsidentin immer wieder gefordert, dass die sogenannten Rechtsstaatsprinzipien eingehalten werden und greift in diesem Zusammenhang besonders Polen und Ungarn an, die sich ihrer Meinung nach nicht an die Grundsätze der sogenannten westlichen Werte halten. Dabei schien Frau von der Leyen nicht mehr zu wissen, dass sie sich andererseits bei ihrer undemokratischen Wahl zur Kommissionspräsidentin der EU genau von diesen Ländern unterstützen ließ. Aber es war bei diesen Wertepolitikern und selbsternannten Welteliten schon immer so, dass alles mit zweierlei Maß gemessen werden muss. Dinge, die einem persönlich nutzen, sind immer positiv und somit auch werteorientiert.

Und dann erinnern sich die Bürger in Europa an die markigen Worte dieser englischsprechenden Wertepolitikerin, wonach man Putin nicht gewinnen lassen darf, weil er die Ukraine, die gar weder Mitglied der europäischen Union, noch der Nato ist, in einer verbrecherischen Weise angegriffen hat. Frau von der Leyen hat dabei natürlich unterschlagen, dass die Ukraine bereits seit 2014 massiv von der Nato unterstützt wird und ihre Armee auf Nato-Standard ausgerichtet wurde. Das war ja nur zur Friedenserhaltung, denn wer dafür sorgt, dass Russland eine andere Regierung bekommt, auch wenn diese keiner will, kämpft für die gerechte Sache und damit für den Frieden.

Natürlich sieht Frau von der Leyen auch keine moralischen Verwerfungen, wenn die EU, die weder ein Staat noch die Nato ist, die Ukraine mit Waffen vollstopft, damit der Krieg gegen Russland effektiver, auf jeden Fall aber länger anhält. Wer hat eigentlich die Bürger in den europäischen Ländern gefragt, ob sie diese Kriegstreiberei eigentlich billigen? Aber da Frau von der Leyen ja nicht demokratisch gewählt wurde, kann sie auch nicht demokratisch abgewählt werden, so dass die Meinung der Bürger irrelevant ist.

Natürlich kann man mit Verbrechern keine Geschäfte machen und wer ein Verbrecher ist, weiß Frau von der Leyen natürlich sehr genau. So werden Sanktionen gegen Putin und damit gegen die russische Bevölkerung angeordnet, auch wenn diese mehr der eigenen Bevölkerung in Europa schaden. Die Begründung ist von dem Prinzip der Wertegemeinschaft abgeleitet. Allein die Tatsache, dass Putin die „Werte“ der Familie herkömmlicher Art als das Maß der Dinge hervorhebt, zeigt für diese Dame eine antiphobische und genderverachtende Haltung, die für sich schon reicht, dass man einen solchen Staatsmann auswechseln muss. Erst recht kann man von diesem kein Gas und kein Öl kaufen, auch wenn dies dringend benötigt wird.

Im Geiste der feministischen Außenministerin, die sich durch profunde Kenntnisse des Völkerrechts auszukennen scheint, sucht man sich jetzt Verbündete, die alle Prinzipien der Wertegemeinschaft erfüllen und macht mit diesen die neuen Geschäfte. Natürlich ist das alles erheblich teurer. Das spielt aber keine Rolle, weil die Mehrkosten ohnehin die Bürger bezahlen müssen. Frau von der Leyen fährt selbst zu den lupenreinen Wertepolitikern nach Aserbaidschan und vereinbart umfangreiche Energielieferungen. Schlimmer und verlogener kann es doch gar nicht mehr zugehen! So sieht die Wertepolitik der Frau von der Leyen aus. Um unabhängig von russischen Gaslieferungen zu werden, will die EU deutlich mehr Gas aus Aserbaidschan importieren. In den nächsten fünf Jahren soll das Land im Kaukasus doppelt so viel Gas liefern wie ursprünglich vereinbart. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev unterzeichneten in der Hauptstadt Baku eine entsprechende Absichtserklärung. Die Kommissionspräsidentin hat auch keine Probleme mit ihrer kühnen Feststellung: „Mit dieser Absichtserklärung schlagen wir heute ein neues Kapitel in unserer Energiezusammenarbeit mit Aserbaidschan auf“ und ergänzte diese ungeheuerliche Erklärung mit dem Hinweis, das Aserbaidschan ein wichtiger Partner in den Bemühungen der EU, sei, sich von russischen Energielieferanten zu lösen.

Wir können uns an dieser Stelle ersparen, das demokratische Verhalten des neuen Partners weiter zu erläutern, es ist allen bekannt. Man kann nur lakonisch feststellen: Wenn´s der Sache dient, kennen wir keine Moral und keinen Anstand! Ob das bei der Bevölkerung der europäischen Länder auch so gesehen wird, darf bezweifelt werden. Und ein positives Eintreten von Bürgern für einen solchen Staat wird wohl kaum einer erwarten können!

Vielleicht ist dies ein neues Thema für Frau Faeser, die demnächst sagen wird, dass die Bürger wieder ihre Verachtung der Demokratie gegenüber herausschreien werden. Auch das ist falsch, weil hier die Demokratie gar keine Rolle spielt.

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Hat Putin vielleicht doch einen plausiblen Grund für den Angriff auf die Ukraine?

Ein Artikel im Voltaire-Net regte mich an, einmal darüber nachzudenken, warum der russische Präsident Putin behauptete, gegen Nationalisten in der Ukraine vorgehen zu müssen, weil diese den Frieden massiv bedrohen. Es machte mich auch nachdenklich, warum ausgerechnet Polen, das seit der sogenannten Wende ein inniges Verhältnis zu den USA pflegt, sich massiv gegen den Bau von Nordstream 2 einsetzte und zumindest die Inbetriebnahme dieser Pipeline bisher erfolgreich verhindern konnte. Auch das Verhalten von Polen und Ungarn gegenüber der EU-Bürokratie in Brüssel kann mehr als nachdenklich stimmen, weil man den Eindruck hat, dass es weder Polen noch Ungarn um die gleiche Politik – von Werten will ich nicht reden, weil es bei dieser EU-Bürokratie nur Scheinwerte gibt – geht, die von der EU-Bürokratie den Ländern vorgegeben werden. Vielmehr scheint sowohl in Ungarn aber auch in Polen der einzige Zweck der EU-Mitgliedschaft darin zu bestehen, Milliarden für eigene Zwecke, aber insbesondere für Waffenkäufe in den USA zu erhalten. Wenn dann die Geldquellen versiegen, womit man sicher rechnen kann, wird Brüssel als nicht mehr erforderlich entsorgt, weil man es dann nicht mehr benötigt.

Was aber vollends zu einer neuen Betrachtung der derzeitigen politischen Lage führt, sind die Großmachtbestrebungen Polens und der Ukraine, mit der Unterstützung der USA, die offensichtlich von einem alten Projekt träumen, das man als Intermarium bezeichnete.  Bis zum Ende des 18. Jahrhunderts existierte die Polnisch-Litauische Republik. Zu dieser Republik gehörten die Ukraine, Ungarn, Jugoslawien, Tschechoslowakei und die baltischen Staaten Lettland und Estland, später kam auch Finnland dazu.

Ein strategisches Ziel war durch die Schaffung eines mittelosteuropäischen Staates, unter der Führung Polens und der Ukraine, Deutschland von Russland auszugrenzen und eine Verbindung zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. Die Idee dieses Gebildes, das ursprünglich unter dem Namen „Republik der zwei Nationen“ entstand, wobei es sich um die Krone von Polen und dem Großfürstentum Litauen handelte, stammt von Prinz Adam Jerzy Czartoryski und wurde später von dem polnischen General Józef Piłsudski unter dem Namen „Międzymorze-Föderation“ formuliert.

Tatsächlich wird nach wie vor das polnische Projekt Intermarium: ein Bündnis aller Staaten zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer von der heutigen Ukraine geteilt.

Wie immer in der Geschichte erkennbar wird, gibt es immer erhebliche Differenzen bei den agierenden Parteien solcher Bündnisse, weil die Interessenlagen der einzelnen Staaten nicht in allen Punkten deckungsgleich sind und dies oft dann trotz gemeinsamer Schwüre der Zusammenarbeit zu erheblichen Auseinandersetzungen bis hin zu Kriegen gekommen ist. In der heutigen Gegenwart lässt sich eine solche Entwicklung sehr gut bei dem Zusammenschluss der europäischen Lander in der sogenannten EU, die sich immer mehr zu einem diktatorischen Bürokratenmonster entwickelt hat, erkennen. Die gemeinsame Interessenlage vieler dieser Mitgliedsstaaten orientieren sich nicht so sehr an den sogenannten gemeinsamen Werten, sondern an der Möglichkeit Geld, was man selbst nicht erwirtschaften kann, von anderen Staaten möglichst kostenlos zu erhalten.

Putin hat mehrfach darauf hingewiesen, dass er auch einen Kampf gegen rechtsradikale Nationalisten führt, die den Versuch unternehmen, die russische Gesellschaft durch Unterwanderung zu zerstören. Dies wurde von dem sogenannten westlichen Wertevermittlern als Unfug hingestellt. Es lohnt sich jedoch einmal näher hinter die Kulissen zu schauen und sich nicht von dem Meinungsbrei der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie der gängigen Presse einlullen und auf eine falsche Fährte lenken zu lassen. So ganz aus der Luft gegriffen scheinen die Behauptungen von Putin, wonach es in der Ukraine eine Gruppe von Nationalsozialisten gibt, nicht zu sein. Hier empfiehlt sich das Studium eines Artikels der Internetseite von der Deutschen Welle, die mit Sicherheit nicht für ausschließliche Falschmeldungen bekannt ist. Unter der Überschrift „Asow“-Regiment: Die Extremisten in Mariupol“ wird berichtet, dass dieses Regiment umstritten sei, da es aus Nationalisten und Rechtsextremisten besteht. Diejenigen, die die Vereinigten Staaten drängen, das Intermarium-Projekt zu unterstützen, sollen nach den vorliegenden Berichten repräsentative Figuren des rechtsextremen Nationalismus sein.

Auf Betreiben Polens wurde die neue „Drei-Meere-Initiative“ 2016 erneut gegründet. Dabei steht im Mittelpunkt die Zusammenarbeit mittel- und osteuropäischer Staaten in den Bereichen der Energiewirtschaft sowie der Infrastruktur nach dem Vorbild des Intermarium. Ein zweiter Kongress fand am 6.7.Juli 2017 in Warschau in Anwesenheit des damaligen amerikanischen Präsidenten Trump statt.

Es muss an dieser Stelle deutlich darauf hingewiesen werden, dass diese für Russland und Deutschland keinesfalls freundlichen Bestrebungen von Polen und der Ukraine weit vor dem Angriff Putins auf die Ukraine eingeleitet wurden. Und man darf auch darauf hinweisen, dass nicht nur von Polen der Versuch unternommen wurde, Russland als bedeutungslosen Staat hinzustellen und immer wieder davon zu reden, dass man eigentlich eine andere Führung in Moskau haben möchte. Als Friedensplolitik kann man diese Politik wohl nicht bezeichnen.

Jetzt ist auch deutlich geworden, warum sich gerade Polen vehement und sehr massiv darum bemüht hatte, das Projekt Nordstream 2 zu torpedieren. Genau eine solche Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland will Polen mit Unterstützung der USA um jeden Preis verhindern.

Was jetzt besonders erstaunt ist erstens die Frage, warum über diese Entwicklung die deutsche Bevölkerung nicht hinreichend informiert ist. Das wäre in der Tat eine Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewesen. Die zweite Frage muss an die deutschen Politiker gestellt werden, die einen Eid geschworen haben, alles zum Wohl ihres eigenen Volkes zu tun und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, warum sie hier nicht rechtzeitig dieser von Polen und der Ukraine betriebenen Spaltung Europas entgegengewirkt gewirkt haben und die beabsichtigte Isolation Deutschlands verhindert haben.

Und schließlich kann man nur noch sehr nachdenklich werden und sich fragen, wo ist die intellektuelle Elite Deutschlands, die eine solche Entwicklung hätte sehen und ggf. verhindern müssen?