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Der Etikettenschwindel der FDP

Der Generalsekretär der FDP Bijan Djir-Sarai scheint die Aufgabe zu haben, der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, dass es sich bei der FDP um die einzige bürgerliche Partei in Deutschland handelt. Nur die FDP sei ein Garant dafür, dass die gegenwärtige Regierung sich an der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft orientiert. Es ist schon rührend, wenn Djir-Sarai feststellt, dass die FDP mit zwei linken Parteien koalieren müsse und deshalb in der Koalition darauf hinwirkt, dass die Grundsätze der bürgerlichen Mitte in der Politik Beachtung finden. Es ist grenzt entweder an einer völligen Verkennung der Realitäten oder es ist eine vorsätzliche Lüge den Bürgern in Deutschland gegenüber, wenn dieser Generalsekretär behauptet, dass seine Partei die Interessen der bürgerlich orientierten Bevölkerung in Deutschland vertreten würde.

Gerade die FDP ist es, die unter Federführung ihres Justizministers Buschmann die bürgerliche Gesellschaft regelrecht zerstört. Allein bei der Reform des Personenstandsrechts ist erkennbar, dass diese Gesellschaft in einigen Jahren nicht mehr zu erkennen ist und sich nur noch in einem chaotischen Kampf jeder gegen jeden befinden wird.
Die FDP ist die Partei, die es den linken Ideologen der sogenannten Grünen und der SPD ermöglicht hat, ihre Demontage dieses Landes zielstrebig um- und durchzusetzen. Man kann auch schlicht und einfach davon sprechen, dass die FDP die Wähler täuscht, die eines Tages erstaunt feststellen werden, dass sie in einem Land leben, das mit der deutschen Kultur nur noch wenig zu tun hat.

Wenn es der FDP darum gehen würde, Garant der bürgerlichen Mitte in Deutschland zu sein, dann stellt sich die Frage, ob eine Koalition mit linken Parteien für die FDP überhaupt zu verantworten war. So hat man den Eindruck, dass sich die FDP wie eine Hure verhält, die mit jedem zahlungsfähigen Kunden ins Bett steigt. Man kann dies ja machen, dann sollte man aber aufhören so zu tun, als wenn man die Moral für sich gepachtet hat.

Wie kann die FDP mit einer Partei zusammenarbeiten, in der es Parteifunktionäre gibt, die mal so eben 200.000, — € im Schließfach deponieren und wo eine Verbindung zu den Machenschaften der Cum-Ex-Praktiken und der Warburg-Bank in Hamburg zumindest derzeitig nicht auszuschließen sind? Worum geht es der FDP? Geht es um das Wohl des deutschen Volkes oder um den Machterhalt der FDP, so dass man um jeden Preis mit jedem eine Koalition eingehen kann?
Die Ausführungen des Generalsekretärs der FDP in dem Interview mit dem Handelsblatt zur Energiesituation in Deutschland sind ebenfalls keine Sachstandsfeststellung, sondern eine Vernebelung einer katastrophalen Energiesituation, die man zusammen mit seinen linken Genossen in der Regierungskoalition zielstrebig selbst verschuldet hat.

Wenn Djir-Sarai zum Ausdruck bringt, dass man durch weitere Stresstests zu einer genauen Einschätzung der Energieversorgung der Bevölkerung kommen und damit auch die Frage beantworten könne, ob die Atomkraftwerke weiter im Betrieb bleiben sollten, dann ist dies auch eine Verdummung der Bevölkerung, weil man natürlich ganz genau weiß, dass die Energiesicherheit in keinem Fall gewährleistet ist. Der Hinweis, dass es im Jahr 2024 zu einer Entspannung der Situation kommt, weil man dann über LNG die Gasversorgung sicherstellt, verschweigt, dass damit exorbitante Kosten auf die Bevölkerung zukommen und die Umwelt massiv geschädigt wird.
Aber der Sieg der Ukraine ist eben wichtiger als das Klima der Welt und die Versorgung der deutschen Bevölkerung.

Völlig abzulehnen ist die Auffassung dieses Generalsekretärs, der im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen China und Taiwan meint, Europa könne bei diesem Konflikt nicht neutral sein. Sind die Politiker der FDP jetzt genauso größenwahnsinnig wie die Genossen der Grünen, insbesondere die feministische Außenministerin, die China droht, wenn es in Taiwan einmarschiert?
Die Verbindung Europas mit den USA ist das Gleiche, wie ein Tanz auf dem Pulverfass. Wenn es der USA beliebt, seine „Freunde“ nicht mehr zu benötigen, werden diese schneller fallengelassen, als sie durch neue Stresstests feststellen könnten, an wen sie sich dann halten sollen, wenn sie in Ungnade zu den USA geraten sind. Deutschland hat nur eine Zukunft, wenn es sich aus der amerikanischen Abhängigkeit befreit und sich neutral verhält. Deutschland wird nicht umhinkommen, auch wieder mit Russland zu einem vernünftigen Verhältnis zu kommen, weil Amerika für Deutschland keine Option sein kann.

Hoffentlich ist es noch nicht zu spät, so dass durch neue Politiker eine wirkliche Wende in Deutschland möglich ist.

 

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Kahrs muss nach 200.000-Euro-Fund Amt in Deutscher Parlamentarischer Gesellschaft aufgeben

Da werden die Bürger wie potenzielle Verbrecher behandelt, wenn sie ein Bankkonto einrichten wollen. Es werden umfangreiche Angaben verlangt, inwieweit über das einzurichtende Bankkonto Geldzahlungen erfolgen, die nach Auffassung des Staates nicht zulässig sein könnten. Die Banken müssen sämtliche Angaben an die Finanzämter geben, damit dort sofort bekannt ist, dass sich ein Bürger ein neues Bankkonto eingerichtet hat. Ein Bankgeheimnis gibt es schon lange nicht mehr, wie auch andere Zugriffe auf persönliche Daten der Bürger einfach erfolgen, aber immer wieder auf den Datenschutz hingewiesen wird, den es wahrscheinlich gar nicht mehr gibt.

Und da erfährt jetzt der staunende Bürger, der doch vom Staat immer als potentieller Steuerbetrüger hingestellt wird, dass ein ehemaliger SPD-Abgeordneter im Zusammenhang mit der Warburg-Affäre mal so eben 200.000, — € in einem Schließfach deponiert hat. Wenn die AfD in einer Presseerklärung fordert, dass hier eine lückenlose Aufklärung dieses Sachverhalts erfolgen müsse, dann ist dies noch das Mindeste was man erwarten darf. Hier hat der Staatsanwalt zu ermitteln, damit festgestellt wird, ob ein krimineller Vorgang vorliegen könnte. Zumindest merkwürdig mutet das finanzielle Gebaren dieses ehrenwerten SPD-Genossen an. Die AfD vermutet zurecht eine Verbindung zu diesem „Geld Fund“ in einem Schließfach zum Cum-Ex-Skandal und verlangt, dass Johannes Kars das Amt des Ehrenvorstandes der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft zurückgeben müsse, könne er nicht sofort uneingeschränkt den Fund aufklären. Ein Zusammenhang zu einer Verbindung zu weiteren SPD-Genossen bis in die höchste Spitze ist ebenfalls nicht unwahrscheinlich.
Besonders sollte man bei diesem Vorgang zur Kenntnis nehmen, dass Johannes Kahrs ehemalige Schatzmeister des steuergeldsubventionierten Parlamentariervereins DPG gewesen ist. Es darf angenommen werden, dass ein Schatzmeister sich sehr genau überlegt, ob er Geld in einem Schließfach „hinterlegt“ oder ordentlich bei einer Bank einzahlt. Welche Gründe wird er wohl gehabt haben?

Nach dem Fund von über 200.000 Euro in einem Schließfach des Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal, verlangt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Stephan Brandner, eine lückenlose Aufklärung und fordert, dass Johannes Kahrs das Amt des Ehrenvorstandes der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft zurückgeben müsse, könne er nicht sofort uneingeschränkt den Fund aufklären. Stephan Brandner (AfD), erklärte zu diesem Vorgang, dass dies nicht nur einen weiteren dunklen Schatten auf den umstrittenen SPDler Kahrs und Bundeskanzler Scholz wirft, sondern auch auf die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft, in der Kahrs nach wie vor die Strippen zieht. Derzeit sind viele Fragen offen, die schnellstens geklärt werden müssen. Hier sind vor allem die SPD und der Vorstand der DPG in der Pflicht, für Aufklärung zu sorgen!“

Man darf sehr gespannt sein, ob hier weitere Ermittlungen erfolgen und zu welchem Ergbnis diese kommen werden.
Der Bürger kann bei solchen Vorgängen nur noch staunend zur Kenntnis nehmen, dass es wohl doch nicht mehr ausgeschlossen ist, dass Politiker neue Formen der Geldaufbewahrung in Schließfächern, der Einlage in einer Bank bevorzugen.

 

 

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Die Regierung ist das Wohl der Ukraine wichtiger, als das der deutschen Bürger

In den Nachrichten wurde heute berichtet, dass Bundeskanzler Scholz festgestellt habe, dass die Gasleitung Nordstream 2 nicht in Betrieb genommen wird. Dies wird, nach Auffassung des Bundeskanzlers auch dann nicht erfolgen, wenn sich die Gasversorgung in Deutschland weiter verschlechtern sollte.

Die Bundesregierung bleibt dabei, dass die Unterstützung der Ukraine wichtiger sei als die Versorgungssicherheit der Bürger in Deutschland.
Es ist unbegreiflich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Interessen der deutschen Bürger negiert werden.

Es wird höchste Zeit, dass eine rechtliche Prüfung erfolgt, inwieweit die Regierung ihren Eid bricht, weil sie sich nicht um die Interessen der eigenen Bevölkerung kümmert und Schaden für die Bevölkerung in Deutschland abwendet.
Die Bürger haben offensichtlich nur noch die Möglichkeit, durch Demonstrationen der Regierung zu zeigen, dass deren Verhalten nicht mehr akzeptiert wird und dass schnellstens dafür gesorgt werden muss, dass die Gasversorgung in Deutschland wieder auf sichere Füße gestellt wird. Das bedeutet, dass unverzüglich mit Russland eine vertragliche Regelung für die weitere Gaslieferung zu erfolgen hat. Auch die Inbetriebnahme der funktionsfähigen Gasleitung Nordstream 2 muss erfolgen.

Es kann nicht die Aufgabe einer deutschen Regierung sein, sich in Auseinandersetzungen anderer Staaten parteilich einzumischen und mit wirtschaftlichen Sanktionen, die noch nicht einmal Russland, sondern nur der eigenen Bevölkerung schaden, die eigene Wirtschaft zu ruinieren und die deutschen Bürger in die Armut zu treiben.

Der Wahnsinn muss beendet werden. Es wird höchste Zeit, dass die Regierung sich um das zu kümmern hat, was ihre Aufgabe ist, nämlich die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten und dafür einzutreten.

 

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Eine Ministerin sagt die Wahrheit – endlich wachen einige Politiker auf!

Die Finanzministerin aus Brandenburg, Katrin Lange, wendet sich gegen die Embargopolitik der Bundesregierung und weist darauf hin, dass der Unmut der Bevölkerung immer größer wird und sich zu einem toxischen Gemisch zusammenbraut. In einer erstaunlichen Offenheit und Klarheit bringt sie zum Ausdruck, dass diese Regierung vorsätzlich die Energieversorgung der Bürger nicht nur gefährdet, sondern regelrecht zerstört hat (Quelle: Interview im Deutschlandfunk am 5.8.2022).

Zurzeit werden die Bürger mit der sogenannten Energiekrise, die selbstverschuldet ist, den Auswirkungen des Ukrainekrieges und der Inflation konfrontiert. In einer erstaunlichen Direktheit meint Frau Lange, dass es in Brandenburg im Herbst unter diesen Voraussetzungen „richtig zur Sache“ kommen kann.

Das was die Politiker zurzeit unternehmen, ist eine Enteignung der Bürger ihres Vermögens und ihrem Ersparten. Über lange Zeit wurde den Bürgern eingeredet, dass es sich bei der Geldentwertung nur um eine vorübergehende Erscheinung handele. Das stimmte nicht und man kann davon ausgehen, dass die Bürger regelrecht belogen wurden. Was die Finanzministerin erstmalig ebenfalls in aller Klarheit sagte, ist die Feststellung, dass die Politiker bisher immer nur von den unteren Bevölkerungsschichten und insbesondere von den Bürgern, die soziale Leistungen erhalten, sprachen. Als wenn es nur darum ginge, besonders einkommensschwache Bürger fördern zu müssen. Tatsächlich sind alle Bürger, insbesondere die Mittelschicht betroffen, die eben nicht auf soziale Transferleistungen angewiesen ist, aber durch die verantwortungslose Politik in eine wirtschaftliche Notlage getrieben werden. Das wird auch der Grund sein, dass sich die Wut der Bürger entladen wird, die sich gegen die Regierung wenden wird.
Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen und dabei die Interessen des deutschen Volkes zu missachten. Die Bundesregierung hat Deutschland mit voller Absicht in eine Energienotlage gebracht. Damit haben die Regierungsmitglieder ihren Eid gebrochen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und alles zu tun, dem deutschen Volk nicht zu schaden.

Die Regierungsmitglieder haben keine Folgenabschätzung vorgenommen, welche Konsequenzen es hat, wenn man alle Energielieferanten aus Russland einseitig beendet. Jetzt stellt sich heraus, dass diese Regierungsmitglieder einen großen Schaden für die deutsche Bevölkerung angerichtet haben. Das Argument, dass dies zur Unterstützung der Ukraine notwendig sei, ist kein zu akzeptierendes Argument. Die Bundesregierung ist in keiner Weise dazu verpflichtet, Sanktionen gegen andere Staaten durchzusetzen, die mehr der eigenen Bevölkerung schaden. Die Bundesregierung hat vorsätzlich die Bürger in Deutschland geschädigt, so dass dies ein Fall für den Staatsanwalt wäre, wenn wir noch ein funktionierendes Rechtssystem hätten.
Auf keinen Fall sollten sich die Politiker jetzt wundern, wenn die Wut der Bürger im Herbst Formen annehmen könnte, die erhebliche Auswirkungen auf das Miteinander in der Gesellschaft haben wird. Die Bürger haben auch ein Recht, sich gegen eine Politik zur Wehr zur setzen, die Interessen des Auslandes höher bewertet als die Interessen des eigenen Volkes.

Insofern hat die Finanzministerin von Brandenburg, Katrin Lange Recht. Man kann ihr nur dankbar sein, dass sie dies auch in dieser Deutlichkeit und Klarheit zum Ausdruck gebracht hat.
Wenn jetzt die Sicherheitsbehörden selbst feststellen, dass es ein heißer Herbst werden könnte, dann ist die keine Überraschung. Warum sollten die Bürger einem Wirtschaftsminister Habeck auch zuhören, wenn dieser mit dazu beigetragen hat, gegen den Willen und gegen die Interessen der Bürger, eine Energiekrise vorsätzlich herbeizuführen? Die Bürger merken jetzt, wer ihnen diese Situation eingebrockt hat und werden sich auch nicht von Drohgebärden der Sicherheitsbehörden abhalten lassen, ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Natürlich ist es bezeichnend, dass jeder Protest gleich als rechtsradikal verunglimpft wird. Offensichtlich halten viele Politiker nichts mehr davon, dass das Grundgesetz Demonstrationen der Bürger ausdrücklich zulässt.
Es ist jetzt höchste Zeit, dass sich die Bürger gegen diese Politik zur Wehr setzen und sie mit allen demokratischen Mitteln intensiv bekämpfen. Das Reden ist jetzt beendet, jetzt müssen Taten folgen.

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Die Regierung enteignet die Bürger – dagegen muss sich jeder wehren!

Die angkündigten Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit der Erdgaslieferung der Regierung aufgund der bürgerfeindlichen Energiepolitik der Regierung zeigt, dass die Regierung sich nicht um die Belange der eigenen Bürger gekümmert hat.

Die Bürger müssen sich jetzt wehren! Es reicht. Jetzt muss den Politikern deutlich gesagt werden dass es so nicht mehr weitergeht.

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Schlesinger muss sofort sämtliche Posten abgeben!

Nachdem Vorwürfe zu Vetternwirtschaft, Veruntreuung und Korruption gegen die RBB-Intendantin Schlesinger laut geworden waren, trat diese nun als ARD-Vorsitzende zurück. Ihren Posten als Intendantin des RBB behielt sie jedoch.  Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert nicht nur eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe sondern auch deutlich weitreichendere Konsequenzen durch Schlesinger. In einer Presserklärung stellte er fest: „Schlesingers Rücktritt als ARD-Vorsitzende ist scheinheilig und soll ganz offensichtlich nur zur Beruhigung beitragen und sie aus den täglichen Schlagzeilen holen: den lukrativen Posten als RBB-Vorsitzende will sie behalten und ganz offensichtlich nicht auf Dienstwagen und das unverschämte Gehalt von über 300.000 Euro verzichten. Es ist völlig klar, dass die Konsequenzen viel weitreichenderer Natur sein müssen. Der ganze Skandal um Schlesinger zeigt einmal mehr: der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann und darf in dieser Form keinen Bestand mehr haben. Er ist zum lukrativen Selbstbedienungsladen einer selbst ernannten Elite geworden. Es wird immer offensichtlicher: der zwangsfinanzierte Rundfunk muss abgeschafft werden.“

Eigentlich hätte es der Anstand verlangt, dass Frau Schlesinger von sich aus die Konsequenzen gezogen hätte und von allen öffentlichen Funktionen sofort zurückgetreten wäre. Aber Anstand kann man bei bestimmten Leuten heut nicht mehr erwarten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Hier ist die Turbine – wo ist das Gas?

In der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung wird auf der ersten Seite eine Turbine abgebildet, vor der Bundeskanzler Scholz mit grimmig aussehendem Gesicht steht.

Natürlich weiß der Bundeskanzler, dass Putin ein falsches Spiel spielt und dass Gas sofort in vollem Umfang geliefert werden könnte, wenn der böse Putin es nur wollte.

Glauben der Kanzler und seine Agitationsfachleute wirklich, dass seine Anwesenheit vor dieser Turbine für die Bürger ein Beweis sei, dass wieder einmal das böse Russland nur seine Vertragspartner ärgern wolle. Es ist doch eine Unverschämtheit, dass Putin auf die Sanktionen der Amerikaner und der Bürokraten aus Brüssel, denen die deutschen Politiker voll umfänglich gefolgt sind, jetzt damit reagiert, Gas als Waffe einzusetzen! Schließlich hat nur die westliche Wertegemeinschaft das Recht, andere ihr missliebige Staaten zu sanktionieren. Dann sollten die Sanktionierten doch dankbar sein, wenn sie die Chance haben, in Demut dem Westen zu Füßen zu kriechen und unverzüglich dem Willen dieser Sanktionsexperten zu folgen.

Vielleicht sollten wir uns einmal mit dem Begriff der Sanktionen befassen. Ist es nicht ungeheuerlich, wie hier der Westen meint, andere bestrafen zu können, wenn sie nicht dem Willen des Westens folgen. Nichts anderes sind Sanktionen. Sanktionen sind eine Form der Bestrafung. Sanktionen gegenüber anderen Staaten sind nach dem Völkerrecht nur dann zulässig, wenn die UN dazu einen rechtsverbindlichen Beschluss gefasst hat. Ansonsten sind Sanktionen Willkür und damit völkerrechtswidrig. Im Völkerrecht werden kollektive Maßnahmen nach Artikel 39ff. der UN-Charta als Sanktion bezeichnet (UN-Sanktion). Sie erfordern einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ein entsprechendes UN-Mandat. Die grundsätzliche Voraussetzung für Sanktionen ist in Artikel 41 der UN-Charta festgeschrieben.

Es bleibt also festzustellen, dass die westliche Wertegesellschaft, die immer großspurig andere Länder auf die Einhaltung völkerrechtlicher Grundsätze hinweist und sie auffordert, diese Bestimmungen einzuhalten, sich selbst das Recht so setzt, wie man es glaubt benötigen zu müssen. Warum äußert sich unsere feministische Außenministerin mit ihren zwei Semester Völkerrecht nicht zu diesem Sachverhalt?Aber zurück zu dem Bundeskanzler mit seiner Turbine. Wenn man den Artikel der Sächsischen Zeitung genau studiert, hat man auch nicht erkennen können, warum sich die Turbine jetzt in Deutschland befindet. Zu einer sachlichen Berichterstattung gehörte es, wenn die schriftlichen Unterlagen zu dieser Turbine eingesehen würden, damit festgestellt wird, ob rechtliche Formalien für einen Weitertransport der Turbine nicht erfüllt sind oder ob die Wartung der Turbine für die Russen Fragen aufgeworfen hat, weil vielleicht Garantieansprüche nicht bestätigt oder erfüllt wurden. Sich einfach vor die Turbine zu stellen und damit zu meinen, jetzt sei alles in Ordnung, lässt einen mehr an ein Kindergartenspiel als eine ernstzunehmende politische Erklärung eines Kanzlers denken.

Im Übrigen kann man nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen, dass der wirtschaftliche Crash in Europa nur zur Durchsetzung politischer Machansprüche veranstaltet wird. Das Gas könnte sofort sowohl über die bereits fertiggestellte Leitung Nordstream 2 als auch über die Nordstream 1 Leitung geliefert werden.

Die USA hat ihrerseits keine Probleme, Uranstäbe für ihre Atomkraftwerke aus Russland zu beziehen und auch sonst den bisherigen Handel mit Russland weiter zu betreiben. Nun, wenn es der Sache, sprich den USA dient, kann man mit allen Despoten der Welt Geschäfte machen, ohne dabei moralische Bedenken haben zu müssen. Man darf jetzt sehr gespannt sein, wie sich die USA gegenüber China verhalten werden. Wenn die USA wirklich auf einer ethischen Grundlage handeln würden, müsste das Verhalten Chinas gegenüber Taiwan doch genau das gleiche Wutgeschrei auslösen, dass man gegenüber Putin zelebriert.

Immerhin hat unsere Völkerrechtlerin, die feministische Außenministerin, schon lautstark Vergeltung angedroht. Ist sie sich im Klaren, was dies konkret bedeuten könnte? Es sind schon Kriege wegen weniger gravierender Äußerungen entstanden.

Vielleicht wird Herr Scholz jetzt selbst dafür sorgen, dass die Turbine aus Deutschland nach Russland kommt. Immerhin hat er doch bestätigt, dass es technisch keine Probleme gibt. Nun dann, man kann doch sehr verwundert sein, welche umfangreichen Kenntnisse dieser Kanzler nachweisen kann. Aber die Selbstüberschätzung dieser Regierung kennt ja ohnehin keine Grenzen. Fragt sich nur, wer diese Erfolgsgeschichten noch glaubt.

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Die Rechten sind schon da – ja warum sollten sie nicht da sein?

Die Sächsische Zeitung macht sich in einem Artikel der heutigen Ausgabe unter der Überschrift „Die Rechten sind schon da“ Sorgen über den Zustand unserer Gesellschaft. Sie beklagt, dass die „Freien Sachsen“ auf ihrem Internetkanal bereits über 150.000 Interessenten haben, die diesen Kanal regelmäßig verfolgen.

So langsam scheint es auch der politischen Nomenklatur zu dämmern: Man kann die Bürger nur über einen bestimmten Zeitraum für dumm verkaufen, weil es irgendwann einen Zeitpunkt gibt, wo man merkt, dass die Geschichten, die erzählt werden, Lügen sind.

Bisher konnten es sich die Regierungsmitglieder sehr einfach machen. Alles, was ihrer Meinung nach nicht sein darf und jede Meinung von Bürgern, die diesen Politstrategen nicht passt, wurde einfach als Verschwörungstheorie diffamiert. Die Wirkung einer solchen Formulierung kann man gleichsetzen mit dem Totschlagargument „das sind Nazi-Gedanken“. Die Propaganda der linksextremen Volksfront, die sich aus Parteien zusammensetzt, von denen man bisher gar nicht glauben konnte, dass sie dem linken Spektrum angehören, hat ganze Arbeit geleistet, scheint aber jetzt ihren Initiatoren voll auf die eigenen Füße zu fallen.

Es gibt drei Totschlagargumente, die von vorneherein jeden Diskurs verhindern: Rechtsradikalität, Frauenfeindlichkeit, bzw. Gewalt gegen Frauen und Homophobie. Das ist der Maßstab für erlaubte Diskussionen, den die linken Gesellschaftszerstörer vorgeben und darauf achten, dass hier keine Abweichungen erfolgen. Insofern ist es auch nicht überraschend, wenn jetzt diese Ideologen beklagen, dass sich das Spektrum des Gesprochenen immer mehr verschiebt. Damit wird beklagt, dass sich immer mehr Bürger nicht mehr an die von den linken Gender-Ideologen vorgeschriebene Sprachdiktion halten. Das ist eine sehr gute Entwicklung, weil sie zeigt, dass die Bürger beginnen zu erkennen, wie die Politiker ihnen einen Maulkorb umhängen wollen.
Es ist wichtig, dass die Bürger aufstehen und laut und deutlich zu erkennen geben, dass jetzt Schluss mit der Verdummung des Volkes ist.

Der Ministerpräsident Stephan Weil aus Niedersachsen erklärte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die Bundesregierung bereits ein riesiges Entlastungspaket in Höhe von 18 Milliarden Euro für die Bürger auf den Weg gebracht hätten. Abgesehen davon, dass es eine regelrechte Vernebelung ist, wenn man ständig von den Milliarden spricht und dabei verschweigt, wieviel von den Milliarden der einzelne Bürger erhält, war der Hinweis des Ministerpräsidenten, Weil sogar falsch. Das riesige Entlastungspaket in Höhe von 18 Milliarden Euro, bei dem man die Rentner schlicht und einfach nicht berücksichtigt hat, weil diese ja in der Regel auch eine höhere Rente haben, als der Ministerpräsident Weil (anders kann man sich ja nicht vorstellen, warum man die Rentner nicht berücksichtigt hat), soll 300,– € pro Steuerpflichtigen als Ausgleich für die durch die Politiker verursachte Preisexplosion der Energiekosten betragen. Was der Herr Weil nicht sagte und wo der Journalist nicht sofort nachfragte, war die Tatsache, dass dieser Betrag versteuert werden muss, so dass von dem riesigen Entlastungspaket die Regierung ca. 50 % wieder einsammelt.

Ist es für diese Politiker, bei denen man den Eindruck einer Laienspielgruppe haben kann, die aber aufgrund ihrer ideologischen Verblendung für die Entwicklung der Gesellschaft gefährlich sind, weil sie aus diesem Land ein Land machen, das keiner mehr wiedererkennen wird, eine Überraschung, wenn die Bürger zornig werden, wenn sie feststellen, dass die Politik dieser Volksvertreter dazu führt, dass eine Preisentwicklung in Deutschland eingetreten ist, die nur noch als asozial bezeichnet werden kann? Wie sollen denn die sogenannten hart arbeitenden Bürger die von diesen Politikern verursachten Kosten tragen, wenn sie ausgenommen werden wie Weihnachtsgänse? Man kann eigentlich nur erstaunt sein, dass der Widerstand gegen diese asoziale Politik, die zudem noch brandgefährlich ist, weil Deutschland immer mehr in einen Krieg, den es selbst gar nicht betrifft, hineingezogen wird, bisher so leise und verhalten sichtbar geworden ist.

Es kann nicht deutlich genug gesagt werden, dass die Sanktionen gegen Russland überhaupt nichts bringen, aber Deutschland ruinieren! Leider haben viele Bürger diese Erkenntnis erst jetzt wahrgenommen. Sie glauben nicht mehr den Märchen der Politiker, die behaupten, die Ukraine würde für die Freiheit Deutschlands kämpfen. Auch hier muss klar und deutlich gesagt werden, die deutschen Politiker haben kein Recht, ohne Befragung der Bevölkerung Deutschland in einen Krieg zu treiben. Die wirtschaftlichen Probleme, mit denen man die Bürger jetzt konfrontiert, werden dazu führen, dass diese Regierung bald scheitert.

Wenn keiner der Politiker der etablierten Parteien auf die Idee kommt, dass die Regierung deutsche Interessen zu vertreten hat und sich nicht als Handlanger der USA und der Bürokraten in Brüssel zu betätigen hat, dann muss eben die einzige Oppositionspartei, die es noch gibt, den Anspruch erheben, zur Regierungspartei zu werden. Von den bisherigen Politikern und da meine ich von der CDU bis zu den Linken alle, ist für Deutschland nichts positives mehr zu erwarten.

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Peter Boehringer: Die Anleihemärkte bestätigen schnell die Befürchtungen zur neuen EZB-Politik: Deutsche zahlen zu hohe Zinsen zu Gunsten von Italien

Die ersten Statistiken der EZB-Anleihekäufe seit der Ankündigung ihrer neuen ‚PEPP Reinvestment Policy‘ und seit der Einführung des neuen Zinsmanipulationsinstruments ‚TPI‘ zeigen eine sehr asymmetrische Ankaufspolitik der EZB mit Geldmitteln aus auslaufenden deutschen Anleihen: Die EZB-Nettoverkäufe deutscher Anleihen nur im Juni und Juli 2022 betrugen hohe 15 Milliarden Euro. Fast genau derselbe Betrag wurde von der EZB in italienische (10 Milliarden Euro) und spanische (5 Milliarden) Anleihen investiert.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert: „Schon nach wenigen Wochen zeigt sich, dass die nach Ansicht der AfD klar vertrags- und damit rechtswidrige neue Anleihekaufpolitik der EZB voll zu Lasten der Deutschen geht. Die deutschen Haupthafter für die permanente Euro-Rettung bekommen mit den ab sofort offenbar dauerhaft asymmetrischen Käufen der EZB nun das Schlechteste aus allen Welten: Hohe Inflation durch die anhaltende Gelddruckerei in der ‚Inflationsgemeinschaft‘ des Euroraums. Und gleichzeitig auch noch steigende Zinssätze für Kredite an deutsche Private, Unternehmen oder auch den deutschen Staat; während die italienische und spanische Verschuldung weiterhin viel zu günstig bleibt oder sogar noch günstiger wird.

Exakt diese Staatsfinanzierung durch die EZB sowie diese Haftungs- und Transfergemeinschaft für exzessives (süd)europäisches Schuldenmachen wollten die Väter des Maastricht-Vertrags verhindern. Doch die entsprechenden Artikel 123 und 125 der heutigen EU-Verträge werden immer schamloser von der EZB missachtet.

Selbst die übrigens auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ohne Beachtung des EZB-Kapitalschlüssels eigentlich illegalen Käufe werden jedoch auf Dauer das gescheiterte Währungsexperiment Euro nicht retten, weil es sich um eine Fehlkonstruktion handelt, die im Übrigen allen Beteiligten schadet. Nur die AfD hat dieses inzwischen völlig offensichtliche Faktum von Anfang an ausgesprochen.

Da die EZB die Vertragswidrigkeit nun mit ihren neuen Programmen sogar dauerhaft institutionalisiert, lässt sich die Dauerschleife von Eurokrise und Geldentwertung nur durch einen Austritt Deutschlands aus der dauerhaft rechtsbrüchig gewordenen Euro-‚Schicksalsgemeinschaft‘ beenden. Tun wir dies nicht rechtzeitig, wird am Ende die gesamte Last der südeuropäischen Überschuldung am Letzthafter Deutschland und damit am deutschen Steuerzahler hängenbleiben oder – wahrscheinlicher – von allen Menschen über hohe Inflationsraten oder in Form eines immer schwächer werdenden Euro und letztlich über eine ‚Währungsreform‘ zu tragen sein. Das Volumen an Schwachanleihen, das sich immer dramatischer in der EZB-Bilanz aufhäufen wird, wird mit mehreren Billionen Euro letztendlich das gesamte Geldvermögen aller Deutschen übersteigen!“

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Wer grün wählt, wählt Krieg und Armut! Jetzt sollte jeder an den Montagsdemonstrationen teilnehmen, damit die Bürger erkennen, dass diese Regierung nicht mehr tragbar ist.

Die Regierung hat sich selbst delegitimiert. Gemäß dem Grundgesetz haben alle Regierungsmitglieder einen Eid zu leisten, der sie verpflichtet ausschließlich die Interessen des eigenen Volkes zu wahren und Schaden von den deutschen Bürgern abzuwenden.

Dieser Eid legitimiert die Regierungsmitglieder nicht, sich in erster Linie um das Wohl anderer Staaten zu kümmern und die Interessen des eigenen Volkes nicht zu beachten. Die Sanktionen gegen Russland, die bereits grundsätzlich problematisch, weil völkerrechtswidrig, sind, haben dazu geführt, ausschließlich die eigene Bevölkerung zu schädigen, so dass jetzt ein wirtschaftlicher Scherbenhaufen produziert wurde, der von den Bürgern bezahlt werden soll. Diese Regierung lässt sich von einem Führer im T-Shirt leiten, der nicht müde wird, weitere Kriegsmaßnahmen zu fordern, die natürlich vom Ausland bezahlt werden sollen. Die Freiheit wird nicht von der Ukraine für Deutschland erkämpft, sondern von der eigenen deutschen Regierung aufs Spiel gesetzt. Ein Land, das wirtschaftlich nicht mehr handlungsfähig ist, wird selbst zur Gefahr der Freiheit.

Wacht endlich auf und zeigt diesen Politikern die rote Karte. Geht auf die Straße und demonstriert friedlich für die Wiederherstellung geordneter wirtschaftlicher und politischer Verhältnisse. Wenn sich die Verhältnisse nicht ändern, wird eine Verwerfung in der Gesellschaft unseres Landes eintreten, die weitaus gefährlicher ist als ein möglicher Unfall eines deutschen Atomkraftwerks.