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Die Regierungserklärung von Friedrich Merz war eine große Enttäuschung

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz war erneut eine Enttäuschung. Wer vom Kanzler eine klare Strategie erwartet hatte – eine Vorstellung davon, welche Politik Deutschland künftig verfolgen soll und welche Positionen er im Europäischen Rat vertreten will, damit deutsche Interessen in Brüssel überhaupt Gehör finden –, der wurde wieder enttäuscht. Es sei denn, man erwartet von diesem Kanzler ohnehin nichts mehr.

Merz beließ es wie so oft bei staatspolitischen Allgemeinplätzen, von denen jeder weiß, dass sie politisch folgenlos bleiben. Hört man ihm zu, entsteht der Eindruck eines Politikers, der von seiner eigenen Bedeutung überzeugt ist, aber nicht bemerkt, dass ihm kaum jemand folgen will.

Die Rede bezog sich aktuell im Kern auf vier Punkte:

  • Europäische Selbstbehauptung
    Machtpolitik, geopolitische Lage, EU‑Handlungsfähigkeit.
  • Kritik an den USA im Iran‑Konflikt
    Deutschland habe „von diesem Weg abgeraten“.
  • Ablehnung einer deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus
  • Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, europäische Wirtschaftspolitik
    (in der Debatte mehrfach erwähnt, aber nicht im Zusammenhang mit Sondermitteln)

Es blieben dieselben Phrasen wie immer, ohne dass Merz erkennen ließ, wie er die EU‑Handlungsfähigkeit konkret stärken will. Ebenso fehlte jede Aussage dazu, welche Ziele die EU aus seiner Sicht verfolgen soll und an welchen Punkten ihre Schlagkraft erhöht werden müsste. Zwar betonte er, sich für den 90‑Milliarden‑Kredit an die Ukraine einsetzen zu wollen, verlor jedoch kein Wort darüber, wie der deutsche Kostenanteil finanziert werden soll.

Die Europäische Union hat mit dem 90‑Milliarden‑Kredit an die Ukraine einen politischen Rahmen gesetzt, dessen finanzielle Umsetzung jedoch ausdrücklich an konkrete Reformschritte gebunden ist. Zu diesen Bedingungen gehört auch die Verabschiedung einer Steuerreform, die das ukrainische Parlament bislang nicht angenommen hat. Solange diese Auflagen nicht erfüllt sind, kann die Kommission keine Auszahlung vornehmen. Der politische Beschluss ersetzt daher nicht die rechtlichen Voraussetzungen – und er darf sie auch nicht umgehen. Wer anderes suggeriert, verwischt bewusst die Grenze zwischen politischer Willensbekundung und haushaltsrechtlicher Bindung.

Wenn Friedrich Merz in seiner Rede den Eindruck erweckt, es gehe nur noch um die Auszahlung des Kredits, den die ungarische Regierung derzeit nicht mitträgt, dann hätte es zur politischen Redlichkeit des Kanzlers gehört, klarzustellen, dass dieser Kredit rechtlich nicht frei verfügbar ist. Die EU darf Mittel aus Makrofinanzhilfen erst auszahlen, wenn die vereinbarten Bedingungen erfüllt sind. Dazu zählt im Fall der Ukraine ausdrücklich die Verabschiedung einer Steuerreform, die das ukrainische Parlament bislang nicht angenommen hat. Solange diese Voraussetzungen nicht vorliegen, kann die Kommission keine Auszahlung vornehmen. Wer diesen Unterschied zwischen politischer Zusage und rechtlicher Bindung in der Debatte ausspart, nimmt in Kauf, dass Abgeordnete und Öffentlichkeit über den tatsächlichen Stand der Dinge im Unklaren bleiben. Friedrich Merz hat jedoch in seiner Rede im Bundestag kein Wort darüber verloren.

Was man vom Kanzler ebenfalls hätte erwarten dürfen, wäre eine Stellungnahme zu den gravierenden Vorwürfen der Wirtschaftsprüfungsunternehmen gewesen. Diese kritisieren, dass die Regierung Merz/Klingbeil große Teile der Sonderschulden entgegen dem Bundestagsbeschluss auch zur Deckung des ordentlichen Haushalts verwendet.

Bei Friedrich Merz könnten viele Bürger zunehmend den Eindruck gewinnen, dass sich dieser Kanzler um die Sorgen der ganzen Welt kümmert, seine eigentliche Aufgabe jedoch vernachlässigt – nämlich Deutschland wieder zu einem leistungsfähigen Industriestaat zu machen. Merz verlor kein Wort über die massive Abwanderung deutscher Unternehmen ins Ausland. Er verlor kein Wort über die angekündigten Kündigungen im Industriebereich, bei denen es um sechsstellige Zahlen geht.

Es überrascht daher nicht, dass Merz nicht nur Kritik vom Oppositionsführer der AfD hörte, sondern auch die Grünen deutliche Vorwürfe gegen das wirtschaftspolitische Handeln dieser Regierung erhoben.

Die gegenwärtige Politik des Friedrich Merz ist kein Gütezeichen mehr. Wer im eigenen Land eine solche Politik betreibt, wird im Ausland mit großer Wahrscheinlichkeit ebenfalls nicht mehr ernst genommen. Deutschland hat eine solche Politik nicht verdient. Doch nur die Wähler haben die Möglichkeit, hier ein klares Stopp‑Zeichen zu setzen.

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Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln durch die Bundesregierung

Bereits zu Beginn der merkwürdigen Transaktion des Friedrich Merz zwischen den beiden Legislaturperioden – der alte Bundestag war noch im Amt, der neue Bundestag mit einer anderen Mehrheit, wurde um einige Tage hingehalten, so dass noch eine gigantische Schuldenaufnahme durch eine Grundgesetzänderung möglich wurde, für die es bei dem neuen Bundestag keine Mehrheit gegeben hätte, äußerten viele zurecht die Befürchtung, dass Friedrich Merz sich den Freiraum schaffen wollte, um den desolaten Haushalt, den die Vorgängerregierung hinterlassen hatte, wieder „arbeitsfähig“ zu machen. Friedrich Merz und seine CDU-Parteifreunde versicherten, dass die gigantischen Schulden, die den Bürgern als „Sondervermögen“ dargestellt wurden, ausschließlich für neue Investitionen verwendet werden. Immerhin waren es damals die Grünen, die dafür sorgten, dass der alte Bundestag noch beschließen musste, dass die neu aufzunehmenden Schulden ausschließlich zur Finanzierung neuer Investitionen zur Verfügung stehen dürfen.

Diese gigantische Schuldenaufnahme, die auch von vielen Bürgern als eine erhebliche Täuschung der Wähler angesehen werden konnte, weil Friedrich Merz und seine CDU-Parteifreunde immer den Bürgern versicherten, dass die Schuldenpolitik der Regierung Scholz/Habeck ein Ende finden muss, um Deutschlands Wirtschaft nicht in den Ruin zu treiben, scheint jetzt eben doch zum großen Teil zur Deckung bestehender Haushaltslöcher verwendet zu werden.

Wahrscheinlich werden manche Bürger die Meldung des Deutschlandfunks in dessen Nachrichten richtig in ihrer Tragweite erkannt haben, als sachlich mitgeteilt wurde, dass sowohl das Ifo-Institut als auch das Wirtschaftsinstitut der Deutschen Wirtschaft feststellten, dass die aufgenommenen Schulden überwiegend zur Deckung des Haushalts von der Regierung Merz/Klingbeil eingesetzt wurden. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) kommt zu einer ca. 86 % Zweckentfremdung der Mittel. Das IW analysierte, wie viel der Mittel aus dem Sondervermögen wirklich zusätzlich investiert wurden und kommt zu dem Ergebnis, dass nur rund 14 % der 2025 aufgenommenen Kredite zu echten Mehrinvestitionen führten. Das Institut stellte in seiner Analyse fest: Der Bund kürzte gleichzeitig Investitionen im Kernhaushalt, so dass das Sondervermögen lediglich bestehende Ausgaben ersetzte.

Das ifo Institut kommt in seiner Analys zu einer ca. 95 % Zweckentfremdung. Die Methode des Ifo-Instituts verwendet für seine Überlegungen eine etwas andere Methode als das Institut der Deutschen Wirtschaft. Es vergleicht die tatsächlichen Investitionen mit einem Szenario, in dem der Bund sein bisheriges Investitionsniveau im Kernhaushalt gehalten hätte. Das Ergebnis: Nur 5 % der neuen Schulden führten zu zusätzlichen Investitionen. Auch hier wird festgestellt, dass der Bund Investitionen im Kernhaushalt reduziert hat und diese durch das Sondervermögen ersetzte.

Sachlich bleibt vorerst folgendes festzustellen:  Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück, legt jedoch keine eigenen Berechnungen vor, die die Zahlen der Institute widerlegen würden. Damit existieren aktuell zwei Auffassungen, wobei die Institute ihre Berechnungen detailliert und einsehbar vorgelegt haben. Die Bundesregierung widerspricht, aber zumindest nach dem gegenwärtigen Sachstand ohne Transparenz.

Auch die Bundesbank kritisierte bereits 2025, dass ein großer Teil der neuen Schulden nicht in Investitionen fließt. Auch diese Behauptung einer immerhin mit hoher wirtschaftlichen Sachkompetenz ausgestatteter Institution ist bisher von der Bundesregierung nicht widerlegt worden.

Die Aussagen von ifo und IW sind solide belegt und methodisch transparent.
Die Bundesregierung hat bislang keine Daten vorgelegt, die diese Analysen widerlegen könnten.

Die bereits vorliegenden Stellungnahmen der Opposition sind daher keinesfalls überraschend und können mit Sicherheit nicht – wie es meistens mit solchen Erwiderungen geschieht – einfach als politischer Unsinn abgetan werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD als der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, warf der Regierung eine gigantische Lüge auf Kosten nachfolgender Generationen vor. Die Fraktionschefin der Grünen, Dröge, die seinerzeit die Schuldenaufnahme mit den Stimmen des alten Bundestages überhaupt erst ermöglichte, warf dem Bundeskanzler vor, dass er eine gigantische Chance verzockt habe, indem er die Schulden nicht für zusätzliche Investitionen genutzt habe. Ihre Partei behalte sich deshalb eine Verfassungsklage in Karlsruhe vor.

Der Bürger kann sich jetzt nur wieder einmal darüber wundern, mit welcher Lässigkeit die aktuelle Regierung über alle rechtsstaatlichen Grundsätze hinwegsetzt, denn die Missachtung des Haushaltsrechts durch eine Regierung ist nichts andres als eine Missachtung der Rechtsstaatlichkeit.

Für Friedrich Merz und Lars Klingbeil kommt die öffentliche Diskussion über die Verwendung der neuen Schulden unmittelbar vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Gerade wenn ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet wird, können Zweifel an der eigenen Glaubwürdigkeit für jede politische Führung gefährlich werden. Wie die Bürger diese Vorgänge bewerten, wird sich an der Wahlurne zeigen.


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Friedrich Merz muss sich um Frieden bemühen – und nicht mit nuklearen Machtfantasien spielen

Die Presseagentur dpa berichtet, dass Friedrich Merz und Emmanuel Macron darüber sprechen, die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Abschreckung zu vertiefen. Vorgesehen sei die Einrichtung einer hochrangigen französisch-deutschen Nuklear-Steuerungsgruppe. Zudem sollen gemeinsame Übungen stattfinden, an denen Deutschland konventionell, nicht nuklear beteiligt wäre. Parallel dazu hat Macron angekündigt, die Zahl der französischen Atomsprengköpfe zu erhöhen.

Öffentlich wird betont, diese Überlegungen seien lediglich eine Ergänzung zum US‑Atomschirm und keinesfalls als dessen Ersatz gedacht. Macron spricht ausdrücklich davon, dass eine französisch-europäische Abschreckung die NATO-Strukturen ergänzen solle.
Eine genauere Betrachtung zeigt jedoch, wie fragwürdig diese Idee einer „eigenen europäischen Sicherheitsarchitektur“ ist. Zum einen ist offen, ob andere europäische Staaten bereit wären, sich einer französischen Führungsrolle im Nuklearbereich zu unterstellen. Eine echte gemeinsame Kontrolle wäre ohnehin ausgeschlossen, da Frankreich seine Entscheidungsgewalt über Atomwaffen nicht abgeben wird. Damit bliebe Deutschland – wie alle anderen – lediglich ein Mitwirkender ohne Einfluss auf den Einsatz.

Zudem ist zweifelhaft, ob dadurch tatsächlich ein zusätzliches Abschreckungspotenzial entstünde. Frankreich verfügt mit rund 290 Sprengköpfen über ein im Vergleich zu den USA oder Russland sehr kleines Arsenal. Die USA besitzen etwa 5.000 bis 5.500 Sprengköpfe, davon mehrere hundert in unterschiedlichen Eskalationsstufen einsatzbereit. Eine glaubwürdige Abschreckung ohne US‑Beteiligung gilt daher als militärisch umstritten.

Noch schwerer wiegt jedoch die Frage, wie Deutschland sich überhaupt gedanklich an einer Nuklearstrategie beteiligen kann, obwohl es nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag verpflichtet ist, keine eigenen Atomwaffen zu erwerben. Auch wenn Deutschland keinen direkten Zugriff auf französische Waffen hätte, stellt sich die Frage, wie der Bundeskanzler – in diesem Fall Merz – solche Gespräche unter den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen überhaupt führen kann. Andere Staaten würden eine vertiefte deutsch-französische Nuklearkooperation zwangsläufig als strategische Aufrüstung interpretieren.

Die Überlegungen von Macron und Merz wirken aktuell daher nicht nur politisch vermessen, sondern auch sicherheitspolitisch riskant. Eine deutsch-französische Nuklearmacht könnte Europa mit wenigen Sprengköpfen verwüsten – während globale Akteure wie China, Russland oder die USA auch ohne Europa weiterexistieren könnten. Das strategische Gleichgewicht würde dadurch nicht stabiler, sondern fragiler.

Hinzu kommt ein zweiter, grundlegender Aspekt: Abschreckung mag theoretisch stabilisierend wirken – faktisch erhöht sie immer das Zerstörungspotenzial. Wie schnell regionale Konflikte außer Kontrolle geraten können, zeigt der Nahe Osten derzeit eindrücklich. Merz, der vermutlich nicht einmal ein Mandat besitzt, um mit Macron über nukleare Konzepte zu verhandeln, sollte sich darauf konzentrieren, internationale Spannungen zu reduzieren, statt durch neue Rüstungsüberlegungen zusätzliche Risiken zu schaffen.


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Die große Heizungsillusion: Warum Merz’ Kurswechsel nur wie einer aussieht

Aktuell scheint der Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner Strategie zu bleiben, den Bürgern etwas zu erzählen, was den Eindruck erweckt, Probleme zu lösen, in Wahrheit jedoch keine Problemlösung ist, sondern neue Fragen auslöst.

Jüngstes Beispiel ist das neue Heizungsgesetz, das angeblich ein Versprechen des Kanzlers Merz erfüllen soll, mit dem Irrsinn des vorangegangenen GEG des früheren Ministers der Grünen-Verbotspartei, Robert Habeck, zu brechen und eine Wende in der Energiegesetzgebung herbeizuführen. Die beiden in einer engen inhaltlichen Verbindung vereinten Parteien CDU und SPD haben nach einer „intensiven und teilweise kontroversen“ Verhandlung einen gemeinsamen Nenner für das neue Heizungsgesetz

entwickelt, das jetzt den Bürgern von Friedrich Merz als eine Art Befreiungsschlag von der bisherigen Verbotspolitik der Grünen verkauft werden soll. Aktuell ist noch nicht rechtsverbindlich beschlossen, es wurden nur sogenannte Eckpunkte vereinbart, die Grundlage der Gesetzesvorlage sind, die dann im Bundestag verabschiedet werden muss. Wenn sich die CDU und die SPD einig sind, dann ist der Beschluss im Bundestag nur noch Formsache.

Immerhin war dieses Thema für den Deutschlandfunk so bedeutungsvoll, so dass Katharina Dröge in einem Interview zu diesem neuen Gesetz Rede und Antwort stehen konnte. Als Bürger, der zwar als Eigentümer eines Hauses eine eigene Heizungsanlage betreibt, gleichwohl aufgrund der vielen unterschiedlichen Meinungen und Äußerungen zum Beispiel durch den Heizungstechniker, der die Gasheizung in unserem Hause betreut, aktuell völlig verunsichert ist, welche Heizungsart zukünftig überhaupt noch Bestand hat, konnte man mit Erstaunen wahrnehmen, dass Frau Dröge davon sprach, dass Friedrich Merz und sein Regierungspartner Lars Klingbeil die Bürger in eine regelrechte Kostenfalle treiben. Die Erklärung, warum das so ist, erforderte wiederum kein großes Fachwissen, sondern klang sehr einleuchtend und plausibel. Die versprochene fundamentale Änderung der Klimapolitik der Vorgängerregierung und den von Habeck vorgesehenen Verboten, bestimmte Heizungsarten nicht mehr betreiben zu dürfen findet gar nicht statt. Wieder einmal werden viele Bürger den Versprechungen des Kanzlers geglaubt haben, um dann feststellen zu müssen, dass auch diese Zusage nicht eintreffen wird.

Die jetzt vorgesehene Änderung des bisherigen GEG, das zukünftig Heizungsgesetz genannt werden soll, sieht lediglich vor, dass Öl- und Gasheizungen zukünftig weiter betrieben und auch neue eingebaut werden dürfen. Allerdings – und für viele Bürger könnte das wie das übliche Kleingedruckte bei Verträgen wirken – ändert sich in der Zielsetzung der von Habeck und anderen formulierten Klimapolitik, die viele als völlig überzogen und mehr als Klimadiktatur ansehen, gar nichts. Die frühere 65‑Prozent‑Regel für erneuerbare Energien entfällt. Stattdessen soll ab 2029 eine Grüngasquote gelten (zunächst 10 %, später steigend), die sich in den Kostenauswirkungen für die Betreiber der Heizungsanlagen sehr negativ           auswirken wird. Die erneuerbaren Gase wie Biomethan oder Wasserstoff sind nach Auffassung der Fachleute ein knappes und damit teureres Gut. Zusätzlich denkt die Regierung Merz/Klingbeil offensichtlich auch gar nicht, die gezielte Verteuerung der Energie durch staatliche Steuern und Abgaben zu beenden. Auch die CO2-Steuer, die von vielen Fachleuten als Unfug angesehen wird. Es gibt ernstzunehmende wissenschaftliche Untersuchungen, die der Öffentlichkeit kaum zugänglich gemacht werden, weil die sogenannte Klimapolitik der früheren und gegenwärtigen Regierung als die allgemein gültige wissenschaftliche Erkenntnis dargestellt wird. Die Kosten steigen nicht, weil Gasheizungen erlaubt werden. Sie steigen, weil die grundlegende Logik der Klimapolitik unverändert bleibt:

  • CO₂‑Bepreisung verteuert fossile Energien automatisch.
  • Strompreise enthalten hohe staatliche Anteile (Steuern, Umlagen, Netzentgelte).
  • Politisch wird weiterhin auf Lenkungswirkung durch Preissteigerungen gesetzt.

Damit entsteht der Eindruck einer Entlastung („Freiheit im Heizungskeller“), während die strukturellen Preissignale unverändert bleiben. Es ist kaum anzunehmen, dass Friedrich Merz nicht in der Lage sein sollte, diese Zusammenhänge erkannt zu haben. Es ist vielmehr anzunehmen, dass Merz nichts anderes vornimmt, als eine politische Beruhigung eines aufgeheizten Themas ohne dass ein Kurswechsel erfolgt. Zusätzlich erfolgt eine Verlagerung der Verantwortlichkeit, so dass sich die Regierung hinstellen kann und den Bürgern erklärt, sie habe mit den Preisfolgen der Energiepolitik nichts zu tun. Die Gasversorger sollen dafür sorgen, dass die sogenannte Grüngasquote erreicht wird. Natürlich werden die Unternehmen die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten den Gaskunden weiterreichen. Damit ist nicht die Regierung der Preistreiber, sondern die bösen Gasunternehmen.

Frau Dröge hat allerdings in einem Punkt völlig Unrecht. Sie erklärte in dem Interview des Deutschlandfunks, die Bürger hätten keine Möglichkeit, sich gegen die jetzt von der CDU/SPD geplante Heizungsverteuerungspoltik zu wehren. Doch, Frau Dröge, die Bürger haben deshalb auch die Grünen mit Herrn Habeck abgewählt, weil sie sich nicht von Politikern alles gefallen lassen. Genau das gleiche Schicksal kann auch jetzt der Regierung Merz/Klingbeil ereilen, wenn sie die bisher bekannten Vorstellungen tatsächlich umsetzen werden. Wie sagt der Volksmund: Beim Geld hört die Gemütlichkeit auf.


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Warum leitet Merz kein Verbotsverfahren gegen die AfD ein, wenn er von deren Verfassungsfeindlichkeit überzeugt ist?

Aktuell wird versucht, die AfD mit einem rechtsradikalen Image zu versehen.

Das wäre eigentlich kein Grund, sich damit im Rahmen eines Kommentars zu befassen. Betrachtet man jedoch welche Akteure gegenwärtig meinen, alles unternehmen zu müssen, um die Erfolgsaussichten der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zu vermindern, dann ist es geradezu zwingend notwendig, sich mit diesem Thema zu befassen.

Vorab halte ich es durchaus für notwendig darauf hinzuweisen, dass es auch – wie übrigens bei den anderen Parteien auch – Praktiken bei der AfD gibt, mit denen man keinesfalls einverstanden sein muss. Genauso ist es eine Selbstverständlichkeit, dass politische Programme von Parteien keinesfalls die Zustimmung aller Bürger finden können, aber es ist auch kein guter Stil, anstelle von sauberen Argumenten einer Partei immer sofort vorzuwerfen, sie sei verfassungsfeindlich, nur weil sie mit der aktuellen Politik nicht einverstanden ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass die Bandbreite einer Nichtzustimmung zur jeweiligen Regierungspolitik sehr breit ist und nur dort seine Grenzen hat, wenn aktiv und mit Gewalt das aktuell geltende Recht beseitigt werden soll.

Betrachtet man die aktuelle Situation in unserem Lande, dann sind folgende Wahrnehmungen mehr als bemerkenswert:

  • gegen die AfD derzeit eine Vielzahl von Vorwürfen erhoben wird,
  • diese Vorwürfe aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Richtungen kommen,
  • die zeitliche Nähe zu wichtigen Wahlen auffällig ist,
  • gleichzeitig erhebliche wirtschaftliche Probleme bestehen,
  • und der Eindruck entstehen kann, dass politische Akteure durch die Fokussierung auf die AfD von eigenen Fehlern ablenken wollen.

Dabei steckt die deutsche Industrie weiter tief in einer historischen Krise: Allein im vergangenen Jahr wurden hunderttausende Industriestellen abgebaut. Vor allem die Automobil- und Zuliefererindustrie ist massiv betroffen. Der Branchenverband der Aluminium-Industrie vermeldet jetzt das bereits vierte Krisenjahr in Folge – 55.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Zur alarmierenden Lage der deutschen Wirtschaft erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel in einer schriftlich verbreiteten Presseerklärung: „Während die Weltwirtschaft seit 2019 nach Branchenangaben um 19 Prozent gewachsen ist, wurden in Deutschland im gleichen Zeitraum 266.000 Industriestellen ersatzlos gestrichen. Selbst die Arbeitsplätze hochqualifizierter Facharbeiter und Ingenieure sind mittlerweile massiv gefährdet – ein alarmierendes Zeichen für einen strukturellen Niedergang“. Die Gründe für diese Entwicklung, die man mittlerweile auch als eine Dauerkrise bezeichnen kann, sind in erster Linie die Energiepreise, die in Deutschland bereits negative Weltspitze erreicht haben. Die Hauptursache für diese Entwicklung ist eine völlig überzogene sogenannte Energiepolitik, die den Menschen Glauben machen wollte, der Mensch könne das Weltklima selbst steuern. In zunehmenden Maßen wurde durch diese Politik bereits von der Vorgängerregierung der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands eingeleitet, der sich aktuell an der mittlerweile nicht mehr schleichenden Deindustrialisierung festmachen lässt. Ulrich Flatken – Geschäftsführer der Mecanindus Vogelsang Group und Präsident des WSM (Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung) äußerte kritisch zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Aus einem Artikel im Handelsblatt (17. Februar 2026) äußert sich Flatken über die Perspektivlosigkeit vieler Metallbetriebe und brachte wörtlich zum Ausdruck: „Wenn ich manchmal höre, dass es erste Signale für Verbesserungen gibt, muss ich ehrlicherweise sagen: Ich kann die in keiner Weise feststellen.“ Während die USA oder China ihre Industrie mit günstiger Energie versorgen, müssen deutsche Unternehmen mit Strompreisen von teils rund 16 Cent pro Kilowattstunde kalkulieren – deutlich höher als in wichtigen Wettbewerbsregionen.

Friedrich Merz hatte vor der Wahl versprochen, mit der falschen Politik seiner Vorgängerregierung aufzuhören, um die Wirtschaft in Deutschland nicht weiter zu zerstören. Von seinen Versprechungen ist nichts übriggeblieben. Im Gegenteil, er setzte die Politik Scholz/Habeck nahtlos fort.

Anstatt sich endlich mit aller Kraft um die Lösung der Probleme im eigenen Land zu bemühen und dafür zu sorgen, dass nicht auch noch die letzten Reste deutscher Industrieunternehmen ihre Tore schließen oder ins Ausland abwandern, versucht man mit einer hohen Energie, die Oppositionspartei im Bundestag, die immer mehr Zustimmung bei der Bevölkerung erreicht, mit einem rechtsradikalen Image zu versehen, um eine mögliche Mehrheit dieser Partei zu verhindern.

Die Liste der staatlichen Stellen, die sich aktuell mit vermeintlichen Verfehlungen der AfD befassen, ist lang. Es ist nicht geklärt, welche der vielen Vorwürfe rechtlich relevant sind. Aber genau das ist es, was viele Bürger mittlerweile fragen lässt, ob hier nicht eine Kampagne gegen eine missliebige Partei geführt wird, der man konkret keine Verfehlungen nachweisen kann, so dass damit die Voraussetzungen für ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht vorliegen.

Friedrich Merz sollte hier nicht mit Vermutungen und Verdächtigungen gegenüber der AfD auftreten. Wenn er überzeugt ist, dass die AfD verfassungswidrig ist, dann hat er als Bundeskanzler durchaus die Möglichkeit, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten. Als verunsicherter Bürger muss man sich immer mehr die Frage stellen: Warum macht Friedrich Merz dies nicht?


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Merz muss sich wieder mit den USA verständigen

Dieser Kommentar stützt sich bewusst auf den Originaltext der Rede des amerikanischen Außenministers Rubi und nicht allein auf deren mediale Zusammenfassungen. Ziel ist eine eigene Einordnung jenseits verkürzter Schlagzeilen. 

Das Verhältnis zwischen den meisten europäischen Staaten und insbesondere Deutschland zu den USA wirkt derzeit erheblich gestört. Entsprechend groß war die Aufmerksamkeit für die Rede des amerikanischen Außenministers Rubi auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Wer sich ausschließlich auf die Berichterstattung der großen Rundfunk‑ und Fernsehsender sowie der Leitmedien verlässt, konnte den Eindruck gewinnen, die USA hätten ihr Interesse an Europa weitgehend verloren und würden sich anderen Weltregionen zuwenden. 

Umso aufschlussreicher war es, die Rede Rubis selbst zu verfolgen. Bemerkenswert ist dabei nicht nur der Inhalt, sondern auch die Tatsache, dass der vollständige Redetext unmittelbar nach der Veranstaltung vom amerikanischen Außenministerium zur Verfügung gestellt wurde. Grundlage dieses Kommentars sind daher sowohl die deutsche Medienberichterstattung als auch der Originaltext der Rede. 

Rubi stellte zu Beginn eine ebenso einfache wie grundlegende Frage: „Was verteidigen wir eigentlich?“ Seine Antwort machte den zentralen Unterschied zwischen der amerikanischen und der europäischen Sichtweise deutlich. Armeen, so Rubi, kämpfen nicht für Abstraktionen, sondern für ihr eigenes Volk – für eine Lebensweise, die auf den Grundwerten der europäischen Geschichte beruht: Menschenrechte, Freiheit und kulturelle Identität. Diese Werte seien keine bloßen Schlagworte, sondern Ausdruck einer Zivilisation, die stolz auf ihre Geschichte sei und mit Zuversicht in die Zukunft blicke. 

In einem durchweg respektvollen Ton formulierte Rubi zugleich eine scharfe Kritik an der Politik vieler europäischer Staaten. Europa habe selbst zu seiner wirtschaftlichen Schwächung beigetragen, Deindustrialisierung in Kauf genommen und durch unkontrollierte Zuwanderung die Stabilität seiner Gemeinwesen gefährdet. Die USA, so Rubi, seien nicht bereit, an einem schleichenden Niedergang der europäischen Nationen mitzuwirken. Voraussetzung für eine enge Partnerschaft sei vielmehr, dass die europäischen Staaten ihre aus amerikanischer Sicht verfehlte Politik korrigieren. 

Deutlich wurde dabei auch die grundsätzliche Ablehnung eines Politikansatzes, der die Eigenständigkeit der Nationen zugunsten einer abstrakten supranationalen Ordnung auflöst. Rubi machte klar, dass Zusammenarbeit souveräner Staaten nicht im Widerspruch zu gemeinsamen Interessen steht – wohl aber die Vorstellung, nationale Identität müsse in einem multikulturellen Selbstverständnis ohne klare Konturen aufgehen. 

Vor diesem Hintergrund ist auch die wiederholte Forderung der USA zu verstehen, Europa müsse stärker für seine eigene Sicherheit sorgen. Washington sucht keine schwachen Verbündeten, sondern Partner, die aus eigener Stärke und aus einem klaren Selbstverständnis heraus handeln. Nur so könne es gelingen, die westlichen Grundwerte in einer Welt zu verteidigen, die längst nicht mehr allein aus Europa besteht. 

In meinen Kommentaren habe ich wiederholt darauf hingewiesen, dass die Verteufelung des Nationalstaats ein politischer Irrweg ist. Stolz auf die eigene Nation bedeutet nicht zwangsläufig die Abwertung anderer. Im Gegenteil: Ein dauerhaft friedlicher Austausch ist nur unter gleichberechtigten Partnern möglich, die sich ihrer eigenen Identität bewusst sind. 

Rubi hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass die USA weiterhin an einer engen Zusammenarbeit mit Europa interessiert sind. Zugleich machte er klar, dass Washington nicht bereit ist, eine Politik mitzutragen, die es selbst als falsch ansieht – auch dann nicht, wenn Deutschland sich dabei erneut als vermeintlicher „Vorreiter“ versteht. 

Verfolgt man die aktuelle Berichterstattung deutscher Medien und die Rede von Bundeskanzler Merz in München, entsteht der Eindruck, dass Deutschland die Tragweite dieser amerikanischen Position noch nicht vollständig erkannt hat. Nicht die USA isolieren sich derzeit von Europa, sondern Europa läuft Gefahr, sich selbst aus dem Kreis gestaltender Mächte zu verabschieden. 

Nimmt man die Argumente Rubis ernst – und das sollte schon im eigenen Interesse geschehen –, dann stellt sich zwangsläufig auch die Frage nach der zukünftigen Rolle der EU. Eine Rückbesinnung auf die ursprüngliche Idee der Gründungsväter Adenauer und de Gaulle wäre dabei kein Rückschritt, sondern eine notwendige Korrektur. Europa als Gemeinschaft souveräner Vaterländer, nicht als zentralistisches Projekt, wäre ein verlässlicherer Partner für die USA und zugleich politisch handlungsfähiger. 

Für Bundeskanzler Merz bedeutet das: Verständigung mit den USA erfordert mehr als wohlklingende Bekenntnisse. Sie setzt die Bereitschaft voraus, eigene politische Gewissheiten zu überprüfen. Nur wenn Europa und die USA wieder auf Augenhöhe und mit klarer Identität zusammenarbeiten, haben beide Seiten eine realistische Chance, auch künftig prägend in der Welt zu wirken. 


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Friedrich Merz: Zwischen Börse, Bürgern und Blindflug 

Friedrich Merz scheint der Auffassung zu sein, als politischer Solotänzer auftreten zu können. Mit unausgereiften und nicht abgestimmten Vorschlägen, die zudem zur Unzeit präsentiert werden, schafft er vor allem eines: Verwirrung – selbst unter seinen eigenen (noch) Anhängern. 

Besonders irritierend ist die Haltung, die Merz gegenüber den Bürgern sowie seinen politischen Mitstreitern erkennen lässt. Immer stärker drängt sich der Eindruck auf, dass es dem Bundeskanzler weniger darum geht, zum Wohle der Bevölkerung zu handeln, sondern vielmehr darum, politische Projekte nach seinem persönlichen Kurs durchzusetzen. Die tatsächlichen Probleme der Menschen scheinen ihn kaum zu erreichen – oder er zeigt wenig Bereitschaft, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen. 

Ein aktuelles Beispiel liefert die jüngste Rentendebatte. Merz trug seine Vorschläge nicht im Bundestag vor, dem natürlichen Ort für solche Grundsatzfragen, sondern – wie BR24 berichtete – bei einer Rede vor der Deutschen Börse in Frankfurt am Main. Allein diese Wahl zeigt, welchen Stellenwert er dem Parlament beimisst. Gerade dort wäre Raum für eine offene politische Debatte über Reformmodelle gewesen. 

Es überrascht daher nicht, dass Merz langfristig die gesetzliche Rentenversicherung zu einem bloßen Baustein herabstufen will, während private und betriebliche Vorsorgemodelle deutlich in den Vordergrund rücken sollen. Dass er seine Ideen gerade an der Börse präsentierte, wirkt kaum zufällig. Merz verbindet kapitalgedeckte Modelle mit einer Stärkung der Finanzmärkte und einer größeren Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer. 

Ob dies tatsächlich eine nachhaltigere Finanzierung der Altersvorsorge ermöglicht, bleibt fraglich. Sicher ist hingegen, dass Wege gefunden werden, die Bürger stärker finanziell zu belasten, während Versicherungs‑ und Finanzkonzerne profitieren. Unklar bleibt zudem, wie Unternehmen überhaupt flächendeckend betriebliche Versorgungssysteme einrichten sollen, wenn Arbeitsverhältnisse vielerorts nur noch kurzfristig bestehen. Eine solide Betriebsrente setzt aber Verlässlichkeit und Bindung voraus – beides schwindet zunehmend. 

Vieles deutet darauf hin, dass Merz, der nach wie vor als wirtschaftsnah gilt, primär den privaten Kapitalmarkt stärken möchte, um die Renditen von Aktionären zu erhöhen. Dass er seine Vorstellungen bereits 2026 umsetzen will, zeigt, wie ernst ihm diese Weichenstellung ist. 

Der Zeitpunkt wirft zusätzliche Fragen auf: Warum bringt Merz seine Positionen jetzt vor, wo die Bundesregierung ohnehin an einem Rentenkonzept arbeitet, das bald im Bundestag beraten werden soll? Hat er erneut wie ein Solotänzer im Alleingang gehandelt – ohne Rücksicht auf die eigene politische Compagnie? 

Viele Bürger dürfte das nicht überraschen. Von Friedrich Merz, so scheint es, erwarten viele inzwischen kaum etwas anderes. 

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Merz fordert Macht – und offenbart Machtlosigkeit

Die Rede des Bundeskanzlers Merz sollte eine klare Botschaft vermitteln, wo die Bundesregierung zukünftig die Akzente setzen wird. Doch statt eines Aufbruchs bot Merz nur die Wiederholung alter Denkmuster.

In der Rede von Merz war nicht zu erkennen, dass von ihm neue Ideen zu erwarten sind, vielmehr legte er unfreiwillig offen, wie eng sein politisches Denken geworden ist. Davos ist der Ort großer Visionen – und Merz hat genau das nicht geliefert.

Er sprach die USA nicht direkt an, doch seine Rede transportierte klar die Botschaft: Weltpolitik sei ein Spiel der Stärkeren – ein verklausulierter Vorwurf und zugleich das Eingeständnis, dass Deutschland in dieser Logik kaum mithalten kann.

Der aktuelle Hinweis von Merz, dass Deutschland sich nicht nur auf die Macht der Werte, sondern auf die Werte der Macht stützen müsse, ist eine Umkehrung der bisherigen Politik. bestätigt, dass Machtpolitik nicht per se verwerflich ist – sondern dass es darauf ankommt, welche Ziele sie verfolgt.

Damit markierte Merz eine Abkehr bisheriger deutscher Außenpolitik – und letztlich eine normative Bankrotterklärung.

Ja, so könnte man jetzt fragen, warum hat die Bundesregierung bisher nicht so gehandelt? Merz postuliert jetzt die Notwendigkeit der Macht in der Politik und bemerkt gar nicht, wie machtlos er aktuell ist, weil dieses Prinzip bisher nur von der deutschen Politik delegitimiert wurde und jetzt andere, so auch Donald Trump, das Heft des Handelns übernommen haben.

Eigentlich, so kann man jetzt nur befürchten, hat Friedrich Merz damit einen Offenbarungseid geleistet. Er hat besonders in seiner Rede auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass eine Machtausübung auch nur dann möglich ist, wenn die wirtschaftliche Voraussetzung dafür gegeben ist. Und diese ist durch die bisherige Politik, an der auch die CDU in der Vergangenheit beteiligt war und jetzt durch Friedrich Merz beteiligt ist, nicht mehr gegeben. So führte Merz in seiner Rede aus, dass jetzt in Deutschland alles getan werden müsse, die Wirtschaft wieder so stark zu machen, dass sie – und damit auch der Staat – handlungsfähig ist. Merz fordert Machtpolitik – und merkt nicht, dass er selbst über keine Macht verfügt. Er beschreibt Bedingungen, die seine eigene Politik über Jahre zerstört hat.

Was jetzt aktuell deutlich wird ist die Tatsache, dass Deutschland in dem derzeitigen Zustand kaum ein echter Partner für die USA sein kann, was bei dem Verhalten eines Donald Trump eine Katastrophe ist. Über Trump kann man viel denken und sagen, eines scheint aber sicher zu ein: Trump will mit keinen Verlierern Weltpolitik betreiben. Deutschland hat sich selbst in eine Lage manövriert, in der es für die USA kein strategischer Partner mehr ist – und das ausgerechnet in einer Phase, in der Washington keine Geduld für schwache Verbündete hat.


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Merz sollte sich zuerst um sein eigenes Volk kümmern, er wurde nicht als Vizekanzler der Ukraine gewählt

In Paris fand wieder einmal eine Konferenz statt, zu der man nur noch sagen kann: „Außer Spesen nichts gewesen“. Die vielen „Gipfeltreffen von Politikern, die glauben die Weltpolitik bewegen zu können, jedoch gar nicht bemerkt haben, dass ihre eigenen Länder, für die sie eigentlich arbeiten sollten, im wirtschaftlichen Chaos versinken, haben Hochkonjunktur. Den Bürgern soll offensichtlich ein starkes politisches Vorgehen signalisiert werden, um die eigene Handlungsfähigkeit besonders herauszustellen. Dabei wird immer mehr erkennbar, dass die Bürger längst von diesen Treffen genug haben, weil sie bemerkt haben, dass es sich hier um ein Schattenboxen handelt, das praktisch keinen praktischen Nutzen hat.

Konkret ging es in Paris um die Absicherung eines Waffenstillstandes in der Ukraine, von dem keiner bisher weiß, ob er tatsächlich zustande kommt und wenn dies der Fall sein sollte, unter welchen Voraussetzungen ein solches Vorgehen überhaupt erfolgen wird. Das Pariser Treffen war mehr ein Wunschkonzert von Politikern, deren eigene Länder mittlerweile wirtschaftlich in die Bedeutungslosigkeit abgeglitten sind. Wenn der Hauptakteuer gar nicht an der Besprechung teilnimmt, dann muss man sich gar nicht mehr die Frage stellen, was diese Wert ist. Sie ist nämlich nichts wert, weil Russland letztlich mit den USA allein darüber entscheiden wird, ob und wie der Krieg in der Ukraine beendet wird.

Das Treffen der sogenannten „Willigen“ war nichts anderes als eine Provokation gegenüber Russland, weil hier „Willige“ ohne die Legitimation ihrer Bürger meinten bestimmen zu können, wie Russland sich zukünftig im Ukrainekrieg verhalten solle. Eigentlich wollten sie Russland vorschreiben, wie sich dieses jetzt zu verhalten hat. Im Wirtschaftsleben und der Rechtswissenschaft gibt es einen sehr klaren Hinweis: „Verträge zu Lasten Dritter sind nichtig“. Was sollte also das Gerede in Paris, wenn einer der Hauptbeteiligten gar nicht am Tisch gesessen hatte?

Über die wirtschaftliche und politische Entwicklung in Frankreich müssen wir uns nicht weiter kümmern, wenngleich sich dort Entwicklungen ergeben, die zu einer Beendigung der Brüsseler Bürokraten-EU führen könnte. Was wir aber fordern, ist dass sich der Bundeskanzler Deutschlands endlich mit der Lage in seinem eigenen Land beschäftigt und aufhört an Phantomsitzungen teilzunehmen, die besser wären, wenn sie gar nicht stattgefunden hätten. Friedrich Merz sollte sich endlich mit dem Niedergang der deutschen Wirtschaft beschäftigen. Er sollte der Bevölkerung in Deutschland erklären, warum aktuell 17.604 Insolvenzen von Personen und Kapitalgesellschaften erfolgten und davon 170.000 Arbeitsplätze betroffen waren. Allein im letzten Monat des Jahres 2025 gab es 1.519 Insolvenzen. Aktuell wurde berichtet, dass Zalando in Erfurt sein Logistikzentrum schließt und 2.700 Mitarbeiter arbeitslos werden.

Merz soll jetzt an seine Fraktionskollegen einen Brandbrief geschrieben haben. Wir kennen den Inhalt dieses Schreibens nicht, meinen aber, dass es jetzt nicht um Briefe, sondern um ein aktiven Tun gehen muss. Dies ist bei diesem Bundeskanzler zu vermissen. Merz sieht sich offensichtlich mehr als Anwalt der Ukraine und spielt lieber „Außenminister“, als dass er sich um die Probleme seines eigenen Landes kümmert.

Bei einer solchen Politik ist es aktuell keine Überraschung, dass die politische Alternative immer stärker wird und es wohl nicht mehr lange dauern wird, dass die bisherige Opposition die Regierung übernimmt. Hoffentlich ist es für Deutschland noch nicht zu spät.

Wer Verantwortung scheut, verliert das Land – lange bevor er es bemerkt. Vielleicht ließe sich alles noch besser formulieren, aber Ich schreibe nicht für Redaktionen. Ich schreibe für Menschen.


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Merz’ Kanzlerschaft: Außenpolitischer Scherbenhaufen, wirtschaftlicher Niedergang

In der Sendung des ZDF „Friedrich Merz, was nun?“ präsentierte sich ein Kanzler, von dem man sagen kann, dass er bereits nach 7 Monaten seiner Regierungszeit gescheitert ist.

Nach den Verhandlungen über die Ukraine, die in Berlin stattfanden, zeigte sich wieder einmal, dass die Gespräche vielleicht dem Bundeskanzler das Gefühl geben konnten, wieder mit an den Gesprächen mit den USA und der Ukraine beteiligt zu sein, allerdings waren die bereits erfolgten Reaktionen aus Russland klarstellende, nämlich, dass man in Europa verhandeln könne, was man wolle, relevant für Russland sei dies keinesfalls.

Merz verstieg sich im Interview mit den ZDF-Journalistinnen Bettina Schausten und Anne Gellinek dahingehend, dass man Sicherheitsgarantien vorgesehen habe, die ähnlich seien, wie es in Artikel 5 des NATO-Vertrages festgelegt sei. Das heißt, wenn Russland die Ukraine angreifen würde, würde man – wer ist das dann? –  militärisch gegen Russland vorgehen. Der Zuschauer der ZDF-Sendung wird sich erstaunt und erschrocken die Augen gerieben haben, weil ein solcher Größenwahn, ggf. Krieg gegen Russland zu führen, jegliche Vorstellungen übersteigt. Aber auch im Hinblick auf die „eingefrorenen“ Vermögenswerte Russlands, die sich teilweise aktuell in Belgien befinden, zeigte sich Merz wie ein Feldherr, der von seiner eigenen Macht so überzeugt ist, dass er glaubt, sich gegen alle Mächte durchsetzen zu können. Die EU habe, so führte Merz aus, die in Belgien befindlichen russischen Vermögenswerte jetzt dauerhaft eingefroren, so dass Russland bis zum Ende des Krieges in der Ukraine auf diese nicht mehr zugreifen könne. Natürlich sei er davon überzeugt, dass es auch gelingen wird, dieses Geld der Ukraine zukommen zu lassen, wobei sich in dem Interview nicht darüber äußerte, wie er dies bewerkstelligen wolle. Immerhin meinte Merz, dass man jetzt den Haushalt der Ukraine für die nächsten zwei bis drei Jahre finanzieren müsse, damit die Ukraine weitere existieren könne. Wie er dies seiner eigenen Bevölkerung vermitteln will, die bereits jetzt mit Steuern und Sozialabgaben übermäßig belastet wird und den wirtschaftlichen Zusammenbruch des eigenen Landes bereits befürchten muss, scheint des Kanzlers Geheimnis zu sein. Merz scheint auch nicht daran zu denken, dass Russland nicht massiv mit Gegenreaktionen zurückschlagen wird. Was ist mit dem Vermögen deutscher Unternehmen und Banken in Russland? Glaubt Merz wirklich, dass Russland nicht auf diese Vermögenswerte zurückgreifen wird?

Bettina Schausten und Anne Gellinik konfrontierten Merz mit der Tatsache, dass Deutschland nicht in der Lage sei, selbst direkte Kontakte nach Russland zu pflegen. Merz hat es inzwischen geschafft, Deutschland völlig in die Isolation zu treiben. Die Kontakte zu Russland bestehen nicht mehr, die Kontakte zur USA sind so qualifiziert, dass Trump seine Verhandlungen mit Russland auch ohne Deutschland und den übrigen Ländern in Europa führt.

Wenn Deutschland im weltpolitischen Geschehen gehört werden will, muss es entweder militärisch so stark sein, dass es von potenziellen Gegnern ernst genommen werden kann. Aber mindestens wäre es erforderlich, dass die Wirtschaft so leistungsfähig ist, dass Deutschland auch in der Lage sein könnte, die Ukraine finanziell zu unterstützen, ohne im eigenen Land die Steuern weiter zu erhöhe oder weitere Schulden aufzunehmen. Wie schlecht es der Wirtschaft aufgrund des Regierungshandelns der deutschen Regierung aktuell geht, wird durch die Worte des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, deutlich, der – so berichtet es der Deutschlandfunk heute in den Nachrichten – darüber klagt, dass durch das unzureichende Handeln der Bundesregierung eine zunehmende Wut in der Wirtschaft ausgelöst wird. Wie Leibinger gegenüber der Süddeutschen Zeitung geäußert haben soll, der Deutschlandfunk berichtete darüber, sei die Bundesregierung anfangs gut gestartet, habe dann aber im Laufe des Sommers etwas den Faden verloren. Der industrielle Kern sei in Gefahr, weil China das deutsche Geschäftsmodell nachbaue, dabei aber günstiger und vor allen Dingen schneller sei. Schlimmer kann kein Unternehmerverband Friedrich Merz und dessen Regierung klassifizieren.

Bleibt zum Schluss nur noch die Feststellung, dass von den großspurigen Worten des Friedrich Merz ein außenpolitischer Scherbenhaufen erreicht wurde, die Wirtschaft in Deutschland am Boden liegt – im Jahr  2025 gab es in den ersten drei Quartalen 18.125 Unternehmenspleiten (Quelle: Statistisches Bundesamt) und die Gesellschaft ist zunehmend gespalten, wie wobei dabei die Themen Migration und Rechtspopulismus im Vordergrund standen.

Für die Ukraine wird alles keine Bedeutung haben, weil das Schicksal dieses Landes ausschließlich im Rahmen eines Deals zwischen Trump und Putin festgelegt wird.

Deutschland zahlt den Preis für großspurige Worte – Isolation außen, Zerfall innen.