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Die Nato übt wieder einmal Krieg in Europa und die deutsche Regierung macht mit

Aktuell wird die Nato, die immer behauptet nicht aggressiv aufzutreten, in diesem Monat ein großes Militärmanöver in Deutschland durchführen und zeigt damit, dass sie keinesfalls dazu beträgt, zur Befriedigung dieser Welt ihren Beitrag zu leisten. Das Spielen mit den Muskeln soll wohl Russland gegenüber deutlich machen, dass sie durchaus in der Lage ist, unter Umständen einen Weltkrieg auszulösen. Natürlich würde eine solche Behauptung von der Nato und den USA, die letztlich bestimmen, was die Nato zu tun hat, zurückgewiesen. Man bezeichnet deshalb auch das riesige Manöver „Air Defender 2023“, obwohl es hier gar nicht um Verteidigung, sondern um das Spielen eines Angriffs geht. Gerade in einer Phase, in der ohnehin durch die kriegerischen Ereignisse in der Ukraine, an der die Nato auch nicht ganz unwesentlich beteiligt ist, sollte man annehmen, dass man alles unterlässt, um zusätzliches Öl in ein bereits brennendes Inferno zu gießen. Genau das Gegenteil geschieht. Wie immer nehmen die USA auch bei dieser Übung eine zentrale Rolle ein. Wie dpa berichtet, sind 2.000 Soldaten und etwas 100 Flugzeugen aus 35 amerikanischen Bundesstaaten beteiligt. Zusätzlich kommen die Streitkräfte aus Europa einschließlich der Bundeswehr, wobei die Bundeswehr ja kaum noch als wirksamer Gegner betrachtet werden kann. Wenn es zu dem großen Krieg zwischen den USA und Russland kommen sollte, wird dieser auf dem Territorium Deutschlands ausgetragen.

Die Bürger können diese Kriegsspiele nur noch mit Erstaunen, vielleicht auch mit Unverständnis und teilweise mit Zorn wahrnehmen. Man könnte depressiv werden, wenn man wahrnimmt, wie sehr in den letzten Monaten das Kriegsgeschrei zur wichtigsten journalistischen Ausdrucksform geworden ist.

Was an der gesamten Entwicklung so hoffnungslos erscheint, ist die Tatsache, dass von allen sich selbst demokratisch nennenden Parteien, also von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der CDU das gleiche Kriegsgeschrei zu hören ist. Die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich gegen diesen Kriegswahnsinn stellt und darüber hinaus eine Chance einer politischen Wende in Deutschland in die Wege leiten könnte, wird gegenwärtig als rechtsradikal und populistisch diskreditiert. Wie sehr die Bürger dieses Spiel der etablierten Parteien durchschauen und sich nicht mehr irre machen lassen von staatlichen Stellen, die den Bürgern erzählen, dass nur die etablierten Parteien demokratisch seien, kann man an dem Stimmenzuwachs der AfD erkennen. Es ist schon rührend wahrzunehmen, wie genau die Politiker, die mit dazu beigetragen haben, dass die Gesellschaft in Deutschland immer mehr gespalten worden ist, weil den Bürgern ein links-identitäre Gesellschaftspolitik aufgedrückt werden soll, jetzt nach Erklärungen suchen, warum die AfD diesen Zuspruch findet. So meint der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, die sich eigentlich als SDU (Sozialdemokratische Union) umbenennen müsste, dass die Politik der sogenannten Ampel dazu geführt habe, dass die Bürger sich der AfD zuwenden. Er scheint nicht mehr zu wissen, dass er bisher diese Politik massiv mit unterstützte und seine Partei mit zu denjenigen gehört, die eine noch stärkere Beteiligung Deutschlands an dem Krieg in der Ukraine fordern. Noch lächerlicher wirkt die Erklärung des Bundeskanzlers Scholz zur zunehmenden Akzeptanz der Bürger gegenüber der AfD. Scholz wird mit den Worten zitiert: „Wir müssen wir dafür Sorge tragen, dass Europa, dass unsere Länder, eine Zukunft haben, an die man glauben kann“ und „es ginge um die Frage, was die Gesellschaft zusammenhält“. Genau das ist das Problem. Herr Scholz, der bereits in der Merkel Regierung ja nicht nur die Rolle eines Hausmeisters hatte, hat doch mit dazu beigetragen, dass die Bürger in der EU eben keine positive Zukunft mehr sehen können, weil diese sich mittlerweile zu einer Schuldenunion entwickelt hat, so dass damit das Vermögen der Bürger immer mehr gefährdet wird. Die gesellschaftszerstörende Identitätspolitik, deren äußeres Zeichen die Gendersprache ist, wurde doch sowohl von Herrn Scholz als auch von Herrn Merz mit vorangetrieben. Die AfD kann doch mittlerweile den öffentlich-rechtlichen Rundfunk -und Fernsehsendern dankbar sein, dass diese die Bürger mit ihrer Gendersprechweise so wütend gemacht haben, dass diese allein aus diesem Grund nach einer Alternative unter den Parteien suchen. Haben diese Politiker und Rundfunkintendanten wirklich geglaubt, dass man ein Volk auf Dauer für so dumm verkaufen kann und dass sich dieses alles gefallen lässt? Aber so wie es gegenwärtig aussieht, scheinen die Politiker der sich selbst nennenden demokratischen Parteien den eigentlichen Knall in der bürgerlichen Gesellschaft noch immer nicht bemerkt zu haben, Sonst würde wenigstens die CDU, die eigentlich Opposition sein sollte, ihre Politik ändern und sich wieder an dem Willen der Mitbürger orientieren. Es ist doch mehr als erstaunlich, dass die größte Oppositionspartei im Bundestag keine alternative Politik gegenüber der links-grünen Einheitsfront entwickelt hat, sondern Teil dieser Einheitsfront geworden ist.

Wahrscheinlich wird ein politischer Wechsel in Deutschland, der dringend notwendig ist, um noch zu retten was zu retten ist, nur durch eine Abwahl der etablierten Parteien durch die Bevölkerung in Deutschland möglich sein. Eigentlich eine erschreckende Perspektive!

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Ein politischer Wechsel in Deutschland ist notwendig

Wo die Bürger hinsehen, müssen sie aktuell feststellen, wie ihre gewählten Politiker, die so taten, als ginge es ihnen um die Bewahrung der Schöpfung und dem Schutz der Natur sich immer mehr wie Kriegstreiber reden. Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen, die versuchte, sich den Bürgern als Friedenspartei darzustellen, entpuppte sich inzwischen zur größten Kriegspartei, deren einziges Credo in mehr Waffen, eines noch größeren und umfangreicheren Wirtschaftskriegs und Beseitigung des bürgerlichen Mittelstandes besteht.

Josef Fischer war einer der ersten sogenannten Grünen, der seinerzeit zusammen mit dem damaligen Bundeskanzler Schröder den Weg frei machte, dass die Bundeswehr nicht mehr ihrem eigentlichen Auftrag der Verteidigung des eigenen Vaterlandes nachkommen sollte, sondern die Verteidigung des deutschen Volkes im Hindukusch glaubte durchführen zu müssen. Aus einer echten Bürgerarmee wurde nicht zuletzt auch durch die Aussetzung der Wehrpflicht, eine Hilfstruppe der US-Streitkräfte gemacht, die unter Führung der Amerikaner dafür sorgt, dass möglichst alle der USA nicht genehmen Regierungen in der Welt möglichst ausgetauscht werden. Insofern setzt sich diese Politik fort, so dass es jetzt auch keine Überraschung ist, wenn die feministische Außenministerin jetzt bei der Ostseekonferenz von friedlicher Koexistenz redet, allerdings mit dafür sorgt und dies auch begrüßt, dass eines der wichtigsten Länder an der Ostsee, nämlich Russland, ausgegrenzt wird. Wenn diese unbedarfte feministische Politikerin von „unserem gemeinsamen Schatz, den wir in der Ostsee haben“ redet, dann ist dies wieder einmal ein sichtbares Beispiel, dass diese Frau gar nicht bemerkt, dass sie mit ihrer Ausgrenzung einer Weltmacht, den „Schatz der Ostsee“ erheblich gefährdet. Sie scheint auch gar nicht zu bemerken, wie lächerlich sie sich selbst im Rahmen der Weltpolitik macht. Die USA scheinen inzwischen längst auf einem anderen Weg angekommen zu sein. Wie die Presseagentur AFP vor einer Stunde meldete, forderten die USA Russland und China auf, gemeinsame Verhandlungen über eine Rüstungskontrolle aufzunehmen. Bemerkenswert ist dabei die Erklärung der Amerikaner, die feststellten, dass man trotz der gegenwärtigen Differenzen, die man mit Russland habe, die Gespräche mit Russland für notwendig hält. Vielleicht hat Frau Baerbock noch gar nicht wahrgenommen, dass ein Außenminister als der erste Diplomat seines Landes nicht Gesprächskanäle zuschütten, sondern öffnen sollte.

Es ist doch auch bezeichnend, dass zeitgleich mit der Tagung des Ostseerates, ein Treffen der Außenminister der sogenannten BRICS-Länder in Südafrika stattfindet, bei den Strategien entwickelt werden, wie man sich gegenüber der Dominanz des Westens entgegenstellen kann. Zu den BRICS-Ländern gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Diese Staaten repräsentieren ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung und über 40% der Weltbevölkerung. Es ist abenteuerlich, wenn an der Konferenz dieser Staaten mit den Staatschefs Südafrika den Präsidenten von Russland, Putin, verhaften müsste, um ihn dem Gerichtshof in Den Haag zu überstellen. Rein formal liegen die Voraussetzungen für ein solches Verfahren vor, weil die EU-Bürokraten dafür gesorgt haben, dass ein Haftbefehl gegen den russischen Staatschef erlassen wurde. Man könnte über diesen Irrsinn lachen, wenn er nicht das Potential für einen Weltkrieg hätte. Glauben diese Eurobürokraten in Brüssel wirklich, dass es sich eine Welt- und Atommacht gefallen lassen würde, dass ihr Präsident von einem ausländischen Staat – wobei die EU noch nicht einmal ein Staat ist – verhaftet wird?

Solcher politische Irrsinn, der erkennen lässt, dass hier Personen am Werke sind, die sich selbst überschätzen und offensichtlich auch Kriege billigend in Kauf nehmen würden, nur um ihre eigenen Vorstellungen einer sogenannten Wertepolitik durchzusetzen, führt auch dazu, dass die Bürger nicht mehr bereit sind, diesen Irrsinn weiter zu akzeptieren. Insofern ist es nicht überraschend, wenn 80% der deutschen Staatsbürger mit ihrer Regierung unzufrieden sind und sich diese Unzufriedenheit auch auf die sogenannte Opposition (CDU) erstreckt, die in Wahrheit nur noch eine Außenstelle der SPD zu sein scheint. Zurzeit gibt es eben nur eine politische Alternative. Denn ob die Bürger die Partei „Die Linke“, die SPD, die Partei Bündnis 90/ Die Grünen wählen, ist egal. Sie werden immer die inzwischen etablierte linke Einheitspolitik erhalten. Bei der FDP weiß man sowieso nie, was diese Partei will, weil dies jeweils von der aktuellen politischen Konstellation abhängt und jederzeit gewechselt werden kann.

Es wäre zu begrüßen, wenn die Bürger endlich wach werden und Politikern das Vertrauen entziehen, die sich nicht mehr an dem Willen ihres eigenen Volkes orientieren. Solange unsere Demokratie noch funktionsfähig ist, hat der Bürger nur bei den Wahlen die Möglichkeit, durch Abgabe seiner Stimme eine Änderung herbeizuführen. Eine solche Änderung scheint sich jetzt aktuell anzubahnen. Es ist kaum davon auszugehen, dass die etablierten Parteien die akuten Signale der Bevölkerung richtig interpretieren. Denn dazu wäre es erforderlich, dass die Politiker nicht nur ihre eigene Ideologie durchsetzen wollen, sondern auch darauf hören, was ihre Mitbürger, das sind ihre Wähler, eigentlich von den gewählten Politikern erwarten.

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Der politische Scherbenhaufen in Deutschland wird immer größer

Aktuell liegt die AfD bei Umfragen mittlerweile ca. 5% vor den sogenannten Grünen. Wenn diese Zahlen (AfD 18%, Grüne 13%) tatsächlich zutreffen sollten – bei Umfragen ist nicht immer erkennbar, unter welchen Fragestellungen manche Zahlen zustande kommen – dann zeigt dies mehr als eindeutig, dass die Bürger in Deutschland den gegenwärtig regierenden Parteien mehr als skeptisch gegenüberstehen. Interessant bei den zurzeit vorliegenden Auswertungen ist die Tatsache, dass auch die CDU mit ca. 28% keinesfalls die Partei zu sein scheint, der man eine wirkliche Zeitenwende in Deutschland zutrauen würde.

Natürlich wird das Chaos, das die sogenannten Grünen mit ihrem Genossen Habeck und den übrigen „Spitzenpolitikern“ allein im Bereich der Heizungsplanung angerichtet haben, einer der Ursachen sein, warum sich die Bürger beginnen zu fragen, ob sie bei der letzten Bundestagswahl richtig gewählt haben oder nur den schönen Reden, die man auch als Vernebelung der linken Agenda dieser Partei bezeichnen kann, aufgesessen sind. Allerdings konnte man bereits vor Jahren erkennen, in welche Ökodiktatur diese Partei Deutschland verwandeln wollte und dies mittlerweile auch zielstrebig umzusetzen versucht. Wir haben bereits mehrfach auf die Worte des damaligen Geschäftsführers der sogenannten Grünen, Kellner, hingewiesen, der unmissverständlich auf dem damaligen Online-Parteitag erklärte, dass die Absicht bestehe, Deutschland zu einer anderen Republik zu machen.

Wie diese Parteigenossen ihre Mitbürger veralbert haben oder vorsätzlich hinters Licht führten, lässt sich sehr gut an dem für die Grünen scheinbaren Zauberwort „Wärmepumpe“ erkennen. Da wird den staunenden Bürgern im ZDF in der Nachrichtensendung „Heute“ berichtet, dass es Länder wie Dänemark gibt, die ein sehr effizientes Energieversorgungssystem bereits seit Jahren aufgebaut haben. Regional existieren in Dänemark Energieanlagen für Fernwärme, die mit einer Wärmepumpe, allerdings in einer großen Dimension, betrieben werden, die ganzen Wohnbereiche mit warmen Wasser und Heizung versorgen. Dieses System ist wesentlich wirkungsvoller, als in einzelnen Häusern kleine Wärmepumpen einzubauen. Allerdings benötigen diese Kraftwerke Strom, den es außerhalb Deutschlands offensichtlich gibt, weil man dort nicht alle Energiequellen abschaltet. Diese Turbinen in Dänemark werden – welches Wunder – von einer deutschen Firma, nämlich von MAN gebaut. Auf die Frage an einen Manager dieses Unternehmens erklärte dieser, dass man dieses System auch in Deutschland angeboten hat, allerdings auf kein Interesse gestoßen sei.

Aber wenn man die Spitzenpolitiker der derzeitig agierenden – von regieren kann man gar nicht sprechen – ansieht, die bezogen auf ihren Bildungsgang keinesfalls zur Elite zu zählen sind.
Den gleichen Scherbenhaufen, den der Wirtschaftsminister Habeck mit seinen Genossen im Energiebereich angerichtet hat, ist auch durch die feministische Außenministerin entstanden. Das tatsächliche Konzept dieser Außenministerin ist nicht zu erkennen. Das, was sie erreicht hat, ist dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland dauerhaft zerstört wurden. Gerade in einer Zeit, in der die Gefahr einer größeren Kriegsauseinandersetzung besteht, wäre es erforderlich, mögliche Gesprächskontakte aufrechtzuerhalten. Genau das Gegenteil praktiziert diese Feministin, die sich vielleicht besser in einem feministischen Selbsthilfekreis betätigen sollte, als Außenministerin zu spielen, eine Rolle, die sie auch nicht annähernd beherrscht.
So wurde Deutschland von Politdilettanten regelrecht demontiert. Es stellt sich die Frage, wie man glaubt, jemals aus diesem Fiasko herauszukommen. Spätestens wenn den Bürgern bewusst geworden ist, dass die sogenannte Zeitenwende, von der ständig geredet wird, ein Phantom ist, dass die Unfähigkeit dieser Politiker nur vernebeln soll, werden sie sich fragen, was aus ihrem Deutschland nun werden soll. Zu glauben, dass der großen Freund Deutschland zu Hilfe kommen wird, ist genau solch ein Phantom, wie die angebliche Zeitenwende. Wenn die USA Selenskyj nicht mehr unterstützt, weil dieser in seinem Größenwahn einen direkten Krieg mit Russland beginnen wollte, werden sich die deutschen Politiker fragen müssen, wie sie wieder eine vernünftige Beziehung zu Russland entwickeln können. Die USA werden mit großer Sicherheit sehr schnell wieder ihre Kontakte zu Russland pflegen.

Aber der vermeintliche Siegeszug der AfD wird nicht nur seine Ursache in der unfähigen Politik der linken-gelbangestrichenen Regierungskoalition haben. Vielmehr ist die ständige Verunglimpfung der Partei durch Vertreter des Staates für viele Bürger unerträglich, so dass sie hier dieser antidemokratischen Entwicklung ein deutliches Signal entgegensetzen wollen. Auch hier kann man sehr gespannt sein, wie lange es den bisherigen Parteien gelingt, einen politischen Mitbewerber, der von Millionen Bürgern einen politischen Auftrag erhalten hat, mit antidemokratischen Methoden aus Teilen der parlamentarischen Arbeit auszugrenzen.

Vielleicht wird das dann die eigentliche Zeitenwende sein, wenn die bisherigen Parteien feststellen müssen, dass die Bürger in der Lage sind, ihren Willen zum Ausdruck zu bringen, so dass den Parteien gesagt wird: Ihr wirkt an der politischen Willensbildung mit, aber ihr bestimmt nicht allein!

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Doppelte Staatsbürgerschaft – eine Gefahr für die Integration

Aktuell gibt es eine Diskussion über das Verhalten der deutsch-türkischen Bevölkerung in Deutschland. Mit der Integration ist das so eine Sache. Da wird den deutschen Bürgern immer erzählt, dass selbstverständlich alle Türken, die in Deutschland leben, ebenfalls zu Deutschland gehören. Wenn diese Türken dann aber an der Wahl in ihrem Heimatland, der Türkei teilnehmen, selbst wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben, dann wird von ihnen von der derzeitig politischen Pseudoelite erwartet, dass sie im Sinne dieser auch in der Türkei wählen. Jetzt stellt man mit Erstaunen und vielleicht auch mit Erschrecken fest, dass diese türkischen Bürger – auch selbst wenn sie zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft haben – Wahlentscheidungen treffen, die den linken politischen Parteien in Deutschland nicht genehm sind.

Der deutsche Minister für Landwirtschaft mit türkischen Migrationshintergrund, Cem Özdemir beklagte aktuell  lautstark, dass es unverständlich sei, dass die Mehrheit der deutsch-türkischen Staatsbürger in Deutschland Erdogan gewählt hätten, obwohl sie damit einen Diktator zur Macht verholfen haben. Özdemir warf den deutsch-türkischen Staatsbürgern vor, dass sie mit ihrer Wahl in der Türkei ein System gewählt hätten, dass sie selbst nicht tangiert. Sie haben damit ihren Landsleuten, die in der Türkei dauerhaft leben, ein System ermöglicht, dass diese unterdrückt und verfolgt.

Was will uns der Herr Minister Özdemir damit sagen? Hätte er sich in gleichem Umfang in die innertürkische Politik eingemischt, wenn seine Landsleute, die in Deutschland leben, die Partei gewählt hätten, die sich die sogenannten Grünen in Deutschland erhofft hatten und für die sich massiv Wahlwerbung in Deutschland betrieben haben? Wir dürfen mit großer Wahrscheinlichkeit annehmen, dass dies dann nicht in diesem Maße erfolgt wäre. Verfolgt man jedoch die derzeitige Diskussion des links-grünen Parteienspektrums, dann muss man doch sehr nachdenklich werden. Da wird im Zusammenhang mit dem Wahlverhalten der Deutsch-Türken in Deutschland bei einer Wahl, die nicht Deutschland, sondern ausschließlich die Türkei betrifft, von einer mangelnden Integration der deutsch-türkischen Bürger gesprochen. Bedeutet eine gelungene Integration von Ausländern in Deutschland, dass sie sich an die politisch vorgegebene Meinung der links-grünen Regierung in Deutschland zu orientieren haben? Offensichtlich bemerken diese links-grünen Politiker, wie beispielhaft Cem Özdemir, gar nicht mehr, wie sie sich selbst in ihrem Ideologiewahn verstrickt haben. Zuerst muss festgestellt werden, dass Wahlen im Ausland deren eigene Angelegenheit sind und es nicht zulässig ist, wenn sich  ein deutscher Minister – selbst wenn er einen Migrationshintergrund hat – als Minister in die Angelegenheit eines anderen Staates einmischt. Und zweitens kann an diesem Fall sehr schön gesehen werden, zu welchen politischen Verwerfungen es kommt, wenn man grundsätzlich glaubt, eine doppelte Staatsangehörigkeit würde zur Integration beitragen. Die Türken in Deutschland scheinen ihrem eigenen Land sehr viel mehr verbunden zu sein, als viele der deutschen indogene Bürger, auch wenn sie formal einen deutschen Pass haben. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist bereits im Ansatz darauf angelegt, dass derjenige, der eine doppelte Staatsbürgerschaft für sich in Anspruch nimmt, keine eindeutige Entscheidung für ein bestimmtes Land, das dann sein Heimatland sein soll, treffen will oder treffen kann. Das wird dann noch problematischer, wenn es sich um Länder mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen handelt. Die großen Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang werden zwischen der Türkei und Deutschland immer mehr sichtbar. Wie wird sich ein Bürger in einem Konfliktfall verhalten, wenn die Länder, deren Staatsbürgerschaft er hat, gegenseitig nicht nur verbal bekriegen? Welchem Staat gegenüber meint dieser Bürger einer höheren Loyalität verpflichtet zu sein? Politiker, die hier keine Probleme sehen, sind entweder intellektuell nicht in der Lage, diese Konfliktsituationen zu erkennen oder sie wollen vorsätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft auf Dauer ad absurdum führen. Gerade im Vergleich zwischen Deutschland und der Türkei wird deutlich, wie hier zwei Kulturen geradezu konfrontativ gegenüberstehen und völlig andere Weltbilder vertreten. Soll sich ein Türke, auch wenn er formal einen deutschen Pass hat, gegen die Moralvorstellungen seines Herkunftslandes und der dort herrschenden (im wahrsten Sinne des Wortes) wenden oder muss er sich den sogenannten Wertevorstellungen des Westens, die glaubt, dass sich die Moralvorstellungen der Gesellschaft an Minderheiten zu orientieren haben, orientieren und für diese eintreten?

Es wird immer mehr erkennbar, dass die sogenannte Integrationspolitik der deutschen Regierung brandgefährlich ist, weil sie dazu führt, dass die Identität des eigenen Volkes immer mehr infrage gestellt und damit mittelfristig aufgelöst werden könnte. Die links-grünen Ideologen, die diese Politik als menschenfreundliche und weltoffene Politik bezeichnen, verkennen, dass sie nur solange Macht ausüben können, als das Volk für das sie (angeblich) eintreten sollen, bereit ist, sich für dieses Land notfalls auch mit dem eigenen Leben einzusetzen. Wenn dieses Volk den Eindruck bekommt, dass es gar nicht mehr notwendig ist, werden andere über das weitere Schicksal dieses Landes entscheiden.

Insofern sind wir aktuell offensichtlich wirklich an einer Zeitenwende angekommen. Eine Zeitenwende, bei der spätere Historiker einmal dozieren werden, dass sich in dieser Zeit das deutsche Volk als Volk verabschiedet hat.

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Annalena Baerbock hat einen diplomatischen Scherbenhaufen angerichtet

Aktuell wurde berichtet, dass Moskau eine große Anzahl von Mitarbeitern aus Deutschland, die in der Botschaft, aber auch in Kultureinrichtungen in Russland bisher tätig gewesen sind, des Landes verweisen will.

Eigentlich ist es nicht überraschend, dass Moskau jetzt zu einer solchen Maßnahme schreitet und damit mehr als deutlich zu erkennen gibt, dass die guten Beziehungen zwischen Russland und Deutschland beendet sind.

Die genaue Zahl der betroffenen Personen und welche Organisationen im einzelnen betroffen sind, ist zur Zeit noch nicht abschließend zu erkennen. Es ist aber auch ausgesprochen verlogen, wenn jetzt der außenpolitische Sprecher der SPD, Michael Roth, schimpft, dass sich Russland wie Diktaturen einmal handeln, verhält. Ja, was hat man denn von der russischen Regierung erwartet?

Seit Monaten wird Russland in der westlichen Welt ausgegrenzt. Russland wurde aus allen wichtigen politischen Gremien ausgeladen und entfernt sowie im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung in der Ukraine als Verbrecherstaat bezeichnet. Seit Jahren versucht der Westen unter Federführung der USA das westliche, in wesentlichen Bereichen bereits völlig dekadentes, sogenanntes Wertesystem überzustülpen. Es wird vom Westen nicht akzeptiert, dass Russland die menschenfeindliche amerikanische Identitätspolitik in seinem Land nicht haben will. Warum sollte Russland bei diesem Verhalten des Westens schweigend zusehen, wie Mitarbeiter des Westens in Russland tätig sein können und natürlich versuchen, die westlichen „Wertevorstellungen“ der Bevölkerung in Russland näher zu bringen.

Immerhin scheint jetzt auch der außenpolitische Sprecher der SPD bemerkt zu haben, was für ein riesiger Flurschaden mittlerweile angerichtet wurde. So wie es jetzt aussieht, wird Russland zumindest für eine längere Zeit auf jegliche Kontakte zu Deutschland und zum übrigen westlichen Ausland verzichten. Damit wurde das erreicht, was die USA wollten: Die Verbindungen zwischen Deutschland und Russland wurden nachhaltig zerstört. Wenn das deutsche Außenministerium von einer einseitigen und nicht gerechtfertigten Entscheidung Russlands spricht, dann wird wieder einmal die Unbedarftheit, ja man kann auch sagen, die Dummheit dieser feministischen Außenministerin Baerbock sichtbar. Diese Frau hat bisher nur einen diplomatischen Scherbenhaufen angerichtet und ist jetzt erstaunt, warum Russland dieses üble Spiel einer sogenannten feministischen, „wertegeleiteten“ Außenpolitik dieser Dame nicht mehr mitmacht. Den Schaden hat nicht die russische Regierung, sondern die Bürger in Russland und in Deutschland, die Opfer eines irrsinnigen politischen Kalküls einer Außenministerin geworden sind, die mit ihrem dummen feministischen und wertebasierten Gerede die Gräben zwischen Deutschland und Russland so vertieft hat, dass sich Deutschland  überlegen sollte, mit wem es zukünftig überhaupt noch in einer friedlichen Koexistenz zusammenleben kann. Die übrigen europäischen Länder werden weiter ihre Kontakte mit Russland pflegen und sich dabei nicht an das halten, was ihnen aus Amerika vorgeschrieben wird. Deutschland dagegen hat nach gegenwärtigem Sachstand nur noch einen Freund, von dem man eines sehr sicher weiß, dieser „Freund“ wird immer nur seine eigenen Interessen verfolgen. Damit benötigt Deutschland dank unserer hervorragenden feministischen Außenministerin keine weiteren Feinde! Denn wer die USA zum Freund hat, der benötigt keine weiteren Feinde.

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Deutschland wird von Dilettanten regiert

Aktuell wird in den letzten Umfragen von der Mehrheit der deutschen Bürger eine Unzufriedenheit über die Arbeit der gegenwärtigen Regierung zum Ausdruck gebracht. Auf der Internetseite von Statista wurde heute eine aktuelle Graphik veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass nur 27% der Bürger zufrieden, aber 39% weniger zufrieden und 30% der Bürger unzufrieden mit dieser Regierung sind. Auch das sogenannte Politbarometer des ZDF kommt zu ähnlichen Aussagen. In einer heutigen Veröffentlichung meinen 43% der Befragten, dass diese Regierung ihre Arbeit gut mache, während 51% der Bürger die Auffassung vertreten, dass die Regierung ihre Arbeit schlecht machen würde. Die Stimmung der Bevölkerung spiegelt sich auch in der hypothetischen Frage wider, welche Partei gewählt würde, wenn heute Bundestagswahl wäre. Die gegenwärtige Regierungskoalition hätte danach keine Mehrheit mehr. Allerdings erreicht die AfD immerhin 17% der befragten Bürger. Dies zeigt, dass die Diskreditierung einer demokratisch gewählten Partei durch Repräsentanten des Staates nicht die Wirkung entfaltet, die sich diejenigen mit einem ausgeprägten antidemokratischen Verhalten von ihren Maßnahmen erhoffen. Und das ist ja eine erfreuliche Tatsache. Kritisch muss allerdings auch festgestellt werden, dass die CDU bei den Bürgern auch nicht als die Partei angesehen wird, die in der Lage wäre, Deutschland wieder aus der negativen Vorreiterrolle in der Welt herauszubekommen. Diese Partei scheint sich zu sehr mit den Zielen der Linken zu identifizieren, so dass sie gegenüber den gegenwärtigen regierenden Parteien keine vernünftige Alternative ist.

Aber zurück zu der negativen Einschätzung der Bürger über die Arbeit der Regierung. Umfragen sind ohnehin immer etwas problematisch, weil es sehr darauf ankommt, wie die Fragen gestellt werden und welche Fragen überhaupt den Befragten zur Beantwortung vorgelegt werden. Aber es gibt doch auch sehr konkrete und objektive Gründe, die zeigen, dass Deutschland – wie Sarah Wagenknecht zurecht formulierte – zur Zeit von der dümmsten Regierung, die es in Deutschland je gegeben hat, regiert wird. Betrachten wir einmal die Energiepolitik dieser Regierung, wobei die Federführung offensichtlich bei den sogenannten Grünen und hier bei dem Kinderbuchautor Robert Habeck liegt. Nachdem sein ihm nicht unbekannter Staatssekretär Graichen seine Tätigkeit als Staatssekretär glücklicherweise, wahrscheinlich viel zu spät, beenden musste, wird deutlich, was für ein Unsinn hier den Bürgern serviert wurde. Normalerweise könnte man darüber lachen, weil ein Staatssekretär eine Geschichte erzählt hat, die bei den Kinderromanen des Robert Habeck sehr spannend zu lesen gewesen wären, volkswirtschaftlich aber einen riesigen Schaden verursacht haben. Gemeint ist der Entwurf des Heizungsgesetzes, das nach Auffassung der FDP nicht nur über hundert offene Fragen bisher unbeantwortet gelassen hat, das aber zudem mit 120 seiner von insgesamt 170 Seiten in die Tonne geklopft gehört. Natürlich wurde noch von dem ehemaligen Staatssekretär Graichen und seinem persönlichen Bekannten Habeck behauptet, dass hier eine üble Kampagne gegen notwendige Umweltmaßnahmen angezettelt wurden, aber wenn man sich in aller Ruhe die Argumente von Fachleuten anhört, die parteipolitisch unabhängig sind und somit noch das sagen können, was sie aufgrund ihres Fachwissens als richtig ansehen, dann kann ein unbedarfter Bürger doch sehr nachdenklich werden, über das, was Habeck und andere grüne Genossen den Bürgern erzählt haben. In die Reihe solcher Fachleute, die im Gegensatz zu einem Märchenbuchschreiber ausgewiesene Fachleute im Energiebereich sind, gehört der Hauptgeschäftsführer des VKI, Ingbert Liebing. Insofern war ein heutiges Interview im Deutschlandfunk mit dem Hauptgeschäftsführer der VKU (Verband der kommunalen Energieversorger), Ingbert Liebing, sehr erkenntnisreich. Liebing nahm in diesem Interview Stellung zu dem geplanten Heizungsgesetz der Bundesregierung. Er stellt fest, dass die Intention des Gesetzes durchaus zu begrüßen sei, dass aber konkreten Bestimmungen dieses Gesetzes nicht umsetzbar seien. Der Kernpunkt der Kritik dieses Fachexperten lautete, dass die im Gesetz vorgesehenen Regeln gar nicht praxistauglich seien. So wird einerseits von Technologieoffenheit gesprochen, anderseits werden technische Voraussetzungen bereits festgeschrieben, die nur von dem bisherigen Wissensstand der technischen Entwicklung ausgehen. Damit erfolgt eine Verhinderung, neue Technologien, die mit großer Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren auf den Markt kommen könnten. Die Schreiber dieses Gesetzentwurfes glauben, sie können technischen Entwicklungen der nächsten zehn Jahre bereits jetzt erkennen, so dass sie eine völlig irrsinnige Festschreibung der gegenwärtigen Technologie zum Maßstab für die Zukunft machen. Es wird in diesem Gesetzentwurf deutlich, dass die zweiten Schritte vor den ersten gemacht werden, so dass von falschen Ausgangslagen Annahmen getroffen werden, die bereits jetzt als Unfug erkennbar sind. An einem konkreten Beispiel lässt sich dies deutlich erkennen. Die Energieversorger sollen bereits jetzt – sofern sie Fernwärmenetze zukünftig betreiben wollen, diese mit erneuerbarer Energie betreiben. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird hier die Richtung in die Wasserstofftechnologie gehen. Allerdings erfolgen hier wieder Einschränkungen, weil man meint, Wasserstoff werde nur für bestimmte Bereiche ein wirtschaftlicher Energieträger sein. Diese Überlegung erfolgt aufgrund eines derzeitigen Kenntnisstandes, der sich aber in einigen Jahren wesentlich verändern kann und wahrscheinlich auch verändern wird. Durch die jetzige Festlegung wird eine Entwicklung verhindert, denn keiner weiß derzeitig, welche technischen Möglichkeiten zu einem breiten Anwendungsbereich für Wasserstoff entwickelt werden könnte. Es ist überhaupt nicht sicher, dass Wasserstoff der Hauptenergieträger der Zukunft auch für den privater Bereich sein wird. Allerdings sind dazu Grundlastkraftwerke erforderlich, die ebenfalls von den Grünen verhindert werden. Solche Kraftwerke werden mit Sicherheit nicht mit Kohle, sondern mit Atomkraft betrieben. Davon wollen die linken Ideologen in Deutschlands aber nichts wissen. Sie meinen, dass man ja diesen Strom dann auch aus dem Ausland beziehen kann. Der Preis spielt bei den Grünen ohnehin keine Rolle, weil er ja von den Bürgern zu entrichten ist.

Auch der Hinweis, dass die nicht mehr verwendeten Gasleitungen abgebaut werden müssen, ist totaler Unfug. Erstens werden einige Gasleistungen auch weiter benötig, da diese für die Produktion im mittelständischen Unternehmensbereich immer erforderlich sein werden. Und zweitens haben die grünen Halbwissenden vergessen darzulegen, wie der Abbau der Gasleitungen und vor allen Dingen von wem finanziert werden soll. Zurzeit existieren in Deutschland ca. 1,8 Millionen Unternehmen des Mittelstandes, die dringend auf Gaslieferungen angewiesen sind. Sollen diese Unternehmen ihre Produktion einstellen oder ins Ausland gehen?

Bereits bei diesem einen Gesetz kann jeder Bürger feststellen, mit welchem Dilettantismus diese Regierung vorangeht und damit nichts für den Umweltschutz bewegt, sondern die deutsche Wirtschaft in Grund und Boden rammt.

Insofern ist es keine unbewiesene Behauptung, wenn gesagt wird, Deutschland wird von der dümmsten Regierung aller Zeiten regiert.

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AfD mahnt Äußerungen von Haldenwang ab

In unserem Internetauftritt Bornemann-Aktuell kommentierten wir kürzlich das Verhalten des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der öffentlich erklärte, dass die AfD sich immer mehr zu einer rechtsradikalen Partei entwickele und somit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sei. In unserer Kommentierung wiesen wir darauf hin, dass es ungehörig ist, wenn der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Behauptungen gegenüber einer demokratischen Partei, die ordnungsgemäß in den Bundestag gewählt worden ist, verbreitet, ohne konkrete Beweise für seine sehr gravierenden Vorwürfe vorzulegen. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Feststellung, ob eine Partei verfassungsfeindlich sei, nur vom Bundesverfassungsgericht rechtswirksam festgestellt werden kann.

Es ist deshalb keine Überraschung, dass sich die AfD jetzt zu diesem ungeheuerlichen Vorgang in der Öffentlichkeit geäußert hat. In einer Presseerklärung weisen die Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla und Alice Weidel die Erklärung die Vorwürfe des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BtV), Thomas Haldenwang, entschieden zurück. Es wird zurecht darauf hingewiesen, dass Haldenwangs nebulöse Andeutungen rechtwidrig sind. Das trifft auch für die von Haldenwang angedeutete Hochstufung der AfD zu, was nichts anderes bedeutet, dass bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Eindruck einer Verfassungsfeindlichkeit der AfD in den Raum gestellt wird. Die AfD mahnt das Bundesamt für Verfassungsschutz ab. Es wird jetzt interessant sein, wie Herr Haldenwang reagieren wird.

Es ist schon bezeichnend, dass immer kurz vor anstehenden Wahlen Behauptungen gegenüber der AfD in der Öffentlichkeit verbreitet werden, die man auch schlicht und einfach als Eingriff in das Wahlverfahren ansehen kann. Ein solches Verhalten steht einer Verwaltungsbehörde nicht zu, so dass hier in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden muss, dass eine solche Praxis auch als eine massive Gefährdung der Demokratie angesehen werden kann. Gerade der Präsident des Verfassungsschutzamtes sollte hier strikt darauf achten, dass unerlaubte Eingriffe in das Wahlgeschehen unterbleiben. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und Bayern in diesem Jahr sowie den Wahlen im kommenden Jahr 2024 (Europäisches Parlament sowie Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie im Saarland) verbietet sich in der nun bereits gegebenen Vorwahlzeit jede staatliche Einflussnahme auf den demokratischen Willensbildungsprozess.

Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Wenn Herr Haldenwang gerichtsfeste Beweise haben sollte, wonach die AfD verfassungsfeindliche Aktivitäten entfaltet, dann ist es seine Pflicht, unverzüglich den ordentlichen Rechtsweg einzuhalten. Das bedeutet, dass er entsprechende Anträge an das Bundesverfassungsgericht zu stellen hat, das einzig und allein darüber entscheiden kann, ob es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder gar verboten werden sollte.

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Bürgerräte zerstören unsere Demokratie

Aktuell in den letzten Wochen wird immer mehr die Frage gestellt, ob unsere Demokratie wirklich noch funktionsfähig sei. In einer neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wird zum Ausdruck gebracht, dass jeder zweite deutsche Bürger mit dem gegenwärtigen Zustand der Demokratie nicht mehr einverstanden ist. In den sogenannten „neuen“ Bundesländer ist diese Zahl noch erschreckend höher. Aber bereits beim Bezeichnen der Bundesländer im Osten Deutschlands wird dem Verfasser dieser Zeilen bereits ein Punkt erkennbar, woran es liegen könnte, dass die Unzufriedenheit der Bürger in Deutschland immer größer wird. Was heißt denn „neue Bundesländer?“ Wird nicht damit ein Teil der Deutschen regelrecht ausgegrenzt, weil man ihnen unterstellt, erst seit der sogenannten Wiedervereinigung zur Bundesrepublik Deutschlands zu gehören? Dabei wurde den Bürgern vor dieser sogenannten Wiedervereinigung immer erzählt – und dies ist übrigens auch Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland – dass die Länder, die seinerzeit als DDR bezeichnet wurden, Teil des gesamten deutschen Volkes gewesen sein sollen. Wenn man dies ernst nehmen würde, dann verbietet es sich, von neuen Bundesländern überhaupt zu reden.

Aber an diesem Beispiel wird auch erkennbar, wie sehr das Gerede der Politiker von den Rechtsgrundsätzen abweicht und immer mehr zu hohlen Phrasen verkommt. Dieser Prozess ist keinesfalls erst über Nacht auf uns hereingebrochen, sondern ist eine lange Entwicklung, an der insbesondere die Parteien beigetragen haben. Wenn im Artikel 21 GG im Absatz 1 formuliert wird: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, dann hatten die Verfasser des Grundgesetzes mit Sicherheit nicht gewollt, dass die Parteien die Willensbildung des Volkes bestimmen, sondern eben nur mitwirken. Inzwischen scheinen die Parteien zu meinen, sie haben zu bestimmen. Denn nichts anderes bedeutet auch ihr schöner Spruch: „Man muss die Bürger mitnehmen.“ Nein, nicht die Parteien haben die Bürger „mitzunehmen“, sondern die Bürger sind der Souverän und nicht die Parteien.

Das Grundgesetz schreibt in Art. 21 auch vor, dass die Parteien die freiheitlich demokratische Grundordnung einzuhalten haben. Wenn sie dies nicht tun, sind sie von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Im gleichen Artikel des Grundgesetzes steht aber auch, dass darüber nicht nachgeordnete Verfassungsschutzbehörden zu entscheiden haben. Über die Frage einer möglichen Verfassungsfeindlichkeit entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

Wenn die Bürger wahrnehmen müssen, dass sich die Parteien immer mehr von den gesetzlichen Grundlagen abwenden und sich ihr eigenes Recht schaffen, dann ist es auch nicht überraschend, dass dies bei den Bürgern nicht zur Förderung des Demokratiebewusstseins beiträgt.
Noch gravierendender für die Bürger ist es, wenn sie feststellen müssen, dass ihre gewählten Abgeordneten gar nicht mehr frei im Bundestag entscheiden können. Artikel 38 GG schreibt vor: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Faktisch haben sich die Abgeordneten einem Fraktionszwang ihrer Parteien zu unterwerfen, die an der politischen Willensbildung mitbestimmen, aber nicht allein entscheiden sollen. Auch wenn die Parteifunktionäre meinen, sie müssen dafür sorgen, dass mehr Männer oder Frauen im Bundestag vertreten sein sollten, ist das eine Anmaßung und Bevormundung des Wählers, der einzig und allein zu entscheiden hat, wen er als Abgeordneter im Bundestag sehen möchte.
Bevor man meint, die Demokratie dadurch „verbessern“ zu können, wenn man neue Gremien, die nach dem Grundgesetz gar nicht vorgesehen sind, einrichtet, sollte man sich einmal darum bemühen, die bestehenden Bestimmungen des Grundgesetzes umzusetzen. Es muss wieder sichergestellt werden, dass der Wille des Volkes und nicht der Wille von Parteien im Bundestag zur Geltung kommt.

Unser Grundgesetz sieht im Bundestag ausschließlich vor, dass Fachausschüsse im Bundestag eingerichtet werden, in denen eine intensive und umfangreiche Vorbereitung von Gesetzesvorhaben erfolgen soll. § 70 GG sieht sogenannte Anhörungssitzzungen vor. Damit haben die Abgeordneten die Möglichkeit, sich umfassend Sachverstand von Bürgern vortragen zu lassen. Es ist keinesfalls notwendig, ja es würde den Parlamentarismus aushebeln, wenn man glaubt, durch zusätzliche „Bürgerräte“ mehr Sachverstand für die Erarbeitung von Gesetzen zu erhalten.

Die Bürger sind zunehmend verdrossen, wenn sie feststellen, dass es ein Parlament gibt, in dem nur noch das entschieden wird, was die jeweiligen Fraktionsführungen vorgeben. Die Politiker und ihre Parteien haben dazu beigetragen, dass diese Demokratie ausgehebelt wurde und man inzwischen den Eindruck haben muss, als ob die Parteien sich des Staates bemächtigt haben. Den Bürgern kann man allenfalls den Vorwurf machen, dass sie bisher lautlos zugesehen haben, wie die Parteien dafür gesorgt haben, dass nur noch willfährige Parteisoldaten als Kandidaten für den Bundestag aufgestellt werden. Zu einem großen Teil von Personen, die, sofern sie einen Berufs- oder Studienabschluss haben, nie produktiv gearbeitet, sondern sich nur als Parteimitarbeiter im Dunstkreis von Parteien bewegt haben. Von solchen Abgeordneten kann kein Bürger erwarten, dass sie ihre eigene Meinung vertreten und sich ausschließlich an den Interessen der Bürger orientieren. Diese Politiker sind auf Gedeih und Verderb von ihren Parteien abhängig und werden nur das Lied desjenigen singen, der für ihre Existenzgrundlage sorgt. Dieses System muss beendet werden, weil sonst die Demokratie endgültig in den Abgrund gleitet.
Nicht neue Räte sind erforderlich. Den besten Rat für eine lebende Demokratie kann aus unserem Grundgesetz abgeleitet werden. Allerdings muss man dann auch in der Lage sein, schwierige Texte zu lesen und vor allen Dingen auch zu verstehen. Und hier kann man bei einigen Abgeordneten Zweifel haben.

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Die Meinungsfreiheit wird in Deutschland regelrecht ausgehebelt

Die Neue Zürcher Zeitung titelte aktuell heute in ihrer Ausgabe am 22.5.2023 „Deutschland erinnert immer mehr an eine illiberale Demokratie. Maßgeblich verantwortlich für dieses Klima sind Politiker und Journalisten“. Die Zeitung weist in diesem Artikel weiter darauf hin, dass aktuell fast 50% der deutschen Bürger sich nicht mehr trauen, ihre Meinung deutlich zu sagen. Der Grund sei, so die Zürcher Neue Zeitung, dass eine links-grüne Minderheit alles brandmarkt, was ihr nicht passt, als „Nazi“ und rechtsextrem.

Die linken Parteien, zu denen man die Grünen ebenfalls hinzuzählen muss, da sie zwar behaupten, für den Umwelt einzutreten, in Wahrheit aber eine linksradikale faschistische Politik betreiben, haben ein ganzes Netzwerk aufgebaut, dass über die Einhaltung der von den Linksextremen vorgegebenen Meinungen, Sprechweisen und Sexualeigenschaften wacht und die jeweiligen Normen vorgibt. Da gibt es die unzähligen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten mit hochdotierten Stellen. Natürlich müssen diese alle Sexualeigenschaften wahrnehmen, also weiblich, männlich, divers und sonst wie queer. Wer sich dagegen wendet wird als Menschen verächtlich und menschenfeindlich abgestempelt, der in dieser Gesellschaft keinen Platz haben darf. Die CDU glaubt diesen Irrsinn mitmachen zu müssen, damit sie als modern und zukunftsorientiert angesehen wird und merkt gar nicht, wie sie mit dazu beiträgt, diese Gesellschaft endgültig – und damit sich auch selbst – zu zerstören. Über 250 Genderlehrstühle an den Universitäten bereiten das Feld für eine Zerstörung der Sprache und des gesellschaftlichen Bewusstseins. Der Kampf gegen den Rechtsradikalismus ist das Gebot der Stunde, gegen die Nachfolgeorganisation der SED, die eine Diktatur in der früheren DDR aufrechterhalten hat, gibt es natürlich keine Einwände. Linksfaschismus ist auf der guten Seite, der Faschismus von rechts muss bereits bekämpft werden, auch wenn er gar nicht vorhanden ist.

Mit der Methode des „Political Correctness“ und der „Cancel Culture“ hat man es geschafft, dass die Bürger sich selbst gegenseitig kontrollieren und in einem vorauseilenden Gehorsam selbst für die „richtige gesellschaftliche Haltung“ der Mitbürger sorgen. Übrigens ist dies genau das Prinzip, das auch unter Hitler sehr gut funktioniert hat und wo heute scheinheilig gefragt wird, wie konnte es nur dazu kommen, dass Hitler dieses Unheil anrichten konnte. Warum haben sich die Bürger damals nicht gewehrt? Die Antwort können sich die heutigen „Meinungsmacher“ selbst beantworten, weil sie nämlich die gleichen Methoden und Strategien anwenden, die schon immer bei den Diktaturen sehr erfolgreich gewesen sind.

Die NZZ stellt richtig fest, dass die Journalisten einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Linksfaschisten so erfolgreich werden konnten. Ständig werden die Bürger regelrecht belästigt mit einer Sprache, die keiner will. Den Bürgern wird eine Gesellschaft dargestellt, die offensichtlich in der Mehrheit nur noch aus Schwulen, Lesben, Trans-Sexuellen und sonstigen Randgruppen zu bestehen scheint. Es gibt nur eine richtige Betrachtung der Welt und die hat sich ausschließlich an den Vorstellungen der USA auszurichten. Die Guten gibt es nur im Westen, die Verbrecher kommen aus dem Osten, insbesondere aus Russland. Bürger, die es wagen, dieses Weltbild infrage zu stellen, werden als Realitätsleugner, als Rechtsradikale oder als Verschwörungstheoretiker diskreditiert.

In diesen Zusammenhang passt auch die Einlassung des Vorsitzenden der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ulf Buermeyer, der in der DLF-Sendung Medias Res meinte, dem Gesetzgeber fehlte die „Liebe zur Sperre von Accounts gegen (angebliche) Hassredner“. In diesem Interview ging es um einen Gesetzentwurf, den diese „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ vorgelegt hat und durch die missliebigen Meinungen im Internet durch Abschaltung der jeweilige Account verhindert werden sollen. Das bedeutet einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit, diese müsse aber durchgesetzt werden, wenn es darum geht, zu verhindern, dass nicht genehme Meinungen veröffentlicht werden.

Auch die heute erneut verbreitete Meinung des Herrn Haldenwang, dem nachgeordneten Mitarbeiter der Innenministerin Faeser, passt in diese Thematik. Wieder einmal erzählt Herr Haldenwang, wie sich die AfD weiter rechtsradikal entwickele und dass seine Behörde zu gegebener Zeit Maßnahmen gegen die AfD erlassen müssen. Wenn Herr Haldenwang konkrete, das heißt gerichtsfeste Beweise für eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD hat, dann muss er handeln und die erforderlichen gerichtlichen Schritte einleiten. Wenn er solche gerichtfesten Argumente nicht hat, sind diese Bemerkungen eine regelrechte Brunnenvergiftung. Sie sollen Angst bei den Bürgern auslösen, damit sich diese nicht mit der AfD identifizieren. Mit einer seriösen Tätigkeit einer Verwaltung hat dies jedoch nichts zu tun.

Der NZZ kann man nur dankbar sein, dass sie in aller Deutlichkeit aufzeigt, in welche Richtung die gegenwärtige gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland von den linken Parteien gelenkt wird. Es wird Zeit, dass die Bürger hier ein deutliches Signal setzen, dass eine solche Entwicklung in eine Diktatur verhindert. Hoffentlich ist es dazu noch nicht zu spät!

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Der G-7-Gipfel in Hiroshima vermittelte keine Hoffnung auf Frieden

Nachdem der sogenannte G-7-Gipfel beendet wurde, stellt sich aktuell die Frage, welches Ergebnis liegt jetzt vor. Vorab muss festgestellt werden, dass die sogenannten Gipfel, gleichgültig, ob sie G-7, G-20 oder sonst wie heißen mögen, keine von den jeweiligen Parlamenten legitimierten Entscheidungsgremien sind. Es handelt sich vielmehr um das Treffen der Regierungschefs, die einen Gedankenaustausch pflegen. Das Treffen in Hiroshima sollte aufgrund des Ortes, indem die Amerikaner – übrigens auch völkerrechtswidrig – eine Atombombe zündeten, eine besondere Verbindung zu der gegenwärtigen Auseinandersetzung in der Ukraine herstellen. Vielleicht glaubte man dadurch die Bürger, sofern sie überhaupt das Schauspiel dieses G-7-Gipfels wahrgenommen haben, auf die völkerrechtwidrige Aktivität Russlands aufmerksam machen zu können. Nun ist der gewählte Ort ja nicht ganz so glücklich, weil er exemplarisch zeigte, zu welchen völkerrechtswidrigen Verbrechen auch die USA in der Lage sein kann. Wie man im Vorlauf zu der G-7-Konferenz lesen konnte, soll der US-Präsident Biden nicht bereit gewesen sein, sich für diese schreckliche Tat zu entschuldigen. So ist es eben mit der westlichen wertegeleiteten Weltordnung.

Besondere Höhepunkte der Konferenz war das Auftreten des obersten Kriegsherrn der Ukraine, Selenskyj, der in seinem Militärlook wie immer nach weiteren Waffen bat, wobei jetzt die amerikanischen Kampfflugzeuge aus seiner Sicht zwingend erforderlich seien, damit er dem Aggressor in Moskau siegreich zeigen kann, dass dieser in wenigen Monaten von der Ukraine besiegt werden wird. Auch Vertreter aus Brasilien und Indien waren diesmal als Gäste mit anwesend.

Im Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7 von Hiroshima wird bereits nach der Präambel im ersten Punkt deutlich, um was es diesmal den Teilnehmern dieser Konferenz ging. Jeder darf sich selbst einen Reim daraus machen, wenn es im ersten Satz bereits heißt: „Wir ergreifen konkrete Maßnahmen um die Ukraine angesichts des fortlaufenden illegalen russischen Angriffskriegs so lange zu unterstützen, wie dies nötig ist;……..“ Dieser Geist durchzieht das gesamte Schlusspapier dieses Kreises. Es ist schon rührend wahrzunehmen, wie die Teilnehmer der G7 versuchen, auch die Länder wie Indien, Brasilien und weitere Länder dazu zu bewegen, dass sich diese den westlichen Forderungen anschließen und aktiv Partei gegen Russland nehmen sollen. Und es ist auch wieder nicht überraschend, dass dieses Anliegen mittlerweile nicht mehr erhört wird, weil von diesen Ländern darauf hingewiesen wird, dass es sich bei der Auseinandersetzung um die Ukraine um ein Problem handelt, dass allenfalls ein Problem des Westens sei, in das man nicht hineingezogen werden will.

Vergeblich wurde bisher versucht, auch China dazu zu bewegen, sich den westlichen Vorstellungen der „wertebasierten (westlichen) Weltordnung“ anzuschließen. Allerdings hat China bisher zurückhaltend, in der letzten Zeit aber sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass man gar nicht daran denkt, sich dem Westen unterordnen zu sollen.

Die bisherigen Sanktionen gegen Russland haben offensichtlich nicht den Erfolg gebracht, den man erwartet hatte. Dies funktionierte auch deshalb teilweise nicht, weil große Weltmächte, die nicht von den USA abhängig sind, gar nicht daran denken, den von den USA intendierten Wirtschaftskrieg gegen Russland zu unterstützen. Jetzt glauben die Regierungschefs der G-7-Staaten auch Drittländer zwingen zu können, dass sich diese an dem Wirtschaftskrieg gegen Russland beteiligen, indem sie sich an die Sanktionsbestimmungen des Westens halten. Hier darf man gespannt sein, mit welchen Mitteln die USA gesteuerten Länder ihre Sanktionspolitik weltweit durchsetzen können.

In welches Dilemma sich die USA-hörigen Länder bereits begeben haben, kann man an der Beziehung dieser Länder zu China sehen. Wenn man – wie dies zum Beispiel in Deutschland bereits geschehen ist – seine eigene Produktion größtenteils nach China verlagert hat, dann dürfte es richtig spannend werden, wenn Deutschland meint, China sanktionieren zu können, wenn sich China nicht an die westlichen Sanktionen gegenüber Russland hält. Allein an diesem Beispiel kann man erkennen, auf welchen schwachen Füßen die angebliche Stärke der westlichen Länder steht.

Wenn die Staats- und Regierungschefs davon reden, dass Länder, die die Sanktionen gegen Russland missachten dafür einen „hohen Preis“ zahlen werden, dann weiß man nicht, ob dies das Rufen in einem dunklen Keller ist, weil man Angst vor der Dunkelheit hat oder eine Arroganz der Macht, die einem dann selbst schwer auf die Füße fallen wird.

Die Ergebnisse dieses Gipfels sind jedenfalls keine Hoffnung auf eine baldige Befriedung der Welt, sie sind vielmehr ein Signal, dass man die Eskalation gegenüber Russland weiter auf die Spitze treiben will. Bisher hat die Geschichte gezeigt, dass eine solche Politik nie zu einem guten Ende geführt hat und dass den hohen Preis zuletzt immer nur die einfachen Bürger bezahlen müssen.