Schlagwort: Blockparteien

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Das Linkskartell der „demokratischen“ Parteien wird auseinander brechen

Die Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen sollten nicht überbewertet werden. Die AfD konnte in mehreren Städten in die Stichwahl für die Wahl des Oberbürgermeisters teilnehmen. Es war jedoch bereits zu Beginn der Wahl sicher, dass es der AfD diesmal noch nicht gelingen wird, einen Oberbürgermeisterposten zu erhalten. Dem stand das fest zementierte Linkskartell der sogenannten demokratischen Parteien mit ihren außerparlamentarischen Unterstützern, zu denen Gewerkschaften, die Kirchen und die sogenannten zivilgesellschaftlichen linken Kaderorganisationen, die teilweise mit Steuermitteln gefüttert werden, gehören, entgegen. Noch immer haben viele Bürger nicht bemerkt, wie sie von den Kartellparteien hinters Licht geführt werden, weil sie glauben, politische Alternativen zu wählen, die es jedoch zwischen den Kartellparteien gar nicht mehr gibt. Es ist völlig gleichgültig, ob die CDU, die SPD oder die sogenannten Grünen gewählt werden, alle haben nur ein Ziel, nämlich zu verhindern, dass es in Deutschland eine wirkliche politische Alternative gibt, die endlich dafür sorgt, dass wieder die Interessen der Bürger in den politischen Blick genommen werden. Insofern ist es auch unerheblich, ob ein Bürgermeister von der CDU, der SPD oder den Grünen kommt. Sie machen ohnehin alle die gleiche linke Politik, die die Bürger allenfalls als Mündel sieht, die es gilt, intensiv „zu betreuen“ damit sie auch richtig handeln und denken. Wenn man sie „unterhakt“, dann können sie wenigstens nicht von der Parteilinie abweichen.

So sieht es aktuell scheinbar so aus, als seien diese linken Blockparteien im Aufwand. Betrachtet man die Einzelergebnisse der Zusammensetzung der Räte in den Städten Nordrhein-Westfalens, so ist zu erkennen, dass die politische Alternative aus den Stadt- und Gemeinderäten nicht mehr wegzudenken ist. Die Zugewinne der AfD haben dazu geführt, dass eine Kommunalpolitik gegen die AfD auf Dauer nicht mehr möglich ist. Die sogenannte Brandmauer, ein Merkmal eines faschistischen Denkens, wird sich immer mehr auflösen, da diese linke Borniertheit nur noch weiter dazu führt, dass die Interessen der Bürger nicht mehr beachtet werden und der Schaden für die Demokratie immer größer wird.

Bei dieser Wahl können die Blockparteien vielleicht noch einmal glauben, man könne ihre Macht nicht brechen. Der Niedergang vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen lässt sich jedoch auch nicht mit Propaganda vertuschen, so dass die Bürger immer mehr sichtbar zur Kenntnis nehmen können, was ihnen bisher von der CDU, der SPD, den Grünen geboten wurde. Wahrscheinlich war der Leidensdruck diesmal noch nicht so groß, so dass er durch Propaganda der Kirchen, Gewerkschaften und sonstigen Plagiatoren überdeckt werden konnte. Dies wird nicht mehr lange halten, so dass spätestens bei der nächsten Wahl ein fundamentaler politischere Wechsel eintreten wird.

Die einzige derzeitige politische Alternativpartei hat aktuell die Chance, den Bürgern Perspektiven zu eröffnen, die wieder zu einem wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Aufschwung führen und vor allen Dingen, die dafür sorgt, dass der Hass, der gegenwärtig von den demokratischen Parteien gegen die politische Alternative verbreitet wird, beendet wird. Man kann nur hoffen, dass diese Entwicklung bald eintritt, bevor es zu einer irreversiblen gesellschaftlichen Verwerfung kommt.


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Aktuell fällt den Blockpolitikern die „Brandmauer“ selbst auf die Füße

Die von Friedrich Merz und anderen Parteigenossen der Blockparteien errichtete demokratiezerstörende Brandmauer fällt immer mehr in sich zusammen und fällt im wahrsten Sinne des Wortes auf die Urheber dieses Irrsinns zurück.

Die Entwicklung aktuell in Österreich, bei der mit allen Tricks – nicht zuletzt durch den Bundespräsidenten van der Bellen – versucht wurde, den Wählerwillen zu negieren und den eigenen Machterhalt ohne Mehrheit durch die Bürger zu zementieren, zeigt, dass sich die Bürger auf Dauer auch nicht von Politikern verdummen lassen. Die Blockpolitiker Merz, Scholz und Habeck wären gut beraten, endlich zu erkennen, dass das Errichten von Brandmauern gegen den Willen der Bürger nur dazu führt, dass man sich selbst den Blick für die Realitäten vermauert und dies im wahrsten Sinne des Wortes.

In Österreich musste jetzt der Bundespräsident den krachenden Zusammenbruch von der ÖVP gegen die FPÖ zur Kenntnis nehmen und den Wahlsieger, die FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragen. Wenn die Parteiinteressen gegen den Willen der Wähler durchgesetzt werden sollen, wird nicht nur die Demokratie zerstört, vielmehr werden sich die Bürger ein solches antidemokratisches Vorgehen nicht mehr gefallen lassen. Alice Weidel, die Kanzlerkandidatin der AfD, stellte in einer Pressemitteilung fest: „Auch die von Friedrich Merz auf Druck der linken Parteien in Deutschland errichtete Brandmauer gegen die AfD wird keinen Bestand haben. Die Wähler haben für eine solche Ausgrenzungspolitik, die Parteiinteressen über den Willen der Wähler stellt, kein Verständnis. Sie wollen, dass die Probleme unseres Landes gelöst werden. Sie wollen keine Koalition, in denen wieder linke Parteien den Ton angeben, wenn es auch eine bürgerliche Mehrheit aus Union und AfD gibt.“ Sie erklärte weiter: „Das Wohl unseres Landes und seiner Bürger darf nicht auf dem Altar der Parteipolitik geopfert werden: Das schadet der parlamentarischen Demokratie und wird auf Dauer nicht funktionieren. Das letzte Stündlein der ‚Brandmauer‘ wird auch bei uns bald schlagen: Es wird Zeit für Deutschland!“

Die jetzt zu beobachtende Entwicklung macht deutlich, dass der Versuch mit antidemokratischen Mitteln eine links-woken Gesellschaftspolitik durchzusetzen, zum Scheitern verurteilt ist. Was jetzt jeder in Österreich beobachten kann, wird auch bald in Deutschland Wirklichkeit werden. Und das ist gut so!



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Die demokratischen Parteien verhalten sich antidemokratisch

Demokratie, so wurde es uns einmal in der Schule vermittelt, ist das Prinzip, dass das Volk die Richtung der Politik bestimmt. Gemäß der Definition von „Oxford Languages“ ist Demokratie „ein politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat“.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, eine Verfassung, die vom gesamten deutschen Volk zu beschließen gewesen wäre, wurde auch nach der Wiedervereinigung dem Volk nicht zugestanden, legt in Artikel 21 GG fest:

  • Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Wie die Wirklichkeit aktuell aussieht, konnten die Bürger wieder einmal erleben, als im Bundestag erneut von den „demokratischen“ Abgeordneten verhindert wurde, dass eine von den Bürgern in den Bundestag gewählte, Partei, wie es der politische Anstand erfordert, mit im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten ist. Natürlich wurde dies „demokratisch“ durchgeführt, indem die „demokratischen“ Abgeordneten der „demokratischen“ Blockparteien verabredeten, den Kandidaten der Oppositionspartei, die ihnen politisch gefährlich wird, weil sie bei der Bevölkerung einen immer stärkeren Zulauf hat, nicht zu wählen. Demokratisch ist es natürlich, wenn die Partei „Die Linke“, die aufgrund schwindender Akzeptanz der Bürger noch nicht einmal Fraktionsstatus im Bundestag hat, eine Vizepräsidentin im Bundestagspräsidium stellt, die größte Oppositionspartei außerhalb der Blockparteien, jedoch aus dem Präsidium herausgehalten wird.

Der Gipfel der Frechheit der Blockparteien ist es, wenn dann auch noch am Grundgesetz herumgeschraubt wird, um zu verhindern, dass die missliebige Oppositionspartei die Demokratie aushebeln könnte. Da finden sich die Blockparteien aktuell  schnell zusammen, um schnell den Versuch zu unternehmen, die Gesetze nach ihren Vorstellungen zu verändern. Dabei wird jedoch übersehen, dass solche Änderungen auch als Bumerang wirken können, denn politische Mehrheiten können sich auch sehr schnell ändern, so dass dann eines Tages die Blockparteien feststellen müssen, dass sie ein Eigentor geschossen haben. Wenn die Blockparteien den Bürgern erzählen, dass die AfD eines Tages die Minderheit im Bundestag unterdrücken könnte, dann scheinen diese Politiker noch gar nicht bemerkt zu haben, dass sie genau dies bereits jetzt gegenüber einer großen Oppositionspartei unternehmen. Man könnte noch geneigt sein, das Ganze als politisches Schmierentheater anzusehen, wenn nicht der Vorgang unerträglich wäre, weil hier der Wille eines Großteils der Wähler von den demokratischen Parteien absolut missachtet wird. Die Blockparteien tun so, als wenn sie über den Souverän hinweg zu bestimmen hätten, welche Parteien kein Recht haben, trotz Wählervotum uneingeschränkt politisch tätig zu sein.

Die Blockparteien führen aktuell drastisch vor, wie man mit vermeintlich demokratischen Mitteln die Demokratie ad absurdum führt. Ein solches Verhalten führt keinesfalls zur Befriedung in der Gesellschaft und ist ein Warnzeichen für die Demokratie.

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Die Demokraten in Thüringen haben sich wahrscheinlich verzockt

Aktuell hören die Bürger sehr wenig über den Stand der Beratungen über eine Regierungsbildung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Nach der anfänglichen Euphorie, die insbesondere der Wahlverlierer Voigt in Thüringen verbreitete, indem er so tat, als wenn er die Wahl in seinem Bundesland gewonnen hätte, scheint doch ein wenig Frust zwischen den Verhandlungsführern der sich selbst nennenden demokratischen Parteien entstanden zu sein. Die massive Einflussnahme einer Politikerin aus dem Saarland, die eine Ich-AG betreibt und diese der Öffentlichkeit als großes Bündnis verkaufen möchte, scheint doch auch bei Mario Voigt mittlerweile auf Misstrauen zu stoßen. Ausgewirkt hat sich dieses Misstrauen jetzt aktuell in der möglichen Zusammenarbeit zwischen der CDU und der SPD, die vielleicht besser ohnehin fusionieren sollten, da es ohnehin inhaltlich zwischen diesen Parteien keine Unterschiede mehr gibt. Wie in einer dpa-Mitteilung berichtet wurde, bestehen zwischen den beiden Vorsitzenden der „demokratischen“ Blockparteien SPD und CDU zu wesentlichen Fragen der Politik unterschiedliche Auffassungen. Dabei geht es unter anderem um die Aufarbeitung der massiven Bürgerrechtseingriffe bei den Corona-Maßnahmen. Seitens der „demokratischen“ Parteien scheint hier kein großes Aufklärungsbedürfnis zu bestehen, inwieweit der Staat übergrifflich teilweise auch rechtswidrig sich über die Interessen der Bürger hinweggesetzt hat. Die Chefin der Ich-AG- Wagenknecht hat jetzt in Thüringen einen Antrag zur Bildung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, der von vier CDU-Abgeordneten unterstützt wurde. Offensichtlich wollte Frau Wagenknecht der AfD zuvorkommen, die ihrerseits eine möglichst umfassende Aufklärung zu den gesamten Corona-Maßnahmen forderte. Aber weil die „demokratischen“ Parteien die Mehrheitsfraktion im Landtag als nicht demokratisch ansehen, muss man ja auch nicht auf deren Forderungen eingehen. Dass dies allerdings mit Demokratie nichts mehr zu tun hat, haben die „demokratischen“ Parteien noch gar nicht bemerkt.

Jetzt, so berichtet dpa, haben Georg Maier (SPD) und Mario Voigt (CDU) beschlossen, erst einmal nicht über die aktuellen Fragen des Landes – Wirtschaft, Energie und Arbeit – gesprochen. Wahrscheinlich muss man sich erst einmal wieder neu sortieren, um abzuklären, ob man sich von einer Frau Wagenknecht weiter die Agenda bestimmen lassen sollte.

Wieder zeigt sich, dass ein vorauseilender Gehorsam einem Despoten gegenüber, keinen Vorteil bringt. Die Chefs der „demokratischen“ Parteien glaubten mit ihrem Gastbeitrag in den Zeitungen zur Frage der Gesprächsbereitschaft gegenüber Putin Frau Wagenknecht so weit zu beruhigen, dass man mit ihr jetzt gegen die Mehrheitsfraktion im Landtag Politik machen könne. Aber Frau Wagenknecht scheint offenbar mehr zu wollen. Was sie wirklich will, weiß sie vielleicht selbst noch gar nicht. Auch das wäre keine Überraschung.

So zeigt sich jetzt, dass es wohl doch nicht so sinnvoll ist, wenn man den Versuch unternimmt, die Mehrheitsfraktion im Landtag auszuschalten, um den Versuch zu unternehmen, mit den Blockparteien eine Regierung gegen den Willen des Wählers zu installieren. Allerdings muss man feststellen, dass dies ja erfolgreich von der oberdemokratischen Partei der Linken mit Unterstützung der übrigen Blockparteien praktiziert wurde. Bodo Ramelow ist noch immer Ministerpräsident in Thüringen, obwohl er dafür von den Wählern gar kein Mandat erhalten hat. Aber was Demokratie ist, scheint nicht mehr der Wähler zu bestimmen, sondern die sich selbst nennenden demokratischen Parteien. Es fragt sich nur, wie lange sie ein solches Spiel fortführen können. Aktuell sieht es so aus, dass die meisten Bürger von solchen Methoden genug haben.

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Die etablierten Parteien gefährden die Demokratie in Deutschland

Aktuell erinnert uns die heute politische Situation in Thüringen an das Jahr 2020. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen 2020, bei dem der FDP-Politiker Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsident gewählt wurde, eine Fraktionsvorsitzende einer Partei, die sich demokratisch nennt, aber linksradikal ist, dem gewählten Ministerpräsidenten den Blumenstrauß vor die Füße warf und die damalige Bundeskanzlerin in einem geradezu verfassungswidrigen Verhalten die Rückabwicklung dieser demokratisch zustande gekommen Wahl verlangte und dies schließlich auch dann durchgesetzt hat, wurde den erstaunten Bürgern vorgeführt, was diese Parteien von Demokratie halten. Das Schauspiel eines Demokratieabbaus wurde in Thüringen dann fortgesetzt, indem man einen Politiker der linksextremen Partei zum Ministerpräsidenten durch das Zusammenwirken der Blockparteien ermöglichte. Den Bürgern wurde versprochen, dass unverzüglich Neuwahlen in Thüringen durchgeführt werden. Diese sind bis zum heutigen Tage nicht erfolgt, da die CDU keine Probleme damit hat, mit linksextremen Parteien gemeinsame Sachen zu machen. Brandmauern werden nur dann errichtet, wenn es darum geht, gefährliche politische Mitbewerber auszuschalten.

Es ist schon politischer Alltag, die ständigen Erklärungen zu hören, dass die sich selbst demokratisch nennenden Parteien zusammenhalten müssen. Es geht nicht um die Durchsetzung unterschiedlicher politischer Inhalte, sondern um das Verhindern eines Wählerwillens, der von diesen selbsternannten Demokratieparteien nicht akzeptiert wird.
Wir sollten uns einmal vor Augen halten, was es eigentlich bedeutet, dass der Wille von Bürgern, die eine Partei gewählt haben, damit sie die Interessen der Wähler vertritt, mit Füßen getreten wird und durch politische Machenschaften diese gewählte Partei daran hindern, ihrem Wählerauftrag im gleichen Umfang wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien wahrzunehmen.

Der eigentlich zum Schutz unseres Grundgesetzes zuständige Präsident des Verfassungsschutzes Haldenwangen beklagt zwar immer wieder die zunehmende Delegitimierung des Staates durch Bürger, die er als rechtsradikal ansieht, scheint aber gar nicht zu bemerken, dass die Praktiken der bisher etablierten Parteien genau dazu führen, dass unser demokratisches System, so wie es im Grundgesetz festgeschrieben ist, demontieren. Mittlerweile scheinen auch sehr bürgerlich verortete Politiker, wie der stellvertretende Ministerpräsident Aiwanger in Bayern erkannt zu haben, dass in unserem demokratischen System so einiges aus dem Ruder läuft. Zurecht stellte er am letzten Sonnabend in Erding bei der Demonstration von 13.000 Bürgern gegen die links-grüne Politik fest, dass sich „die schweigende große Mehrheit dieses Landes die Demokratie wieder zurückholen müsse“. Ja, genau das ist das Problem. Es ist auch hier nicht überraschend, dass die Grünen sofort behaupten, dass diese Äußerungen nicht mit dem demokratischen Prinzip vereinbar seien. Damit zeigen die Grünen, dass sie selbst die Demokratie ablehnen, denn nicht die Parteien haben zu entscheiden, was gesagt werden darf und was nicht, sondern die Bürger selbst. Die Grünen in Bayern haben in einer völligen Überschätzung ihrer politischen Bedeutung einen Antrag gestellt, dass Aiwanger als Minister entlassen werden soll. Wenn man zynisch argumentieren würde, könnte man den Grünen sogar dankbar für diesen politischen Unsinn sein, weil sie damit auch den nicht informierten Bürger klarmachen, wie sich die Linken (das sind auch die Grünen) eine Staatsform vorstellen, in der die Grünen und die sonstigen Linken entscheiden, was gesagt, gehandelt und wie gesprochen werden muss. Mit anderen Worten: Der Bürger kann erkennen, dass die Gefahr einer Meinungsdiktatur gar nicht mehr unwahrscheinlich ist.

Aktuell wird den Bürger von den Blockparteien wieder ein sehr gutes Beispiel vorgeführt, wie diese die Demokratie verstehen. Bei einer Landratswahl in Thüringen im Kreis Sonneberg hat der AfD-Kandidat im ersten Wahlgang fast die absolute Mehrheit erreicht, so dass jetzt in einer Stichwahl die endgültige Entscheidung fällt, ob der Kandidat der AfD zum Landrat gewählt wird. Das Wählervotum interessiert die sauberen Demokraten nicht. Es kann und darf nicht sein, dass die AfD einen Landrat stellt. Also schmiedet man innerhalb des Blockparteienkartells eine neue Zusammenarbeit, damit auf keinen Fall der AfD-Kandidat gewählt wird. Dies zeigt wieder einmal, dass es gar nicht darum geht, was die Bürger wollen, sondern es geht darum, was die Blockparteien wollen. Denen ist es egal, ob ein formal Linker oder ein formal Bürgerlicher regiert, alle sind ja ohnehin einer linken Richtung verpflichtet.

Jetzt kann man nur hoffen, dass die Bürger dieses antidemokratische Spiel der Blockparteien durchschauen und erst recht erneut den AfD-Kandidaten zum Landrat wählen. Vielleicht finden sie jedoch nach einer erfolgreichen Wahl des AfD-Kandidaten wieder eine Möglichkeit, diese Wahl auszuhebeln und im Sinne der Blockparteien zu verändern. Ein Vorbild, wie man das macht, gibt es ja, man muss sich nur an Frau Merkel im Zusammenhang mit der Ministerwahl in Thüringen im Jahr 2020 erinnern.