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Die Rede des Bundespräsidenten – eine Gegenrede

Die Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 28.10.2022 sollte wohl ein Appell an die Bürger in Deutschland sein in der schwierigen Lage, in der sich Deutschland befindet, durchzuhalten. Sie sollte offensichtlich eine Begründung liefern, warum die Situation in Deutschland so desaströs ist und dass dies natürlich nichts mit der eigenen Regierung und der Politik der letzten 30 Jahre in Deutschland zu tun habe. Es wird deshalb von einer sogenannten Zeitenwende schwadroniert, die natürlich nur von einem ausgelöst wurde und der das Schachbrett des politischen Spiels umgeworfen hat. Derjenige, der dies alles ausgelöst hat, ist natürlich Putin, der auch für Steinmeier als Reinkarnation des Bösen herhalten muss. Angereichert mit einer dramaturgisch gut angelegten Einleitung der Rede Steinmeiers, die mit der Beschreibung von Raketeneinschlägen in Kiew beginnt, werden die Panzerkolonnen der russischen Invasoren auf ukrainischen Straßen bildhaft den Bürgern vermittelt.

Bei einer solchen Ausgangslage bräuchte man eigentlich gar nicht mehr die weitere Zeit der Zuhörer zu bemühen, weil ja ohnehin klar sein muss, dass man nur die Russen besiegen müsse und der Frieden auf der Welt wäre wieder vorhanden.

Wenn es doch so einfach wäre. Die Frage, die sich daran anschließt, stellt sich für den Verfasser dieser Zeilen dahingehend, ob der Bundespräsident wirklich an ein solches primitives Narrativ glaubt, das hier den Bürgern dargeboten werden soll. Damit wäre auch die Frage beantwortet, welche Wirkung auf die Bürger Deutschlands die Rede des Bundespräsidenten haben könnte. Aus unserer Sicht – keine! Sie wird allenfalls bei denkenden Staatsbürgern weitere Fragen aufwerfen, die dahin gehen, ob ein Bundespräsident nicht in der Lage ist oder was wir eher vermuten, vorsätzlich bestimmte Problemstellungen ausblendet, um zu erkennen, welchen Anteil die eigene deutsche Politik bereits unter der Ägide Merkel und in Fortsetzung Scholz/Habeck an der gegenwärtigen desaströsen volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Lage hat. Ein großer Teil der wirtschaftlichen Not, die ein nicht unerheblichen Teil der deutschen Bevölkerung betrifft, ist keinesfalls durch den Krieg zwischen Russland und der USA auf dem Territorium der Ukraine entstanden, sondern die Folge der eigenen deutschen Politik, die zu einer massiven Spaltung der Gesellschaft und zu einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands geführt hat. Die Sanktionspolitik gegenüber Russland durch die USA und der Beteiligung seiner sogenannten Verbündeten haben der bereits angeschlagenen Wirtschaft Deutschlands den Rest gegeben. Wenn der Bundespräsident jetzt davon redet, die Regierung würde die Bürger nicht allein lassen, so ist dies für die Bürger nicht mehr zu ertragen. Die Bürger können sich nur noch veralbert fühlen. Das ist ja fast so, als wenn ein Dieb seinem Opfer sagen würde: mache dir keine Sorge, ich bin ja bei dir gewesen und habe dich nur bestohlen, vielleicht gebe ich dir ein Teil meiner Beute wieder zurück!

Der sogenannte Epochenwechsel, von dem der Bundespräsident in seiner Rede spricht, ist auch nicht mit dem Beginn der Waffenauseinandersetzung in der Ukraine in Verbindung zu bringen. Der Epochenwechsel trat mit der Veränderung der Nato-Strategie ein, ihren Einflussbereich immer weiter in den Osten auszudehnen und somit Russland in eine Lage zu bringen, wo es sich entweder dem Machtanspruch der USA hätte unterwerfen müssen oder mit entsprechenden Gegenmaßnahmen zu reagieren. Insofern hat der 24. Februar, der Tag, an dem der Bundespräsident in seiner Rede aufwachte, eine lange Vorgeschichte, die von Steinmeier in seiner Rede verschwiegen wurde.

Wenn Steinmeier in seiner Rede feststellt, dass Politik keine Wunder vollbringen könne, hat er Recht. Allerdings vergaß er anzufügen, dass die Politik immerhin in der Lage war, mit dazu einen Beitrag zu leisten, dass das gesamte Weltwirtschaftsgefüge durch diese Politik mittlerweile demontiert wurde und der Schaden, der dadurch verursacht wurde und weiter verursacht wird, eben genau die Bürger zu tragen haben, die der Bundespräsident jetzt mit seiner Rede ansprechen wollte.

Der Bundespräsident sagt in einer Rede: „An die Stelle des Austausches, der Suche nach Verbindenden tritt mehr und mehr das Ringen und Dominanz“. Er sieht hier nur China als den Staat, für den der politische und wirtschaftliche Machtanspruch das Problem sei. Sollte man wirklich glauben, dass Steinmeier nicht weiß, welchen Machtanspruch die USA nicht erst seit dem Ukrainekrieg weltweit ausübt und diesen nicht nur politisch, sondern auch militärisch durchgesetzt hat? Wenn man schon Weltpolitik beschreibt, dann bitte aber auch umfassend und nicht gefiltert.

Die Bürger benötigen in der Auseinandersetzung, die sich zurzeit auf dem Gebiet der Ukraine abspielt, keine Widerstandskraft. Es ist nicht der Krieg, der Deutschland betraf, sondern ein Krieg, indem u.a. auch Deutschland durch die USA hineingedrängt wurde. Die Bürger wollen diesen Krieg gar nicht. Das ist auch ein Grund dafür, warum sich der Widerstand der Bürger formiert. Er richtet sich aber gegen Politiker, die genau so reden, wie es jetzt der Bundespräsident getan hat. Die Bürger sind es leid, sich von diesen Politikern ein Narrativ überstülpen zu lassen, das den Bürgern weiß machen will, dass der Gegner nur Russland sei und ein Krieg notwendig ist, um die Freiheit zu gewährleisten. Den Wahnsinn einer solchen Auffassung haben inzwischen viele Bürger erkannt. Wenn der Bundespräsident in seiner Rede sagt, „Unsere Länder (gemeint ist Deutschland gegen Russland) stehen heute gegeneinander, so ist dies seine Sicht, aber nicht die Sicht der Mehrheit der deutschen Bürger. Diese lehnen es vehement ab, dass die Politiker die Bindungen zwischen Russland und Deutschland zerstören. Russland hat weder Deutschland noch Europa den Krieg erklärt. Russland hat allerdings ein Stoppschild gegenüber einer amerikanischen Hegemonie gesetzt, weil es nicht will, dass die dekadente gesellschaftspolitische Entwicklung des Westens auch in Russland implementiert wird. Das gemeinsame Haus von Europa hat nicht Putin zertrümmert. Es haben die dafür gesorgt, dass in dieses gemeinsame Haus Unfriede einkehrt, die glaubten, nur ihre Weltanschauung sei das Maß der Dinge. Der Auffassung von Steinmeier, es sei falsch zu behaupten, uns ginge der Krieg in der Ukraine nichts an, muss entschieden widersprochen werden. Der Krieg ist eine Folge eines alleinigen Machtanspruchs der USA in der Welt, dem die Regierung von Deutschland meinte folgen zu müssen. Die Bürger Deutschlands lehnen einen solchen Machtanspruch ab und wollen in Frieden mit ihren Nachbarn leben und damit auch mit Russland. Es kann nicht sein, dass Deutschland jeden Konflikt in der Welt zu seinem eigenen Konflikt macht. Der Bundespräsident sollte sich einmal wirklich mit der Stimmung und der Meinung seines eigenen Volkes, das er doch als erster Bürger im Staat vertreten sollte, vertraut machen. Es ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, Zusagen an ausländische Staaten zu machen, diese um jeden Preis militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Eine solche Zusage könnte allenfalls der Souverän – und das ist nicht der Bundespräsident, sondern das Volk, vertreten durch den Bundestag – machen. Insofern kann man nur erstaunt über einige der Aussagen des Bundespräsidenten sein, die er in seiner Rede glaubte, seinen Mitbürgern vermitteln zu müssen. Die Zerreißprobe für uns Deutsche ist nicht die Auseinandersetzung Russlands mit den USA auf dem Rücken der Ukraine. Die Zerreißprobe ist das Gegeneinander in der deutschen Gesellschaft, die zielstrebig von dieser Regierung, aber auch von der Regierung Merkel durch ihre linksradikale Gesellschaftspolitik, die mehr auflöst als zusammenführt, entstanden. Und da hat der Bundespräsident Recht. Diese kann zu einem großen Knall in der Gesellschaft führen. Die Ursache ist aber nicht im Ausland, sondern im eigenen Land bei den Politkern zu suchen, die es verstanden haben, Keile zwischen die Gesellschaft zu treiben.

Wenn der Bundespräsident feststellt, dass widerstandkräftige Bürger für ihre Meinungen eintreten, ihre Sorgen äußern, sich aber nicht vereinnahmen lassen, dann hat er Recht. Aber damit ist gemeint, dass sie sich nicht von Politikern vereinnahmen lassen, die meinen, den Bürgern nur noch ihre Sicht der Dinge vermitteln zu müssen und diese dann zum Maßstab des Handelns machen. Genau dagegen werden sich die Bürger zunehmend zur Wehr setzen.

Der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist noch stärker, als es die Politiker vermuten. Dieser Zusammenhalt hat jedoch seine Basis nicht in politischen Debattierklubs, sondern in den Familien, die noch intakt sind. Diese haben dem Hoheitsanspruch über die Kinderbetten durch die Politik endgültig den Kampf angesagt. Und das ist der Schlüssel für das Funktionieren einer Gesellschaft – die intakten Familien und das ganz konventionell: Vater, Mutter und Kinder.

Damit kann zum Abschluss gesagt werden, die Rede des Bundespräsidenten reiht sich lediglich ein in eine Wiedergabe der Ziele dieser – aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen – unfähigen Regierung.

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Deutschland ein Land mit Migrationshintergrund – was sagt uns das?

Der Deutschlandfunk berichtete heute in seinen Nachrichten über die Teilnahme des Bundespräsidenten Steinmeier an einer Festveranstaltung zum 60. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens in Berlin. In seiner Rede kritisierte er die Verwendung des Begriffs “Menschen mit Migrationshintergrund”. Wie der Bundespräsident, von dem die Bürger erwarten können und sogar erwarten müssen, daß er sich bei jeder Rede vor dem Sprechen überlegt, was er mit seinen Worten sagen will und vor allen Dingen, welche möglichen Konsequenzen seine Worte haben können, sich dazu hinreißen konnte zu behaupten, Deutschland sei ein Land mit Migrationshintergrund, kann jeden deutschen Staatsbürger nur mit Fassungslosigkeit erfüllen.

Bisher sind wir davon ausgegangen, daß der Bundespräsident der Repräsentant seines deutschen Volkes und die Stimmer der deutschen Staatsbürger ist. Es hat aber den Anschein, als wenn Frank-Walter Steinmeier gar nicht der deutsche Bundesspräsident sein will und sich als Repräsentant einer ganz anderen Republik sieht.

Wie kann man bei der Geschichte Deutschlands davon reden, daß Deutschland ein Land mit Migrationshintergrund sei? Es hat viele umwälzende Ereignisse in Deutschland und in den Staaten, die sich später zu dem deutschen Reich (hoffentlich darf man dieses Wort noch sagen) zusammengeschlossen haben, gegeben. Es gab auch Flüchtlingsströme, wobei diese Menschen keine andere Staatsangehörigkeit hatten und nicht aus anderen Ländern geflohen sind, sondern aufgrund der Folgen des 2. Weltkrieges aus Teilen Deutschlands, die von den Siegerstaaten besetzt wurden und heute nicht mehr zu dem deutschen Staatsgebiet gehören, geflohen und teilweise vertrieben wurden. Von diesen Menschen kann mit Sicherheit nicht von einer Migration gesprochen werden, da sie auch nach Ankunft im verbliebenen Rest von Deutschland deutsche Staatsbürger waren und nicht die Staatsangehörigkeit der Siegersaaten übernehmen oder sofern man ihnen diese “verordnet” hatte, behalten mußten.

Wenn türkische Staatsbürger in Deutschland arbeiten wollten und deshalb in der Regel ihre Heimat freiwillig verlassen haben und in den meisten Fällen auch nicht dazu gezwungen wurden, ist es doch eine nicht überraschende oder ungewöhnliche Sache, wenn sie in Deutschland eine zweite Heimat gefunden haben. Und dann ist es auch nicht diskriminierend, wenn man sagt, daß es sich bei diesen Menschen um Menschen mit einem türkischen oder sonstigen Hintergrund handelt. Es ist auch nichtdiskriminierend von Bürgern mit Migrationshintergrund zu sprechen. Es erschließt sich nicht, was an einer solchen Aussage verletzend oder diskriminierend sein soll. Die Staatsbürgerschaft hat nichts mit einer ethnischen Herkunft zu tun. Dies sollte auch ein Bundespräsident wissen. Eine Person kann als Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen, viele Türken behalten sogar gleichzeitig ihre türkische Staatsangehörigkeit, womit sie doch zum Ausdruck bringen, daß sie ihrem Heimatland noch verbunden sein wollen. Deshalb wird dieser neue deutsche Staatsbürger sein Geburtsort, der in einem anderen Land ist, doch nicht verleugnen? Auch auf seine bisherige Kultur wird er immer stolz sein. Dieses Verhalten kann man gerade bei den deutschen Staatsbürgern mit türkischem Migrationshintergrund sehr häufig beobachten.

Wenn der Bundespräsident jetzt meint, Deutschland sei ein Migrationsland, so beleidigt er die deutschen Staatsbürger, die in ihrem eigenen Land – und das gehört nicht den Parteien, sondern den Bürgern – leben wollen, keinen Migrationshintergrund haben und morgen auch noch ihre eigene Landessprache so sprechen wollen, wie sie diese von ihrer Mutter gelernt haben und nicht wie Politiker ihnen vorgeben wollen.

Der brutale Eingriff durch die Politiker in die deutsche Sprache hat dazu geführt, daß kaum jemand weiß, was noch ausgesprochen werden darf oder als politisch indiskutabel angesehen wird. Hier könnte sich der Bundespräsident verdient machen, wenn er einmal klare Worte findet, um den Politideologen zu vermitteln, daß eine Sprache nicht von Politikern vorgegeben wird, sondern sich im Volk selbst entwickelt. Letztlich ist der Unmut des Bundesspräsidenten über den Begriff “Menschen mit Migrationshintergrund” nur eine Folge der politischen Festlegungen, in der deutschen Sprache.

Die Bemerkung des Bundespräsidenten ist Öl in das Feuer von rechtsradikalen Kräften – um es klar und deutlich zu sagen, damit ist nicht die AfD gemeint – und führt zu einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft. Es sollte Aufgabe des Bundesspräsidenten sein, nicht zusätzlich Aversionen in die Bevölkerung zu streuen, sondern mit zu einer Befriedung der ohnehin bereits politisch durch die Parteien aufgeheizten Stimmung beizutragen.

Mit der vom Bundespräsidenten geäußerten Feststellung, Deutschland sei selbst ein Land mit Migrationshintergrund hat er sich und dem deutschen Volk keinen Gefallen getan. Und ob die Türken in Deutschland eine solche Formulierung eines Staatsoberhauptes über sein eigenes Volk verstehen, dürfte mehr als fraglich sein.

 

 

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Frank-Walter Steinmeier erklärt seine Bereitschaft für eine zweite Amtszeit

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte am 28.5.2021 in einer öffentlichen Erklärung in eigener Sache, daß er sich ein zweites Mal zur Wahl des Bundespräsidenten zur Verfügung stellen möchte. Die nächste Wahl findet am 13.2.2022 statt. Zur Begründung erklärt der Bundespräsident, daß er auch weiterhin Deutschland nach der Pandemie begleiten möchte, so daß man daraus entnehmen könnte, daß Steinmeier davon ausgeht, daß auch nach dem Februar 2022 eine besondere Situation aufgrund der Corona-Pandemie bestehen würde.

Jetzt ist zu Recht zu fragen, warum dies eine besondere Begründung für eine Fortsetzung der Amtszeit des Bundespräsidenten ist, denn grundsätzlich steht es jedem Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland frei, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

Die Pandemie hat auch in der Vergangenheit keinen Hinweis gegeben, daß sich Deutschland in einer außergewöhnlichen politischen Notlage befunden hat, die ein Eingreifen des Bundespräsidenten hätte erforderlich werden lassen. Ein solches Eingreifen des Bundespräsidenten wäre verfassungsrechtlich auch nur dann zulässig gewesen, wenn die Regierung nicht mehr handlungsfähig gewesen wäre oder wenn sie die Pandemie mißbraucht hätte, um besondere Notstandsgesetze durchzusetzen, die auf den Widerspruch des Bundespräsidenten gefallen wären. In einem solchen Fall hätte der Bundespräsident durch Nichtunterzeichnung des seiner Meinung nach verfassungswidrigen Gesetzes die Regierung an ihrem Tun hindern können.

Aber trotz aller Kritik an dem Handeln der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Pandemie, waren die Entscheidungen der Regierung vielleicht grenzwertig, aber nicht vorsätzlich verfassungswidrig. Insofern scheint es auch nicht besonders notwendig zu sein, daß der bisherige Bundespräsident nur wegen der bisherigen Corona-Pandemie weiter im Amt bleiben sollte.

Die etablierten Parteien im Bundestag haben sich wohlwollend zur erneuten Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier geäußert. Allerdings wiesen die CDU und die CSU darauf hin, daß eine Entscheidung erst nach der Bundestagswahl getroffen werden sollte, weil man dann auch die Zusammensetzung der Bundesversammlung kennt, die den Bundespräsidenten wählt. Die AfD erklärte als einzige im Bundestag vertretene Partei ihre Ablehnung gegen eine erneute Kandidatur des derzeitigen Bundespräsidenten. Sie wies darauf hin, daß dieser der AfD immer ablehnend gegenüber gestanden hat und dies – obwohl er als Bundespräsident parteipolitisch neutral sein sollte – massiv in der Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht hat. Es ist auch nicht bekannt, daß der Bundespräsident jemals darauf hingewiesen hätte, daß es doch sehr fragwürdig sei, die größte Oppositionspartei im Bundestag aus dem Bundestagspräsidium auszugrenzen.

Bleibt jetzt die Frage, nach welchen Kriterien sollte eine Meinung für oder gegen eine erneute Wiederwahl erfolgen.

Da ist der Zeitpunkt der Erklärung des Bundespräsidenten: Ohne eine besondere Notwendigkeit, bereits jetzt eine mögliche Wiederwahl in die Diskussion einzuführen, fällt diese Erklärung direkt in den Wahlkampf der Parteien zum neuen Bundestag, der am 26.9.2021 gewählt wird. Vom September 2021 bis zum Februar 2022 liegen immerhin noch vier Monate, so daß in dieser Zeit die Frage der Kandidatur hinreichend hätte diskutiert werden können, zumal dann auch die Zusammensetzung der Bundesversammlung vorliegen würde. Die Ankündigung der Bereitschaft zur erneuten Kandidatur kann deshalb auch als eine Wahlbeeinflussung der Bundestagswahl gesehen werden. Einzelne Parteifunktionäre könnten die Erklärung von Steinmeier als Aufforderung sehen, bestimmte Wählergruppen besonders zur Wahl des Bundestages aufzufordern, weil mit ihrer Stimmabgabe indirekt auch die Zusammensetzung der Bundesversammlung verbunden ist. Insofern ist die Erklärung des Bundespräsidenten zum derzeitigen Zeitpunkt mindestens als unglücklich zu bezeichnen.

Ein weiterer Gesichtspunkt für eine Entscheidung, ob eine Wiederwahl unterstützt werden sollte, ist die Würdigung des bisherigen Verlaufs der Präsidentschaft. Positiv zu werten ist die Tatsache, daß die bisherige Amtszeit so unauffällig gewesen ist, daß die meisten Bürger keinen Grund hatten, mit Sorgen auf die Präsidentschaft blicken zu müssen. Negativ zu werten ist, daß fundamentale Erklärungen des Präsidenten, die über seine Präsidentschaft hinaus im besonderen Bewußtsein der Bevölkerung verbleiben, nicht erkennbar sind. Vielleicht kann dies ja noch bis zum Ende der Amtszeit geschehen.

Es gibt aber einen gewichtigen Grund, diesen Bundespräsidenten nicht mehr für eine erneute Wahl zu unterstützen. Unter der Federführung von Frau Merkel, die in der Geschichte wahrscheinlich als die Kanzlerin eingehen wird, die sich mehr um die Interessen anderer Länder, als um das des eigenen Landes gekümmert hat, hat die EU eine Schuldenfinanzierung von 750 Milliarden Euro vorgesehen, und dies als Corona-Aufbaufond betitelt. Entgegen der vertraglichen Festlegungen der Länder in Europa, wonach die EU keine eigenen Schulden aufnehmen und erst recht nicht Gelder zu Lasten anderer Mitgliedsländer umverteilen darf, hat die Bundesregierung dieses “Gesetz zum Finanzierungssystem der Europäischen Union bis 2027” im Bundestag entscheiden lassen. Natürlich erfolgte dies wie immer: Die Parteiführungen gaben das Signal, die Abgeordneten hoben ihre Hand, ohne die Folgen ihrer Entscheidung zu bedenken. Nur eine Fraktion stimmte gegen diesen Beschluß. Eine noch von dem Gründer der AfD, Prof. Lucke, eingereichte Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht wurde eingereicht. Der Bundespräsident wollte dieses Gesetz nach erfolgtem Beschluß des Bundestages unverzüglich unterzeichnen, obwohl erhebliche rechtliche Bedenken bestanden und noch bestehen. Im Rahmen eines angestrengten Eilverfahrens wurde dem Bundespräsidenten vom Verfassungsgericht die Unterzeichnung untersagt. Nachdem das Verfassungsgericht die Entscheidung im Rahmen der Eilentscheidung aufgehoben hat (Az. 2BvR 547/21), allerdings darauf hinwies, daß damit keine Entscheidung in der Hauptsache erfolgt sei, sah sich der Bundespräsident sofort veranlaßt, dieses Gesetz zu unterzeichnen, so daß Deutschland jetzt bis zum Jahr 2027 mit einem erheblichen Risiko belastet ist. Die EU konnte wieder einen Bruch der ursprünglichen Verträge vornehmen. Eigentlich wäre es Angelegenheit des Bundespräsidenten gewesen, eine eigene Rechtsprüfung sorgfältig vorzunehmen, bevor er das Gesetz unterzeichnet. Die offensichtlich eilfertige Vollziehung eines höchst fragwürdigen Beschlusses des Bundestages durch den Bundespräsidenten wird von vielen Juristen als fragwürdig angesehen. Hätte der Bundespräsident nicht erst einmal die Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Hauptsache abwarten sollen? Allein dieses Vorgehen qualifiziert den Bundespräsidenten nicht, eine weitere Amtsperiode anzustreben.

Es wird interessant sein, wie sich die Ankündigung des Bundespräsidenten zur Kandidatur einer zweiten Amtszeit auf den laufenden Bundestagswahlkampf auswirken wird.