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Von den CDU-Ministern ist keine politische Wende zu erwarten

Wer geglaubt hat, mit Friedrich Merz wird die große Wende in der Politik erfolgen, der konnte aktuell bereits wahrnehmen, dass davon nichts mehr übriggeblieben ist. Ja, man könnte sogar den Eindruck bekommen, dass alles so weitergeht, wie es bisher von den Ampelmännern den Bürgern dargeboten wurde. Insofern waren sie doch sehr erfolgreich.

Die Namen der jetzt von Friedrich Merz vorgesehenen Minister deuten darauf hin, dass es dem möglicherweise zukünftigen Bundeskanzler in erster Linie darum gegangen ist, loyale Weggefährten, um sich zu scharen, die andererseits auch nicht zu eng in den Parteistrukturen vernetzt sind, damit sie für Friedrich Merz nicht zur Gefahr werden können. Natürlich, das muss an dieser Stelle gesagt werden, ist es das gute Recht des Regierungschefs, möglichst Personen um sich zu scharen, die sein Vertrauen genießen. Die Größe eines Staatschefs – und das will ja Friedrich Merz werden – zeigt sich aber darin, dass er auch hochqualifizierte Minister beruft, die eben nicht nur das nachreden, was „der große Meister“ von ihnen wünscht. Die CSU-Minister werden mit großer Wahrscheinlichkeit ohnehin nicht nach der Pfeife eines der SPD sehr stark verbundenen Kanzlers tanzen, so dass aus Bayern mit einigen Querschüssen noch zu rechnen sein wird. Allerdings weiß man ja auch bei dem CSU-Chef Marin Söder nicht mehr so genau, ob wieder einmal einen grünen Baum in die Arme schließt oder ob er sich gegen die sogenannten Grünen ausspricht. Mit der Veränderung seines Outfits wirkt Söder mehr wie ein Diaboli als wie ein seriöser Politiker. Insofern wird Friedrich Merz mit diesem Politiker noch seine helle Freude haben.

Merz hat offensichtlich auch darauf geachtet, dass keiner seiner Minister auf die Idee kommen soll, sich von Merz zu sehr zu emanzipieren. Einige Politiker werden mit Sicherheit ihr Ministerium fachgerecht führen können. Inwieweit sie wirklich einen Politikwechsel herbeiführen, ist fraglich. Einige der vorgesehenen Minister werden als Quereinsteiger und nicht umfassend in der sozialdemokratischen CDU vernetzt, große Probleme haben, eine eigene politische Handschrift zu scheiben. Besonders fraglich ist, wie die vorgesehene Gesundheitsministerin Nina Warken ohne Fachkenntnisse und ohne Vorerfahrungen zu haben, eine Veränderung der bisherigen chaotischen Gesundheitspolitik herbeiführen will, um sie wieder auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Die Behauptung, dass Juristen alle Fachgebiet beherrschen, ist mehr eine gut gepflegte Legende und hat mit der Realität wenig zu tun. Vielleicht wäre es für das Gesundheitsministerium doch besser gewesen, einen Mediziner mit diesem Ministerium zu beauftragen.

Spannend ist die Frage, wie sich die von Merz ausgewählten nicht eng vernetzten Minister gegenüber ihren sozialdemokratischen Genossen im Kabinett behaupten werden. Man kann davon ausgehen, dass die Genossen der SPD erfahrene Parteistrategen an den Kabinettstisch bringen werden, so dass die SPD auch weiterhin die Führung der Politik unangegriffen fortführen kann. Von der sozialdemokratischen CDU werden sie bei einigen dieser Minister keinen großen Widerstand zu erwarten haben.

Besonders aufmerksam werden die Bürger das Zusammenspiel – vielleicht wird es ja auch ein Gegeneinander-Spiel – zwischen den unglaubwürdigen Kanzler Merz und dem Fraktionsvorsitzenden Spahn, so dieser das Amt erhalten wird, verfolgen. Spahn scheint sich bereits in die Startposition des Kanzlers nach Friedrich Merz gestellt zu haben. Aufgrund des nicht mehr vorhandenen Vertrauens der Bürger gegenüber Merz, dessen Worte bisher Schall und Rauch waren, ist es nicht auszuschließen, dass es schneller zu einer Neuwahl kommen wird, als es Friedrich Merz lieb sein wird. Ob Spahn der vertrauenswürdigere Politiker sein wird, weiß man aktuell nicht. Aber wenn es doch noch in der laufenden Legislaturperiode zu einer Neuwahl kommen sollte, dann wird mit großer Wahrscheinlichkeit ohnehin kein CDU-Politiker mehr die kommende Regierung bilden.

So sollte man jetzt erst einmal abwarten, ob die Genossen der SPD der Koalitionsvereinbarung mit der sozialdemokratischen CDU zustimmen und welche Minister die SPD dann berufen wird.

Friedrich Merz wird sich bereits jetzt darauf einstellen müssen, dass die Bürger dieser Regierung ohnehin nicht vertrauen. Sie haben eine bürgerliche Regierung, die eine bürgerliche Politik umsetzt, gewählt und haben die Fortsetzung einer linken Regierung unter Führung der SPD erhalten. Friedrich Merz ist formal der Regierungschef, faktisch wird der Schattenkanzler der SPD, Lars Klingbeil, die politische Richtung bestimmen. Daran werden auch die jetzt von Merz vorgeschlagenen Ministerkandidaten nichts ändern.



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Lars Klingbeil wird der eigentliche Bundeskanzler

Aktuell wird es immer offensichtlicher, dass die kommende Regierung keine Regierung der CDU, sondern eine Regierung der SPD sein wird. Immer wieder werden die Bürger damit überrascht, dass im Rahmen des Koalitionsvertrages zwischen der CDU und der SPD die Meinungsführerschaft eindeutig bei der SPD liegt. Insofern muss man neidlos anerkennen, dass der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, der eigentliche Führer der neuen Koalition ist und Friedrich Merz diesem Politiker kaum das Wasser reichen kann. Konkret bedeutet dies, dass nicht Friedrich Merz, sondern Lars Klingbeil der eigentliche zukünftige Bundeskanzler ist.
Punkt für Punkt wird jetzt von der SPD bereits vor dem offiziellen Amtsantritt der neuen SPD-Regierung klargestellt, unter welchen Umständen die SPD bereit ist, die CDU mit regieren zu lassen. Nachdem die Steuerfragen eindeutig von der SPD festgelegt worden sind, wobei es keine Steuerentlastung für die Bürger geben wird und Lars Klingbeil sogar Steuererhöhungen nicht ausschließt, hat der Generalsekretär der SPD Matthias Miersch jetzt deutlich festgestellt, dass die SPD auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 15,–€ besteht. Was der unglaubwürdige Friedrich Merz von sich gegeben hat, ist für die SPD irrelevant. Der Generalsekretär der sozialdemokratischen CDU, Linnemann, beeilte sich sofort um Relativierung der Feststellung der SPD im Zusammenhang mit dem Mindestlohn. Allerdings werden mittlerweile die Erklärungen der sozialdemokratischen CDU von den Bürgern gar nicht mehr ernst genommen. Zu oft mussten sie feststellen, dass Friedrich Merz nur in einem Punkt berechenbar ist, nämlich dass man seinen Worten bezüglich seines politischen Handelns nicht glauben kann.

Die sozialdemokratische CDU nimmt es hin, dass die SPD sich beim Mindestlohn nicht daran halten will, dass die Vereinbarung über die Höhe des Mindestlohnes ausschließlich Angelegenheit der dafür eigens geschaffenen Kommission, bestehend aus Arbeitgebervertreter und Gewerkschaftsvertreter ist. Wenn die Politiker – und damit können ja nur die von der SPD genannten CDU-Genossen gemeint sein – nicht so spuren, wie es die SPD will, dann wird man eben ein Gesetz machen. Eine Partei mit ihren 16%, scheint hier verkehrte Welt zu spielen. Denn die SPD tritt so auf, als hätte sie die absolute Mehrheit bei der Bundestagswahl erhalten. Aus Sicht der SPD ist es ja auch durchaus plausibel. Zusammen mit dem sozialdemokratischen Flügel der CDU hat man ja die absolute Mehrheit. Dass die Bürger keine linke Regierung, sondern eine Regierung der rechten Mitte haben wollten, schert weder die Genossen der SPD und erst recht nicht die Genossen der CDU. Sie scheinen aber einen Punkt zu übersehen. Die Wähler wenden sich von diesem linken SPD/CDU/CSU-Bündnis bereits in Scharen ab, so dass es auch keine Überraschung ist, dass die AfD bereits die Stärke der CDU erreicht hat.

Aktuell droht dem linken Bündnis, das die Absicht hat, gegen den Willen der Bürger eine Regierung zu bilden Ungemach. Es gibt ja eine politische Alternative, eine Regierung zu installieren, wie sie der Bürger haben wollte. Die Ich-AG der Frau Wagenknecht, das Bündnis Wagenknecht, hat jetzt eine Wahlanfechtung beim Wahlprüfungsausschuss gestellt. Wenn es auch unwahrscheinlich sein dürfte, dass die sich selbst nennenden demokratischen Parteien, denn die entscheiden jetzt über diese Anfechtung, für den Antrag der Frau Wagenknecht aussprechen, so könnte dies ja doch geschehen. Stellt sich bei einer von Frau Wagenknecht geforderten Neuauszählung der Stimmen heraus, dass das Bündnis Wagenknecht doch Einzug in den Bundestag halten kann, ist das linke Parteienbündnis der SPD/CDU und CSU bereits am Ende, bevor es mit seiner Tätigkeit beginnen konnte.

Wie auch immer die weitere politische Entwicklung in Deutschland verlaufen wird, es wird spannend. Es ist zudem nicht auszuschließen, dass es dazu kommen wird, dass die Wähler erneut zur Wahl gebeten werden. Ob sich der Wähler noch einmal von den Parteien veralbern lassen werden, ist fraglich. Eine Änderung der politischen Lage können die Wähler aber erst dann erreichen, wenn sie der politischen Alternative zur Mehrheit im Bundestag verhelfen. Auszuschließen ist eine solche Entwicklung nicht.



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Kanzlerin kann jede werden – Ein Kanzler muß einschlägige Voraussetzungen erfüllen.

Jetzt wissen es die Bürger in Deutschland. Die sogenannten Grünen ziehen mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf.

Die fachlichen Voraussetzungen, um das Amt eines Kanzlers einer noch größten Industrienation in Europa bekleiden zu können, werden von Frau Baerbock voll erfüllt – allein die Tatsache, daß sie eine Frau ist, reicht für die Qualifikation aus. Oder könnten die Bürger dies völlig anders sehen?

Wollte sich ein Bewerber um eine Position als Abteilungsleiter oder gar als Geschäftsführer eines Unternehmens bemühen, so würde man neben einem entsprechenden Studium oder einer Ausbildung eine mehrjährige Tätigkeit in einer Führungstätigkeit voraussetzen. Praktische Erfahrungen und Nachweise entsprechender beruflicher Erfolge würden als selbstverständlich vorausgesetzt.

Für das höchste Regierungsamt einer großen Industrienation ist es nach Meinung der sogenannten Grünen ausreichend, wenn Frau „hart in der Sache kämpfen kann und getrieben ist von dem Verlangen, die Welt zu verändern“. Jetzt gilt es nur noch, die Bürger in Deutschland davon zu überzeugen, daß die jetzt vorgestellte Kandidatin, die zwar über einen qualifizierten Studienabschluß verfügt, aber bisher noch nie in alleiniger Verantwortung Geschäftsergebnisse vertreten mußte, die noch nie eine größere Anzahl von Mitarbeiterin geleitet hat, die noch nie einer Behörde oder einem Ministerium vorgestanden hat, möglicherweise Regierungschefin werden könnte.

Wahrscheinlich werden sich viele Bürger fragen, ob Frau Baerbock eine mutige Frau ist, die sich trotz fehlender fachlicher Kenntnisse ein solches Amt zutraut oder sie werden sich fragen, ob hier eine absolute Selbstüberschätzung einer Frau vorliegt, die davon ausgeht, daß es allein reicht, eine Frau zu sein.

Vielleicht sehen die Grünen Deutschland bereits dort, wo sie Deutschland sehen wollen, nämlich als eine bedeutungslose endindustrialisierte  Provinz, die im Staat EU-Brüssel ohnehin so eingebunden ist, daß es egal ist, wer in Deutschland an der Spitze der Verwaltung steht. Wenn Deutschland ohnehin nur noch Aufträge einer Zentralregierung Brüssel zu erfüllen hat, ist es letztlich auch gleichgültig, welche Qualifikation die örtliche Stadthalterin dieses Zentralstaates in der nachgeordneten Provinz Deutschland vorweisen kann.

Wenn die Freude über die angeblich reibungslose Benennung der Kanzlerkandidatin Baerbock verraucht ist, werden viele sich doch noch mit dem Wahlprogramm der sogenannten Grünen befassen. Dann werden sie feststellen, daß dieses keinesfalls so freundlich ist, wie Frau Baerbock jetzt vermitteln möchte. Die sogenannten Grünen werden alles versuchen, aus Deutschland eine andere Republik zu machen. Die Bürger werden sich wundern, wenn sie sich plötzlich in einer linken Diktatur wiederfinden! Das Verfahren der Kandidatenkür machte jedenfalls mehr als deutlich, daß es sich bei den sogenannten Grünen um eine knallharte linke Kaderparatei handelt. Hinter verschlossenen Zimmern legt der Führungs-Kader fest, wie das Gesicht der Partei aussehen soll. Die Politik wird dann von kleinen Parteizirkeln beschlossen und ist von den Gallionsfiguren umzusetzen. Wie das Prinzip funktioniert, konnte man in der ehemaligen DDR gut beobachten. Frau Merkel hat diese Technik in ihren 16 Jahren Regierungszeit offensichtlich weitergeführt und damit bewiesen, daß ein solches Prinzip funktioniert.

Vielleicht hat Herr Habeck auch nur deshalb seiner Parteifreundin den Vortritt gelassen, weil er davon ausgeht, daß die Bürger seine Partei ohnehin nicht wählen werden so daß er dann nicht als Verlierer dastehen muß.

Es ist schon bemerkenswert, auf welchem Niveau die Politik in Deutschland bereits angekommen ist. Dazu hat die bisher alternativlose Kanzlerin Merkel gehörig ihren Beitrag geleistet, in dem sie die CDU so zerlegt hat, daß es zur Zeit keine politische Alternative gibt. Vielleicht hat sie sich sogar zum Ziel gesetzt, daß ihre Nachfolgerin eine Politikerin aus dem linken Parteienspektrum ist. Vielleicht ist  Frau Baerbock sogar die Wunschkandidatin von Frau Merkel.

Die ehemalige Volkspartei SPD ist mittlerweile ebenfalls bedeutungslos geworden und der Partei „Die Linke“, deren Vorsitzende sich besonders dadurch hervorgehoben hat, indem sie den dem zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählten Thomas Kemmerich einen Blumenstrauß  vor die Füße warf, werden die Bürger auch kaum eine Kanzlerschaft zutrauen.

Allerdings sollte man die angeblich dummen Bürger nicht zu sehr unterschätzen. Es könnte sein, daß diese langsam die Nase von solchen Politikern voll haben und wirklich politische Alternativen wählen. Oft bilden sich Alternativen schneller, als manche alternativlosen Politiker und hier möchte ich auch auf die Politikerin Frau Merkel hinweisen, es sich vorstellen.

 

 

 

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Vertrauen und Charaktereigenschaften scheinen für die CDU nicht mehr wichtig zu sein.

Die Bürger können nur noch erstaunt wahrnehmen, wie sehr die CDU und die CSU eindrucksvoll vorführen, daß es ihnen nicht um das Wohl der Mitbürger, sondern ausschließlich um die eigene Durchsetzung von Macht geht. Markus Söder erklärte erst in der letzten Woche eindeutig, daß er an der Kanzlerkandidatur interessiert sei. Davor kokettierte er zwar immer damit, daß es ja durchaus auch möglich sein könnte, daß er sich um die Kanzlerschaft bemühe, allerdings ließ sein Verhalten mehr darauf schließen, daß er wohl in Bayern bleiben wolle.

Im Verhalten von Markus Söder konnte der aufmerksame Beobachter immer mehr feststellen, welche fundamentale Veränderung sichtbar wurde. Söder gerierte sich immer mehr zu einem Oberschulmeister, der den Eindruck vermittelte, als sei er der Einzige, der alles im Griff habe und der jede Krise beherrscht. Teilweise wirkte er mehr wie ein Diktator als wie ein Ministerpräsident, dem es um das Wohl seines Landes geht. Andererseits wurde Söder in seinen politischen Aussagen immer undurchsichtiger und wechselte häufig seine Auffassungen. Die Veränderungen seiner politischen Meinung, die sich immer mehr an dem linken Mainstream der sogenannten Grünen orientierte, ließen erkennen, daß Söder sich ausschließlich an seinem persönlichen Machtzuwachs orientierte. Der Politiker, der einst die Politik der alternativlosen Kanzlerin kritisierte, wurde zum Vasallen der Kanzlerin. Wahrscheinlich ging Söder davon aus, daß diese ihm in das Amt des Bundeskanzlers hieven wird. Daß viele Bürger in einem solchen Vorgehen  nur eine Charakterlosigkeit erkennen könnten, schien Herrn Söder nicht weiter zu stören.

In dem Vorgehen bei der Festlegung des Kanzlerkandidaten zeigt sich nunmehr, wie sich eine angeblich christliche Partei in keiner Weise an Moral und Ethik gebunden fühlt. Maxime des Handelns ist jetzt nur noch die Haltung: Alles ist erlaubt, wenn es der Machtgewinnung und Machterhaltung der eigenen Partei, ja letztlich der eigenen Person dient. Es ist erschreckend, wie Markus Söder sich brutal über Entscheidungen der vom Gesetz vorgesehenen Entscheidungsgremien der sogenannten Schwesterpartei hinwegsetzt und eigene Spielregeln festlegt hat. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Organe der CDU – Vorstand und Präsidium der Partei – haben Armin Laschet als Kanzlerkandidaten bestimmt. Diese Entscheidung wird von Markus Söder nicht beachtet, obwohl er erklärte, daß er sich einer Entscheidung der CDU in der Kanzlerschaft beugen wird. Er nimmt durch sein Verhalten billigend in Kauf, daß die CDU, die zur Zeit noch immer etwas größer als es die Regionalpartei CSU ist, demontiert wird und sich die Bürger von einer solchen demontierten Partei mit Grausen abwenden könnten.

Den Tiefpunkt der moralischen Einschätzung von Parteien hat in diesem Zusammenhang der Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geliefert, indem er bei einem Interview dezidiert darstellte, welche Voraussetzungen ein potentieller Kanzlerkandidat haben muß. Haseloff sprach sich im Zusammenhang mit dem Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder dafür aus, den Kanzlerkandidaten der CDU nach dem Vorliegen der Popularitätswerte zu bestimmen. Wenn man dies aus Sicht eines Parteifunktionärs noch nachvollziehen kann, so hört jedoch das Verständnis bei der weiteren Ausführung von Herrn Haseloff auf. Er erklärte gegenüber dem Spiegel: „Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften. Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen“.

Was bedeutet dies? Bei der Anforderung einer Persönlichkeit, die eines der höchsten Ämter in Deutschland bekleiden soll, spielen Vertrauen und Charaktereigenschaften keine Rolle! Wußte Herr Haseloff wirklich, was er da herausprosaunte? Wollte er wirklich die landläufige Meinung der Bürger bestätigen, daß Politiker charakterlose Personen sind, denen man kein Vertrauen entgegen bringen kann? Bisher ist der Verfasser dieser Zeilen bei dem Ministerpräsidenten Haseloff doch davon ausgegangen, daß es sich um eine integre Persönlichkeit handelt und  keinesfalls, wie der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, ein reiner machtbesessener Populist ist. Wenn für einen Bundeskanzler die von Herrn Haseloff jetzt formulierten Kriterien ausreichen, dann kann man sich als Bürger nur noch mit Abscheu von solchen Politikern abwenden.

Über eine Person wird im Zusammenhang mit dem unappetitlichen Machtkampf zwischen zwei Kontrahenten zweier angeblich christlich orientierten Parteien nicht gesprochen. Welche Rolle spielt in diesem üblen Schauspiel die Kanzlerin Merkel? Kann es sein, daß sie im Hintergrund die Fäden zieht und wieder einmal einen ihr mißliebigen „Parteifreund“ aus dem politischen Wege schafft? Warum hat sie sich nicht mit einem Machtwort in der fragwürdigen Fraktionssitzung gemeldet, als offensichtlich CDU-Abgeordnete ihren eigenen CDU-Vorsitzenden demontierten? Eines ist sicher: Frau Merkel hat die desolate Situation der CDU zu vertreten. Sie hat die Partei mittlerweile so entseelt, daß diese Partei nur noch in Restteilen als eine ehemalige stolze bürgerliche Volkspartei erkennbar ist. Insofern kann es durchaus sein, daß Herr Haseloff die Auffassung der CDU trifft, wenn er feststellt, daß Charakter und Vertrauenswürdigkeit bei der Besetzung von Spitzenpositionen keine Rolle spielen, sondern allein die Meinungsumfragen das politische Handeln bestimmt.

Wahrscheinlich hat Frau Merkel erreicht, daß sie sicher sein kann, daß der nächste Bundeskanzler aus dem linken Lager kommen wird. Es ist kaum noch anzunehmen, daß die Bürger eine CDU wählen werden, die auf Werte von Vertrauen und Charakter nicht mehr angewiesen ist.

Es ist schon bemerkenswert, wie eine Person eine Partei in den Abgrund führen kann.