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Quo Vadis CDU?

Wieder einmal wird die Öffentlichkeit darüber informiert, dass das Präsidium der CDU zu Beratungen über die aktuelle Lage der Partei zusammengetreten ist. Allein dies wäre kaum ein Anlass für einen Kommentar. Dass eine Partei über ihre Zukunft berät, gehört zu ihrem politischen Alltag. Bemerkenswert wird es erst dann, wenn sich die Frage stellt, warum derartige Beratungen immer häufiger notwendig erscheinen, während gleichzeitig überzeugende Antworten auf grundlegende Probleme ausbleiben.

Betrachtet man die CDU heute als Außenstehender, dann drängt sich das Bild eines großen Tankers auf, dessen Kurs fortwährend zwischen verschiedenen Richtungen pendelt. Die eigentlichen Grundfragen geraten dabei zunehmend aus dem Blick. Statt über Ziele, Werte und politische Grundüberzeugungen zu sprechen, scheint die Partei immer häufiger mit sich selbst beschäftigt zu sein. Es könnte sein, dass auf der Kommandobrücke dieses Tankers die Offiziere den Kapitän längst von der Brücke verwiesen haben und nun darüber streiten, welchen Kurs das Schiff einschlagen soll. Die warnenden Hinweise, dass es bereits gefährlich nahe an Untiefen geraten ist, scheinen dabei kaum noch jemanden zu interessieren.

Die jüngsten Debatten innerhalb der CDU verdeutlichen dieses Problem. So kritisierte der ehemalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Entwicklung der Union und sprach von einem Verlust an Glaubwürdigkeit. Andere Stimmen innerhalb der Partei fordern wiederum eine stärkere Orientierung in unterschiedliche politische Richtungen. Die daraus entstehenden Auseinandersetzungen vermitteln vielen Bürgern den Eindruck einer Partei, die noch auf der Suche nach ihrem eigenen Selbstverständnis ist.

Dabei stellt sich die entscheidende Frage nicht darin, ob die CDU einige Prozentpunkte weiter links oder rechts stehen sollte. Die eigentliche Herausforderung liegt viel tiefer. Eine politische Partei gewinnt das Vertrauen der Bürger nicht allein durch ihre Positionen, sondern durch die Glaubwürdigkeit ihrer Haltung, die Klarheit ihrer Ziele und die Überzeugungskraft ihrer Persönlichkeiten.

Man möchte hoffen, dass die CDU wieder Persönlichkeiten hervorbringt, die für bestimmte politische Überzeugungen stehen und diese auch vertreten. Politiker wie Helmut Kohl, Heiner Geißler, Norbert Blüm, Rita Süssmuth oder Kurt Biedenkopf waren durchaus unterschiedlicher Auffassung. Gerade deshalb waren sie prägende Gestalten ihrer Zeit. Mit ihren Positionen musste man sich auseinandersetzen. Aus dieser Auseinandersetzung entstanden politische Debatten und oftmals auch tragfähige Kompromisse.

Heute gewinnt man hingegen häufig den Eindruck, dass nicht mehr die inhaltlichen Fragen im Vordergrund stehen, sondern politische Taktik und Machtfragen. Ob dieser Eindruck immer gerechtfertigt ist, mag dahinstehen. Entscheidend ist, dass viele Bürger ihn haben. Genau darin liegt ein Teil des Problems.

Besonders nachdenklich stimmt dabei die Wirkung auf die junge Generation. Kann man jungen Menschen heute politische Vorbilder nennen, an denen sie sich orientieren können? Wie soll man ihnen Werte wie Aufrichtigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Zielstrebigkeit vermitteln, wenn sie diese Eigenschaften im politischen Alltag immer seltener wahrzunehmen glauben?

Die eigentlichen Fragen, auf die die CDU Antworten finden muss, lauten deshalb:

  1. Welche Menschen verkörpern heute die CDU?
  2. Welches Gesellschaftsbild vertritt sie?
  3. Welche Tugenden möchte sie fördern?
  4. Welche Werte möchte sie an junge Menschen weitergeben?
  5. Weshalb soll ein junger Mensch im Jahr 2026 Mitglied dieser Partei werden?

Wer auf diese Fragen keine überzeugenden Antworten findet, wird auch durch noch so viele Präsidiumssitzungen keine politische Erneuerung erreichen.

Die CDU wird nicht dadurch wieder zu einer Volkspartei, dass sie sich einige Schritte nach links oder rechts bewegt. Sie wird es nur dann, wenn die Bürger wieder erkennen können, welches Menschenbild, welches Gesellschaftsbild und welche politischen Persönlichkeiten sie repräsentiert.

Diese Aufgabe kann weder von Friedrich Merz noch von Daniel Günther, Karin Prien oder irgendeiner anderen Einzelperson allein gelöst werden. Es handelt sich um eine Grundsatzfrage, die die gesamte Partei betrifft. Von ihrer Beantwortung wird wesentlich abhängen, welche Rolle die CDU künftig im politischen System Deutschlands spielen wird.

Gelingt diese Selbstvergewisserung nicht, werden andere politische Kräfte das entstehende Vakuum füllen. Ob dies unserem Land und seiner politischen Kultur dient, ist eine Frage, die jeder Bürger für sich selbst beantworten muss.

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Entschlossenheit ist notwendig. Mit dem Feuer spielt man trotzdem nicht

Vielleicht sollte der spontane „Auftritt“ des Bundeskanzlers zusammen mit seiner Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Unternehmern aus Rüstungs- und Energiewirtschaft eine besondere heroische Eigenschaft des Kanzlers zeigen, um ein wenig aus dem Meinungstief in Deutschland herauszukommen. Vielleicht ist es aber auch die maßlose Selbstüberschätzung eines Bundeskanzlers hinsichtlich seiner eigenen Möglichkeiten, insbesondere seiner Macht gegenüber der Regierung der Russischen Föderation.

Die nicht angekündigte Reise des deutschen Bundeskanzlers am 4.10.2026 in die Hauptstadt eines Landes, das sich aktuell in einem Krieg mit Russland befindet, wirft mehr Fragen auf, als derzeit beantwortet werden können.

Das russische Außenministerium hatte unmittelbar zuvor ausländische Besucher und Diplomaten aufgefordert, Kiew zu verlassen und insbesondere die Nähe militärischer Einrichtungen und Regierungsgebäude zu meiden. Dabei hieß es ausdrücklich: „Die Verantwortung für jegliche nachteiligen Folgen liegt voll und ganz bei denjenigen, die diese Warnung ignorieren.“ [tagesschau.de], [n-tv.de]

Man kann sich allerdings fragen, ob Merz oder seine Berater eine mögliche besondere Gefährdung bewusst in Kauf nehmen, obwohl dies zu einem großen Fiasko führen könnte.

Denn was würde es bedeuten, wenn Merz oder Mitglieder seiner Delegation bei diesem Besuch zu Schaden kommen oder gar einem Bombenangriff zum Opfer fallen würden ? Dass eine solche Überlegung keinesfalls aus der Luft gegriffen ist, zeigt die Tatsache, dass während des gegenwärtigen Besuches eine Brücke in Kiew durch einen russischen Drohnenangriff getroffen wurde. Erst wenige Tage zuvor war die Akademie der Wissenschaften bei einem Drohnenangriff beschädigt worden. In unmittelbarer Nähe befindet sich die deutsche Botschaft in Kiew. Nach Angaben der „Tagesschau“ sind von den Russen bereits drei von sechs Straßenbrücken Kiews angegriffen und beschädigt worden.

Es geht also nicht nur um den persönlichen Mut, sich in ein fremdes Kriegsgebiet zu begeben, wobei die Gründe für einen solchen Mut von einem heroischen Anspruch bis zur Dummheit reichen können, sondern um die staatspolitische Verantwortung eines Bundeskanzlers, der nicht nur Folgen für seine eigene Person, sondern auch die Folgen für das ganze Land abzuwägen hat.

Man sollte eine derart ungewöhnlich scharfe Warnung des russischen Außenministeriums nicht als beiläufige Äußerung abtun. Wie sollte eine solche Warnung von einer Bundesregierung verstanden werden? Als bloße Einschüchterung, die demonstrativ ignoriert werden muss? Als Hinweis auf eine konkrete Gefahrenlage, die gerade ein Regierungschef bei seiner Reiseentscheidung besonders ernst zu nehmen hat?

Die Haltung von Merz, die man auch mit dem Satz „Jetzt erst recht“ umschreiben kann, wird vielleicht dem einen oder anderen Bürger imponieren. Die Außenpolitik ist jedoch kein Wettbewerb um persönliche Furchtlosigkeit. Die wichtigere Frage ist: Welchen konkreten friedenspolitischen Nutzen hat die Anwesenheit des deutschen Regierungschefs in Kiew, und hätte sich dieser Nutzen nicht auch ohne das zusätzliche Risiko erreichen lassen?

Noch bemerkenswerter als die Reise selbst sind deshalb einige Worte des Bundeskanzlers. „Wir sind bereit zu Gesprächen“, erklärte Merz und fügte hinzu, „wir“ seien bereit, über das Ende dieses Krieges zu sprechen. Wer ist „wir“? Die Bundesregierung? Deutschland? Die Europäische Union? Die NATO? Oder die Ukraine? Deutschland erklärt ausdrücklich nicht, sich mit Russland im Krieg zu befinden. Warum spricht dann der deutsche Bundeskanzler über die Bedingungen, unter denen über „das Ende dieses Krieges“ gesprochen werden könne? Sollte Merz hier für die Ukraine sprechen, wäre noch zu klären, von wem er dafür das Mandat erhalten hat. Dass ihm Wolodymyr Selenskyj vorsorglich eine Prozessvollmacht ausgestellt hätte, ist jedenfalls nicht bekannt.

Man darf Merz unterstellen, dass er auch sehr persönlich Vorstellungen von diesem Besuch hatte, zumal er nicht seinen Außenminister geschickt hat, sondern als Regierungschef eines offiziell nicht am Krieg gegen Russland beteiligten Landes direkt „an die Kriegsfront“ gefahren ist. Auch dem Schachspiel lässt sich eine Erfahrung entlehnen, die auch für die reale Politik gilt: Wer seinen König voreilig exponiert, kann eine bis dahin beherrschbare Lage sehr schnell in eine gefährliche verwandeln. Vor einem politischen Schachmatt sollte sich Merz im Interesse des eigenen Landes hüten.

Entschlossenheit mag dabei notwendig sein. Mit dem Feuer spielen sollte ein Bundeskanzler trotzdem nicht.

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Friedrich Merz merkt nicht, dass er nicht bemerkt, dass ein Preis an den Falschen vergeben wurde

Sehr viele Bürger werden sich verwundert die Augen gerieben haben, als sie die Nachricht hörten, dass die NATO den Westfälischen Friedenspreis erhalten hat.

Der Internationale Preis des Westfälischen Friedens wurde 1998, zum 350. Jahrestag des Westfälischen Friedens von 1648, erstmals verliehen. Stifter beziehungsweise Träger ist die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe. Die Verleihung findet alle zwei Jahre im Historischen Rathaus von Münster statt.

Geehrt werden Persönlichkeiten beziehungsweise Repräsentanten von Staaten und Institutionen, die sich um Frieden und Verständigung verdient gemacht haben. Daneben wird ein Jugendpreis vergeben.

Mit den Kindern haben wir früher das Spiel „verkehrte Welt“ gespielt. Dabei wurden immer Dinge erzählt, die genau das Gegenteil bedeuteten, und die Kinder lachten, wenn sie bemerkten, dass alles nicht stimmte. Sie lernten dadurch Wahrheit von Unwahrheit zu unterscheiden, ohne dass ihnen dies moralisierend vermittelt wurde.

Dieses Spiel scheint aktuell in der politischen Realität kein Spiel mehr zu sein, sondern eine Methode, die Bürger so zu verwirren, dass sie gar nicht mehr wissen, was wahr und was nicht wahr ist.

Schauen wir doch auf das aktuelle Beispiel. Eine Organisation, die angeblich dem Frieden dient, selbst aber in den vergangenen Jahren massiv mit dazu beigetragen hat, dass die Spannungen zwischen Ost und West immer größer wurden, wird jetzt als große Friedensorganisation gewürdigt.

Vergessen sind die großangelegten Militärmanöver und Truppenverlegungen, mit denen NATO-Staaten seit Jahren ihre militärische Handlungsfähigkeit an der Ostflanke demonstrieren. Bereits bei Defender Europe 2021 wurden große Truppenkontingente aus zahlreichen Staaten beteiligt. NATO und USA bezeichneten solche Übungen ihrerseits als Teil defensiver Abschreckung. Dass Russland diese militärischen Aktivitäten ebenso wahrnehmen musste, wird in der heutigen politischen Darstellung jedoch kaum noch thematisiert.

Dazu kommen die ständigen Forderungen des NATO-Generalsekretärs nach höheren finanziellen Leistungen für den Ausbau militärischer Fähigkeiten sowie die umfangreiche Unterstützung der Ukraine mit Waffen, Ausbildung und militärischer Koordinierung. Dass die NATO tatsächlich erhebliche militärische Hilfe für die Ukraine koordiniert, bestreitet sie selbst nicht.

Mit einer Organisation, bei der man beim Begriff Frieden zunächst an Diplomatie, Verständigung und Interessenausgleich denkt, hat dies jedenfalls nur noch begrenzt zu tun.

Schauen wir uns deshalb die Laudatio unseres Kanzlers Friedrich Merz für diese große Friedensorganisation an.

Mit höchsten Tönen lobte er die friedenssichernde Funktion der NATO und beglückwünschte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Gleichzeitig benutzte Friedrich Merz die Preisverleihung, um ausführlich über Russland, die Ukraine, Abschreckung und die Notwendigkeit militärischer Stärke zu sprechen.

Friedrich Merz stellte den Westfälischen Frieden von 1648 dabei als Ausgangspunkt einer europäischen Ordnung dar, deren Kern die Gleichheit der Staaten, die Herrschaft des Rechts und das Verbot gewaltsamer Grenzverschiebungen seien. Den Bezug zur Ukraine stellte er ausdrücklich her.

Vielleicht hat Friedrich Merz nicht mehr das gesamte Ergebnis des Westfälischen Friedens in Erinnerung. Vielleicht passte es auch nur nicht in das historische Bild, das er vermitteln wollte.

Denn der Westfälische Frieden war keineswegs nur die Sternstunde einer neuen friedlichen Ordnung gleichberechtigter Staaten. Auch Machtinteressen spielten eine erhebliche Rolle. Frankreich stärkte seine Machtposition durch territoriale Zugewinne und Rechte, und auch Schweden ging mit erheblichen territorialen Gewinnen aus der Friedensordnung hervor.

Geschichte ist eben komplizierter, als es eine politische Festrede gelegentlich gebrauchen kann.

Ohnehin hatte ich bei Friedrich Merz den Eindruck, dass seine Laudatio für die NATO eher ein Appell war, die Unterstützung der Ukraine fortzusetzen und Russland mit militärischer Stärke entgegenzutreten. Schließlich erklärte der Kanzler selbst, Deutschland werde weiter in militärische Stärke und wirtschaftliche Resilienz investieren, um Russland gemeinsam mit seinen Partnern glaubhaft abzuschrecken.

Man kann diese Politik für richtig halten. Man kann sie für falsch halten. Aber man sollte sie jedenfalls beim Namen nennen und nicht so tun, als ließe sich die Vorgeschichte dieses Konflikts auf die einfache Formel reduzieren: Hier der Aggressor, dort eine seit Jahrhunderten gewachsene europäische Friedensordnung.

Die Entwicklung, die schließlich zum russischen Angriff auf die Ukraine führte, war erheblich komplizierter. Das entschuldigt den russischen Angriff nicht. Aber wer politische Ursachen verstehen will, muss mehr tun, als deren Betrachtung bereits mit dem Hinweis auf die Rechtswidrigkeit eines späteren Handelns zu beenden.

Die geopolitische Bedeutung der Ukraine für das Verhältnis zwischen Russland, den USA und Europa wurde lange vor dem Krieg diskutiert. Bereits der amerikanische Geostratege Zbigniew Brzezinski beschäftigte sich ausführlich mit der besonderen strategischen Bedeutung der Ukraine. Ich selbst habe diese Zusammenhänge bereits Jahre zuvor in verschiedenen Kommentaren aufgegriffen. In meinem Artikel Haben sich Putin oder die USA mit der Ukraine verkalkuliert? vom 22. Januar 2023 habe ich mich beispielsweise mit diesen geopolitischen Vorstellungen befasst. [bornemann-aktuell.de]

Meine Kritik an dieser Entwicklung ist also keine nachträgliche Reaktion auf den Ukrainekrieg. Bereits im Mai 2021 habe ich anlässlich des Manövers Defender Europe 2021 öffentlich die Frage gestellt, wohin diese militärische Entwicklung führen soll. [bornemann-aktuell.de]

Man mag meine damalige Einschätzung teilen oder ablehnen. Man kann mir jedoch schwerlich vorwerfen, ich hätte sie mir erst nach dem 24. Februar 2022 zurechtgelegt.

Die Rede von Friedrich Merz lässt für mich weniger eine Analyse erkennen als den Versuch, eine komplizierte historische Entwicklung in ein politisch brauchbares Gut-Böse-Schema zu pressen. Das kann man machen. Es entspricht sogar zunehmend dem heutigen politischen Stil. Weiter führt es allerdings nicht.

Nur wenn man eine klare Analyse eines Sachverhalts vornimmt, kann man ihn wirklich verstehen und daraus mögliche Konsequenzen ziehen. Im militärischen Bereich spricht man von der Lage. Erst nach einer umfassenden Lagebeurteilung werden Maßnahmen beschlossen, um bestimmte Ziele zu erreichen.

Bei Friedrich Merz kann ich eine solche Systematik in dieser Rede nicht erkennen.

So bleibt für mich am Ende nur die Feststellung: Die Auszeichnung der NATO mit dem Westfälischen Friedenspreis gehört in die Kategorie „Wir spielen verkehrte Welt“.

Da gehört sie hin.

Dem ehrwürdigen Preis wurde damit kein Dienst erwiesen.

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Friedrich Merz hat nichts verstanden und Manuela Schwesig macht sich etwas vor

Eigentlich sind die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin nicht so überraschend. Die Politiker, die diese Ergebnisse mitzuverantworten haben, gleichwohl aber offensichtlich noch immer nichts verstanden haben, sind Friedrich Merz und Manuela Schwesig.

Merz, der noch nicht einmal die erste Hochrechnung abwartete, um eine „Rede an das Volk“ zu halten, in der er nichts Substanzielles sagte, sondern nur unter Beweis stellte, dass er politisch endgültig am Ende ist, glaubte wohl ernsthaft, dass die Bürger, die sich seine Rede noch anhörten, jetzt den großen Aufbruch gespürt hätten. Viele werden sich gefragt haben, was Merz mit seiner vermeintlichen „Aufbruchrede“ bezwecken wollte.

Die Rede war wohl eher eine Rede, um sich selbst Mut zu machen und seinen eigenen Parteigenossen deutlich zu sagen, dass er nicht daran denkt, als Vorsitzender der Partei und als Bundeskanzler zurückzutreten. Der einzige Satz, der zutraf, war: „Der Rückenwind aus Berlin ist ausgeblieben.“

Wen meinte Friedrich Merz? Er selbst sollte doch der Motor sein, der Deutschland voranbringt. Was er allerdings bisher bot, war nur ein kräftiges Mitwirken gemeinsam mit Lars Klingbeil und dessen Genossen daran, den Niedergang Deutschlands weiter voranzutreiben.

„Die Reformen müssen jetzt kommen“, hören die Bürger seit Monaten. Und seine Feststellung „Ich übernehme die Verantwortung“ sollte er endlich einmal ernst nehmen und zurücktreten.

Jetzt zeigt sich auch, was Merz und seine Parteifreunde mit der Brandmauer angerichtet haben. Sie haben aus meiner Sicht die demokratische Willensbildung beschädigt. Die Brandmauer wirft nämlich eine grundsätzliche demokratische Frage auf: Was bedeutet das Votum eines erheblichen Teils der Wähler noch, wenn eine Zusammenarbeit mit der von ihnen gewählten Partei unabhängig vom jeweiligen Wahlergebnis von vornherein ausgeschlossen wird? Eine Demokratie muss auch mit Wahlergebnissen umgehen können, die den etablierten Parteien nicht gefallen. Es wurde damit zugleich dazu beigetragen, dass die Linke, die historische Wurzeln in der SED/PDS hat, in Berlin stärkste Kraft geworden ist. Die Berliner Linke liegt nach den aktuellen Hochrechnungen deutlich vor der CDU.

Merz hat noch immer nicht verstanden, dass er und seine Partei wesentlich dazu beigetragen haben, dass Deutschland politisch nicht vorankommt und seine eigene Partei bald der FDP auf ihrem Weg folgen könnte.

Aber auch Manuela Schwesig hat sich letztlich verzockt. Was hat sie denn den Bürgern geboten? Sie führte einen Wahlkampf, der den Eindruck erweckte, als habe sie mit der Bundes-SPD kaum etwas zu tun. Sie vermittelte den Eindruck, sie könne nun den wirtschaftlichen Erfolg ins Land bringen.

Mit diesem Waschmittelwerbungswahlkampf hat sie den Wählern etwas versprochen, von dem erst noch zu beweisen wäre, dass sie es tatsächlich einlösen kann.

Eines ist sicher: So, wie CDU und SPD aktuell operieren, tragen sie zu einem weiteren Desaster der Politik in Deutschland bei und gefährden zugleich ihre eigene politische Zukunft. Im Interesse der Demokratie kann man sich beides nicht wünschen.

In Berlin dürfte vieles weitergehen wie bisher. Das politische Chaos könnte bleiben, und die Linke wird versuchen, die Stadt nach ihren politischen Vorstellungen umzugestalten. Hinzu kommt die Gefahr, dass Berlin für Investoren weiter an Attraktivität verliert und damit ein zusätzliches wirtschaftliches Problem entsteht.

So sind die Ergebnisse dieser beiden Wahlen vor allem eine Bestätigung dafür, dass die sogenannten demokratischen Parteien in einer tiefen Krise stecken und eine grundlegende politische Veränderung nur eintreten wird, wenn die Bürger andere politische Mehrheiten schaffen.

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Friedrich Merz verliert jegliche Contenance

Ein Kommentar von Jörg‑Michael Bornemann

Natürlich war es keine Überraschung, dass die Haushaltsdebatte drei Tage nach dem desaströsen Wahlergebnis der CDU in Sachsen‑Anhalt über den Etat des Bundeskanzlers und seines Amtes sehr kontroverse Auffassungen hervorrufen würde. Die Landtagswahl war diesmal stark überlagert von grundsätzlichen politischen Fragestellungen, die weit über die Themen eines einzelnen Bundeslandes hinausreichen. Die politische Stimmung war durch unterschiedlichste Interessengruppen aufgeladen und bis zur gegenseitigen Feindschaft instrumentalisiert worden.

Gerade deshalb hätte man im Bundestag von einem Bundeskanzler, der die Interessen aller Bürger vertreten soll – gleichgültig, welcher gesellschaftspolitischen Auffassung sie sind –, erwarten müssen, dass er sich nicht zu persönlichen Hasstiraden gegenüber dem politischen Gegner hinreißen lässt.

Es ist ein Privileg des Oppositionsführers im Deutschen Bundestag, die Debatte zum Haushalt des Bundeskanzlers zu eröffnen. Dabei geht es nicht nur um Finanzzahlen, sondern immer auch um eine politische Generalabrechnung der Regierung. Entgegen einer früher oft wahrgenommenen aggressiven Redeweise gegenüber dem politischen Gegner – was ihre Ursache auch in den ständigen grenzwertigen Angriffen der sogenannten demokratischen Parteien gegenüber der AfD haben könnte – war die aktuelle Rede der Co‑Vorsitzenden Alice Weidel bemerkenswert sachlich und frei von persönlichen Angriffen, die den politischen Rahmen gesprengt hätten.

Weidels Rede hatte eine klare Struktur und bezog sich überwiegend auf die Darstellung der wirtschaftlichen Lage und die Zahlen, die dem von der Regierung vorgelegten Haushalt zugrunde liegen. Sie verwies darauf, dass der Schuldenrahmen der Regierung inzwischen 1 Billion Euro beträgt – eine Zahl, die man sich kaum noch vorstellen kann. Sie wies zu Recht darauf hin, dass diese Belastung von zukünftigen Generationen zu tragen sein wird, wobei allein die Zinszahlungen die Haushalte mehrerer Ministerien umfassen. Emotional, aber für eine Opposition legitim, war ihr Ausspruch „Schwarz‑Rot ist vorbei“, den sie auf das Wahlergebnis in Sachsen‑Anhalt bezog und offensichtlich als Vorboten weiterer Wahlniederlagen der CDU deutete.

Weidel warf der Regierung ein Totalversagen vor und verwies auf die fortschreitende Deindustrialisierung, nachdem laufend Industriearbeitsplätze in Deutschland entfallen. Sie sprach von einer „energiepolitischen Geisterfahrt“, die die Wirtschaft erdrücke, warnte vor einer „existenziellen Gasversorgungskrise“ und forderte günstiges Gas aus Russland sowie Atomkraft. Man kann hier unterschiedliche Auffassungen vertreten, aber es ist das Recht von Politikern, ihre Positionen ungeschminkt darzulegen – und es gibt durchaus gute Gründe, so zu argumentieren, wie es Weidel tat.

Eine Gesamtbetrachtung der Rede – ich schreibe diesen Kommentar nicht vom Hörensagen, sondern aufgrund meiner direkten Wahrnehmung der Bundestagsdebatte am Bildschirm – lässt die Rede von Alice Weidel als sachlich, analytisch und zahlenbasiert erscheinen.

Wenn man nun annehmen sollte, der Bundeskanzler Friedrich Merz hätte auf diese Rede eine sachliche Erwiderung abgegeben, die Vorwürfe zu entkräften oder als falsch darzustellen, konnte man nur verwundert fragen: Was geht in diesem Kanzler aktuell vor? Und – um mit seinen eigenen Worten nach der Sachsen‑Anhalt‑Wahl zu sprechen – was hat die Wahl aus Friedrich Merz gemacht?

Zuschauer, die sich die Rede von Merz angesehen haben, werden sich gefragt haben, warum der Kanzler jegliche Contenance verlor und in aggressiver Form einen Generalangriff sowohl auf die AfD als auch auf deren Vorsitzende startete. Merz warf der AfD „Verachtung unserer demokratischen Institutionen“ vor und nannte sie eine „destruktive Kraft“. Er ließ sich dazu hinreißen, die AfD in eine Richtung zu stellen, die historisch schwer belastet ist. Seine Behauptung, das Konzept der Remigration sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“, überschreitet bei Weitem jeglichen politischen Anstand und kann für einen Bundeskanzler nur als Entgleisung im Umgangston angesehen werden.

Dabei wirkte Merz unsicher, wütend und fahrig – Eigenschaften, die bei einem Kanzler, der unter bestimmten Umständen auch einmal über Leben und Tod zu entscheiden hat, äußerst bedenklich sind. Merz wirkte nicht wie ein Kanzler, der führt, sondern wie jemand, der sich verteidigt. Leider hörte man von ihm nicht, wie er sich die weitere finanzielle Situation des Landes vorstellt und wie die hohen Schulden einschließlich der Zinsen jemals zurückgezahlt werden sollen.

Interessant waren in diesem Zusammenhang auch die Reden von Katharina Dröge (Grüne), die eine regelrechte Wutrede hielt, die sich im Grunde gegen alle richtete – AfD, CDU und SPD. Die Rede war emotional, laut und aggressiv. Bemerkenswert war allerdings ein Satz, der leicht unterging:

„Wir sind an einer Stelle, wo die demokratischen Mittel nicht mehr ausreichen.“

Was meinte sie damit? War es ein politischer Offenbarungseid oder stellte sie demokratische Verfahren infrage? Man will nicht annehmen, dass sie damit meinte, der Kampf müsse nun auf der Straße weitergeführt werden. Jedenfalls sprach sie sich für ein möglichst schnelles AfD‑Verbot aus – denn dann hätte sie das erreicht, was sie offensichtlich will: Nur linke Kräfte, zu denen sie offenbar auch die CDU zählt, sollen sich in Deutschland „demokratisch“ nennen dürfen und regieren. Dröge wirkte überdreht, nicht souverän. Sie formulierte einen gefährlichen Hinweis, der auf eine demokratische Überforderung schließen lässt.

Traurig, ja fast erschütternd, wirkten die Ausführungen von Matthias Miersch (SPD), der eine polemische und selbstgerechte Rede hielt und die Schuld natürlich nur bei den anderen suchte. Er griff AfD und CDU an, ohne neue Argumente einzubringen. Man darf gespannt sein, wie Merz zusammen mit Klingbeil die weitere Politik betreiben will, wenn Miersch zu erkennen gibt, dass die SPD ohnehin mit der aktuellen Regierung völlig unzufrieden ist. Mit dem abschließenden Satz

„Wir sind die einzige Partei, die seit 100 Jahren ihren Namen nicht ändern musste“ wollte Miersch auf die Kontinuität seiner einst großen SPD hinweisen, schien aber nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass diese wohl bald eine Splitterpartei sein wird.

So bleibt abschließend nur die Erkenntnis: Die sogenannten demokratischen Parteien scheinen noch immer nicht die tatsächliche politische Situation in Deutschland erkannt zu haben. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, braucht sich eines Tages um die eigene Zukunft keine Gedanken mehr zu machen – weil dies dann andere tun.

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Wann begreift Friedrich Merz, dass er für den Frieden einzutreten hat?

Es ist mittlerweile unerträglich, mit welcher Intensität die Bürger darüber informiert werden, warum es notwendig sei, Russland immer weiter ins politische Abseits zu stellen. Mit einer bisher ungekannten Massivität wird ein Staat als Weltkriegstreiber und Aggressor bezeichnet – obwohl man eine solche sprachliche Diktion bei anderen Staaten, etwa den USA oder Israel, ebenso hätte verwenden können. Wie viele Kriege, teilweise völkerrechtswidrig und mit tausenden Toten, sind unter der Federführung westlicher Staaten vom Zaun gebrochen worden, über die man einfach hinweggegangen ist und über deren Opfer man das Leichentuch des Schweigens gelegt hat.

Denken wir an den Iran, den Irak, an Afghanistan – dort sollte sogar „am Hindukusch unsere Freiheit verteidigt“ werden – und an den NATO‑Angriff auf Jugoslawien 1999, der ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht gewesen ist. Die NATO, die doch ein ausschließliches Verteidigungsbündnis sein soll, berief sich auf eine „humanitäre Intervention“, die völkerrechtlich nicht anerkannt war. Wer hat Sanktionen gegen die US‑Administrationen unter Bush, Obama – der sogar einen Friedensnobelpreis erhielt – oder Biden beantragt, die nichts anderes praktizierten als das, was man jetzt dem angeblichen Oberaggressor der Welt, Putin, vorwirft?

Was soll man von einem amerikanischen Präsidenten halten, der erklärt, ein fremdes Land zum Bundesstaat der USA machen zu wollen, der den venezolanischen Staatschef – gewiss kein Friedensengel – verhaften und in die USA überstellen lässt? Nun erfahren die erstaunten Weltbürger, dass sich die USA ein Fünftel der venezolanischen Ölvorkommen angeeignet haben. Was wäre wohl geschehen, wenn Putin ein solches Vorgehen praktiziert hätte?

Es ist richtig, dass die russische Regierung – mit Sicherheit nicht allein Putin – die Ukraine angegriffen hat und dies formal völkerrechtswidrig gewesen ist. Es ist aber ebenso richtig, dass der Westen unter der Federführung der USA alles unternommen hat, seinen Einfluss immer weiter gegen Russland auszudehnen, insbesondere durch die NATO‑Osterweiterung und die politische Einbindung der Ukraine. Welche Rolle die Ukraine selbst dabei spielte, wird die historische Forschung noch aufarbeiten müssen. Spätere Generationen werden wohl sehr erstaunt sein, wie der Westen ein Klima geschaffen hat, das schließlich zu einem jahrelangen Krieg zwischen der Ukraine und Russland geführt hat.

Die Historiker werden auch feststellen, dass dieser Krieg von der Ukraine nur deshalb überhaupt geführt werden konnte, weil der Westen – allen voran die USA, aber auch Deutschland – durch Waffenlieferungen, Ausbildung von Soldaten und die finanzielle Absicherung des ukrainischen Staatshaushalts aus europäischen Steuermitteln das Kriegsgeschehen erst ermöglicht hat.

Politiker wie Wadephul, Kiesewetter und Strack‑Zimmermann drängen seit Jahren auf immer stärkere militärische Unterstützung durch Deutschland, bis hin zu Waffen, die tief in das russische Hinterland wirken können. An dieser Stelle kann man einem Kanzler, der ansonsten wenig Erfolg hatte, nämlich Scholz, dankbar sein, dass er dem Kriegsgeschrei bestimmter Politiker nicht vollständig gefolgt ist und bestimmte Waffen nicht geliefert hat.

Was wir jetzt haben, ist ein weltpolitischer Scherbenhaufen, von dem niemand weiß, ob er eines Tages wieder beseitigt werden kann oder ob er nur der Anfang vom Ende der europäischen Staaten ist.

Ständig wird den Bürgern erzählt, wie notwendig es sei, die Ukraine zu unterstützen. Dabei wird verschwiegen, dass es um nichts anderes geht, als eine Front gegen Russland zu schaffen und den Versuch zu unternehmen, über die Ukraine politisch in die russische Föderation einzugreifen. Viele deutsche Staatsbürger fragen sich längst, warum sie den Haushalt eines fremden Staates mitfinanzieren müssen, obwohl es genug Probleme im eigenen Land gibt. Über die rechtlichen Grundlagen dieser Praktiken, die nicht zuletzt auch von der EU in Brüssel massiv betrieben werden, scheint sich niemand mehr Gedanken zu machen.

Der Abgeordnete Frohnmeier hat es in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sehr klar dargelegt: Die Bundesregierung redet den Bürgern ein, dass ihre massive Beteiligung an einem fremden Krieg keinen Einfluss auf Deutschland habe. Nun scheint man überrascht zu sein, dass Russland reagiert. Wie schief die Argumentation mittlerweile ist, zeigte sich in diesem Interview deutlich. Der Grünen‑Politiker von Notz empört sich darüber, dass Russland eine Sprengstoffdrohne auf einem zivilen Flughafen einsetzt, auf dem Urlaubsreisende ankommen, und scheint kein Problem damit zu haben, dass dort eine ukrainische Transportmaschine voller Munition und Waffen stand, um Kriegsmaterial in die Ukraine zu bringen.

Auch wenn es juristisch eine Mindermeinung ist, spricht vieles dafür, dass Deutschland völkerrechtlich nicht mehr neutral ist. Es ist nicht unbeteiligt und unterstützt als angeblich neutraler Staat eine Kriegspartei. Das sind Voraussetzungen dafür, dass Russland eines Tages nicht mehr nur mit hybriden Maßnahmen reagiert, sondern auch militärisch zurückschlagen könnte. Markus Frohnmeier hat völlig recht, wenn er fragt, wann sich die Regierung endlich um die Sicherheit ihrer eigenen Bürger kümmert. Dazu wäre es notwendig, die massive Kriegsbeteiligung am Ukrainekrieg zu beenden.

Was aktuell deprimierend ist, ist die Tatsache, dass es keine Institutionen zu geben scheint, die ihre Stimme gegen den Krieg erheben und darauf drängen, dass die Diplomatie wieder Herr des Handelns wird. Wo ist die moralische Instanz der Kirchen, die sich für die Einstellung der Kriegsbeteiligung unseres Landes einsetzen? Russland hat Deutschland und anderen europäischen Staaten nie den Krieg erklärt. Deutschland und die europäischen Staaten haben sich selbst aktiv in diesen Krieg hineingezogen.

Von den Kirchen ist nichts mehr zu erwarten. Auch der Vatikan hat sich unter dem gegenwärtigen Pontifikat eindeutig zur Ukraine bekannt und behauptet, deren Interessen vertreten zu müssen. Diese Haltung zeigte sich auch beim Besuch des vatikanischen Auslandsbeauftragten in Moskau. Wie will der Vatikan, der sich als Partei zur Ukraine erklärt, eine Vermittlerrolle einnehmen?

Bürger, die sich gegen diese weitere Kriegsbeteiligung wenden, werden zu Staatsfeinden gemacht. Sie sind Unruhestifter und sogenannte Putin‑Versteher.

Das Bundesverfassungsgericht, das die Möglichkeit hätte, der Bundesregierung weitere kriegerische Aktivitäten zu untersagen, bleibt untätig, weil kein Berechtigter einen entsprechenden Antrag stellt. So wird auch ein Rechtssystem zur Farce und für die Bevölkerung unglaubwürdig.

Es bleibt jetzt nur, dass jeder Bürger laut die Stimme erhebt und die Abgeordneten immer wieder anschreibt und anspricht, sich endlich für den Frieden einzusetzen. Die Stimmung im Land muss sich verändern, weil wir sonst eines Tages absolute Ruhe und Stille haben werden. Aber das ist dann die Stille des Friedhofs. Wenn Bomben ihre Arbeit ausgeführt haben, hört niemand mehr etwas – weil alle tot sind.

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Die Kommunikation des Kanzlers Merz schafft mehr Unsicherheit als Klarheit

Wieder einmal zeigt der Bundeskanzler, wie sehr seine öffentlichen Äußerungen geeignet sind, Bürger zu verunsichern. Im Zusammenhang mit dem Vorfall am Leipziger Flughafen und dem Fund eines Waffenlagers erklärte er, ausländische Kräfte — konkret Russland — hätten ihre Hände im Spiel. Die Verantwortlichen würden „einen Preis bezahlen“.

Solche Formulierungen wirken weniger wie nüchterne Regierungsarbeit, sondern eher wie martialische Ankündigungen, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten. Viele Bürger dürften sich an die Rhetorik anderer Staatschefs erinnert fühlen, die mit großen Worten arbeiten, ohne konkrete Maßnahmen zu benennen.

Wie sinnvoll ist eine solche Kommunikationsweise in einer ohnehin angespannten sicherheitspolitischen Lage? Es ist schwer vorstellbar, dass die russische Regierung sich durch derartige Ankündigungen beeindrucken lässt. Noch schwerer vorstellbar ist, dass die Bundesregierung bereits eine klare Linie definiert hat, welche konkreten Schritte folgen sollen.

Was wäre denn der „Preis“, den der Kanzler meint? Eine diplomatische Maßnahme? Eine Verschärfung bestehender Sanktionen? Ein sicherheitspolitisches Signal? Oder bleibt es bei einer symbolischen Warnung?

Solange keine konkreten Schritte benannt werden, erzeugen solche Aussagen vor allem eines: Unsicherheit. Sie versetzen Bürger in eine Art Angsterwartung, weil unklar bleibt, welche Folgen auf Deutschland zukommen könnten und wie belastbar die Einschätzung der Bundesregierung tatsächlich ist.

Es ist aktuell kaum anzunehmen, dass die russische Regierung sich durch solche Worte beeindrucken lässt. Und ebenso wenig ist anzunehmen, dass die Bevölkerung durch vage Drohgebärden beruhigt wird.

Am Ende bleibt der Eindruck, dass die Kommunikation des Kanzlers mehr Unruhe schafft als Orientierung. Also heißt es für die Bürger: abwarten, was folgt — und hoffen, dass die Bundesregierung bald klarer formuliert, welche ausländischen Kräfte sie konkret meint und welche politischen Schritte tatsächlich geplant sind.

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Wenn Politik nicht mit offenen Karten spielt, entsteht eine gefährliche Stimmung

Die plötzlich aufkeimende Diskussion über das „Russische Haus“ in Berlin lässt aufhorchen

Was wird hier wirklich gespielt, was wird den Bürgern nicht gesagt und welche Politiker sind involviert? Welche Rolle spielt Friedrich Merz — und warum schweigt er?

Seit Wochen häufen sich Berichte über angebliche russische Aktivitäten in Deutschland: ein Waffenfund bei Berlin, ein vereitelter Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle, Hinweise auf Sabotagepläne. Doch bis heute liegt kein einziger gerichtsfester Beweis vor, der Russland eindeutig belastet. Die Öffentlichkeit wird mit Verdachtsmomenten konfrontiert, nicht mit Fakten.

Gleichzeitig taucht plötzlich das „Russische Haus“ in Berlin als angebliches Sicherheitsproblem auf — eine Einrichtung, über die jahrelang kaum gesprochen wurde. Nun wird sie mit geheimdienstlichen Aktivitäten in Verbindung gebracht, ohne dass die Bundesregierung klarstellt, was tatsächlich bekannt ist. Innenpolitiker geben nichtssagende Stellungnahmen ab, andere schweigen vollständig. Dass ausgerechnet der CDU-Vorsitzende Merz keinerlei Position bezieht, fällt auf.

Hinzu kommt ein diplomatischer Aspekt, der bisher kaum öffentlich erklärt wurde: Das Russische Haus ist vertraglich mit dem Goethe-Institut in Moskau verknüpft. Eine Schließung könnte dazu führen, dass die letzte deutsche Kulturinstitution in Russland ebenfalls geschlossen wird. Dass dieser Zusammenhang nicht offen kommuniziert wird, trägt zur Verwirrung bei.

Die Folge ist eine geladene Stimmung, die sich aus drei Elementen speist:

  1. Ungeklärte sicherheitspolitische Vorgänge,
  2. politische Andeutungen ohne Beweise,
  3. fehlende Transparenz über diplomatische Risiken.

Wenn Politik und Sicherheitsbehörden aktuell nicht mit offenen Karten spielen, entsteht ein Klima, in dem Spekulationen blühen und Vertrauen schwindet. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was tatsächlich bekannt ist, was geprüft wird und welche Maßnahmen erwogen werden. Schweigen, Andeutungen und selektive Informationen sind das Gegenteil von verantwortungsvoller Sicherheitspolitik.

Entweder ist unser Geheimdienst unfähig — oder man will bewusst nichts an die Öffentlichkeit bringen. Beides wäre fürchterlich.

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Merz und das 90‑Milliarden‑Darlehen: Was wissen wir – und was nicht?

Eine Analyse der offenen Haftungsfragen, der fehlenden Transparenz in der EU‑Finanzierung und der Verantwortung des Bundeskanzlers gegenüber Bundestag und Bürgern.

Ein Bericht der Plattform NNS befasste sich mit der aktuellen Unsicherheit, wie die Kreditgewährung der EU in Höhe von rund 90 Milliarden Euro an die Ukraine rechtlich und haushälterisch zu bewerten sei. Vor einigen Monaten wurde öffentlich kommuniziert, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine ein Darlehen in dieser Größenordnung zugesagt habe. Grundlage sei ein Beschluss des Europäischen Rates gewesen, also der Versammlung der Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. Für Deutschland hätte somit Bundeskanzler Friedrich Merz diesem Kredit zugestimmt.

Bei Summen dieser Größenordnung stellt sich grundsätzlich die Frage, mit welcher demokratischen Legitimation ein Bundeskanzler einer Kreditvergabe in Milliardenhöhe zustimmen kann und ob es dazu einen formellen Beschluss des Deutschen Bundestages gegeben hat. Ein Darlehen an ein Land, das sich im Krieg befindet und dessen Rückzahlungsfähigkeit derzeit nicht absehbar ist, bedeutet eine erhebliche zusätzliche Belastung des deutschen Haushalts. Denn selbstverständlich besteht eine Haftung, falls die Ukraine ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Der Bundeshaushalt ist bereits in erheblichem Umfang kreditfinanziert; zusätzliche Risiken müssen daher besonders sorgfältig geprüft werden.

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (BSW) schreibt auf seiner Internetseite, dass die EU-Kommission auf seine Anfrage nicht beantworten konnte, in welcher Höhe die Mitgliedstaaten für das 90-Milliarden-Darlehen einstehen. Auch die Berliner Zeitung berichtet darüber und weist darauf hin, dass die EU offenbar derzeit nicht weiß, wie die Haftung im Detail verteilt ist. Weder die Höhe möglicher Fremdkapitalkostenzuschüsse noch die Frage, ob das Instrument im Haushaltsverfahren 2027 überhaupt genutzt wird, ließen sich gegenwärtig bestimmen. De Masi erhielt zudem die Auskunft, dass eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten nicht vorgenommen werde.

Im Klartext bedeutet dies: Die EU-Kommission hat bereits Milliarden an die Ukraine überwiesen, ohne dass aktuell klar ist, wer im Falle eines Zahlungsausfalls haftet. Es ist keineswegs sicher, dass ein Land im Krieg in der Lage sein wird, ein Darlehen dieser Größenordnung zurückzuzahlen. Zudem haben einige EU-Staaten von Beginn an erklärt, dass sie sich an diesem Kredit nicht beteiligen und daher auch keine Haftung übernehmen wollen.

Die Berliner Zeitung zitiert De Masi mit den Worten, die Kredite dienten einem „Abnutzungskrieg“ und würden „korrupte Oligarchen“ bereichern. Er fragt, wie Bundesregierung und Bundestag ein solches „Milliardengrab“ ohne genaue Abschätzung der Folgen durchwinken konnten, während im eigenen Land zahlreiche Probleme ungelöst bleiben.

Der EU-Haushalt basiert auf Eigenmitteln, Beiträgen der Mitgliedstaaten und spezifischen Finanzinstrumenten. Kredite müssen auf einer klaren Rechtsgrundlage beruhen (Verträge, Ratsbeschlüsse, Haushaltsordnung), und die Mitgliedstaaten müssen über Haftungsrisiken informiert sein, bevor sie zustimmen. Derzeit ist unklar, ob Bundeskanzler Friedrich Merz dem Darlehen zugestimmt hat und ob ihm zum Zeitpunkt der Entscheidung bekannt war, welche finanziellen Risiken für Deutschland entstehen könnten.

Ebenso ist nicht erkennbar, ob und in welchem Umfang der Bundestag — der die Budgethoheit besitzt — in den Entscheidungsprozess eingebunden war. Wenn Verpflichtungen eingegangen wurden, ohne dass die rechtliche Grundlage eindeutig ist, betrifft dies unmittelbar den deutschen Haushalt. In diesem Fall wäre es dringend erforderlich, dass der Bundeskanzler den Sachverhalt öffentlich erläutert. Da bereits erste Tranchen des Darlehens überwiesen wurden, müsste geprüft werden, ob weitere Zahlungen vorläufig auszusetzen sind.

Der Bundeskanzler muss schnellstmöglich klarstellen, ob Verpflichtungen eingegangen wurden, bevor die rechtliche Grundlage vollständig geklärt war, und ob eine mögliche Haftung Deutschlands besteht, die nicht parlamentarisch legitimiert ist. Die Frage lautet nicht, ob die Ukraine unterstützt werden soll — sondern wie dies rechtsstaatlich korrekt geschieht. Rechtsstaatlichkeit ist kein Hindernis, sondern Voraussetzung politischer Legitimität. Sowohl die EU-Kommission als auch der Bundeskanzler haben sich daran zu halten.

Jetzt ist eine schnelle Klärung des Sachverhalts notwendig. Die Bürger erwarten zu Recht Transparenz darüber, ob erneut Praktiken innerhalb der EU sichtbar werden, die rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen. Ebenso muss geklärt werden, welche Zusagen Friedrich Merz gemacht hat. Bundestag und Bürger haben ein Recht auf umfassende Information. Auch der Bundesrechnungshof dürfte sich mit diesen offenen Fragen befassen.


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Was ist los in Deutschland?

Ein nüchterner Blick auf politische Verhältnisse, die Zuversicht erschweren.

Aktuell kann man nur noch den Eindruck haben, als sei in Deutschland vieles aus dem Ruder gelaufen. Viele Bürger haben innerlich abgeschaltet und wollen kaum noch hören, was ihnen täglich von der Politik präsentiert wird. Immer mehr greift eine Mutlosigkeit um sich, weil die Menschen erkennen, dass Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden – oft juristisch fragwürdig und politisch motiviert.

Da werden Kommunalpolitiker der AfD an der Ausübung demokratischer Ämter gehindert, wie jüngst wieder in Niedersachsen. Als Begründung dienen Einschätzungen der Inlandsgeheimdienste, die von den jeweiligen Parteien beeinflusst werden. Beschwerden gegen solche Entscheidungen sind erst nach der Wahl möglich – ein Scheinrecht, das dem Bürger faktisch nichts nützt.

Staunend nehmen Bürger wahr, mit welcher Unanständigkeit der Bundeskanzler mit Menschen umgeht, von denen er meint, er benötige sie nicht mehr. Jüngstes Beispiel ist der Umgang mit dem ehemaligen Verkehrsminister Schnieder. Minister werden ins Amt bestellt, bevor das Parlament sie vereidigt hat – obwohl das Grundgesetz genau dies verlangt. Doch was schert den Kanzler das Parlament? Seit Merkel scheint dieses Vorgehen ja zu funktionieren.

Der Bundespräsident stellt bei der Übergabe der Ernennungsurkunden lediglich lakonisch fest, er nehme zur Kenntnis, dass die neuen Minister bereits ohne Vereidigung ihre Amtsgeschäfte aufgenommen haben – obwohl das Grundgesetz etwas anderes verlangt.

Was soll der Bürger davon halten? Nichts. So wird die Demokratie immer weiter dem Boden gleichgemacht. Aber Friedrich Merz redet weiterhin von Erfolgen.

Gleichzeitig wird den Bürgern erzählt, dass „der Russe“ demnächst in Deutschland einmarschieren werde, weshalb nun Milliarden Schulden aufgenommen werden müssten, um „kriegstüchtig“ zu werden. Währenddessen wandern große Teile der Industrie ins Ausland ab. Tausende Arbeitsplätze bei VW, BMW und Mercedes werden wegfallen – doch Merz scheint sich darum nicht zu kümmern. Man kann eben nur Auslandskanzler sein oder sich um die Interessen des eigenen Volkes kümmern.

Nicht zuletzt erklärt ein CDU-Landesminister, dass man Islamisten, die als Gefährder gelten, ausweisen und ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen müsse – während genau diese Forderung der Hauptgrund dafür sein soll, dass die AfD verfassungsfeindlich sei. Wer da noch versteht, was Politiker daherreden, ist entweder selbst auf deren Niveau angekommen oder hat endgültig resigniert.

Inmitten dieser Lage erfahren die Bürger nebenbei in den Nachrichten des DLF, dass die Verschuldungsrate in Deutschland pro Kopf bei 32.000 Euro liegt – überwiegend verursacht durch die Aufrüstung der Bundeswehr.

Was bedeutet das für die Bürger?

  • Pro‑Kopf‑Schulden: 32.000 € (vom Säugling bis zum Rentner)
  • Gesamtschulden Deutschlands: 2,688 Billionen €
  • Schulden pro Erwerbstätigem: 59.700 €
  • Schulden pro Netto‑Steuerzahler: 107.700 €

Damit dürfte ein Großteil des privaten Immobilienvermögens rechnerisch bereits belastet sein. Die Frage ist nur, wann die Rechnung fällig wird.

Diese Zahlen beruhen auf öffentlich zugänglichen Daten zur Staatsverschuldung und Bevölkerungsstruktur. Die Berechnung erfolgt auf Grundlage eigener Schätzungen und mathematischer Ableitungen.

Die wachsende Staatsverschuldung wirkt längst wie eine stille Belastung des privaten Eigentums. Sie erscheint nicht als offene Enteignung, sondern als verfassungskonforme Entwertung durch stetig steigende Grundsteuern, Abgaben, Gebühren und energetische Sanierungspflichten. Besonders betroffen sind jene Bürger, deren Vermögen überwiegend in Immobilien gebunden ist. Die Last der öffentlichen Schulden wird damit indirekt auf Häuser und Grundstücke abgewälzt – ökonomisch vergleichbar mit einer Hypothek, die nicht im Grundbuch steht, aber dennoch wirkt.

Griechenland hat gezeigt, wohin eine solche Entwicklung führen kann: Wenn die Belastungen zu groß werden, verlieren Menschen ihr Eigentum nicht durch staatlichen Zugriff, sondern durch die Unmöglichkeit, die ständig steigenden Kosten zu tragen. Problematisch ist zudem, dass ein erheblicher Teil der aktuellen Verschuldung nicht investiv ist, sondern aus geopolitischen Spannungen und militärischen Sonderausgaben stammt. Diese Schulden erzeugen keinen wirtschaftlichen Ertrag und müssen vollständig aus dem laufenden Einkommen der Bürger finanziert werden. Damit entsteht eine verdeckte Last auf dem Vermögen der Bevölkerung, die langfristig die Stabilität der Mittelschicht gefährdet.

Was erstaunlich ist, ist die Tatsache, dass die Mehrzahl der Bürger noch schweigt. Ist das bereits das Nachvollziehen des Befehls von Friedrich Merz: „Wegtreten!“? Oder ist es die Ruhe vor dem gesellschaftspolitischen Sturm, der nicht mehr auszuschließen ist.