Schlagwort: FDP

Kategorien
Aktuell

Welche Rolle spielt die FDP? – Die Bürger benötigen diese Partei nicht mehr

Die gegenwärtigen Ereignisse, die offenkundig von der FDP aktuell ausgelöst worden sind, lassen viele Bürger nur noch in eine Ratlosigkeit fallen. Wir haben auf unserer Internetseite Bornemann-Aktuell das Arbeitspapier des Finanzministers Christian Lindner ausführlich kommentiert. Je länger die Diskussion in der Öffentlichkeit anhält, um so fragwürdiger wird das Verhalten des Christian Lindner. Die Form des Arbeitspapieres, das – so Lindner – nicht der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden sollte, deutet jedoch genau in diese Richtung. So schreibt man keine internen „Brandbriefe“ an die eigenen Parteigenossen, so schreibt man, wenn man ein Arbeitspapier druckreif über die Presse und den Rundfunk veröffentlichen will.

Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass der Inhalt dieses Papieres ein flammendes Plädoyer für eine freie Marktwirtschaft ist, die in dieser Reinkultur niemals von sozialistischen Parteien – gemeint sind die sogenannten Grünen, die SPD, die Partei Die Linke und die noch extremer links ausgerichtete Wagenknecht Gruppe – praktiziert werden könnte. Lindner kann nicht so weltfremd gewesen sein zu glauben, dass sein Arbeitspapier eine Verhandlungsgrundlage für linksorientierte Parteien sein könnte, die diese bürgerliche Gesellschaft in der derzeitig bestehenden Struktur zielstrebig demontieren und eine links-woke Einheitsgesellschaft den Bürgern als das gesellschaftspolitische Ziel andienen wollen.

Was bezweckt Lindner wirklich? Vielleicht ist er doch nur so naiv geglaubt zu haben, sein Arbeitspapier würde bei den linken Genossen ein Entsetzen auslösen, so dass er seinen Haushalt mehr oder weniger ohne großen Aufschrei in der Öffentlichkeit hätte durchbringen können. Es wird jetzt auch erkennbar, dass er gar nicht die Absicht hat, die Ampelmänner-Koalition zu verlassen, weil er erkannt hat, dass diese Deutschland nur weiter in den Ruin führt und er daran nicht beteiligt sein will. Wenn dies die Vorstellung von Lindner sein sollte, so kann man nur feststellen, dass die Bürger längst bemerkt haben, dass sie auf eine FDP auf Dauer auch gänzlich verzichten können. Die gegenwärtigen Zustimmungswerte in Nordrhein-Westfalen, die bei 3% liegen, sprechen hier eine deutliche Sprache.

Aber die wirtschaftspolitische Ausrichtung ist keinesfalls das einzige Problem der FDP. Wahrscheinlich unbemerkt von vielen Bürgern war es die FDP, die seit Jahren darauf hingearbeitet hat, das Personenstandswesen in Deutschland zu deformieren. Es wird sich sehr schnell in der Praxis zeigen wird, wie es die FDP geschafft hat, die bürgerliche Gesellschaft in Deutschland in ihren Grundfesten zu zerstören. Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das jetzt von der links-woken Ampelregierung in den höchsten Tönen gelobt wird, führt nicht zu einer neuen Freiheit für den Bürger, sie führt zur Desorientierung, zur Auflösung der persönlichen Identität und letztlich zur Namenslosigkeit der Menschen in unserem Lande. Ein Name, der ständig gewechselt werden kann, je nach persönlicher Befindlichkeit, ist kein Name mehr, sondern eine aktuelle Befindlichkeitsdarstellung einer Person.

Der Name einer Person ist ein wesentliches Merkmal, für die individuelle Unterscheidung von Personen untereinander. Der Name wird in den Gesetzeskommentaren nicht ohne Grund als identitätsstiftendes Merkmal angesehen. Wird dieser Name einer Beliebigkeit preisgegeben, dann ist er wertlos, weil er keine Aussage mehr über die Identität des Namensträgers zulässt.

Dass diese Auflösung im Namensrecht die gesamte Gesellschaft erfasst, lässt sich sehr schnell an einzelnen Beispielen verdeutlichen. Das ständige Wechsel einer geschlechtlichen Zuordnung führt dazu, dass es kaum noch spezifische Vereine geben kann – vielleicht ja auch nicht mehr geben darf. Eigentlich kann man Knaben und Frauenchöre auflösen, weil sich die jeweilige Personenzusammensetzung eines solchen Vereins nicht nur laufend verändert, sondern auch durch die Teilnahme von Personen, die sich aktuell jeweils einem Geschlecht zugehörig fühlen, in der ursprünglichen Struktur auflöst.

Mit der Möglichkeit des laufenden Wechsels der Geschlechtlichkeit, wird diese zur Beliebigkeit und damit zu einer gewissen Wertlosigkeit herabgewürdigt. Eine besondere Wertschätzung für Personen, die tatsächlich an einer sexuellen Identität leiden und verzweifeln, bringt dieses Gesellschaftsauflösungsgesetz nicht. Demnächst wird die FDP wahrscheinlich auf eine Namensgebung von Personen gänzlich verzichten und darauf hinweisen, dass man dies besser mit Personenkennzahlen in den Griff bekommen kann und bei einer Digitalisierung ohnehin Zahlen ein besseres Unterscheidungsmerkmal sind.

Wenn man die Arbeit dieser FDP näher betrachtet, dann kann man zu der Überzeugung kommen, dass es der FDP sehr viel schneller und effektiver gelungen ist, die persönliche Identität und damit mittelfristig die gesamte bürgerliche Gesellschaft aufzulösen. Bisher glaubten viele Bürger, dass dies ausschließlich ein Merkmal linker Parteien sei. Es wäre gut, wenn die FDP von den Wählern, als das erkannt wird, was sie ist: Eine Partei, die niemand benötigt, so dass es für unser Land besser wäre, wenn diese Partei nicht mehr in den Parlamenten vertreten ist. Der Weg dorthin wird bereits von der FDP selbst zielstrebig begangen. Der jetzt vorliegende scheinbare wirtschaftliche Dissens zu den anderen Ampelparteien ist ein guter Anlass für die Bürger, diese Partei endgültig abzuwählen.

Kategorien
Aktuell

Aktuell überrascht die FDP mit einer Verkehrswende

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Brandenburg Zyon Braun teilten heute in einer Presserklärung mit, dass man neben den Themen Nah-Ost im Präsidium der FDP auch über die Nutzung des Kraftfahrzeuges beraten habe. Die FDP sei zu der Überlegung gekommen, dass der Gegensatz zwischen Auto und sonstiger Mobilität, zu der insbesondere der öffentliche Nahverkehr, aber auch das Radfahren und die Fußgänger zu zählen seien, aufhören müsse.

Aktuell zum bevorstehenden Landtagswahlkampf in Brandenburg sowie in Thüringen und Sachsen fordert die FDP jetzt eine Verkehrswende in Richtung der Stärkung des Individualverkehrs mit dem PKW. Grundsätzlich ist dazu festzustellen, dass hier mit Sicherheit ein großer Handlungsbedarf besteht. Der gesamte Bereich der Mobilität der Bürger wurde in den letzten Jahren immer mehr ideologisch aufgeheizt, wobei sich dabei besonders die linken und dynamischen Grünen-Parteimitglieder hervortaten und teilweise zur Höchstform aufgelaufen sind. Natürlich ist es leicht, wenn man jung, dynamisch und durch eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst gut versorgt ist, darüber zu schwadronieren, dass man doch der Umwelt einen guten Dienst erweise, wenn man ausschließlich mit dem Fahrrad oder mit dem Lastenfahrrad unterwegs ist. Für den Urlaub haben diese Herrschaften ohnehin das umweltfreundliche Flugzeug genutzt. Umweltfreundlich deshalb, weil man die Flugzeuge ja nicht direkt sieht, so dass unten die Luft sauber bleibt. Das ist die gleiche „Denke“ wie bei den Elektro-Fahrzeugen. Auch diese sind hier sauber, weil man die Umweltzerstörung, die dort erfolgt, wo die wichtigen Bestandteile für die Batterien umweltfeindlich und zerstörend gewonnen werden, in Deutschland nicht sieht. Glücklicherweise sind die meisten Bürger nicht in der Lage, hinter die Kulissen zu sehen, weil sie dann merken würden, welch ungeheuren Blödsinn ihnen von den Politikern erzählt wird.

So ist es jetzt auch mit der FDP. Bisher hatte sie keine Probleme, mit dafür zu sorgen, dass die Kommunen eigenmächtig immer mehr in den Verkehrsfluss eingreifen konnten. Wenn man in einem großen SUV sitzt, der mit Klimaanlage und Stereoanlage und Telefon ausgestattet ist, dann ist es auch kein besonderer Stress mit 30 Stundenkilometern zu fahren und im Stau zu stehen. Das Parkproblem besteht für die Nutzer dieser Fahrzeuge ebenfalls nicht, weil es in den Großstädten genügend Parkhäuser im öffentlichen und privaten Bereich gibt, die zwar für einen Normalbürger unbezahlbar sind, aber für einen gut situierten SUV-Parteigenossen der Grünen, kein Problem darstellen. Früher, als der Verfasser dieser Zeilen sein Herz auf der linken Seite spürte, nannte man diese Genossen, die sogenannten A15 Sozialisten. Das waren die grünen Regierungsräte mit der Besoldungsgruppe A 15/16 mit einer guten Besoldung, die ihren nicht so hoch dotierten Mitmenschen schulmeisterlich erklärten, dass man etwas für die Umwelt tun müsse und anstelle des großen Autos ein großes Lastenfahrrad zu bewegen habe.

Dumm für die FDP ist jetzt nur, dass sie nicht mehr gewählt wird und die dummem Mitbürger erkannt haben, dass ihre Interessen von dieser Partei wohl doch nicht angemessen vertreten werden. Jetzt glaubt diese Partei mit einer neuen Verkehrspolitik, die mit Sicherheit nur eine schöne Erzählung während des Wahlkampfes ist, die Bürger zu motivieren, ihre Stimme für die FDP zu entdecken.

Die plötzliche Mobilitätswende der FDP, die durchaus sinnvoll wäre, scheint jetzt nur ein Wahlkampftrick zu sein. Es wäre mit Sicherheit von den Wählern honoriert worden, wenn sich die FDP schon längst um die Interessen der breiten Bevölkerung gekümmert hätte, die aufgrund der konkret bestehenden Verkehrssituation auf einen PKW angewiesen sind. Was sollen die Bürger davon halten, wenn ihnen erst erzählt wird, dass die Erde kurz vor dem Untergang steht und nur ein brachialer Eingriff in die privater Mobilität könne diese Welt retten, wenn ihnen jetzt versprochen wird, dass man keine Probleme darin sieht, das Fahren mit dem PKW in den Städten wieder zu fördern. Entweder hat die FDP bisher den Schwachsinn der beiden Mit-Regierungsparteien (SPD und Grünen) kommentarlos übernommen oder man veralbert die Bürger. Beide Verhaltensmuster sind nicht tauglich, um sich über die 5%-Hürde mit leeren Versprechungen retten zu können.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass viele Bürger dieses primitive Theater der FDP erkennen und sich sagen: Man merkt die Absicht und ist verstimmt! Wählerstimmen für die FDP werden es wohl nicht werden.

Kategorien
Aktuell

Aktuell gibt es eine Wirtschaftswende nur, wenn sich die FDP von linken Ideologen trennt

Im Rahmen einer Pressekonferenz erläuterten der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai und die Kandidatin für das EU-Parlament, Agnes-Maria Strack-Zimmermann, das vom Parteipräsidium beschlossenen 12 Punkte Programm zur Beschleunigung der Wirtschaftswende. Bereits die Überschrift dieses Programms, das weder originell, noch neue Gedanken erkennen lässt, zeigt, dass hier mehr mit Allgemeinplätzen als mit einem neuen Impuls der FDP-Politik gerechnet werden kann. In der Pressekonferenz wies Djir-Sarai darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Bildung der „Fortschrittskoalition“ eine andere Welt bestanden habe. Inzwischen wirken sich die Folgen des Ukrainekrieges auf die Wirtschaftsentwicklung aus. Was verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass mit oder ohne Ukrainekrieg der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands von dieser Regierung systematisch betrieben worden ist. Der Ukrainekrieg, der zudem auch von der FDP intensiv durch Agnes-Maria Strack-Zimmermann regelrecht befeuert wird, hat wahrscheinlich ein Teil des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands nur noch beschleunigt. Die FDP und ihr Wirtschaftsminister sollten den Bürger einmal erklären, wie hoch die Kosten für den deutschen Steuerzahler bisher gewesen sind, um der Ukraine den Krieg zu finanzieren. Was viele Bürger inzwischen offensichtlich vergessen haben, sind die Ziele der sogenannten Fortschrittskoalition, die insbesondere von den links-grünen Ideologen gelenkt wird, die Preise für die Energie so hochzutreiben, so dass die Bürger möglichst keine fossilen Energien mehr verwenden, weil sie sich diese schlicht und einfach aufgrund des von der Regierung verordneten Preises nicht mehr leisten können. Jetzt ist natürlich nur noch der Verbrecher Putin schuld daran, dass die Energiepreise so hoch sind. Dass auch die FDP mit dafür gesorgt hat, dass Gaslieferungen über die Nord-Stream-Leitungen nicht mehr erfolgen, gleichwohl russische Energie zu überhöhten Preise aus dem Ausland bezogen und darüber hinaus umweltschädliches und überteuertes Flüssiggas aus den USA bezogen wird, wurde in der Pressekonferenz der FDP nicht gesagt.

Die Hauptursache des Niedergangs der deutschen Industrie sind die von dieser Regierung verursachten Preiserhöhungen für Strom und Gas, die Industrieunternehmen in den Ruin oder in das Ausland treiben und den Privathaushalten ihre Ersparnisse vernichtet. Hinzu kommt die zunehmende Häufung von Verordnungen und Richtlinien, die jegliche Innovationen vernichten, wobei hier auch die EU-Bürokratie in Brüssel wesentlich beiträgt.

Insofern ist die Vorlage des 12 Punkte-Planes der FDP eine sehr durchsichtige Ablenkung von den eigentlichen Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs unseres Landes, an dem die FDP durch ihre Mitwirkung an dieser Regierung mitgewirkt hat. Wenn es der FDP wirklich darum gehen würde, die Verhältnisse in Deutschland wieder positiv zu verändern, dass müsste sie unverzüglich diese links-extreme und bürgerfeindliche Regierung verlassen.

Bei einer näheren Betrachtung der 12 Punkte der FDP stellt man fest, dass es sich um Forderungen handelt, die zum großen Teil sehr schnell hätten erfüllt werden können, wenn man dies tatsächlich wollte. Letztlich sind es nur Phrasen, die den Bürgern jetzt bereits seit Jahren erzählt werden, aber schlicht und einfach nicht umgesetzt werden. Die Anpassung des Einkommensteuersatzes und der Freibeträge wäre längst zwingend notwendig, wenn diese Parteivertreter dem Bundesverfassungsgericht folgen würden, das einen Mindestbetrag als Existenzminimum für die Bürger verlangt hat. Der Solidaritätszuschlag sollte bereits seit Jahren wegfallen, weil dafür keine Grundlage mehr besteht. Über Abschreibungserleichterungen redet die FDP ebenfalls bereits seit Jahren, gleichwohl geschieht nichts. Die gewaltsame Einführung sogenannter erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Abschaltung der Atomkraft, konnte nur zu dem Chaos führen, das jetzt zu beklagen ist. Auch an diesem Irrsinn ist die FDP beteiligt. Es ist nicht erkennbar, dass sie sich von diesem Irrsinn distanziert.

Zusätzlich zu den bereits längst bekannten Forderungen der FDP, von denen ohnehin kein Bürger mehr glaubt, dass diese Partei diese durchsetzen will, kommen jetzt auch noch Forderungen aus dem Bereich der Sozialgesetzgebung. Wenn jetzt das sogenannte Bürgergeld, das kein Bürgergeld, sondern schlicht und einfach die bisherige ALG II – Sozialhilfeleistung darstellt, kritisiert wird, dann muss man diese FDP fragen, warum sie den ganzen Unsinn bisher mitgemacht hat. Gleiches trifft für die jetzt gestellte Forderung zu, die Rente mit dem 63. Lebensjahr nicht mehr zu gewähren.

Eine Wirtschaftswende ist nur dann möglich, wenn die Parteien endlich aufhören, sich als Vormund des Volkes aufzuspielen und die wirtschaften lassen, die von der Wirtschaft etwas verstehen. Von den gegenwärtigen Regierungsmitgliedern kann man dies keinesfalls behaupten. Eine Wende der Politik ist nur dann möglich, wenn diese Regierung begreift, dass sie sich schnell zurückziehen sollte, weil sie bisher nur Schaden für Deutschland angerichtet hat. Die FDP ist daran mit schuldig, denn sie hat den gesamten politischen Irrsinn dieser links-grünen Ideologietruppe mitgemacht und scheint jetzt zu bemerken, dass sie bei den nächsten Wahlen noch nicht einmal die 5%-Grenze bei den Wählern erreichen wird.

Aktuell sind nicht 12 Punkte für eine Wirtschaftswende notwendig. Es reicht ein einziger Punkt, der lautet: Aufhören mit dem ideologischen Schwachsinn und den Bürger wieder ernst nehmen. Ob das mit der gegenwärtigen FDP möglich ist, darf bezweifelt werden.

Kategorien
Aktuell

Das Selbstbestimmungsgesetz ist irrsinnig und gefährlich, es zerstört die Gesellschaft

In dieser Woche beabsichtigt das Kabinett aktuell das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg zu bringen. Was sich hinter diesem scheinbar seriösen Namen verbirgt, ist die größte Demontage der bürgerlichen Gesellschaft. Sofern dieses Gesetz wirksam werden sollte, könnte man tatsächlich von einer Zeitenwende sprechen, allerdings wäre dies eine Zeitenwende in den Abgrund und die Demontage eines Volkes.

Entgegen allen naturgesetzlichen Regelungen des menschlichen Wesens schwingen sich Politiker auf, den Bürgern einzureden, dass sie selbst entscheiden, als was sie biologisch zu gelten haben. Das Geschlecht ist nach Auffassung dieser Politiker, die man eigentlich umbenennen sollte, weil sie nicht mehr ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich die Interessen ihrer Mitbürger zu vertreten, erfüllen, eine gesellschaftliche veränderbare Größe, die sich jeder individuell festlegen kann. Was besonders erstaunt, dass diese ungeheuerliche Demontage der Gesellschaft ausgerechnet von einer Partei erfolgt, die bisher angetreten ist, den bürgerlichen liberalen Mittelstand zu vertreten.

Um eines erst einmal klarzustellen. Es geht keinesfalls darum, dass man sich besonders der sehr schwierigen Lebenssituation von Menschen annehmen muss, die durchaus erhebliche Probleme mit ihrer eigenen Geschlechtlichkeit haben, wobei es dafür viele Ursachen gibt. Dabei handelt es sich bezogen auf die Gesamtbevölkerung um eine sehr kleine Minderheit. Jetzt aber daraus den Schluss zu ziehen, dass die Geschlechtlichkeit von Mann und Frau grundsätzlich hinterfragt werden muss und keinesfalls eine biologische Determination habe, ist ein ungeheuerliche Leugnung von Naturgesetzen. Ohne die Geschlechtlichkeit von Mann und Frau wäre es gar nicht möglich gewesen, dass jetzt Leute, bei denen man sich fragen muss, was sie eigentlich mit ihrer Naturverleugnung vorhaben und wie sie sich die weitere Entwicklung der Menschheit auf dieser Erde vorstellen, einen solchen Unfug in die Welt setzen und sich dabei noch ganz groß vorkommen.

Sieht man sich aktuell den vorliegenden Gesetzentwurf der FDP an, dann stellt man sofort fest, wie hier eine Ideologie durchgesetzt werden soll, die dazu führt, dass ein solcher Unfug erstellt wird, dass man dieses Gesetz besser in die Tonne hauen sollte. Da sollen 14jährige, die noch in der Entwicklung stehen, selbst festlegen können, dass sie trotz ihrer Vagina ein Mann sein wollen oder trotz eines Penis behaupten, ab jetzt seien sie eine Frau. Da wird gesagt, es darf auf keinen Fall offenbart werden, ob ein sich jetzt nennender Mann eigentlich eine biologische Frau mit allen weiblichen Geschlechtsmerkmalen war, gleichzeitig darf aber eine Sauna von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und eine sich nennenden Frau den Zutritt verweigern, weil es eben ein biologischer Mann ist. Der Jurist Buschmann soll einmal dem Bürger erklären, wie zukünftig Auseinandersetzungen vor Gericht ablaufen, wenn menschliche Neutren sich diskriminiert fühlen, weil ein Dritter den Blödsinn einer namentlichen Geschlechtsveränderung nicht akzeptiert.

Gefährlich ist es für Kinder und Jugendliche. Denn schon jetzt gibt es einen Trans-Hype, unter Jugendlichen, der zur Einnahme von Pubertätsblockern und Anstieg von Geschlechtsumwandlungen führt. Wenn das Geschlecht nun per Sprachakt, einmal im Jahr, geändert werden kann und dadurch zur Normalität erklärt wird, sind Kinder und Jugendliche schutzlos der Trans-Lobby ausgeliefert.

Die Geheimdienste werden jubeln, weil sie jetzt kaum mehr die Möglichkeit haben, potenzielle Geheimdienstmitarbeiter prüfen zu können. Denn bei dem Personenstandschaos, das die FDP mit ihrem Wahnsinn anrichten, ist eine Personenstandsklärung kaum mehr möglich. Aber vielleicht ist dies ja auch eine Absicht, dass man alles so verwirrt, dass keiner mehr weiß, was richtig oder falsch ist.

Aktuell kann man sich nur noch gegen diesen Wahnsinn wehren, indem man breite Öffentlichkeitkampagnen durchführt, um die Bürger darüber aufzuklären, was diese FDP-Politik langfristig für fatale Folgen für unser Land haben wird. Auf jeden Fall sollte alles unternommen werden, dass Parteien, die sogar die Naturgesetze leugnen, von den Bürgern deutlich die Quittung erhalten, wobei die beste Möglichkeit dafür der Stimmzettel ist. Man kann auch nur hoffen, dass die Bürger erkennen, dass eine politische Zeitenwende dringend erfolgen muss. Eine Zeitenwende, wo die Bürger den Parteien deutlich zu verstehen geben, dass nicht die Parteien die Bürger mitzunehmen haben, sondern die Bürger den Parteien vorgeben, welche Politik sie für richtig halten.

Kategorien
Aktuell

Der Krieg in der Ukraine könnte aktuell ein Krieg in Europa werden

Aktuell scheint die Mehrzahl der Politiker geradezu beseelt davon zu sein, dass es im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg weitere Steigerungen des militärischen Einsatzes geben sollte. Man könnte fast den Eindruck haben, als wenn die Politiker geradezu kriegsbesoffen sind und einen neuen Weltkrieg herbeisehnen.

Besonders interessant dabei ist, dass genau diejenigen, die sich bisher immer als die Antikriegs-Vertreter gerierten und massiv gegen jegliche Art der kriegerischen Auseinandersetzungen lautstark protestierten, gemeint sind insbesondere die sogenannten Grünen, mittlerweile am lautesten nach einer Ausweitung des Krieges rufen.
Vielleicht sollte man darauf hinweisen, dass es wahrscheinlich den „interessierten Kreisen“, die an einer Zerstörung der russischen Nation zielstrebig arbeiten, gelungen ist, einen „guten Job“ gemacht zu haben, um hier einmal in dem üblichen amerikanischen Jargon zu sprechen. Mit Hilfe und aktiver Mitwirkung der Leitmedien wurde der Bevölkerung vermittelt, dass es nur einen großen Aggressor und Verbrecher gebe, der mit allen Mitteln, die die sogenannte wertebasierte Gesellschaft zur Verfügung hat, bekämpft und möglichst ausgeschaltet werden muss.
Nun schein es so zu sein, dass die vollmundigen Ankündigungen des ukrainischen Präsidenten, den Sieg gegen Russland bald zu erreichen, keinesfalls realistisch sind. Bisher ist lediglich erreicht worden, dass die Zahl der Toten auf beiden Seiten unermesslich angestiegen ist, in der Ukraine sollen es ca. 500.000 sein, allerdings auch billigend in Kauf genommen wird. Für einen Sieg kommt es eben nicht auf die Anzahl der Toten an.

Besonders von der „Waffenfrau“, gemeint ist die FDP-Politikerin, die den Bürgern gegenüber vermittelt, als käme sie gerade von der letzten Sitzung des Generalstabes, Frau Strack-Zimmermann und dem Oberst a.D. Kiesewetter (CDU), der die Auffassung vertritt, dass Russland das Verlieren lernen müsse, wurde den Bürgern erzählt, dass Russland schon gewonnen hätte, wenn man der Ukraine das richtige Kriegsgerät zur Verfügung gestellt hätte. Natürlich gehört dazu auch das Waffensystem Taurus, denn damit könnte Selenskyj endlich die Russen von den besetzten Gebieten vertreiben. Im Übrigen würde Selenskyj dieses Waffensystem nur auf ukrainischem Gebiet einsetzen, wobei süffisant verschwiegen wird, dass dies natürlich auch die Krim umfasst.
Umso mehr erstaunt es, wenn jetzt der CDU-Politiker Wadephul plötzlich doch sehr nachdenkliche Worte äußert und in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Ausdruck bringt, dass der Einsatz des Waffensystems Taurus sehr sorgfältig geprüft werden muss. Aufgrund der Reichweite dieser Raketen ist nicht auszuschließen, dass sie weit in das russische Staatsgebiet, zu dem Russland mit Sicherheit auch die Krim rechnen wird, treffen können, so dass dies doch dazu führen könnte, dass Russland dies als Kriegserklärung ansieht. Wadephul weist zwar darauf hin, dass er sich wünsche, dass der Bundeskanzler der Öffentlichkeit gegenüber erklärt, nach welchen Kriterien er zurzeit prüft, ob dieses Waffensystem der Ukraine zur Verfügung gestellt sollte oder nicht. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden auch noch Abstimmungen mit anderen Stellen, insbesondere mit den USA notwendig sein. Wahrscheinlich hat die USA aus gutem Grund der Lieferung dieses Waffensystems an die Ukraine noch nicht zugestimmt.

Besonders bemerkenswert bei den Ausführungen des CDU-Politikers Johann Wadephul ist dessen Hinweis, dass ca. 52% der Bundesbürger eine Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine ablehnen. Dies ist bemerkenswert, weil offensichtlich selbst die bisherige Kriegspropaganda es nicht vermochte, die Mehrheit der Bundesbürger davon zu überzeugen, dass man die Ukraine bedingungslos im Kampf gegen Russland unterstützen müsse. Die jetzt doch vorsichtige Betrachtungsweise des CDU-Politikers Wadephul lässt darauf schließen, dass es vielleicht Hinweise aus Russland geben könnte, dass bei einer Ausweitung der Waffenlieferung eine Reaktion aus Russland zu erwarten ist. Es ist kaum anzunehmen, dass die russische Führung die Lieferung von Raketen reaktionslos zulassen würde, die dazu führen würde, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine verliert.
Der einzige Politiker der CDU, der bisher die Stimmung in der deutschen Bevölkerung aufgegriffen hat und sich gegen eine weitere Eskalation im Krieg gegen Russland ausgesprochen hat, ist der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer. Dafür wurde er besonderes von seinem Parteifreund Kieswetter in der Öffentlichkeit beschimpft, während Wadephul jetzt sogar auf die Haltung von Kretschmer hinweist.

Die nächsten Monate werden mit Sicherheit die weitere Richtung in diesem Krieg, der bereits jetzt zeigt, dass es nur Verlierer bei den Betroffenen, aber Gewinner bei denjenigen gibt, die durch ihre Waffenproduktion die Gewinne einfahren können, von denen jetzt keiner eine sogenannte Übergewinnsteuer verlangt, aufzeigen. Die Entscheidungen werden mit großer Wahrscheinlichkeit von der innenpolitischen Entwicklung in den USA abhängen. Bereits jetzt ist erkennbar, dass große Teile der amerikanischen Bürger diesen Krieg nicht mehr als den ihren betrachten, so dass er dann auch schnell beendet werden könnte. Wie hoch die Zahl der Toten dann sein wird, spielt bei solchen Überlegungen wahrscheinlich keine Rolle.

In Deutschland sollte sich wieder eine Antikriegsstimmung entwickeln, die die Politiker daran erinnert, dass sie einmal gesagt haben: Vom deutschen Staatsgebiet soll nie wieder ein Krieg ausgehen. Das scheinen die Friedenspolitiker der Grünen und der FDP vergessen zu haben.

Kategorien
Aktuell

Die FDP bemerkt, dass die Politik der Regierung die Wirtschaft ruiniert

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Bayern Martin Hagen informierten über die Ergebnisse einer Präsidiumssitzung ihrer Partei, bei der die FDP zur aktuellen Wirtschaftssituation in Deutschland Stellung bezog.

Aktuell wurden fünf Themenbereiche erwähnt, die Gegenstand der Beratung gewesen sind. Dabei war erkennbar, dass es mittlerweile deutliche Unterschiede bei der FDP gegenüber den anderen Koalitionspartnern, der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen gibt, als dies der Öffentlichkeit gegenüber zugegeben wird. Natürlich war ebenfalls unverkennbar, dass die FDP den Versuch zu unternehmen scheint, wieder verstärkt ihr eigenes Profil – zumindest was den Wirtschaftsbereich betrifft – deutlich zu präzisieren, was zu einer Abgrenzung gegenüber der allgemeinen Regierungspolitik führt.

Im Zusammenhang mit der Betrachtung der Prozesse bei der Durchsetzung des Gebäudeenergiegesetzes haben sich doch erhebliche Mängel gezeigt. Die FDP hat jetzt einen Beschluss gefasst, der die Überschrift hat: „Mehr Fortschritt, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in der EU durch weniger Bürokratie“. Die Unternehmer in Deutschland klagen zunehmend über eine erhebliche und immer weiter ausufernde Bürokratie in Deutschland. Neben den ohnehin bereits großen Problemen für die Wirtschaft, als da sind das Lieferkettengesetz und die Sicherstellung zu vernünftigen Preisen der Energie kommen jetzt noch weitere zusätzliche Belastungen durch die EU in Brüssel auf die Bürger zu. Die Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen scheint sich bei der weiteren Bürokratisierung noch zu übertreffen. Martin Hagen, Mitglied des FDP-Präsidiums und Spitzenkandidat der FDP in Bayern, erklärte, dass die Aktivitäten und Beschlüsse der EU für viele nur abstrakt seien, in Wahrheit aber sehr konkrete und praktische Auswirkungen für die Mitgliedsländer haben. Deutlich wird die Kritik an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formuliert. „Nein, Brüssel ist nicht irgendetwas Abstraktes. Das ist nichts, was vom Himmel fällt, was von dort an Gesetzgebung und Rechtsetzung kommt. Die EU-Kommission hat eine Vorsitzende, die hat einen Namen und ein Parteibuch“, erklärte Martin Hagen und führte weiter aus: „Kommissionspräsidentin und designierte Spitzenkandidatin von CDU und CSU in Brüssel habe etwas entwickelt, was noch weit über das deutsche Gesetz hinausgeht, nämlich die Öko-Design-Richtlinie und den drohenden Sanierungszwang für die Hauseigentümer in Europa. Damit kommen Kosten und Belastungen auf die Bürger zu, die weit über das hinausgehen, was wir jetzt, Gott sei Dank, abwenden konnten mit dem Gebäudeenergiegesetz“.

Hier könnte man natürlich fragen, was die Mitglieder der FDP in der gegenwärtigen Regierung bisher unternommen haben, gegen diesen Irrsinn der EU rechtzeitig vorzugehen. Jetzt wird doch nur erneut erkennbar, wie durch den Regulierungswahn der EU, die meint, für alles zuständig zu sein, was in die originären Zuständigkeiten der Mitgliedsländer fällt, die Akzeptanz der Bürger gegenüber dieser EU-Bürokratie in Brüssel immer weiter sinkt. Anderseits ist es doch auch nicht überraschend, dass unter der Leitung einer Politikerin, die in ihrer Funktion als Verteidigungsministerin in Deutschland die Bundeswehr in Grund und Boden gerammt hat, jetzt in Brüssel die gleichen Entwicklungen zu beobachten sind, die man bereits bei der Bundeswehr durch die Amtsführung der Frau von der Leyen wahrnehmen konnte.

Auch beim Lieferkettengesetz, das ohnehin in seiner Wirkung höchst umstritten ist, hat Frau von der Leyen noch eine zusätzliche Verschärfung gegenüber der deutschen Gesetzgebung vorgenommen. Bisher soll dieses Gesetz für Betriebe mit einer Mitarbeiterzahl von 3.000 gelten, sie soll 2024 auf 1.000 Mitarbeiter gesenkt werden. Die EU will jetzt bereits Betriebe mit einer Mitarbeiterzahl von 250 verpflichten, die Bestimmungen des sogenannten Lieferkettengesetzes einzuhalten. Damit werden die vielen kleinen mittelständischen Unternehmen mit einem überbordenden Bürokratismus regelrecht überfordert.

Die FDP fordert eine Pause für weitere Regulierungen im Rahmen des sogenannten Great Deals der Frau Ursula von der Leyen. Dieser Forderung kann man nur zustimmen, es stellt sich die Frage, warum die FDP erst jetzt der Kommissionspräsidentin in Brüssel die rote Karte gezeigt hat. Frau von der Leyen scheint noch gar nicht bemerkt zu haben, dass sie mit daran wirkt, dass viele Bürger in den europäischen Mitgliedsstaaten diese EU möglichst bald im Müllhaufen der Geschichte sehen möchten. Zurecht weist die FDP darauf hin, dass man erst einmal die bereits bestehenden Regelungen der EU wirken lassen sollte, bevor man immer weitere Vorschriften erlässt, die nur zu einer weiteren Ablehnung der EU führen.

Eine von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommene sehr negative Entwicklung in der EU, die von Frau von der Leyen mitzuverantworten hat, ist die mehr als problematische Geldpolitik in der EU. Anstatt endlich die vertragswidrige Schuldenpolitik der EU zu beenden, sollen Sonderregelungen für Länder in der EU getroffen werden, deren Wirtschaft so marode ist, dass sie bereits jetzt überschuldet sind. Die FDP verlangt, dass hier dieser Politik kein weiterer Vorschub geleistet wird. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel, dass sich eine Frau von der Leyen davon abhalten lassen wird. Diese Politik wird erst dann beendet, wenn die Bürger, die diese vertragswidrige Finanzpolitik durch Geldwertverlust bezahlen müssen, auf die Barrikaden gehen und sich gegen die Enteignung durch Brüssel wehren.

Aktuell in diesen Tagen wird den Bürgern in Deutschland wieder einmal vorgeführt, wie die deutsche Regierung ihnen in die Tasche greift. Unter dem Vorwand, dass man sich bei der Chipherstellung von China unabhängig machen müsse, werden einem amerikanischen Konzern 10 Milliarden Euro zugesagt, damit die Firma Intel eine Produktionsstätte in Sachsen-Anhalt errichtet. Der deutsche Steuerzahler wird eines Tages wieder einmal feststellen, dass alles getan wird, amerikanische Konzerne zu finanzieren, anstatt mit diesem Geld eigene Forschung und Entwicklung zu betreiben, damit Deutschland sich nicht nur von China, sondern auch von Amerika unabhängig machen könnte. Wenn in Deutschland die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Firmen günstiger wären, müssten nicht Milliarden Steuermittel verheizt werden, um ausländische Firmen in Deutschland anzusiedeln. Allein aufgrund der hohen von dieser Regierung selbst produzierten Stromkosten, wandern solide deutsche Firmen aus.

Hier sollte die FDP besonders tätig werden, weil der weitere Ausverkauf der deutschen Firmen in das Ausland nicht durch Geldzahlungen an amerikanische Firmen, damit diese nach Deutschland kommen und wieder abwandern, wenn ihre Investitionen abgeschrieben sind, kompensiert werden sollte.

Wie unsere amerikanischen Freunde die deutsche und die übrige europäische Industrie „fördern“ kann jeder an den jetzt sichtbar werdenden Folgen des Inflation Reduction Act´s der USA sehen. In Deutschland wird die Energie so teuer, dass die Industrie und der Mittelstand, ja auch kleinere Betriebe kapitulieren, hilft aber durch Subventionen, die er natürlich anderen Staaten verbietet, dass große Betriebe in den USA preiswert produzieren können. Für die kleine Bäckerei ist das nicht darstellbar, aber auch dafür hat die USA sofort eine Lösung: Man kann ja Backwaren von amerikanischen Konzernen kaufen. Der globale Welthandel macht es möglich. Die Umwelt ist dabei Nebensache.

Bei der FDP hat man mittlerweile den Eindruck, als wolle sie sich von der desaströsen Politik ihrer linken Koalitionspartner absetzen. Sie scheint zu bemerken, dass diese Regierung Deutschland in den Abgrund treibt. Ob die Bürger der FDP jetzt aber noch abnehmen, dass sie sich schon immer gegen eine Politik, die den wirtschaftlichen Niedergang hervorruft, weil man damit angeblich die Umwelt vor einer Katastrophe rettet, gewendet hat, darf bezweifelt werden. Noch immer werden sich viele Bürger fragen, wie eine angeblich wirtschaftsliberale Partei die FDP-Politik in einer linksorientierten Regierung umsetzen wollte.

Kategorien
Aktuell

Ein Freudenfest zum Atomausstieg?

Die Grünen überschlagen sich mit ihrem Freudentaumel, weil sie es endlich geschafft haben, dass die letzten Atommeiler in Deutschland stillgelegt werden. Man muss allerdings hinzufügen, dass die Grünen dieses Desaster, das sie als den großen Erfolg ihrer Arbeit für die Rettung der Welt darstellen, nicht hätten anrichten können, wenn sie nicht tatkräftige Unterstützung durch die CDU/CSU erhalten hätten. Wir erinnern uns: Frau Merkel war es, die in einer Nacht- und Nebelaktion bar jeglicher demokratischen Legitimation den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen und verkündet hatte. Nach dem Abgang dieser Kanzlerin, die als die größte Zerstörerin der industriellen und bürgerlichen Gesellschaft Deutschlands in die Geschichte eingehen wird, hätte ihr Nachfolger im Parteivorsitz, Friedrich Merz, diese Politik ändern können. Zur großen Überraschung der Bürger, die zur bürgerlichen Mitte gezählt werden können, geschah dies nicht. Vielmehr übernahm Merz die gesamte Ideologie der linken Parteien und verkaufte diese jetzt als die progressive CDU-Politik. Unterstützt wurde er dabei von seinem Parteikollegen Markus Söder, der sich groß darin fand, Bäume zu umarmen und von einer politischen Zukunft mit den Grünen zu schwadronieren. Erst die Reaktionen seiner Mit-Bürger in Bayern, die sich teilweise von der CSU abwandten und die Freien Wähler in Bayern wählten, ließen Söder, der in der Politik schon immer ein großer Verwandlungskünstler gewesen ist und seine Meinung jeweils nach Tagesmeinung wechselte, vorsichtig werden. Jetzt versucht er sich wieder als ein bürgerlicher Politiker darzustellen, der schon immer vor den Grünen gewarnt hätte. Söder, der alles getan hatte, um den Ausstieg aus der Atomkraft zu ermöglichen, will den Bürger jetzt weismachen, dass er sich gegen die Abschaltung der Atomkraft einsetzt. Er meint sogar, dass er einen eigenen Forschungsreaktor in Bayern bauen lassen will, um die Grünen zu zeigen, dass Bayern die Politik der linken Koalitionsregierung, die mit gelben Punkten getüpfelt ist, nicht mitmacht. Verlogener kann man keine Politik mehr machen!

Aber auch die FDP spielt ein übles Spiel und versucht, die Bürger für dumm zu verkaufen. Der FDP-Abgeordnete im Bundestag, Konrad Stockmeier, erläuterte im Deutschlandfunk, warum seine Partei Bedenken gegen die jetzt vorgesehene Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke habe. Gleichwohl zieht seine Partei nicht die Konsequenz, sich gegen die Abschaltung zu wenden und notfalls die Koalition zu verlassen. Natürlich wird immer alles mit dem Krieg in der Ukraine begründet, was jedoch nichts weiter als blanker Unfug und Volksverdummung ist. Die FDP will lediglich bei den Bürgern den Anschein erwecken, als wenn sie für die Interessen der deutschen Bürger eintritt, in Wahrheit betreibt sie aber das Geschäft der extremen linken Kräfte, die sich grün nennen, aber nie grün waren, sondern tiefrot sind, in der Koalitionsregierung.

Aber auch über manche Stellungnahmen von Wirtschaftsverbänden kann man sich nur noch wundern. Jetzt auf einmal werden erhebliche Bedenken gegen die Politik dieser Regierung geäußert und darauf hingewiesen, dass Deutschland möglicherweise einer Energiekrise entgegengeht. Die Energiepreise sind in Deutschland bereits fünfmal höher als in den USA, so dass ein Exodus von Unternehmen, die bisher in Deutschland tätig sind, erfolgen wird. Wo waren denn diese Stimmen, als man die irrsinnigen Beschlüsse der rot-rot-nichtgrünen Regierung noch hätte ändern können?

Der Bundeskanzler hüllt sich – wie es auch seine Vorgängerin getan hatte – in Schweigen. Wenn man Scholz mit seinem süffisanten Lächeln sieht, hat man den Eindruck, als wenn er sich über seine Mitbürger nur lustig macht. Was dieser Mann wirklich denkt oder will, wird wohl keiner erfahren.

Bleibt nur die einzige Opposition im Bundestag, die AfD. In der Nachrichtensendung „Heute“ hielt man es noch nicht einmal für nötig, den Zuschauern der Sendung mitzuteilen, welche Stellungnahme die AfD zu dem Abschalten der Atomkraftwerke abgegeben hat. Immerhin kam die Partei „die Linke“, mit nicht einmal 5% Wähleranteil zu Wort – warum sollte man dann auch noch der AfD Zeit für eine Stellungnahme geben.

Wir sind jedenfalls sehr gespannt, wie es mit der sogenannten Energiewende in Deutschland weiter gehen wird. Vielleicht wachen einige Bürger in Deutschland doch noch auf, wenn sie bemerken, dass es dunkel in Deutschland wird. Dann spricht man nicht mehr nur von Dunkeldeutschland, wenn man Ostdeutschland meint. Dann wird es im wahrsten Sinne dunkel im gesamten Deutschland.

Kategorien
Aktuell Aktuelle Kommentare

Will die FDP die Auflösung des deutschen Staates?

Bereits im Juli 2022 forderte damals die Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Wetzinger die englische Sprache als zweite Amtssprache in Deutschland einzuführen. Sie begründete diesen Vorschlag mit dem Hinweis, dass es ausländischen Arbeitnehmern leichter gemacht werden muss, in Deutschland auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dieser harmlos erscheinende Vorschlag, der jedoch von einer fundamentalen Tragweite für ein Volk ist, wurde seinerzeit zurecht gar nicht weiter beachtet, hatten wahrscheinlich viele Bürger nur mit Verwunderung einen solchen Vorschlag von einer Partei, die doch wohl für das deutsche Volk tätig sein sollte, zur Kenntnis genommen und ihn dahin verortet, wo er hingehört, nämlich als einen verfrühten oder verspäteten Karnevalsscherz.

Aber man sollte die FDP in ihrer gesellschaftsdemontierenden Fähigkeit nicht unterschätzen. Genau so wie es mit dem Personenstandsrecht jetzt erfolgt, das auch bereits vor einem Jahr in den Bundestag eingebracht wurde, seinerzeit glücklicherweise scheiterte und jetzt wieder seine Urstände feiert, scheint es mit der Forderung der FDP zu sein, in Deutschland zukünftig als zweite Amtssprache Englisch einzuführen. Diesmal wird der neue alte Vorschlag von dem Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vorgetragen. Wieder wird zur Begründung angeführt, dass man es den ausländischen Arbeitnehmern leichter machen müsse, in Deutschland eine Arbeitserlaubnis zu erhalten und ohne Sprachbarriere mit den deutschen Behörden kommunizieren zu können.

Dieser erneute Angriff einer Partei auf die nationale Identität eines Volkes, denn nichts anderes ist es, wenn eine fremde Sprache als Amtssprache, wenn auch als zweite, eingeführt werden soll, sollte auf den massiven Widerstand der deutschen Bürger stoßen. Die Sprache ist die wichtigste Identität stiftende Gemeinsamkeit eines Volkes. Wenn diese durch die Einführung einer zweiten nicht deutschen Amtssprache relativiert wird, dann ist das der Anfang vom Ende einer nationalen Identität eines Staates. Unterstellen wir, der Vorschlag der FDP würde umgesetzt und Englisch die zweite Amtssprache. Bereits jetzt kann man dann davon ausgehen, dass eines Tages die gleichen gesellschaftszerstörenden Kräfte argumentieren werden, warum man nicht gleich nur in Englisch sprechen und schreiben sollte. Die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht es doch seit Jahren ihren Mitbürgern vor, dass man die deutsche Sprache gar nicht verwenden soll und spricht ständig als deutsche Kommissionspräsidentin in einer ausländischen Sprache. Größer kann die Verachtung gegenüber der eigenen Bevölkerung gar nicht mehr sein, wenn man sich offensichtlich schämt, in der Sprache des eigenen Volkes zu sprechen, das sie dem Amt der Kommissionspräsidentin zu verdanken hat.

Für den Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mag es überhaupt kein Problem zu sein, ausschließlich Englisch zu sprechen. Allerdings sollte diesem Generalsekretär bewusst sein, dass er mit seinem Vorschlag eine große Zahl deutscher Bürger ausgrenzt, die plötzlich mit Englisch als Landessprache konfrontiert werden.

Der Herr Generalsekretär der FDP macht sich Sorgen über ausländische Arbeitnehmer in Deutschland. Worüber er sich als Generalsekretär einer deutschen Partei mehr Sorgen machen sollte, ist der Zustand in den Schulen für die deutsche Jugend. Die katastrophale Situation in den deutschen Schulen, die auch die FDP als Partei, die regelmäßig mit an der Regierung beteiligt war, verschuldet hat, führt teilweise dazu, dass die deutschen Schüler noch nicht einmal ihre eigene Muttersprache richtig erlernen. Wie kommt es denn dazu, dass – wie in einer Untersuchung kürzlich berichtet wurde – über 50% der Viertklässler nicht in der Lage sind, Texte richtig zu lesen, geschweige denn zu verstehen?

Wenn es der FDP wirklich nur darum gehen würde, dass Ausländer einen besseren Zugang zu deutschen Behörden haben sollten, dann kann man dieses Problem sehr schnell durch geeignete Sprachmittler lösen. Es stünde auch Verwaltungsmitarbeitern frei, Auskünfte in Englisch zu geben. Eine Amtssprache ist jedoch ein Eingriff in die Identität einer Nation und würde dazu führen, dass die deutsche Nation sprachlich und damit auch gesellschaftlich gespalten wird. Damit hätten die linken Ideologen, denen ohnehin jeder Nationalstaat ein Dorn im Auge ist, einen endgültigen Sieg errungen. Dieser Sieg bedeutete das Ende Deutschlands, so dass dies dann nicht mehr nur durch die vertraglichen Bindungen zu den USA, sondern auch durch die Einführung der englischen Sprache als Amtssprache dauerhaft sichergestellt wäre.

Gegen diese nationalen Zerstörungsideen muss massiv entgegengewirkt werden. Die Bürger müssen darüber informiert werden, was hier eine Partei in Deutschland vorhat und welche Konsequenzen das für die einheimische Bevölkerung haben wird.

Nach dem Redaktionsschluss wurde das Ergebnis der Berliner Wahl veröffentlicht. Danach verfehlte die FDP mit 4,6 % den Einzug in das Abgeodnetenhaus. Das ist die einzig gute Nachricht, die über die Berliner Wahl berichtet wurde. Es ist gut, wenn die FDP aus allen Parlamenten herausgewählt wird. Eine Partei, die Deutschland demontiert, gehört nicht in die Parlamente, weil sie offensichtlich die Interessen der deutschen Bevölkerung nicht beachtet.

Kategorien
Aktuell

LINDNER-Interview: Deutschland ist vergleichsweise gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen.

26.12.2022

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab ntv.de das folgende Interview. Die Fragen stellte Hubertus Volmer:

Bornemann-Aktuell kommentiert am Ende des Interviews

Frage: 2023 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Klima- und Transformationsfonds. Wie nervös sind Sie, dass die Klage der Unionsfraktion Erfolg haben könnte?

Lindner: Wir warten in Ruhe ab. Die Union klagt gegen ein Vorgehen, das sie selbst zu Regierungszeiten in ähnlicher Weise genutzt hat. Die Finanzmittel im Klima- und Transformationsfonds werden für Investitionen in saubere Technologien, effiziente Gebäude oder Elektromobilität genutzt, die während der Pandemie nicht erfolgen konnten. Allerdings ist der zweite Nachtragshaushalt 2021 …

Frage: … mit dem die 60 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt wurden…

Lindner: … Bestandteil des Koalitionsvertrages der Ampel. Es handelt sich nicht um mein Lieblingsprojekt oder meine Idee, sondern um einen Kompromiss, der noch von meinem Vorgänger konzeptionell vorbereitet wurde. Also darf sich Olaf Scholz durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt fühlen.

Frage: Die Richterinnen und Richter haben den Eilantrag zwar abgelehnt, aber sie haben auch klar gemacht, dass durchaus möglich ist, dass das Sondervermögen verfassungswidrig ist.

Lindner: Die Entscheidung aus Karlsruhe werden tausende Menschen mit Erleichterung aufgenommen haben. Hätten sich CDU und CSU durchgesetzt, wäre es bei Bauvorhaben oder Industrieprojekten möglicherweise zu einem Förderstopp gekommen. Wir haben den Koalitionsvertrag in verfassungsrechtlich verantwortbarer Weise umgesetzt. Allerdings erwarte ich vom Urteil im Hauptsacheverfahren genauere Hinweise zur Anwendung der Schuldenbremse. Auch Länder wie Nordrhein-Westfalen werden genau hinschauen.

Frage: Welche Auswirkungen kann das Urteil auf die anderen Sondervermögen haben, etwa auf das für die Bundeswehr oder den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, mit dem nun die Energiepreisbremsen finanziert werden?

Lindner: Beim Sonderprogramm für die Bundeswehr war es ja meine Initiative, die 100 Milliarden Euro Investitionen im Grundgesetz zu verankern. Ich wollte damit nicht nur eine verfassungsrechtlich unangreifbare Ausnahme von der Schuldenbremse schaffen, sondern auch ausdrücken, dass alle anderen Prioritäten eben nicht einfach auch mit Schulden finanziert werden. Der zweite Fall ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, den es ja schon seit der Pandemie gibt. Er finanziert jetzt die Strom- und Gaspreisbremse. Dass dafür krisenbedingte Notlagenkredite nötig sind, ist selbsterklärend. Weil wir die Preisentwicklung nicht voraussehen können, musste zudem Flexibilität für die Jahre 2022, 2023 bis 2024 geschaffen werden. Ein Vorgehen wie beim zweiten Nachtragshaushalt 2021 werden wir allerdings nicht wiederholen.

Frage: Was wäre Ihre Alternative?

Lindner: Die Umbuchung von nicht genutzten Kreditermächtigungen war in der damaligen Situation verfassungsrechtlich verantwortbar. Es galt, die wirtschaftliche Erholung anzuschieben durch das Nachholen pandemiebedingt nicht erfolgter Investitionen. Die Normalität ist aber, dass Kreditermächtigungen sich auf das jeweilige Haushaltsjahr beziehen.

Frage: Woher hätte das Geld für Klima-Investitionen sonst kommen sollen?

Lindner: Das muss ich nicht im Rückspiegel beantworten, denn angesichts der Höhe der notwendigen Investitionen gilt mein Rat auch für die Zukunft. Wir müssen noch kritischer fragen: Wie viel CO2-Einsparung bekomme ich pro Euro? Wir sollten uns auf die effektivsten und effizientesten Maßnahmen konzentrieren. Deshalb habe ich mich etwa bei der Umweltprämie für Elektroautos für eine Reduzierung stark gemacht, weil es da Mitnahmeeffekte gab und der wichtigere Hebel die Ladesäulen-Infrastruktur ist. Außerdem sollten wir auf Technologieoffenheit und marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb setzen, auf den Vorrang privaten Kapitals. Das spart manche Subvention.

Frage: Die Union hat Sie den „Schuldenbremsen-Umgehungsminister“ genannt. Ärgert Sie so etwas?

Lindner: Nein. Ich bin stolz darauf, dass wir die Versäumnisse der Union bei der Bundeswehr durch unser Sonderprogramm überwinden. Ich habe auch nicht gehört, dass CDU und CSU den Menschen die Strom- und Gaspreisbremse wegnehmen wollen. Es geht also in Wahrheit um eine strategische Frage der Haushaltsführung. Beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds habe ich bewusst entschieden, ihn neben den Bundeshaushalt zu stellen. Dafür darf man mich kritisieren, und die Kritik ist auch legitim, denn es war eine schwierige Abwägung. Ich glaube nur, dass ich gute Gründe habe. 2023 kehren wir zur Schuldenbremse für die regulären politischen Vorhaben im Bundeshaushalt zurück. Kurz gesagt: keine Notlagenkredite für Ampel-Projekte, denn der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist strikt zweckgebunden für Krisenmaßnahmen. Bei anderen Regierungen hat es diese Selbstbindung so nicht gegeben. Ich übernehme die Verantwortung dafür, weil das der schnellste Weg ist, die Staatsfinanzen wieder zu konsolidieren.

Frage: Eine Kritik an den Energiepreisbremsen ist, dass sie als Gießkanne über allen niedergehen: auch über jenen, die keine Hilfe brauchen. Wann wird Deutschland technisch in der Lage sein, zielgerichtet jene zu unterstützen, die tatsächlich Unterstützung brauchen, statt Geld an alle zu geben, um die Bedürftigen zu erreichen?

Lindner: Wir werden bald Einmalzahlungen leisten können. Die rechtliche Voraussetzung dafür haben wir gerade mit dem Jahressteuergesetz geschaffen. Jetzt wird das technisch umgesetzt werden: Man muss die Daten sammeln, die IBAN und die Steuernummer, und eine IT-Infrastruktur schaffen. Allerdings bremse ich bei der Erwartung, dass ein solcher Auszahlungsweg automatisch auch zu einer Prüfung der individuellen Bedürftigkeit führt. Die Feststellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgt im Steuer- und Sozialrecht. Das ist nicht trivial.

Frage: Ist es nicht sozial ungerecht und Verschwendung, Leuten Geld zu geben, die es nicht brauchen?

Lindner: Zur sozialen Gerechtigkeit gehört die Solidarität mit Bedürftigen, aber auch der Respekt vor Belastungsgrenzen. Die Leute, von denen man sagt, sie bräuchten Unterstützung gar nicht, sind dieselben, die über ihre hohe Steuerlast die Solidarität überproportional finanzieren. Würde man sie vollständig von Strom- und Gaspreisbremse ausnehmen, würden diese Steuerzahler doppelt in Anspruch genommen. Darüber hinaus wird die Gaspreisbremse bei denjenigen besteuert, die den Solidaritätszuschlag zahlen. Insofern wird der Förderbetrag bei den absoluten Spitzenverdienern so reduziert, wie es die Gerechtigkeitsidee unseres Steuerrechts vorgibt.

Frage: Bundeskanzler Scholz hat am 27. Februar gesagt: „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in unsere Verteidigung investieren.“ Eingelöst wurde dieses Versprechen bislang nicht. Warum schafft Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel immer noch nicht?

Lindner: Die Zielsetzung des Bundeskanzlers habe ich in der Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren mit Zustimmung der CDU/CSU konkretisiert: Wir werden das NATO-Ziel von 2 Prozent im Durchschnitt der nächsten Jahre einhalten. Mal werden es 1,7 Prozent sein, mal 2,5 Prozent, im Durchschnitt aber 2 Prozent. Warum? Weil bestimmte Beschaffungsvorhaben einfach länger dauern. Entscheidend wird aber sein, dass wir neben der Nutzung des Sonderprogramms für die Bundeswehr den regulären Verteidigungshaushalt schrittweise erhöhen. Das wird eine politische Kraftanstrengung. Ich sehe mit Sorge die Vorstellungen, dass für jeden Euro, der zusätzlich in den Verteidigungshaushalt geht, ein weiterer Euro im zivilen Bereich vorgesehen werden soll. Diese Form der politischen Kompensation hatten wir einmal im Koalitionsvertrag aufgeschrieben, aber das war vor der Zeitenwende.

Frage: Ihre Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die Lieferung von „Leopard 2“-Kampfpanzern an die Ukraine. Hat sie damit Recht?

Lindner: Es kann keine deutschen Alleingänge geben. Wir müssen die Ukraine mit schweren Waffen ausrüsten. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Zum Beispiel hat Deutschland Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine geliefert und die USA tun dasselbe. Ich finde, diese Herangehensweise sollten wir beibehalten.

Frage: Die Bundesregierung könnte versuchen, einen internationalen Rahmen zu schaffen, in dem die Lieferung von Kampfpanzern kein Alleingang wäre.

Lindner: Die USA …

Frage: … haben keine Leopard-Panzer.

Lindner: … verfügen aber über andere Kampfpanzer.

Frage: Das heißt, wenn die USA Abrams-Panzer liefern, wären Sie als FDP bereit, in der Bundesregierung dafür zu werben, „Leopard 2“ zu liefern?

Lindner: Wenn die USA in dieser Weise ihre Politik ändern sollten, würden wir in Deutschland eine neue Lage haben. Das ist eher ein spekulatives Gedankenexperiment, aber dann müsste neu entschieden werden.

Frage: Bei einem Auftritt von Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt im Oktober konnte man den Eindruck bekommen, dass Leute wie Frau Strack-Zimmermann ihm und mutmaßlich auch dem Kanzler ziemlich auf die Nerven gehen. Können Sie das bestätigen?

Lindner: Das würde mich überraschen. Olaf Scholz und Wolfgang Schmidt sind Demokraten, die mit Debatten umgehen können. Aber die Aufgabe einer Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages wäre auch nicht, dem Bundeskanzler oder dem Kanzleramtschef oder einem anderen Regierungsmitglied zu gefallen, sondern im Interesse unseres Landes kritische Themen anzusprechen.

Frage: Würden Sie sagen, dass die SPD innerhalb der Koalition eher die Partei ist, die bei der Unterstützung der Ukraine auf der Bremse steht?

Lindner: Nein. Wir haben eine gemeinsame Herangehensweise. Es gibt vielleicht unterschiedliche Nuancen, aber meine gerade geäußerte Haltung – dass wir alles in enger Abstimmung mit unseren Partnern, Freunden und Verbündeten machen, auch und insbesondere den USA – wird von allen Teilen der Regierung unterstützt.

Frage: Es ist keine deutsche Führung innerhalb Europas, wenn man sich an den Amerikanern orientiert.

Lindner: Deutsche Führung sollte nie einen Alleingang bedeuten. Unsere Führungsverantwortung ist darauf angelegt, andere zusammenzubringen und einzubinden. Es ist eine dienende, keine diktierende Führungsverantwortung.

Frage: Täuscht eigentlich der Eindruck, dass Sie und Robert Habeck in der Koalition eher Gegenspieler als Partner sind?

Lindner: Ja, der Eindruck täuscht. Wir haben unterschiedliche Rollen und Aufgaben. Der Finanzminister ist Vertreter der Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ich muss die makroökonomische Gesamtentwicklung im Blick behalten, ich muss über knappe Ressourcen entscheiden, die immer zu wenig sind, weil es immer mehr Sinnvolles und Wünschenswertes gibt als Mittel. Daraus ergeben sich zwangsläufig unterschiedliche Positionierungen. Aber man darf durchaus feststellen, dass Deutschland vergleichsweise gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen ist. Insofern sind wir unserer Verantwortung gerecht geworden.

Frage: Der nächste Streit könnte unmittelbar bevorstehen. Stand jetzt heißt es im Atomgesetz, dass die „Berechtigungen zum Leistungsbetrieb für die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 mit Ablauf des 15. April 2023“ erlöschen. Bleibt es dabei?

Lindner: Ich möchte mich an der neuerlichen Debatte nicht beteiligen. Meine Position ist klar, aber ich habe sie nicht vollständig umsetzen können: Hätte ich es allein zu entscheiden gehabt, dann wären die drei deutschen Kernkraftwerke bis ins Frühjahr 2024 mit neuen Brennstäben betrieben worden. Das hätte einen positiven Effekt auf die Energiesicherheit und auf die Strompreise gehabt, zudem einen positiven Effekt auf die deutschen CO2-Emissionen. Innerhalb der Bundesregierung und der Koalition war aber nur ein Betrieb bis April 2023 politisch erreichbar. Die letzte Verantwortung für Energiesicherheit, Energiepreise und CO2-Emissionen hat der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Frage: Hätten für eine Laufzeitverlängerung nicht längst neue Brennstäbe besorgt werden müssen?

Lindner: Die Lieferzeit für Brennstäbe wird mit zehn Monaten angegeben. Möglicherweise wäre eine Beschleunigung erreichbar. Den kommenden Winter könnte man technisch also erreichen.

Frage: Die Landtagswahlen 2022 liefen für die FDP nicht gut, auch im Bund sind die Umfragewerte schon eine ganze Weile deutlich unterhalb des Bundestagswahlergebnisses. Woran liegt es?

Lindner: Parteipolitische Fragen standen und stehen bei mir nicht im Vordergrund dieses Jahr. Ich glaube, ich bin da repräsentativ für die Bevölkerung. Deshalb konzentriere ich mich auf zweierlei: zum einen, das Land gut durch diese schwierige Phase zu bringen, und zum anderen Modernisierungsprojekte voranzutreiben. Die stehen gegenwärtig etwas im Schatten des reaktiven Handelns in diesem Energiekrieg. Aber sie bilden Profil. Im nächsten Jahr kommt die Aktienrente – das von mir so genannte Generationenkapital in der Rentenversicherung. Wir werden das Zukunftsfinanzierungsgesetz haben, mit dem wir Impulse für zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes aus dem privaten Sektor geben und mit dem wir die Rahmenbedingungen für Startups verbessern. Wir haben eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung gestartet. Ich glaube, dass sich an diesen Modernisierungsprojekten und am guten Regieren in der Krise eine weitere Stärkung der FDP festmachen wird.

Frage: 41 Prozent der Deutschen haben den Eindruck, dass es zwischen den Regierungsparteien mehr Streit gibt als früher zwischen Union und SPD. Nur 10 Prozent meinen, in der Ampel gebe es weniger Zoff als in der Großen Koalition. Woher kommt dieser Eindruck?

Lindner: Wir handeln unter großem Druck, aufgrund der äußeren Umstände eines Krieges, der Inflation und der noch nicht vollständig überwundenen Folgen der Corona-Pandemie. Das machen drei Parteien, die ganz unterschiedliche Vorstellungen und Werte haben. Da rumpelt es im Prozess gelegentlich. Gelänge es, Klärungen herbeizuführen, wie wir das während der Koalitionsverhandlungen gemacht haben, dann wäre das gewiss eine Erleichterung. Allerdings hat damals hat eine überschaubare Zahl von Menschen verhandelt. Jetzt sind große Stäbe in Ministerien mit der Formulierung von Politik beschäftigt. Leaks und Querschüsse sind da nahezu unvermeidlich.

Frage: FDP-Politiker verwenden viel Energie darauf, sich von den „linken“ Parteien in der Ampel abzusetzen. Könnte es sein, dass FDP-Anhänger häufiger hören wollen, was ihre Partei erreicht hat, und weniger, was sie verhindert hat? Zumal eine politikwissenschaftliche Binse sagt, dass vor allem bürgerliche Wähler keinen Streit mögen.

Lindner: An solchen Meta-Debatten nehme ich zunehmend weniger gern teil. Man sollte machen, was richtig ist. Ich kämpfe für meine Überzeugungen. Ob das jemandem gefällt oder lästig ist, ist mir ziemlich egal. Wenn es meine Überzeugung ist, dass Steuererhöhungen schädlich sind für Arbeitsplätze und für Investitionen in die Erneuerung des Landes, dann werde ich Steuererhöhungen verhindern. Wenn ich auf der anderen Seite der Überzeugung bin, dass wir bei der Photovoltaik eine erweiterte Steuerfreiheit brauchen, wenn ich der Meinung bin, dass wir für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen günstigere Abschreibungen brauchen, dann werde ich dafür kämpfen.

Frage: Bundeskanzler Scholz hat gesagt, er wolle, „dass die Regierungskoalition so gut dasteht, dass sie erneut das Mandat erhält“. Wollen Sie das auch oder reicht es Ihnen eigentlich schon?

Lindner: Mein Rat ist, dass die FDP als eigenständige Kraft in die nächste Bundestagswahl geht und dass danach auf der Basis von Inhalten entschieden wird, wie es 2025 bis 2029 weitergeht. Aber wenn eine Regierung, die gute Ergebnisse geliefert und das Land vorangebracht hat, bestätigt wird – dann spricht nichts gegen die Fortsetzung. Für mich gilt weiterhin: besser nicht regieren als falsch regieren. Aber auch der Umkehrschluss: Wenn man gut regieren kann, sollte man das Land nicht anderen überlassen.

 

Bornemann-Aktuell: Die Antworten des Wirtschaftsministers sind – insbesondere zu Beginn des Interviews – völlig unbestimmt. Es wird erkennbar, dass mit den Finanzen regelrecht hin- und hergeschoben wird. Die vielen unterschiedlichen Finanztöpfe führen zu einer absoluten Unübersichtlichkeit so dass von einer Haushaltsklarheit in keiner Weise gesprochen werden kann. Darüber hinaus wird den Bügern gegenüber von einem Sondervermögen geredet, das in Wirklichkeit kein Vermögen, sondern Sonderschulden sind. Wie diese zurückgezahlt werden sollen, scheint nicht das Problem von Christian Lindner zu sein. Er geht – wie jeder Politiker – offensichtlich davon aus, dass am Ende seiner Amtszeit die Schulden ohnehin von anderen Politikern zu bearbeiten sind.

Bezüglich der möglichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kann Herr Lindner zurecht davon ausgehen, dass von dort keine Probleme entstehen. Das Verfassungsgericht ist mittlerweile so mit ehemaligen Politikern besetzt, dass die Entscheidungen der letzten Jahre immer zugunsten der Regierung ausgefallen sind.

Über Steuererhöhungen braucht eigentlich nicht mehr von der FDP gesprochen werden. Selbst wenn nominal keine Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode beschlossen werden sollten, ist die Geldentwertung bereits eine erhebliche Steuererhöhung für die Bürger. Auch bei der kommenden Grundsteuer kann der Bürger getrost davon ausgehen, dass von ihm wieder tiefer vom Staat in die Tasche gegriffen wird.

So ist das Interview des Finanzministers nichts anderes als die Bestätigung, dass die Bürger schlicht und einfach an der Nase herumgeführt werden. Man kann nur hoffen, dass diese Regierung nicht mehr lange im Amt ist.

 

 
Kategorien
Aktuell

Ein neuer Beitrag der FDP zur Spaltung der Gesellschaft

Die FDP hat offensichtlich zwei Themen. die für diese ehemalige liberale Partei wichtig sind: Da ist das Thema Migration, das federführend von dem Generalsekretär der FDP,  Bijan Djir-Sarai hoch und runter gebetet wird und da ist das zweite Thema der FDP-Waffenfrau mit dem Anschein eines Generals von der Operettenbühne, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, das den Titel trägt: „Waffen, Waffen und nochmals Waffen, weil man damit den Frieden schafft“.

Jetzt hat wieder einmal der Herr Generalsekretär in Form eines Gastbeitrages für „die Welt“ den deutschen Indigenen vermitteln wollen, warum sie doch endlich zur Kenntnis zu nehmen haben, dass nicht sie es sind, die das Recht haben, von einer Nation Deutschland auszugehen, sondern dass sie zur Kenntnis zu nehmen haben, dass Deutschland ein Einwanderland ist, das eines Tages nicht mehr überwiegend von ehemaligen Deutschen bewohnt wird, sondern ein neues, modernes, nicht mehr widerzuerkennendes Land sein wird, das jedoch mit dem bisherigen Deutschland nichts mehr zu tun haben wird.

Wenn erst einmal die Mehrheit der Bewohner im ehemaligen Deutschland feststellen werden, dass sich die indigene Restbevölkerung allenfalls in Reservaten südlich der Mainlinie aufhalten könnten, dann ist es allerdings zu spät, um gegen eine solche Entwicklung noch etwas unternehmen zu können. Dann wird die Mehrheit – wer auch immer das sein wird – der Minderheit sagen, dass sie sich dem demokratischen Willen der Mehrheit unterordnen zu hat. Es steht der Minderheit ja frei, als Immigranten ihr Glück in anderen Ländern zu suchen.

Aber lassen wir diese lächerlich erscheinenden, aber doch aus einer Sorge um den Forstbestand unseres Vaterlandes heraus kritischen Bemerkungen beiseite. Worum geht es? Da wird uns permanent eingeredet, dass nur durch Einwanderung die Probleme der deutschen Gesellschaft zu lösen seien. Es wird verschwiegen, warum überhaupt die Probleme in Deutschland entstanden sind und welche Möglichkeiten es geben würde, diese mit eigenen Mitteln zu lösen.

Da ist die Familienpolitik, die man als solche gar nicht mehr nennen kann, weil sie alles unternimmt, die Familien, bestehende aus Vater, Mutter und Kindern zu diffamieren und so tut, als wenn es möglich wäre, Familie und Beruf hundertprozentig in Übereinstimmung bringen zu können. Genau dies geht eben nicht, weil man dann die Kinder außer Acht lässt und die Familien nur noch die Aufgabe haben, Kinder zu zeugen und diese dann in staatliche Obhut zu geben. Man hat völlig außer Acht gelassen, dass es für viele Frauen erfüllender im Leben sein kann, sich um die eigenen Kinder kümmern zu können, wenn sie nicht gleichzeitig Sorge haben müssten, ihre Familien nicht finanziell druch den Monat bringen zu können. Mit viel Propagandaaufwand brachte es dieser Staat, der von Parteien gelenkt wird, die als Vorbild nur noch Randgruppen fördern und alles verteufeln und diffamieren, was sich gegen dieses neue geschlechtslose Gesellschaftstheorie entgegenstellt. Vorbilder sind nicht mehr die intakten Familien, sondern Schwule, Lesben und Queere, also Menschen, die der Randgruppe von Außenseitern angehören, deren Antgeil an der Gesamtgesellschaft bei maximal 5 5 der Bevölkerung liegen dürfte. Damit nicht gleich das Geschrei wegen einer angeblichen Diskriminierung losgeht, die Mehrzahl der Bürger in Deutschland haben gar nichts gegen Menschen, die anderen sexuellen Vorlieben nachgehen und erst recht nichts gegen Menschen, die als sogenannte Twitter geboren wurden und damit für sich selbst keine Zuordnung zu einem Geschlecht finden können. Wogegen die Mehrzahl der Bürger aber etwas hat ist, wenn die Befindlichkeiten einer Minderheit zum Maßstab für die Mehrheit gemacht werden. Und wenn dann auch noch die Mehrheitsgesellschaft von der Minderheit diskriminiert wird, weil sie die Belange der Minderheit zum eigenen Maßstab machen müssen, dann führt dies eben zu einer Verabschiedung aus der Gesellschaft, so dass auch kein Engagement mehr für dieses Land besteht. Die Leistung der Gastarbeiter in Deutschland wird von keinem vernünftigen Bürger infrage gestellt. Die Probleme und insbesondere Auseinandersetzungen mit den sogenannten Gastarbeitern sind auch erst dann in Deutschland entstanden, als bestimmte Volksgruppen meinten, ihre religiöse und politische Identität müsse von den deutschen Bürgern übernommen werden. Verstärkt wurde dieses Problem durch die Politiker, die ihren eigenen Bürgern einredeten, dass sie gar nicht mehr auf ihre eigene Kultur und Tradition stolz sein dürfen, um nicht die Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland kamen, zu beleidigen. Merkwürdigerweise betrifft dies überwiegend Menschen, die dem islamischen Kulturkreis angehören.

Dass eine solche Politik eine verheerende Auswirkung auf das Zusammenleben einer Staatsgemeinschaft hat, braucht man nicht erst wissenschaftlich zu „evaluieren“.

Der Personalmangel, der jetzt von dem Generalsekretär der FDP so vehement beklagt wird, hat eine Geschichte, die bereits unabhängig von der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland eingetreten ist. Durch eine Demontage des Sozialsystems der Bundesrepublik Deutschland durch die Regierung Schröder/Josef Fischer wurde der Niedriglohnsektor sowie der prekäre Beschäftigungsbereich so stark ausgeweitet, dass es billiger war, billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen. Die Zahl der Ausbildungsbetriebe sank, so dass ein Großteil der Arbeitskraftsituation selbst produziert wurde. Auch die Abschaffung der Meisterpflicht für viele Berufe führten dazu, dass keine neuen Fachkräfte in großen Teilen der Wirtschaft mehr ausgebildet wurden. Teilweise wurde die Meisterpflicht wieder für einige Berufe eingeführt, der bereits eingetretene Flurschaden ist jedoch noch erkennbar.

Die Einko0mmenssituation wurde mittlerweile durch die Regierungen – eigentlich sind daran sowohl die SPD und alle Linken, aber auch die CDU mit der FDP daran beteiligt, soweit abgesenkt, dass ein Familienmitglied allein keine Familie mehr ernähren kann. Damit werden – bestimmte Kreise der Oberschicht kann man hier getrost unberücksichtigt lassen – die Eltern von Kindern gezwungen, ihre Kinder durch staatliche Einrichtungen betreuen zu lassen. Viele Menschen, insbesondere Frauen fragen sich immer mehr, warum sie unter solchen Umständen noch Kinder in die Welt setzen sollen, nachdem sie von diesen Politikern nur noch zu Gebärmaschinen degradiert worden sind. Die Erziehung der eigenen Kinder wurde der Mehrzahl der Familien aus der Hand genommen.

Über solche Probleme spricht der Herr Generalsekretär der FDP nicht. Er schwadroniert nur von einer „langen Migrationsgeschichte der Bundesrepublik sogar unfassbar lange –, bis es keinen seriösen politischen Widerspruch mehr gab gegen den unumstößlichen Fakt: Deutschland ist ein Einwanderungsland“. Merkt dieser Politiker gar nicht, was er für eine Unverschämtheit gegenüber den deutschen Bürgern zum Ausdruck bringt? Wie kommt dieser Herr dazu, sich als Oberschullehrer der Deutschen aufzuspielen und in einem vorwurfsvollen Ton Bewertungen abzulassen, die er in keiner Weise selbst einschätzen kann.

Die Aufgabe der deutschen Politiker, ich hoffe, dass sich der Generalsekretär als einen solchen versteht, wäre es alles zu unternehmen, dass dieses Land wieder mit eigener Kraft und ohne Zerstörung seiner nationalen Identität wieder in die Lage versetzt wird, die durch die Politiker entstandenen Probleme wieder zu beseitigen.

Der Beitrag des Generalsekretärs der FDP ist kein Beitrag zur Stärkung unseres Landes, sondern ein Beitrag zur weiteren Spaltung und zur Auflösung unsrer Gesellschaft. Den Bürgern kann man nur raten das zu tun, was ihnen verbleibt, nämlich bei der nächsten Wahl das Kreuz auf dem Stimmzettel nicht mehr bei der FDP zu machen.