Schlagwort: Friedrich Merz

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Wenn Politik nicht mit offenen Karten spielt, entsteht eine gefährliche Stimmung

Die plötzlich aufkeimende Diskussion über das „Russische Haus“ in Berlin lässt aufhorchen

Was wird hier wirklich gespielt, was wird den Bürgern nicht gesagt und welche Politiker sind involviert? Welche Rolle spielt Friedrich Merz — und warum schweigt er?

Seit Wochen häufen sich Berichte über angebliche russische Aktivitäten in Deutschland: ein Waffenfund bei Berlin, ein vereitelter Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle, Hinweise auf Sabotagepläne. Doch bis heute liegt kein einziger gerichtsfester Beweis vor, der Russland eindeutig belastet. Die Öffentlichkeit wird mit Verdachtsmomenten konfrontiert, nicht mit Fakten.

Gleichzeitig taucht plötzlich das „Russische Haus“ in Berlin als angebliches Sicherheitsproblem auf — eine Einrichtung, über die jahrelang kaum gesprochen wurde. Nun wird sie mit geheimdienstlichen Aktivitäten in Verbindung gebracht, ohne dass die Bundesregierung klarstellt, was tatsächlich bekannt ist. Innenpolitiker geben nichtssagende Stellungnahmen ab, andere schweigen vollständig. Dass ausgerechnet der CDU-Vorsitzende Merz keinerlei Position bezieht, fällt auf.

Hinzu kommt ein diplomatischer Aspekt, der bisher kaum öffentlich erklärt wurde: Das Russische Haus ist vertraglich mit dem Goethe-Institut in Moskau verknüpft. Eine Schließung könnte dazu führen, dass die letzte deutsche Kulturinstitution in Russland ebenfalls geschlossen wird. Dass dieser Zusammenhang nicht offen kommuniziert wird, trägt zur Verwirrung bei.

Die Folge ist eine geladene Stimmung, die sich aus drei Elementen speist:

  1. Ungeklärte sicherheitspolitische Vorgänge,
  2. politische Andeutungen ohne Beweise,
  3. fehlende Transparenz über diplomatische Risiken.

Wenn Politik und Sicherheitsbehörden aktuell nicht mit offenen Karten spielen, entsteht ein Klima, in dem Spekulationen blühen und Vertrauen schwindet. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was tatsächlich bekannt ist, was geprüft wird und welche Maßnahmen erwogen werden. Schweigen, Andeutungen und selektive Informationen sind das Gegenteil von verantwortungsvoller Sicherheitspolitik.

Entweder ist unser Geheimdienst unfähig — oder man will bewusst nichts an die Öffentlichkeit bringen. Beides wäre fürchterlich.

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Merz und das 90‑Milliarden‑Darlehen: Was wissen wir – und was nicht?

Eine Analyse der offenen Haftungsfragen, der fehlenden Transparenz in der EU‑Finanzierung und der Verantwortung des Bundeskanzlers gegenüber Bundestag und Bürgern.

Ein Bericht der Plattform NNS befasste sich mit der aktuellen Unsicherheit, wie die Kreditgewährung der EU in Höhe von rund 90 Milliarden Euro an die Ukraine rechtlich und haushälterisch zu bewerten sei. Vor einigen Monaten wurde öffentlich kommuniziert, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine ein Darlehen in dieser Größenordnung zugesagt habe. Grundlage sei ein Beschluss des Europäischen Rates gewesen, also der Versammlung der Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. Für Deutschland hätte somit Bundeskanzler Friedrich Merz diesem Kredit zugestimmt.

Bei Summen dieser Größenordnung stellt sich grundsätzlich die Frage, mit welcher demokratischen Legitimation ein Bundeskanzler einer Kreditvergabe in Milliardenhöhe zustimmen kann und ob es dazu einen formellen Beschluss des Deutschen Bundestages gegeben hat. Ein Darlehen an ein Land, das sich im Krieg befindet und dessen Rückzahlungsfähigkeit derzeit nicht absehbar ist, bedeutet eine erhebliche zusätzliche Belastung des deutschen Haushalts. Denn selbstverständlich besteht eine Haftung, falls die Ukraine ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Der Bundeshaushalt ist bereits in erheblichem Umfang kreditfinanziert; zusätzliche Risiken müssen daher besonders sorgfältig geprüft werden.

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (BSW) schreibt auf seiner Internetseite, dass die EU-Kommission auf seine Anfrage nicht beantworten konnte, in welcher Höhe die Mitgliedstaaten für das 90-Milliarden-Darlehen einstehen. Auch die Berliner Zeitung berichtet darüber und weist darauf hin, dass die EU offenbar derzeit nicht weiß, wie die Haftung im Detail verteilt ist. Weder die Höhe möglicher Fremdkapitalkostenzuschüsse noch die Frage, ob das Instrument im Haushaltsverfahren 2027 überhaupt genutzt wird, ließen sich gegenwärtig bestimmen. De Masi erhielt zudem die Auskunft, dass eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten nicht vorgenommen werde.

Im Klartext bedeutet dies: Die EU-Kommission hat bereits Milliarden an die Ukraine überwiesen, ohne dass aktuell klar ist, wer im Falle eines Zahlungsausfalls haftet. Es ist keineswegs sicher, dass ein Land im Krieg in der Lage sein wird, ein Darlehen dieser Größenordnung zurückzuzahlen. Zudem haben einige EU-Staaten von Beginn an erklärt, dass sie sich an diesem Kredit nicht beteiligen und daher auch keine Haftung übernehmen wollen.

Die Berliner Zeitung zitiert De Masi mit den Worten, die Kredite dienten einem „Abnutzungskrieg“ und würden „korrupte Oligarchen“ bereichern. Er fragt, wie Bundesregierung und Bundestag ein solches „Milliardengrab“ ohne genaue Abschätzung der Folgen durchwinken konnten, während im eigenen Land zahlreiche Probleme ungelöst bleiben.

Der EU-Haushalt basiert auf Eigenmitteln, Beiträgen der Mitgliedstaaten und spezifischen Finanzinstrumenten. Kredite müssen auf einer klaren Rechtsgrundlage beruhen (Verträge, Ratsbeschlüsse, Haushaltsordnung), und die Mitgliedstaaten müssen über Haftungsrisiken informiert sein, bevor sie zustimmen. Derzeit ist unklar, ob Bundeskanzler Friedrich Merz dem Darlehen zugestimmt hat und ob ihm zum Zeitpunkt der Entscheidung bekannt war, welche finanziellen Risiken für Deutschland entstehen könnten.

Ebenso ist nicht erkennbar, ob und in welchem Umfang der Bundestag — der die Budgethoheit besitzt — in den Entscheidungsprozess eingebunden war. Wenn Verpflichtungen eingegangen wurden, ohne dass die rechtliche Grundlage eindeutig ist, betrifft dies unmittelbar den deutschen Haushalt. In diesem Fall wäre es dringend erforderlich, dass der Bundeskanzler den Sachverhalt öffentlich erläutert. Da bereits erste Tranchen des Darlehens überwiesen wurden, müsste geprüft werden, ob weitere Zahlungen vorläufig auszusetzen sind.

Der Bundeskanzler muss schnellstmöglich klarstellen, ob Verpflichtungen eingegangen wurden, bevor die rechtliche Grundlage vollständig geklärt war, und ob eine mögliche Haftung Deutschlands besteht, die nicht parlamentarisch legitimiert ist. Die Frage lautet nicht, ob die Ukraine unterstützt werden soll — sondern wie dies rechtsstaatlich korrekt geschieht. Rechtsstaatlichkeit ist kein Hindernis, sondern Voraussetzung politischer Legitimität. Sowohl die EU-Kommission als auch der Bundeskanzler haben sich daran zu halten.

Jetzt ist eine schnelle Klärung des Sachverhalts notwendig. Die Bürger erwarten zu Recht Transparenz darüber, ob erneut Praktiken innerhalb der EU sichtbar werden, die rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen. Ebenso muss geklärt werden, welche Zusagen Friedrich Merz gemacht hat. Bundestag und Bürger haben ein Recht auf umfassende Information. Auch der Bundesrechnungshof dürfte sich mit diesen offenen Fragen befassen.


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Was ist los in Deutschland?

Ein nüchterner Blick auf politische Verhältnisse, die Zuversicht erschweren.

Aktuell kann man nur noch den Eindruck haben, als sei in Deutschland vieles aus dem Ruder gelaufen. Viele Bürger haben innerlich abgeschaltet und wollen kaum noch hören, was ihnen täglich von der Politik präsentiert wird. Immer mehr greift eine Mutlosigkeit um sich, weil die Menschen erkennen, dass Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden – oft juristisch fragwürdig und politisch motiviert.

Da werden Kommunalpolitiker der AfD an der Ausübung demokratischer Ämter gehindert, wie jüngst wieder in Niedersachsen. Als Begründung dienen Einschätzungen der Inlandsgeheimdienste, die von den jeweiligen Parteien beeinflusst werden. Beschwerden gegen solche Entscheidungen sind erst nach der Wahl möglich – ein Scheinrecht, das dem Bürger faktisch nichts nützt.

Staunend nehmen Bürger wahr, mit welcher Unanständigkeit der Bundeskanzler mit Menschen umgeht, von denen er meint, er benötige sie nicht mehr. Jüngstes Beispiel ist der Umgang mit dem ehemaligen Verkehrsminister Schnieder. Minister werden ins Amt bestellt, bevor das Parlament sie vereidigt hat – obwohl das Grundgesetz genau dies verlangt. Doch was schert den Kanzler das Parlament? Seit Merkel scheint dieses Vorgehen ja zu funktionieren.

Der Bundespräsident stellt bei der Übergabe der Ernennungsurkunden lediglich lakonisch fest, er nehme zur Kenntnis, dass die neuen Minister bereits ohne Vereidigung ihre Amtsgeschäfte aufgenommen haben – obwohl das Grundgesetz etwas anderes verlangt.

Was soll der Bürger davon halten? Nichts. So wird die Demokratie immer weiter dem Boden gleichgemacht. Aber Friedrich Merz redet weiterhin von Erfolgen.

Gleichzeitig wird den Bürgern erzählt, dass „der Russe“ demnächst in Deutschland einmarschieren werde, weshalb nun Milliarden Schulden aufgenommen werden müssten, um „kriegstüchtig“ zu werden. Währenddessen wandern große Teile der Industrie ins Ausland ab. Tausende Arbeitsplätze bei VW, BMW und Mercedes werden wegfallen – doch Merz scheint sich darum nicht zu kümmern. Man kann eben nur Auslandskanzler sein oder sich um die Interessen des eigenen Volkes kümmern.

Nicht zuletzt erklärt ein CDU-Landesminister, dass man Islamisten, die als Gefährder gelten, ausweisen und ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen müsse – während genau diese Forderung der Hauptgrund dafür sein soll, dass die AfD verfassungsfeindlich sei. Wer da noch versteht, was Politiker daherreden, ist entweder selbst auf deren Niveau angekommen oder hat endgültig resigniert.

Inmitten dieser Lage erfahren die Bürger nebenbei in den Nachrichten des DLF, dass die Verschuldungsrate in Deutschland pro Kopf bei 32.000 Euro liegt – überwiegend verursacht durch die Aufrüstung der Bundeswehr.

Was bedeutet das für die Bürger?

  • Pro‑Kopf‑Schulden: 32.000 € (vom Säugling bis zum Rentner)
  • Gesamtschulden Deutschlands: 2,688 Billionen €
  • Schulden pro Erwerbstätigem: 59.700 €
  • Schulden pro Netto‑Steuerzahler: 107.700 €

Damit dürfte ein Großteil des privaten Immobilienvermögens rechnerisch bereits belastet sein. Die Frage ist nur, wann die Rechnung fällig wird.

Diese Zahlen beruhen auf öffentlich zugänglichen Daten zur Staatsverschuldung und Bevölkerungsstruktur. Die Berechnung erfolgt auf Grundlage eigener Schätzungen und mathematischer Ableitungen.

Die wachsende Staatsverschuldung wirkt längst wie eine stille Belastung des privaten Eigentums. Sie erscheint nicht als offene Enteignung, sondern als verfassungskonforme Entwertung durch stetig steigende Grundsteuern, Abgaben, Gebühren und energetische Sanierungspflichten. Besonders betroffen sind jene Bürger, deren Vermögen überwiegend in Immobilien gebunden ist. Die Last der öffentlichen Schulden wird damit indirekt auf Häuser und Grundstücke abgewälzt – ökonomisch vergleichbar mit einer Hypothek, die nicht im Grundbuch steht, aber dennoch wirkt.

Griechenland hat gezeigt, wohin eine solche Entwicklung führen kann: Wenn die Belastungen zu groß werden, verlieren Menschen ihr Eigentum nicht durch staatlichen Zugriff, sondern durch die Unmöglichkeit, die ständig steigenden Kosten zu tragen. Problematisch ist zudem, dass ein erheblicher Teil der aktuellen Verschuldung nicht investiv ist, sondern aus geopolitischen Spannungen und militärischen Sonderausgaben stammt. Diese Schulden erzeugen keinen wirtschaftlichen Ertrag und müssen vollständig aus dem laufenden Einkommen der Bürger finanziert werden. Damit entsteht eine verdeckte Last auf dem Vermögen der Bevölkerung, die langfristig die Stabilität der Mittelschicht gefährdet.

Was erstaunlich ist, ist die Tatsache, dass die Mehrzahl der Bürger noch schweigt. Ist das bereits das Nachvollziehen des Befehls von Friedrich Merz: „Wegtreten!“? Oder ist es die Ruhe vor dem gesellschaftspolitischen Sturm, der nicht mehr auszuschließen ist.

 


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Auch für den Kanzler sollten die Regeln des allgemeinen Anstands gelten

Die jüngste Regierungsumbildung von Bundeskanzler Merz zeigt erneut eine Art des politischen Umgangs, die eines Regierungschefs unwürdig ist — erst recht eines Mannes, der sich gern auf christliche Werte beruft. Die Art und Weise, wie Merz mit Personen umgeht, insbesondere mit Minister Schnieder, aber auch mit den anderen Betroffenen, ist nicht nur menschlich fragwürdig, sondern politisch schädlich: für ihn selbst, für die Regierung und für die demokratische Kultur insgesamt.

Der Umgang des Kanzlers mit diesem Minister — gleichgültig, ob er sein Amt optimal geführt hat oder nicht — lässt jeglichen Anstand vermissen. Insofern war es gut, dass Patrick Schnieder nun selbst um seine Entlassung gebeten hat. Damit hat er deutlich gemacht, was er von diesem Kanzler hält. Merz müsste sich darüber eigentlich schämen.

Hinzu kommt ein zweites Problem, das mindestens ebenso schwer wiegt: Personen werden in Funktionen geschoben, die sie weder fachlich beherrschen noch für die sie die notwendigen Voraussetzungen mitbringen. Es entsteht der Eindruck, dass Posten nicht nach Kompetenz, sondern nach parteipolitischer Opportunität vergeben werden. Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern gefährlich — denn Ministerien sind keine Experimentierfelder für politische Laien.

Verfassungsrechtlich bedenklich ist zudem, dass neue Minister offenbar bereits tätig werden, bevor sie vereidigt worden sind. Die Vereidigung ist kein symbolischer Akt, sondern ein verfassungsrechtlicher Schritt, der die Amtsausübung erst legitimiert. Wenn ein Kanzler diesen Schritt faktisch überspringt, zeigt das eine Missachtung der parlamentarischen Ordnung, die man nicht einfach übergehen darf.

Und schließlich stellt sich die Frage, warum ausschließlich CDU‑Minister ausgetauscht wurden, während die SPD — trotz offenkundiger Fehlleistungen einzelner Ressorts — unangetastet blieb. Das legt nahe, dass die Umbildung weniger der Verbesserung der Regierungsarbeit dient, sondern vielmehr parteipolitischen Kalkülen folgt. Das Parlament wird dabei erneut übergangen: Entscheidungen werden im Kanzleramt getroffen, nicht im demokratischen Raum, der dafür vorgesehen ist.

Insgesamt zeigt diese Regierungsumbildung aktuell ein Muster, das sich seit Amtsantritt von Merz abzeichnet: ein Regierungsstil, der von persönlicher Härte, mangelnder Souveränität und einem fragwürdigen Verständnis demokratischer Verfahren geprägt ist. Das ist nicht nur ein Problem für die betroffenen Minister — es ist ein Problem für die politische Kultur in Deutschland.

Man möchte hoffen, dass dieser Stil nicht der allgemeine Stil der CDU ist und dass es noch Abgeordnete gibt, die ihrem Parteivorsitzenden deutlich machen, dass es im Umgang mit anderen Menschen Grenzen gibt.

 


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Die Politik der Regierung Merz ist nur noch eine Katastrophe

Friedrich Merz gab heute eine Regierungserklärung ab, die als Rede zur Lage der Nation angekündigt war. Viele Bürger hätten sich eine klare Einschätzung der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation Deutschlands gewünscht. Stattdessen werden die Menschen täglich durch öffentlich‑rechtliche Medien mit wechselnden wirtschaftlichen „Barometern“ konfrontiert, die einmal von Aufschwung, dann wieder von Abschwung sprechen. Die Ergebnisse ändern sich häufig und sind kaum miteinander vergleichbar. Nicht zufällig existiert der volkstümliche Satz: „Ich glaube nur meiner eigenen Statistik, die ich selbst gefälscht habe.“

Wer gehofft hatte, Merz würde einen Lagebericht über den Zustand unseres Landes geben, wurde enttäuscht. Statt einer Analyse lieferte er einen Tätigkeitsbericht über geplante und angeblich bereits umgesetzte Maßnahmen seiner Regierung. Ein politisch nicht versierter Bürger konnte beim Zuhören den Eindruck gewinnen, Deutschland habe den Tiefpunkt seiner wirtschaftlichen Entwicklung hinter sich und befinde sich nun im Aufschwung. Merz versuchte dies unter anderem damit zu belegen, dass im vergangenen Jahr rund 3.000 neue Firmen gegründet worden seien und der Auftragsbestand vieler Unternehmen 30 % höher liege als 2020.

Eine genauere Betrachtung zeigt jedoch ein anderes Bild. Die genannten 3.000 Neugründungen betreffen mit hoher Wahrscheinlichkeit überwiegend Startups, die weniger als 1 % aller Unternehmensgründungen ausmachen. Sie stehen in keinem Verhältnis zur Abwanderung großer Unternehmen aus Deutschland und zu den Produktionseinschränkungen, die bereits zum Verlust von über 200.000 Industriearbeitsplätzen geführt haben. Die Rede von Merz konstruierte ein wirtschaftliches Aufschwungsnarrativ, das statistisch nicht gedeckt ist. Er nutzte selektive Zahlen, blendete die hohe Zahl der Firmeninsolvenzen aus und konzentrierte sich auf positive Nischen, die zwar wichtig sind, aber die volkswirtschaftliche Gesamtlage nicht bestimmen.

Wenn Merz auf 3.568 neu gegründete Startups verweist, betrifft dies nur einen sehr kleinen Teil der Unternehmenslandschaft. Gleichzeitig wies Alice Weidel darauf hin, dass alle 20 Minuten ein Unternehmen in Deutschland insolvent wird — eine Zahl, die die gesamte Breite der Wirtschaft betrifft. Beide Aussagen können gleichzeitig zutreffen, zeigen aber unterschiedliche Realitäten: Merz betont die positive Nische, Weidel die gesamtwirtschaftliche Krise.

Der Wirtschaftsbereich, der gegenwärtig Zugewinne verzeichnet, ist vor allem der militärische Sektor. Deutschland erlebt derzeit eine deutliche Ausweitung rüstungsbezogener Produktion. Dies treibt bestimmte Kennzahlen nach oben, ist aber kein nachhaltiger Gewinn für die Gesamtwirtschaft.

In der politischen Debatte wird zudem häufig ein möglicher Angriff Russlands auf Deutschland thematisiert. Unabhängig von der sicherheitspolitischen Bewertung fällt auf, dass rüstungsnahe Unternehmen von dieser Diskussion profitieren. Die Verbreitung von Bedrohungsszenarien kann wirtschaftliche Effekte erzeugen, die bestimmten Branchen zugutekommen. Ähnliches gilt für Klimarisiken, die Versicherungen höhere Prämien ermöglichen. Diese Zusammenhänge sollten nüchtern betrachtet werden.

Bemerkenswert war ein Satz von Merz, der sowohl Überheblichkeit als auch unfreiwillige Komik enthielt: Die wirtschaftliche Gesundung Deutschlands könne nur mit CDU/CSU und SPD erreicht werden.

Die Reden der beiden Vorsitzenden der Oppositionsfraktion, Tino Chrupalla und Alice Weidel, zeichneten sich — im Gegensatz zur Rede von Merz — durch Sachlichkeit, konkrete Beschreibung der Lage und fachliche Fundierung aus. Chrupalla sprach nüchtern und ohne Polemik. Seine Souveränität zeigte sich, als er eine Zwischenfrage des CDU‑Abgeordneten Hofmann zuließ. Hofmann begann seine Frage mit der Bemerkung, es sei für ihn keine Überraschung, dass Chrupalla „Unfug quatscht“. Chrupalla reagierte ruhig und stellte fest, dass ein solcher Stil unangemessen sei, wenn man eine Zwischenfrage zulasse. Er betonte, dass er eine Rede halte und man Respekt und Anstand erwarten dürfe.

Alice Weidel analysierte die wirtschaftliche Lage fundiert und verwies auf hohe Insolvenzzahlen, schwache Investitionen, Abwanderung von Unternehmen und die Belastung durch hohe Energiekosten. Sie kritisierte, dass Merz keine Strategie für die zukünftige Entwicklung Deutschlands erkennen ließ und machte darauf aufmerksam, dass alle 20 Minuten ein Unternehmen in die Insolvenz gehe. Durch die Reden beider Oppositionsführer wirkte die Rede von Merz noch inhaltsärmer, als sie ohnehin war.

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Merz präsentierte ein politisches Schönwetterbild und ein Selbstlob. Chrupalla lieferte sachliche Kritik und nüchterne Analyse, während Weidel eine faktenorientierte wirtschaftliche Tiefenanalyse bot.

Merz hat erneut eine Chance vertan, sachlich zu begründen, wie er und seine Regierung den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands beenden wollen. Dass er in seiner Rede auch nicht auf die rund 5.000 Hitzetoten der vergangenen Woche einging — Menschen, die teilweise Opfer mangelnder Vorsorge für extreme Wetterlagen wurden — zeigt eine bedenkliche Lücke in der Empathie und im Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgern. Es bleibt eine traurige Erkenntnis, wie Merz meint, unser Land führen zu sollen.

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Politiker müssen wieder lernen, ihren Mitbürgern mit Respekt zu begegnen

Immer deutlicher gewinnt man den Eindruck, dass die Diskussionskultur in Deutschland einem Tiefpunkt entgegengeht. Besonders sichtbar wird dies in Interviews, die eigentlich dem Zuhörer die Chance geben sollten, Meinungen kennenzulernen und sich durch den Gesprächsverlauf zwischen Interviewer und Interviewtem ein eigenes Bild über einen Sachverhalt machen zu können. Das ist jedoch nur dann möglich, wenn die Fragen des Interviewers echte Fragen sind – und nicht bereits in der Fragestellung erkennen lassen, dass der Interviewer gar kein Interesse daran hat, von seinem Gesprächspartner wirklich zu erfahren, was dieser denkt, sondern mit seinen Fragen die gewünschten Antworten selbst provoziert.

Immer häufiger ist zu beobachten, dass durch gezieltes Framing bereits in der Frage eine politische Richtung vorgegeben wird, ohne dass der Befragte die Chance hat, sachlich Stellung zu nehmen. Besonders auffällig ist dies im Umgang mit der AfD, die man lange durch völlige Nichtbeachtung aus dem Bewusstsein der Bevölkerung fernhalten wollte.

Was jedoch zunehmend negativ auffällt, ist die Respektlosigkeit und teilweise auch Verachtung, mit der man anderen Menschen und Organisationen begegnet.

Da spricht der Kanzler Friedrich Merz in einer Rede vor CDU‑Parteifreunden über seine Mitbürger als Kulturpessimisten, Untergangsbeschreiber, Nöler, Nörgler und Berufskritiker und ruft ihnen zu: „Wegtreten!“ Und er meint, Deutschland auch ohne diese Mitbürger in eine bessere Zukunft führen zu können.

Und da wird ein angebliches Interview der Journalistin Dunja Hayali mit Alice Weidel im ZDF geführt, das eher einem Tribunal als einem journalistischen Gespräch ähnelt. Jede vermeintliche Frage der Journalistin war eine politische Wertung ihrer Gesprächspartnerin, die sie einerseits subtil, andererseits sehr primitiv in eine unappetitliche rechte Ecke zu schieben versuchte.

Auch die Äußerungen von Pistorius und von Notz, die offen darüber sprechen, wie man eine demokratisch gewählte Partei „minimieren“ könne und dieser unterschwellig Verrat gegenüber Russland unterstellen, reihen sich in eine Gesprächsunkultur ein, deren Ziel nicht die Sachinformation, sondern die Diffamierung und gesellschaftliche Zerstörung des Gegenübers ist.

Der Ton der Regierung hat sich messbar verschärft. Kommunikationsforscher – u.a. der Universitäten Hohenheim und Leipzig – dokumentieren seit 2021 eine deutliche Zunahme abwertender Begriffe gegenüber Bürgern, eine Zunahme moralischer Urteile statt sachlicher Argumente und eine Zunahme von Framing, das Kritiker delegitimiert.

Das Ergebnis eines solchen Verhaltens – insbesondere vieler Politiker, aber auch zahlreicher Journalisten – ist bereits heute ein deutlicher Vertrauensverlust der Bürger gegenüber staatlichen Einrichtungen und Medien. Laut Allensbach, Forsa und Infratest dimap vertrauen nur noch 23 bis 28 Prozent der Bürger der Bundesregierung. Nur noch 15 bis 20 Prozent glauben, dass Politiker „die Wahrheit sagen“. Und über 70 Prozent der Bürger empfinden die politische Kommunikation als „abgehoben“ oder „herablassend“.

Politiker und Journalisten sollten sich aktuell  ernsthaft fragen, ob sie diese Verhaltensweisen weiter praktizieren wollen und wirklich glauben, damit politische Entwicklungen verhindern zu können, die sie als Gefahr für ihre eigene Machterhaltung betrachten. Was tatsächlich erreicht wird, ist eine zunehmende Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und eine weitere Polarisierung der politischen Extreme.

Das ist keine gute Entwicklung für Deutschland.

 


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Was hat Merz wirklich im Interview mit Illner gesagt?

Die Bürger werden sich fragen, was das Interview der Journalistin Maybrit Illner mit Friedrich Merz eigentlich bewirken sollte. Es wirkt befremdlich, dass ein Kanzler unmittelbar nach einer Beschlussfassung im Koalitionsausschuss noch am selben Tag eine einstündige Sendung zur besten Sendezeit erhält, um die Sicht seiner Politik darzustellen. Seriös wäre es gewesen, dieses Gespräch gemeinsam mit seinem Regierungspartner Lars Klingbeil oder der „Polit-Künstlerin“ Bärbel Bas zu führen. So blieb der Eindruck, dass Merz sich vor allem selbst positiv inszenieren wollte. Immerhin ist Illner zugutezuhalten, dass sie mehrfach versuchte, ihn durch kritische Fragen aus der Reserve zu locken.

Im Gesamtbild zeigte das Interview erneut, wie schwach, unklar und widersprüchlich die Regierungsstrategie derzeit wirkt. Merz wiederholte bekannte Botschaften, verteidigte ein Reformpaket, das viele Probleme nicht löst, und deutete gleichzeitig an, dass die eigentlichen Einschnitte erst noch bevorstehen. Illner fragte mehrfach, ob die Bürger nun davon ausgehen können, dass die aktuellen Entscheidungen wenigstens für einen gewissen Zeitraum Bestand haben. Merz sah sich schließlich genötigt zu betonen, dass die „eigentlichen Veränderungen“ – insbesondere bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung – erst noch kommen werden.

Das Interview sollte Vertrauen schaffen. Tatsächlich zeigte es, wie wenig Substanz bislang sichtbar ist. Wieder einmal wurde deutlich, dass von den Versprechungen des Friedrich Merz wenig zu halten ist. Illner präsentierte zu Beginn eine Zusammenfassung der Punkte, die von der angekündigten großen Reform übriggeblieben sind: Entlastung der unteren und mittleren Einkommen – allerdings in sehr überschaubarem Umfang. Erhöhung der Reichensteuer – von Merz bisher strikt abgelehnt, nun aber als vertretbar dargestellt. Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch – insbesondere Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Krankschreibung ab dem ersten Tag.

Betrachtet man diese Ergebnisse, muss man feststellen: Merz hat wieder viel geredet, die Bürger aber kaum entlastet. Die vermeintliche große Steuerersparnis, die Merz selbst mit 600 Euro beziffert, ist durch Inflation und Steuerprogression bereits weitgehend aufgezehrt. Was Merz nicht sagte: Die Bürger werden mit erheblichen Belastungen in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung konfrontiert. Die eigentlichen Leistungsträger werden zusätzlich durch die Reichensteuer getroffen – was viele dazu bringen könnte, sich zu fragen, ob sie ihren Einsatz für dieses Land weiter verstärken sollen.

Zudem überschüttet Merz die Bürger mit Misstrauen. Es ist eine Beleidigung gegenüber den Mitbürgern, wenn er ihnen Faulheit, mangelnde Arbeitsbereitschaft und unberechtigtes Krankfeiern unterstellt. Mit dieser Politik werden Merz und seine Mitstreiter dafür sorgen, dass Deutschland weiter in den Abgrund rutscht – und dass diese Regierung nicht mehr lange von den Wählern akzeptiert wird.

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Die Regierung ist ein Kunstwerk – das Stück ist aber so schlecht, dass die Zuschauer buh rufen

Eine Satire, mir fällt zum Thema nichts anderes mehr ein!

Es ist bemerkenswert, wie den Bürgern das Ergebnis des Gutachtens der Rentenkommission aktuell verkauft wird. Der Kanzler Merz hat immerhin bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Berichts erklärt, dass man alle Vorschläge der Kommission umsetzen müsse. Vielleicht hat Frau Bas dem Kanzler schon von dem „Kunstwerk“ vorgeschwärmt, sodass Merz dachte, ein Kunstwerk finde ja immer Zustimmung.

Die kleinen Schönheitsfehler dieses Kunstwerks, das vielleicht in sich schlüssig ist, aber den Versprechungen von Merz widerspricht, sind allerdings beachtlich: Genau das, was Merz vor seiner Kanzlerschaft ausgeschlossen hat, geschieht jetzt. Die Steuern werden erhöht, die Rentenbeiträge bleiben nicht stabil, sondern steigen – und zumindest für die kommenden Jahre sinkt die Rente gemessen an den Einkommen ab. Das ist schon eine hohe Kunst: Mit höheren Beiträgen eine geringere Rentenzusage zu erreichen. Angeblich soll dies ja nur eine vorübergehende Erscheinung sein. Vielleicht liegt das daran, dass die CDU, soweit sie sich noch als Partei mit christlicher Wurzel empfindet, das macht, was auch die Kirche macht: Sie weist auf die große Freude hin, wenn wir erst einmal alle im Himmel sind.

Vielleicht ist genau dieser Gedankengang die Kunst, von der die SPD-Ministerin Bas so schwärmte – obwohl gerade sie erhebliche Fragen an das „Kunstwerk Rentenbericht“ hätte stellen müssen.

Konkret sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber – wenn die Vorschläge der Kommission in ein Gesetz münden – erst einmal höhere Rentenbeiträge zahlen. Gleichzeitig werden der Rentenversicherung wahrscheinlich größere Finanzmittel entzogen, die in einen Kapitalstock fließen. Die Renten werden kurzfristig sinken, um dann später – so Gott will – ein höheres Niveau zu erreichen als bisher.

Nun werden sich einige Bürger, die sich noch ein klares Denken erhalten haben, fragen, warum Gelder der Rentenversicherung entzogen werden müssen, wenn andererseits Milliarden an die Ukraine aus deutschen Steuergeldern überwiesen werden können. Auf die Anfrage einer Abgeordneten im Bundestag an Friedrich Merz, ob er ein solches Vorgehen gegenüber seinen Mitbürgern vertreten könne, meinte er, die Bundesregierung setze eben andere Prioritäten. Das bedeutet im Klartext: Zuerst geht es um die Interessen der Ukraine – und dann um die Interessen der deutschen Bürger.

Viele Bürger werden sich unter solchen Umständen fragen, ob man sie überhaupt noch ernst nimmt. Mittlerweile könnte man den Eindruck bekommen, vor lauter Kunstwerken bemerkt die Regierung gar nicht mehr, wessen Interessen sie eigentlich zu vertreten hat. Von Kunst ohne wirtschaftliche Erträge wird eine Volkswirtschaft auf Dauer wohl keine sicheren Renten finanzieren können – mit Kapitaleinsatz und ohne. Mit Gelddrucken wird es auf Dauer auch nicht funktionieren. Vielleicht wird man dann ein neues Kunstwerk kreieren, in der Hoffnung, die Bürger damit weiter ruhigstellen zu können.

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G-Gruppen sind eine Selbstermächtigung machtbesessener Politiker

In den Nachrichten der öffentlich‑rechtlichen Medien – ob Rundfunk oder Fernsehen – wird ständig über Gipfeltreffen sogenannter G‑Gruppen berichtet. Mal ist es die G7, dann die G3, aktuell die G5. Nachdem die sogenannte G3 in London tagte – bestehend aus zwei Regierungschefs von EU‑Mitgliedstaaten, Macron und Merz, sowie dem britischen Premierminister Starmer – und der Öffentlichkeit suggerierte, man habe wesentliche Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine „beschlossen“, fühlten sich Polens Regierungschef Tusk und Italiens Ministerpräsidentin Meloni übergangen. Zu Recht: Es wurde der Eindruck erweckt, als sprächen drei Staaten im Namen Europas.

Die Reaktion folgte prompt: Ein G5‑Gipfel wurde nachgeschoben. Kosten spielen dabei offenbar keine Rolle – der Bürger zahlt ja. Übersehen wurde jedoch erneut, dass Europa weder aus drei noch aus fünf Staaten besteht, sondern die EU inzwischen 27 Mitglieder hat. Allein dieser Umstand zeigt, mit welcher Arroganz und Überheblichkeit Merz und seine Kollegen glauben, ihre privaten Gipfel inszenieren zu können, bei denen sie Absprachen über die Köpfe der übrigen Mitgliedstaaten hinweg treffen.

Doch was sind diese sogenannten G‑Gruppen überhaupt? Sie sind keine staatsrechtlich normierten Institutionen, sondern zufällige Gesprächsrunden einiger Regierungschefs, die sich eine besondere weltpolitische Bedeutung zuschreiben möchten. Es steht ihnen frei, sich zu treffen – aber diese Treffen haben keinen rechtlich verbindlichen Rahmen. Die Kontrolle der Regierungschefs liegt ausschließlich bei ihren nationalen Parlamenten.

Die immer häufiger auftretenden G‑Formate entstehen aus historischen Zufällen, Machtkonstellationen und geopolitischen Interessen einzelner Regierungschefs. Ob diese Interessen überhaupt parlamentarisch abgestimmt sind, bleibt fraglich. Die Themen, die in diesen – man könnte fast sagen: privaten – Gesprächsrunden verhandelt werden, gehören in die Parlamente der jeweiligen Staaten.

Die Abgrenzung in exklusive G‑Formate führt zur Ausgrenzung vieler EU‑Mitglieder und schafft illegitime Machtzentren außerhalb demokratisch legitimierter Institutionen. Sie sind damit nicht nur fragwürdig, sondern gefährlich. Sie höhlen demokratische Strukturen aus und entmachten die Bürger, weil hinter verschlossenen Türen Weichenstellungen erfolgen, die nur dann legitim wären, wenn sie mit den zuständigen Parlamenten abgestimmt würden.

Es ist ungeheuerlich, wenn etwa die G7 „Sanktionen“ beschließt, die G5 „Sicherheitsstrategien“ festlegt oder die G20 – bei der übrigens sieben Staaten übergangen werden – „Wirtschaftsprogramme“ verabschiedet. Was hier praktiziert wird, ist eine Aushebelung demokratischer Verfahren und eine Selbstermächtigung machtpolitischer Politiker, die zwar ständig von Demokratie reden, aber offenbar nicht bemerken, dass sie sich wie selbsternannte Könige aufführen, die ohne demokratische Legitimation die Welt ordnen wollen.

Noch unerträglicher ist, dass die angeblich objektiv arbeitenden öffentlich-rechtliche Medien diesen gefährlichen Irrsinn als Normalität darstellen. Kritische Einordnungen sucht man vergeblich. Ist das der Qualitätsjournalismus, für den die Bürger hohe Rundfunkbeiträge zahlen müssen?

Wenn in Deutschland dem Oppositionsführer im Bundestag – also der AfD – unterstellt wird, er respektiere das Grundgesetz nicht und wolle die Republik beseitigen, dann scheinen viele Bürger übersehen zu haben, dass die sogenannten demokratischen Politiker längst ihre eigenen Regeln geschaffen haben. Das Grundgesetz wird von ihnen offenbar nur noch in Sonntagsreden bemüht.

Denn das Grundgesetz sieht eindeutig vor – vielleicht sollte man auch Herrn Merz daran erinnern –, dass die Entscheidungen vom Souverän, also vom Bundestag, ausgehen. Der Bundeskanzler und seine Minister haben keinen Blankoscheck, Machtpolitik nach eigenem Gusto zu betreiben.

Vielleicht erkennen die Bürger bald, dass ihnen eine Demokratie vorgegaukelt wird, die es in dieser Form längst nicht mehr gibt.

 


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Der Kanzler, der oft spricht, bevor er denkt

Schnelligkeit kann in bestimmten Situationen lebensrettend sein. Häufig ist sie jedoch lediglich ein Zeichen dafür, dass jemand handelt, bevor er einen Sachverhalt vollständig erfasst hat. Für viele Menschen ist das folgenlos. Doch es gibt Berufe und Aufgaben, bei denen vorschnelles Handeln gravierende Konsequenzen haben kann. Ein Notarzt etwa wird bei einem schweren Verkehrsunfall nicht hektisch loslegen, sondern sich zunächst einen Überblick verschaffen, um dann die richtigen Maßnahmen einzuleiten.

Welche Erwartung darf man also an einen Bundeskanzler stellen, dessen Entscheidungen Auswirkungen auf ein ganzes Land haben können? Natürlich kann auch ein Kanzler nicht jedes Detail kennen. Dafür verfügt er über einen großen Stab von Fachleuten, deren Aufgabe es ist, Entscheidungen vorzubereiten. Am Ende aber muss der Kanzler – nach Abstimmung mit seiner Regierungsmannschaft – eigenverantwortlich entscheiden.

Friedrich Merz scheint jedoch zu glauben, dass er immer sofort weiß, was zu tun ist. So stand sein Urteil über das Ergebnis der Rentenkommission, die monatelang beraten hatte, unmittelbar fest, nachdem die Sachverständigen ihren Bericht übergeben hatten. Merz verkündete, er werde die Empfehlungen „vollumfänglich“ umsetzen. Das ist kühn – um nicht zu sagen leichtfertig –, wenn zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal offiziell bekannt war, was im Gutachten steht.

Diese lockere Art erinnert an frühere Aussagen des Kanzlers. Schon bevor er überhaupt im Amt war, erklärte er vollmundig, er werde im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz das Verteidigungsministerium anweisen, Taurus‑Raketen an die Ukraine zu liefern. Auch frühere Äußerungen zu Migration, Ukraine oder Haushalt – oft apodiktisch, bevor Ressorts oder Koalitionspartner eingebunden waren – folgen demselben Muster.

Nun mag Merz persönlich zu solchen Einschätzungen gelangen. Doch es stellt sich die Frage nach der politischen – und vielleicht auch persönlichen – Klugheit eines Regierungschefs, sich vor Beginn der öffentlichen und parlamentarischen Diskussion derart festzulegen.

Ein Kanzler sollte aus der Summe der Argumente heraus entscheiden, nicht vor ihnen. Er sollte moderieren, abwägen, Spitzen glätten, Konflikte einhegen. Er sollte den Eindruck vermitteln, dass er die Debatte ernst nimmt – nicht, dass er sie für überflüssig hält, weil er angeblich schon weiß, „was Sache ist“.

Was Merz heute getan hat, ist das Gegenteil: Er hat die Diskussion entwertet, bevor sie begonnen hat. Er hat den Eindruck erweckt, die Kommission sei lediglich ein Instrument zur Bestätigung seiner eigenen Linie. Und er hat damit erneut gezeigt, dass sein politischer Stil – um es höflich zu formulieren – höchst fragwürdig ist.

Direkter ausgedrückt: Es ist politisch unklug und kommunikativ unprofessionell. Ein Kanzler, der sich selbst die Debatte nimmt, nimmt sie auch dem Parlament und der Öffentlichkeit. Und das ist – gerade bei einem Thema wie der Rente – schlicht dumm.

Wenn man sich zudem an die Worte erinnert, die Merz einst seinem Vorgänger Scholz im Bundestag entgegenschleuderte – Scholz sei „nur ein Klempner der Macht“ –, dann wirkt sein eigenes Verhalten heute umso befremdlicher. Man könnte lapidar feststellen: Friedrich Merz ist ein Kanzler, der spricht, bevor er denkt. Von einem Klempner erwartet man keine intellektuellen Höchstleistungen. Von einem Kanzler, der von sich behauptet, alles im Griff zu haben, wirkt ein solches Verhalten jedoch nur noch peinlich.