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Die Partei Bündnis 90 – Die Grünen auf dem Weg zum Größenwahn.

Die Partei Bündnis 90 – Die Grünen haben heute ihr Sofortprogramm, mit dem sie glauben, die Welt retten zu können, durch ihre Vorsitzenden Bearbock und Habeck der Öffentlichkeit vorgestellt.

Ohne sofort auf die umfangreichen Steuermittel, die diese Partei den Bürgern gedenkt in einer geradezu schamlosen Weise aus der Tasche zu ziehen, einzugehen, zeigt das gesamte Programm dieser angeblich doch so naturfreundlichen und um das Wohl der Bürger bedachten Partei, daß es sich bei dieser Partei um eine Partei handelt, die Maß und Ziel verloren hat. Sie ist auf dem Weg, aus der demokratisch verfaßten Bundesrepublik Deutschland, einen diktatorischen Einheitsstaat zu machen, an dessen Spitze nicht mehr der Bundeskanzler, sondern der Ökodiktator Genosse Umweltminister stehen wird.

Bisher sieht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einen demokratisch verfaßten Staat vor, an desen Spitze nach dem Bundespräsidenten der Bundeskanzler steht. Dieser ist mit einer Richtlinienkompetenz ausgestattet, so daß er – nach Maßgabe der Beschlüsse des Bundestages – die Richtlinien der Politik bestimmt. Die Ministerien sind jeweils für ihren Fachbereich im Rahmen der vorgenannten Richtlinienkompetenz des Kanzlers und nicht des Genossen Umweltministers eigenverantwortlich tätig.

Natürlich gibt es zwischen den einzelnen Ministerien Querschnittsaufgaben, die nach der Geschäftsordnung des Kabinetts entsprechend abzustimmen sind. Letzte Entscheidung in einem solchen Abstimmungsprozeß hat das Kanzleramt.

Die Vorstellungen der lupenreinen Demokraten Annalena Bearbock und Robert Habeck und natürlich ihrer weiteren Genossen im Hintergrund, sehen jetzt vor, das daß neu mit absoluter Machtkompentenz auszustattende Umweltschutzminsisterium über alle anderen Entscheidungen der Ministerien ein Vetorecht haben soll. Im Klartext bedeutet dies, daß der Genosse Umweltminister die Generalvollmacht im Kabinett hat und letztlich alle Entscheidungen aufhalten kann.

Bei dem mangelnden Fachwissen der „Völkerrechtlerin“ und Kanzlerkandidatin Bearbock, hätte einen dieser Vorschlag nicht überrascht. Wahrcheinlich ist sich Frau Bearbock gar nicht im Klaren, was ihr Vorschlag für ein Abbau der Demokratie in Deutschland auslösen würde. Bei Robert Habeck und seinen anderen Genossen muß man aber davon ausgehen, daß sie sehr genau wissen, was sie vorgeschlagen haben. Man muß hier unterstellen, daß sie die Politikvorstellungen der sogenannten Grünen unumkehrbar durchsetzen wollen. Nach der klassischen Definition in der Politikwissenschaft, kann man eine solche Methode auch faschistisch nennen.

Offensichtlich glauben die Genossen der Partei Bündnis 90 – Die Grünen, daß jetzt ihre Zeit gekommen sei und sie, ohne daß es die Mehrheit der Bürger überhaupt merkt, das wahrmachen, was ihr Bundesgeschäftsführer Keller vor Monaten auf dem Parteitag formulierte: “Wir bauen nächstes Jahr die Republik um, es soll für den Beginn einer neuen Phase der Politik und für eine neue Epoche stehen.”

Mit diesem Programm haben die sogenannten Grünen ihren wahren politischen Hintergrund offenbart, so daß sich jetzt jeder Bürger überlegen sollte, ob er eine Partei wählt, die die Demokratie in Deutschland mehr oder weniger abschaffen will. Die sogenannten Grünen glauben, daß die Zeit jetzt reif ist, wo sie unbemerkt von der Mehrheit der Bürger ihre neue Republik, die dann aber eine faschistische werden könnte, durchsetzen können. Dazu ist es offensichtlich auch nicht notwendig, daß sie selbst den Kanzler stellen.

Die Bürger sollten sich möglichst schnell einmal die konkreten Maßnahmen ansehen, die ihnen drohen, wenn die Partei Bündnis 90 – Die Grünen Teil der Bundesregierung oder federführend in einer Linksfront, bestehend aus sogenannten Grünen, SPD und der Partei Die Linke werden sollte.

Bereits jetzt hat die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 2,6 Milliarden zusätzliche Steuern (CO2-Abgabe) eingenommen. Im gesamten Jahr 2020 belief sich die Höhe dieser Steuern auf 1,6 Milliarden €. Wer hat dies beazhlt? Natürlich die Bürger, die sich nicht wehren konnten und denen man einredet, daß damit das Weltklima gerettet wird. Im Sofortprogramm der sogenannten Grünen sollen die Steuern für die sogenannte CO 2 – Abgabe auf 60,– € pro Tonne erhöht werden. Diese Kosten sollen selbstverständlich die Hauseigentümer bezahlen. Fragt sich nur, wie die Rechnung dann aussieht, wenn es keine privaten Hauseigentümer mehr gibt, sondern die Mietobjekte alle verstaatlicht worden sind und somit alle Bürger – oder sind das dann alle Genossen? – die Zeche bezahlen müssen.

Der Kohleausstieg soll nach dem Willen von Habeck, Bearbock und anderen auf das Jahr 2030 vorgezogen werden. Vielleicht denkt man, daß die Arbeitslosen, die es dann geben wird, ohnehin kaum Strom verbrauchen können, so daß man im allgemeinen mit Windmühlen auskommt. Die Nomenklatur der herrschenden Genossen bekommen dann ihren Strom aus Frankreich, der leider auch zukünftig aus Atomkraftwerken kommen wird. Aber das merkt man ja in der Wohnung nicht!

Das Mobilitätsmanagement wird so verändert, daß die Parkpreise nur noch von den Angehörigen der Nomenklatur bezahlt werden können. Auf jeden Fall hat man dann endlich saubere Städte und kein Parkplatzproblem mehr.

In diesem Rahmen werden unzählige weitere Vorschläge von den sogenannten Grünen gemacht, bei denen eines sicher ist, die Bürger werden sich verdutzt die Augen reiben und sich fragen, wie sie die gesamten Mehrkosten bezahlen sollen. Sie werden aber auch feststellen, daß sich in der Natur nichts ändern wird und der Klimawandel wahrscheinlich nach Naturgesetzen und nicht nach Gesetzen der sogenannten Grünen ablaufen wird.

Es wird höchste Zeit, daß in Deutschland nicht wieder das geschieht, was am Ende der sogenannten Weimarer Republik geschah. Auch damals meinten die Bürger, daß alles nicht so schlimm kommen wird und die politischen Spinner rechtzeitig abtreten müssen. Was daraus geworden ist, wissen wir alle. Und gerade die sogenannten Grünen werden ja nicht müde, hier eine besondere Aufklärungsarbeit zu entfalten. Wahrscheinlich sieht man immer alles bei anderen und nie bei sich selbst. Hoffen wir, daß es noch Bürger gibt, die das Denken nicht verlernt haben!

 

 

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Bearbock will eine linke Republik und glaubt, daß die Zeit dafür gekommen ist.

Annalena Bearbock wird von der dts zitiert, wonach sie erklärt habe, daß es auch ihrer Sicht möglich sein müsse, daß alle demokratischen Parteien miteinander Koalitionen schließen können sollten. Sie sprach sich dagegen aus, ständig Parteien auszugrenzen, so daß  dadurch eine vernünftige Parlamentsarbeit nicht mehr möglich sei. Ihre Einlassung stand im Zusammenhang mit dem Hinweis, daß die Partei Bündnis 90 – Die Grünen auch mit der Partei Die Linke nach der nächsten Bundestagswahl eine Regierungskoalition anstreben, sofern dies die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl erlauben würden.

Auf den ersten Blick konnte man regelrecht überrascht über eine solche Meinung von Frau Bearbock sein. Ist es nicht gerade in der letzten Zeit eine regelrechte demokratiezerstörende Methode geworden, mit allen Mitteln, seien sie vertretbar oder auch nicht, Abstimmungen zu vermeiden, wenn eine der demokratischen Parteien im Parlament – dies trifft sowohl auf den Bundestag, als auch auf die Landtage zu – Vorschläge unterbreitet hat? Es wurde doch bereits bis zur Pervertierung vorangetrieben, daß man dann lieber auf jegliche Entscheidungen verzichtet, auch wenn man damit die Bürger massiv schädigt, nur um zu verhindern, nicht gemeinsam mit dieser demokratischen Partei gemeinsam abzustimmen. Bei dieser demokratischen Partei, die bei den Wahlen ohne Gewaltanwendung von den Bürgern in freier und unabhängiger Weise in die Parlamente gewählt wurde, handelt es sich aber um eine Partei, die für die bereits im Bundestag und den Landtagen vertretenen Parteien offensichtlich eine Gefahr darstellt. Nicht etwas, daß sie wie die Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ durch ihren Bundesgeschäftsführer behauptet, im kommenden Jahr eine völlig neue Republik schaffen zu wollen, sondern weil sie drastisch aufdeckt, wie sehr die bisherigen Parteien die Interessen des eigenen Volkes immer mehr aus den Augen verloren haben und wie sehr sie gegen den Willen der Bürger gesellschaftliche Verhältnisse schaffen wollen, die letztlich auf eine vollständige Vereinnahmung der Bürger hinauslaufen würden. Den Bürgern würde dann vorgegeben – teilweise wird dies bereits praktiziert – was sie zu Denken, wie zu Sprechen und wie sie sich geschlechtlich zu definieren haben. Es lohnt sich, nein es wird dringend geraten, sich einmal die Parteiprogramme anzusehen. Wenn man die Programme der Partei Die Linke sowie der Partei Bündnis 90 – Die Grünen genau liest, dann wird auch einem Bürger, der nicht Politikwissenschaften studiert hat, deutlich, daß man zukünftig von einer anderen Welt auszugehen hat. Da werden Auffassungen, Befindlichkeiten und ideologische Maßstäbe von Minderheiten zum Maßstab des Handelns der Mehrheit der Bürger gemacht.

Das wäre ja alles vertretbar und müßte auch in einer demokratischen Gesellschaft, von der wir zur Zeit noch ausgehen sollten, von der Mehrheit der Bürger ausgehalten werden. Aber wenn man dann wahrnehmen muß, mit welchen Methoden und mit welcher massiven Unterstützung von Einrichtungen, die ihrer Satzung nach zur Objektivität verpflichtet wären, aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und trotzdem einen einseitigen linksorientierte Meinungsbrei vermitteln und dies dann auch noch als Meinungsvielfalt und Weltoffenheit verkaufen, kann man doch erhebliche Zweifel bekommen, ob hier noch von einer demokratisch verfaßten Struktur auszugehen ist.

Soweit der Verfasser dieser Zeilen die Parteiprogramme der Parteien kennt und sich auch mit dem Parteiprogramm der Partei befaßt hat, die zur Zeit in einer absolut undemokratischen, ja man kann schon sagen, in einer faschistisch anmutenden Form mit allen Mitteln ausgegrenzt wird, ist festzustellen, daß von einem Systemwechsel mit allen Mitteln nur bei den linken Parteien, also der Linken und den sogenannen Grünen geschrieben wird.

Sehen wir uns doch einmal die lupenreinen Demokraten – in diesem Fall darf man ohne zu gendern sagen, die lupenreinen Demokratinnen  – an. Da sind die beiden Vorsitzenden der doch so demokratischen Partei die Linke, die aus der SED über die PDS mittlerweile zur Linken mutiert ist.

Da ist die Frau Hennig-Welsow, deren bisherige politische Schwerpunktarbeit  in der Hochschul-, Bildungs- und Ausbildungspolitik, im Antifa-Bereich, der politischen Bildung und der Nachwuchsförderung gelegen hat. (Diese Angaben wurden der aktuellen Wikipedia-Ausgabe entnommen). Sie gehörte 2007 zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs „Für eine antikapitalistische Linke (AKL), die im Jahr 2016 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte Struktur der Partei „Die Line“  als linksextrem eingestuft wurde. Und nicht zu vergessen ist das flegelhafte und niveaulose Auftreten dieser Politikerin im Landtag, als sie dem gewählten Ministerpräsidenten, der dann auf Druck der demokratischen Kräfte in Deutschland, allen voran der alternativlosen Kanzlerin, zurückzutreten hatte, einen Blumenstrauß vor die Füße warf.

Und dann ist auch noch ihre Parteigenossin, Janine Wissler, die zwar keine Herkunft direkt von der früheren SED hat und westlich akademisch sozialisiert wurde, allerdings doch eine Affinität zumTrotzkismus hat. Die Bürger sollten wissen, daß wesentlicher Bestandteil der trotzkistischen Ideologie die permanente Revolution ist.

An dieser Stelle wird zu diesem Thema aus Wikipedia zitiert, weil hier eine Methode beschrieben wird, die kaum bemerkt wird, gleichwohl brandgefährlich ist: „Eine unter anderem von trotzkistischen Bewegungen verwendete Methode ist jene des „Entrismus“, der offenen oder verdeckten Mitarbeit in Parteien und Organisationen. Ziel kann dabei sein, die eigene Ideologie zu verbreiten, Mitglieder zu gewinnen, den Kurs der Organisation zu verändern, in Zeiten der Marginalisierung beziehungsweise des Verbots revolutionärer Organisationen nicht vollständig vom politischen Geschehen isoliert zu sein oder eine legale politische Arbeitsmöglichkeit zu haben“.

Wir halten dieses Zitat besonders wichtig, weil dadurch in sehr präzisier Darstellung des Trotzkismus das Denken und Handeln der Frau Wissler erkennbar wird. Es gibt aber auch in anderen Parteien und Organisationen Hinweise, daß nach dieser Methode eine systematische Umgestaltung erfolgte und man sich immer fragte, wie kam es, daß sich scheinbar unbemerkt  gewaltige Veränderungen in großen Organisationen entwickeln konnten. Bei den Linken erwartet man Revolutionen und glaubt in der Regel nicht, wenn deren Funktionäre immer wieder versuchen zu versichern, daß sie sich an demokratische Spielregeln halten wollen. Bei der CDU kann man jetzt nur noch fragen, wie konnte es dazu kommen, daß aus der CDU im Laufe der letzten 16 Jahre eine Partei wurde, die alle Grundsätze der CDU über Bord warf und jetzt nicht mehr von der SPD und der Partei Bündnis 90 – Die Grünen zu unterscheiden ist, ja letztlich eine linksorientierte Gesellschaftsform durchsetzen will.

Unter diesen Aspekten wirken die Ausführungen von Frau Bearbock doch sehr entlarvend. Die „Völkerrechtlicherin“ sieht jetzt die Zeit reif für eine linke Umgestaltung Deutschlands, so daß sie ungeniert bereits vor der Wahl von einem linken Regierungsbündnis redet.

Man kann nur hoffen, daß sie – wie ihre Parteigenossen bisher immer – wieder einmal zur falschen Zeit das sagen, was die Grünen eigentlich wollen, so daß die Bürger rechtzeitig die Notbremse ziehen.

 

 

 

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Nord Stream 2 – Eine unendliche Geschichte.

Nord Stream 2 scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Es ist schon erstaunlich, wie viele meinen, hier mitreden zu wollen. Noch erstaunlicher ist, daß sich andere Staaten in dieses Thema einschalten und meinen, Deutschland vorschreiben zu können, ob Deutschland mit Rußland zusammenarbeiten darf oder nicht.

Bei den USA ist dies ja keine besonderes Überraschung, da sich die amerikanischen Regierungen, gleichgültig, ob sie der Demoktratischen oder der Republikanischen Partei angehörten, ungeniert in die Belange anderer Staaten einmischen. Gegenüber Deutschland erfolgte dies sowohl durch sogenannte Sanktionen als auch durch diplomatische Interventionen.

Bei anderen Staaten, die nicht das militärische oder politische Gewicht haben, bzw. die USA meinten, daß dies so sei, scheut man auch nicht von militärischen Interventionen zurück. Hier gibt es in der letzten Zeit eine Vielzahl solcher Interventionen, die in den meisten Fällen mit einem Disaster endeten. Aber in der Regel bezahlen dann nicht die Verursacher, nämlich die USA, die Zeche, sondern andere nicht beteiligte Staaten. Hier sind auch Deutschland, aber auch andere europische Staaten sehr oft betroffen.

Bei dem Projekt Nord Stream 2 versuchten die USA von Beginn an, dieses Projekt mit allen Mitteln zu verhindern. Je vollständiger das Projekt in der Praxis umgesetzt wurde, um so massiver wurde der Druck der Amerikaner, wobei es gleichgültig war, ob die Regierungen Obama, Trump oder Biden gerade im Amt waren. Die USA versuchten auf die Genehmigungsverfahren für die Verlegung der Gasrohre durch die Ostsee bei den beteiligten Staaten Einfluß zu nehmen. Sie führten, als dies nicht zum Erfolg führte, einen brutalen Wirtschaftskrieg gegen die am Bau der Pipeline beteilgten Firmen, so daß es anfangs sogar zu einem Baustillstand kam, weil sowohl die Verlegungsfirma der Rohre aus Angst vor den wirtschaftlichen Folgen die Tätigkeit beendete, als auch Versicherungen sich zurückzogen, weil sie dem Druck aus den USA glaubten nicht standhalten zu können.

Zur Begründung führte die USA an, daß sich Deutschland von Rußland abhängig mache. Im Hintergrund standen aber geopolitische und strategische, aber auch wirtschaftliche Überlegungen der USA.

Bemerkenswert ist jedoch, daß Rußland hier zeigte, daß der Einfluß der USA dort aufhört, wo andere Staaten Rückrat zeigen und sich der Wirtschaftsdiktatur der USA nicht beugen. Rußland verlegte mit eigenen Firmen die Rohre mit einer Zeitverzögerung selbst und setzte das Bauvorhaben zielstrebig durch. Die jetzt erfolgte (angebliche) Einigung zwischen Deutschland und den USA zeigt zumindest, daß auch die USA bemerken mußten, daß sie selbst an Grenzen in der Durchsetzung ihrer Vorstellungen, wie andere Staaten sich zu verhalten haben, gekommen sind. Es wird sich noch zeigen, welcher Preis von Deutschland an die USA gezahlt werden muß, damit eine Lösung des Problems erfolgte.

Was besonders ärgerlich ist und viel mehr auch von den Bürgern wahrgenommen werden sollte, ist die Tatsache, daß deutsche Politiker gegen die Interessen ihres eigenen Landes aufgetreten sind und dafür – glücklicherweise erfolglos – sorgen wollten, daß das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 scheitert. Besonders hervorgetan hat sich hier der Außenpolitiker der CDU, Röttgen, der jetzt immerhin zur Kenntnis genommen hat, daß es keinen Sinn mehr hat, weiter das Projekt zu verhindern.

Im Gegensatz dazu kann man bei der Partei Bündnis 90 – Die Grünen wahrnehmen, daß dieses Partei offensichtlich die Interessen anderer Staaten höher bewertet, als die Interessen ihres eigenen Landes. So ist es auch nicht überraschend, daß die Kanzlerkandidatin Bearbock nach wie vor meint, das Projekt Nord Strem 2 muß verhindert werden.

Natürlich ist es auch nicht überraschend, daß Polen und die Ukraine das Projekt ablehnen. Beide Länder meinen offensichtlich, nur durch eine enge Beziehung zu den USA würden ihre Interessen am besten vertreten. Dabei spielen sowohl geopolitische, als auch wirtschaftliche Interessen eine bedeutende Rolle. Daß die EU meint, ebenfalls mitbestimmen zu wollen, kann keinesfalls überraschen. Seitdem die englisch sprechende deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt, wie weibliche Führung aussieht, bei der Bundeswehr hat sie lediglich dafür gesorgt, daß die Soldaten Arbeitszeitbogen ausfüllen und Kindergärten eingeführt wurden, mischt sich die EU in alle Angelegenheiten der souveränen Staaten ein. Dies wird immer weiter dazu führen, daß die EU immer mehr gespalten wird.

Unter Bezugnahme auf Artikel 274 und 338 des 2014 geschlossenen Assoziierungsabkommens, beantragt die Ukraine Konultationen mit der EU. Ziel wird mit Sicherheit das Verhindern des Projekts Nord Stream 2 sein. Die Ukraine sollte sich ernsthaft überlegen, ob sie mit ihrem Vorgehen nicht weiter zu einer Ablehnung durch die  Bürger der EU beiträgt und diese geradezu provoiert. Die ständigen Forderungen der Ukraine  sollen das Verhältnis der Europäischen Staaten und hier insbesondere Deutschlands gegenüber Rußland zestören. Das darf nicht hingenommen werden.  Deutschland muß an guten Beziehungen zu Rußland interessiert sein. Die Auseinandersetzungen zwischen Rußland und der Ukraine sind zwischen diesen beiden Staaten zu lösen. Die Ukraine hat selbst sehr viel dazu beigetragen, daß die Beziehung zu Rußland immer mehr verschlechtert worden sind. Wenn die Ukraine meint, ihr Heil ausschließlich im Westen finden zu können, dann kann man dies zur Kenntnis nehmen. Allerdings muß einem solchen Ansinnen auch nicht jeder folgen.

Der Kanzlerin Frau Merkel muß man vieles vorwerfen. Nord Stream 2 ist jedoch eines der wenigen Projekte, wo sich die Kanzlerin für deutsche Interessen eingesetzt hat und standhaft geblieben ist. Wahrscheinlich hat dies Frau Bearbock noch nicht zur Kenntnis genommen, weil sie mit ihren eigenen persönlichen Unzulänglichkeiten so beschäftigt ist, daß sie keinen klaren Blick mehr für die politische Realität haben kann.

Bei der kommenden Bundestagswahl sollte dies von den Bürgern auch entsprechend gewürdigt werden, indem sie keine Parteien wählen, die gegen die Interessen ihres eigenen Landes handeln.

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Energiewende oder Energiechaos?

Jetzt wird es interessant. Die doch von der alternativlosen Kanzlerin, die als Physikerin (angeblich) immer den klaren Blick haben soll, gegen den Willen der Bürger übers Knie gebrochene sogenannte Energiewende, scheint jetzt an den Punkt zu kommen, wo die Damen und Herren und diversen (?) Politiker gezwungen sind, ihren Mitbürgern verbindlich zu sagen, wie nun alles funktionieren soll.

Getreu dem Grundsatz „Hannemann geh Du voran!“ läßt die alternativlose Kanzlerin, die zur Zeit mit ihrer Verabschiedung weltweit beschäftigt ist und vielleicht zu neuen Ufern aufbrechen will oder auch nicht, ihren Adlatus Peter Altmeier erklären, wie der zukünftige Bedarf an Energie in Deutschland gesichert werden soll.

Im Gegensatz zu den vielen Nebenkriegsschauplätzen, die von den Politikern zur Vernebelung ihrer katastrophalen Politik gesetzt wurden und die nur das politische Klima in Deutschland vergiftet haben, ohne einen unmittelbaren Einfluß auf das Noch-Funktionieren der Wirtschaft in unserem Lande gehabt zu haben, werden die Bürger demnächst bei der sogenannten Energiewende konkret feststellen, mit welcher Sachkunde die sogenannte Energiewende eingeleitet, nicht geplant aber gewaltsam umgesetzt wurde. Zur Zeit sieht es nämlich so aus, als wenn die bisherigen Prognosen über den zu erwartenden Energieverbrauch im Bereich Elektrizität völlig falsch gewesen sind. Nun könnte man meinen, daß bei einer Planung immer unverhersehbare Faktoren eintreten, die zu einer Korrektur der bestehenden Planung führen müssen. Aber wenn man sich  einmal den Ablauf der bisherigen Energiepolitik dieser Regierung unter der Federführung der Kanzlerin Frau Merkel und mit einem erheblichen Einfluß auch des sogenannten „Vizekanzlers“ und Finanzministers Olaf Scholz ansieht, kommt man zu der Feststellung, daß diese Planung nur eine politische Bauchentscheidung gewesen ist, die der jeweiligen vermeintlichen politischen Wetterlage nachempfunden wurde. Das fing damit an, daß Frau Merkel plötzlich und unerwartet aufgrund der Ereignisse in Japan entschied, die Atomkraftwerke abzuschalten und setzt sich fort in den ständig sich überbietenden Energieeinspar- und Abgasreduzierungsbeschlüsse der EU, die nicht dem Umweltschutz dienen, sondern nur zu einem Zusammenbruch der Industrie führen. Es stellt sich ohnehin die Frage, mit welcher Rechtsgrundlage Brüssel massiv in die Wirtschaft der souveränen Staaten in Europa eingreift und warum die Kanzlerin hier nicht die Interessen ihres eigenen Landes wahrnimmt. Man könnte glauben, daß gegenüber Deutschland der bereits unmittelbar nach Ende des 2. Weltkrieges von den Amerikanern vorgsehene Morgenthauplan, etwas verspätet, umgesetzt wird.

Wie soll sich die Industrie in Deutschland weiter entwickeln, wenn alles abgeschaltet wird? Strom soll nur noch aus den sogenannten erneuerbarenen Energieträgern erzeugt werden. Atomkraft- und Kohlekraftwerke sollen in Deutschland abgeschaltet werden. Die sogenannten Grünen würden auch – wenn sie die Macht hätten – die Gaslieferungen über Nordstream 2 verhindern. Bereits jetzt besteht ein Mißverhältnis im Stromaustausch zwischen Deutschland und den übrigen europischen Ländern. Deutschland will alle Verbrennungsmotoren zeitnah verbieten, wobei die deutschen Automobilfirmen sich im Zeitpunkt der Produktionseinstellung der Verbrennungmotoren bereits überbieten. So ganz nebenbei: Natürlich wird man Verbrennungsmotoren vorerst weiter bauen, aber nicht in Deutschland sondern im Ausland.

Immerhin mußte Peter Altmeier jetzt erklären, daß der Stromverbrauch in Deutschland erheblich höher sein wird, als angenommen. Natürlich konnte man nicht wissen, daß die E-Autos mehr Strom benötigen. Natürlich konnte man nicht damit rechnen, daß die umweltschonenden Heizanlagen für die Wärmepumpen Strom benötigen. Natürlich konnte man nicht damit rechnen, daß die Herstellung von „grünem Stahl“ nur mit dem Einsatz von Wasserstoff möglich ist und man dafür viel Strom benötigt.

Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) kritisiert bereits seit Längerem die Planung der Bundesregierung und forderte eine Korrektur der bisherigen Planung. Bisher ging die Bundesregierung davon aus, daß der Bedarf an elektrischer Energie bis 2030 bei 580 Terrawatt liegt, während das Prognosinstitut jetzt von einem Bedarf in Höhe von 645 – 665 Terrawatt ausgeht.

Ein weiteres Problem sind die Strompreise, die in Deutschland Weltspitze sind. Wie sehr diese Preise auch durch die Regierung mit verusacht sind, läßt sich daran ablesen, daß der Strompreis bereits 52% durch Steuern in die Höhe getrieben wurde und sich die Frage stellt, wie lange man die Bürger dermaßen steuerlich belasten kann, ohne daß die Bürger beginnen, sich diese ungeheurliche finanzielle Abschöpfung durch den Staat nicht mehr gefallen lassen.

Aber noch interessanter wird die Frage sein, ob nach den Energieabschaltorgien überhaupt noch ausreichend Strom zur Verfügung steht oder ob es eines Tages zu Stromabschaltungen kommen wird. Natürlich kann man – wie es bereits jetzt geschieht – den Strom aus Frankreich oder anderen europäischen Ländern beziehen. Dieser kommt in der Regel aus Atomkraftwerken, aber diese sind ja nicht bei uns, so daß sich die Bundesregierung rühmen kann, alles für die Umwelt zu tun. Preise spielen ja auch keine Rolle, da die Bürger ohnehin alles bezahlen müssen. Aber wenn das Energiechaos eingetreten ist, dann ist die alternativlose Kanzlerin nicht mehr im Amt, so daß sie sagen wird: Meine Nachfolger sind eben unfähig. Hätten sie meine Wunschnachfolgerin Frau Bearbock nicht demontiert, wäre das Chaos weiter alternativlos fortgesetzt worden und die Bürger hätten nichts gemerkt.

 

 

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Wohin hat Frau Merkel Deutschland geführt?

In den letzten Wochen wird immer unklarer, welche Ziele die CDU für Deutschland anstrebt und was eigentlich der Kern ihres Regierungshandelns sein soll.

Besonders auffällig ist, daß die angeblich von allen Bürgern so beliebte Kanzlerin Frau Merkel sich immer mehr in Schweigen hüllt. Auf der Bühne treten zur Zeit nur bestimmte Personen auf, wobei vier Politiker im Fokus des Geschehens zu stehen scheinen: Da ist der Oberökologe Söder, der sich eine politische Zusammenarbeit mit der Partei Bündnis 90 – Die Grünen sehr gut vorstellen kann und eine solche Zusammenarbeit auch sehr inspirierend findet. Da ist der Kanzlerkandidat und offensichtlich von Söder absolut unterschätzte Armin Laschet, von dem man bisher überwiegend davon ausging, daß er sich mit allen politischen Richtungen arrangiert und keiner Person weh tun will. Und da ist der Herr Spahn, der einmal ausging selbst Kanzler zu werden und dessen Stern zu Zeit nicht sehr hell strahlt. Allerdings scheint er jetzt darauf zu bestehen, daß der Scheck von Herrn Laschet eingelöst wird, nämlich – sofern Herr Laschet Bundeskanzler werden sollte, Herrn Spahn dafür eine angemessene andere Position geben wird. Hier scheint sich Herr Laschet dafür entschieden zu haben, Herrn Spahn den Fraktionsvorsitz der CDU im Bundestag übertragen zu wollen. Schwierig ist jedoch, daß dieses Position nicht vom Parteivorstand einfach vergeben werden kann, sondern die Fraktionsmitglieder selbst ihren Fraktionsvorsitzenden wählen. Es ist deshalb auch gar nicht überraschend, daß der bisherige Fraktionsvorsitzende, Ralph Brinkhaus, rechtzeitig darauf hingewiesen hat, daß er selbst auch weiterhin Fraktionsvorsitzender bleiben wolle und im Übrigen Herr Laschet sich auf seine Kanzlerschaft konzentrieren sollte.

Und Frau Merkel – was sagt sie? Nichts!

Während die sogenannten Grünen sich nach außen sehr geschlossen geben, leider hat ihnen ihr Parteigenosse Palmer die Show mehr oder weniger bereits verdorben, die FDP klare Linien ihrer Politik aufgezeigt hat, die SPD Opposition spielt und so tut, als wenn sie mit der Fehlentwicklung Deutschlands nichts zu tun hat, obwohl sie seit 30 Jahren in irgendeiner Weise an der Regierung beteiligt war und bis heute noch ist, weiß die CDU und offensichtlich auch die CSU noch nicht, was sie den Bürgern für eine Politik anbieten wollen.

Und was sagt Frau Merkel? Sie schweigt!

Armin Laschet bemerkt, daß die Aufstellung des Hans-Georg Maaßen als Direktkandidat der CDU in Thüringen für den Bundestag doch nicht so lustig ist, wie man anfangs vielleicht glaubte. Dumm ist, daß erkennbar wurde, daß die Parteifreunde in Thüringen und man darf auch davon ausgehen, daß die in Sachsen und in Sachsen-Anhalt ähnlich gleich handeln und Denken, auf ein wesentliches Problem hinweisen, nämlich daß die CDU gar keine CDU mehr ist. Sie hat sich scheinbar unbemerkt von der Basis der CDU unter der Federführung der allseits beliebten Kanzlerin zu einer Partei entwickelt, die sich in ihrer Zielsetzung in keiner Weise mehr von den sogenannten Grünen und von der SPD unterscheidet. Vielmehr hat sie diese linken Parteien noch links überholt, so daß die bürgerliche Substanz der CDU – um mit den Worten einer Physikerin zu sprechen – in einen anderen Aggregatszustand, nein wahrscheinlich in eine andere Substanz verwandelt worden ist.

Und was sagt Frau Merkel? Nichts!

Herr Laschet erklärt, daß die Werteunion nicht erforderlich sei und er von dieser Organisation auch nichts halte. Nun ja, dort gibt es eben noch Persönlichkeiten, die in der Lage sind, politische Vorstellungen, die sich an der ursprünglichen Linie der CDU orientieren, zu formulieren, zu entwickeln und auch durchzusetzen. Die Werteunion hätte sogar die Substanz im Bedarfsfall anstelle der CDU wieder eine bürgerliche Partei aus dem Stand zu gründen. Es würde dann sogar auch einem Herrn Laschet schwerfallen, diese Werteunion so zu behandeln, wie man es derzeitig mit einer bürgerlichen Partei, nämlich der AfD, glaubt machen zu können. Man müßte dann zur Kenntnis nehmen, daß ein großer Teil der Bürger in Deutschland eben kein Linksbündnis, auch wenn dieses durch eine CDU, die gar keine CDU ist, angeführt würde, haben will. Herr Laschet scheint auch nicht bemerkt zu haben, daß bei seiner Partei von den Grundsätzen des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) bei der CDU selbst nichts mehr vorhanden ist, so daß es folgerichtig war, daß hier die Werteunion dieses Vakuum ausfüllt.

Man muß sich immer wieder die Frage stellen, wer ist eigentlich der Architekt einer solchen Entwicklung, die Deutschland in den letzten 30 Jahren immer mehr an den Rand der Bedeutungslosigkeit gebracht hat. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird alles getan, Deutschland endgültig zu endindustrialisieren und wissenschaftlich in die Bedeutungslosigkeit zu führen. Die Infrastruktur ist auf einem Tiefstand, die Bildung hat ein hohes Niveau in der sprachlichen Verirrung des Genderwahns, aber keine Basis, um die Probleme dieser Welt zu lösen. Das Internet ist in großen Teilen des Landes ausgesprochen unvollkommen vorhanden, Strom wird zukünftig allenfalls von Atom- und Kohlekraftwerken aus dem Ausland kommen und die Bahn wird ihren ursprünglichen Werbespruch: „Alle reden vom Wetter – wir nicht“ niemals mehr verwenden, um nicht der Lacher der Nation zu sein.

Durch eine kabarettistische Sendung, bei der die Ehrendoktorverleihung an Frau Merkel von der Harvard-Universität 2019 in witziger Weise thematisiert wurde, recherchierten wir über die Gründe für diese Verleihung. In der in der Schweiz erscheinenden Zeitschrift „Die Weltwoche“ fanden wir einen interessanten Artikel unter der Überschrift „Politik der Greta-Weisheiten – Kanzlerin Angela Merkel, eine studierte Physikerin, vertritt einen weltfremden grünen Populismus. Es ist die Pflicht von Naturwissenschaftlern, diesen verhängnisvollen Kurs anzuprangern“. Gastautor dieses Artikels ist Axel Meyer, selbst Harvard-Absolvent und Professor für Evolutionsbiologie an der Universität Konstanz. Prof Meyer zählt auf seinem Fachgebiet zu den führenden Forschern der Welt.

Mit sehr deutlichen Worten bringt Prof. Meyer zum Ausdruck, was er von Merkel hält: „Leider ist Merkel aber weit weniger die kalte, rationale Wissenschaftlerin als eher die impulsiv handelnde Opportunistin“ und weiter: „Es geht ihr allzu offensichtlich allein um Machterhalt, nicht um Prinzipien und nicht um Kitten von Spalten oder gar um das Voranbringen des Landes“. Eine vernichtendere Kritik kann man sich kaum vorstellen. Interessant für viele Bürger in Deutschland dürfte sein, wofür Frau Merkel in Harvard die Ehrendoktorwürde erhielt: Sie wurde geehrt, weil sie für die Homoehe, für den Atomausstieg, für die Frauenquote und die Grenzöffnung für Millionen von Migranten eingetreten ist. Es darf daran erinnert werden, daß dies alle Punkte waren, gegen die Frau Merkel früher massiv – übrigens zurecht – eingetreten ist und dann aus reinem politischen Opportunismus und ohne Rücksicht, ob dies für Deutschland gut oder schlecht ist, ihre Meinung geändert hatte. Schlimmer ist, daß Frau Merkel mit ihrer Politik keinesfalls zum Wohl von Deutschland gehandelt hat, sondern mit dazu beigetragen hat, daß – genau wie in Amerika – eine tiefe Spaltung der Gesellschaft auch in Deutschland entstanden ist und daß Deutschland sich wirtschaftlich völlig abschaltet, so daß der Wohlstand Deutschlands in einer nicht zu langen Zeit Geschichte sein wird.

Prof. Meyer bringt zum Ausdruck, daß Deutschland, das einmal technologisch zu den führenden Ländern der Maschinen- und Autobauer gehörte, offensichtlich auf dem absteigenden Ast sei. Er schreibt in seinem Artikel: „Eine Industrie nach der anderen wird zerstört und kaputtgeredet von den Medien, den Grünen, den Sozialisten“.

Der Umweltwahn in Deutschland wird als Alibi herangezogen, um den Bürgern in Deutschland plausibel zu machen, warum sie demnächst in ihrer Freiheit erheblich eingeschränkt werden. Bereits jetzt zahlen die Deutschen den höchsten Strompreis der Welt und dies ist erst der Anfang einer wirtschaftlichen Entwicklung, die eines Tages die Bürger auf die Straße treiben wird. An der CO 2 Immission ist Deutschland weltweit mit maximal 2 % beteiligt, es wird aber so getan, als wenn die gesamte Klimafrage der Welt nur von Deutschland abhängt.

Jetzt müßte für jeden ersichtlich sein, warum von Frau Merkel in ihrem eigenen Land nichts zu hören ist. Frau Merkel läßt sich lieber von denjenigen feiern, die davon profitieren, wenn Deutschland sich vom Weltmarkt endgültig verabschieden muß.

Zurück zum Anfang dieser Zeilen: Für Herrn Laschet, Herrn Brinkhaus und Herrn Spahn ist es höchste Zeit, entweder zu erkennen, in welche Entwicklung uns die alternativlose Kanzlerin gebracht hat, um sich schnell wieder auf die Grundsätze einer bürgerlichen Partei zu besinnen oder sie werden unter einer psuedogrünen, linksradikalen Annelena Bearbock als Kanzlerin in die  Opposition gehen. Wenn ihnen noch etwas an dem Wohl unseres Landes liegen sollte, müssen sie alles tun, um eine solche schlimme Entwicklung zu verhindern.

 

 

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Man darf alles sagen, nur man sollte es nicht tun!

Die gegenwärtige Diskussion um den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer nimmt gegenwärtig kabarettistische Formen an. Da meint die sich bereits als Kanzlerin fühlende Annalena Bearbock, daß Boris Palmer jetzt die Partei verlassen muß. Was er gesagt hat, sie will dies nicht zitieren, weil sie glaubt, daß die Mitbürger nicht in er Lage seien, eigene Schlüsse aus Reden der Politiker zu ziehen, gleichwohl meint sie, daß von Herrn Palmer zum Ausdruck Gebrachte sei doch fürchterlich und rassistisch, wobei sie wiederum nicht sagt, was sie denn nun eigentlich bemängelt. Da wird von einem N-Wort gesprochen, wahrscheinlich meint man das Wort Neger, vielleicht meint man auch etwas anderes, auf jeden Fall ist es rassistisch. Und da hört natürlich jedes Demokratieverständnis auf: Wenn einer Wörter gebraucht, gleichgültig in welchem Zusammenhang, dann hat er sich an die von den Genderideologinnen festgelegten Codex zu halten. Wenn er dies nicht tut, wird er politisch abgeschaltet. Bei Herrn Palmer wird dies wohl doch nicht so schnell und lautlos funktonieren, wie es sich Frau Bearbock vorstellt.

Gern würde ich als – ich hoffe daß es so ist – freier Bürger dieses Staates mir selbst ein Urteil bilden wollen, was denn der Oberbürgermeister aus Tübingen so schlimmes gesagt hat. Aber offensichtlich sind die Worte des Oberbürgermeisters so vergiftet, daß sie noch nicht einmal bei der Berichterstattung sogenannter unabhängiger und freier Journalisten erwähnt werden dürfen. Staatsrechtlich muß man eine solche Situation als klassische faschistische Diktatur bezeichnen. Die Regierenden – und hier muß man offensichtlich die sogenannten Grünen bereits mit einschließen – entscheiden, was dem Volk gesagt wird und was nicht. Sie entscheiden, ob das Volk „reif“ sei, auch schlimme Worte ohne in Verzweiflung oder in Aufruhr gegen den Staat zu verfallen, hören können. Vielleicht sollte man das Geschehen aber auch nicht zu hoch hängen, und es als das bezeichnen, was es ist: Ein Kindergarten!

Das Gute daran ist, daß die sogenannten Grünen jetzt gezwungen werden, durch den beginnenden Wahlkampf  ihr wahres Gesicht zu zeigen. Jetzt kann jeder denkende Bürger schnell erkennen, daß die Parteifunktionäre der Grünen, die immer so nett und freundlich daherkommen, dann, wenn sie an der Macht sind, ihren Verbotskatalog unverzüglich aktivieren werden. Dann werden sich die Bürger wundern, wenn sie nicht nur nicht mehr sprechen und denken dürfen, wie sie wollen, sondern wenn man ihnen auch vorschreibt, wann und wie oft sie verreisen dürfen, wie lange sie noch ihr Auto benutzen dürfen und was sie zu bezahlen haben, damit die Grünen auch genug Kapital haben, um im Namen des Klimaschutzes die Vermögen umzuverteilen. Natürlich wird man diese Zahlungen als Bepreisung für die Umwelt bezeichnen. In diesem Zusammenhang ist auf die von den sogenannten Grünen geplante Freigrenze für die vorgesehene Vermögenssteuer zu verweisen. 2 Mio. € scheinen auf den ersten Blick ja sehr hoch zu sein. Wenn allerdings ein Einfamilienhaus und das Ansparen für die Altersversorgung betrachtet wird, werden bereits durchschnittliche Einkommensbezieher Zusatzsteuern zahlen müssen. So ganz nebenbei: Diese Steuern sind Substanzverzehr, weil in der Mehrzahl überhaupt kein liquides Eigenkapital zur Verfügung steht. Wenn ich in dem eigenen Haus wohne, ist es völlig egal, wie hoch es bewertet wird. Auch die Altersvorsorge steht in der Regel vor Eintritt der Altersgrenze gar nicht zur freien Verfügung. Entweder sind die Parteifunktionäre der Grünen nicht in der Lage, richtig zu rechnen und die wirtschaftlichen Zusammenhänge zu begreifen oder sie wollen in voller Absicht die Mittelschicht auf das Niveau von Hilfeempfängern zurück stutzen. Dabei haben sie mit Sicherheit übersehen, daß Bürger, die von den Politikern so ausgenommen werden, auch nicht wesentlich dazu beitragen werden, sich für einen solchen Staat einzusetzen. Die Partei der Grünen, die ja damit rechnen, ggf. auch mit einer linksextremen Partei die Regierung bilden zu wollen, sollten doch einmal diese linken Politiker, die auch die frühere SED der ehemaligen DDR kennen, fragen, warum die DDR wirtschaftlich den Bankrott anmelden mußte.

Man muß jetzt die Grünen zwingen, ihren Mitbürgern zu sagen, was nach der Machtübernahme durch die sogenannten Grünen mit den übrigen Linksfrontparteien von dem demokratischen deutschen Staat noch übrigbleiben  wird.

 

 

 

 

 

 

 

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Offener Brief an Frau Annalena Bearbock – Fragen zum Atomausstieg.

Die Partei Bündnis 90 – Die Grünen hat sich eindeutig für den Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Atomenergie entschieden. Das hat zur Konsequenz, daß auf Betreiben der Grünen in absehbarer Zeit alle noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland ihre Tätigkeit einstellen müssen. Da die Grünen nicht nur die Atomenergie abschalten, sondern auch die Kohleförderung beenden wollen, wird es ein Geheimnis der Grünen sein, woher dann der Strom kommen soll. Es ist kaum anzunehmen, daß dieser nur aus den Windanlagen, die zudem teilweise noch nicht einmal ihren Strom liefern können, weil die notwendigen Leitungen nicht vorhanden sind, möglich sein wird. Es darf angenommen werden, daß die Grünen dann einfach den Strom zu hohen Preisen aus den umliegenden Ländern kaufen. Die Bürger müssen eben die höheren Preise bezahlen und durch die Mehrwertsteuer bleibt noch zusätzlich Geld der Bürger im öffentlichen Haushalt zurück. Eben eine echte Win – Win – Situation, allerdings nicht für die Bürger. Daß es sich um Strom, der aus Atomkraftwerken sowie Kohlkraftwerken kommt handelt, ist für die Grünen auch kein Problem. Hauptsache, in Deutschland ist alles abgeschaltet.

Wir haben in einem Brief, die sich bereits als Kanzlerin fühlende Frau Bearbock, gefragt, warum die Grünen die Atomkraft für den zivilen Bereich abschalten wollen, gegen die weitere militärische Verwendung aber keine Bedenken haben, zumindest dies bisher in der Öffentlichkeit nicht geäußert haben. Auch haben wir Frau Bearbock befragt, welche Rolle ein Oberkommandierender General für Europa und Afrika hat, wenn es doch noch gar keine europäische Armee gibt und die Bürger eine solche auch nicht wollen. Sofern die EU gegen den Willen der Bürger eine europäische Armee beschließen sollte, wird diese ja dann auch nicht für Afrika zuständig sein. Oder etwas doch?

Über die Antwort von Frau Bearrbock werden wir an dieser Stelle berichten.

Nachfolgen unser Schreiben:

 

 

 

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Sind die Grünen so bürgerfreundlich oder strebt diese Partei eine knallharte Diktatur an?

Robert Habeck und Frau Analena Bearbock treten in der Öffentlichkeit immer auf, als wenn es die guten Nachbarn sind, die doch nur das beste für ihre Mitbürger wollen.

Sie erwecken den Eindruck, als wenn es ihnen doch nur um die Umwelt ginge, die vor der Zerstörung bewahrt werden müsse.

Der Vorsitzende dieser Partei, die sich „Die Grüne“ nennt, aber gar nicht grün, sondern tiefrot ist, Robert Habeck, stellt sich als Literat und Philosoph dar, der ständig über die großen philosophischen Welt-Fragen nachdenkt. Es wird Zeit – so meinen diese Parteifunktionäre – daß die (sogenannten) Grünen endlich auch Regierungsverantwortung im Bund übernehmen. Herr Söder ist ja auch voll des Lobes, so daß hier bereits die neue Zusammenarbeit erkennbar wird.

Wenn man den Ergebnissen der Meinungsumfragen glauben darf – der Verfasser dieser Zeilen glaubt sie nicht – dann sind auch ca. 20 % der Bürger von der Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ so überzeugt, daß sie diese Partei wählen wollen.

Nun wäre es doch einmal sehr sinnvoll, sich etwas näher mit dieser doch so bürgerfreundlichen Partei zu befassen. Vielleicht kann es dann geschehen, daß doch der eine oder andere Bürger nachdenklich werden könnte. Mit großer Sicherheit werden viele Bürger gar nicht wissen, was diese Partei verbieten will, wenn sie jemals in die Lage versetzt würde, in die Regierung zu gelangen.

Wem ist eigentlich die lange Liste der von den Grünen vorgesehenen Verbote bekannt? So sollen nach den Vorstellungen, dieser doch so bürgerfreundlichen, Partei der Bau von Eigenheimen verboten werden. Jetzt könnten Bürger meinen, daß die Grünen ja noch nicht im Bund an der Regierung beteiligt sind. Dann lohnt sich der Blick nach Hamburg. Wie die Zeitschrift „Focus“ am 29.1.2021 berichtete, herrscht bereits jetzt in Hamburg Nord Flaute beim Einfamilienhausbau. Grund dafür ist, daß seit Februar 2020 Werner Boelz von der Partei „Die Grünen“ Bezirksamtschef ist. Dieser bürgernahe Grünen-Politiker setzt konsequent den rot-grünen Koalitionsvertrag Hamburgs um, keine neuen Einfamilienhäuser mehr zuzulassen. Daß die SPD zu solchen Verboten neigt, überrascht nicht, daß die angeblich so nette bürgerfreundliche Umweltpartei „Bündnis 90 – Die Grünen“ sozialistische Gedankengänge nicht nur philosophisch betrachtet, sondern knallhart umsetzt, wird manchen Bürger der gehobenen Einkommensklasse, die doch die Grünen so unterstützen, mehr als verwundern. Natürlich wird diese diktatorische Maßnahme mit Umweltschutz begründet. Der Umweltschutz ist für diese Partei eine Waffe, mit der man seine gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen begründet und philosophisch verbrämt. Das Optimum des Umweltschutzes wäre wohl letztlich, wenn es keine Menschen mehr gibt, weil diese dann nicht negativ in die Umwelt eingreifen könnten. Aber dann gäbe es ja auch keine „Grünen“ mehr.

Eine nähere Betrachtung der Partei führt dazu, daß es sich bei dieser Partei um die größte Verbotspartei handelt, die es bisher in Deutschland gegeben hat. Die Funktionäre dieser Partei sind besessen davon, den Bürgern vorschreiben zu wollen, was diese zu tun und zu unterlassen haben. Interessant wäre nur einmal zu prüfen, ob sich die Parteifunktionäre der „Grünen“ selbst an diese Verbote halten oder ob sie für sich hier andere Maßstäbe setzen.

Auf der Internetseite oli.net  werden zur Zeit 89 Verbote aufgeführt. Es empfiehlt sich besonders für die Bürger, die vielleicht die Absicht haben, die Grünen zu wählen, einen Blick auf diese Zusammenstellung zu werfen. Vielleicht ist dann doch der eine oder andere potentielle Wähler der Grünen erstaunt oder gar entsetzt.

Neben Verboten, die im weitesten Sinne vielleicht mit dem (angeblichen) Umweltschutz in Verbindung gebracht werden könnten, ist das Verbot von Volksbefragungen durch die Grünen besonders überraschend. Eine Partei, die  behauptet, besonders für die Demokratie eintreten zu wollen, hat offensichtlich Angst, die Meinung der Bürger zu akzeptieren. Natürlich gibt es auch dafür Begründungen. Diese laufen aber letztlich darauf hinaus, daß man die Bürger nicht ernst nimmt und für dumm hält. Volksbefragungen könnten ja Ergebnisse bringen, die das Weltbild der Grünen in Zweifel ziehen oder sogar zerstören! Dann ist es schon besser, das dumme Volk gar nicht selbst entscheiden zu lassen. Herr Habeck wird dann schon mit wohlgesetzten Worten und weitausführend, so daß keiner wirklich versteht, was er eigentlich sagen will, erklären, warum es für den Bürger besser ist, das zu tun, was die Grünen wollen.

Hoffentlich erkennen die Bürger noch vor den Wahlen, was sie wählen, wenn sie dieser Partei ihre Stimme geben.

 

 

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Die Grünen haben ein neues Parteiprogramm – eigentlich ist es ein Programm der Roten

Die Partei “Bündnis 90 – Die Grünen” hat auf ihrem Parteitag im November 2020 ein neues Programm verabschiedet. Die Widersprüchlichkeit ihrer Programmatik zeigt sich bereits in der Überschrift: “…zu achten und zu schützen…. Veränderung schafft Halt”.

Nina Barth, ARD-Hauptstadtstudio, brachte in Ihrem Kommentar „Konsequent im Streben an die Macht“ die Entwicklung der Grünen auf den Punkt: „Das neue Grundsatzprogramm der Grünen hat mit der Ursprungsidee der Partei nicht mehr viel zu tun – Ecken und Kanten sind abgeschliffen. Das ist nur konsequent, denn die Grünen wollen regieren.“ Damit wird deutlich, daß es dieser Partei jetzt nur noch um jeden Preis um die Ergreifung der Macht geht.

Wenn das Zeitalter des Anthropozän für die Grünen eine solche Bedeutung haben sollte, wie es ihr Parteiprogramm den staunenden Bürgern vermitteln will, dann sollte man hoffen, daß die Partei “Bündnis – Die Grünen” niemals an die Schalthebel des Staates kommt und daß dieses Zeitalter sehr schnell vorüber geht.

Der Bundesgeschäftsführer der Partei “Bündnis 90 Die Grünen”, Michael Kellner brachte den Machtanspruch dieser Partei auf den Punkt: “Wir bauen nächstes Jahr die Republik um, es soll für den Beginn einer neuen Phase der Politik und für eine neue Epoche stehen.” Wer jetzt noch nicht gemerkt hat, daß es sich hier nicht mehr um eine Partei handelt, die sich der Natur verpflichtet fühlt, sondern um eine Partei, die die Gesellschaft allein nach ihrem Willen verändern will, dem kann man nur sagen: Einem solchen Irrtum sind unbedarfte Bürger in der Geschichte öfter aufgesessen.

Es ist schon geradezu vermessen, mit welcher pseudo-intellektuellen Arroganz im Parteiprogramm der Mensch in Beziehung zur Natur gesetzt wird. Der Mensch braucht – nach dem Parteiprogramm der Grünen – die Natur als Teil von ihr, die Natur braucht aber den Menschen nicht. Wo hört denn die Natur nach Meinung der Grünen auf? Ist der Mensch keine Natur? Was so intellektuell formuliert sein soll, zeigt den Unfug des Denkens der Grünen überdeutlich. In dieser Formulierung spiegelt sich die maßlose Überheblichkeit des Menschenbildes der Grünen wider, die den Mensch regelrecht als Gott ansieht. Die Artenvielfalt in der Welt wird mit Sicherheit von allen Organismen (also auch der Pflanzen, Substanzen etc.) und aller Lebewesen beeinflußt und teilweise auch verändert. So starben die Dinosaurier wohl nicht durch eine verfehlte Politik der Grünen aus, sondern es hatte in der Natur andere Faktoren gegeben, die zu dieser Entwicklung führten. Es kann auch nicht an verrußten Dieselfahrzeugen und an der Industrie gelegen haben, denn diese gab es damals noch nicht.

Aber wenn der Mensch nicht gottgleich ist, dann kann er ja auch nicht in die Naturgewalten eingreifen. Dann kann er ja nicht die Temperatur hoch und runter beschließen, dann kann er auch nicht behaupten, daß es mehr als drei Geschlechter gibt. Aber zum großen Erstaunen sind sind die Beschlüsse dieser gottähnlichen Menschen von der Natur bisher nicht umgesetzt worden!

Es wird doch wohl so sein, und dies ist keine Verschwörungstheorie, daß der Mensch, genauso wie die anderen Lebewesen auf dieser Erde, Teil der Natur sind und letztlich eine Interdependenz zu den allgemeinen Naturphänomenen besteht. Es wird sogar so sein, daß viele Zusammenhänge des Lebens auf dieser Erde und vielleicht auch außerhalb der Erde, noch längst nicht so durchdrungen wurden, daß sie sich zu einem Programm einer Partei eignen, die einerseits immer betont, besonders für die Natur einzutreten und andererseits mit beteiligt war und ist, daß auch Deutschland an kriegerischen Auseinandersetzungen im Ausland beteiligt ist. Dabei hatte der Verfasser dieser Zeilen bereits in der Grundschule (übrigens in der damaligen DDR) und dann später auch an der Hochschule immer wieder gehört, daß Deutschland sich nach den Geschehnissen des 2. Weltkrieges nie wieder an Kriege beteiligen wird. Allerdings gab es damals auch keine Partei der Grünen.

Liest man das Parteiprogramm, dann stellt man fest, daß die gesamten Themen dieser Welt, aber insbesondere die des Mainstreams, aufgegriffen werden. Es werden Begrifflichkeiten des Bürgertums verwendet, diese aber mit völlig anderen Inhalten gefüllt. Wenn man bei den Grünen von Familie redet, dann meint man eben nicht Vater, Mutter, Kind, sondern eine Ansammlung von Personen, die sich mit unterschiedlichen Motivationen und Befindlichkeiten zeitweise oder auch für einen längeren Zeitraum zusammentun. Das die dann betroffenen Kinder gar nicht mehr wissen, wer ihr eigentlicher Vater oder Mutter ist, scheint kein Problem zu sein. Entscheidend ist, daß sich die Erwachsenen selbst verwirklichen, sei es mit ihren sexuellen Präferenzen oder feministischen, antirassistischen, und sonstigen “istischen” Befindlichkeiten. Es wird in dem Programm einerseits von der Gleichberechtigung der Frau fabuliert, denn nach Meinung der Grünen sind Frauen in Schule, Universitäten und öffentlichen Einrichtungen benachteiligt, anderseits wird dann besonders darauf hingewiesen, daß “allen Geschlechtern in der Demokratie gleiche Gestaltungs- und Entscheidungsmacht zukommt. Die Partizipation aller Geschlechter, auch, inter- trans- und non-binären Personen setzt Geschlechtergerechtigkeit und durchlässige Strukturen voraus. Die Frau an allen demokratischen Prozessen gleichberechtigt zu beteiligen, braucht es Parität.” Was denn nun? Gleichberechtigung und Parität der Frau mit wem? Dem Mann, der Transperson, den Lesben, den Schwulen oder mit Personen, die ein Geschlecht haben, das bisher nur die Grünen kennen? Wie kommt es denn, daß sowohl in der Politik in den Spitzenämtern bis hin zur Bundeskanzlerin Frauen vertreten sind, auch wenn diese sich oft durch ihre Kleidung von den Frauen wieder absetzen? Wie kommt es, daß in Schulen überwiegend Lehrerinnen tätig sind? Wie kommt es, daß im Medizinstudium mehr Frauen als Männer studieren? Auch im allgemeinen öffentlichen Dienst, der im Übrigen keine unterschiedliche Besoldung/Vergütung zwischen Männern und Frauen vorsieht, ist die Zahl der Frauen erheblich gestiegen.

Die Fragen der Sozialpolitik orientiert sich an einem sozialistischen Gesellschaftsbild. Dieses geht davon aus, daß eine allgemeine Gerechtigkeit möglich ist und daß jede Person die gleichen Voraussetzungen mitbringt, so daß jeder alles werden kann. Vielleicht kann ein Farbenblinder auch Flugkapitän werden, denn sonst würde er ja diskriminiert!

Es empfiehlt sich einerseits das Parteiprogramm näher zu studieren, weil dann der eine oder andere Bürger merkt, daß er vielleicht doch lieber eine andere Partei wählen sollte. Aber anderseits haben die Grünen bisher auch gezeigt, daß sie sehr flexibel sind. Wenn es um die Macht geht, kann man auch über den idiologischen Tellerrand – zumindest zeitweise – schauen.

Auf keinen Fall sollte man diese Partei unterschätzen. Das Grün der Partei kann in Verbindung mit anderen Koalitionsparteien sehr schnell in ein Dunkelrot wechseln. Dies ist sogar auch mit einer CDU möglich.