Schlagwort: Friedrich Merz

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Merz sollte sich zuerst um sein eigenes Volk kümmern, er wurde nicht als Vizekanzler der Ukraine gewählt

In Paris fand wieder einmal eine Konferenz statt, zu der man nur noch sagen kann: „Außer Spesen nichts gewesen“. Die vielen „Gipfeltreffen von Politikern, die glauben die Weltpolitik bewegen zu können, jedoch gar nicht bemerkt haben, dass ihre eigenen Länder, für die sie eigentlich arbeiten sollten, im wirtschaftlichen Chaos versinken, haben Hochkonjunktur. Den Bürgern soll offensichtlich ein starkes politisches Vorgehen signalisiert werden, um die eigene Handlungsfähigkeit besonders herauszustellen. Dabei wird immer mehr erkennbar, dass die Bürger längst von diesen Treffen genug haben, weil sie bemerkt haben, dass es sich hier um ein Schattenboxen handelt, das praktisch keinen praktischen Nutzen hat.

Konkret ging es in Paris um die Absicherung eines Waffenstillstandes in der Ukraine, von dem keiner bisher weiß, ob er tatsächlich zustande kommt und wenn dies der Fall sein sollte, unter welchen Voraussetzungen ein solches Vorgehen überhaupt erfolgen wird. Das Pariser Treffen war mehr ein Wunschkonzert von Politikern, deren eigene Länder mittlerweile wirtschaftlich in die Bedeutungslosigkeit abgeglitten sind. Wenn der Hauptakteuer gar nicht an der Besprechung teilnimmt, dann muss man sich gar nicht mehr die Frage stellen, was diese Wert ist. Sie ist nämlich nichts wert, weil Russland letztlich mit den USA allein darüber entscheiden wird, ob und wie der Krieg in der Ukraine beendet wird.

Das Treffen der sogenannten „Willigen“ war nichts anderes als eine Provokation gegenüber Russland, weil hier „Willige“ ohne die Legitimation ihrer Bürger meinten bestimmen zu können, wie Russland sich zukünftig im Ukrainekrieg verhalten solle. Eigentlich wollten sie Russland vorschreiben, wie sich dieses jetzt zu verhalten hat. Im Wirtschaftsleben und der Rechtswissenschaft gibt es einen sehr klaren Hinweis: „Verträge zu Lasten Dritter sind nichtig“. Was sollte also das Gerede in Paris, wenn einer der Hauptbeteiligten gar nicht am Tisch gesessen hatte?

Über die wirtschaftliche und politische Entwicklung in Frankreich müssen wir uns nicht weiter kümmern, wenngleich sich dort Entwicklungen ergeben, die zu einer Beendigung der Brüsseler Bürokraten-EU führen könnte. Was wir aber fordern, ist dass sich der Bundeskanzler Deutschlands endlich mit der Lage in seinem eigenen Land beschäftigt und aufhört an Phantomsitzungen teilzunehmen, die besser wären, wenn sie gar nicht stattgefunden hätten. Friedrich Merz sollte sich endlich mit dem Niedergang der deutschen Wirtschaft beschäftigen. Er sollte der Bevölkerung in Deutschland erklären, warum aktuell 17.604 Insolvenzen von Personen und Kapitalgesellschaften erfolgten und davon 170.000 Arbeitsplätze betroffen waren. Allein im letzten Monat des Jahres 2025 gab es 1.519 Insolvenzen. Aktuell wurde berichtet, dass Zalando in Erfurt sein Logistikzentrum schließt und 2.700 Mitarbeiter arbeitslos werden.

Merz soll jetzt an seine Fraktionskollegen einen Brandbrief geschrieben haben. Wir kennen den Inhalt dieses Schreibens nicht, meinen aber, dass es jetzt nicht um Briefe, sondern um ein aktiven Tun gehen muss. Dies ist bei diesem Bundeskanzler zu vermissen. Merz sieht sich offensichtlich mehr als Anwalt der Ukraine und spielt lieber „Außenminister“, als dass er sich um die Probleme seines eigenen Landes kümmert.

Bei einer solchen Politik ist es aktuell keine Überraschung, dass die politische Alternative immer stärker wird und es wohl nicht mehr lange dauern wird, dass die bisherige Opposition die Regierung übernimmt. Hoffentlich ist es für Deutschland noch nicht zu spät.

Wer Verantwortung scheut, verliert das Land – lange bevor er es bemerkt. Vielleicht ließe sich alles noch besser formulieren, aber Ich schreibe nicht für Redaktionen. Ich schreibe für Menschen.


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Merz’ Kanzlerschaft: Außenpolitischer Scherbenhaufen, wirtschaftlicher Niedergang

In der Sendung des ZDF „Friedrich Merz, was nun?“ präsentierte sich ein Kanzler, von dem man sagen kann, dass er bereits nach 7 Monaten seiner Regierungszeit gescheitert ist.

Nach den Verhandlungen über die Ukraine, die in Berlin stattfanden, zeigte sich wieder einmal, dass die Gespräche vielleicht dem Bundeskanzler das Gefühl geben konnten, wieder mit an den Gesprächen mit den USA und der Ukraine beteiligt zu sein, allerdings waren die bereits erfolgten Reaktionen aus Russland klarstellende, nämlich, dass man in Europa verhandeln könne, was man wolle, relevant für Russland sei dies keinesfalls.

Merz verstieg sich im Interview mit den ZDF-Journalistinnen Bettina Schausten und Anne Gellinek dahingehend, dass man Sicherheitsgarantien vorgesehen habe, die ähnlich seien, wie es in Artikel 5 des NATO-Vertrages festgelegt sei. Das heißt, wenn Russland die Ukraine angreifen würde, würde man – wer ist das dann? –  militärisch gegen Russland vorgehen. Der Zuschauer der ZDF-Sendung wird sich erstaunt und erschrocken die Augen gerieben haben, weil ein solcher Größenwahn, ggf. Krieg gegen Russland zu führen, jegliche Vorstellungen übersteigt. Aber auch im Hinblick auf die „eingefrorenen“ Vermögenswerte Russlands, die sich teilweise aktuell in Belgien befinden, zeigte sich Merz wie ein Feldherr, der von seiner eigenen Macht so überzeugt ist, dass er glaubt, sich gegen alle Mächte durchsetzen zu können. Die EU habe, so führte Merz aus, die in Belgien befindlichen russischen Vermögenswerte jetzt dauerhaft eingefroren, so dass Russland bis zum Ende des Krieges in der Ukraine auf diese nicht mehr zugreifen könne. Natürlich sei er davon überzeugt, dass es auch gelingen wird, dieses Geld der Ukraine zukommen zu lassen, wobei sich in dem Interview nicht darüber äußerte, wie er dies bewerkstelligen wolle. Immerhin meinte Merz, dass man jetzt den Haushalt der Ukraine für die nächsten zwei bis drei Jahre finanzieren müsse, damit die Ukraine weitere existieren könne. Wie er dies seiner eigenen Bevölkerung vermitteln will, die bereits jetzt mit Steuern und Sozialabgaben übermäßig belastet wird und den wirtschaftlichen Zusammenbruch des eigenen Landes bereits befürchten muss, scheint des Kanzlers Geheimnis zu sein. Merz scheint auch nicht daran zu denken, dass Russland nicht massiv mit Gegenreaktionen zurückschlagen wird. Was ist mit dem Vermögen deutscher Unternehmen und Banken in Russland? Glaubt Merz wirklich, dass Russland nicht auf diese Vermögenswerte zurückgreifen wird?

Bettina Schausten und Anne Gellinik konfrontierten Merz mit der Tatsache, dass Deutschland nicht in der Lage sei, selbst direkte Kontakte nach Russland zu pflegen. Merz hat es inzwischen geschafft, Deutschland völlig in die Isolation zu treiben. Die Kontakte zu Russland bestehen nicht mehr, die Kontakte zur USA sind so qualifiziert, dass Trump seine Verhandlungen mit Russland auch ohne Deutschland und den übrigen Ländern in Europa führt.

Wenn Deutschland im weltpolitischen Geschehen gehört werden will, muss es entweder militärisch so stark sein, dass es von potenziellen Gegnern ernst genommen werden kann. Aber mindestens wäre es erforderlich, dass die Wirtschaft so leistungsfähig ist, dass Deutschland auch in der Lage sein könnte, die Ukraine finanziell zu unterstützen, ohne im eigenen Land die Steuern weiter zu erhöhe oder weitere Schulden aufzunehmen. Wie schlecht es der Wirtschaft aufgrund des Regierungshandelns der deutschen Regierung aktuell geht, wird durch die Worte des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, deutlich, der – so berichtet es der Deutschlandfunk heute in den Nachrichten – darüber klagt, dass durch das unzureichende Handeln der Bundesregierung eine zunehmende Wut in der Wirtschaft ausgelöst wird. Wie Leibinger gegenüber der Süddeutschen Zeitung geäußert haben soll, der Deutschlandfunk berichtete darüber, sei die Bundesregierung anfangs gut gestartet, habe dann aber im Laufe des Sommers etwas den Faden verloren. Der industrielle Kern sei in Gefahr, weil China das deutsche Geschäftsmodell nachbaue, dabei aber günstiger und vor allen Dingen schneller sei. Schlimmer kann kein Unternehmerverband Friedrich Merz und dessen Regierung klassifizieren.

Bleibt zum Schluss nur noch die Feststellung, dass von den großspurigen Worten des Friedrich Merz ein außenpolitischer Scherbenhaufen erreicht wurde, die Wirtschaft in Deutschland am Boden liegt – im Jahr  2025 gab es in den ersten drei Quartalen 18.125 Unternehmenspleiten (Quelle: Statistisches Bundesamt) und die Gesellschaft ist zunehmend gespalten, wie wobei dabei die Themen Migration und Rechtspopulismus im Vordergrund standen.

Für die Ukraine wird alles keine Bedeutung haben, weil das Schicksal dieses Landes ausschließlich im Rahmen eines Deals zwischen Trump und Putin festgelegt wird.

Deutschland zahlt den Preis für großspurige Worte – Isolation außen, Zerfall innen.


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ARD – Arena: Friedrich Merz vergab eine Chance

Sendungen wie die ARD-Arena sind nicht einfach. Es war ein durchaus sinnvoller Versuch der ARD, eine solche Sendung mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz durchzuführen. Die Auswahl der Zuschauer, die die Chance hatten, eine Frage an den Bundeskanzler zu stellen, schien durchaus ausgewogen gewesen zu sein und entsprach dem Durchschnitt der Bevölkerung.

Der Auftritt des Bundeskanzlers hätte für ihn die Chance gegeben, durch eine qualifizierte Beantwortung auf die Fragen der Zuschauer unter Beweis zu stellen, dass er eine eigene politische Agenda vertritt und zielstrebig dafür sorgen will, dass die Defizite der Vorregierung durch die Regierungsführerschaft der CDU weitestehend zu beseitigen.

Aktuell nutzte Merz seine Chance nicht und zeigte von sich ein Bild, das man nun bereits hinlänglich wahrnehmen musste. In seinem Auftritt wirkte er unsicher, er antwortete auf die Fragen ausweichend, teilweise auch nur mit den üblichen Allgemeinplätzen. Auch in seiner Körpersprache zeigte er das Bild eines Politikers, der nicht souverän agiert und sich durch ein besonderes defensives Verhalten auszeichnet. Genauso werden viele Bürger Friedrich Merz auch bisher in seinem Regierungshandeln wahrgenommen haben. Ein Mann, der keine eigenen Grundsätze hat, sondern die Politik der SPD umsetzt. Immer wieder kann man von Merz hören, dass er auf die Beschlüsse der SPD hinweist, die er aus Koalitionsdisziplin glaubt, auch als Vorsitzender der CDU vertreten zu müssen. Beispielhaft sei hier auf die Rentenproblematik verwiesen.

Bereits bei einer der ersten Frage eines jungen Mannes, warum er sich für Deutschland mit seinem Leben als Soldat einsetzen solle, obwohl dieses Land ihm als jungen Menschen keine vernünftigen Perspektiven eröffnet, zeigte Merz in seiner Antwort, dass er nur mit einem unverbindlichen Wortschwall reagieren konnte. Überzeugt hat er damit keinesfalls. So war es bei allen Fragen, die aus dem Publikum gestellt wurden. Konkrete Antworten, insbesondere konkrete Maßnahmen, die er als Kanzler beschreiten wolle, waren nicht zu hören.

Ausgesprochen hilflos wirkte Merz bei der Beantwortung einer Frage, ob er mit seiner Brandmauer nicht die Gefahr sehe, die Mehrheit der Bürger hinter die Brandmauer zu treiben. Es war erkennbar, dass er hier keine Antwort weiß und auch keinen Plan hat, wie er dann verfahren will, wenn die AfD keinen Mehrheitsbeschaffer mehr benötigt, um selbst Regierungsverantwortung zu übernehmen.

So wirkte die gesamte Sendung ermüdend und erforderte viel Selbstdisziplin, um die Sendung bis zum Ende nicht abzuschalten.

Schade, es hätte sehr interessant sein können, wenn man von diesem Bundeskanzler endlich einmal gehört hätte, wie er den weiteren wirtschaftlichen und politischen Untergang dieses Landes aufhalten will, um den Bürgern in Deutschland wieder eine positive Perspektive zu vermitteln. Der Einzige, die sich nach der Sendung freuen kann, ist die AfD. Merz hat für diese Partei eine gute Wahlwerbung gemacht. Seine eigene CDU scheint er wohl nicht mehr im Blick gehabt zu haben.  Damit hat Merz nicht nur eine Chance vergeben, sondern seiner eigenen Partei geschadet.


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Sieg für den Untergang: Die Rentenlüge der Macht

Es war schon immer nicht sicher, ob ein vermeintlicher Sieg wirklich ein Sieg gewesen ist oder sich im Nachhinein als der Beginn eines Untergangs gezeigt hat. Besonders im militärischen Bereich kann man dies in der Regel beobachten. Denken wir nur an den vermeintlich großen Sieg im ersten Weltkrieg, bei dem sich die Mächte der sogenannten Triple Entente – vor allem Frankreich, Großbritannien und später die USA als die großen Sieger betrachteten und Deutschland, Österreich-Ungarn und das Osmanische Reich als die Verlierer angesehen wurden. Was man in der Siegeslaune noch nicht wahrgenommen hatte, war die Tatsache, dass sich aus dem vermeintlichen Sieg innerhalb einer relativ kurzen Zeit der zweite Weltkrieg entwickelte, weil die Unzufriedenheit der Verlierer, nicht zuletzt aufgrund der maßlosen Forderungen der Gewinner, so groß wurde, dass es erneut zu einem Ausbruch kam, der schließlich einen Adolf Hitler überhaupt erst an die Macht verhelfen konnte.

Nun ist ein historischer Vergleich mit einer aktuellen politischen Entwicklung immer sehr problematisch, allerdings zeigen solche Vergleiche auch die Mechanismen einer jeglichen Politik, da die Gesetzmäßigkeiten immer die gleichen sind, gleichgültig, welche politischen Fragen gelöst werden sollen. Man hat gesiegt, verhält sich dem Verlierer gegenüber überheblich und respektiert dessen Würde nicht, fordert immer mehr Steuern, um den eigenen Unsinn finanzieren zu können und merkt dann zu spät, dass die Verlierer in den Widerstand gehen und ein weiteres Mit-Spielen verweigern.

Betrachtet man die gegenwärtig agierenden Politiker, dann finden sich in deren Denkweisen Parallelen der früheren Geschichte wieder, gleichgültig ob es sich um die großspurigen Erklärungen im Ukrainekrieg oder um eine scheinbare triviale Rentenpolitik handelt. Ein Kanzler glaubt, fremdes Vermögen – gemeint ist das russische Staatsvermögen, das aktuell in Belgien eingefroren ist – beschlagnahmen zu können – als wäre Macht gleich Recht. Da meinen Politiker, so locker flockig über Milliarden Euro der deutschen Steuerzahler verfügen zu können, um zu verschleiern, dass aufgrund ihrer desaströsen Wirtschaftspolitik und der sich daraus entstanden Folgen die Finanzierung der Rentenversicherung für das nächste Jahrzehnt nicht mehr gesichert ist.

So wurde dem Bürger wieder einmal von den Politikern der sich selbst nennenden demokratischen Parteien eine Schmierenkomödie geliefert, die die meisten Bürger nur noch fassungslos werden lässt.

Hatte es zeitweise den Anschein, als wenn sich innerhalb der CDU ein Kreis junger Politiker traut, ihrer Parteiführung zu widersprechen und darauf hinzuweisen, dass die vorgesehene Rentenpolitik zu einem endgültigen Versagen der deutschen Wirtschaft führt, so schienen wohl „geeignete“ interne Ansprachen zu der Erkenntnis geführt zu haben, dass die Gefahr eines eigenen Scheiterns in der Partei die Sache nicht wert sei, um im Interesse des eigenen Volkes zu handeln.

Besonders erschreckend war bei der Bundestagsdebatte die Unversöhnlichkeit der Links-Parteien untereinander. Die Diktion der Reden von Politikern der Grünen und der Linkspartei erinnerten erschreckend an das Ende der Weimarer Zeit, kurz bevor Hitler die Macht an sich reißen konnte, weil auch damals die „demokratischen“ Parteien sich gegenseitig im Ideologiestreit zerrieben.

Glaubt man den sogenannten Wirtschaftsweisen, zum Beispiel der Wirtschaftswissenschaftlerin Professorin Veronika Grimm, dann führen die laufenden Steuerzuweisungen in die Rentenversicherung zu einer massiven Verengung des Haushalts, so dass die Abgeordneten in den kommenden Jahren so gut wie nichts mehr haushaltsmäßig entscheiden können. Laut Institut der deutschen Wirtschaft entfallen 41 % der deutschen Staatsausgaben auf soziale Sicherung, davon etwa die Hälfte auf Alterssicherung. Damit bleibt nur ein kleiner Teil des Haushalts für andere Politikfelder wie Bildung oder Investitionen frei.

Die Regierungsparteien – SPD und CDU – vermittelnden jedenfalls den Eindruck, als hätten sie eine große Schlacht erfolgreich geschlagen. Wer die Rechnung zu bezahlten hat, ist aktuell kein Thema. Das wird sich dann entscheiden, wenn die gegenwärtig agierenden Politiker nicht mehr im Amt sind. Sie werden dann keine Rente erhalten, aber von den Versorgungsbezügen als ehemalige Abgeordnete und als Mitglieder der Regierung muss man nicht daran denken, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen.

Wie die gesamte Aktion bei den Bürgern ankommt, scheint den Siegern jetzt nicht weiter zu interessieren. Um wieder auf den Anfang des Kommentares und dem geschichtlichen Vergleich zurückzukommen, es könnte auch geschehen, dass das Volk das Spiel der Politiker nicht mehr mitmacht und dafür sorgt, dass eine eruptiver Regierungswechsel eintritt, der nicht so reibungslos ablaufen wird, wie der heutige Tag im Bundestag den Akteuren suggeriert. Und dann sind wir genau an dem Punkt, wo sich herausstellt, dass der vermeintliche Sieg der Startschuss für die Niederlage gewesen ist.

Wer den Sieg feiert, feiert schon den Untergang.


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Die CDU hat Angst vor Neuwahlen

Aktuell gibt die CDU/CSU kein gutes Bild ab. Die Hoffnung vieler Bürger, dass unter Führung der Christdemokraten eine stabilere Regierung entstehen wird, als dies bei der Vorgängerregierung gewesen ist, haben sich bereits vor Beginn der eigentlichen Legislaturperiode in Luft aufgelöst. Dazu beigetragen hat in erster Linie Friedrich Merz, der in einem sehr zweifelhaften Verfahren noch vor Beginn der neuen Legislaturperiode mit den Kräfteverhältnissen der abgewählten Bundestagsmehrheit einen regelrechten Wählerbetrug vorgenommen hat. Alle Wahlaussagen von Merz wurden innerhalb von drei Tagen zurückgenommen und genau das Gegenteil wurde umgesetzt. Einen solchen Wählerbetrug hat es bisher in der Bundesrepublik Deutschland – in der DDR bestimmte die SED ohnehin alles, ohne auf irgendwelche Wahlergebnisse Rücksicht nehmen zu müssen – nicht gegeben.

Auch wer dann glaubte, dass Merz mit dem Ergebnis seines Wählerbetruges und der damit verbundenen Möglichkeit, Milliarden Schulden aufzunehmen, die angeblich für Investitionen in die marode Infrastruktur eingesetzt werden sollten, aufgehört hätte, die Wähler zu belügen, wurde wieder enttäuscht. Merz ließ sich ausschließlich von dem kleineren Koalitionspartner der Verliererpartei SPD führen und setzte zielstrebig und konsequent die Politik der SPD um. Auch das haben die Bürger bemerkt und sich gefragt, warum sie die CDU/CSU gewählt haben, wenn die abgewählte SPD weiter die Politik bestimmen kann.

Obwohl die neue Regierung – es stellt sich die Frage, ob der Begriff „Regierung“ hier überhaupt noch angemessen ist – erst wenige Monate im Amt ist, haben über 70% der Bürger kein Vertrauen mehr, wenn die Meinungsumfragen von Forsa und anderen Meinungsforschungsinstituten stimmen sollten.

Hätte man jetzt die Hoffnung haben können, dass die Regierung Merz/Klingbeil, faktisch ist es eine Regierung Klingbeil/Merz, alles unternimmt, um Vertrauen wieder zu erlangen, geschieht genau das Gegenteil. Nach wie vor sollen Beschlüssen gegen den Willen der Bürger umgesetzt werden. Das aktuelle Beispiel dafür ist das von der SPD auf den Weg gerbachte Rentenpaket, das von dieser Partei mit allen Mitteln ohne Rücksicht auf Verluste von Vertrauen und Seriosität durchgesetzt werden soll. Selbst hat man gar keine Mehrheit dafür, aber die CDU wird wieder einmal entgegen ihrer ursprünglichen Aussage, die Politik der SPD zum Durchbruch verhelfen. Jetzt wird den Bürgern erzählt, dass eine Verweigerung gegenüber der SPD zum vorzeitigen Sturz dieser Regierung führen könnte. Aus staatspolitischer Verantwortung heraus, dürfe man dies nicht zulassen, glaubt die CDU/CSU vertreten zu müssen. Nun, wenn es wirklich staatspolitische Notwendigkeiten geben würde, solche könnte eigentlich nur das gemeinsame Abwehren einer kriegerischen Bedrohung von außen sein, wäre es zu rechtfertigen, jeden Unfug im Bundestag zu beschließen, wenn damit der Bestand der aktuellen Regierung gesichert wäre.

So bietet die CDU der Öffentlichkeit jetzt ein eindrucksvolles Schauspiel, wie die Demokratie, von der ja so viel geredet wird und die angeblich bedroht sein soll, regelrecht auseinandergenommen wird. Da haben die Abgeordneten, die – wenn man das Grundgesetz ernst nehmen würde – nur ihrem Gewissen zu folgen haben – in der CDU festgestellt, dass die von der SPD geforderte Gesetzesvorlage zur Rentensituation, gegenüber der jüngeren Generation ungerecht ist, wirtschaftlich zusätzliche Schwierigkeiten für die zukünftigen Haushalte verursachen wird und das gesellschaftliche Klima in Deutschland dauerhaft beschädigen könnte. Aber die Partei- und Fraktionsführung der CDU/CSU meint, den Abgeordneten sagen zu müssen, dass sie nach dem Willen ihrer Parteiführung abzustimmen haben. Was dabei auch offensichtlich wird, ist der Widerspruch zwischen der im Grundgesetz vorgeschriebenen Unabhängigkeit der Mandatsträger und der faktischen Realität durch die sogenannten Fraktionszwänge. Wenn der Bürger über Rundfunk und Zeitungen vernehmen muss, dass jetzt mit den „Abweichlern“ in der Fraktion gesprochen wird, dann kann sich jeder noch des Denkens fähiger Bürger vorstellen, was dies für die betroffenen Abgeordneten bedeutet. Jeder kann frei handeln, wenn er auch bereit ist, seine berufliche Entwicklung zu gefährden. Das ist leider die Realität, auch wenn es moralisch verwerflich ist. Aber nicht jeder kann das Rückgrat eines Stauffenbergs haben.

Das Gesamtbild der CDU und die CSU unter Söder gibt aktuell ein solchen desolaten Zustand ab, so dass es nicht verwunderlich ist, dass die politische Alternative in Deutschland immer stärker wird. Sie hat in den östlichen Bundesländern bereits über 30% Zustimmung der Bürger und kann durchaus demnächst die 40%-Grenze erreichen. Da verwundert es keinen Menschen mehr, dass die CDU/CSU Angst bekommt und alles unternimmt, möglichst an der Macht bleiben zu können. Das führt offensichtlich dazu, dass man jeden Schwachsinn im Bundestag abnicken wird, nur um eine Neuwahl zu verhindern. Eine Neuwahl kann nach gegenwärtiger Lage durchaus bedeuten, dass die AfD trotz aller Verleumdungen durch staatliche, kirchliche und sogenannter zivilbürgerlicher Kreise, die Wahl gewinnt und die bisherigen Parteien, so sie überhaupt noch in die Bundes- und Landesparlamente kommen sollten, ihre Macht abgeben müssen.

Das ist auch der Grund, warum Friedrich Merz und Jens Spahn gegenwärtig meinen, sich nur noch an der SPD-Politik auszurichten. Sie bemerken gar nicht, dass sie damit ihren eigenen Untergang einleiten.

Wer Angst vor Neuwahlen hat, hat schon verloren.


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Merz gibt Gas – aber nur ins Leere

Hört man aktuell, wie sich die Politiker streiten, wie sie mit riesigen Wortschwallen die eigentlichen Probleme vernebeln, dann könnte man auf den ersten Blick den Eindruck gewinnen, dass unheimlich viel aktuell von den Politikern bewegt wird. In diesen Kontext passt auch sehr gut der aktuell stattgefundene Bundesparteitag der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Auch bei diesem Parteitag übertrafen sich die Politiker, die sich selbst offensichtlich zu der TOP-Elite unserer Nation zählen, in Leerformeln und Versprechungen, von denen jeder normal denkende Bürger sehr schnell erkennen konnte, dass diese Versprechungen nur Parteirhetorik ohne Wert gewesen sind.

Nun stellt sich natürlich die Frage, wie die Zukunft der gegenwärtigen Regierung Merz aussieht, wobei man geneigt ist, mehr von einem Chaoskabinett als von einer Regierung zu sprechen.

Würde man die Anzahl der Gesetze als Maßstab für die Qualität dieser Regierung zugrunde legen, dann wäre diese Regierung- um es einmal in dem früheren DDR-Jargon auszudrücke – „Weltniveau“. Allerdings wäre der Wirkungsgrad dieser Regierung Merz damit genau so beschrieben, wie es seinerzeit mit dem Begriff „Weltniveau“ gewesen ist, man wollte eine hohe Qualität den Bürgern vorgaukeln, die in der Realität leider gar nicht vorhanden war.

Ist Merz Akteur oder Getriebener?

Am Beispiel der gegenwärtigen Diskussion des Rentenpakets wird erkennbar, dass Friedrich Merz gar nicht der Chef der Regierung ist. Die Fäden werden von der SPD gezogen, die sich aktuell der CDU als ausführendes Organ bemächtigt hat. Die SPD benötigt auch keine Mehrheit der Wähler, weil sie sich auf den absoluten Gehorsam einer angeblich bürgerlichen Partei stützen kann, die in Wahrheit eine Untergliederung der SPD geworden ist. Bei Friedrich Merz muss man sich fragen, ob er diese Politik betreibt, weil er absolut unfähig ist, die Rolle eines Bundeskanzlers und eines Parteivorsitzenden auszuüben oder ob er sich aktuell zu einem SPD-Politiker entwickelt hat und vielleicht bereits Mitglied der SPD ist, ohne dass dies die Bürger bemerkt hätten.

Die Rolle des Jens Spahn

Auch die Rolle des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn wird immer undurchsichtiger. Kann es sein, dass dieser Politiker eine eigene politische Agenda vertritt, die darauf hinauslaufen soll, dass er „plötzlich und unerwartet“ Bundeskanzler wird? Betrachtet man die gegenwärtige Entwicklung, die sich im Zusammenhang mit der Verabschiedung des SPD-Rentenpakets in der kommenden Woche zusammenbraut und bei der sich Friedrich Merz voll hinter den Forderungen der SPD gestellt hat, anderseits aber die Gefahr, dass ein Teil seiner „Parteifreunde“ bei der Abstimmung den Forderungen der SPD und ihres Parteivorsitzenden Friedrich Merz nicht nachkommen wollen, dann kann dies ja nur bedeuten, dass die Koalition der Linksparteien CDU/SPD sehr schnell auseinanderbricht. Nimmt man zusätzlich die ultimative Drohung der SPD-Politikerin Bärbel Bas zur Kenntnis, dann wurde deutlich von der SPD zum Ausdruck gebracht, dass ein Nichtmitstimmen für das SPD-Rentenpaket die Koalition beendet wäre. Ein solcher Vorgang könnte die Sternstunde des Jens Spahn sein, der es geschafft hat, trotz seiner dubiosen Finanztransaktionen im Zusammenhang mit den Corona-Masken als Politiker mit einer sauberen Weste dazustehen.

Die Rolle der Abgeordneten

Immer mehr zeigt sich, dass die sogenannte Demokratie, die den Bürgern vorgeführt wird, nichts anderes ist, als ein strategisches Durchsetzen von Parteiideologien, wobei die Abgeordneten die Rolle der nützlichen Idioten – im Sinne von Lenin – abzugeben haben, weil sie gemäß der Vorgaben ihrer jeweiligen Parteiführungen ihr Stimmverhalten auszurichten haben. Durch die Brandmauer, die auch als Demokratieverhinderungseinrichtung bezeichnet werden sollte, ist es der SPD und allen anderen Linksparteien problemlos möglich, die CDU vor sich herzutreiben.

Die Rolle der Wirtschaftsunternehmen

Die Unternehmerverbände, besonders im Osten, werfen der Regierung vor, den Mittelstand zu vernachlässigen. Bürokratieabbau und sinkende Energiepreise seien überfällig. Will ein Wirtschaftsverband hier Verbündete suchen, um eine politische Veränderung herbeizuführen, werden unverzüglich von den dafür zuständigen Agitationsvereine Propagandaaktionen inszeniert, die mögliche neue Gedanken und Weg sofort im Keim ersticken. Das aktuelle Beispiel des Unternehmerverbandes der Familienbetriebe hat den Bürgern hervorragend gezeigt, was passiert, wenn ein Verbandsvertreter es wagen sollte, von den Weisungen der SPD/CDU-Regierung abzuweichen. Natürlich darf alles gesagt werden, allerdings nur einmal, weil dann die Position gekündigt wird, so dass das Gesagte keine Relevanz mehr hat. Übrigens nennt man das Demokratie.

Laut Forsa-Umfragen sind über 75% der Unternehmen und eine Mehrheit der Bevölkerung unzufrieden mit der Arbeit von Kanzler Merz und seiner roten Koalition, die angeblich eine schwarz-rote sein sollte. Aber auch das führt nicht dazu, dass die Unternehmen aufstehen, Rückgrat zeigen und die CDU auffordern, endlich eine politische Meinungsvielfalt zuzulassen und mit der politischen Alternative auszuloten, inwieweit der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands beendet werden könnte.

Eine Änderung der Lage in Deutschland wird durch die Industrie und offensichtlich auch nicht durch die Familienunternehmen in der Wirtschaft eintreten. Wahrscheinlich kann dies nur dann erfolgen, wenn es wieder Bürger gibt, die den Mut und die Fähigkeit haben, Impulse für einen politischen Neubeginn in Deutschland herbeizuführen.

Die Geschichte hat gezeigt, dass dies durchaus möglich ist. Früher sprach man von einem revolutionären Klima, das erst eine politische Veränderung in Gang setzen könne. Die gegenwärtige Regierung scheint eine Übergangsregierung ohne Durchbruch zu sein. Auf Dauer kann dies jedoch kein Bestand haben.

Die Bürger nehmen aktuell nur noch zur Kenntnis, dass Merz die Macht hätte, etwas zu ändern, aber nicht den Mut, um dies zu tun. Wer so regiert, regiert nicht für morgen, sondern nur gegen den Bankrott von heute.


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Der Stahlgipfel des Friedrich Merz ist ein weiterer Meilenstein zum Untergang Deutschlands

Der von Friedrich Merz durchgeführte sogenannte „Stahlgipfel“ ist der Gipfel einer Verblödung der Bürger in Deutschland. Mittlerweile haben bereits viele „Gipfel“ stattgefunden, wobei der letzte Gipfel die Autoindustrie betraf. Einen Vorteil haben die von Merz durchgeführten Gipfel. Es kann keiner abstürzen, weil diese Gipfel auf einem solchen niedrigen Niveau stattfinden, so dass man sich bei einem Sturz über den Teppichrand das Genick brechen müsste.

Merz will seinen Mitbürgern vermitteln, dass er jetzt das Heft des Handelns ergriffen habe und sicherstellen könne, dass jetzt auch die Stahlproduktion und – was noch wichtiger ist – die Verwendung des Stahls in Produkte, die in Deutschland hergestellt werden, wieder aufwärts gehen würde. Dabei verschweigt dieser für viel Bürger nicht mehr vertrauenswürdige Kanzler, dass das eigentliche Problem der Stahlmisere von der Vorgängerregierung bereits vorsätzlich eingeleitet wurde, weil man einem Phantom einer Klimaneutralität nachlief, die nur noch von Traumtänzern oder von Politikern, die Deutschland bewusst in den wirtschaftlichen Abgrund treiben wollen, nachläuft und gar nicht merkt, dass man damit Deutschland zur Lachnummer der Welt gemacht hat. Übrigens der aktuelle Vizekanzler, Lars Klingbeil (SPD), war an dieser Demontage bereits in der Vorgängerregierung mit aktiv beteiligt und vermittelt den Bürgern jetzt den Eindruck, als wenn er damit überhaupt nichts zu tun hatte. Der unglaubwürdige Kanzler führte seinen Wahlkampf mit den vollmundigen – wir wollen nicht vulgär aussprechen, dass manche das auch als großkotzig ansahen – mit dem Versprechen, dem Unfug der links-pseudogrünen tiefrot gefärbten Ampelmännerregierung unverzüglich ein Ende zu setzen. Wovon sich jetzt jeder Bürger überzeugen kann, ist, dass von diesen vollmundigen Versprechungen nicht nur nichts übriggeblieben ist, vielmehr setzt Merz die links-pseudogrüne, tiefrote Politik offensichtlich mit voller Überzeugung weiter durch.

Merz und Klingbeil werden mit großer Sicherheit wissen, dass der Niedergang der Stahlindustrie nicht nur Gründe in dem Dumpingverhalten der Chinesen und dem Zolldiktat unseres „großen Freundes und Verbündeten“ der USA haben, sondern überwiegend durch die schwachsinnige Klimahysterie, die zu einer Ökodiktatur führte, verursacht worden ist. Vor seiner Wahl als Kanzler hatte Friedrich Merz dies ja auch gegenüber seinen Wählern lautstark bestätigt. Die eigentlichen Probleme der deutschen Stahlindustrie sind seit Jahren bekannt und werden, wie Alice Weidel in einer Presseerklärung formuliert „von Wirtschaftsvertretern auch immer wieder klar benannt: exorbitante Energiepreise, wachsende Konkurrenz aus dem Ausland und eine erdrückende Last aus Bürokratie, CO₂-Abgaben und ideologischen Klimarestriktionen. Statt endlich im Interesse der heimischen Industrie zu handeln, hält die schwarz-rote Bundesregierung stur an der ruinösen Illusion eines ,grünen Stahls‘ fest – einem Konzept, das selbst mit milliardenschweren Subventionen kläglich gescheitert ist. Statt Zukunft und Wachstum zu schaffen, werden weitere Steuermilliarden in ein klimapolitisches Wunschprojekt ohne Marktperspektive versenkt“.

Veranstaltungen wie der jetzt durchgeführt sogenannte „Gipfel“ sind Vernebelungskationen für die Bevölkerung, damit diese glaubt, die Regierung würde sich um eine Problemlösung bemühen. Verschwiegen wird die aktuelle beispielslose Pleitewelle des Mittelstandes und die Abwanderung der Industrie, die durch die hohen Energiepreise und die staatlich verordnete Überbürokratisierung, die nichts anderes als eine staatliche Bevormundung ist, ausgelöst wurde. Um diese Probleme, die für unsere Heimat existenziell sind, scheint sich der Kanzler Merz einen Teufel zu kümmert. Außer Absichtserklärungen und Gesetzesvorhaben, die das Problem immer weiter verschlimmern, ist von der Regierung Merz/Klingbeil bisher nichts erfolgt.

Mit dieser Regierung unter Merz und Klingbeil ist keine Änderung der bisherigen Demontage Deutschlands zu erwarten. Jetzt haben nur noch die Bürger letztmalig bei den nächsten Wahlen die Möglichkeit, diese Regierung abzuwählen. Geschieht dies nicht, wird Deutschland, sofern es als Staat überhaupt noch weiter existieren wird, in eine linke Diktatur abgleiten. Alle Schlüsselpositionen sind bereits fest in der Hand von Politikern der Blockparteien. Die Opposition ist so gut wie ausgeschaltet, so dass man freie Bahn hat, ein Land zu entwickeln, über das sich die deutschen Bürger eines Tages nur noch erschrocken die Augen reiben können, weil sie ihr eigenes Land nicht mehr erkennen werden. Die Geschichte scheint sich eben doch wieder einmal zu wiederholen.


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Friedrich Merz scheint ein Meister der Demagogie zu sein

Die Diskussion im Zusammenhang mit dem Abschiebestopp nach Syrien scheint mittlerweile jegliche sachliche Ebene verloren zu haben. Offensichtlich werden aktuell jeweils Einzelprobleme herausgestellt, die dann von den jeweiligen Akteuren für ihre eigene politische Instrumentalisierung eingesetzt werden. Fakt ist, dass die Regierung unter Merz den Wahlkampf mit dem Argument geführt hatte, die Zahl der Ausländer, die sich ohne eine Berechtigung in unserem Land aufhalten, wieder zu reduzieren und die nicht berechtigten Personen in ihre Heimatländer abzuschieben.

Es scheint auch offensichtlich so zu sein, dass Merz und seine Genossen wahrscheinlich am liebsten die bisherige Politik der Ampelmännerregierung nahtlos fortgesetzt hätte, weil seine Partei inzwischen sämtliche politischen Ziele der SPD und der anderen linken Parteien übernommen hat. Es sollten also überhaupt keine Abschiebungen erfolgen, weil man den Bürgern in Deutschland ja immer einredet, dass wir eine Zuwanderungsland seien und auf den Zuzug von Ausländern angewiesen seien. Wenn jemand hinter dieser Strategie sogar ein bestimmtes Ziel im Hinblick auf eine strukturelle Bevölkerungsumschichtung glaubt erkennen zu können, dann wird dieser gleich in eine völkische und menschenverachtende Ecke gestellt und sollte vielleicht besser sein eigenes Land verlassen. Hinzukommt, dass man bei Merz ohnehin nicht mehr weiß, was er tatsächlich vorhat, denn alles, was er sagt, hat eine so kurze Halbwertzeit, so dass es sich gar nicht mehr lohnt, sich seine Einlassungen zu merken.

Nachdem sich Merz selbst unter einen hohen Druck gesetzt hat, indem er vollmundig erklärte, dass er die AfD um die Hälfte reduzieren wird, dies jedoch in keiner Weise umsetzen konnte, sondern sogar im Gegenteil durch seine ziellose und irrsinnige Politik dafür sorgte, dass die AfD noch nie gekannte Höhen erreicht hat, meint er jetzt alles unternehmen zu müssen, um vielleicht doch noch die AfD zu schwächen. Sein sehr primitives Kalkül scheint darin zu bestehen, dass er glaubt, dass er nur die Politik der AfD verbal ständig im Mund führen müsse, dann glauben die Wähler, dass ein Richtungswechsel bei der CDU eingetreten sei, so dass diese Partei wieder wählbar sein könnte.

Natürlich kämpft ein Merz nicht mit offenen Visier, das heißt, er äußert sich nie klar und eindeutig, weil man ihm das dann ja entgegenhalten könnte. So schwadroniert er mit Bildern, um Stimmungen zu erzeugen. Seine Formulierung mit dem nicht mehr akzeptablen Stadtbild war durchaus eine solche Vernebelung. Mit dem Stichwort wurde eine Emotion bei den Bürgern ausgelöst, die durchaus ihre Berechtigung hat, geht man mit offenen Augen durch die Städte. Natürlich hätte er konkretisieren müssen, dass er damit die Ausländer meint, die ein Stadtbild negativ prägen, weil sie sich selbst so benehmen, als wenn sie den Rahmen der gesellschaftlichen Normennach ihren eigenen Vorstellungen festzulegen hätten und dabei vergessen, dass sie in Deutschland nur Gastrecht haben. Der Hinweis von Merz auf eine Frage eines Journalisten, was er mit seinem Stadtbild meinte, und darauf erwiderte, dass dieser doch seine Töchter fragen sollte, verstärkte das Bild einer asozialen Stadtumgebung noch in Richtung von sexuellen Verbrechen.

Was soll mit den vorgenannten Ausführungen gesagt werden? Die eigentlichen Probleme, die durch eine nicht gesteuerte Einwanderung von Personen, die vorgeben, sich auf der Flucht zu befinden oder sich einer direkten körperlichen Gefahr durch politische Kräfte ausgesetzt fühlen und diese Grüne gar nicht vorliegen, werden durch die demagogischen Praktiken des Bundeskanzlers so vernebelt, dass keiner mehr weiß, wie man mit diesen Problemen tatsächlich umgehen sollte. Dabei wäre es wichtig, sich wieder auf die rechtlichen Grundlagen zu besinnen, die nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern, die sich an eine gewisse Zivilisation noch halten, gelten. Es muss wieder zwischen Flüchtlingen, Migranten und Personen, die ausschließlich wegen einer Verbesserung ihrer persönlichen Lebensumstände in ein fremdes Land einreisen, unterschieden werden. An dieser Stelle soll auf den zusätzlichen Irrsinn der EU-Regelungen gar nicht eingegangen werden, weil diese nur noch zusätzlich reichliche Nebenkriegsschauplätze eröffnen und alles noch undurchsichtiger machen. Würde hier eine Klarheit bestehen, wird man sehr schnell bemerken, dass ein Großteil der eingereisten Personen, weder Flüchtlinge noch Migranten im engeren Sinne sind. Auch Personen, die sich in einem Gastland kriminell verhalten, müssen davon ausgehen, dass sie unverzüglich das Land zu verlassen haben. Ein konkreter Fall ist der Selbstmordattentäter aus Syrien, der von den Sicherheitskräften noch entdeckt wurde, bevor seine selbstgebaute Bombe zum Einsatz bringen konnte. Erst vor wenigen Tagen hat die CDU-geführte Regierung klargestellt, dass Syrer nicht abgeschoben werden sollen. Wie fatal diese Entscheidung für die Sicherheit der eigenen Bürger ist, zeigt dieser Fall auf erschütternde Weise. Statt die Rückführung junger Männer aus Syrien, die ohne rechtliche Grundlage nach Deutschland eingeeist sind, entschlossen anzugehen, verschließt die Union sehenden Auges die Augen vor der Realität: Viele von ihnen lehnen unsere Lebensweise ab, radikalisieren sich und stellen ein massives Sicherheitsrisiko dar – während sie in ihrer Heimat beim Wiederaufbau dringend gebraucht werden. Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel erklärt in einer Pressemitteilung: „Die Äußerungen des CDU-Außenministers Johann Wadephul, Syrern könne man eine Rückkehr, nicht zumuten‘, sind deshalb ein Schlag ins Gesicht der Opfer islamistischer Gewalt. Während Sicherheitsbehörden Anschläge syrischer Gefährder verhindern müssen, verfestigt die CDU mit ihrer Abschiebungsverweigerung eine Politik, die neue Gefahren schafft, anstatt sie zu verhindern.“

Der Zustand eines Landes ist grundsätzlich kein Grund, sich als Flüchtling zu bezeichnen. Denn wenn das die zukünftige Geschäftsgrundlage sein sollte, dann brauchen wir uns nicht mehr nur über Syrien, die Ukraine und Afrika zu unterhalten. Wenn Wadephul tränengerührt auf den Zustand in Syrien hinweist und damit Signale setzen will, dass jetzt der Zuzug aus Syrien nach Deutschland freigegeben werden sollte, dann darf man diesen Außenminister auf die Lage des palästinensischen Volkes hinweisen, dessen Land von einer angeblichen Demokratienation so dem Erdboden gleichgemacht wurde, dass noch nicht einmal die Umrisse der Hochhäuser und sonstigen Gebäude zu erkennen sind.

Merz und seine Regierung sollten endlich aufhören, Nebelkerzen zu zünden. Sie sollten endlich dafür sorgen, dass ein geordneter Zuzug von Ausländern, sichergestellt wird. Deutschland kann – wie jedes andere Land der Welt auch – nicht wahl- und ziellos Fremde aufnehmen, und damit die eigene Bevölkerung zu Ausländern in ihrem eigenen Land zu machen. Von daher kann man den Wählern auch nur sagen, sie sollten sich nicht an dem orientieren, was nur verbal ausgesprochen wurde, um Stimmen zu fangen orientieren.

Die gegenwärtige Diskussion muss beendet werden, weil sie nur dazu dient, die Bürger so zu vernebeln, dass sie überhaupt nicht mehr erkennen können, was die Politiker tatsächlich umsetzen wollen.

Die Bürger dürfen sich ihrerseits nicht den Mund verbieten lassen. Sie sollen die Probleme benennen, so wie sie wahrgenommen werden. Damit wird auch nichts sprachlich nach rechts verschoben, sondern der Vorhang eines linken sprachlichen Verneblungsschleiers wird zerstört, so dass wieder eine sachliche Diskussion zur Lösung der anstehenden Probleme in der Gesellschaft erfolgen kann.


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Friedrich Merz, ein Wanderer ohne Kompass

Friedrich Merz scheint aktuell jegliche Orientierung verloren zu haben. Vielleicht hatten doch noch einige mit einer gewissen Erwartung darauf gewartet, was der große Zauberlehrling Merz den Journalisten über die wesentlichen Beschlüsse der für zwei Tage angesetzten, dann doch nur etwas länger als einen Tag dauernden Klausurtagung zu berichten hat.

Wie eigentlich immer bei Merz, war die gesamte Veranstaltung so unbedeutend, dass sich viele fragten, was Merz glaubte, der gelangweilten Öffentlichkeit sagen zu müssen.

Man könnte das Ergebnis dieser Veranstaltung sehr kurz mit einem Satz zusammenfassen: Der CDU fällt nichts mehr ein, sie glaubt, es reiche, einen politischen Mitbewerber als Feind zu erklären.

Friedrich Merz sieht in der AfD „wahrscheinlich“ den Hauptfeind, den es gilt zu bekämpfen. Auf die Frage eines Journalisten, warum er von einem wahrscheinlichen Hauptfeind spricht, meinte Merz, dass ja auch die Grünen bei der letzten Wahl der Hauptfeind der CDU gewesen seien, dann aber ein Wahlergebnis erzielt hätten, bei dem sie vom Wähler auf das richtige Maß zurückgestutzt wurden. Damit stelle sie für die CDU keine Gefahr mehr dar. Vielleicht glaubt Merz, dass es auch der AfD so ergehen werde. Er verhält sich wie ein Kleinkind, das eine mögliche Gefahr einfach nicht mehr benennt oder nicht mehr sieht, so dass es glaubt, dass diese Gefahr gar nicht existiere. Wenn sich ein Politiker und erst recht der Bundeskanzler so infantil verhält, dann muss es jedem Bürger nur noch angst und bange werden, weil ein solcher Politiker gefährlich ist. Eine fehlende Einschätzung in einer lebenswichtigen Sache für die Nation könnte zu fatalen Konsequenzen führen. Aber bei Friedrich Merz sollte man sich ohnehin über nichts mehr wundern.

Wenn Merz behauptet, dass die AfD ein anderes Land wolle, dann hat er Recht. Im Gegensatz zu Merz will die AfD wieder, dass sich die Politik in erster Linie um das eigene Land kümmert. Sie will, dass die Fehlentwicklungen der sogenannten Ampelregierung, die eine Hampel-Regierung gewesen ist, endlich beendet wird, so wie Merz es vor der Wahl den Bürgern angekündigt hatte. Die wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands muss endlich beendet werden. Und die AfD will wieder ein Deutschland, indem sich die Bürger zu Hause fühlen können.

Zur Beendigung der sogenannten Brandmauer, die ein faschistischer Schutzwall zur Machterhaltung für die Linken ist, kamen von Merz keine neuen Aspekte. Einerseits ließ Merz erkennen, dass auch weiter eine absolute Ausgrenzung der AfD vorgesehen ist, anderseits meinte er dann zum Ende der Pressekonferenz, dass er gar nicht über den Begriff „Brandmauer“ reden wolle. Wieder einmal ein typischer Merz, keiner weiß, was dieser Mann wirklich meint und dann tatsächlich macht. Immer wieder betonte Merz, dass es keine gemeinsamen Grundsätze zwischen der CDU und der AfD gäbe. Dabei muss man jedoch gleich die Gegenfrage stellen, ob die CDU aktuell überhaupt noch Grundsätze hat.

Besonders bemerkenswert war die Einschätzung dieses Parteivorsitzenden, inwieweit die CDU-Politiker des Ostens anders handeln als die im westlichen Teil unseres Landes. Merz versuchte darzulegen, dass es keine Unterschiede in den jeweiligen Auffassungen gibt. Abweichende Äußerungen kämen nur von weniger wichtigen Politikern der zweiten Reihe.

Bemerkenswert an dieser Pressekonferenz war, dass Merz mit keinem Wort darauf einging, wie sich der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn gegenüber der AfD verhalten wird und ob Spahn die Linie von Merz tatsächlich unterstützen wird. Eigentlich war es verwunderlich, dass Spahn, der immerhin in der Fraktion die Linie der CDU durchsetzen muss, bei dieser Pressekonferenz nicht anwesend war. Man könnte sich vorstellen, dass sich Jens Spahn nicht bereits zur Unzeit aus dem Fenster lehnt, um zu gegebener Zeit sich selbst an die Spitze einer Entwicklung zu stellen, die nicht unbedingt die Zielrichtung von Friedrich Merz haben muss. Aber das dieser Kanzler ohnehin seinen Kompass verloren hat, so er überhaupt jemals einen hatte, wird Merz sich auch dann wieder neu justieren.


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Merz knallt mit der CDU jetzt mit dem Kopf gegen die eigene Mauer und zerschellt daran

Mit großem Interesse, ja teilweise auch mit einer gewissen Belustigung beobachten die Bürger, wie die Spitzenpolitiker der CDU, allen voran der „AfD-Halbierer“ Friedrich Merz mit ihren Köpfen an ihrer eigenen Brandmauer zerschellen. Der faschistische Schutzwall der Linken, zusammen mit der Unfähigkeit der aktuellen Regierung und den ständigen Lügen der Politiker gegenüber ihren Mitbürgern hat dazu geführt, dass die sogenannte „Brandmauer“ unbemerkt zu einer Falle für Merz und Genossen geworden ist.

Was jetzt bei den intensiven Beratungen der linken CDU, die sich besser einen anderen Namen geben sollte, da auch der Name dieser Partei mittlerweile eine Falschaussage ist, zur Frage des Umgangs mit der AfD herauskommt, ist für die Mehrzahl der Bürger irrelevant. Die erwartbaren Erklärungen des Vorsitzenden des Führers des Linksblocks, Merz, dessen Aussagen eine sehr geringe Halbwertzeit haben, so dass man sie sich gar nicht weiter merken sollte, werden das CDU-Problem auch nicht weiter voranbringen. In einem scheint der Führer des Linkskartells etwas richtig erkannt zu haben, nämlich, dass die CDU aktuell dabei ist, sich selbst dauerhaft zu demontieren. Da helfen auch keine aufmunternde Hinweise der Genossen Klingbeil und Miersch, die den Kanzler Merz auffordern, die Brandmauer nicht zu durchlöchern, denn schließlich würde das zu einem Ende der linken Herrschaft in Deutschland führen.

In Sachsen haben sich zwei CDU-Spitzenfunktionäre, nämlich der CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann und der CDU-Generalsekretär Tom Unger für eine Aufweichung der sogenannten Brandmauer ausgesprochen, weil sie bemerken, dass ihre Partei immer mehr zwischen alle Stühle gerät, die eine Gesellschaft zur Verfügung stellen kann. Allerdings ist hier die Vielfalt der Anfang vom Ende, weil es besser wäre, sich auf den richtigen Stuhl zu setzen und nicht wie Michael Kretschmer ständig die Stühle zu wechseln, um dann zu bemerken, dass man, wie bei dem Spiel „Reise nach Jerusalem“, gar keinen Stuhl mehr hat. Auch der CDU-Ministerpräsident in Sachsen, Michael Kretschmar hat sich in Sachsen freiwillig an den Linksblock aus SPD, Grünen, Linken und BSW gekettet. Der Vorsitzende der inzwischen stärksten Partei in Sachen, Jörg Urban stellte in einer Presseerklärung fest: „Die Brandmauer ist eine Verhöhnung des Wählerwillens. Zwei Drittel der Sachsen wollen eine bürgerlich-konservative Politikwende. Solange die CDU jedoch an ihrem Koalitionsvertrag mit der SPD festhält, der eine Suche nach parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD ausschließt, macht sie sich abhängig vom Linksblock. Diese Abhängigkeit ist auch extrem teuer und hat in den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen 230 Millionen Euro an Steuergeld gekostet“.

Auch in dem Sontags-Interview im Deutschlandfunk, das heute mit der Präsidentin des Bundestages Julia Klöckner geführt wurde, wurde deutlich, dass die CDU-Frau Klöckner offensichtlich auch noch nicht vernommen hat, wie sich die Stimmung der Bürger gegen eine CDU wendet, die den Bürgern ein falsches Bild ihrer Ziele vermittelt und zusammen mit den übrigen Linksparteien Deutschland in den Abgrund führt. Mit keinem Wort ging die Präsidentin des Bundestages auf das antidemokratische Verhalten der linken Blockparteien ein, die bisher dafür gesorgt haben, dass die größte Oppositionspartei im Bundestag mit fragwürdigen Methoden ausgegrenzt wird. Sie schwadronierte über die zunehmende Polarisierung im Bundestag und schien gar nicht auf die Idee zu kommen, dass sie es selbst ist, die dazu mit einen Beitrag leistet. Anstatt in einer primitiven Oberschullehrermanier den ‚Abgeordneten ihre Wortwahl vorschreiben zu wollen, wäre es ihre Aufgabe, sich dafür einzusetzen, dass die Blockbildung nicht dazu führt, dass eine demokratische Opposition an der politischen Arbeit im Bundestag massiv gehindert wird.

So wird die Klausurtagung der CDU, die für zwei Tage angesetzt wurde und die CDU-Abgeordneten auf ein weiteres antidemokratisches Mauerdenken eintakten soll, keine Verbesserung der Situation für diese CDU bringen. Friedrich Merz wird mit salbungsvollen und stark erscheinenden Worten der Öffentlichkeit darlegen, wie er weiter die AfD minimieren wird und das der faschistische Schutzwall für die Linksparteien für das Wohl der Multi-Kulti-Gesellschaft in Deutschland zwingend erforderlich ist.

Jetzt wird es nur noch darauf ankommen, ob es aus dem umfangreichen Marionetten-Verein (CDU-Fraktion) Marionetten geben wird, die sich an diesem Spiel nicht mehr beteiligen wollen und ihre Fäden zu dem Oberspielleiter, sprich Parteivorsitzenden, zertrennen. Aber wie hat schon ein früherer russischer Staatschef gesagt, als er selbst schon keine Macht mehr hatte? Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.