Schlagwort: Friedrich Merz

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Warum leitet Merz kein Verbotsverfahren gegen die AfD ein, wenn er von deren Verfassungsfeindlichkeit überzeugt ist?

Aktuell wird versucht, die AfD mit einem rechtsradikalen Image zu versehen.

Das wäre eigentlich kein Grund, sich damit im Rahmen eines Kommentars zu befassen. Betrachtet man jedoch welche Akteure gegenwärtig meinen, alles unternehmen zu müssen, um die Erfolgsaussichten der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zu vermindern, dann ist es geradezu zwingend notwendig, sich mit diesem Thema zu befassen.

Vorab halte ich es durchaus für notwendig darauf hinzuweisen, dass es auch – wie übrigens bei den anderen Parteien auch – Praktiken bei der AfD gibt, mit denen man keinesfalls einverstanden sein muss. Genauso ist es eine Selbstverständlichkeit, dass politische Programme von Parteien keinesfalls die Zustimmung aller Bürger finden können, aber es ist auch kein guter Stil, anstelle von sauberen Argumenten einer Partei immer sofort vorzuwerfen, sie sei verfassungsfeindlich, nur weil sie mit der aktuellen Politik nicht einverstanden ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass die Bandbreite einer Nichtzustimmung zur jeweiligen Regierungspolitik sehr breit ist und nur dort seine Grenzen hat, wenn aktiv und mit Gewalt das aktuell geltende Recht beseitigt werden soll.

Betrachtet man die aktuelle Situation in unserem Lande, dann sind folgende Wahrnehmungen mehr als bemerkenswert:

  • gegen die AfD derzeit eine Vielzahl von Vorwürfen erhoben wird,
  • diese Vorwürfe aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Richtungen kommen,
  • die zeitliche Nähe zu wichtigen Wahlen auffällig ist,
  • gleichzeitig erhebliche wirtschaftliche Probleme bestehen,
  • und der Eindruck entstehen kann, dass politische Akteure durch die Fokussierung auf die AfD von eigenen Fehlern ablenken wollen.

Dabei steckt die deutsche Industrie weiter tief in einer historischen Krise: Allein im vergangenen Jahr wurden hunderttausende Industriestellen abgebaut. Vor allem die Automobil- und Zuliefererindustrie ist massiv betroffen. Der Branchenverband der Aluminium-Industrie vermeldet jetzt das bereits vierte Krisenjahr in Folge – 55.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Zur alarmierenden Lage der deutschen Wirtschaft erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel in einer schriftlich verbreiteten Presseerklärung: „Während die Weltwirtschaft seit 2019 nach Branchenangaben um 19 Prozent gewachsen ist, wurden in Deutschland im gleichen Zeitraum 266.000 Industriestellen ersatzlos gestrichen. Selbst die Arbeitsplätze hochqualifizierter Facharbeiter und Ingenieure sind mittlerweile massiv gefährdet – ein alarmierendes Zeichen für einen strukturellen Niedergang“. Die Gründe für diese Entwicklung, die man mittlerweile auch als eine Dauerkrise bezeichnen kann, sind in erster Linie die Energiepreise, die in Deutschland bereits negative Weltspitze erreicht haben. Die Hauptursache für diese Entwicklung ist eine völlig überzogene sogenannte Energiepolitik, die den Menschen Glauben machen wollte, der Mensch könne das Weltklima selbst steuern. In zunehmenden Maßen wurde durch diese Politik bereits von der Vorgängerregierung der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands eingeleitet, der sich aktuell an der mittlerweile nicht mehr schleichenden Deindustrialisierung festmachen lässt. Ulrich Flatken – Geschäftsführer der Mecanindus Vogelsang Group und Präsident des WSM (Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung) äußerte kritisch zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Aus einem Artikel im Handelsblatt (17. Februar 2026) äußert sich Flatken über die Perspektivlosigkeit vieler Metallbetriebe und brachte wörtlich zum Ausdruck: „Wenn ich manchmal höre, dass es erste Signale für Verbesserungen gibt, muss ich ehrlicherweise sagen: Ich kann die in keiner Weise feststellen.“ Während die USA oder China ihre Industrie mit günstiger Energie versorgen, müssen deutsche Unternehmen mit Strompreisen von teils rund 16 Cent pro Kilowattstunde kalkulieren – deutlich höher als in wichtigen Wettbewerbsregionen.

Friedrich Merz hatte vor der Wahl versprochen, mit der falschen Politik seiner Vorgängerregierung aufzuhören, um die Wirtschaft in Deutschland nicht weiter zu zerstören. Von seinen Versprechungen ist nichts übriggeblieben. Im Gegenteil, er setzte die Politik Scholz/Habeck nahtlos fort.

Anstatt sich endlich mit aller Kraft um die Lösung der Probleme im eigenen Land zu bemühen und dafür zu sorgen, dass nicht auch noch die letzten Reste deutscher Industrieunternehmen ihre Tore schließen oder ins Ausland abwandern, versucht man mit einer hohen Energie, die Oppositionspartei im Bundestag, die immer mehr Zustimmung bei der Bevölkerung erreicht, mit einem rechtsradikalen Image zu versehen, um eine mögliche Mehrheit dieser Partei zu verhindern.

Die Liste der staatlichen Stellen, die sich aktuell mit vermeintlichen Verfehlungen der AfD befassen, ist lang. Es ist nicht geklärt, welche der vielen Vorwürfe rechtlich relevant sind. Aber genau das ist es, was viele Bürger mittlerweile fragen lässt, ob hier nicht eine Kampagne gegen eine missliebige Partei geführt wird, der man konkret keine Verfehlungen nachweisen kann, so dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht vorliegen.

Friedrich Merz sollte hier nicht mit Vermutungen und Verdächtigungen gegenüber der AfD auftreten. Wenn er überzeugt ist, dass die AfD verfassungswidrig ist, dann hat er als Bundeskanzler durchaus die Möglichkeit, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten. Als verunsicherter Bürger muss man sich immer mehr die Frage stellen: Warum macht Friedrich Merz dies nicht?


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Merz muss sich wieder mit den USA verständigen

Dieser Kommentar stützt sich bewusst auf den Originaltext der Rede des amerikanischen Außenministers Rubi und nicht allein auf deren mediale Zusammenfassungen. Ziel ist eine eigene Einordnung jenseits verkürzter Schlagzeilen. 

Das Verhältnis zwischen den meisten europäischen Staaten und insbesondere Deutschland zu den USA wirkt derzeit erheblich gestört. Entsprechend groß war die Aufmerksamkeit für die Rede des amerikanischen Außenministers Rubi auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Wer sich ausschließlich auf die Berichterstattung der großen Rundfunk‑ und Fernsehsender sowie der Leitmedien verlässt, konnte den Eindruck gewinnen, die USA hätten ihr Interesse an Europa weitgehend verloren und würden sich anderen Weltregionen zuwenden. 

Umso aufschlussreicher war es, die Rede Rubis selbst zu verfolgen. Bemerkenswert ist dabei nicht nur der Inhalt, sondern auch die Tatsache, dass der vollständige Redetext unmittelbar nach der Veranstaltung vom amerikanischen Außenministerium zur Verfügung gestellt wurde. Grundlage dieses Kommentars sind daher sowohl die deutsche Medienberichterstattung als auch der Originaltext der Rede. 

Rubi stellte zu Beginn eine ebenso einfache wie grundlegende Frage: „Was verteidigen wir eigentlich?“ Seine Antwort machte den zentralen Unterschied zwischen der amerikanischen und der europäischen Sichtweise deutlich. Armeen, so Rubi, kämpfen nicht für Abstraktionen, sondern für ihr eigenes Volk – für eine Lebensweise, die auf den Grundwerten der europäischen Geschichte beruht: Menschenrechte, Freiheit und kulturelle Identität. Diese Werte seien keine bloßen Schlagworte, sondern Ausdruck einer Zivilisation, die stolz auf ihre Geschichte sei und mit Zuversicht in die Zukunft blicke. 

In einem durchweg respektvollen Ton formulierte Rubi zugleich eine scharfe Kritik an der Politik vieler europäischer Staaten. Europa habe selbst zu seiner wirtschaftlichen Schwächung beigetragen, Deindustrialisierung in Kauf genommen und durch unkontrollierte Zuwanderung die Stabilität seiner Gemeinwesen gefährdet. Die USA, so Rubi, seien nicht bereit, an einem schleichenden Niedergang der europäischen Nationen mitzuwirken. Voraussetzung für eine enge Partnerschaft sei vielmehr, dass die europäischen Staaten ihre aus amerikanischer Sicht verfehlte Politik korrigieren. 

Deutlich wurde dabei auch die grundsätzliche Ablehnung eines Politikansatzes, der die Eigenständigkeit der Nationen zugunsten einer abstrakten supranationalen Ordnung auflöst. Rubi machte klar, dass Zusammenarbeit souveräner Staaten nicht im Widerspruch zu gemeinsamen Interessen steht – wohl aber die Vorstellung, nationale Identität müsse in einem multikulturellen Selbstverständnis ohne klare Konturen aufgehen. 

Vor diesem Hintergrund ist auch die wiederholte Forderung der USA zu verstehen, Europa müsse stärker für seine eigene Sicherheit sorgen. Washington sucht keine schwachen Verbündeten, sondern Partner, die aus eigener Stärke und aus einem klaren Selbstverständnis heraus handeln. Nur so könne es gelingen, die westlichen Grundwerte in einer Welt zu verteidigen, die längst nicht mehr allein aus Europa besteht. 

In meinen Kommentaren habe ich wiederholt darauf hingewiesen, dass die Verteufelung des Nationalstaats ein politischer Irrweg ist. Stolz auf die eigene Nation bedeutet nicht zwangsläufig die Abwertung anderer. Im Gegenteil: Ein dauerhaft friedlicher Austausch ist nur unter gleichberechtigten Partnern möglich, die sich ihrer eigenen Identität bewusst sind. 

Rubi hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass die USA weiterhin an einer engen Zusammenarbeit mit Europa interessiert sind. Zugleich machte er klar, dass Washington nicht bereit ist, eine Politik mitzutragen, die es selbst als falsch ansieht – auch dann nicht, wenn Deutschland sich dabei erneut als vermeintlicher „Vorreiter“ versteht. 

Verfolgt man die aktuelle Berichterstattung deutscher Medien und die Rede von Bundeskanzler Merz in München, entsteht der Eindruck, dass Deutschland die Tragweite dieser amerikanischen Position noch nicht vollständig erkannt hat. Nicht die USA isolieren sich derzeit von Europa, sondern Europa läuft Gefahr, sich selbst aus dem Kreis gestaltender Mächte zu verabschieden. 

Nimmt man die Argumente Rubis ernst – und das sollte schon im eigenen Interesse geschehen –, dann stellt sich zwangsläufig auch die Frage nach der zukünftigen Rolle der EU. Eine Rückbesinnung auf die ursprüngliche Idee der Gründungsväter Adenauer und de Gaulle wäre dabei kein Rückschritt, sondern eine notwendige Korrektur. Europa als Gemeinschaft souveräner Vaterländer, nicht als zentralistisches Projekt, wäre ein verlässlicherer Partner für die USA und zugleich politisch handlungsfähiger. 

Für Bundeskanzler Merz bedeutet das: Verständigung mit den USA erfordert mehr als wohlklingende Bekenntnisse. Sie setzt die Bereitschaft voraus, eigene politische Gewissheiten zu überprüfen. Nur wenn Europa und die USA wieder auf Augenhöhe und mit klarer Identität zusammenarbeiten, haben beide Seiten eine realistische Chance, auch künftig prägend in der Welt zu wirken. 


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Friedrich Merz: Zwischen Börse, Bürgern und Blindflug 

Friedrich Merz scheint der Auffassung zu sein, als politischer Solotänzer auftreten zu können. Mit unausgereiften und nicht abgestimmten Vorschlägen, die zudem zur Unzeit präsentiert werden, schafft er vor allem eines: Verwirrung – selbst unter seinen eigenen (noch) Anhängern. 

Besonders irritierend ist die Haltung, die Merz gegenüber den Bürgern sowie seinen politischen Mitstreitern erkennen lässt. Immer stärker drängt sich der Eindruck auf, dass es dem Bundeskanzler weniger darum geht, zum Wohle der Bevölkerung zu handeln, sondern vielmehr darum, politische Projekte nach seinem persönlichen Kurs durchzusetzen. Die tatsächlichen Probleme der Menschen scheinen ihn kaum zu erreichen – oder er zeigt wenig Bereitschaft, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen. 

Ein aktuelles Beispiel liefert die jüngste Rentendebatte. Merz trug seine Vorschläge nicht im Bundestag vor, dem natürlichen Ort für solche Grundsatzfragen, sondern – wie BR24 berichtete – bei einer Rede vor der Deutschen Börse in Frankfurt am Main. Allein diese Wahl zeigt, welchen Stellenwert er dem Parlament beimisst. Gerade dort wäre Raum für eine offene politische Debatte über Reformmodelle gewesen. 

Es überrascht daher nicht, dass Merz langfristig die gesetzliche Rentenversicherung zu einem bloßen Baustein herabstufen will, während private und betriebliche Vorsorgemodelle deutlich in den Vordergrund rücken sollen. Dass er seine Ideen gerade an der Börse präsentierte, wirkt kaum zufällig. Merz verbindet kapitalgedeckte Modelle mit einer Stärkung der Finanzmärkte und einer größeren Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer. 

Ob dies tatsächlich eine nachhaltigere Finanzierung der Altersvorsorge ermöglicht, bleibt fraglich. Sicher ist hingegen, dass Wege gefunden werden, die Bürger stärker finanziell zu belasten, während Versicherungs‑ und Finanzkonzerne profitieren. Unklar bleibt zudem, wie Unternehmen überhaupt flächendeckend betriebliche Versorgungssysteme einrichten sollen, wenn Arbeitsverhältnisse vielerorts nur noch kurzfristig bestehen. Eine solide Betriebsrente setzt aber Verlässlichkeit und Bindung voraus – beides schwindet zunehmend. 

Vieles deutet darauf hin, dass Merz, der nach wie vor als wirtschaftsnah gilt, primär den privaten Kapitalmarkt stärken möchte, um die Renditen von Aktionären zu erhöhen. Dass er seine Vorstellungen bereits 2026 umsetzen will, zeigt, wie ernst ihm diese Weichenstellung ist. 

Der Zeitpunkt wirft zusätzliche Fragen auf: Warum bringt Merz seine Positionen jetzt vor, wo die Bundesregierung ohnehin an einem Rentenkonzept arbeitet, das bald im Bundestag beraten werden soll? Hat er erneut wie ein Solotänzer im Alleingang gehandelt – ohne Rücksicht auf die eigene politische Compagnie? 

Viele Bürger dürfte das nicht überraschen. Von Friedrich Merz, so scheint es, erwarten viele inzwischen kaum etwas anderes. 

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Merz fordert Macht – und offenbart Machtlosigkeit

Die Rede des Bundeskanzlers Merz sollte eine klare Botschaft vermitteln, wo die Bundesregierung zukünftig die Akzente setzen wird. Doch statt eines Aufbruchs bot Merz nur die Wiederholung alter Denkmuster.

In der Rede von Merz war nicht zu erkennen, dass von ihm neue Ideen zu erwarten sind, vielmehr legte er unfreiwillig offen, wie eng sein politisches Denken geworden ist. Davos ist der Ort großer Visionen – und Merz hat genau das nicht geliefert.

Er sprach die USA nicht direkt an, doch seine Rede transportierte klar die Botschaft: Weltpolitik sei ein Spiel der Stärkeren – ein verklausulierter Vorwurf und zugleich das Eingeständnis, dass Deutschland in dieser Logik kaum mithalten kann.

Der aktuelle Hinweis von Merz, dass Deutschland sich nicht nur auf die Macht der Werte, sondern auf die Werte der Macht stützen müsse, ist eine Umkehrung der bisherigen Politik. bestätigt, dass Machtpolitik nicht per se verwerflich ist – sondern dass es darauf ankommt, welche Ziele sie verfolgt.

Damit markierte Merz eine Abkehr bisheriger deutscher Außenpolitik – und letztlich eine normative Bankrotterklärung.

Ja, so könnte man jetzt fragen, warum hat die Bundesregierung bisher nicht so gehandelt? Merz postuliert jetzt die Notwendigkeit der Macht in der Politik und bemerkt gar nicht, wie machtlos er aktuell ist, weil dieses Prinzip bisher nur von der deutschen Politik delegitimiert wurde und jetzt andere, so auch Donald Trump, das Heft des Handelns übernommen haben.

Eigentlich, so kann man jetzt nur befürchten, hat Friedrich Merz damit einen Offenbarungseid geleistet. Er hat besonders in seiner Rede auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass eine Machtausübung auch nur dann möglich ist, wenn die wirtschaftliche Voraussetzung dafür gegeben ist. Und diese ist durch die bisherige Politik, an der auch die CDU in der Vergangenheit beteiligt war und jetzt durch Friedrich Merz beteiligt ist, nicht mehr gegeben. So führte Merz in seiner Rede aus, dass jetzt in Deutschland alles getan werden müsse, die Wirtschaft wieder so stark zu machen, dass sie – und damit auch der Staat – handlungsfähig ist. Merz fordert Machtpolitik – und merkt nicht, dass er selbst über keine Macht verfügt. Er beschreibt Bedingungen, die seine eigene Politik über Jahre zerstört hat.

Was jetzt aktuell deutlich wird ist die Tatsache, dass Deutschland in dem derzeitigen Zustand kaum ein echter Partner für die USA sein kann, was bei dem Verhalten eines Donald Trump eine Katastrophe ist. Über Trump kann man viel denken und sagen, eines scheint aber sicher zu ein: Trump will mit keinen Verlierern Weltpolitik betreiben. Deutschland hat sich selbst in eine Lage manövriert, in der es für die USA kein strategischer Partner mehr ist – und das ausgerechnet in einer Phase, in der Washington keine Geduld für schwache Verbündete hat.


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Merz sollte sich zuerst um sein eigenes Volk kümmern, er wurde nicht als Vizekanzler der Ukraine gewählt

In Paris fand wieder einmal eine Konferenz statt, zu der man nur noch sagen kann: „Außer Spesen nichts gewesen“. Die vielen „Gipfeltreffen von Politikern, die glauben die Weltpolitik bewegen zu können, jedoch gar nicht bemerkt haben, dass ihre eigenen Länder, für die sie eigentlich arbeiten sollten, im wirtschaftlichen Chaos versinken, haben Hochkonjunktur. Den Bürgern soll offensichtlich ein starkes politisches Vorgehen signalisiert werden, um die eigene Handlungsfähigkeit besonders herauszustellen. Dabei wird immer mehr erkennbar, dass die Bürger längst von diesen Treffen genug haben, weil sie bemerkt haben, dass es sich hier um ein Schattenboxen handelt, das praktisch keinen praktischen Nutzen hat.

Konkret ging es in Paris um die Absicherung eines Waffenstillstandes in der Ukraine, von dem keiner bisher weiß, ob er tatsächlich zustande kommt und wenn dies der Fall sein sollte, unter welchen Voraussetzungen ein solches Vorgehen überhaupt erfolgen wird. Das Pariser Treffen war mehr ein Wunschkonzert von Politikern, deren eigene Länder mittlerweile wirtschaftlich in die Bedeutungslosigkeit abgeglitten sind. Wenn der Hauptakteuer gar nicht an der Besprechung teilnimmt, dann muss man sich gar nicht mehr die Frage stellen, was diese Wert ist. Sie ist nämlich nichts wert, weil Russland letztlich mit den USA allein darüber entscheiden wird, ob und wie der Krieg in der Ukraine beendet wird.

Das Treffen der sogenannten „Willigen“ war nichts anderes als eine Provokation gegenüber Russland, weil hier „Willige“ ohne die Legitimation ihrer Bürger meinten bestimmen zu können, wie Russland sich zukünftig im Ukrainekrieg verhalten solle. Eigentlich wollten sie Russland vorschreiben, wie sich dieses jetzt zu verhalten hat. Im Wirtschaftsleben und der Rechtswissenschaft gibt es einen sehr klaren Hinweis: „Verträge zu Lasten Dritter sind nichtig“. Was sollte also das Gerede in Paris, wenn einer der Hauptbeteiligten gar nicht am Tisch gesessen hatte?

Über die wirtschaftliche und politische Entwicklung in Frankreich müssen wir uns nicht weiter kümmern, wenngleich sich dort Entwicklungen ergeben, die zu einer Beendigung der Brüsseler Bürokraten-EU führen könnte. Was wir aber fordern, ist dass sich der Bundeskanzler Deutschlands endlich mit der Lage in seinem eigenen Land beschäftigt und aufhört an Phantomsitzungen teilzunehmen, die besser wären, wenn sie gar nicht stattgefunden hätten. Friedrich Merz sollte sich endlich mit dem Niedergang der deutschen Wirtschaft beschäftigen. Er sollte der Bevölkerung in Deutschland erklären, warum aktuell 17.604 Insolvenzen von Personen und Kapitalgesellschaften erfolgten und davon 170.000 Arbeitsplätze betroffen waren. Allein im letzten Monat des Jahres 2025 gab es 1.519 Insolvenzen. Aktuell wurde berichtet, dass Zalando in Erfurt sein Logistikzentrum schließt und 2.700 Mitarbeiter arbeitslos werden.

Merz soll jetzt an seine Fraktionskollegen einen Brandbrief geschrieben haben. Wir kennen den Inhalt dieses Schreibens nicht, meinen aber, dass es jetzt nicht um Briefe, sondern um ein aktiven Tun gehen muss. Dies ist bei diesem Bundeskanzler zu vermissen. Merz sieht sich offensichtlich mehr als Anwalt der Ukraine und spielt lieber „Außenminister“, als dass er sich um die Probleme seines eigenen Landes kümmert.

Bei einer solchen Politik ist es aktuell keine Überraschung, dass die politische Alternative immer stärker wird und es wohl nicht mehr lange dauern wird, dass die bisherige Opposition die Regierung übernimmt. Hoffentlich ist es für Deutschland noch nicht zu spät.

Wer Verantwortung scheut, verliert das Land – lange bevor er es bemerkt. Vielleicht ließe sich alles noch besser formulieren, aber Ich schreibe nicht für Redaktionen. Ich schreibe für Menschen.


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Merz’ Kanzlerschaft: Außenpolitischer Scherbenhaufen, wirtschaftlicher Niedergang

In der Sendung des ZDF „Friedrich Merz, was nun?“ präsentierte sich ein Kanzler, von dem man sagen kann, dass er bereits nach 7 Monaten seiner Regierungszeit gescheitert ist.

Nach den Verhandlungen über die Ukraine, die in Berlin stattfanden, zeigte sich wieder einmal, dass die Gespräche vielleicht dem Bundeskanzler das Gefühl geben konnten, wieder mit an den Gesprächen mit den USA und der Ukraine beteiligt zu sein, allerdings waren die bereits erfolgten Reaktionen aus Russland klarstellende, nämlich, dass man in Europa verhandeln könne, was man wolle, relevant für Russland sei dies keinesfalls.

Merz verstieg sich im Interview mit den ZDF-Journalistinnen Bettina Schausten und Anne Gellinek dahingehend, dass man Sicherheitsgarantien vorgesehen habe, die ähnlich seien, wie es in Artikel 5 des NATO-Vertrages festgelegt sei. Das heißt, wenn Russland die Ukraine angreifen würde, würde man – wer ist das dann? –  militärisch gegen Russland vorgehen. Der Zuschauer der ZDF-Sendung wird sich erstaunt und erschrocken die Augen gerieben haben, weil ein solcher Größenwahn, ggf. Krieg gegen Russland zu führen, jegliche Vorstellungen übersteigt. Aber auch im Hinblick auf die „eingefrorenen“ Vermögenswerte Russlands, die sich teilweise aktuell in Belgien befinden, zeigte sich Merz wie ein Feldherr, der von seiner eigenen Macht so überzeugt ist, dass er glaubt, sich gegen alle Mächte durchsetzen zu können. Die EU habe, so führte Merz aus, die in Belgien befindlichen russischen Vermögenswerte jetzt dauerhaft eingefroren, so dass Russland bis zum Ende des Krieges in der Ukraine auf diese nicht mehr zugreifen könne. Natürlich sei er davon überzeugt, dass es auch gelingen wird, dieses Geld der Ukraine zukommen zu lassen, wobei sich in dem Interview nicht darüber äußerte, wie er dies bewerkstelligen wolle. Immerhin meinte Merz, dass man jetzt den Haushalt der Ukraine für die nächsten zwei bis drei Jahre finanzieren müsse, damit die Ukraine weitere existieren könne. Wie er dies seiner eigenen Bevölkerung vermitteln will, die bereits jetzt mit Steuern und Sozialabgaben übermäßig belastet wird und den wirtschaftlichen Zusammenbruch des eigenen Landes bereits befürchten muss, scheint des Kanzlers Geheimnis zu sein. Merz scheint auch nicht daran zu denken, dass Russland nicht massiv mit Gegenreaktionen zurückschlagen wird. Was ist mit dem Vermögen deutscher Unternehmen und Banken in Russland? Glaubt Merz wirklich, dass Russland nicht auf diese Vermögenswerte zurückgreifen wird?

Bettina Schausten und Anne Gellinik konfrontierten Merz mit der Tatsache, dass Deutschland nicht in der Lage sei, selbst direkte Kontakte nach Russland zu pflegen. Merz hat es inzwischen geschafft, Deutschland völlig in die Isolation zu treiben. Die Kontakte zu Russland bestehen nicht mehr, die Kontakte zur USA sind so qualifiziert, dass Trump seine Verhandlungen mit Russland auch ohne Deutschland und den übrigen Ländern in Europa führt.

Wenn Deutschland im weltpolitischen Geschehen gehört werden will, muss es entweder militärisch so stark sein, dass es von potenziellen Gegnern ernst genommen werden kann. Aber mindestens wäre es erforderlich, dass die Wirtschaft so leistungsfähig ist, dass Deutschland auch in der Lage sein könnte, die Ukraine finanziell zu unterstützen, ohne im eigenen Land die Steuern weiter zu erhöhe oder weitere Schulden aufzunehmen. Wie schlecht es der Wirtschaft aufgrund des Regierungshandelns der deutschen Regierung aktuell geht, wird durch die Worte des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, deutlich, der – so berichtet es der Deutschlandfunk heute in den Nachrichten – darüber klagt, dass durch das unzureichende Handeln der Bundesregierung eine zunehmende Wut in der Wirtschaft ausgelöst wird. Wie Leibinger gegenüber der Süddeutschen Zeitung geäußert haben soll, der Deutschlandfunk berichtete darüber, sei die Bundesregierung anfangs gut gestartet, habe dann aber im Laufe des Sommers etwas den Faden verloren. Der industrielle Kern sei in Gefahr, weil China das deutsche Geschäftsmodell nachbaue, dabei aber günstiger und vor allen Dingen schneller sei. Schlimmer kann kein Unternehmerverband Friedrich Merz und dessen Regierung klassifizieren.

Bleibt zum Schluss nur noch die Feststellung, dass von den großspurigen Worten des Friedrich Merz ein außenpolitischer Scherbenhaufen erreicht wurde, die Wirtschaft in Deutschland am Boden liegt – im Jahr  2025 gab es in den ersten drei Quartalen 18.125 Unternehmenspleiten (Quelle: Statistisches Bundesamt) und die Gesellschaft ist zunehmend gespalten, wie wobei dabei die Themen Migration und Rechtspopulismus im Vordergrund standen.

Für die Ukraine wird alles keine Bedeutung haben, weil das Schicksal dieses Landes ausschließlich im Rahmen eines Deals zwischen Trump und Putin festgelegt wird.

Deutschland zahlt den Preis für großspurige Worte – Isolation außen, Zerfall innen.


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ARD – Arena: Friedrich Merz vergab eine Chance

Sendungen wie die ARD-Arena sind nicht einfach. Es war ein durchaus sinnvoller Versuch der ARD, eine solche Sendung mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz durchzuführen. Die Auswahl der Zuschauer, die die Chance hatten, eine Frage an den Bundeskanzler zu stellen, schien durchaus ausgewogen gewesen zu sein und entsprach dem Durchschnitt der Bevölkerung.

Der Auftritt des Bundeskanzlers hätte für ihn die Chance gegeben, durch eine qualifizierte Beantwortung auf die Fragen der Zuschauer unter Beweis zu stellen, dass er eine eigene politische Agenda vertritt und zielstrebig dafür sorgen will, dass die Defizite der Vorregierung durch die Regierungsführerschaft der CDU weitestehend zu beseitigen.

Aktuell nutzte Merz seine Chance nicht und zeigte von sich ein Bild, das man nun bereits hinlänglich wahrnehmen musste. In seinem Auftritt wirkte er unsicher, er antwortete auf die Fragen ausweichend, teilweise auch nur mit den üblichen Allgemeinplätzen. Auch in seiner Körpersprache zeigte er das Bild eines Politikers, der nicht souverän agiert und sich durch ein besonderes defensives Verhalten auszeichnet. Genauso werden viele Bürger Friedrich Merz auch bisher in seinem Regierungshandeln wahrgenommen haben. Ein Mann, der keine eigenen Grundsätze hat, sondern die Politik der SPD umsetzt. Immer wieder kann man von Merz hören, dass er auf die Beschlüsse der SPD hinweist, die er aus Koalitionsdisziplin glaubt, auch als Vorsitzender der CDU vertreten zu müssen. Beispielhaft sei hier auf die Rentenproblematik verwiesen.

Bereits bei einer der ersten Frage eines jungen Mannes, warum er sich für Deutschland mit seinem Leben als Soldat einsetzen solle, obwohl dieses Land ihm als jungen Menschen keine vernünftigen Perspektiven eröffnet, zeigte Merz in seiner Antwort, dass er nur mit einem unverbindlichen Wortschwall reagieren konnte. Überzeugt hat er damit keinesfalls. So war es bei allen Fragen, die aus dem Publikum gestellt wurden. Konkrete Antworten, insbesondere konkrete Maßnahmen, die er als Kanzler beschreiten wolle, waren nicht zu hören.

Ausgesprochen hilflos wirkte Merz bei der Beantwortung einer Frage, ob er mit seiner Brandmauer nicht die Gefahr sehe, die Mehrheit der Bürger hinter die Brandmauer zu treiben. Es war erkennbar, dass er hier keine Antwort weiß und auch keinen Plan hat, wie er dann verfahren will, wenn die AfD keinen Mehrheitsbeschaffer mehr benötigt, um selbst Regierungsverantwortung zu übernehmen.

So wirkte die gesamte Sendung ermüdend und erforderte viel Selbstdisziplin, um die Sendung bis zum Ende nicht abzuschalten.

Schade, es hätte sehr interessant sein können, wenn man von diesem Bundeskanzler endlich einmal gehört hätte, wie er den weiteren wirtschaftlichen und politischen Untergang dieses Landes aufhalten will, um den Bürgern in Deutschland wieder eine positive Perspektive zu vermitteln. Der Einzige, die sich nach der Sendung freuen kann, ist die AfD. Merz hat für diese Partei eine gute Wahlwerbung gemacht. Seine eigene CDU scheint er wohl nicht mehr im Blick gehabt zu haben.  Damit hat Merz nicht nur eine Chance vergeben, sondern seiner eigenen Partei geschadet.


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Sieg für den Untergang: Die Rentenlüge der Macht

Es war schon immer nicht sicher, ob ein vermeintlicher Sieg wirklich ein Sieg gewesen ist oder sich im Nachhinein als der Beginn eines Untergangs gezeigt hat. Besonders im militärischen Bereich kann man dies in der Regel beobachten. Denken wir nur an den vermeintlich großen Sieg im ersten Weltkrieg, bei dem sich die Mächte der sogenannten Triple Entente – vor allem Frankreich, Großbritannien und später die USA als die großen Sieger betrachteten und Deutschland, Österreich-Ungarn und das Osmanische Reich als die Verlierer angesehen wurden. Was man in der Siegeslaune noch nicht wahrgenommen hatte, war die Tatsache, dass sich aus dem vermeintlichen Sieg innerhalb einer relativ kurzen Zeit der zweite Weltkrieg entwickelte, weil die Unzufriedenheit der Verlierer, nicht zuletzt aufgrund der maßlosen Forderungen der Gewinner, so groß wurde, dass es erneut zu einem Ausbruch kam, der schließlich einen Adolf Hitler überhaupt erst an die Macht verhelfen konnte.

Nun ist ein historischer Vergleich mit einer aktuellen politischen Entwicklung immer sehr problematisch, allerdings zeigen solche Vergleiche auch die Mechanismen einer jeglichen Politik, da die Gesetzmäßigkeiten immer die gleichen sind, gleichgültig, welche politischen Fragen gelöst werden sollen. Man hat gesiegt, verhält sich dem Verlierer gegenüber überheblich und respektiert dessen Würde nicht, fordert immer mehr Steuern, um den eigenen Unsinn finanzieren zu können und merkt dann zu spät, dass die Verlierer in den Widerstand gehen und ein weiteres Mit-Spielen verweigern.

Betrachtet man die gegenwärtig agierenden Politiker, dann finden sich in deren Denkweisen Parallelen der früheren Geschichte wieder, gleichgültig ob es sich um die großspurigen Erklärungen im Ukrainekrieg oder um eine scheinbare triviale Rentenpolitik handelt. Ein Kanzler glaubt, fremdes Vermögen – gemeint ist das russische Staatsvermögen, das aktuell in Belgien eingefroren ist – beschlagnahmen zu können – als wäre Macht gleich Recht. Da meinen Politiker, so locker flockig über Milliarden Euro der deutschen Steuerzahler verfügen zu können, um zu verschleiern, dass aufgrund ihrer desaströsen Wirtschaftspolitik und der sich daraus entstanden Folgen die Finanzierung der Rentenversicherung für das nächste Jahrzehnt nicht mehr gesichert ist.

So wurde dem Bürger wieder einmal von den Politikern der sich selbst nennenden demokratischen Parteien eine Schmierenkomödie geliefert, die die meisten Bürger nur noch fassungslos werden lässt.

Hatte es zeitweise den Anschein, als wenn sich innerhalb der CDU ein Kreis junger Politiker traut, ihrer Parteiführung zu widersprechen und darauf hinzuweisen, dass die vorgesehene Rentenpolitik zu einem endgültigen Versagen der deutschen Wirtschaft führt, so schienen wohl „geeignete“ interne Ansprachen zu der Erkenntnis geführt zu haben, dass die Gefahr eines eigenen Scheiterns in der Partei die Sache nicht wert sei, um im Interesse des eigenen Volkes zu handeln.

Besonders erschreckend war bei der Bundestagsdebatte die Unversöhnlichkeit der Links-Parteien untereinander. Die Diktion der Reden von Politikern der Grünen und der Linkspartei erinnerten erschreckend an das Ende der Weimarer Zeit, kurz bevor Hitler die Macht an sich reißen konnte, weil auch damals die „demokratischen“ Parteien sich gegenseitig im Ideologiestreit zerrieben.

Glaubt man den sogenannten Wirtschaftsweisen, zum Beispiel der Wirtschaftswissenschaftlerin Professorin Veronika Grimm, dann führen die laufenden Steuerzuweisungen in die Rentenversicherung zu einer massiven Verengung des Haushalts, so dass die Abgeordneten in den kommenden Jahren so gut wie nichts mehr haushaltsmäßig entscheiden können. Laut Institut der deutschen Wirtschaft entfallen 41 % der deutschen Staatsausgaben auf soziale Sicherung, davon etwa die Hälfte auf Alterssicherung. Damit bleibt nur ein kleiner Teil des Haushalts für andere Politikfelder wie Bildung oder Investitionen frei.

Die Regierungsparteien – SPD und CDU – vermittelnden jedenfalls den Eindruck, als hätten sie eine große Schlacht erfolgreich geschlagen. Wer die Rechnung zu bezahlten hat, ist aktuell kein Thema. Das wird sich dann entscheiden, wenn die gegenwärtig agierenden Politiker nicht mehr im Amt sind. Sie werden dann keine Rente erhalten, aber von den Versorgungsbezügen als ehemalige Abgeordnete und als Mitglieder der Regierung muss man nicht daran denken, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen.

Wie die gesamte Aktion bei den Bürgern ankommt, scheint den Siegern jetzt nicht weiter zu interessieren. Um wieder auf den Anfang des Kommentares und dem geschichtlichen Vergleich zurückzukommen, es könnte auch geschehen, dass das Volk das Spiel der Politiker nicht mehr mitmacht und dafür sorgt, dass eine eruptiver Regierungswechsel eintritt, der nicht so reibungslos ablaufen wird, wie der heutige Tag im Bundestag den Akteuren suggeriert. Und dann sind wir genau an dem Punkt, wo sich herausstellt, dass der vermeintliche Sieg der Startschuss für die Niederlage gewesen ist.

Wer den Sieg feiert, feiert schon den Untergang.


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Die CDU hat Angst vor Neuwahlen

Aktuell gibt die CDU/CSU kein gutes Bild ab. Die Hoffnung vieler Bürger, dass unter Führung der Christdemokraten eine stabilere Regierung entstehen wird, als dies bei der Vorgängerregierung gewesen ist, haben sich bereits vor Beginn der eigentlichen Legislaturperiode in Luft aufgelöst. Dazu beigetragen hat in erster Linie Friedrich Merz, der in einem sehr zweifelhaften Verfahren noch vor Beginn der neuen Legislaturperiode mit den Kräfteverhältnissen der abgewählten Bundestagsmehrheit einen regelrechten Wählerbetrug vorgenommen hat. Alle Wahlaussagen von Merz wurden innerhalb von drei Tagen zurückgenommen und genau das Gegenteil wurde umgesetzt. Einen solchen Wählerbetrug hat es bisher in der Bundesrepublik Deutschland – in der DDR bestimmte die SED ohnehin alles, ohne auf irgendwelche Wahlergebnisse Rücksicht nehmen zu müssen – nicht gegeben.

Auch wer dann glaubte, dass Merz mit dem Ergebnis seines Wählerbetruges und der damit verbundenen Möglichkeit, Milliarden Schulden aufzunehmen, die angeblich für Investitionen in die marode Infrastruktur eingesetzt werden sollten, aufgehört hätte, die Wähler zu belügen, wurde wieder enttäuscht. Merz ließ sich ausschließlich von dem kleineren Koalitionspartner der Verliererpartei SPD führen und setzte zielstrebig und konsequent die Politik der SPD um. Auch das haben die Bürger bemerkt und sich gefragt, warum sie die CDU/CSU gewählt haben, wenn die abgewählte SPD weiter die Politik bestimmen kann.

Obwohl die neue Regierung – es stellt sich die Frage, ob der Begriff „Regierung“ hier überhaupt noch angemessen ist – erst wenige Monate im Amt ist, haben über 70% der Bürger kein Vertrauen mehr, wenn die Meinungsumfragen von Forsa und anderen Meinungsforschungsinstituten stimmen sollten.

Hätte man jetzt die Hoffnung haben können, dass die Regierung Merz/Klingbeil, faktisch ist es eine Regierung Klingbeil/Merz, alles unternimmt, um Vertrauen wieder zu erlangen, geschieht genau das Gegenteil. Nach wie vor sollen Beschlüssen gegen den Willen der Bürger umgesetzt werden. Das aktuelle Beispiel dafür ist das von der SPD auf den Weg gerbachte Rentenpaket, das von dieser Partei mit allen Mitteln ohne Rücksicht auf Verluste von Vertrauen und Seriosität durchgesetzt werden soll. Selbst hat man gar keine Mehrheit dafür, aber die CDU wird wieder einmal entgegen ihrer ursprünglichen Aussage, die Politik der SPD zum Durchbruch verhelfen. Jetzt wird den Bürgern erzählt, dass eine Verweigerung gegenüber der SPD zum vorzeitigen Sturz dieser Regierung führen könnte. Aus staatspolitischer Verantwortung heraus, dürfe man dies nicht zulassen, glaubt die CDU/CSU vertreten zu müssen. Nun, wenn es wirklich staatspolitische Notwendigkeiten geben würde, solche könnte eigentlich nur das gemeinsame Abwehren einer kriegerischen Bedrohung von außen sein, wäre es zu rechtfertigen, jeden Unfug im Bundestag zu beschließen, wenn damit der Bestand der aktuellen Regierung gesichert wäre.

So bietet die CDU der Öffentlichkeit jetzt ein eindrucksvolles Schauspiel, wie die Demokratie, von der ja so viel geredet wird und die angeblich bedroht sein soll, regelrecht auseinandergenommen wird. Da haben die Abgeordneten, die – wenn man das Grundgesetz ernst nehmen würde – nur ihrem Gewissen zu folgen haben – in der CDU festgestellt, dass die von der SPD geforderte Gesetzesvorlage zur Rentensituation, gegenüber der jüngeren Generation ungerecht ist, wirtschaftlich zusätzliche Schwierigkeiten für die zukünftigen Haushalte verursachen wird und das gesellschaftliche Klima in Deutschland dauerhaft beschädigen könnte. Aber die Partei- und Fraktionsführung der CDU/CSU meint, den Abgeordneten sagen zu müssen, dass sie nach dem Willen ihrer Parteiführung abzustimmen haben. Was dabei auch offensichtlich wird, ist der Widerspruch zwischen der im Grundgesetz vorgeschriebenen Unabhängigkeit der Mandatsträger und der faktischen Realität durch die sogenannten Fraktionszwänge. Wenn der Bürger über Rundfunk und Zeitungen vernehmen muss, dass jetzt mit den „Abweichlern“ in der Fraktion gesprochen wird, dann kann sich jeder noch des Denkens fähiger Bürger vorstellen, was dies für die betroffenen Abgeordneten bedeutet. Jeder kann frei handeln, wenn er auch bereit ist, seine berufliche Entwicklung zu gefährden. Das ist leider die Realität, auch wenn es moralisch verwerflich ist. Aber nicht jeder kann das Rückgrat eines Stauffenbergs haben.

Das Gesamtbild der CDU und die CSU unter Söder gibt aktuell ein solchen desolaten Zustand ab, so dass es nicht verwunderlich ist, dass die politische Alternative in Deutschland immer stärker wird. Sie hat in den östlichen Bundesländern bereits über 30% Zustimmung der Bürger und kann durchaus demnächst die 40%-Grenze erreichen. Da verwundert es keinen Menschen mehr, dass die CDU/CSU Angst bekommt und alles unternimmt, möglichst an der Macht bleiben zu können. Das führt offensichtlich dazu, dass man jeden Schwachsinn im Bundestag abnicken wird, nur um eine Neuwahl zu verhindern. Eine Neuwahl kann nach gegenwärtiger Lage durchaus bedeuten, dass die AfD trotz aller Verleumdungen durch staatliche, kirchliche und sogenannter zivilbürgerlicher Kreise, die Wahl gewinnt und die bisherigen Parteien, so sie überhaupt noch in die Bundes- und Landesparlamente kommen sollten, ihre Macht abgeben müssen.

Das ist auch der Grund, warum Friedrich Merz und Jens Spahn gegenwärtig meinen, sich nur noch an der SPD-Politik auszurichten. Sie bemerken gar nicht, dass sie damit ihren eigenen Untergang einleiten.

Wer Angst vor Neuwahlen hat, hat schon verloren.


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Merz gibt Gas – aber nur ins Leere

Hört man aktuell, wie sich die Politiker streiten, wie sie mit riesigen Wortschwallen die eigentlichen Probleme vernebeln, dann könnte man auf den ersten Blick den Eindruck gewinnen, dass unheimlich viel aktuell von den Politikern bewegt wird. In diesen Kontext passt auch sehr gut der aktuell stattgefundene Bundesparteitag der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Auch bei diesem Parteitag übertrafen sich die Politiker, die sich selbst offensichtlich zu der TOP-Elite unserer Nation zählen, in Leerformeln und Versprechungen, von denen jeder normal denkende Bürger sehr schnell erkennen konnte, dass diese Versprechungen nur Parteirhetorik ohne Wert gewesen sind.

Nun stellt sich natürlich die Frage, wie die Zukunft der gegenwärtigen Regierung Merz aussieht, wobei man geneigt ist, mehr von einem Chaoskabinett als von einer Regierung zu sprechen.

Würde man die Anzahl der Gesetze als Maßstab für die Qualität dieser Regierung zugrunde legen, dann wäre diese Regierung- um es einmal in dem früheren DDR-Jargon auszudrücke – „Weltniveau“. Allerdings wäre der Wirkungsgrad dieser Regierung Merz damit genau so beschrieben, wie es seinerzeit mit dem Begriff „Weltniveau“ gewesen ist, man wollte eine hohe Qualität den Bürgern vorgaukeln, die in der Realität leider gar nicht vorhanden war.

Ist Merz Akteur oder Getriebener?

Am Beispiel der gegenwärtigen Diskussion des Rentenpakets wird erkennbar, dass Friedrich Merz gar nicht der Chef der Regierung ist. Die Fäden werden von der SPD gezogen, die sich aktuell der CDU als ausführendes Organ bemächtigt hat. Die SPD benötigt auch keine Mehrheit der Wähler, weil sie sich auf den absoluten Gehorsam einer angeblich bürgerlichen Partei stützen kann, die in Wahrheit eine Untergliederung der SPD geworden ist. Bei Friedrich Merz muss man sich fragen, ob er diese Politik betreibt, weil er absolut unfähig ist, die Rolle eines Bundeskanzlers und eines Parteivorsitzenden auszuüben oder ob er sich aktuell zu einem SPD-Politiker entwickelt hat und vielleicht bereits Mitglied der SPD ist, ohne dass dies die Bürger bemerkt hätten.

Die Rolle des Jens Spahn

Auch die Rolle des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn wird immer undurchsichtiger. Kann es sein, dass dieser Politiker eine eigene politische Agenda vertritt, die darauf hinauslaufen soll, dass er „plötzlich und unerwartet“ Bundeskanzler wird? Betrachtet man die gegenwärtige Entwicklung, die sich im Zusammenhang mit der Verabschiedung des SPD-Rentenpakets in der kommenden Woche zusammenbraut und bei der sich Friedrich Merz voll hinter den Forderungen der SPD gestellt hat, anderseits aber die Gefahr, dass ein Teil seiner „Parteifreunde“ bei der Abstimmung den Forderungen der SPD und ihres Parteivorsitzenden Friedrich Merz nicht nachkommen wollen, dann kann dies ja nur bedeuten, dass die Koalition der Linksparteien CDU/SPD sehr schnell auseinanderbricht. Nimmt man zusätzlich die ultimative Drohung der SPD-Politikerin Bärbel Bas zur Kenntnis, dann wurde deutlich von der SPD zum Ausdruck gebracht, dass ein Nichtmitstimmen für das SPD-Rentenpaket die Koalition beendet wäre. Ein solcher Vorgang könnte die Sternstunde des Jens Spahn sein, der es geschafft hat, trotz seiner dubiosen Finanztransaktionen im Zusammenhang mit den Corona-Masken als Politiker mit einer sauberen Weste dazustehen.

Die Rolle der Abgeordneten

Immer mehr zeigt sich, dass die sogenannte Demokratie, die den Bürgern vorgeführt wird, nichts anderes ist, als ein strategisches Durchsetzen von Parteiideologien, wobei die Abgeordneten die Rolle der nützlichen Idioten – im Sinne von Lenin – abzugeben haben, weil sie gemäß der Vorgaben ihrer jeweiligen Parteiführungen ihr Stimmverhalten auszurichten haben. Durch die Brandmauer, die auch als Demokratieverhinderungseinrichtung bezeichnet werden sollte, ist es der SPD und allen anderen Linksparteien problemlos möglich, die CDU vor sich herzutreiben.

Die Rolle der Wirtschaftsunternehmen

Die Unternehmerverbände, besonders im Osten, werfen der Regierung vor, den Mittelstand zu vernachlässigen. Bürokratieabbau und sinkende Energiepreise seien überfällig. Will ein Wirtschaftsverband hier Verbündete suchen, um eine politische Veränderung herbeizuführen, werden unverzüglich von den dafür zuständigen Agitationsvereine Propagandaaktionen inszeniert, die mögliche neue Gedanken und Weg sofort im Keim ersticken. Das aktuelle Beispiel des Unternehmerverbandes der Familienbetriebe hat den Bürgern hervorragend gezeigt, was passiert, wenn ein Verbandsvertreter es wagen sollte, von den Weisungen der SPD/CDU-Regierung abzuweichen. Natürlich darf alles gesagt werden, allerdings nur einmal, weil dann die Position gekündigt wird, so dass das Gesagte keine Relevanz mehr hat. Übrigens nennt man das Demokratie.

Laut Forsa-Umfragen sind über 75% der Unternehmen und eine Mehrheit der Bevölkerung unzufrieden mit der Arbeit von Kanzler Merz und seiner roten Koalition, die angeblich eine schwarz-rote sein sollte. Aber auch das führt nicht dazu, dass die Unternehmen aufstehen, Rückgrat zeigen und die CDU auffordern, endlich eine politische Meinungsvielfalt zuzulassen und mit der politischen Alternative auszuloten, inwieweit der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands beendet werden könnte.

Eine Änderung der Lage in Deutschland wird durch die Industrie und offensichtlich auch nicht durch die Familienunternehmen in der Wirtschaft eintreten. Wahrscheinlich kann dies nur dann erfolgen, wenn es wieder Bürger gibt, die den Mut und die Fähigkeit haben, Impulse für einen politischen Neubeginn in Deutschland herbeizuführen.

Die Geschichte hat gezeigt, dass dies durchaus möglich ist. Früher sprach man von einem revolutionären Klima, das erst eine politische Veränderung in Gang setzen könne. Die gegenwärtige Regierung scheint eine Übergangsregierung ohne Durchbruch zu sein. Auf Dauer kann dies jedoch kein Bestand haben.

Die Bürger nehmen aktuell nur noch zur Kenntnis, dass Merz die Macht hätte, etwas zu ändern, aber nicht den Mut, um dies zu tun. Wer so regiert, regiert nicht für morgen, sondern nur gegen den Bankrott von heute.