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Eigentor mit Gutachten

Der Bamberger Sprachwissenschaftler Helmut Glück kommentiert das im Dezember veröffentlichte Gutachten der Juristin Lembcke von der Berliner Humboldt-Universität, in dem sie „geschlechtergerechte Sprache“ als verfassungsrechtlich vorgeschrieben einstuft. Glück hält das Gutachten für „wissenschaftsfern“, weil es viele handwerkliche und terminologische Fehler enthält, mitunter sei es „realitätsfern‟, wenn die Gutachterin hofft, dass eine Sprache alle denkbaren dritten Geschlechter repräsentieren könne. Das Gutachten hatte die Stadt Hannover in Auftrag gegeben, es sollte ihre Entscheidung für gendersprachliche Regeln in der Verwaltung untermauern. „Die Stadt Hannover hat sich mit diesem Gutachten ein Eigentor geschossen“, so Glück. (faz.net)

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Jürgen von der Lippe gegen Gendersprache

Mal anzüglich, mal mit Schalk im Nacken – seit den 1970er Jahren ist Jürgen von der Lippe eine feste Größe in der deutschen Kommödiantenbranche. Er ist sich auch nicht zu fein, gegen den Strom zu schwimmen und Dinge anzusprechen, die politisch nicht korrekt sind. In einem Interview in der Bild am Sonntag rechnete er jetzt auf seine charmante Weise mit dem Gendern ab. Er habe sich gleich zu Beginn des Interviews verbeten, in der gedruckten Endfassung gegendert zu werden – das sei vor ihm schon Wayne Carpendale (in der Gala) passiert. „Ich möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, ich würde mich einer grammatikalisch fehlerhaften und vor dem philosophischen Hintergrund unsinnigen Sprache bedienen“, sagte von der Lippe. Sprache ändere sich immer – aber immer von unten: „Es ist doch ein Skandal, dass Universitäten verlangen, dass Arbeiten von den Studenten gegendert und so in einem falschen Deutsch eingereicht werden. Es entsteht der Eindruck, dass es eine breite Bewegung wäre. Aber das Gegenteil ist der Fall. Je nach Umfrage wollen bis zu 91 Prozent der Deutschen nicht gendern.“ Vor allem die sinnfreien Partizipien ärgern ihn: „Der Bäcker ist ein Backender, wenn er in der Backstube steht. Wenn er auf dem Klo sitzt, dann nicht mehr.“ Im generischen Maskulinum könne sich jeder zu Hause fühlen, so von der Lippe: „Wenn ich selbst queer wäre, also schwul, lesbisch, bi-, trans- oder intersexuell, wäre ich beleidigt, dass ich nur von so einem kleinen Zeichen repräsentiert werden soll.“ (bild.de)

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Dahiner steckt derselbe Geist – welcher?

Bereits die Überschrift eines Beitrages von Pjotr Kogyba, der heute in der Sächsischen Zeitung veröffentlicht wurde und als kontroverser Text zur Diskussion anregen soll, ist bereits eine Aussage des Verfassers, die seine wesentliche Meinung wiedergibt.
Der Verfasser beginnt seine Ausführungen mit dem Hinweis auf Pegida, wobei bereits polemisch von “selbsternannten Patriotischen Europäern” geschrieben wird, die ihre Kritik gegen die Islamisierung des Abendlandes durch die Gründung des Vereins Pegida vor ca. Jahren zum Ausdruck bringen wollten. Die Bewegung, die zwischenzeitlich mehr als zehntausend Demonstranten aktivieren konnte, existiert zum Leidwesen insbesondere linker Gruppierungen noch immer. Die Frage, warum sich eine solche Vereinigung gründete und vor allen Dingen, warum sie nach zehn Jahren noch immer besteht, wurde in dem kritischen Beitrag nicht hinreichend beschrieben. Es bleibt bei einer Situationsbeschreibung, wobei insbesondere auf die seinerzeit – nach Auffassung des Verfassers des Artikels in der SZ – die teilweise wüst vorgetragenen fremden- und politikfeindlichen Inhalte und die Aggressivität der damaligen Protestierer gegenüber den Journalisten hervorgehoben wird. Es wird zum Ausdruck gebracht, daß dies zu einem großen medialen Interesse geführt habe. Aber auch Sozialwissenschaftler haben großes Interesse, die Hintergründe für diesen Erfolg der Vereinigung zu untersuchen. Anfragen an Demonstranten, sich an einer solchen wissenschaftlichen Untersuchung zu beteiligen, seien bisher erfolglos geblieben. Die Absagen seien teilweise sehr aggressiv gewesen.

Was verwundert ist, daß man auch ohne besondere wissenschaftliche Untersuchung feststellen könnte, daß zum Zeitpunkt der Gründung von Pegida ein erheblicher Mißmut gegenüber den Politikern und gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Teilen der Print-Medien in der Bürgerschaft entstanden war. In zunehmenden Maßen konnte wahrnehmen, daß eine sehr einseitige Berichterstattung erfolgte und insbesondere durch eine gezielte Selektion von Themen, über die schlicht und einfach nicht mehr berichtet wurden, der Vorwurf der sogenannten “Lügenpresse” entstand. Die Kumulation dieser Entwicklung brach sich bei der Berichterstattung über Ereignisse in der Silvester-Nacht 2015/16 durch, in der hunderte Frauen von jugendlichen Ausländern überwiegend nordafrikanischer Herkunft sexuell belästigt wurden und darüber nicht berichtet wurde. Die Medien zogen seinerzeit Konsequenzen, da ihnen damals vorgeworfen wurde, zu zögerlich über die ausländische Staatsbürgerschaft der Tatverdächtigen informiert zu haben.

Diese Fakten werden jetzt von dem Verfasser des Artikels in der SZ in keiner Weise berücksichtigt. Vielmehr wird eine sehr kühne Verbindung in der Einschätzung der Anhänger der Pegida-Bewegung und den rechtsradikalen Kreisen gezogen, was doch ein wissenschaftliches Vorgehen erheblich infrage stellt. Es wird darauf hingewiesen, daß es bei den Corona-Protesten und bei den Teilnehmern an den Pegida-Demonstrationen überwiegend um Bürger handelt, die der politischen Mitte (was auch immer darunter zu verstehen ist) zugerechnet werden können. Teilweise beteiligen sich auch Bürger an diesen Demonstrationen, die dem linken Spektrum zuzurechnen sind.

Allerdings – und jetzt wird es absolut unwissenschaftlich – bedarf diese “Selbstwahrnehmung eine Korrektur. Denn: Diese scheinbar politische gemäßigte Personengruppe wollte zu 90 Prozent die Alternative für Deutschland wählen und lehnte zu beinahe 100 Prozent sichtbare Zeichen des Islam wie Minarette oder Lehrerinnen mit Kopftuch ab”. So ganz in einem Atemzug wird auch eine demokratische alternative Partei, die zugegebenermaßen den etablierten Parteien ein Dorn im Auge ist, weil sie eine Bedrohung ihrer Macht durch diese Partei zurecht befürchten, zu einer rechtsradikalen Partei abgestempelt. Nun kann man in Deutschland jeden politischen Diskurs schnell beenden, wenn man dem anderen unterstellt, er sei ein Nazi oder ein Befürworter von Gewalt gegen Frauen oder Islamophob.

Wenn Bürger Bedenken gegen eine Islamisierung in Deutschland haben, so muß dies als Meinungsäußerung zur Kenntnis genommen werden. Diese Entwicklung ist im Übrigen nicht nur in Deutschland zu beobachten. Genau darin liegt aber das Problem, warum der Protest in Deutschland immer aggressivere Formen annimmt. Wenn sich die Bürger von den agierenden Politikern nicht mehr ernst genommen fühlen und die Politiker immer davon reden, sie müssen die Bürger mitnehmen, dann wird völlig verkannt, daß die Bürger die Richtung zu bestimmen haben und nicht die Politiker, die auf Zeit die Interessen ihrer Mitbürger zu vertreten haben. Und wenn die Bürger immer mehr beobachten müssen, daß die Medien – allen voran der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr über Sachverhalte objektiv berichtet, sondern sich selbst als Schulmeister sieht, der den Bürgern vorschreibt, was sie zu tun haben, dann braucht sich keiner mehr zu wundern, wenn das gesellschaftliche Klima in Deutschland immer rauer wird.
Was fremdenfeindlich ist, hat nicht nur eine kleine pseudointellektuelle Minderheit zu bestimmen, sondern hier ist es erforderlich, besonders auf die Befindlichkeit der eigenen Einwohner eines Landes zu achten.

Die große Mehrzahl der Bürger hat nichts gegen Ausländer und auch nichts gegen Ausländer, die sich in Deutschland niederlassen wollen, um hier ihre neue Heimat zu begründen. Die Bürger haben aber etwas dagegen, wenn eine Minderheit ihnen vorschreiben will, daß sie sich entschuldigen müssen, wenn sie darauf hinweisen, daß in Deutschland auch die eigene Kultur ihre Berechtigung hat. Hier ist in der letzten Zeit eine erhebliche Schieflage entstanden, die ganz andere Kräfte freisetzen könnte, als dies die Pegida-Bewegung jemals gemacht hätte, noch machen wollte.

Man sollte deshalb auch mit seinen Feststellungen vorsichtiger umgehen und Überschriften nicht mit ideologischerer Zielrichtung verbinden, weil man dadurch nur eine weitere Zerstörung der Gesellschaft betreibt.

Der Geist, der hinter einer Sache steht, kann sinnstiftend, er kann aber auch zerstörend sein. Er kann zu einer Befriedung der Gesellschaft, aber er kann auch zur Revolution führen, von der dann keiner weiß, welche Folgen das für ein Land haben wird. Lassen wir es also, solche Orakel in die Welt zu setzen. Diese Orakel sollten lieber in einer verschlossenen Flasche bleiben, die auf dem Meeresboden versenkt wird.

 

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Gesund ohne Zwang

Die Corona-Variante Omikron treibt in Deutschland zwar die Infektionszahlen in die Höhe. Aber aufgrund eines milden Verlaufes sinkt die Zahl der Intensivpatienten weiter, teilt der wissenschaftliche Leiter des DIVI-Intensivregisters mit. Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erteilt einer allgemeinen Impfpflicht erneut eine Absage:

„Ob der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Mertens, der einer Mediengruppe sagte, eine allgemeine Impfpflicht ‚spaltet die Gesellschaft, da wird zu viel Druck aufgebaut‘. Oder die Vorsitzende des Ethikrates, Buyx, die einem Nachrichtenmagazin erläuterte, die Empfehlung einer allgemeinen Impfpflicht für weite Teile der Bevölkerung im Dezember sei ‚im Kern unter den Bedingungen der Delta-Variante‘ abgegeben worden. Oder eben die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die eine große Rechtsunsicherheit bei der Umsetzung der Corona-Impfpflicht in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheimen sieht. Die Zweifel an einer Impfpflicht werden auch im gesundheitspolitischen Establishment größer. Wir als Alternative für Deutschland fordern, dass eine Impfung freiwillig bleiben muss. Ein zentrales Impfregister und eine allgemeine Impfpflicht lehnen wir ab. Das Gesundheitssystem muss gestärkt und unsere Risikogruppen geschützt werden. Zudem muss sich eine Epidemie-Kommission gründen. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben.“

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Eine Feministin will das Familienrecht modernisieren und meint die Auflösung der bisherigen Familie

Kinder spielen gern das Spiel “Verkehrte Welt”. Sie sagen etwas und meinen genau das Gegenteil von dem, was sie sagen. Inzwischen ist aus diesem Spiel eine Realität geworden. Wenn die Politiker etwas sagen, kann man in der Regel davon ausgehen, daß sie genau wie die Kinder “verkehrte Welt” spielen, indem sie etwas sagen, wobei das Gegenteil von dem, was sie erzählen, gemeint ist.

Seit Jahren erzählen uns die Politiker, daß sie die Bürger bei der bereits massiv bestehenden Steuerbelastung entlasten wollen. Tatsache ist jedoch, daß die Belastung der Bürger immer höher geworden ist und von Entlastung keine Rede sein kann. Manchmal modifizieren sie das Spiel “verkehrte Welt”, indem auf den ersten Anschein wirklich das eintritt, was sie den Bürgern versprochen haben. Allerdings stellen Bürger, die mit Sachkunde den Steuerdschungel durchschauen können, immer wieder fest, daß auf der einen Seite eine Entlastung tatsächlich eintritt, die aber im gleichen Zuge wieder auf einer anderen Seite wieder kassiert wird, so daß im Ergebnis im günstigsten Fall neutral bleibt. Oft tritt sogar eine zusätzliche Belastung für die Bürger ein, die man auf den ersten Blick gar nicht bemerkt. Ein nettes Spiel sind hier die Manipulationen mit den Freibeträgen. Konnte man vor einiger Zeit Sonderausgaben bei Krankheitskosten ab einer bestimmten Pauschalsumme geltend machen, so hat der “bürgerfreundliche” Gesetzgeber dies inzwischen ausgeschlossen, indem er einfach Freigrenzen einführte, die bereits mit den Krankenkassenbeiträgen überschritten werden. Natürlich können nur die Krankenkassenbeiträge steuerlich berücksichtigt werden, die für eine gesetzliche Minimalversorgung erforderlich sind. Auch hier erfolgte in aller Stille eine Begrenzung, die faktisch eine Steuererhöhung bedeutete. Die Politiker erzählen jedoch in großen Fensterreden, wie sie sich für ihre Mitbürger einsetzen und ständig die Bürger steuerlich entlasten.

Ein weiteres schönes Beispiel einer verkehrten Welt wird den Bürgern durch die neue Familienministerin vorgeführt. Die neue Ministerin, die bisher in Rheinland-Pfalz als Landesministerin der sogenannten Grünen für den Umweltschutz zuständig gewesen ist, ist jetzt Bundesfamilienministerin. Als Umweltministerin hat sie sich dadurch hervorgetan, indem in Rheinland-Pfalz wohl viel über den Umweltschutz geredet wurde, allerdings die Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung so ungenügend waren, daß der Katastrophenschutz weder rechtzeitig die Bürger bei der Hochwasserkatastrophe alarmieren konnte noch in der Lage war, nach der eingetretenen Katastrophe die notwendigen Maßnahmen zur Schadensminimierung und Schadensbeseitigung vorzunehmen. Frau Spiegel schien sich mit dieser Thematik, für die sie jedoch zusammen mit dem SPD-Innenminister und insbesondere mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer zuständig war, nicht befaßt zu haben. Wahrscheinlich hatte die Feministin andere Schwerpunkte. Und die Ministerpräsidentin meinte wohl auch, sich um solche Niederungen der Politik nicht kümmern zu müssen. Fachleute gehen davon aus, daß ein großer Teil der Toten hätte verhindert werden können, wenn hier die zuständigen Politiker ihre Aufgabe richtig wahrgenommen hätten.
In der Sitzung des Bundestages am 13.1.2022 hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Anne Spiegel, ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Und da sind wir wieder bei dem Spiel “Verkehrte Welt”. Man sollte annehmen, daß es einer Ministerin, die für die Familien zuständig sein soll, um die Stärkung und Absicherung der Familien mit ihren Kindern gehen sollte. Es ist auch nicht zufällig, daß beim Bundesministerium für Familie, wobei die Bezeichnungen dieses Ministeriums ständig geändert wurden, überwiegend Frauen als Ministerinen tätig waren und seit 1953 nur vier Männer für das Ministerium zuständig waren. Wenn man jedoch das Credo dieser neuen Ministerin hört, dann ist dies “die Anerkennung der Vielfalt von Familien, die endlich auch rechtlich anerkannt werden sollen”.
Nun darf darauf hingewiesen werden, daß bisher die Familie eine besondere neue rechtliche Anerkennung gar nicht bedufte, da sie im Grundgesetz unter dem besonderen Schutz des Staates steht. Die Väter des Grundgesetzes wollten bewußt verhindern, daß der Staat in die Familien eingreifen kann, da man davon ausgegangen war, daß die Grundlage der Gesellschaft schlechthin die Familien sei. Der beste Schutz vor einer Diktatur ist immer die intakte Familie gewesen. Aber um den Schutz der Familie geht es dieser Dame gar nicht, die von sich selbst feststellt, sie sei Feministin sei. Als solche werde sie die Frauenrechte in den Fokus rücken. So scheint diese Ministerin eine völlig andere Sicht zu haben, was unter einer Familie zu verstehen ist. Ihr scheint es offensichtlich völlig egal zu sein, wie die Mehrzahl der Familien in Deutschland, die noch immer glauben davon ausgehen zu dürfen, daß für eine positive Entwicklung von Kindern die leiblichen Eltern, nämlich Vater und Mutter eine wichtige Bedeutung spielen. Es scheint ihr auch egal zu sein, wie die Mehrzahl dieser Familien immer stärker unter einen Existenzdruck geraten, weil die respektvolle Politik mit Hilfe der Gewerkschaften dazu führte, daß ein Familienmitglied allein in der Regel nicht mehr in der Lage ist, finanziell für die gesamte Familie zu sorgen. Vater und Mutter müssen sehr oft einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. Frauen, die bewußt sich ausschließlich um die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder kümmern wollen, wurden als Hausfrau diskreditiert. Es ist schon fast pervers, wenn eine Frau ihre eigenen Kinder in eine staatliche Betreuung gibt, um andere Kinder als Erzieherin zu betreuen.

Jetzt wird in die Familien dank dieser Ministerin erst einmal “Vielfalt in die Familien” eingeführt. Natürlich gehört dazu, daß lesbische Mütter von Anfang an als Mütter ihrer Kinder anerkannt werden. Dies war bisher bereits immer so. Eine Mutter, die eigene Kinder geboren hat, ist natürlich die Mutter ihrer Kinder. Im Klartext meint die Feministin aber offensichtlich nicht die Mütter ihrer Kinder, sondern Lesben, die gar keine Mütter sind, sondern rechtlich zu “Müttern” gemacht werden, weil sie mit einer anderen lesbischen Frau, die eigene Kinder hat, zusammenleben. Das, was hier so fortschrittlich erscheint, ist eine brutale Auflösung der bisherigen Familie, die unter dem besonderen rechtlichen Schutz des Staates steht und diesen auf Dauer durch die normative Kraft des Faktischen verlieren wird. Dann kann der Staat jederzeit in die Familien eingreifen und seine politischen Indoktrinationen rechtlich abgesichert durchführen.

Vielleicht sollte Frau Spiegel, die ja auch vehement für den Sprachwahnsinn des Genderns eintritt, ihr Familienministerium in “Ministerium für Feministinnen, Lesben und sonstige Randgruppen” umbenennen. Aber von linken Politikern sollte man keine Namensnennungen von Ministerien erwarten, die den tatsächlichen Auftrag des Ministeriums für die Bürger auf den ersten Blick sichtbar machen. Dann könnten die Bürger ja demonstrieren!

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Die heutige Bundestagssitzung zeigte den Niedergang einer seriösen Politik

Ein Hineinhören in die Debatten der heutigen Bundestagssitzung machte deutlich, warum das Ansehen der Institutionen in Deutschland immer weiter sinkt und mittlerweile bereits einen Tiefpunkt erreicht hat.

Da versucht der neue Wirtschaftsminister und Umweltminister Habeck mit wohlgesetzten Worten seinen Mitbürgern zu vermitteln, wie schnell doch der Energiewandel vollzogen werden muß. Er ist in seinen irrsinnigen Vorstellungen so verliebt, daß er gar nicht merkt, wie er an den Bürgern vorbeiredet und noch immer nicht verstanden hat, daß seine Politik in eine wirtschaftliche Katastrophe dieses Landes führt. Für ihn scheint es kein Problem zu sein, daß die Folgen seiner irrsinnigen Umweltpolitik die Kosten für die Bevölkerung bereits dermaßen in die Höhe getrieben hat, so daß vielen Bürgern die nackte Existenzangst beschleicht. Sie fragen sich, wovon sie die weiteren Preiserhöhungen überhaupt bezahlen sollen. Da glaubt dieser Minister tatsächlich, daß er mit seinen Windrädern in der Lage sein wird, die erforderliche Energie zu beschaffen und merkt gar nicht, daß diese Windräder bald einen Sturm entfalten werden, der auch zu einer unfriedlichen Revolution führen könnte.

In seiner heutigen Rede hat Harbeck viel von Umwandlung der Gesellschaft und von der großen Transformation gesprochen, die diese Laienschauspieler der Regierung in Deutschland umsetzen wollen. Dabei ist es ihnen offensichtlich egal, ob die Bürger einen solchen Schwachsinn überhaupt wollen, aber der Wille der Bürger ist dieser Regierung völlig gleichgültig. Es wird viel von Respekt gesprochen, um zu verdecken, mit welcher Respektlosigkeit den Bürgern gegenüber verfahren wird.

Robert Habeck hat viel von ökologischen Phantastereien geredet. Was er nicht getan hat, ist seine Gedanken zu äußern, wie er die Wirtschaft in Deutschland wieder stärken will. Er hat nicht gesagt, wie die Wirtschaft die ständigen neuen Belastungen, die diese Regierung produziert, überhaupt verkraften soll. Mit keinem Wort ist er auf das Fiasko der Insolvenz der MV Werft eingegangen und wie man den dortigen 1.900 Mitarbeitern, die mittlerweile auf ihren ausstehenden Lohn warten, geholfen werden kann.

Habeck nimmt nicht zur Kenntnis, daß um Deutschland herum alle anderen Länder inzwischen erkannt haben, daß der Umweltschutz nicht allein mit Windmühlen gestärkt werden kann, sondern daß dazu eine moderne Technologie, die auch die Kernkraft einschließt, notwendig ist.

Im Übrigen hat man bei den Reden dieser Politiker immer den Eindruck, daß sie so tun, als wenn sie jetzt vor einem neuen Anfang in der Regierungsarbeit stehen. Dabei waren sie – aktiv die SPD mit ihrem Respektspolitiker Scholz, aber mittelbar durch eine faktische Unterstützung der Regierung im Parlament auch die sogenannten Grünen – an der verheerenden Politik mit beteiligt. Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Kunst der Eindruck vermittelt wird, als wenn man mit diesem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands gar nichts zu tun habe.

Habeck und seine Genossen von der SPD meinen noch immer, daß der Schlüssel für die zukünftige Entwicklung Deutschlands der maximale Ausbau der erneuerbaren Energie sei. Der SPD-Genosse Miersch erklärte in seiner Rede im Bundestag, daß er sich wünsche, daß die Umweltschutzvereine, wie Friday for Future Druck auf der Straße gegen die Atomkraft machen sollen. So sieht also eine parlamentarische Arbeit aus?  Er wetterte gegen die weitere Anwendung der Atomenergie und nahm gar nicht zur Kenntnis, daß alle anderen Länder in Europa längst bereits eine entsprechende Entscheidung zugunsten der Atomenergie getroffen haben.

Nicht nur die AfD wiesen auf die Ungereimtheiten dieser angeblichen Wirtschaftspolitik von Habeck, die gar keine Wirtschaftspolitik, sondern eine Politik des wirtschaftlichen Untergangs ist, hin. Auch die CDU-Abgeordnete Julia Glöckner hielt in einer sehr brillanten Rede dem Wirtschaftsminister seine unausgegorenen Vorstellungen zur Wirtschaftspolitik vor. Sie wies insbesondere darauf hin, daß nicht die Regierung die Entwicklung und Innovation der Wirtschaft voranbringe, sondern daß dies die Wirtschaft selbst und hier insbesondere die mittelständigen Familienbetriebe seien. Habeck ist nur in der Lage, in seinem Ministerium ca. 180 neue Stellen zu schaffen. Der AfD-Abgeordnete Holm brachte es auf den Punkt: Wenn Habeck so weiter seine Wirtschaftspolitik betreibt, dann ist er bald nicht mehr ein Wirtschaftsminister, sondern ein Insolvenzminister.

Der Bürger kann sich bei diesen Reden, die von Selbstüberschätzung der linken Politiker nur so triefen, nur mit Abscheu und Wut abwenden und hoffen, daß diese Regierung bald abtritt und als Untergangsregierung in die Geschichte eingehen wird.

 

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Das Verhalten der Russen ist eine Aggression – die Militärmanöver der Nato sind Friedenspolitik!

Der Deutschlandfunk sendete am 12.1.2022 ein interessantes Interview mit dem Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger. Anlaß des Interviews waren die militärischen Aktivitäten der Russen auf ihrem Territorium an der Grenze zur Ukraine. Bereits die Einleitung zum Interview, bei dem darauf hingewiesen wurde, daß durch die (angebliche) Annektion der Krim, der Unterstützung des Diktators Assad und dem Abschuß der malaysischen Maschine über ukrainischem Boden für das alles Putin verantwortlich gemacht werden müsse, so daß Sanktionen des Wesens gegen Rußland ausgesprochen wurden und die Gespräche mehr oder weniger nicht mehr stattfanden, Putin der Grund des gestörten Verhältnisses zum Westen sei. Jetzt schürt er auch noch durch einen Truppenaufzug an der ukrainischen Grenze die Gefahr eines Einmarsches der Russen in die Ukraine.

Allein bei dieser Einleitung wird in keiner Weise zur Kenntnis genommen, warum die vorbeschriebene Entwicklung überhaupt eingetreten ist. Es wird auch tunlichst unterschlagen, was zu der Einbeziehung der Krim in das russische Staatsgebiet geführt hat, nämlich die massiven Aktivitäten des Westens die Einflußsphäre zu erweitern und den russischen Marinestützpunkt auf der Krim in den Zugriff der Nato zu überführen. Es wird auch unterschlagen, daß eine Volksabstimmung auf der Krim zugunsten Rußlands ausgegangen war und die Krim seit Jahrhunderten immer zu Rußland gehört hat.

Jetzt ist der Westen – konkret die USA mit ihrer Nato sowie die von den USA massiv beeinflußten EU-Bürokratie in Brüssel – erstaunt und überrascht, daß Rußland auf seinem eigenen Territorium Truppen an der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat. Vergessen sind die ständigen Forderungen der ukrainischen Regierung, die sich zum Westen hingezogen fühlt, was jedoch von der Mehrzahl der ukrainischen Bürger offensichtlich nicht angenommen werden kann, nach weiterer militärischer Aufrüstung und der Einbeziehung der Ukraine in die Nato.

Wolfgang Ischinger erklärte in dem Interview mit dem Deutschlandfunk, daß in den 1996/97 stattgefundenen Verhandlungen mit Rußland, an denen er von deutscher Seite als Verhandlungsführer selbst teilgenommen hatte, Rußland expressiv verbis schriftlich und mündlich zugesichert wurde, daß keine Waffen in der Nähe von Rußland verbracht werden, insbesondere keine atomaren Waffen. Es sollten in der Nähe der Grenze Rußlands keine Nato-Truppen stationiert werden. An diese Festlegungen habe sich die Nato strikt gehalten. Auf den Hinweis des Interviewers, daß doch Nato-Truppen an der Grenze Rußlands stationiert seien, erwiderte Ischinger, daß die “kleinen militärischen Verbände rotieren und ein ständiges Rein und Raus der Truppen erfolge”. Somit gäbe es – so Ischinger – an der Grenze von Rußland keine Vertragsverletzung seitens des Westens.

So ist also die Logik der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft! Fakt ist, daß sich ständig an der russischen Grenze Nato-Truppen aufhalten und dies nicht erst, seit Rußland seinerseits Truppen auf seinem eigenen Territorium an der Grenze zur Ukraine stationiert hat. Die vielfältigen nicht sehr freundlichen Verhaltensweisen sowohl der Regierung der Ukraine als auch der westlichen Wertgemeinschaft Rußland gegenüber, machen es zumindest erklärlich, daß Rußland seine eigene Grenze sichert. Zeitweise konnte der unbedarfte Beobachter den Eindruck gewinnen, als wenn Regierungen der USA Rußland als Weltmacht gar nicht mehr wahrnahmen. Welche langfristige strategische Überlegung die USA verfolgt, wird durch Äußerungen des früheren USA-Sicherheitsberaters Brzezinski erkennbar: Seiner Meinung nach habe die Ukraine hat eine besondere Bedeutung im Spiel der Kräfte, trägt sie doch nach Brzezinski „durch ihre bloße Existenz“ zur Umwandlung Russlands bei. Brzezinski brachte zum Ausdruck: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit den aufbegehrenden Staaten Zentralasiens hineingezogen würde, die den Verlust ihrer erst kürzlich erlangten Eigenstaatlichkeit nicht hinnehmen und von den anderen islamischen Staaten im Süden Unterstützung erhalten würden.“  (Quelle: “Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Wikipedia, Stand 11. Juli 2021)

Man sieht, die gegenwärtige Eskalation gegenüber Rußland ist gar keine überraschende Entwicklung. Vielmehr scheinen sich die USA wieder einmal insofern geirrt zu haben, als sie die Stärke Rußlands völlig unterschätzt haben. Sie glaubten, durch ihre Sanktionspolitik, die eine Spätform der früheren amerikanischen Kanonenbootspolitik ist, Rußland in die Knie zu zwingen und sich den amerikanischen Forderungen zu unterwerfen. Sie haben unterschätzt, daß sich das russische Volk nicht kaufen läßt und eine enge Verbindung zum eigenen Land hat.

Allerdings ist es bemerkenswert, wie viele Manöver die westliche Wertegemeinschaft unter der Führung der USA in den letzten Jahren durchführen, wobei viele dieser Manöver an der russischen Grenze stattfinden. Besonders sei hier das Manöver “Defender-Europe 21” genannt. diese Manöver, die von den Amerikanern geführt wurden, begannen in Estland. Es wurden unter anderem Landungen von Fallschirmjägern sowie das Abfeuern von Raketenwerfern geübt. An der Küste Albaniens traf Ende April das große US-Transportschiff “Bob Hope” ein, um eine Truppenlandung zu üben. Die Angaben zur Anzahl der teilnehmenden Soldaten sorgten für Verwirrung. Das US-Verteidigungsministerium spricht von 28.000 Soldaten. Gleichzeitig stellte Generalleutnant Brice Houdet, stellvertretender Chef des Stabes im Obersten Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE), auf einem Briefing am 6. Mai fest, dass diese Zahl “unrealistisch” sei. Ihm zufolge werden maximal 9000 Soldaten gleichzeitig an “Defender-Europe 21” beteiligt sein. Auf andere Zahlen könne man nur kommen, wenn man den gesamten Zeitrahmen der Übungen betrachte. Wieviel Soldaten tatsächlich beteiligt waren ist auch gleichgültig. Sicher ist nur, daß solche Manöver viele Fragen aufwerfen. Insbesondere die, warum ausgerechnet die Amerikaner meinen, in Europa Krieg gegen Rußland spielen zu müssen. Als Friedenspolitik und Entspannung der Weltpolitik kann man diese Praktiken nicht werten.

So ist es doch keinesfalls verwunderlich, wenn Rußland an seiner Grenze deutlich macht, daß es nicht bereit ist, sich von der Nato immer mehr in die Enge treiben zu lassen. Aber so ist es immer in der Politik, die USA legen fest, was die guten Kriege sind, die doch das Ziel haben, die westlichen Werte jedem in der Welt aufzudrängen und die Vasallen, wie zum Beispiel Deutschland, haben dann diese Meinung zu übernehmen und zu vertreten. Wenn es zu kriegerischen Ereignissen kommen sollte, werden diese nicht auf dem Territorium der USA stattfinden. So war es seit den Bürgerkriegen in den USA, daß man die Kriege immer in anderen Ländern führte. Dabei wird es bleiben, sofern sich nicht die Kräfte in der Welt eines Tages verändern. Auch dies ist nicht ausgeschlossen!

 

 

 

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Die Stimmung kippt: Nur noch ein Drittel vertraut den offiziellen Corona-Zahlen!

4. Januar 2022

Angeblich ist es nur eine „kleine radikale Minderheit“, die mit der Corona-Politik der Bundesregierung unzufrieden ist – so jedenfalls lautet die Botschaft der Altparteien. Doch nun zeigt eine Umfrage des INSA-Instituts, dass nur noch 32 Prozent der Deutschen den offiziellen Corona-Infektionszahlen vertrauen. 57 Prozent antworteten auf die Frage nach ihrem Vertrauen in diese Zahlen ausdrücklich mit „Nein“. Die Stimmung kippt offensichtlich! Bei immer mehr Bürgern verfängt die systematische Panikmache von Robert-Koch-Institut, Bundesregierung und Medien nicht mehr – das lässt hoffen!

Bild.de: „Kaum noch Vertrauen in Corona-Zahlen.“

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Die CDU distanziert sich von Hans-Georg Maaßen und bejubelt Angela Merkel

Die Spitze der Bundes-CDU hat sich vom umstrittenen Parteimitglied Maaßen distanziert. Generalsekretär Ziemiak teilte mit, der CDU-Vorstand habe die impfkritischen Postings des früheren Verfassungsschutzpräsidenten in Online-Netzwerken einstimmig verurteilt.

Es ist nicht überraschend, daß die CDU, einer Partei, von der keiner mehr weiß, was diese Partei eigentlich will, alle Persönlichkeiten, die sich nicht stromlinienförmig der Mainstreamauffassung der Merkel-Vasallen, von denen es offensichtlich noch mehr in der CDU gibt, als man anfangs befürchtet hat, anpassen, versucht in ihrer persönlichen Integrität zu zerstören.

Es ist schon ein Treppenwitz, wenn ein Generalsekretär, der noch nicht einmal einen abgeschlossenen Studienabschluß und auch keinen Berufsabschluß nachweisen kann, einen ausgewiesenen wissenschaftlich fundierten Juristen glaubt mitteilen zu müssen, daß dieser eine antidemokratische, ja sogar eine antisemitische Gesinnung habe, so daß er nicht Mitglied der CDU sein könne.

Es ist ungeheuerlich, ja man möchte sagen, eine Unverschämtheit, einer Persönlichkeit vorzuhalten, daß sich diese gegen ein zwangsweises Impfen ausspricht und dies dann auch noch mit vermeintlichen rechtsradikalen Gedanken in einen Zusammenhang bringt. Noch lächerlicher ist es, wenn ein abgebrochener Jurist, der bereits beim ersten Staatsexamen zweimal gescheitert ist, einem gestandenen promovierten Juristen unwissenschaftliches Denken vorwirft.

Wenn der Generalsekretär Ziemiak vollmündig erklärt, Maaßens Äußerungen haben mit der CDU-Politik nichts zu tun, dann sollte dieser Herr erst einmal erklären, was denn unter CDU-Politik zu verstehen ist. Zurzeit sieht es so aus, als wenn die CDU gar keine eigenen Vorstellungen hat, sondern nur ein Ableger der SPD ist. Als eigenständige Partei scheint die CDU in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Auch der designierte Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, scheint sich mittlerweile voll inhaltlich mit der linken Politik der früheren Vorsitzenden der CDU, Angela Merkel, zu identifizieren und die CDU damit weiter in den Abgrund zu führen.

Wie sehr die CDU mit Frau Merkel noch verbunden ist, obwohl diese Frau wesentlichen Anteil daran hat, daß die CDU nicht mehr als eigenständige Partei anzusehen ist und – wenn die Entwicklung dieser Partei so weiter geht – bald in der Bedeutungslosigkeit als kleine Splitterpartei enden wird, sieht man daran, daß in der CDU-Stimmen laut werden, die sich danach sehnen, die Lebensleistung Angela Merkels zu ehren. Ein Vorschlag betrifft die Gründung einer Migrationsstiftung, die dann wohl den Namen der ehemaligen Bundeskanzlerin tragen soll.

Die AfD erklärte in einer Pressemitteilung durch ihren stellvertretenden Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, daß die Lebensleistung Angela Merkels darin liegt, Deutschland nachhaltig und über einen langen Zeitraum ruiniert zu haben. Dabei sei die Verursachung der Massenmigration nach Deutschland nur eines der dunklen Kapitel ihrer Regierungszeit. Brander erklärte weiter: „Eurokrise, sogenannte Energiewende, Kaputtsparen der Infrastruktur, Massenmigration und letztlich die völlig fehlgeleitete Corona-Politik – allein schon diese Beispiele zeigen, wie groß der Schaden für Deutschland ist, den Merkels Politik angerichtet hat. Dass es tatsächlich noch Stimmen in der CDU gibt, die die Massenmigration nach Deutschland positiv bewerten, ist erschütternd und weltfremd. Man sollte Merkel statt einer Stiftung ein Mahnmal widmen und dort zusätzlich verewigen, wie viele tausende Milliarden Euro und menschliche Opfer uns die Regierungszeit dieser Kanzlerin gekostet”.

Damit ist sehr klar und präzise das Wirken der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieben. Wesentlichen Anteil an dieser schlimmen und für die deutschen Bürger desaströsen Politik dieser ehemaligen Kanzlerin haben die jetzt noch in der CDU verbliebenen Funktionäre, wobei die führenden Frauen dieser Partei sich von der Politik ihrer männlichen Kollegen in keiner Weise unterschieden haben. Teilweise hatte man bei diesen Frauen – in diesem Zusammenhang ist Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer besonders zu nennen – ihre absolute Unfähigkeit eindrucksvoll bewiesen. Wenn jetzt immer wieder von den Parteigenossen der CDU – früher waren es Unionsfreunde, nachdem diese Partei in die tiefe linke politische Ecke abgedriftet ist, sollte man besser von Parteigenossen reden – schwadroniert wird, alles werde besser, wenn mehr Frauen in die Spitzenämter kommen, kann man nur von Glück sprechen, daß sich offensichtlich viele Frauen zu schade sind, um hier weibliche Quoten-Clowns abzugeben.

Vielleicht ist es gut, wenn die CDU bald in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, damit es – hoffentlich nicht zu spät – zur Gründung von bürgerlichen Parteien in Deutschland kommt, die den linken Spuk möglichst schnell beenden. Hans-Georg Maaßen hätte das Zeug dazu, eine solche bürgerliche Partei aus der Taufe zu heben.

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Amnesty: Guantánamo soll geschlossen werden

Wahrscheinlich ist den meisten Bürgern nicht mehr bewußt, was die USA-Regierung mit der Einrichtung des Konzentrationslagers – anders kann man diese Einrichtung nicht bezeichnen – Guantánamo angerichtet hat. Entgegen allen Grundsätzen des Völkerrechts wurden von den Amerikanern fast 800 Menschen unter menschenunwürdigen und menschenverachtenden Verhältnissen inhaftiert. Noch immer Menschen in dieser Einrichtung inhaftiert. Es ist ein besonderer Skandal, daß hier eine Regierung, die immer von sich behauptet, für die freiheitlichen Grundrechte der Menschen einzutreten, die behauptet, westliche Werte allen anderen Staaten vermitteln zu müssen, wobei dies auch gewaltsam erfolgt, wenn diese zu beglückenden Staaten sich weigern, die Werter der Amerikaner übernehmen zu wollen, sich selbst an keine Konventionen hält und sich nicht scheut, menschenverachtend andere zu behandeln.
20 Jahre nach diesem völkerrechtlichen Skandal fordert Amnesty, daß dieses Lager endlich aufgelöst werden muß. Amnesty stellt zurecht fest, daß “dieses Lager ein Synonym für Willkür, Ungerechtigkeit und Folter darstellt”.
Das Lager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozeß festzuhalten. Auch der Friedensnobelpreisträger Barack Obama hatte entweder nicht die Kraft oder den Willen, diesen Schandfleck amerikanischer Menschenmißachtung zu beseitigen.