Schlagwort: Friedrich Merz

Kategorien
Aktuell

Friedrich Merz hat nichts verstanden und Manuela Schwesig macht sich etwas vor

Eigentlich sind die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin nicht so überraschend. Die Politiker, die diese Ergebnisse mitzuverantworten haben, gleichwohl aber offensichtlich noch immer nichts verstanden haben, sind Friedrich Merz und Manuela Schwesig.

Merz, der noch nicht einmal die erste Hochrechnung abwartete, um eine „Rede an das Volk“ zu halten, in der er nichts Substanzielles sagte, sondern nur unter Beweis stellte, dass er politisch endgültig am Ende ist, glaubte wohl ernsthaft, dass die Bürger, die sich seine Rede noch anhörten, jetzt den großen Aufbruch gespürt hätten. Viele werden sich gefragt haben, was Merz mit seiner vermeintlichen „Aufbruchrede“ bezwecken wollte.

Die Rede war wohl eher eine Rede, um sich selbst Mut zu machen und seinen eigenen Parteigenossen deutlich zu sagen, dass er nicht daran denkt, als Vorsitzender der Partei und als Bundeskanzler zurückzutreten. Der einzige Satz, der zutraf, war: „Der Rückenwind aus Berlin ist ausgeblieben.“

Wen meinte Friedrich Merz? Er selbst sollte doch der Motor sein, der Deutschland voranbringt. Was er allerdings bisher bot, war nur ein kräftiges Mitwirken gemeinsam mit Lars Klingbeil und dessen Genossen daran, den Niedergang Deutschlands weiter voranzutreiben.

„Die Reformen müssen jetzt kommen“, hören die Bürger seit Monaten. Und seine Feststellung „Ich übernehme die Verantwortung“ sollte er endlich einmal ernst nehmen und zurücktreten.

Jetzt zeigt sich auch, was Merz und seine Parteifreunde mit der Brandmauer angerichtet haben. Sie haben aus meiner Sicht die demokratische Willensbildung beschädigt. Die Brandmauer wirft nämlich eine grundsätzliche demokratische Frage auf: Was bedeutet das Votum eines erheblichen Teils der Wähler noch, wenn eine Zusammenarbeit mit der von ihnen gewählten Partei unabhängig vom jeweiligen Wahlergebnis von vornherein ausgeschlossen wird? Eine Demokratie muss auch mit Wahlergebnissen umgehen können, die den etablierten Parteien nicht gefallen. Es wurde damit zugleich dazu beigetragen, dass die Linke, die historische Wurzeln in der SED/PDS hat, in Berlin stärkste Kraft geworden ist. Die Berliner Linke liegt nach den aktuellen Hochrechnungen deutlich vor der CDU.

Merz hat noch immer nicht verstanden, dass er und seine Partei wesentlich dazu beigetragen haben, dass Deutschland politisch nicht vorankommt und seine eigene Partei bald der FDP auf ihrem Weg folgen könnte.

Aber auch Manuela Schwesig hat sich letztlich verzockt. Was hat sie denn den Bürgern geboten? Sie führte einen Wahlkampf, der den Eindruck erweckte, als habe sie mit der Bundes-SPD kaum etwas zu tun. Sie vermittelte den Eindruck, sie könne nun den wirtschaftlichen Erfolg ins Land bringen.

Mit diesem Waschmittelwerbungswahlkampf hat sie den Wählern etwas versprochen, von dem erst noch zu beweisen wäre, dass sie es tatsächlich einlösen kann.

Eines ist sicher: So, wie CDU und SPD aktuell operieren, tragen sie zu einem weiteren Desaster der Politik in Deutschland bei und gefährden zugleich ihre eigene politische Zukunft. Im Interesse der Demokratie kann man sich beides nicht wünschen.

In Berlin dürfte vieles weitergehen wie bisher. Das politische Chaos könnte bleiben, und die Linke wird versuchen, die Stadt nach ihren politischen Vorstellungen umzugestalten. Hinzu kommt die Gefahr, dass Berlin für Investoren weiter an Attraktivität verliert und damit ein zusätzliches wirtschaftliches Problem entsteht.

So sind die Ergebnisse dieser beiden Wahlen vor allem eine Bestätigung dafür, dass die sogenannten demokratischen Parteien in einer tiefen Krise stecken und eine grundlegende politische Veränderung nur eintreten wird, wenn die Bürger andere politische Mehrheiten schaffen.

Kategorien
Aktuell

Friedrich Merz verliert jegliche Contenance

Ein Kommentar von Jörg‑Michael Bornemann

Natürlich war es keine Überraschung, dass die Haushaltsdebatte drei Tage nach dem desaströsen Wahlergebnis der CDU in Sachsen‑Anhalt über den Etat des Bundeskanzlers und seines Amtes sehr kontroverse Auffassungen hervorrufen würde. Die Landtagswahl war diesmal stark überlagert von grundsätzlichen politischen Fragestellungen, die weit über die Themen eines einzelnen Bundeslandes hinausreichen. Die politische Stimmung war durch unterschiedlichste Interessengruppen aufgeladen und bis zur gegenseitigen Feindschaft instrumentalisiert worden.

Gerade deshalb hätte man im Bundestag von einem Bundeskanzler, der die Interessen aller Bürger vertreten soll – gleichgültig, welcher gesellschaftspolitischen Auffassung sie sind –, erwarten müssen, dass er sich nicht zu persönlichen Hasstiraden gegenüber dem politischen Gegner hinreißen lässt.

Es ist ein Privileg des Oppositionsführers im Deutschen Bundestag, die Debatte zum Haushalt des Bundeskanzlers zu eröffnen. Dabei geht es nicht nur um Finanzzahlen, sondern immer auch um eine politische Generalabrechnung der Regierung. Entgegen einer früher oft wahrgenommenen aggressiven Redeweise gegenüber dem politischen Gegner – was ihre Ursache auch in den ständigen grenzwertigen Angriffen der sogenannten demokratischen Parteien gegenüber der AfD haben könnte – war die aktuelle Rede der Co‑Vorsitzenden Alice Weidel bemerkenswert sachlich und frei von persönlichen Angriffen, die den politischen Rahmen gesprengt hätten.

Weidels Rede hatte eine klare Struktur und bezog sich überwiegend auf die Darstellung der wirtschaftlichen Lage und die Zahlen, die dem von der Regierung vorgelegten Haushalt zugrunde liegen. Sie verwies darauf, dass der Schuldenrahmen der Regierung inzwischen 1 Billion Euro beträgt – eine Zahl, die man sich kaum noch vorstellen kann. Sie wies zu Recht darauf hin, dass diese Belastung von zukünftigen Generationen zu tragen sein wird, wobei allein die Zinszahlungen die Haushalte mehrerer Ministerien umfassen. Emotional, aber für eine Opposition legitim, war ihr Ausspruch „Schwarz‑Rot ist vorbei“, den sie auf das Wahlergebnis in Sachsen‑Anhalt bezog und offensichtlich als Vorboten weiterer Wahlniederlagen der CDU deutete.

Weidel warf der Regierung ein Totalversagen vor und verwies auf die fortschreitende Deindustrialisierung, nachdem laufend Industriearbeitsplätze in Deutschland entfallen. Sie sprach von einer „energiepolitischen Geisterfahrt“, die die Wirtschaft erdrücke, warnte vor einer „existenziellen Gasversorgungskrise“ und forderte günstiges Gas aus Russland sowie Atomkraft. Man kann hier unterschiedliche Auffassungen vertreten, aber es ist das Recht von Politikern, ihre Positionen ungeschminkt darzulegen – und es gibt durchaus gute Gründe, so zu argumentieren, wie es Weidel tat.

Eine Gesamtbetrachtung der Rede – ich schreibe diesen Kommentar nicht vom Hörensagen, sondern aufgrund meiner direkten Wahrnehmung der Bundestagsdebatte am Bildschirm – lässt die Rede von Alice Weidel als sachlich, analytisch und zahlenbasiert erscheinen.

Wenn man nun annehmen sollte, der Bundeskanzler Friedrich Merz hätte auf diese Rede eine sachliche Erwiderung abgegeben, die Vorwürfe zu entkräften oder als falsch darzustellen, konnte man nur verwundert fragen: Was geht in diesem Kanzler aktuell vor? Und – um mit seinen eigenen Worten nach der Sachsen‑Anhalt‑Wahl zu sprechen – was hat die Wahl aus Friedrich Merz gemacht?

Zuschauer, die sich die Rede von Merz angesehen haben, werden sich gefragt haben, warum der Kanzler jegliche Contenance verlor und in aggressiver Form einen Generalangriff sowohl auf die AfD als auch auf deren Vorsitzende startete. Merz warf der AfD „Verachtung unserer demokratischen Institutionen“ vor und nannte sie eine „destruktive Kraft“. Er ließ sich dazu hinreißen, die AfD in eine Richtung zu stellen, die historisch schwer belastet ist. Seine Behauptung, das Konzept der Remigration sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“, überschreitet bei Weitem jeglichen politischen Anstand und kann für einen Bundeskanzler nur als Entgleisung im Umgangston angesehen werden.

Dabei wirkte Merz unsicher, wütend und fahrig – Eigenschaften, die bei einem Kanzler, der unter bestimmten Umständen auch einmal über Leben und Tod zu entscheiden hat, äußerst bedenklich sind. Merz wirkte nicht wie ein Kanzler, der führt, sondern wie jemand, der sich verteidigt. Leider hörte man von ihm nicht, wie er sich die weitere finanzielle Situation des Landes vorstellt und wie die hohen Schulden einschließlich der Zinsen jemals zurückgezahlt werden sollen.

Interessant waren in diesem Zusammenhang auch die Reden von Katharina Dröge (Grüne), die eine regelrechte Wutrede hielt, die sich im Grunde gegen alle richtete – AfD, CDU und SPD. Die Rede war emotional, laut und aggressiv. Bemerkenswert war allerdings ein Satz, der leicht unterging:

„Wir sind an einer Stelle, wo die demokratischen Mittel nicht mehr ausreichen.“

Was meinte sie damit? War es ein politischer Offenbarungseid oder stellte sie demokratische Verfahren infrage? Man will nicht annehmen, dass sie damit meinte, der Kampf müsse nun auf der Straße weitergeführt werden. Jedenfalls sprach sie sich für ein möglichst schnelles AfD‑Verbot aus – denn dann hätte sie das erreicht, was sie offensichtlich will: Nur linke Kräfte, zu denen sie offenbar auch die CDU zählt, sollen sich in Deutschland „demokratisch“ nennen dürfen und regieren. Dröge wirkte überdreht, nicht souverän. Sie formulierte einen gefährlichen Hinweis, der auf eine demokratische Überforderung schließen lässt.

Traurig, ja fast erschütternd, wirkten die Ausführungen von Matthias Miersch (SPD), der eine polemische und selbstgerechte Rede hielt und die Schuld natürlich nur bei den anderen suchte. Er griff AfD und CDU an, ohne neue Argumente einzubringen. Man darf gespannt sein, wie Merz zusammen mit Klingbeil die weitere Politik betreiben will, wenn Miersch zu erkennen gibt, dass die SPD ohnehin mit der aktuellen Regierung völlig unzufrieden ist. Mit dem abschließenden Satz

„Wir sind die einzige Partei, die seit 100 Jahren ihren Namen nicht ändern musste“ wollte Miersch auf die Kontinuität seiner einst großen SPD hinweisen, schien aber nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass diese wohl bald eine Splitterpartei sein wird.

So bleibt abschließend nur die Erkenntnis: Die sogenannten demokratischen Parteien scheinen noch immer nicht die tatsächliche politische Situation in Deutschland erkannt zu haben. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, braucht sich eines Tages um die eigene Zukunft keine Gedanken mehr zu machen – weil dies dann andere tun.

Kategorien
Aktuell

Wann begreift Friedrich Merz, dass er für den Frieden einzutreten hat?

Es ist mittlerweile unerträglich, mit welcher Intensität die Bürger darüber informiert werden, warum es notwendig sei, Russland immer weiter ins politische Abseits zu stellen. Mit einer bisher ungekannten Massivität wird ein Staat als Weltkriegstreiber und Aggressor bezeichnet – obwohl man eine solche sprachliche Diktion bei anderen Staaten, etwa den USA oder Israel, ebenso hätte verwenden können. Wie viele Kriege, teilweise völkerrechtswidrig und mit tausenden Toten, sind unter der Federführung westlicher Staaten vom Zaun gebrochen worden, über die man einfach hinweggegangen ist und über deren Opfer man das Leichentuch des Schweigens gelegt hat.

Denken wir an den Iran, den Irak, an Afghanistan – dort sollte sogar „am Hindukusch unsere Freiheit verteidigt“ werden – und an den NATO‑Angriff auf Jugoslawien 1999, der ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht gewesen ist. Die NATO, die doch ein ausschließliches Verteidigungsbündnis sein soll, berief sich auf eine „humanitäre Intervention“, die völkerrechtlich nicht anerkannt war. Wer hat Sanktionen gegen die US‑Administrationen unter Bush, Obama – der sogar einen Friedensnobelpreis erhielt – oder Biden beantragt, die nichts anderes praktizierten als das, was man jetzt dem angeblichen Oberaggressor der Welt, Putin, vorwirft?

Was soll man von einem amerikanischen Präsidenten halten, der erklärt, ein fremdes Land zum Bundesstaat der USA machen zu wollen, der den venezolanischen Staatschef – gewiss kein Friedensengel – verhaften und in die USA überstellen lässt? Nun erfahren die erstaunten Weltbürger, dass sich die USA ein Fünftel der venezolanischen Ölvorkommen angeeignet haben. Was wäre wohl geschehen, wenn Putin ein solches Vorgehen praktiziert hätte?

Es ist richtig, dass die russische Regierung – mit Sicherheit nicht allein Putin – die Ukraine angegriffen hat und dies formal völkerrechtswidrig gewesen ist. Es ist aber ebenso richtig, dass der Westen unter der Federführung der USA alles unternommen hat, seinen Einfluss immer weiter gegen Russland auszudehnen, insbesondere durch die NATO‑Osterweiterung und die politische Einbindung der Ukraine. Welche Rolle die Ukraine selbst dabei spielte, wird die historische Forschung noch aufarbeiten müssen. Spätere Generationen werden wohl sehr erstaunt sein, wie der Westen ein Klima geschaffen hat, das schließlich zu einem jahrelangen Krieg zwischen der Ukraine und Russland geführt hat.

Die Historiker werden auch feststellen, dass dieser Krieg von der Ukraine nur deshalb überhaupt geführt werden konnte, weil der Westen – allen voran die USA, aber auch Deutschland – durch Waffenlieferungen, Ausbildung von Soldaten und die finanzielle Absicherung des ukrainischen Staatshaushalts aus europäischen Steuermitteln das Kriegsgeschehen erst ermöglicht hat.

Politiker wie Wadephul, Kiesewetter und Strack‑Zimmermann drängen seit Jahren auf immer stärkere militärische Unterstützung durch Deutschland, bis hin zu Waffen, die tief in das russische Hinterland wirken können. An dieser Stelle kann man einem Kanzler, der ansonsten wenig Erfolg hatte, nämlich Scholz, dankbar sein, dass er dem Kriegsgeschrei bestimmter Politiker nicht vollständig gefolgt ist und bestimmte Waffen nicht geliefert hat.

Was wir jetzt haben, ist ein weltpolitischer Scherbenhaufen, von dem niemand weiß, ob er eines Tages wieder beseitigt werden kann oder ob er nur der Anfang vom Ende der europäischen Staaten ist.

Ständig wird den Bürgern erzählt, wie notwendig es sei, die Ukraine zu unterstützen. Dabei wird verschwiegen, dass es um nichts anderes geht, als eine Front gegen Russland zu schaffen und den Versuch zu unternehmen, über die Ukraine politisch in die russische Föderation einzugreifen. Viele deutsche Staatsbürger fragen sich längst, warum sie den Haushalt eines fremden Staates mitfinanzieren müssen, obwohl es genug Probleme im eigenen Land gibt. Über die rechtlichen Grundlagen dieser Praktiken, die nicht zuletzt auch von der EU in Brüssel massiv betrieben werden, scheint sich niemand mehr Gedanken zu machen.

Der Abgeordnete Frohnmeier hat es in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sehr klar dargelegt: Die Bundesregierung redet den Bürgern ein, dass ihre massive Beteiligung an einem fremden Krieg keinen Einfluss auf Deutschland habe. Nun scheint man überrascht zu sein, dass Russland reagiert. Wie schief die Argumentation mittlerweile ist, zeigte sich in diesem Interview deutlich. Der Grünen‑Politiker von Notz empört sich darüber, dass Russland eine Sprengstoffdrohne auf einem zivilen Flughafen einsetzt, auf dem Urlaubsreisende ankommen, und scheint kein Problem damit zu haben, dass dort eine ukrainische Transportmaschine voller Munition und Waffen stand, um Kriegsmaterial in die Ukraine zu bringen.

Auch wenn es juristisch eine Mindermeinung ist, spricht vieles dafür, dass Deutschland völkerrechtlich nicht mehr neutral ist. Es ist nicht unbeteiligt und unterstützt als angeblich neutraler Staat eine Kriegspartei. Das sind Voraussetzungen dafür, dass Russland eines Tages nicht mehr nur mit hybriden Maßnahmen reagiert, sondern auch militärisch zurückschlagen könnte. Markus Frohnmeier hat völlig recht, wenn er fragt, wann sich die Regierung endlich um die Sicherheit ihrer eigenen Bürger kümmert. Dazu wäre es notwendig, die massive Kriegsbeteiligung am Ukrainekrieg zu beenden.

Was aktuell deprimierend ist, ist die Tatsache, dass es keine Institutionen zu geben scheint, die ihre Stimme gegen den Krieg erheben und darauf drängen, dass die Diplomatie wieder Herr des Handelns wird. Wo ist die moralische Instanz der Kirchen, die sich für die Einstellung der Kriegsbeteiligung unseres Landes einsetzen? Russland hat Deutschland und anderen europäischen Staaten nie den Krieg erklärt. Deutschland und die europäischen Staaten haben sich selbst aktiv in diesen Krieg hineingezogen.

Von den Kirchen ist nichts mehr zu erwarten. Auch der Vatikan hat sich unter dem gegenwärtigen Pontifikat eindeutig zur Ukraine bekannt und behauptet, deren Interessen vertreten zu müssen. Diese Haltung zeigte sich auch beim Besuch des vatikanischen Auslandsbeauftragten in Moskau. Wie will der Vatikan, der sich als Partei zur Ukraine erklärt, eine Vermittlerrolle einnehmen?

Bürger, die sich gegen diese weitere Kriegsbeteiligung wenden, werden zu Staatsfeinden gemacht. Sie sind Unruhestifter und sogenannte Putin‑Versteher.

Das Bundesverfassungsgericht, das die Möglichkeit hätte, der Bundesregierung weitere kriegerische Aktivitäten zu untersagen, bleibt untätig, weil kein Berechtigter einen entsprechenden Antrag stellt. So wird auch ein Rechtssystem zur Farce und für die Bevölkerung unglaubwürdig.

Es bleibt jetzt nur, dass jeder Bürger laut die Stimme erhebt und die Abgeordneten immer wieder anschreibt und anspricht, sich endlich für den Frieden einzusetzen. Die Stimmung im Land muss sich verändern, weil wir sonst eines Tages absolute Ruhe und Stille haben werden. Aber das ist dann die Stille des Friedhofs. Wenn Bomben ihre Arbeit ausgeführt haben, hört niemand mehr etwas – weil alle tot sind.

Kategorien
Aktuell

Die Kommunikation des Kanzlers Merz schafft mehr Unsicherheit als Klarheit

Wieder einmal zeigt der Bundeskanzler, wie sehr seine öffentlichen Äußerungen geeignet sind, Bürger zu verunsichern. Im Zusammenhang mit dem Vorfall am Leipziger Flughafen und dem Fund eines Waffenlagers erklärte er, ausländische Kräfte — konkret Russland — hätten ihre Hände im Spiel. Die Verantwortlichen würden „einen Preis bezahlen“.

Solche Formulierungen wirken weniger wie nüchterne Regierungsarbeit, sondern eher wie martialische Ankündigungen, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten. Viele Bürger dürften sich an die Rhetorik anderer Staatschefs erinnert fühlen, die mit großen Worten arbeiten, ohne konkrete Maßnahmen zu benennen.

Wie sinnvoll ist eine solche Kommunikationsweise in einer ohnehin angespannten sicherheitspolitischen Lage? Es ist schwer vorstellbar, dass die russische Regierung sich durch derartige Ankündigungen beeindrucken lässt. Noch schwerer vorstellbar ist, dass die Bundesregierung bereits eine klare Linie definiert hat, welche konkreten Schritte folgen sollen.

Was wäre denn der „Preis“, den der Kanzler meint? Eine diplomatische Maßnahme? Eine Verschärfung bestehender Sanktionen? Ein sicherheitspolitisches Signal? Oder bleibt es bei einer symbolischen Warnung?

Solange keine konkreten Schritte benannt werden, erzeugen solche Aussagen vor allem eines: Unsicherheit. Sie versetzen Bürger in eine Art Angsterwartung, weil unklar bleibt, welche Folgen auf Deutschland zukommen könnten und wie belastbar die Einschätzung der Bundesregierung tatsächlich ist.

Es ist aktuell kaum anzunehmen, dass die russische Regierung sich durch solche Worte beeindrucken lässt. Und ebenso wenig ist anzunehmen, dass die Bevölkerung durch vage Drohgebärden beruhigt wird.

Am Ende bleibt der Eindruck, dass die Kommunikation des Kanzlers mehr Unruhe schafft als Orientierung. Also heißt es für die Bürger: abwarten, was folgt — und hoffen, dass die Bundesregierung bald klarer formuliert, welche ausländischen Kräfte sie konkret meint und welche politischen Schritte tatsächlich geplant sind.

Kategorien
Aktuell

Wenn Politik nicht mit offenen Karten spielt, entsteht eine gefährliche Stimmung

Die plötzlich aufkeimende Diskussion über das „Russische Haus“ in Berlin lässt aufhorchen

Was wird hier wirklich gespielt, was wird den Bürgern nicht gesagt und welche Politiker sind involviert? Welche Rolle spielt Friedrich Merz — und warum schweigt er?

Seit Wochen häufen sich Berichte über angebliche russische Aktivitäten in Deutschland: ein Waffenfund bei Berlin, ein vereitelter Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle, Hinweise auf Sabotagepläne. Doch bis heute liegt kein einziger gerichtsfester Beweis vor, der Russland eindeutig belastet. Die Öffentlichkeit wird mit Verdachtsmomenten konfrontiert, nicht mit Fakten.

Gleichzeitig taucht plötzlich das „Russische Haus“ in Berlin als angebliches Sicherheitsproblem auf — eine Einrichtung, über die jahrelang kaum gesprochen wurde. Nun wird sie mit geheimdienstlichen Aktivitäten in Verbindung gebracht, ohne dass die Bundesregierung klarstellt, was tatsächlich bekannt ist. Innenpolitiker geben nichtssagende Stellungnahmen ab, andere schweigen vollständig. Dass ausgerechnet der CDU-Vorsitzende Merz keinerlei Position bezieht, fällt auf.

Hinzu kommt ein diplomatischer Aspekt, der bisher kaum öffentlich erklärt wurde: Das Russische Haus ist vertraglich mit dem Goethe-Institut in Moskau verknüpft. Eine Schließung könnte dazu führen, dass die letzte deutsche Kulturinstitution in Russland ebenfalls geschlossen wird. Dass dieser Zusammenhang nicht offen kommuniziert wird, trägt zur Verwirrung bei.

Die Folge ist eine geladene Stimmung, die sich aus drei Elementen speist:

  1. Ungeklärte sicherheitspolitische Vorgänge,
  2. politische Andeutungen ohne Beweise,
  3. fehlende Transparenz über diplomatische Risiken.

Wenn Politik und Sicherheitsbehörden aktuell nicht mit offenen Karten spielen, entsteht ein Klima, in dem Spekulationen blühen und Vertrauen schwindet. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was tatsächlich bekannt ist, was geprüft wird und welche Maßnahmen erwogen werden. Schweigen, Andeutungen und selektive Informationen sind das Gegenteil von verantwortungsvoller Sicherheitspolitik.

Entweder ist unser Geheimdienst unfähig — oder man will bewusst nichts an die Öffentlichkeit bringen. Beides wäre fürchterlich.

Kategorien
Aktuell

Merz und das 90‑Milliarden‑Darlehen: Was wissen wir – und was nicht?

Eine Analyse der offenen Haftungsfragen, der fehlenden Transparenz in der EU‑Finanzierung und der Verantwortung des Bundeskanzlers gegenüber Bundestag und Bürgern.

Ein Bericht der Plattform NNS befasste sich mit der aktuellen Unsicherheit, wie die Kreditgewährung der EU in Höhe von rund 90 Milliarden Euro an die Ukraine rechtlich und haushälterisch zu bewerten sei. Vor einigen Monaten wurde öffentlich kommuniziert, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine ein Darlehen in dieser Größenordnung zugesagt habe. Grundlage sei ein Beschluss des Europäischen Rates gewesen, also der Versammlung der Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. Für Deutschland hätte somit Bundeskanzler Friedrich Merz diesem Kredit zugestimmt.

Bei Summen dieser Größenordnung stellt sich grundsätzlich die Frage, mit welcher demokratischen Legitimation ein Bundeskanzler einer Kreditvergabe in Milliardenhöhe zustimmen kann und ob es dazu einen formellen Beschluss des Deutschen Bundestages gegeben hat. Ein Darlehen an ein Land, das sich im Krieg befindet und dessen Rückzahlungsfähigkeit derzeit nicht absehbar ist, bedeutet eine erhebliche zusätzliche Belastung des deutschen Haushalts. Denn selbstverständlich besteht eine Haftung, falls die Ukraine ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Der Bundeshaushalt ist bereits in erheblichem Umfang kreditfinanziert; zusätzliche Risiken müssen daher besonders sorgfältig geprüft werden.

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (BSW) schreibt auf seiner Internetseite, dass die EU-Kommission auf seine Anfrage nicht beantworten konnte, in welcher Höhe die Mitgliedstaaten für das 90-Milliarden-Darlehen einstehen. Auch die Berliner Zeitung berichtet darüber und weist darauf hin, dass die EU offenbar derzeit nicht weiß, wie die Haftung im Detail verteilt ist. Weder die Höhe möglicher Fremdkapitalkostenzuschüsse noch die Frage, ob das Instrument im Haushaltsverfahren 2027 überhaupt genutzt wird, ließen sich gegenwärtig bestimmen. De Masi erhielt zudem die Auskunft, dass eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten nicht vorgenommen werde.

Im Klartext bedeutet dies: Die EU-Kommission hat bereits Milliarden an die Ukraine überwiesen, ohne dass aktuell klar ist, wer im Falle eines Zahlungsausfalls haftet. Es ist keineswegs sicher, dass ein Land im Krieg in der Lage sein wird, ein Darlehen dieser Größenordnung zurückzuzahlen. Zudem haben einige EU-Staaten von Beginn an erklärt, dass sie sich an diesem Kredit nicht beteiligen und daher auch keine Haftung übernehmen wollen.

Die Berliner Zeitung zitiert De Masi mit den Worten, die Kredite dienten einem „Abnutzungskrieg“ und würden „korrupte Oligarchen“ bereichern. Er fragt, wie Bundesregierung und Bundestag ein solches „Milliardengrab“ ohne genaue Abschätzung der Folgen durchwinken konnten, während im eigenen Land zahlreiche Probleme ungelöst bleiben.

Der EU-Haushalt basiert auf Eigenmitteln, Beiträgen der Mitgliedstaaten und spezifischen Finanzinstrumenten. Kredite müssen auf einer klaren Rechtsgrundlage beruhen (Verträge, Ratsbeschlüsse, Haushaltsordnung), und die Mitgliedstaaten müssen über Haftungsrisiken informiert sein, bevor sie zustimmen. Derzeit ist unklar, ob Bundeskanzler Friedrich Merz dem Darlehen zugestimmt hat und ob ihm zum Zeitpunkt der Entscheidung bekannt war, welche finanziellen Risiken für Deutschland entstehen könnten.

Ebenso ist nicht erkennbar, ob und in welchem Umfang der Bundestag — der die Budgethoheit besitzt — in den Entscheidungsprozess eingebunden war. Wenn Verpflichtungen eingegangen wurden, ohne dass die rechtliche Grundlage eindeutig ist, betrifft dies unmittelbar den deutschen Haushalt. In diesem Fall wäre es dringend erforderlich, dass der Bundeskanzler den Sachverhalt öffentlich erläutert. Da bereits erste Tranchen des Darlehens überwiesen wurden, müsste geprüft werden, ob weitere Zahlungen vorläufig auszusetzen sind.

Der Bundeskanzler muss schnellstmöglich klarstellen, ob Verpflichtungen eingegangen wurden, bevor die rechtliche Grundlage vollständig geklärt war, und ob eine mögliche Haftung Deutschlands besteht, die nicht parlamentarisch legitimiert ist. Die Frage lautet nicht, ob die Ukraine unterstützt werden soll — sondern wie dies rechtsstaatlich korrekt geschieht. Rechtsstaatlichkeit ist kein Hindernis, sondern Voraussetzung politischer Legitimität. Sowohl die EU-Kommission als auch der Bundeskanzler haben sich daran zu halten.

Jetzt ist eine schnelle Klärung des Sachverhalts notwendig. Die Bürger erwarten zu Recht Transparenz darüber, ob erneut Praktiken innerhalb der EU sichtbar werden, die rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen. Ebenso muss geklärt werden, welche Zusagen Friedrich Merz gemacht hat. Bundestag und Bürger haben ein Recht auf umfassende Information. Auch der Bundesrechnungshof dürfte sich mit diesen offenen Fragen befassen.


Kategorien
Aktuell

Was ist los in Deutschland?

Ein nüchterner Blick auf politische Verhältnisse, die Zuversicht erschweren.

Aktuell kann man nur noch den Eindruck haben, als sei in Deutschland vieles aus dem Ruder gelaufen. Viele Bürger haben innerlich abgeschaltet und wollen kaum noch hören, was ihnen täglich von der Politik präsentiert wird. Immer mehr greift eine Mutlosigkeit um sich, weil die Menschen erkennen, dass Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden – oft juristisch fragwürdig und politisch motiviert.

Da werden Kommunalpolitiker der AfD an der Ausübung demokratischer Ämter gehindert, wie jüngst wieder in Niedersachsen. Als Begründung dienen Einschätzungen der Inlandsgeheimdienste, die von den jeweiligen Parteien beeinflusst werden. Beschwerden gegen solche Entscheidungen sind erst nach der Wahl möglich – ein Scheinrecht, das dem Bürger faktisch nichts nützt.

Staunend nehmen Bürger wahr, mit welcher Unanständigkeit der Bundeskanzler mit Menschen umgeht, von denen er meint, er benötige sie nicht mehr. Jüngstes Beispiel ist der Umgang mit dem ehemaligen Verkehrsminister Schnieder. Minister werden ins Amt bestellt, bevor das Parlament sie vereidigt hat – obwohl das Grundgesetz genau dies verlangt. Doch was schert den Kanzler das Parlament? Seit Merkel scheint dieses Vorgehen ja zu funktionieren.

Der Bundespräsident stellt bei der Übergabe der Ernennungsurkunden lediglich lakonisch fest, er nehme zur Kenntnis, dass die neuen Minister bereits ohne Vereidigung ihre Amtsgeschäfte aufgenommen haben – obwohl das Grundgesetz etwas anderes verlangt.

Was soll der Bürger davon halten? Nichts. So wird die Demokratie immer weiter dem Boden gleichgemacht. Aber Friedrich Merz redet weiterhin von Erfolgen.

Gleichzeitig wird den Bürgern erzählt, dass „der Russe“ demnächst in Deutschland einmarschieren werde, weshalb nun Milliarden Schulden aufgenommen werden müssten, um „kriegstüchtig“ zu werden. Währenddessen wandern große Teile der Industrie ins Ausland ab. Tausende Arbeitsplätze bei VW, BMW und Mercedes werden wegfallen – doch Merz scheint sich darum nicht zu kümmern. Man kann eben nur Auslandskanzler sein oder sich um die Interessen des eigenen Volkes kümmern.

Nicht zuletzt erklärt ein CDU-Landesminister, dass man Islamisten, die als Gefährder gelten, ausweisen und ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen müsse – während genau diese Forderung der Hauptgrund dafür sein soll, dass die AfD verfassungsfeindlich sei. Wer da noch versteht, was Politiker daherreden, ist entweder selbst auf deren Niveau angekommen oder hat endgültig resigniert.

Inmitten dieser Lage erfahren die Bürger nebenbei in den Nachrichten des DLF, dass die Verschuldungsrate in Deutschland pro Kopf bei 32.000 Euro liegt – überwiegend verursacht durch die Aufrüstung der Bundeswehr.

Was bedeutet das für die Bürger?

  • Pro‑Kopf‑Schulden: 32.000 € (vom Säugling bis zum Rentner)
  • Gesamtschulden Deutschlands: 2,688 Billionen €
  • Schulden pro Erwerbstätigem: 59.700 €
  • Schulden pro Netto‑Steuerzahler: 107.700 €

Damit dürfte ein Großteil des privaten Immobilienvermögens rechnerisch bereits belastet sein. Die Frage ist nur, wann die Rechnung fällig wird.

Diese Zahlen beruhen auf öffentlich zugänglichen Daten zur Staatsverschuldung und Bevölkerungsstruktur. Die Berechnung erfolgt auf Grundlage eigener Schätzungen und mathematischer Ableitungen.

Die wachsende Staatsverschuldung wirkt längst wie eine stille Belastung des privaten Eigentums. Sie erscheint nicht als offene Enteignung, sondern als verfassungskonforme Entwertung durch stetig steigende Grundsteuern, Abgaben, Gebühren und energetische Sanierungspflichten. Besonders betroffen sind jene Bürger, deren Vermögen überwiegend in Immobilien gebunden ist. Die Last der öffentlichen Schulden wird damit indirekt auf Häuser und Grundstücke abgewälzt – ökonomisch vergleichbar mit einer Hypothek, die nicht im Grundbuch steht, aber dennoch wirkt.

Griechenland hat gezeigt, wohin eine solche Entwicklung führen kann: Wenn die Belastungen zu groß werden, verlieren Menschen ihr Eigentum nicht durch staatlichen Zugriff, sondern durch die Unmöglichkeit, die ständig steigenden Kosten zu tragen. Problematisch ist zudem, dass ein erheblicher Teil der aktuellen Verschuldung nicht investiv ist, sondern aus geopolitischen Spannungen und militärischen Sonderausgaben stammt. Diese Schulden erzeugen keinen wirtschaftlichen Ertrag und müssen vollständig aus dem laufenden Einkommen der Bürger finanziert werden. Damit entsteht eine verdeckte Last auf dem Vermögen der Bevölkerung, die langfristig die Stabilität der Mittelschicht gefährdet.

Was erstaunlich ist, ist die Tatsache, dass die Mehrzahl der Bürger noch schweigt. Ist das bereits das Nachvollziehen des Befehls von Friedrich Merz: „Wegtreten!“? Oder ist es die Ruhe vor dem gesellschaftspolitischen Sturm, der nicht mehr auszuschließen ist.

 


Kategorien
Aktuell

Auch für den Kanzler sollten die Regeln des allgemeinen Anstands gelten

Die jüngste Regierungsumbildung von Bundeskanzler Merz zeigt erneut eine Art des politischen Umgangs, die eines Regierungschefs unwürdig ist — erst recht eines Mannes, der sich gern auf christliche Werte beruft. Die Art und Weise, wie Merz mit Personen umgeht, insbesondere mit Minister Schnieder, aber auch mit den anderen Betroffenen, ist nicht nur menschlich fragwürdig, sondern politisch schädlich: für ihn selbst, für die Regierung und für die demokratische Kultur insgesamt.

Der Umgang des Kanzlers mit diesem Minister — gleichgültig, ob er sein Amt optimal geführt hat oder nicht — lässt jeglichen Anstand vermissen. Insofern war es gut, dass Patrick Schnieder nun selbst um seine Entlassung gebeten hat. Damit hat er deutlich gemacht, was er von diesem Kanzler hält. Merz müsste sich darüber eigentlich schämen.

Hinzu kommt ein zweites Problem, das mindestens ebenso schwer wiegt: Personen werden in Funktionen geschoben, die sie weder fachlich beherrschen noch für die sie die notwendigen Voraussetzungen mitbringen. Es entsteht der Eindruck, dass Posten nicht nach Kompetenz, sondern nach parteipolitischer Opportunität vergeben werden. Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern gefährlich — denn Ministerien sind keine Experimentierfelder für politische Laien.

Verfassungsrechtlich bedenklich ist zudem, dass neue Minister offenbar bereits tätig werden, bevor sie vereidigt worden sind. Die Vereidigung ist kein symbolischer Akt, sondern ein verfassungsrechtlicher Schritt, der die Amtsausübung erst legitimiert. Wenn ein Kanzler diesen Schritt faktisch überspringt, zeigt das eine Missachtung der parlamentarischen Ordnung, die man nicht einfach übergehen darf.

Und schließlich stellt sich die Frage, warum ausschließlich CDU‑Minister ausgetauscht wurden, während die SPD — trotz offenkundiger Fehlleistungen einzelner Ressorts — unangetastet blieb. Das legt nahe, dass die Umbildung weniger der Verbesserung der Regierungsarbeit dient, sondern vielmehr parteipolitischen Kalkülen folgt. Das Parlament wird dabei erneut übergangen: Entscheidungen werden im Kanzleramt getroffen, nicht im demokratischen Raum, der dafür vorgesehen ist.

Insgesamt zeigt diese Regierungsumbildung aktuell ein Muster, das sich seit Amtsantritt von Merz abzeichnet: ein Regierungsstil, der von persönlicher Härte, mangelnder Souveränität und einem fragwürdigen Verständnis demokratischer Verfahren geprägt ist. Das ist nicht nur ein Problem für die betroffenen Minister — es ist ein Problem für die politische Kultur in Deutschland.

Man möchte hoffen, dass dieser Stil nicht der allgemeine Stil der CDU ist und dass es noch Abgeordnete gibt, die ihrem Parteivorsitzenden deutlich machen, dass es im Umgang mit anderen Menschen Grenzen gibt.

 


Kategorien
Aktuell

Die Politik der Regierung Merz ist nur noch eine Katastrophe

Friedrich Merz gab heute eine Regierungserklärung ab, die als Rede zur Lage der Nation angekündigt war. Viele Bürger hätten sich eine klare Einschätzung der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation Deutschlands gewünscht. Stattdessen werden die Menschen täglich durch öffentlich‑rechtliche Medien mit wechselnden wirtschaftlichen „Barometern“ konfrontiert, die einmal von Aufschwung, dann wieder von Abschwung sprechen. Die Ergebnisse ändern sich häufig und sind kaum miteinander vergleichbar. Nicht zufällig existiert der volkstümliche Satz: „Ich glaube nur meiner eigenen Statistik, die ich selbst gefälscht habe.“

Wer gehofft hatte, Merz würde einen Lagebericht über den Zustand unseres Landes geben, wurde enttäuscht. Statt einer Analyse lieferte er einen Tätigkeitsbericht über geplante und angeblich bereits umgesetzte Maßnahmen seiner Regierung. Ein politisch nicht versierter Bürger konnte beim Zuhören den Eindruck gewinnen, Deutschland habe den Tiefpunkt seiner wirtschaftlichen Entwicklung hinter sich und befinde sich nun im Aufschwung. Merz versuchte dies unter anderem damit zu belegen, dass im vergangenen Jahr rund 3.000 neue Firmen gegründet worden seien und der Auftragsbestand vieler Unternehmen 30 % höher liege als 2020.

Eine genauere Betrachtung zeigt jedoch ein anderes Bild. Die genannten 3.000 Neugründungen betreffen mit hoher Wahrscheinlichkeit überwiegend Startups, die weniger als 1 % aller Unternehmensgründungen ausmachen. Sie stehen in keinem Verhältnis zur Abwanderung großer Unternehmen aus Deutschland und zu den Produktionseinschränkungen, die bereits zum Verlust von über 200.000 Industriearbeitsplätzen geführt haben. Die Rede von Merz konstruierte ein wirtschaftliches Aufschwungsnarrativ, das statistisch nicht gedeckt ist. Er nutzte selektive Zahlen, blendete die hohe Zahl der Firmeninsolvenzen aus und konzentrierte sich auf positive Nischen, die zwar wichtig sind, aber die volkswirtschaftliche Gesamtlage nicht bestimmen.

Wenn Merz auf 3.568 neu gegründete Startups verweist, betrifft dies nur einen sehr kleinen Teil der Unternehmenslandschaft. Gleichzeitig wies Alice Weidel darauf hin, dass alle 20 Minuten ein Unternehmen in Deutschland insolvent wird — eine Zahl, die die gesamte Breite der Wirtschaft betrifft. Beide Aussagen können gleichzeitig zutreffen, zeigen aber unterschiedliche Realitäten: Merz betont die positive Nische, Weidel die gesamtwirtschaftliche Krise.

Der Wirtschaftsbereich, der gegenwärtig Zugewinne verzeichnet, ist vor allem der militärische Sektor. Deutschland erlebt derzeit eine deutliche Ausweitung rüstungsbezogener Produktion. Dies treibt bestimmte Kennzahlen nach oben, ist aber kein nachhaltiger Gewinn für die Gesamtwirtschaft.

In der politischen Debatte wird zudem häufig ein möglicher Angriff Russlands auf Deutschland thematisiert. Unabhängig von der sicherheitspolitischen Bewertung fällt auf, dass rüstungsnahe Unternehmen von dieser Diskussion profitieren. Die Verbreitung von Bedrohungsszenarien kann wirtschaftliche Effekte erzeugen, die bestimmten Branchen zugutekommen. Ähnliches gilt für Klimarisiken, die Versicherungen höhere Prämien ermöglichen. Diese Zusammenhänge sollten nüchtern betrachtet werden.

Bemerkenswert war ein Satz von Merz, der sowohl Überheblichkeit als auch unfreiwillige Komik enthielt: Die wirtschaftliche Gesundung Deutschlands könne nur mit CDU/CSU und SPD erreicht werden.

Die Reden der beiden Vorsitzenden der Oppositionsfraktion, Tino Chrupalla und Alice Weidel, zeichneten sich — im Gegensatz zur Rede von Merz — durch Sachlichkeit, konkrete Beschreibung der Lage und fachliche Fundierung aus. Chrupalla sprach nüchtern und ohne Polemik. Seine Souveränität zeigte sich, als er eine Zwischenfrage des CDU‑Abgeordneten Hofmann zuließ. Hofmann begann seine Frage mit der Bemerkung, es sei für ihn keine Überraschung, dass Chrupalla „Unfug quatscht“. Chrupalla reagierte ruhig und stellte fest, dass ein solcher Stil unangemessen sei, wenn man eine Zwischenfrage zulasse. Er betonte, dass er eine Rede halte und man Respekt und Anstand erwarten dürfe.

Alice Weidel analysierte die wirtschaftliche Lage fundiert und verwies auf hohe Insolvenzzahlen, schwache Investitionen, Abwanderung von Unternehmen und die Belastung durch hohe Energiekosten. Sie kritisierte, dass Merz keine Strategie für die zukünftige Entwicklung Deutschlands erkennen ließ und machte darauf aufmerksam, dass alle 20 Minuten ein Unternehmen in die Insolvenz gehe. Durch die Reden beider Oppositionsführer wirkte die Rede von Merz noch inhaltsärmer, als sie ohnehin war.

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Merz präsentierte ein politisches Schönwetterbild und ein Selbstlob. Chrupalla lieferte sachliche Kritik und nüchterne Analyse, während Weidel eine faktenorientierte wirtschaftliche Tiefenanalyse bot.

Merz hat erneut eine Chance vertan, sachlich zu begründen, wie er und seine Regierung den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands beenden wollen. Dass er in seiner Rede auch nicht auf die rund 5.000 Hitzetoten der vergangenen Woche einging — Menschen, die teilweise Opfer mangelnder Vorsorge für extreme Wetterlagen wurden — zeigt eine bedenkliche Lücke in der Empathie und im Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgern. Es bleibt eine traurige Erkenntnis, wie Merz meint, unser Land führen zu sollen.

Kategorien
Aktuell

Politiker müssen wieder lernen, ihren Mitbürgern mit Respekt zu begegnen

Immer deutlicher gewinnt man den Eindruck, dass die Diskussionskultur in Deutschland einem Tiefpunkt entgegengeht. Besonders sichtbar wird dies in Interviews, die eigentlich dem Zuhörer die Chance geben sollten, Meinungen kennenzulernen und sich durch den Gesprächsverlauf zwischen Interviewer und Interviewtem ein eigenes Bild über einen Sachverhalt machen zu können. Das ist jedoch nur dann möglich, wenn die Fragen des Interviewers echte Fragen sind – und nicht bereits in der Fragestellung erkennen lassen, dass der Interviewer gar kein Interesse daran hat, von seinem Gesprächspartner wirklich zu erfahren, was dieser denkt, sondern mit seinen Fragen die gewünschten Antworten selbst provoziert.

Immer häufiger ist zu beobachten, dass durch gezieltes Framing bereits in der Frage eine politische Richtung vorgegeben wird, ohne dass der Befragte die Chance hat, sachlich Stellung zu nehmen. Besonders auffällig ist dies im Umgang mit der AfD, die man lange durch völlige Nichtbeachtung aus dem Bewusstsein der Bevölkerung fernhalten wollte.

Was jedoch zunehmend negativ auffällt, ist die Respektlosigkeit und teilweise auch Verachtung, mit der man anderen Menschen und Organisationen begegnet.

Da spricht der Kanzler Friedrich Merz in einer Rede vor CDU‑Parteifreunden über seine Mitbürger als Kulturpessimisten, Untergangsbeschreiber, Nöler, Nörgler und Berufskritiker und ruft ihnen zu: „Wegtreten!“ Und er meint, Deutschland auch ohne diese Mitbürger in eine bessere Zukunft führen zu können.

Und da wird ein angebliches Interview der Journalistin Dunja Hayali mit Alice Weidel im ZDF geführt, das eher einem Tribunal als einem journalistischen Gespräch ähnelt. Jede vermeintliche Frage der Journalistin war eine politische Wertung ihrer Gesprächspartnerin, die sie einerseits subtil, andererseits sehr primitiv in eine unappetitliche rechte Ecke zu schieben versuchte.

Auch die Äußerungen von Pistorius und von Notz, die offen darüber sprechen, wie man eine demokratisch gewählte Partei „minimieren“ könne und dieser unterschwellig Verrat gegenüber Russland unterstellen, reihen sich in eine Gesprächsunkultur ein, deren Ziel nicht die Sachinformation, sondern die Diffamierung und gesellschaftliche Zerstörung des Gegenübers ist.

Der Ton der Regierung hat sich messbar verschärft. Kommunikationsforscher – u.a. der Universitäten Hohenheim und Leipzig – dokumentieren seit 2021 eine deutliche Zunahme abwertender Begriffe gegenüber Bürgern, eine Zunahme moralischer Urteile statt sachlicher Argumente und eine Zunahme von Framing, das Kritiker delegitimiert.

Das Ergebnis eines solchen Verhaltens – insbesondere vieler Politiker, aber auch zahlreicher Journalisten – ist bereits heute ein deutlicher Vertrauensverlust der Bürger gegenüber staatlichen Einrichtungen und Medien. Laut Allensbach, Forsa und Infratest dimap vertrauen nur noch 23 bis 28 Prozent der Bürger der Bundesregierung. Nur noch 15 bis 20 Prozent glauben, dass Politiker „die Wahrheit sagen“. Und über 70 Prozent der Bürger empfinden die politische Kommunikation als „abgehoben“ oder „herablassend“.

Politiker und Journalisten sollten sich aktuell  ernsthaft fragen, ob sie diese Verhaltensweisen weiter praktizieren wollen und wirklich glauben, damit politische Entwicklungen verhindern zu können, die sie als Gefahr für ihre eigene Machterhaltung betrachten. Was tatsächlich erreicht wird, ist eine zunehmende Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und eine weitere Polarisierung der politischen Extreme.

Das ist keine gute Entwicklung für Deutschland.