Schlagwort: Friedrich Merz

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Friedrich Merz scheint ein Meister der Demagogie zu sein

Die Diskussion im Zusammenhang mit dem Abschiebestopp nach Syrien scheint mittlerweile jegliche sachliche Ebene verloren zu haben. Offensichtlich werden aktuell jeweils Einzelprobleme herausgestellt, die dann von den jeweiligen Akteuren für ihre eigene politische Instrumentalisierung eingesetzt werden. Fakt ist, dass die Regierung unter Merz den Wahlkampf mit dem Argument geführt hatte, die Zahl der Ausländer, die sich ohne eine Berechtigung in unserem Land aufhalten, wieder zu reduzieren und die nicht berechtigten Personen in ihre Heimatländer abzuschieben.

Es scheint auch offensichtlich so zu sein, dass Merz und seine Genossen wahrscheinlich am liebsten die bisherige Politik der Ampelmännerregierung nahtlos fortgesetzt hätte, weil seine Partei inzwischen sämtliche politischen Ziele der SPD und der anderen linken Parteien übernommen hat. Es sollten also überhaupt keine Abschiebungen erfolgen, weil man den Bürgern in Deutschland ja immer einredet, dass wir eine Zuwanderungsland seien und auf den Zuzug von Ausländern angewiesen seien. Wenn jemand hinter dieser Strategie sogar ein bestimmtes Ziel im Hinblick auf eine strukturelle Bevölkerungsumschichtung glaubt erkennen zu können, dann wird dieser gleich in eine völkische und menschenverachtende Ecke gestellt und sollte vielleicht besser sein eigenes Land verlassen. Hinzukommt, dass man bei Merz ohnehin nicht mehr weiß, was er tatsächlich vorhat, denn alles, was er sagt, hat eine so kurze Halbwertzeit, so dass es sich gar nicht mehr lohnt, sich seine Einlassungen zu merken.

Nachdem sich Merz selbst unter einen hohen Druck gesetzt hat, indem er vollmundig erklärte, dass er die AfD um die Hälfte reduzieren wird, dies jedoch in keiner Weise umsetzen konnte, sondern sogar im Gegenteil durch seine ziellose und irrsinnige Politik dafür sorgte, dass die AfD noch nie gekannte Höhen erreicht hat, meint er jetzt alles unternehmen zu müssen, um vielleicht doch noch die AfD zu schwächen. Sein sehr primitives Kalkül scheint darin zu bestehen, dass er glaubt, dass er nur die Politik der AfD verbal ständig im Mund führen müsse, dann glauben die Wähler, dass ein Richtungswechsel bei der CDU eingetreten sei, so dass diese Partei wieder wählbar sein könnte.

Natürlich kämpft ein Merz nicht mit offenen Visier, das heißt, er äußert sich nie klar und eindeutig, weil man ihm das dann ja entgegenhalten könnte. So schwadroniert er mit Bildern, um Stimmungen zu erzeugen. Seine Formulierung mit dem nicht mehr akzeptablen Stadtbild war durchaus eine solche Vernebelung. Mit dem Stichwort wurde eine Emotion bei den Bürgern ausgelöst, die durchaus ihre Berechtigung hat, geht man mit offenen Augen durch die Städte. Natürlich hätte er konkretisieren müssen, dass er damit die Ausländer meint, die ein Stadtbild negativ prägen, weil sie sich selbst so benehmen, als wenn sie den Rahmen der gesellschaftlichen Normennach ihren eigenen Vorstellungen festzulegen hätten und dabei vergessen, dass sie in Deutschland nur Gastrecht haben. Der Hinweis von Merz auf eine Frage eines Journalisten, was er mit seinem Stadtbild meinte, und darauf erwiderte, dass dieser doch seine Töchter fragen sollte, verstärkte das Bild einer asozialen Stadtumgebung noch in Richtung von sexuellen Verbrechen.

Was soll mit den vorgenannten Ausführungen gesagt werden? Die eigentlichen Probleme, die durch eine nicht gesteuerte Einwanderung von Personen, die vorgeben, sich auf der Flucht zu befinden oder sich einer direkten körperlichen Gefahr durch politische Kräfte ausgesetzt fühlen und diese Grüne gar nicht vorliegen, werden durch die demagogischen Praktiken des Bundeskanzlers so vernebelt, dass keiner mehr weiß, wie man mit diesen Problemen tatsächlich umgehen sollte. Dabei wäre es wichtig, sich wieder auf die rechtlichen Grundlagen zu besinnen, die nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern, die sich an eine gewisse Zivilisation noch halten, gelten. Es muss wieder zwischen Flüchtlingen, Migranten und Personen, die ausschließlich wegen einer Verbesserung ihrer persönlichen Lebensumstände in ein fremdes Land einreisen. An dieser Stelle soll auf den zusätzlichen Irrsinn der EU-Regelungen gar nicht eingegangen werden, weil diese nur noch zusätzlich reichliche Nebenkriegsschauplätze eröffnen und alles noch undurchsichtiger machen. Würde hier eine Klarheit bestehen, wird man sehr schnell bemerken, dass ein Großteil der eingereisten Personen, weder Flüchtlinge noch Migranten im engeren Sinne sind. Auch Personen, die sich in einem Gastland kriminell verhalten, müssen davon ausgehen, dass sie unverzüglich das Land zu verlassen haben. Ein konkreter Fall ist der Selbstmordattentäter aus Syrien, der von den Sicherheitskräften noch entdeckt wurde, bevor seine selbstgebaute Bombe zum Einsatz bringen konnte. Erst vor wenigen Tagen hat die CDU-geführte Regierung klargestellt, dass Syrer nicht abgeschoben werden sollen. Wie fatal diese Entscheidung für die Sicherheit der eigenen Bürger ist, zeigt dieser Fall auf erschütternde Weise. Statt die Rückführung junger Männer aus Syrien, die ohne rechtliche Grundlage nach Deutschland eingeeist sind, entschlossen anzugehen, verschließt die Union sehenden Auges die Augen vor der Realität: Viele von ihnen lehnen unsere Lebensweise ab, radikalisieren sich und stellen ein massives Sicherheitsrisiko dar – während sie in ihrer Heimat beim Wiederaufbau dringend gebraucht werden. Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel erklärt in einer Pressemitteilung: „Die Äußerungen des CDU-Außenministers Johann Wadephul, Syrern könne man eine Rückkehr, nicht zumuten‘, sind deshalb ein Schlag ins Gesicht der Opfer islamistischer Gewalt. Während Sicherheitsbehörden Anschläge syrischer Gefährder verhindern müssen, verfestigt die CDU mit ihrer Abschiebungsverweigerung eine Politik, die neue Gefahren schafft, anstatt sie zu verhindern.“

Der Zustand eines Landes ist grundsätzlich kein Grund, sich als Flüchtling zu bezeichnen. Denn wenn das die zukünftige Geschäftsgrundlage sein sollte, dann brauchen wir uns nicht mehr nur über Syrien, die Ukraine und Afrika zu unterhalten. Wenn Wadephul tränengerührt auf den Zustand in Syrien hinweist und damit Signale setzen will, dass jetzt der Zuzug aus Syrien nach Deutschland freigegeben werden sollte, dann darf man diesen Außenminister auf die Lage des palästinensischen Volkes hinweisen, dessen Land von einer angeblichen Demokratienation so dem Erdboden gleichgemacht wurde, dass noch nicht einmal die Umrisse der Hochhäuser und sonstigen Gebäude zu erkennen sind.

Merz und seine Regierung sollten endlich aufhören, Nebelkerzen zu zünden. Sie sollten endlich dafür sorgen, dass ein geordneter Zuzug von Ausländern, sichergestellt wird. Deutschland kann – wie jedes andere Land der Welt auch – nicht wahl- und ziellos Fremde aufnehmen, und damit die eigene Bevölkerung zu Ausländern in ihrem eigenen Land zu machen. Von daher kann man den Wählern auch nur sagen, sie sollten sich nicht an dem orientieren, was nur verbal ausgesprochen wurde, um Stimmen zu fangen orientieren.

Die gegenwärtige Diskussion muss beendet werden, weil sie nur dazu dient, die Bürger so zu vernebeln, dass sie überhaupt nicht mehr erkennen können, was die Politiker tatsächlich umsetzen wollen.

Die Bürger dürfen sich ihrerseits nicht den Mund verbieten lassen. Sie sollen die Probleme benennen, so wie sie wahrgenommen werden. Damit wird auch nichts sprachlich nach rechts verschoben, sondern der Vorhang eines linken sprachlichen Verneblungsschleiers wird zerstört, so dass wieder eine sachliche Diskussion zur Lösung der anstehenden Probleme in der Gesellschaft erfolgen kann.


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Friedrich Merz, ein Wanderer ohne Kompass

Friedrich Merz scheint aktuell jegliche Orientierung verloren zu haben. Vielleicht hatten doch noch einige mit einer gewissen Erwartung darauf gewartet, was der große Zauberlehrling Merz den Journalisten über die wesentlichen Beschlüsse der für zwei Tage angesetzten, dann doch nur etwas länger als einen Tag dauernden Klausurtagung zu berichten hat.

Wie eigentlich immer bei Merz, war die gesamte Veranstaltung so unbedeutend, dass sich viele fragten, was Merz glaubte, der gelangweilten Öffentlichkeit sagen zu müssen.

Man könnte das Ergebnis dieser Veranstaltung sehr kurz mit einem Satz zusammenfassen: Der CDU fällt nichts mehr ein, sie glaubt, es reiche, einen politischen Mitbewerber als Feind zu erklären.

Friedrich Merz sieht in der AfD „wahrscheinlich“ den Hauptfeind, den es gilt zu bekämpfen. Auf die Frage eines Journalisten, warum er von einem wahrscheinlichen Hauptfeind spricht, meinte Merz, dass ja auch die Grünen bei der letzten Wahl der Hauptfeind der CDU gewesen seien, dann aber ein Wahlergebnis erzielt hätten, bei dem sie vom Wähler auf das richtige Maß zurückgestutzt wurden. Damit stelle sie für die CDU keine Gefahr mehr dar. Vielleicht glaubt Merz, dass es auch der AfD so ergehen werde. Er verhält sich wie ein Kleinkind, das eine mögliche Gefahr einfach nicht mehr benennt oder nicht mehr sieht, so dass es glaubt, dass diese Gefahr gar nicht existiere. Wenn sich ein Politiker und erst recht der Bundeskanzler so infantil verhält, dann muss es jedem Bürger nur noch angst und bange werden, weil ein solcher Politiker gefährlich ist. Eine fehlende Einschätzung in einer lebenswichtigen Sache für die Nation könnte zu fatalen Konsequenzen führen. Aber bei Friedrich Merz sollte man sich ohnehin über nichts mehr wundern.

Wenn Merz behauptet, dass die AfD ein anderes Land wolle, dann hat er Recht. Im Gegensatz zu Merz will die AfD wieder, dass sich die Politik in erster Linie um das eigene Land kümmert. Sie will, dass die Fehlentwicklungen der sogenannten Ampelregierung, die eine Hampel-Regierung gewesen ist, endlich beendet wird, so wie Merz es vor der Wahl den Bürgern angekündigt hatte. Die wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands muss endlich beendet werden. Und die AfD will wieder ein Deutschland, indem sich die Bürger zu Hause fühlen können.

Zur Beendigung der sogenannten Brandmauer, die ein faschistischer Schutzwall zur Machterhaltung für die Linken ist, kamen von Merz keine neuen Aspekte. Einerseits ließ Merz erkennen, dass auch weiter eine absolute Ausgrenzung der AfD vorgesehen ist, anderseits meinte er dann zum Ende der Pressekonferenz, dass er gar nicht über den Begriff „Brandmauer“ reden wolle. Wieder einmal ein typischer Merz, keiner weiß, was dieser Mann wirklich meint und dann tatsächlich macht. Immer wieder betonte Merz, dass es keine gemeinsamen Grundsätze zwischen der CDU und der AfD gäbe. Dabei muss man jedoch gleich die Gegenfrage stellen, ob die CDU aktuell überhaupt noch Grundsätze hat.

Besonders bemerkenswert war die Einschätzung dieses Parteivorsitzenden, inwieweit die CDU-Politiker des Ostens anders handeln als die im westlichen Teil unseres Landes. Merz versuchte darzulegen, dass es keine Unterschiede in den jeweiligen Auffassungen gibt. Abweichende Äußerungen kämen nur von weniger wichtigen Politikern der zweiten Reihe.

Bemerkenswert an dieser Pressekonferenz war, dass Merz mit keinem Wort darauf einging, wie sich der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn gegenüber der AfD verhalten wird und ob Spahn die Linie von Merz tatsächlich unterstützen wird. Eigentlich war es verwunderlich, dass Spahn, der immerhin in der Fraktion die Linie der CDU durchsetzen muss, bei dieser Pressekonferenz nicht anwesend war. Man könnte sich vorstellen, dass sich Jens Spahn nicht bereits zur Unzeit aus dem Fenster lehnt, um zu gegebener Zeit sich selbst an die Spitze einer Entwicklung zu stellen, die nicht unbedingt die Zielrichtung von Friedrich Merz haben muss. Aber das dieser Kanzler ohnehin seinen Kompass verloren hat, so er überhaupt jemals einen hatte, wird Merz sich auch dann wieder neu justieren.


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Merz knallt mit der CDU jetzt mit dem Kopf gegen die eigene Mauer und zerschellt daran

Mit großem Interesse, ja teilweise auch mit einer gewissen Belustigung beobachten die Bürger, wie die Spitzenpolitiker der CDU, allen voran der „AfD-Halbierer“ Friedrich Merz mit ihren Köpfen an ihrer eigenen Brandmauer zerschellen. Der faschistische Schutzwall der Linken, zusammen mit der Unfähigkeit der aktuellen Regierung und den ständigen Lügen der Politiker gegenüber ihren Mitbürgern hat dazu geführt, dass die sogenannte „Brandmauer“ unbemerkt zu einer Falle für Merz und Genossen geworden ist.

Was jetzt bei den intensiven Beratungen der linken CDU, die sich besser einen anderen Namen geben sollte, da auch der Name dieser Partei mittlerweile eine Falschaussage ist, zur Frage des Umgangs mit der AfD herauskommt, ist für die Mehrzahl der Bürger irrelevant. Die erwartbaren Erklärungen des Vorsitzenden des Führers des Linksblocks, Merz, dessen Aussagen eine sehr geringe Halbwertzeit haben, so dass man sie sich gar nicht weiter merken sollte, werden das CDU-Problem auch nicht weiter voranbringen. In einem scheint der Führer des Linkskartells etwas richtig erkannt zu haben, nämlich, dass die CDU aktuell dabei ist, sich selbst dauerhaft zu demontieren. Da helfen auch keine aufmunternde Hinweise der Genossen Klingbeil und Miersch, die den Kanzler Merz auffordern, die Brandmauer nicht zu durchlöchern, denn schließlich würde das zu einem Ende der linken Herrschaft in Deutschland führen.

In Sachsen haben sich zwei CDU-Spitzenfunktionäre, nämlich der CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann und der CDU-Generalsekretär Tom Unger für eine Aufweichung der sogenannten Brandmauer ausgesprochen, weil sie bemerken, dass ihre Partei immer mehr zwischen alle Stühle gerät, die eine Gesellschaft zur Verfügung stellen kann. Allerdings ist hier die Vielfalt der Anfang vom Ende, weil es besser wäre, sich auf den richtigen Stuhl zu setzen und nicht wie Michael Kretschmer ständig die Stühle zu wechseln, um dann zu bemerken, dass man, wie bei dem Spiel „Reise nach Jerusalem“, gar keinen Stuhl mehr hat. Auch der CDU-Ministerpräsident in Sachsen, Michael Kretschmar hat sich in Sachsen freiwillig an den Linksblock aus SPD, Grünen, Linken und BSW gekettet. Der Vorsitzende der inzwischen stärksten Partei in Sachen, Jörg Urban stellte in einer Presseerklärung fest: „Die Brandmauer ist eine Verhöhnung des Wählerwillens. Zwei Drittel der Sachsen wollen eine bürgerlich-konservative Politikwende. Solange die CDU jedoch an ihrem Koalitionsvertrag mit der SPD festhält, der eine Suche nach parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD ausschließt, macht sie sich abhängig vom Linksblock. Diese Abhängigkeit ist auch extrem teuer und hat in den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen 230 Millionen Euro an Steuergeld gekostet“.

Auch in dem Sontags-Interview im Deutschlandfunk, das heute mit der Präsidentin des Bundestages Julia Klöckner geführt wurde, wurde deutlich, dass die CDU-Frau Klöckner offensichtlich auch noch nicht vernommen hat, wie sich die Stimmung der Bürger gegen eine CDU wendet, die den Bürgern ein falsches Bild ihrer Ziele vermittelt und zusammen mit den übrigen Linksparteien Deutschland in den Abgrund führt. Mit keinem Wort ging die Präsidentin des Bundestages auf das antidemokratische Verhalten der linken Blockparteien ein, die bisher dafür gesorgt haben, dass die größte Oppositionspartei im Bundestag mit fragwürdigen Methoden ausgegrenzt wird. Sie schwadronierte über die zunehmende Polarisierung im Bundestag und schien gar nicht auf die Idee zu kommen, dass sie es selbst ist, die dazu mit einen Beitrag leistet. Anstatt in einer primitiven Oberschullehrermanier den ‚Abgeordneten ihre Wortwahl vorschreiben zu wollen, wäre es ihre Aufgabe, sich dafür einzusetzen, dass die Blockbildung nicht dazu führt, dass eine demokratische Opposition an der politischen Arbeit im Bundestag massiv gehindert wird.

So wird die Klausurtagung der CDU, die für zwei Tage angesetzt wurde und die CDU-Abgeordneten auf ein weiteres antidemokratisches Mauerdenken eintakten soll, keine Verbesserung der Situation für diese CDU bringen. Friedrich Merz wird mit salbungsvollen und stark erscheinenden Worten der Öffentlichkeit darlegen, wie er weiter die AfD minimieren wird und das der faschistische Schutzwall für die Linksparteien für das Wohl der Multi-Kulti-Gesellschaft in Deutschland zwingend erforderlich ist.

Jetzt wird es nur noch darauf ankommen, ob es aus dem umfangreichen Marionetten-Verein (CDU-Fraktion) Marionetten geben wird, die sich an diesem Spiel nicht mehr beteiligen wollen und ihre Fäden zu dem Oberspielleiter, sprich Parteivorsitzenden, zertrennen. Aber wie hat schon ein früherer russischer Staatschef gesagt, als er selbst schon keine Macht mehr hatte? Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.


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Friedrich Merz handelt wie eine Marionette der linken Parteien

Die Parteifunktionäre des linken Parteienspektrums, also der Partei Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke, können mit Friedrich Merz und dem Bundeskanzler von Gnaden der Linken sehr zufrieden sein. Es ist ihnen gelungen, unbeirrt und unbeeinflusst von den Bürgern, die ohnehin besser ihren Mund halten sollten, ihre linke Politik fortzusetzen, ohne dass sie jemand daran hindern konnte. Sie haben sich in der CDU eine Marionettengruppe zusammengebaut, die so sicher an den Fäden der Linken hängen, dass man mit Ihnen jedes politische Spiel veranstalten kann, ohne dass man irgendwelche Abstriche an den eigenen Vorstellungen machen musste

Die Obermarionette, der Parteivorsitzende der CDU, muss zusammen mit seinem Gehilfen, gemeint ist der CDU-Fraktionsvorsitzende, funktionieren und dafür sorgen, dass alle Mitglieder der Marionettenspielgruppe, also die CDU-Bundestagsfraktion, an den Fäden bleiben und keine Knoten produzieren. Um mit den Worten eines der Regisseure der linken Machtpolitik aus der SPD, dem Fraktionsvorsitzenden, Mathias Miersch, zu formulieren, hat der Gehilfe der Obermarionette in der CDU, Jens Spahn, dafür zu sorgen, dass „der Laden“ spurt. Wenn die Obermarionettenspieler der Blockparteien etwas beschlossen haben, dann haben die Mitspieler der jeweiligen Fraktionen zu parieren und dürfen die Fäden an den Puppen nicht verknoten, wie es bereits bei der Wahl einer linken Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht geschah. Hier schien auch Friedrich Merz an der falschen Schnur gezogen zu haben.

Aber kehren wir wieder zurück zur Sachlichkeit und stellen die Frage, warum Friedrich Merz und seine Parteigenossen einerseits und die Parteigenossen des anderen linken Parteienblocks anderseits so übernervös reagieren und genau das praktizieren, was die wie eine schlechte Oberlehrerin auftretende Bundestagspräsidentin Klöckner angeblich verhindern will, nämlich in eine üble politische Pöbelei zu verfallen und ohne jeglichen Anstand den politischen Gegner versuchen zu diskreditieren. Wenn der stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Karl-Josef Laumann, die AfD als Nazi-Partei beschimpft, dann praktiziert er die gleichen Methoden, die von den Nationalsozialisten angewandt wurden. Er versucht den politischen Mitbewerber, der wie ein Staatsfeind betrachtet wird, in der Existenz zu vernichten. Wenn jemand als Nazi angesehen wird, dann hat er in der Gesellschaft jegliche Berechtigung, eine politische oder berufliche Tätigkeit auszuüben, verloren. Und wenn Funktionäre der CDU behaupten, dass die AfD eine Gefahr für Deutschland sei, dann scheinen diese Funktionäre gar nicht zu bemerken, dass sie selbst diese Gefahr für Deutschland sind. Sie vermitteln den Bürgern, dass die CDU eine bürgerliche Partei der Mitte, die auf der christlichen Grundlage stehe, sei und verschweigen, dass es sich bei der CDU mittlerweile um eine linke Partei handelt, die die Politik des gesamten übrigen linken Spektrums voll inhaltlich fort- und umsetzt. Friedrich Merz hat den Bürgern vor der Wahl versprochen, dass „jetzt Schluss mit Links sei“, um nach der Wahl genau das Gegenteil zu machen und sich als Handlanger der linken Parteien zu Verfügung zu stellen, indem er die Politik von Habeck und Genossen nahtlos fortsetzt. Damit betätigt sich die CDU aktuell als Steigbügelhalter der linken Parteien, die eine sozialistische Gesellschaft anstreben, in der die Meinungsfreiheit darin besteht, dass das gesagt werden darf, was die „Partei“ für richtig hält.

Der krampfhafte Versuch von Merz und seinen Genossen in der CDU, die sogenannte Brandmauer, die eine faschistische antidemokratische Schutzeinrichtung von Sozialisten ist, hat eine klare Ursache. Die faschistische antidemokratische Schutzeinrichtung hat bisher sichergestellt, dass die Parteien „Die Linke“, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD ihre Politik ohne Einschränkungen durchsetzen können, egal ob sie bei den Bürgern eine Mehrheit haben oder eben auch nicht. Dank der CDU ist der Machterhalt sichergestellt. Bereits ein Aufweichen dieses links-faschistischen Schutzwalls führt zu der Beendigung der Macht durch die Linken, weil Beschlüsse in den Parlamenten dann wieder gegen die SPD und gegen die übrigen Linksparteien erfolgen können. Der Skandal liegt darin begründet, dass ausgerechnet ein angeblich bürgerlicher Politiker, der den Wählern versprochen hat, das linke Chaos in Deutschland zu beenden, dafür sorgt, dass die Macht in Deutschland aktuell bei den Linken verbleibt.

Wenn Laumann formuliert, die AfD wolle mit ihrer vermeintlichen ausgestreckten Hand gegenüber der CDU diese zerstören, dann hat er das Prinzip nicht erkannt. Die CDU zerstört sich aktuell selbst, dazu benötigt sie gar keine AfD. So wie es jetzt aussieht, werden die CDU-Funktionäre für ihre Partei zu spät feststellen, dass die Bürger doch nicht so dumm sind, wie man es ihnen gegenwärtig unterstellt. Sobald noch weitere Bevölkerungsgruppen das Machtspiel der Linken zusammen mit der CDU durchschauen, wird genau das geschehen, was man in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern bereits erkennen kann. Die Zustimmung der Bürger zu einer politischen Alternative steigt von Tag zu Tag.

Eine immer wieder von den Blockparteien ins Gespräch gebrachte „Rettung“ der politischen Macht, nämlich durch die Ausschaltung des politischen Gegners im Rahmen eines Verbotsverfahrens ist der gefährlichste Weg, den man sich vorstellen kann. Sollte es dazu kommen, sind die Folgen in der Gesellschaft nicht mehr abzusehen, so dass man vor einer solchen politischen Fehleinschätzung nur warnen kann. Man kann nur hoffen, dass die Vernunft auch bei Politikern einkehrt, die gegenwärtig so an der Macht hängen, dass sie scheinbar alles glauben machen zu können, um die politische Alternative in Deutschland zu verhindern. Historisch betrachtet ist eine solche Vorgehensweis bisher immer gescheitert und hat ganz andere Gefahren entstehen lassen.

Vertrauen wir dem Bundesverfassungsgericht, das hoffentlich noch in der Lage sein wird, nicht nach politischen Vorgaben zu entscheiden. Sicher können sich die Bürger aber wohl nicht sein, dazu ist die bisherige Rechtsprechung doch nicht mehr so eindeutig. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.


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Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts

Eine Pressemitteilung der AfD vom 9.10.2025 sollte jeden Bürger aufhorchen lassen. Nun ist es nichts Besonderes, wenn „erlauchte Kreise“ sich zu gemeinsamen Essen treffen und dabei Wert darauflegen, dass die Öffentlichkeit davon gar nichts bemerkt. Wenn es sich aber um ein Treffen der höchsten Verfassungsorgane handelt, die unsere Republik aufzubieten hat und dann auch noch zwei Instanzen, die nicht kumpaneimäßig gemeinsame Sache machen dürfen, weil für den Bürger dadurch mehr als ein „Geschmäckle“ entstehen könnte, dann sollte sich doch die Presse etwas intensiver mit einem solchen Vorgang beschäftigen. Übrigens wäre dies doch ein Thema für ein „Medienhaus“ wie Correctiv gewesen. Hier hätte es sich doch wenigstens gelohnt, den Aufwand zu betreiben, den man seinerzeit in Potsdam bei einem harmlosen Privattreff vorgenommen hatte und dann das sogenannte Ergebnis als eine Art „Räuberpistole“ landesweit vermarktete.

Die AfD schrieb in ihrer Pressemitteilung am 9.10.: „In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Heute Abend soll erneut ein solches gemeinsames Essen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert dies scharf und bewertet das Treffen als weiteren „Angriff auf die Gewaltenteilung“.

Brandtner erinnerte an Geheimtreffen während der Corona-Zeit, als sich die Bundesregierung unter Angela Merkel in einer Art Geheimtreffen mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts getroffen hatten, und wies darauf hin, dass solche Treffen unter dem Aspekt der Gewaltenteilung, die wesentlicher Bestandteil unserer Rechtsordnung sein sollte, mehr als problematisch seien. Viele der Corona-Entscheidungen, die seinerzeit vom Bundesverfassungsgericht getroffen wurden, empfanden eine große Zahl von Bürgern nicht als ein Ergebnis einer unparteiischen Gerichtsentscheidung, sondern sie hatten das Gefühl, dass hier eine Art Kumpanei zwischen Gericht und Regierung nicht auszuschließen gewesen ist. Man sollte davon ausgehen, dass es in der Tat eine direkte Absprache zwischen Gericht und Regierung nicht gegeben hat, allerdings bleibt doch ein erhebliches Misstrauen und der Verdacht, dass die geheimen Treffen nicht nur als normales Kaffeekränzchen eingeordnet werden konnten, weil sie ein bestimmtes Ziel verfolgten.

Wenn sich aktuell eine solche Entwicklung jetzt erneut wiederholen sollte, wird das Vertrauen der Bürger in seine Institutionen immer mehr schwinden. Bisher war von diesem Vertrauensverlust in erster Linie die Regierung, in der letzten Zeit besonders der unglaubwürdige Bundeskanzler Friedrich Merz, der mehrfach anders handelte als er den Bürgern versprochen hatte, betroffen. Jetzt genießt auch das höchste Gericht unseres Landes keinesfalls mehr das uneingeschränkte Vertrauen aller Bürger. Eine solche Entwicklung ist brandgefährlich, weil sie einen Staat zerstören kann. Von den Repräsentanten der Staatsgewalt und der Rechtsprechung sollten die Bürger aber sicher sein, dass diese wissen, wie man sich zu verhalten hat und dass es wichtig ist, keinen Anschein zu erwecken, dass die Gewaltenteilung infrage gestellt wird. Aber genau das erfolgt, wenn es zutreffen sollte, dass sich die Richter des Verfassungsgerichts mit Friedrich Merz und möglicherweise weiteren Regierungsmitgliedern außerhalb von offiziellen Sitzungen zu einem Abendessen getroffen haben. Eine Erklärung der Betroffenen könnte vielleicht zu einer gewissen Korrektur einer hoffentlich falschen Vermutung führen.


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Friedrich Merz der SPD-Kanzler

Das Interview mit Friedrich Merz und Caren Miosga in der ARD am 5.10.2025 war insoweit erhellend, als mehr als deutlich erkennbar wurde, dass von diesem Kanzler keine positive Entwicklung für Deutschland zu erwarten ist. Es ist geradezu erschreckend, mit welcher Hilflosigkeit Merz immer wieder versuchte, in Allgemeinplätze auszuweichen, wobei die Moderatorin es verstand, Merz immer wieder zu zwingen, auf die gestellten Fragen zu antworten. Erneut wiederholte Merz seine kryptischen Worte: „Wir sind nicht im Frieden“ und flüchtete sich auf die Frage der Moderatorin, was er damit meine, in die allgemeine Phrase: „Sie können es ja selbst sehen, was derzeitig geschieht.“ Ein typischer Merz: Nichts wird klar ausgesprochen, alles bleibt im Unverbindlichen, man kann dann immer sagen, „dass Sie meine Einlassung falsch verstanden haben“. Im gleichen Stil wurde auch das Thema „Wehrpflicht“ angegangen. Die Frage, was geschieht, wenn die erforderliche Zahl von Soldaten im Rahmen einer Freiwilligkeit nicht erreicht werden kann, blieb letztlich unbeantwortet. Natürlich sind alle Probleme ausschließlich von Putin ausgelöst, der die Nachkriegsordnung zerstören will. Wie gut, dass es einen Putin gibt, sonst müsste man ja selbst bekennen, dass der gesamte Niedergang der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland ausschließlich von den sogenannten demokratischen Parteien selbst verursacht worden ist.

So faselte Merz nur herum, als ihm die Frage gestellt wurde, warum von dem Herbst der Reformen aktuell nichts zu bemerken ist. Die Moderatorin wurde erstaunlich direkt, als sie Merz vorhielt, warum er Dinge verspricht, die dann doch nicht eintreten. So verlief das gesamte Gespräch mit Merz. Die angeblichen Einsparungen beim sogenannten Bürgergeld sind im Gegensatz zu den vollmundigen Versprechungen von Merz und seinem Generalsekretär mittlerweile sehr stark geschrumpft. Von einer Rentenreform ist aktuell nichts zu sehen, eine eingesetzte Kommission wird vielleicht in einem Jahr Vorschläge unterbreiten. Merz erklärte allerdings vollmundig, dass es bis 2031keine Probleme mit der Rente geben wird. Nach uns die Sintflut mag er sich vielleicht denken, da er dann ohnehin nicht mehr Kanzler sein wird.

Was Merz nicht bestreiten konnte, ist die Feststellung, dass es zu Erhöhungen bei den Beitragszahlungen in der Sozialversicherung kommen wird. Das Patentrezept von Merz ist, dass die Bürger sich durch eine zusätzliche private Vorsorge selbst zusätzlich absichern sollen. Wie sie dies bei den Einkünften, über die die meisten Bürger verfügen, bewerkstelligen sollten, bleibt das Geheimnis eines Friedrich Merz. Immer wieder betonte Merz, dass er keine CDU-Politik machen könne, weil er sich in einer Koalition mit der SPD befindet. Die Glaubwürdigkeit des Friedrich Merz beschränkte sich auf seine Einlassung, dass er ganz offensichtlich ein überzeugter SPD-Politiker sei, denn die ehemaligen Grundsätze seiner CDU und auch seiner eigenen Worte schienen jetzt für Merz keine Bedeutung mehr zu haben.

Bei einem solchen Politiker stellt sich die Frage, wie er mit den vielfältigen gesellschaftspolitischen Veränderungen umgehen will. Nur zu sagen, er würde die AfD halbieren, wirkt mittlerweile nicht mehr überzeugend, sondern lächerlich.

Die Veränderungen, die sich jetzt auch durch die Ergebnisse der Wahl in Tschechien ergeben, werden dazu führen, dass Friedrich Merz immer mehr in ein Abseits gerät. Merz hat keine eigene gesellschaftspolitische Vorstellung, die er seinen Mitbürgern vermitteln könnte. Dies werden zukünftige andere Politiker machen. Die Entwicklungen in Frankreich, die Auflösungserscheinungen in der EU und einen angezettelten Krieg ohne offizielle Kriegserklärung Deutschlands gegen Russland werden einen Friedrich Merz schon bald in der Bedeutungslosigkeit verschwinden lassen, weil andere die weitere politische Agenda bestimmen werden. Man kann jetzt nur hoffen, dass der politische Wechsel bald und vor allem bevor der Krieg über Deutschland hereinbricht, erfolgt. Friedrich Merz sollte man kein Vertrauen schenken, weil er sich allenfalls auf das beschränken wird, was ihm die SPD zubilligt. Jetzt fragt sich nur, wer eines Tages der Konkursverwalter der CDU sein wird.


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Friedrich Merz: Zukunft durch Wandel – aber nicht in die falsche Richtung

Die Rede des Bundeskanzlers am Tag der deutschen Einheit, der eigentlich am 9. November hätte stattfinden sollen, sollte offensichtlich eine der ganz großen Reden eines Politikers sein, der von sich glaubt, die Bürger besonders anzusprechen. Sie war jedoch enttäuschend und kann allenfalls als rhetorisches Mittelmaß angesehen werden.

Die Rede war erkennbar aus einer Perspektive eines Politikers formuliert, der nicht die Befindlichkeit der damaligen Bürger der ehemaligen DDR auch nur annährend verstanden hat, sondern dem westlichen, amerikanisch ausgerichteten Denken verpflichtet ist. Zusätzlich verknüpfte Merz die ursprünglichen Intentionen, aus denen der Impuls für die Wiedervereinigung überhaupt verstanden werden konnte und der in keiner Weise mit dem Westen in Verbindung gebracht werden kann, mit aktuellen Problemstellungen, die mit der Wiedervereinigung nichts zu tun haben. Die Probleme, die Merz jetzt ansprach und in einer Verbindung zum Tag der deutschen Einheit stehen sollten, hatten mit der Wiedervereinigung nichts zu tun und sind ausschließlich von den Politikern selbst – übrigens gegen den Willen des Volkes – produziert worden. Mit dem Anliegen der ehemaligen DDR-Bürger, die für die Freiheit eingetreten sind, hatte die aktuelle Rede des Bundeskanzlers Merz keine Verknüpfung. Eine erforderliche Respektsbekundung für die Bürger, die überhaupt die Wiedervereinigung in Gang gesetzt haben – es waren eben nicht die großen Politiker, die sich jetzt selbst feierten – unterblieb. Warum kam keiner der Akteure bei der Jubelveranstaltung zu Wort, die aktiv den Versuch unternahmen, wieder ein einiges Vaterland zu erhalten und die jetzt feststellen müssen, dass wieder einmal Politiker sich eine Entwicklung zu eigen gemacht haben, um ihre eigenen Zielsetzungen gegen den Willen des Volkes durchzusetzen. Wer hat jemals die ehemaligen Bürger der DDR gefragt, ob sie sich in einem Deutschland wiederfinden wollten, das von einer Brüsseler Autokratie gelenkt wird, das nach dem Willen einer Frau von der Leyen zu tanzen hat und das seine eigene Währung aufgeben musste. Friedrich Merz verwechselte in seiner Rede Europa mit der EU-Bürokratie. Europa ist lebensnotwendig, die EU sollte schnellstens beendet werden.

Wo ist die neue Verfassung für das ganze deutsche Volk, das von diesem durch Abstimmung in Kraft gesetzt werden sollte, so wie es im Grundgesetz festgeschrieben ist? Und welche Möglichkeit hatten alle Bürger Deutschlands, darüber zu entscheiden, ob ihr Land weiter in einem westlichen Militärbündnis bleibt oder ob Deutschland wie die Schweiz und Österreich in der Mitte Europas als blockunabhängiges Land seine eigenen Geschicke in die Hand hätte nehmen können. Wenn Friedrich Merz jetzt in seiner Rede so tut, als wenn die Bürger die gegenwärtige politische Entwicklung, die Deutschland aktuell in einen Krieg mit Russland führt, ein Mitspracherecht hatten und haben, dann nimmt er entweder die Realitäten nicht zur Kenntnis oder er belügt seine Mitbürger vorsätzlich.

Wenn Friedrich Merz jetzt in seiner Rede feststellt, dass „wir uns sammeln für eine neue Einheit“ dann scheint dieser Politiker nicht wahrzunehmen, dass ein großer Teil der Bürger einer Einheit der gegenwärtigen Regierung nicht mehr vertraut und dieser Regierung, die nur noch von Kriegstüchtigkeit, Aufrüstung und Kampf gegen Russland beseelt zu sein scheint, in der Mehrheit den Rücken gekehrt hat. Mittlerweile sieht ein großer Teil der Bürger nicht Russland als Bedrohung, sondern die eigene Regierung, die anstelle sich um das eigene Volk zu kümmern, sich nur noch als Kriegsunterstützer der Ukraine versteht.

Wenn Merz sagt, dass „wir ein freies demokratisches Land sein wollen“, dann sollte er dies endlich in Angriff nehmen. Dann sollte er die Meinungsverbote gegen Andersdenkende beseitigen. Dann sollte er aufhören, die Exekutive dafür zu missbrauchen, um Teile der Legislative – gemeint ist die größte Oppositionspartei im Bundestag – auszuforschen und den Versuch zu unternehmen, diese Partei mit Hilfe der Exekutive auszuschalten. Wenn Merz in seiner Rede von freier Meinungsäußerung spricht und fordert, dass offene Gespräche zwischen allen Bürgern erfolgen, dann soll er endlich wieder dafür die Voraussetzungen schaffen, damit jeder wieder bereit ist, offen sich zu politischen Fragen zu äußern, ohne Angst haben zu müssen, dass berufliche Nachteile eintreten, weil man etwas gesagt hat, was der aktuellen politischen Meinung nicht entspricht. Wir wollen in der Tat ein rechtsstaatliches Land sein und die Gesetze müssen mit der Verfassung, die endlich entwickelt werden muss und vom Volk abzustimmen ist, übereinstimmen.

Die Bürger wollen ein weltoffenes Land haben, Aber sie wollen sich auch zukünftig in ihrem Land als deutsche Staatsbürger fühlen dürfen. Dazu gehört, dass es wieder erlaubt sein muss, dass man sich als Deutscher auch bekennen darf. Wenn Merz fordert, dass die Bürger bereit sein müssen, auch in der Bundeswehr zu dienen, dann muss er vorher sagen, für wen und für was die Bürger ihr Leben einsetzen müssen. Wir müssen tatsächlich fähig sein, unsere Freiheit zu verteidigen. Wir dürfen aber unsere Freiheit nicht durch eine Kriegsvorbereitung selbst aufs Spiel setzen. Welche Folgen das für Deutschland haben könnte, sollte der erste und der zweite Weltkrieg hinlänglich dargestellt haben. Und wer glaubt, gegen Russland einen Krieg erfolgreich führen zu können, der ist wahnsinnig oder dumm. Dafür sollte sich kein Deutscher hergeben, in einer Armee zu dienen, deren Ziel es sein sollte, Russland zu besiegen.

So bleibt von der diesjährigen Festveranstaltung des Tages der deutschen Einheit, der – wie bereits festgestellt, nicht am 3.10., sondern am 9.11.1989 seinen Ursprung hatte, nur ein fahler Beigeschmack. Man hat das Gefühl, dass diese Regierung eine wirkliche Wiedervereinigung nicht vorantreibt, sondern aktuell genau das Gegenteil bewirkt.

Hoffen wir, dass auch ein Friedrich Merz in der Lage ist, einen falschen Weg rechtzeitig zu erkennen und umkehrt, bevor ein Wenden nicht mehr möglich ist.


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Herr Bundeskanzler Merz, was wollten Sie uns in ihrer Bundestagsrede heute sagen?

Friedrich Merz lieferte eine Rede im Rahmen der Generaldebatte ab, die erschreckend nichtssagend war und zum Ausdruck brachte, dass von diesem Kanzler für Deutschland nichts mehr zu erwarten ist. Abgesehen von Allgemeinplätzen strotzte die Rede von einer völlig falschen Einschätzung der tatsächlichen geopolitischen Lage und von der Situation in unserem Land, die nur noch als desaströs zu bezeichnen ist. Wenn Merz die besondere Bedrohungslage Deutschlands darlegte, weil der russische Aggressor nur Krieg wolle und offensichtlich bereits in seinen Planungen als nächstes Ziel Berlin auserkoren hat, so scheint er noch gar nicht wahrgenommen zu haben, dass u.a. er und sein kriegstüchtiger Verteidigungsminister alles getan haben, um einen fremden Krieg, nämlich den Krieg auf dem Territorium der Ukraine, durch aktives Tun auch zu einem Krieg zwischen Deutschland und Russland zu machen. Wenn Merz darüber klagte, dass der böse Russe den Luftraum Polens und Rumäniens verletzen würde und dies eine massive Aggression gegenüber dem Westen sei, dann scheint er wohl nicht zu bemerken, dass das Liefern von Waffen in die Ukraine von polnischem Staatsgebiet keinesfalls Russland fröhlich stimmt und es somit für Russland gute Gründe gibt, die Kriegsbeteiligung des Westens nicht mehr ohne Gegenmaßnahmen hinzunehmen. Die Besonnenheit der Kreml-Führung hat immerhin bisher noch verhindert, dass wir mitten in einem heißen Krieg mit Russland verwickelt sind, obwohl es dafür aktuell viele Gründe geben würde, die ausschließlich der Westen und auch Friedrich Merz zu verantworten hat.

Wenn Merz in seiner schwachen Rede darauf hinwies, dass die Wirtschaft in Deutschland unter Druck stände, so hat er damit keine neue Erkenntnis vermittelt, er hätte vielmehr darauf hinweisen müssen, dass die Ursache in der bürgerfeindlichen Politik der Vorgängerregierung zu suchen ist und er als Kanzler diese Politik nahtlos – jetzt zusammen mit der SPD und der Zustimmung der übrigen Linksparteien – fortsetzt. Wenn Merz in seiner Rede feststellt, dass für die Ukraine keine Kapitulation gegenüber dem russischen Brudervolk infrage käme, dann stellt er im Umkehrschluss offensichtlich fest, dass die Ukraine gegenüber seinem Brudervolk Russland gewinnen müsse. Größenwahnsinniger kann man gar nicht denken, denn ein Sieg gegen Russland ist so sicher, wie dass Merz die nächsten fünfzig Jahre Bundeskanzler von Deutschland sein wird.

Wenn Friedrich Merz meint, Deutschland müsse „unseren Gegner abschrecken“, dann kann man darüber eigentlich nur ins Lachen verfallen, allerdings vergeht einem dies sehr schnell, wenn man darüber nachdenkt, wie eine solche Bemerkung bei Putin aufgenommen wird. Inwieweit die „neue Nato“, wie Merz diese großspurig bezeichnet, einen Beitrag zum Frieden leistet oder nicht mehr die Ursache für den nächsten Weltkrieg sein könnte, scheint aktuell eine offene Frage zu sein.

Regelrecht ärgerlich werden die Bürger über die Darstellung der sogenannten Erfolge, die nach Merz seine Regierung bisher vollbracht haben soll, reagieren. Wenn Friedrich Merz davon schwadroniert, dass „die Summe aller konstruktiven Kräfte“ dafür sorgen wird, dass es Deutschland wieder gut gehen soll, dann wäre es gut gewesen, wenn er einmal gesagt hätte, wen er als „konstruktive Kräfte“ meint. Wahrscheinlich sind das die linken Genossen, die es vermocht haben, auch die CDU mittlerweile so zu vereinnahmen, dass Merz gar nicht mehr bemerkt, dass er die politische Speerspitze der linken Kräfte in Deutschland anführt. Aber wahrscheinlich ist Merz mit seiner Funktion als Kanzler der Auslandsarbeit so beschäftigt, dass er jede Bodenhaftung zu seinem eigenen Volk aktuell verloren hat.

Im Gegensatz zu der brillanten Rede der Co-Vorsitzenden der Oppositionspartei, Alice Weidel, die sachlich und fachlich gut fundiert aufzeigte, was die gegenwärtige Regierung trotz Versprechungen nicht geschafft hat und wie der Kanzler die Bürger getäuscht hat, war die Rede des Kanzlers lustlos, inhaltslos und zeigte, dass Merz Ursache und Wirkung seines Handelns nicht mehr einschätzen kann.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, war wenigstens in seiner Rede engagiert, wenngleich er eine Unverschämtheit nach der anderen gegenüber dem politischen Mitbewerber austeilte. Ein Politiker, der anderen im Bundestag vorwirft, sie seien die 5. Kolone Russlands, sollte sich schämen, denn schlimmer kann man den politischen Gegner nicht beleidigen. Wenn er meinte, die AfD betreibe Verrat am Vaterland, dann kann man diesem Politiker nur erwidern, dass er selbst mit seiner Partei und den unterstützenden Genossen der übrigen „demokratischen“ Fraktionen dazu beiträgt, dass unser Vaterland nicht verraten, sondern durch Bomben zerstört werden könnte. Denn die immer intensivere Einmischung in den Krieg in der Ukraine ist mittlerweile brandgefährlich und könnte jederzeit die Ursache für den nächsten Weltkrieg sein. Wahrscheinlich ist der politische Blickwinkel von Spahn so eingeschränkt, dass auch er Ursache und Wirkung, wie sein Parteivorsitzender nicht mehr auseinanderhalten kann. Politiker, die ein solches Defizit haben, können jedoch eine Gefahr werden, so dass man hier nur noch mit Angst und Sorge reagieren kann.

Hoffen wir, dass die Bürger bemerken, was sie von dieser Regierung zu halten haben. Sie sollten die Chance eines Politikwechsels nutzen, so lange, wie dies noch möglich ist.


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Die CDU-SPD-Regierung entmündigt die Abgeordneten

Was sich aktuell im Bundestag ereignet hat und nur der Auftakt für den Weg in die direkte Diktatur werden kann, musste jedem demokratisch denkenden Bürger das blanke Entsetzen auslösen.

Unter dem Vorwand die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages an die heutigen gesellschaftlichen Gegebenheiten anzupassen, ist von Merz und Co beabsichtigt, einen Frontalangriff gegen die Opposition vorzunehmen, der zudem den Bundestag zu einem willfährigen Sprachrohr der Regierung machen will. Wenn auch der Angriff in erster Linie gegen die AfD gerichtet ist, dann ist er in seiner Wirkung weitaus breiter angelegt und macht die Abgeordneten des Bundestages, die bisher nach dem Grundgesetz frei und unbeeinflusst und nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet zu sein, ihre Funktion ausüben sollen, zu Witzfiguren, die nur noch das sagen und tun dürfen, was nach Auffassung der Regierung „der Würde des Hohen Hauses entspricht.“ Der Abgeordnete Brandtner (AfD) entlarvte das perfide Vorgehen der CDU/SPD, die jetzt offiziell als Antragsteller der Abschaffung der Parlamentsdemokratie aufgetreten sind, indem er darauf hinwies, dass der erste Antrag für den Demokratie zerstörenden Antrag ursprünglich als Antrag der Bundesregierung den Abgeordneten vorgelegt wurde. Erst als man wohl merkte, was man damit anrichtet, wird jetzt so getan, als wenn es sich um einen Antrag der CDU-SPD handelt und somit aus dem Parlament herausgestellt wurde.

In der bisherigen Geschäftsordnung des Bundestages heißt es: „(1) Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten“.

Damit dürfte es bisher gewollt gewesen sein, dass dem Bundestagspräsidium alle im Bundestag vertretenden Fraktionen angehören sollten. Wie jeder Bürger weiß, wurde dieser Grundsatz durch eine Kartell-Absprache, der sich demokratisch nennenden Parteien verhindert, so dass die größte Opposition und zweitstärkste Bundestagsfraktion aus dem Bundestagspräsidium herausgehalten wurde.

In dem neuen Entwurf der Geschäftsordnung soll jetzt dauerhaft geregelt werden, dass die Regierungsfraktionen dafür sorgen können, eine Einbeziehung einer ihr nicht genehmen Fraktion in das Bundestagspräsidium dauerhaft zu verhindern. Es soll auch zukünftig möglich sein, Abgeordnete zu zwingen, nur noch Formulierungen in ihren Reden zu wählen, die nach Auffassung der gegenwärtigen Regierungsparteien akzeptiert werden. Das „Zaubermittel“ für die sprachliche Normierung ist der unbestimmte Rechtsbegriff, was vermeintlicher Hass sei. Es ist ein Skandal, dass eine Regierung glaubt festlegen zu können, was freie Abgeordnete sagen dürfen und was nicht. Auch die Abwahl von Vizepräsidenten und Ausschutzvorsitzenden weist darauf hin, dass alle Abgeordneten zukünftig nicht mehr frei ihrer Tätigkeit als Abgeordnete nachkommen können. Der Bundestagspräsident soll nach der neuen Geschäftsordnung Abgeordneten das Rederecht entziehen können, sie von Sitzungen auszuschließen und finanziell zu sanktionieren, wenn sie sich nicht an die von der Regierung vorgegebenen Regeln halten. Bereits jetzt wiesen Abgeordnete darauf hin, dass man zukünftig nicht mehr wissen kann, welche Wörter noch erlaubt sind oder „die Würde des Hohen Hauses“ verletzen. Wahrscheinlich gibt es zukünftig eine Sprachbehörde der Regierung, die darüber entscheidet, welche Worte und Formulierungen regierungskonform sind.

In dem Größenwahn in dem sich die Regierungspartei CDU/SPD gegenwärtig befindet und glaubt, die Demokratie im Bundestag abschaffen zu können, hat sie nur einen Punkt übersehen. Es könnte ja sein, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag völlig verändern. Allerdings ist bei dem bisherigen Agieren dieser „sauberen Demokraten“ nicht sicher, ob dann ein Beschluss gefasst wird, dass auch Mehrheiten der Wähler durch die Regierungsparteien aufgehoben werden können. Überraschen würde dies keinen mehr.

Warten wir also ab, was jetzt in den Ausschüssen beraten wird und ob es Friedrich Merz und Co tatsächlich gelingen wird, die Demokratie in Deutschland endgültig zu beenden.

Den Bürgern kann man nur noch raten, sich zukünftig sehr genau anzuhören, was im Bundestag besprochen wird. Was sich heute im Bundestag ereignet hat, ist nur der Vorbote einer Diktatur, der den Bundestag nur noch zu einer Volkskammer analog der ehemaligen DDR denaturiert.


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Von Polen geht aktuell eine große Kriegsgefahr aus

Aktuell geht ein Aufschrei durch die westlichen Medien. Die Russen haben den Luftraum Polens durch Überfliegen mit Drohnen verletzt. Der kriegstüchtige Verteidigungsminister Pistorius (SPD) wertet die Luftverletzung durch Drohnen – woher sie tatsächlich kommen, ist noch gar nicht geklärt – als Provokation. Der Bundeskanzler Merz sieht eine neue Qualität russischer Angriffe und der polnische Regierungschef Tusk verlangt gar eine Sondersitzung der Nato, weil seiner Meinung nach jetzt der Bündnisfall wieder einmal eingetreten sei.

Natürlich hat die englischsprechende deutsche EU-Kommissionspräsidentin ebenfalls etwas zu sagen, wobei es gut ist, dass sie nicht in der Lage ist zum großen Kampf gegen Russland aufzurufen. Tatsache ist, dass die Eskalation zu einem Weltkrieg immer mehr aufgebaut wird, wobei daran der Westen einen gehörigen Anteil beiträgt.

Ist man wirklich so naiv oder will man nur die Bürger regelrecht veralbern, wenn man jetzt überrascht ist, dass die Eskalation – sofern die Drohnen tatsächlich aus Russland kommen sollten – einen neuen Grad erreicht hat? Glaubte man wirklich, dass Russland auf Dauer kommentarlos zuzieht, wie die Nato-Staaten Waffen und sonstiges Material über die polnische Grenze in die Ukraine bringen, damit der Krieg nicht beendet wird, sondern weiter fortgesetzt werden kann? Jetzt mit dem Nato-Statut zu argumentieren ist pervers. Der Westen ist durch sein eigenes Handeln direkt an dem Krieg in der Ukraine beteiligt, so dass streng genommen, der Bündnisfall gar nicht vorliegt. Der würde nur dann relevant werden, wenn ein Nato-Land von einer fremden Macht angegriffen würde. Aktuell greift Russland kein Nato-Mitglied an, vielmehr haben sich die Nato-Mitglieder in einen Krieg eingeschaltet, der sie selbst in keiner Weise betrift. Es kann als eine besondere Besonnenheit der russischen Führung angesehen werden, dass trotz der massiven Waffenlieferungen durch den Westen, Russland bisher nicht militärisch mit Gegenmaßnahmen reagiert hat. Polen, Deutschland und andere Staaten täten gut daran, endlich ihre Einmischung in den Krieg, der auf dem Gebiet der Ukraine stattfindet, zu beenden. Es besteht sonst die Gefahr, dass Drohnen feindliches Gebiet nicht nur überfliegen, sondern auch dafür sorgen, dass weitere Waffenlieferungen gegen Russland unterbleiben. Es kann nicht oft genug erklärt werden, dass Russland bisher keinem westlichen Land den Krieg erklärt hat. Wenn die Entwicklung allerdings von Politikern wie Tusk und Merz und anderen in der aktuellen Form weiter betrieben wird, dann kann nicht ausgeschlossen werden, dass Russland den Fehdehandschuh aufgreift. Und davor bewahre uns Gott.