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Die Politik der Regierung Merz ist nur noch eine Katastrophe

Friedrich Merz gab heute eine Regierungserklärung ab, die als Rede zur Lage der Nation angekündigt war. Viele Bürger hätten sich eine klare Einschätzung der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation Deutschlands gewünscht. Stattdessen werden die Menschen täglich durch öffentlich‑rechtliche Medien mit wechselnden wirtschaftlichen „Barometern“ konfrontiert, die einmal von Aufschwung, dann wieder von Abschwung sprechen. Die Ergebnisse ändern sich häufig und sind kaum miteinander vergleichbar. Nicht zufällig existiert der volkstümliche Satz: „Ich glaube nur meiner eigenen Statistik, die ich selbst gefälscht habe.“

Wer gehofft hatte, Merz würde einen Lagebericht über den Zustand unseres Landes geben, wurde enttäuscht. Statt einer Analyse lieferte er einen Tätigkeitsbericht über geplante und angeblich bereits umgesetzte Maßnahmen seiner Regierung. Ein politisch nicht versierter Bürger konnte beim Zuhören den Eindruck gewinnen, Deutschland habe den Tiefpunkt seiner wirtschaftlichen Entwicklung hinter sich und befinde sich nun im Aufschwung. Merz versuchte dies unter anderem damit zu belegen, dass im vergangenen Jahr rund 3.000 neue Firmen gegründet worden seien und der Auftragsbestand vieler Unternehmen 30 % höher liege als 2020.

Eine genauere Betrachtung zeigt jedoch ein anderes Bild. Die genannten 3.000 Neugründungen betreffen mit hoher Wahrscheinlichkeit überwiegend Startups, die weniger als 1 % aller Unternehmensgründungen ausmachen. Sie stehen in keinem Verhältnis zur Abwanderung großer Unternehmen aus Deutschland und zu den Produktionseinschränkungen, die bereits zum Verlust von über 200.000 Industriearbeitsplätzen geführt haben. Die Rede von Merz konstruierte ein wirtschaftliches Aufschwungsnarrativ, das statistisch nicht gedeckt ist. Er nutzte selektive Zahlen, blendete die hohe Zahl der Firmeninsolvenzen aus und konzentrierte sich auf positive Nischen, die zwar wichtig sind, aber die volkswirtschaftliche Gesamtlage nicht bestimmen.

Wenn Merz auf 3.568 neu gegründete Startups verweist, betrifft dies nur einen sehr kleinen Teil der Unternehmenslandschaft. Gleichzeitig wies Alice Weidel darauf hin, dass alle 20 Minuten ein Unternehmen in Deutschland insolvent wird — eine Zahl, die die gesamte Breite der Wirtschaft betrifft. Beide Aussagen können gleichzeitig zutreffen, zeigen aber unterschiedliche Realitäten: Merz betont die positive Nische, Weidel die gesamtwirtschaftliche Krise.

Der Wirtschaftsbereich, der gegenwärtig Zugewinne verzeichnet, ist vor allem der militärische Sektor. Deutschland erlebt derzeit eine deutliche Ausweitung rüstungsbezogener Produktion. Dies treibt bestimmte Kennzahlen nach oben, ist aber kein nachhaltiger Gewinn für die Gesamtwirtschaft.

In der politischen Debatte wird zudem häufig ein möglicher Angriff Russlands auf Deutschland thematisiert. Unabhängig von der sicherheitspolitischen Bewertung fällt auf, dass rüstungsnahe Unternehmen von dieser Diskussion profitieren. Die Verbreitung von Bedrohungsszenarien kann wirtschaftliche Effekte erzeugen, die bestimmten Branchen zugutekommen. Ähnliches gilt für Klimarisiken, die Versicherungen höhere Prämien ermöglichen. Diese Zusammenhänge sollten nüchtern betrachtet werden.

Bemerkenswert war ein Satz von Merz, der sowohl Überheblichkeit als auch unfreiwillige Komik enthielt: Die wirtschaftliche Gesundung Deutschlands könne nur mit CDU/CSU und SPD erreicht werden.

Die Reden der beiden Vorsitzenden der Oppositionsfraktion, Tino Chrupalla und Alice Weidel, zeichneten sich — im Gegensatz zur Rede von Merz — durch Sachlichkeit, konkrete Beschreibung der Lage und fachliche Fundierung aus. Chrupalla sprach nüchtern und ohne Polemik. Seine Souveränität zeigte sich, als er eine Zwischenfrage des CDU‑Abgeordneten Hofmann zuließ. Hofmann begann seine Frage mit der Bemerkung, es sei für ihn keine Überraschung, dass Chrupalla „Unfug quatscht“. Chrupalla reagierte ruhig und stellte fest, dass ein solcher Stil unangemessen sei, wenn man eine Zwischenfrage zulasse. Er betonte, dass er eine Rede halte und man Respekt und Anstand erwarten dürfe.

Alice Weidel analysierte die wirtschaftliche Lage fundiert und verwies auf hohe Insolvenzzahlen, schwache Investitionen, Abwanderung von Unternehmen und die Belastung durch hohe Energiekosten. Sie kritisierte, dass Merz keine Strategie für die zukünftige Entwicklung Deutschlands erkennen ließ und machte darauf aufmerksam, dass alle 20 Minuten ein Unternehmen in die Insolvenz gehe. Durch die Reden beider Oppositionsführer wirkte die Rede von Merz noch inhaltsärmer, als sie ohnehin war.

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Merz präsentierte ein politisches Schönwetterbild und ein Selbstlob. Chrupalla lieferte sachliche Kritik und nüchterne Analyse, während Weidel eine faktenorientierte wirtschaftliche Tiefenanalyse bot.

Merz hat erneut eine Chance vertan, sachlich zu begründen, wie er und seine Regierung den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands beenden wollen. Dass er in seiner Rede auch nicht auf die rund 5.000 Hitzetoten der vergangenen Woche einging — Menschen, die teilweise Opfer mangelnder Vorsorge für extreme Wetterlagen wurden — zeigt eine bedenkliche Lücke in der Empathie und im Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgern. Es bleibt eine traurige Erkenntnis, wie Merz meint, unser Land führen zu sollen.

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Politiker müssen wieder lernen, ihren Mitbürgern mit Respekt zu begegnen

Immer deutlicher gewinnt man den Eindruck, dass die Diskussionskultur in Deutschland einem Tiefpunkt entgegengeht. Besonders sichtbar wird dies in Interviews, die eigentlich dem Zuhörer die Chance geben sollten, Meinungen kennenzulernen und sich durch den Gesprächsverlauf zwischen Interviewer und Interviewtem ein eigenes Bild über einen Sachverhalt machen zu können. Das ist jedoch nur dann möglich, wenn die Fragen des Interviewers echte Fragen sind – und nicht bereits in der Fragestellung erkennen lassen, dass der Interviewer gar kein Interesse daran hat, von seinem Gesprächspartner wirklich zu erfahren, was dieser denkt, sondern mit seinen Fragen die gewünschten Antworten selbst provoziert.

Immer häufiger ist zu beobachten, dass durch gezieltes Framing bereits in der Frage eine politische Richtung vorgegeben wird, ohne dass der Befragte die Chance hat, sachlich Stellung zu nehmen. Besonders auffällig ist dies im Umgang mit der AfD, die man lange durch völlige Nichtbeachtung aus dem Bewusstsein der Bevölkerung fernhalten wollte.

Was jedoch zunehmend negativ auffällt, ist die Respektlosigkeit und teilweise auch Verachtung, mit der man anderen Menschen und Organisationen begegnet.

Da spricht der Kanzler Friedrich Merz in einer Rede vor CDU‑Parteifreunden über seine Mitbürger als Kulturpessimisten, Untergangsbeschreiber, Nöler, Nörgler und Berufskritiker und ruft ihnen zu: „Wegtreten!“ Und er meint, Deutschland auch ohne diese Mitbürger in eine bessere Zukunft führen zu können.

Und da wird ein angebliches Interview der Journalistin Dunja Hayali mit Alice Weidel im ZDF geführt, das eher einem Tribunal als einem journalistischen Gespräch ähnelt. Jede vermeintliche Frage der Journalistin war eine politische Wertung ihrer Gesprächspartnerin, die sie einerseits subtil, andererseits sehr primitiv in eine unappetitliche rechte Ecke zu schieben versuchte.

Auch die Äußerungen von Pistorius und von Notz, die offen darüber sprechen, wie man eine demokratisch gewählte Partei „minimieren“ könne und dieser unterschwellig Verrat gegenüber Russland unterstellen, reihen sich in eine Gesprächsunkultur ein, deren Ziel nicht die Sachinformation, sondern die Diffamierung und gesellschaftliche Zerstörung des Gegenübers ist.

Der Ton der Regierung hat sich messbar verschärft. Kommunikationsforscher – u.a. der Universitäten Hohenheim und Leipzig – dokumentieren seit 2021 eine deutliche Zunahme abwertender Begriffe gegenüber Bürgern, eine Zunahme moralischer Urteile statt sachlicher Argumente und eine Zunahme von Framing, das Kritiker delegitimiert.

Das Ergebnis eines solchen Verhaltens – insbesondere vieler Politiker, aber auch zahlreicher Journalisten – ist bereits heute ein deutlicher Vertrauensverlust der Bürger gegenüber staatlichen Einrichtungen und Medien. Laut Allensbach, Forsa und Infratest dimap vertrauen nur noch 23 bis 28 Prozent der Bürger der Bundesregierung. Nur noch 15 bis 20 Prozent glauben, dass Politiker „die Wahrheit sagen“. Und über 70 Prozent der Bürger empfinden die politische Kommunikation als „abgehoben“ oder „herablassend“.

Politiker und Journalisten sollten sich aktuell  ernsthaft fragen, ob sie diese Verhaltensweisen weiter praktizieren wollen und wirklich glauben, damit politische Entwicklungen verhindern zu können, die sie als Gefahr für ihre eigene Machterhaltung betrachten. Was tatsächlich erreicht wird, ist eine zunehmende Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und eine weitere Polarisierung der politischen Extreme.

Das ist keine gute Entwicklung für Deutschland.

 


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Was hat Merz wirklich im Interview mit Illner gesagt?

Die Bürger werden sich fragen, was das Interview der Journalistin Maybrit Illner mit Friedrich Merz eigentlich bewirken sollte. Es wirkt befremdlich, dass ein Kanzler unmittelbar nach einer Beschlussfassung im Koalitionsausschuss noch am selben Tag eine einstündige Sendung zur besten Sendezeit erhält, um die Sicht seiner Politik darzustellen. Seriös wäre es gewesen, dieses Gespräch gemeinsam mit seinem Regierungspartner Lars Klingbeil oder der „Polit-Künstlerin“ Bärbel Bas zu führen. So blieb der Eindruck, dass Merz sich vor allem selbst positiv inszenieren wollte. Immerhin ist Illner zugutezuhalten, dass sie mehrfach versuchte, ihn durch kritische Fragen aus der Reserve zu locken.

Im Gesamtbild zeigte das Interview erneut, wie schwach, unklar und widersprüchlich die Regierungsstrategie derzeit wirkt. Merz wiederholte bekannte Botschaften, verteidigte ein Reformpaket, das viele Probleme nicht löst, und deutete gleichzeitig an, dass die eigentlichen Einschnitte erst noch bevorstehen. Illner fragte mehrfach, ob die Bürger nun davon ausgehen können, dass die aktuellen Entscheidungen wenigstens für einen gewissen Zeitraum Bestand haben. Merz sah sich schließlich genötigt zu betonen, dass die „eigentlichen Veränderungen“ – insbesondere bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung – erst noch kommen werden.

Das Interview sollte Vertrauen schaffen. Tatsächlich zeigte es, wie wenig Substanz bislang sichtbar ist. Wieder einmal wurde deutlich, dass von den Versprechungen des Friedrich Merz wenig zu halten ist. Illner präsentierte zu Beginn eine Zusammenfassung der Punkte, die von der angekündigten großen Reform übriggeblieben sind: Entlastung der unteren und mittleren Einkommen – allerdings in sehr überschaubarem Umfang. Erhöhung der Reichensteuer – von Merz bisher strikt abgelehnt, nun aber als vertretbar dargestellt. Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch – insbesondere Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Krankschreibung ab dem ersten Tag.

Betrachtet man diese Ergebnisse, muss man feststellen: Merz hat wieder viel geredet, die Bürger aber kaum entlastet. Die vermeintliche große Steuerersparnis, die Merz selbst mit 600 Euro beziffert, ist durch Inflation und Steuerprogression bereits weitgehend aufgezehrt. Was Merz nicht sagte: Die Bürger werden mit erheblichen Belastungen in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung konfrontiert. Die eigentlichen Leistungsträger werden zusätzlich durch die Reichensteuer getroffen – was viele dazu bringen könnte, sich zu fragen, ob sie ihren Einsatz für dieses Land weiter verstärken sollen.

Zudem überschüttet Merz die Bürger mit Misstrauen. Es ist eine Beleidigung gegenüber den Mitbürgern, wenn er ihnen Faulheit, mangelnde Arbeitsbereitschaft und unberechtigtes Krankfeiern unterstellt. Mit dieser Politik werden Merz und seine Mitstreiter dafür sorgen, dass Deutschland weiter in den Abgrund rutscht – und dass diese Regierung nicht mehr lange von den Wählern akzeptiert wird.

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Die Regierung ist ein Kunstwerk – das Stück ist aber so schlecht, dass die Zuschauer buh rufen

Eine Satire, mir fällt zum Thema nichts anderes mehr ein!

Es ist bemerkenswert, wie den Bürgern das Ergebnis des Gutachtens der Rentenkommission aktuell verkauft wird. Der Kanzler Merz hat immerhin bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Berichts erklärt, dass man alle Vorschläge der Kommission umsetzen müsse. Vielleicht hat Frau Bas dem Kanzler schon von dem „Kunstwerk“ vorgeschwärmt, sodass Merz dachte, ein Kunstwerk finde ja immer Zustimmung.

Die kleinen Schönheitsfehler dieses Kunstwerks, das vielleicht in sich schlüssig ist, aber den Versprechungen von Merz widerspricht, sind allerdings beachtlich: Genau das, was Merz vor seiner Kanzlerschaft ausgeschlossen hat, geschieht jetzt. Die Steuern werden erhöht, die Rentenbeiträge bleiben nicht stabil, sondern steigen – und zumindest für die kommenden Jahre sinkt die Rente gemessen an den Einkommen ab. Das ist schon eine hohe Kunst: Mit höheren Beiträgen eine geringere Rentenzusage zu erreichen. Angeblich soll dies ja nur eine vorübergehende Erscheinung sein. Vielleicht liegt das daran, dass die CDU, soweit sie sich noch als Partei mit christlicher Wurzel empfindet, das macht, was auch die Kirche macht: Sie weist auf die große Freude hin, wenn wir erst einmal alle im Himmel sind.

Vielleicht ist genau dieser Gedankengang die Kunst, von der die SPD-Ministerin Bas so schwärmte – obwohl gerade sie erhebliche Fragen an das „Kunstwerk Rentenbericht“ hätte stellen müssen.

Konkret sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber – wenn die Vorschläge der Kommission in ein Gesetz münden – erst einmal höhere Rentenbeiträge zahlen. Gleichzeitig werden der Rentenversicherung wahrscheinlich größere Finanzmittel entzogen, die in einen Kapitalstock fließen. Die Renten werden kurzfristig sinken, um dann später – so Gott will – ein höheres Niveau zu erreichen als bisher.

Nun werden sich einige Bürger, die sich noch ein klares Denken erhalten haben, fragen, warum Gelder der Rentenversicherung entzogen werden müssen, wenn andererseits Milliarden an die Ukraine aus deutschen Steuergeldern überwiesen werden können. Auf die Anfrage einer Abgeordneten im Bundestag an Friedrich Merz, ob er ein solches Vorgehen gegenüber seinen Mitbürgern vertreten könne, meinte er, die Bundesregierung setze eben andere Prioritäten. Das bedeutet im Klartext: Zuerst geht es um die Interessen der Ukraine – und dann um die Interessen der deutschen Bürger.

Viele Bürger werden sich unter solchen Umständen fragen, ob man sie überhaupt noch ernst nimmt. Mittlerweile könnte man den Eindruck bekommen, vor lauter Kunstwerken bemerkt die Regierung gar nicht mehr, wessen Interessen sie eigentlich zu vertreten hat. Von Kunst ohne wirtschaftliche Erträge wird eine Volkswirtschaft auf Dauer wohl keine sicheren Renten finanzieren können – mit Kapitaleinsatz und ohne. Mit Gelddrucken wird es auf Dauer auch nicht funktionieren. Vielleicht wird man dann ein neues Kunstwerk kreieren, in der Hoffnung, die Bürger damit weiter ruhigstellen zu können.

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G-Gruppen sind eine Selbstermächtigung machtbesessener Politiker

In den Nachrichten der öffentlich‑rechtlichen Medien – ob Rundfunk oder Fernsehen – wird ständig über Gipfeltreffen sogenannter G‑Gruppen berichtet. Mal ist es die G7, dann die G3, aktuell die G5. Nachdem die sogenannte G3 in London tagte – bestehend aus zwei Regierungschefs von EU‑Mitgliedstaaten, Macron und Merz, sowie dem britischen Premierminister Starmer – und der Öffentlichkeit suggerierte, man habe wesentliche Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine „beschlossen“, fühlten sich Polens Regierungschef Tusk und Italiens Ministerpräsidentin Meloni übergangen. Zu Recht: Es wurde der Eindruck erweckt, als sprächen drei Staaten im Namen Europas.

Die Reaktion folgte prompt: Ein G5‑Gipfel wurde nachgeschoben. Kosten spielen dabei offenbar keine Rolle – der Bürger zahlt ja. Übersehen wurde jedoch erneut, dass Europa weder aus drei noch aus fünf Staaten besteht, sondern die EU inzwischen 27 Mitglieder hat. Allein dieser Umstand zeigt, mit welcher Arroganz und Überheblichkeit Merz und seine Kollegen glauben, ihre privaten Gipfel inszenieren zu können, bei denen sie Absprachen über die Köpfe der übrigen Mitgliedstaaten hinweg treffen.

Doch was sind diese sogenannten G‑Gruppen überhaupt? Sie sind keine staatsrechtlich normierten Institutionen, sondern zufällige Gesprächsrunden einiger Regierungschefs, die sich eine besondere weltpolitische Bedeutung zuschreiben möchten. Es steht ihnen frei, sich zu treffen – aber diese Treffen haben keinen rechtlich verbindlichen Rahmen. Die Kontrolle der Regierungschefs liegt ausschließlich bei ihren nationalen Parlamenten.

Die immer häufiger auftretenden G‑Formate entstehen aus historischen Zufällen, Machtkonstellationen und geopolitischen Interessen einzelner Regierungschefs. Ob diese Interessen überhaupt parlamentarisch abgestimmt sind, bleibt fraglich. Die Themen, die in diesen – man könnte fast sagen: privaten – Gesprächsrunden verhandelt werden, gehören in die Parlamente der jeweiligen Staaten.

Die Abgrenzung in exklusive G‑Formate führt zur Ausgrenzung vieler EU‑Mitglieder und schafft illegitime Machtzentren außerhalb demokratisch legitimierter Institutionen. Sie sind damit nicht nur fragwürdig, sondern gefährlich. Sie höhlen demokratische Strukturen aus und entmachten die Bürger, weil hinter verschlossenen Türen Weichenstellungen erfolgen, die nur dann legitim wären, wenn sie mit den zuständigen Parlamenten abgestimmt würden.

Es ist ungeheuerlich, wenn etwa die G7 „Sanktionen“ beschließt, die G5 „Sicherheitsstrategien“ festlegt oder die G20 – bei der übrigens sieben Staaten übergangen werden – „Wirtschaftsprogramme“ verabschiedet. Was hier praktiziert wird, ist eine Aushebelung demokratischer Verfahren und eine Selbstermächtigung machtpolitischer Politiker, die zwar ständig von Demokratie reden, aber offenbar nicht bemerken, dass sie sich wie selbsternannte Könige aufführen, die ohne demokratische Legitimation die Welt ordnen wollen.

Noch unerträglicher ist, dass die angeblich objektiv arbeitenden öffentlich-rechtliche Medien diesen gefährlichen Irrsinn als Normalität darstellen. Kritische Einordnungen sucht man vergeblich. Ist das der Qualitätsjournalismus, für den die Bürger hohe Rundfunkbeiträge zahlen müssen?

Wenn in Deutschland dem Oppositionsführer im Bundestag – also der AfD – unterstellt wird, er respektiere das Grundgesetz nicht und wolle die Republik beseitigen, dann scheinen viele Bürger übersehen zu haben, dass die sogenannten demokratischen Politiker längst ihre eigenen Regeln geschaffen haben. Das Grundgesetz wird von ihnen offenbar nur noch in Sonntagsreden bemüht.

Denn das Grundgesetz sieht eindeutig vor – vielleicht sollte man auch Herrn Merz daran erinnern –, dass die Entscheidungen vom Souverän, also vom Bundestag, ausgehen. Der Bundeskanzler und seine Minister haben keinen Blankoscheck, Machtpolitik nach eigenem Gusto zu betreiben.

Vielleicht erkennen die Bürger bald, dass ihnen eine Demokratie vorgegaukelt wird, die es in dieser Form längst nicht mehr gibt.

 


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Der Kanzler, der oft spricht, bevor er denkt

Schnelligkeit kann in bestimmten Situationen lebensrettend sein. Häufig ist sie jedoch lediglich ein Zeichen dafür, dass jemand handelt, bevor er einen Sachverhalt vollständig erfasst hat. Für viele Menschen ist das folgenlos. Doch es gibt Berufe und Aufgaben, bei denen vorschnelles Handeln gravierende Konsequenzen haben kann. Ein Notarzt etwa wird bei einem schweren Verkehrsunfall nicht hektisch loslegen, sondern sich zunächst einen Überblick verschaffen, um dann die richtigen Maßnahmen einzuleiten.

Welche Erwartung darf man also an einen Bundeskanzler stellen, dessen Entscheidungen Auswirkungen auf ein ganzes Land haben können? Natürlich kann auch ein Kanzler nicht jedes Detail kennen. Dafür verfügt er über einen großen Stab von Fachleuten, deren Aufgabe es ist, Entscheidungen vorzubereiten. Am Ende aber muss der Kanzler – nach Abstimmung mit seiner Regierungsmannschaft – eigenverantwortlich entscheiden.

Friedrich Merz scheint jedoch zu glauben, dass er immer sofort weiß, was zu tun ist. So stand sein Urteil über das Ergebnis der Rentenkommission, die monatelang beraten hatte, unmittelbar fest, nachdem die Sachverständigen ihren Bericht übergeben hatten. Merz verkündete, er werde die Empfehlungen „vollumfänglich“ umsetzen. Das ist kühn – um nicht zu sagen leichtfertig –, wenn zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal offiziell bekannt war, was im Gutachten steht.

Diese lockere Art erinnert an frühere Aussagen des Kanzlers. Schon bevor er überhaupt im Amt war, erklärte er vollmundig, er werde im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz das Verteidigungsministerium anweisen, Taurus‑Raketen an die Ukraine zu liefern. Auch frühere Äußerungen zu Migration, Ukraine oder Haushalt – oft apodiktisch, bevor Ressorts oder Koalitionspartner eingebunden waren – folgen demselben Muster.

Nun mag Merz persönlich zu solchen Einschätzungen gelangen. Doch es stellt sich die Frage nach der politischen – und vielleicht auch persönlichen – Klugheit eines Regierungschefs, sich vor Beginn der öffentlichen und parlamentarischen Diskussion derart festzulegen.

Ein Kanzler sollte aus der Summe der Argumente heraus entscheiden, nicht vor ihnen. Er sollte moderieren, abwägen, Spitzen glätten, Konflikte einhegen. Er sollte den Eindruck vermitteln, dass er die Debatte ernst nimmt – nicht, dass er sie für überflüssig hält, weil er angeblich schon weiß, „was Sache ist“.

Was Merz heute getan hat, ist das Gegenteil: Er hat die Diskussion entwertet, bevor sie begonnen hat. Er hat den Eindruck erweckt, die Kommission sei lediglich ein Instrument zur Bestätigung seiner eigenen Linie. Und er hat damit erneut gezeigt, dass sein politischer Stil – um es höflich zu formulieren – höchst fragwürdig ist.

Direkter ausgedrückt: Es ist politisch unklug und kommunikativ unprofessionell. Ein Kanzler, der sich selbst die Debatte nimmt, nimmt sie auch dem Parlament und der Öffentlichkeit. Und das ist – gerade bei einem Thema wie der Rente – schlicht dumm.

Wenn man sich zudem an die Worte erinnert, die Merz einst seinem Vorgänger Scholz im Bundestag entgegenschleuderte – Scholz sei „nur ein Klempner der Macht“ –, dann wirkt sein eigenes Verhalten heute umso befremdlicher. Man könnte lapidar feststellen: Friedrich Merz ist ein Kanzler, der spricht, bevor er denkt. Von einem Klempner erwartet man keine intellektuellen Höchstleistungen. Von einem Kanzler, der von sich behauptet, alles im Griff zu haben, wirkt ein solches Verhalten jedoch nur noch peinlich.

 


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Friedrich Merz meint offensichtlich, die Ukraine werde gewinnen

Es ist schon rührend, wenn man die Nachrichten über den Ablauf der sogenannten G7‑Staaten verfolgt. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man den Eindruck gewinnen, als glaubten hier Regierungschefs, das Schicksal der ganzen Welt bestimmen zu können. Die Abläufe des Miteinanders erinnern an einen Kindergarten. Jeder will der Mächtigste sein, und man merkt gar nicht mehr, wie lächerlich man sich gegenüber den Bürgern macht. Immer wieder geht es nur darum, sich gegenseitig Einigkeit zu versichern, und jeder hält sich für den Starken.

Seit Jahren hören wir nun, dass die Ukraine Russland besiegen werde. Russland könne den Krieg militärisch nicht gewinnen. Der ukrainische Präsident, der in dieser Runde eigentlich gar nichts zu suchen hat, wird als Symbol des Freiheitskampfes gegen Russland herzlich begrüßt, umarmt – und anschließend kaum noch wahrgenommen. Der Mann, der im schwarzen Outfit erscheint und damit Assoziationen an einen leibhaftigen Beelzebub wecken könnte, soll offenbar das Kriegsgeschehen in der G7‑Runde bildlich verkörpern. Ein wahrhaft heldenhafter Mann, der angeblich alle Voraussetzungen mitbringt, Putin endlich die Stirn zu bieten. Tragisch für ihn ist nur, dass seine Forderungen bei denen, die tatsächlich über das Ende des Krieges entscheiden können, kaum Gehör finden. Und das sind weder Selenskyj noch die „Weltenführer“ der G7, sondern einzig und allein Putin und Trump.

Die theatralischen Worte des sorgenvoll dreinschauenden Bundeskanzlers Friedrich Merz im Fernsehen, der seinem Volk vermittelt, es sei nun endlich ein Durchbruch erreicht, weil Trump von Putin gefordert habe, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sorgten nicht für einen Erkenntnisgewinn. Sie bestätigten lediglich die politische Selbstüberschätzung dieses Kanzlers.

Wenn man als Bürger das Theatertreffen der G7 so wahrnimmt, wie es durch die öffentlich‑rechtlichen Medien vermittelt wird, könnte man den Eindruck gewinnen, ganz Europa sei nur noch damit beschäftigt, die Ukraine zur führenden Weltmacht gegenüber Russland aufzubauen.

Vielleicht hat Trump das Spiel dieser G7‑Politiker längst durchschaut und nun so getan, als habe er seinen Kurs gegenüber Russland geändert. Es könnte aber auch dafürsprechen, dass Trump die G7‑Staaten benötigt, um Unterstützung für seinen Konflikt mit dem Iran zu erhalten. Deshalb macht er jetzt genau das, was Merz und Co. ihm gegenüber bisher getan haben: Er redet ihnen nach dem Mund, weckt ihre Eitelkeit – und glaubt so, seine eigenen Ziele durchsetzen zu können.

Die Proteste der Bürger, die in Frankreich aktuell nicht demonstrieren dürfen und deshalb auf das Gebiet der Schweiz ausgewichen sind, interessieren diese Politiker ohnehin nicht. Es reicht ihnen, dass die Bürger die Rechnung für den Krieg gegen Russland bezahlen. Denn ohne frische Milliarden der europäischen Steuerzahler müsste die Ukraine längst den Staatsbankrott erklären – und dann wäre der Krieg sehr schnell beendet. Genau das aber soll verhindert werden, wo doch – wie Ursula von der Leyen vollmundig erklärte – sich das Blatt zugunsten der Ukraine gewendet habe. Also wird der Krieg fortgesetzt. Noch scheint es Menschen zu geben, die als Soldaten ihr Leben opfern müssen, damit die Ukraine gegen Russland gewinnt – obwohl dies ein frommer Wunsch bleibt, der nicht in Erfüllung gehen wird.

 


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Politiker ohne Sachverstand können die Probleme der Gesellschaft nicht lösen

Wieder einmal wird den Bürgern suggeriert, diese Regierung sei handlungsfähig und unternehme alles, um die wirtschaftlich desolate Lage Deutschlands zu beenden. Heute findet ein sogenanntes Spitzentreffen statt, zu dem Bundeskanzler Merz Vertreter der Industrie und der Gewerkschaften ins Kanzleramt geladen hat. Auch die Mitglieder des Koalitionsausschusses nehmen teil. Viele Bürger werden sich fragen, welchen Nutzen solche Gespräche eigentlich haben, wenn immer wieder altbekannte Themen neu diskutiert werden, deren Ursachen seit Jahren bekannt sind.

Wenn Merz erklärt, die Besprechung diene dazu, „Wege zu finden, die Wirtschaft wieder auf gesunde Füße zu stellen“, möchte man ihm zurufen: Dann tun Sie es endlich – dafür sind Sie gewählt worden.

Da kommen hochrangige Persönlichkeiten zusammen, die über Gehälter verfügen, von denen die meisten hart arbeitenden Menschen nur träumen können, und treffen sich zu einer Besprechung, bei der es weder einen Plan noch abgestimmte Maßnahmen gibt – und nicht einmal eine gemeinsame Analyse der Lage. Und das, obwohl sich unser Land seit zwei Jahren in einer Rezession befindet.

Dabei sind die Ursachen der wirtschaftlichen Misere seit Langem bekannt: Es sind die extrem hohen Energiekosten, die politisch erzeugt wurden; die hohen Arbeitskosten, die durch Sozialabgaben und Lohnnebenkosten ebenfalls politisch beeinflusst sind; und der überbordende Bürokratismus, der durch politische Entscheidungen stetig gewachsen ist.

Diese Liste ist nicht neu. Sie wird seit Jahren benannt:

  • vom BDI seit 2021
  • vom DIHK seit 2022
  • vom Handwerk seit 2020
  • von der OECD seit 2018
  • und sogar von der EU‑Kommission selbst in ihren Länderberichten

Mit anderen Worten: Es ist nichts Neues.

Hier wird lediglich der Eindruck vermittelt, es geschehe etwas – ohne dass tatsächlich etwas geschieht. Wie lange glauben Politiker, diese Form der Symbolpolitik gegenüber den Bürgern noch aufrechterhalten zu können?

Was notwendig wäre, könnte die Regierung sofort umsetzen, wenn sie es wollte:

  • Die Energiekosten sind politisch erzeugt (CO₂‑Preis, Stromsteuer, Netzentgelte, EEG‑Folgekosten).
  • Die Arbeitskosten sind politisch beeinflusst (Sozialabgaben, Mindestlohn, Lohnnebenkosten).
  • Die Bürokratie ist politisch verursacht (Lieferkettengesetz, Berichtspflichten, EU‑Regulierungen).

Wenn die Regierung nicht bereit ist, diese Bedingungen zu ändern, sollte sie auch aufhören, durch Spitzentreffen Aktivität vorzutäuschen, die sie nicht praktiziert.

Die Regierung kennt die Probleme – aber sie scheut die Lösungen. Jede echte Lösung würde bedeuten, eigene Fehler zu korrigieren. Genau das aber vermeidet sie. So verliert sie weiter das Vertrauen der Bürger.

Auch die Wirtschaft verliert aktuell Vertrauen, weil Gespräche Entscheidungen ersetzen. Brainstorming ersetzt keine Politik. Das gegenwärtige Handeln der Regierung zeigt in erschreckendem Maße, dass viele politische Entscheidungsträger offenbar nicht über die fachlichen Voraussetzungen verfügen, die für ihr Amt notwendig wären. Anders lässt sich kaum erklären, dass sie immer wieder Antworten von anderen erwarten, statt selbst das zu tun, was dringend geboten ist.

Morgen werden die Bürger wieder das Gleiche hören: Die Gespräche seien „vertrauensvoll“ gewesen, man habe neue Arbeitsgruppen eingerichtet und hoffe, die Probleme bald zu lösen. Glauben wird das kaum noch jemand.

 


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Friedrich Merz sollte sich um Deutschland und nicht um die Ukraine kümmern

Die Nachricht, dass der Bundeskanzler, der bisher in Deutschland kein Problem gelöst hat, sich mit dem Kriegsherrn Selenskyj in London trifft, kann nur noch Verwunderung auslösen. Merz scheint gar nicht mehr zu wissen, dass ihn die Bürger in Deutschland zum Kanzler gewählt haben, in der Hoffnung, dass er seine Versprechungen, die er vor der Wahl abgegeben hat, einhält. Dass viele seiner Versprechungen offensichtlich nur eine Lüge waren, haben inzwischen auch Wähler bemerkt, die im Glauben darauf, dass man Merz vertrauen kann und er sich nicht in die Reihe der Politiker einreiht, die mit Lügen die Wahlen gewonnen haben. Nun, sie wurden enttäuscht und konnten jetzt nur im Nachhinein feststellen, dass man als Wähler in keiner Weise von vielen Politikern, so auch von einem Friedrich Merz, ernst genommen wird.

Der aktuelle Besuch in London, bei dem man sich zusammen mit dem britischen Premier Kei Starmer, dem Präsidenten Macron und dem ukrainische Präsidenten Selenskyj trifft, um über einen Friedensabschluss mit Russland zu verhandeln, ist dermaßen fragwürdig, dass viele nur noch den Kopf schütteln und sich fragen, ob diese Politiker überhaupt noch wissen, was sie anrichten. Man muss sich einmal die vier Figuren bildlich vor Augen halten: Da ist Kei Starmer, der kurz vor seiner Abwahl durch seine eigenen Parteigenossen steht, der französische Präsident Macron steht vor einem innenpolitischen Scherbenhaufen und kann jederzeit damit rechnen, dass seine Amtszeit beendet ist, der deutsche Bundeskanzler Merz ist ein Mann, dem keiner mehr etwas glaubt, weil alle seine bisherigen Versprechungen haltlos waren und viele sich fragen, ob hier nicht vorsätzlich gelogen wurde, um die Wahlen zu gewinnen. Und nicht zuletzt ist da ein Präsident Selenskyj, der eigentlich gar kein Mandat hat, weil seine Amtszeit längst abgelaufen ist. Und diese Herren verhandeln jetzt ohne Abstimmung mit den übrigen europäischen Regierungen und was den Kanzler Merz betrifft, ohne nähere Beschussfassung durch den Bundestag, wie man den Krieg mit Russland beenden könne. Grotesker wird dies noch dadurch, dass Merz und seine Partner erklären, dass sie ausdrücklich auf der Seite der Ukraine stehen, so dass damit eine Verhandlung mit Russland gar nicht mehr kommentiert werden muss.

Über Friedrich Merz kann man sich nur noch wundern, manche werden auch Wut empfinden, wie dieser Politiker dabei ist, auch die EU weiter zu spalten. Denn wie wird es bei den übrigen EU-Mitgliedsländern ankommen, dass hier zwei Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU zusammen mit einem Staatschef, der gar nicht mehr der EU angehört, angeblich im Namen der EU-Verhandlungen mit Selenskyj führt?

Merz scheint völlig die falschen Prioritäten zu setzen. Er sollte sich endlich um die Belange seines eigenen Landes kümmern. Dafür wurde er gewählt, von den deutschen Bürgern wird er bezahlt und nicht vom ukrainischen Staat. Im Übrigen ist es mehr als naiv zu glauben, dass man sich als Verbündeter mit der Ukraine und mit einer Gratwanderung, die schon fast an eine Kriegsbeteiligung denken lässt, irgendwelche positiven Gespräche mit Putin führen zu können. Merz sollte aufhören, deutsche Steuergelder in einen fremden Krieg zu investieren und er sollte endlich darüber nachdenken, ob nicht die EU mittlerweile zum Spielball des ukrainischen Präsidenten gemacht wurde. Der Auftritt der drei westlichen Politiker mit Selenskyj in London ist für viele Bürger nur noch peinlich und ein Ärgernis.

Merz sollte sich aktuell nicht wundern, wenn die Wähler in Deutschland diesem Kanzler mit ihrem Stimmzettel zeigen werden, was sie von ihm halten.

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Schnellschüsse haben manchmal einen Bumerang‑Effekt

Friedrich Merz hat sich erneut in eine schwierige Lage manövriert, deren Folgen weit über den aktuellen Moment hinausreichen dürften. Sein offensichtlich völlig unabgestimmter Vorschlag, der Ukraine einen Sonderstatus innerhalb der EU zu verleihen – mit dem Ziel, Präsident Selenskyj sofort an allen Ratssitzungen teilnehmen zu lassen und damit faktisch eine Quasi‑Mitgliedschaft zu schaffen –, wurde von Selenskyj schroff zurückgewiesen. Nach Berichten des Deutschlandfunks hat Selenskyj stattdessen einen Brief an die EU gerichtet, in dem er eine sofortige Vollmitgliedschaft der Ukraine fordert.

Dieser Vorgang zeigt, wie verfahren die Situation inzwischen ist und auf welchem Niveau sich die Auseinandersetzung bewegt. Unabhängig davon, ob ein Sonderstatus für die Ukraine überhaupt sinnvoll gewesen wäre, hätte man erwarten dürfen, dass zumindest zwischen Merz und Selenskyj eine vorherige Absprache erfolgt. Von einer vielbeschworenen „engen Freundschaft“ scheint jedenfalls wenig übrig geblieben zu sein. Für Merz ist die Reaktion Selenskyjs ein politischer Super‑GAU.

Es stellen sich nun mehrere Fragen, die vor allem der deutsche Kanzler seinem eigenen Volk erklären müsste. Was wollte Merz mit seinem Vorstoß erreichen? Wollte er seine Kollegen im EU‑Ministerrat unter Druck setzen, damit sie seinem Vorschlag zustimmen? Und wie soll der Kanzler erklären, dass der ukrainische Präsident so überzeugt von seiner eigenen Position auftritt, dass er eine der führenden Nationen der EU derart brüskiert – und einen Vorschlag zurückweist, der der Ukraine erhebliche politische und materielle Vorteile hätte bringen können?

Spricht Selenskyjs Verhalten nicht genau jene Befürchtungen vieler EU‑Mitgliedstaaten an, wonach die Ukraine die EU vor allem für eigene Interessen nutzen könnte – mit dem Risiko einer Spaltung oder gar Destabilisierung der Union? Länder wie Nordmazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro, Bosnien und Kosovo werden sich fragen, warum sie seit Jahren auf einen Beitritt warten, während ein Land im Krieg plötzlich eine sofortige Vollmitgliedschaft fordert.

Selenskyj hat seinem eigenen Land mit diesem forschen Auftreten keinen Dienst erwiesen. Friedrich Merz jedoch hat der EU geschadet, weil er seine europäischen Partner irritiert, sie nicht einbezogen und nichts abgestimmt hat – und damit die gesamte Debatte über EU‑Beitritte unnötig destabilisiert. Deutschland steht nun innerhalb der EU politisch bloßgestellt da.

Vielleicht kann man am Ende sogar froh sein, dass durch die unkoordinierte Vorgehensweise des Kanzlers Merz eine EU‑Mitgliedschaft der Ukraine vorerst kein Thema mehr sein wird. Gute Politik sieht jedenfalls anders aus.