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Unterlassungszusage offenbart die Politisierung des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz bezeichnet aktuell die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bis auf Weiteres nicht mehr als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘. Damit reagiert das Bundesamt für Verfassungsschutz auf ein Eilverfahren, mit dem die AfD gegen die Einstufung vorgegangen war. Dazu erklärte der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer: „Keine zwei Monate hat die Einstufung der Jungen Alternative als ‚gesichert rechtsextremistische Bewegung‘ gehalten, schon muss das Bundesamt für Verfassungsschutz alle derartigen Einlassungen wieder zurücknehmen und löschen. Ein derart erratisches Verhalten ist einer Regierungsbehörde unwürdig und es offenbart, auf welch dünner Rechtsgrundlage der Verfassungsschutz mittlerweile agiert.“
Die AfD vermutet zurecht, dass Haldenwang mit diesem Rückzieher seiner bisher vollmundigen Erklärung, wonach die JA als gesichert rechtsradikal anzusehen sei, lediglich einem Gerichtsbeschluss zuvorkommt, der ihn ohnehin zu diesem Vorgehen gezwungen hätte. Bereits in einem früheren Verfahren war der Präsident des Verfassungsschutzamts Haldenwang zu einem solchen Schritt verpflichtet worden. Eine abermalige gerichtliche Ohrfeige wollte er sich wohl ersparen.

Dieser Vorgang zeigt aktuell in aller Deutlichkeit, auf welchem unsicheren Boden der Verfassungsschutz operiert. Eine ähnliche Praxis ist auch bei dem Deutschen Institut für Menschenrechte wahrzunehmen. Dieses Institut ist ein privatrechtlicher Verein, der genau von denjenigen finanziert wird, die dafür sorgen wollen, dass eine politische Alternative in Deutschland keinen Einfluss gewinnen kann. Bornemann-Aktuell hat mehrfach sowohl über die Praxis des Verfassungsschutzamtes als auch über den Verein „Deutsches Institut für Menschenrechte“ berichtet und kommentiert.

Eigentlich ist es doch ungeheuerlich, weil hier mit angeblich rechtsstaatlichen Techniken der Versuch unternommen wird, eine politische Kraft, die für die bisher tätigen Parteien offensichtlich eine Bedrohung darstellt, zu verhindern. Den Bürgern wird ein Bild von dieser politischen Alternative gezeichnet, das deutlich machen soll, dass man diese, nun schon seit 10 Jahren bestehende Partei, nicht wählen darf, weil man dann sich selbst als ein rechtsradikaler Bürger zu erkennen gibt. In einer unseriösen Praxis wird hier der Anschein erweckt, als wenn bereits gesicherte Erkenntnisse einer Verfassungsfeindlichkeit vorliegen, obwohl dies letztverbindlich nur das Bundesverfassungsgericht feststellen kann. In der Werbung würde man gegen einen solchen Anbieter wegen eines unlauteren Wettbewerbes vorgehen.

Natürlich bleibt bei solchen gravierenden Anschuldigungen immer etwas hängen. Es ist auch nicht zufällig, dass immer vor Wahlen Schmutz gegen die AfD und ihre Gliederungen in die Welt gesetzt wird. Zumindest bei dem sogenannten Institut für Menschenrechte, kann man davon ausgehen, dass hier eine Privatmeinung von besonders einschlägig tätigen Personen vorgenommen wird, die keinen öffentlich-rechtlichen Hintergrund haben. Mit Wissenschaft hat dies nicht immer etwas zu tun.

Die AfD stellt zurecht in diesem Zusammenhang fest, dass in der Sache der Einstufung der AfD und ihrer Unterorganisationen keine Entscheidung über das Vorliegen einer Verfassungsfeindlichkeit erfolgte. Peter Boehringer erklärte in einer Presseerklärung: „Ferner misst der sogenannte Verfassungsschutz offensichtlich mit zweierlei Maß, wenn er Kritik an staatlichem Handeln nur dann als demokratiefeindlich wertet, wenn sie von der AfD kommt. Erst kürzlich sprach der sicherlich unverdächtige Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner (SPD) von ‚einer Art grünen Diktatur‘, was als Debattenbeitrag vollkommen gerechtfertigt ist; und damit auch von Mitgliedern der AfD oder der JA gesagt werden dürfen muss. In einer funktionierenden Demokratie ist es die Aufgabe aller Parteien, stets vor einer Erosion der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu warnen. Dies ist ein Kernanliegen auch der AfD.“

Was für den Bürger mittlerweile unverständlich ist, dass diejenigen Politiker, die immer wieder von der Verfassungswidrigkeit der AfD schwadronieren, nicht dafür gesorgt haben, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die AfD zu stellen. Man kann davon ausgehen, dass diese Politiker genau wissen, dass sie damit keinen Erfolg haben, so dass sie sich darauf beschränken, immer wieder Dinge zu behaupten, die zwar unbewiesen, gleichwohl aber einer Brunnenvergiftung des Denkens sehr nahekommt. Seriös ist dies keinesfalls. In diesem Zusammenhang kann man auch nur noch die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, ansehen, der erst vollmundig meinte, er würde die AfD um die Hälfte bezüglich des Wähleranteils reduzieren und der jetzt wieder lautstark und ebenso vollmundig, aber absolut unglaubwürdig, davon redet, dass eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD nie erfolgen wird. Wenn man die Stimmung in der Bevölkerung wahrnimmt, dann sollten doch die Umfragewerte auch einen Herrn Merz nachdenklich machen. Vielleicht sollte er einmal darüber nachdenken, warum die Bürger diese CDU, die gar keine CDU, sondern allenfalls eine schlechte SDU (Sozialdemokratische Union) ist, nicht mehr wählen wollen.

Es ist um so bemerkenswerter, dass es der AfD bisher gelungen ist, ihre Akzeptanz bei den Bürgern zu erhöhen, obwohl sie mit allen undemokratischen Mitteln bekämpft wird. Wahrscheinlich haben die Bürger doch einen sehr viel größeren politischen Durchblick, als dies uns Herr Merz weismachen will.

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Dem Kanzler fehlt es am Respekt den Bürgern gegenüber

Aktuell ist es verständlich, dass die sich selbst demokratisch nennenden Parteien nervös werden, wenn sie feststellten, müssen, dass eine ihr missliebige demokratische Partei, die ordnungsgemäß in den Bundestag gewählt worden ist, immer stärker wird. Was aber nicht mehr verständlich ist und was auch dazu führt, dass die Bürger sich nicht mehr von den etablierten Parteien für dumm verkaufen lassen, ist die Art und Weise, wie man glaubt, einen politischen Mitbewerber durch Rufmord desavouieren zu können. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Wenn eine Partei, die im Bundestag vertreten ist, gegen das Grundgesetz unseres Landes verstößt, so dass dies gerichtsrelevant ist, dann ist es die verdammte Schuldigkeit, endlich durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen, ob bei der AfD diese Voraussetzungen vorliegen. Der Bürger muss aktuell den Eindruck haben, dass solche gerichtsrelevanten Voraussetzungen nicht vorliegen, so dass die Politiker der sich selbst demokratisch nennenden Parteien eine Kampagne gegen die AfD losgetreten haben, die weit unter der Gürtellinie anzusiedeln ist. Allein schon das ständige Reden von den „demokratischen Parteien“, soll unausgesprochen den Bürgern signalisieren, dass die AfD keine demokratische Partei sei. Natürlich hat sich dieser Sprachgebrauch völlig unerwartet und ohne jegliche Anweisung bei allen Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeschlichen. Auch an diesem Beispiel kann jeder denkende Bürger erkennen, wie trotz anderweitiger Beteuerungen Einheitsmeinungen in allen öffentlichen Medien verbreitet werden und dem Bürger erzählt wird, dass es keine zentrale Steuerung durch die Regierung geben würde. Wie ist es aber zu erklären, dass auch jetzt wieder einmal alle die gleichen Formulierungen verwenden? Der Bürger muss davon ausgehen, dass die sogenannten Meinungsbildner eine einheitliche sprachliche Diktion benutzen. Bei der Gendersprechweise kann dies wohl kaum bestritten werden.

Was jedoch noch unerträglicher ist, ist das Verhalten des Bundeskanzlers Olaf Scholz, der immer von Respekt gegenüber anderen redet, diesen Respekt aber vermissen lässt, wenn es darum geht, eine Partei, die ihm nicht gefällt, was ja auch sein gutes Recht ist, in einer respektlosen Art versucht lächerlich zu machen. Wenn Scholz von einer „Schlechte-Laune-Partei“ redet und damit die AfD meint, zeigt dies eine Respektlosigkeit nicht nur der von ihm beschimpften Partei, sondern insbesondere der Bürger, die diese Partei bewusst gewählt haben, weil sie von den sich selbst demokratisch nennenden Parteien offensichtlich keine positive Entwicklung für unserer Land erwarten.

Der Bundeskanzler sollte vielmehr einmal selbst nachdenken, warum immer mehr Bürger zu der Überzeugung kommen, dass ein politischer Wechsel in Deutschland dringend notwendig ist. Wenn man diesen will, ist es völlig sinnlos, einer der sich selbst demokratisch nennenden Parteien zu wählen, weil diese in einer politischen Einheitsfront die gleiche linkslastige Politik vertreten, die zum Niedergang Deutschlands geführt haben.

Wenn man die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, wahrnimmt, hört man nur, dass dieser von einer Brandmauer spricht, die nicht überschritten werden darf, welche politische Alternative er aber anbieten will, lässt er offen. Es ist einfach zu simpel zu glauben, der politische Abwärtstrend, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien habe, die einzige Ursache in dem völlig sinnlosen Heizungsgesetz der sogenannten Grünen. Es gibt Politiker in der CDU, die durchaus zu erkennen geben, dass die Gründe für den Zugewinn der AfD in der meinungsverengenden linken Identitätspolitik zu suchen sind, die den Bürger nicht nur zuwider ist, sondern gegen die sie sich inzwischen massiv wehren und nicht mehr bereit sind, sich von den sogenannten etablierten Parteien bevormunden zu lassen. Die freien Bürger wollen von diesen linken Ideologen, die mittlerweile das gesamte Spektrum der sich selbst demokratisch nennenden Parteien ergriffen haben, nichts wissen und lehnen diese ab. Es würde der Respekt gebieten, wenn Scholz zur Kenntnis nehmen würde, dass es auch Bürger in Deutschland gibt, die sich eine andere Gesellschaft vorstellen, als sie von Scholz gewünscht wird. Wenn man Demokratie ernst nimmt, dann muss man auch akzeptieren, dass es verschiedene gesellschaftspolitischen Auffassungen gibt, die jeweils ihre Berechtigung haben. Welche dieser Auffassungen allgemeingültig für unsere Gesellschaft wird, bestimmen ausschließlich die Bürger in den Wahlen und nicht die Politiker. Die Politiker haben nicht die Bürger „mitzunehmen“, sondern die Bürger bestimmen, die Aufgabenstellung ihrer Politiker.

Der Aufstieg der AfD wird mit großer Wahrscheinlichkeit weiter fortschreiten, wenn den Politikern nichts anderes einfallen sollte, als die Wähler der AfD zu beschimpfen und die Partei als antidemokratisch und rechtsradikal zu framen. Die Bürger in Deutschland sind in ihrer Mehrheit keinesfalls so dumm, wie die Politiker es glauben. Das ist übrigens eine Brandmauer der Bürger gegenüber den Politikern, die die Bürger gegen ihren Willen für sich vereinnahmen wollen.

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Berlin scheint sich von der linksextremen Umklammerung zu lösen und das ist gut so!

Die SPD scheint jetzt auf Vorschlag ihrer Vorsitzenden und Noch-Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey jetzt doch einen Weg gefunden zu haben, der eine positive Wende im politischen Geschehen für die Bürger Berlins bedeutet.

Es ehrt Frau Giffey, dass sie jetzt ihre eigenen Interessen zugunsten der Berliner Bürger zurückgestellt hat.

Es war ohnehin kaum vorstellbar, wie eine Regierungskoalition, in der zwei Parteien des extremsten linken Flügels der Gesellschaft vertreten waren, etwas Positives für die Stadt hätten erreichen können. Die sogenannten Grünen in Berlin haben in einem arroganten und überheblichen Verhalten den Versuch unternommen, die Gesellschaft so extrem gegen den Willen der Mehrheit der Bürger zu verändern, dass es nur so enden konnte, wie es jetzt endet, nämlich in einem absoluten Chaos. Den Bürgern wurde in Berlin exemplarisch vorgeführt, wohin es führt, wenn eine vermeintliche linke „Elite“ die Gesellschaft „umbaut“ und ohne Rücksicht auf Verluste ihre Konzepte politisch durchdrückt. Insofern war es mehr als verwunderlich, dass eine SPD, von der man immerhin doch noch – im Gegensatz zu den Grünen und der Partei der Linken – ein etwas seriöses Verhalten hätte erwarten dürfen – das Spiel der sogenannten Grünen und der Linken mitgemacht hatte.

Frau Giffey wird rechtzeitig bemerkt haben, dass ein „Weiter-So“ auch die SPD dauerhaft in die Unbedeutendheit gestürzt hätte. Eine Partei, die Berlin wesentlich mit geprägt hatte und die in ihren besten Zeiten weit über 50% der Bürger in Berlin hinter sich hatte.

Was man in Berlin eindrucksvoll beobachten kann, wird sich auch auf Bundesebene fortsetzen.. Was sich unter dem Deckmantel der sogenannten „Transformation“, von denen die sogenannten Grünen immer reden, in Wahrheit verbirgt, ist die brutale Umwandlung der Gesellschaft in eine Ökodiktatur. Eine Diktatur, die ihre Berechtigung damit begründet, sie trete für die Rettung der Natur ein, obwohl es ihr nur um die Etablierung einer dauerhaften Machtausübung geht.

Der FDP wird es jetzt auf der Bundesebene so ergehen, wie es bereits ansatzweise der SPD in Berlin ergangen ist. Im Strudel des Machtrausches der sogenannten Grünen wird sie untergehen, wenn sie sich nicht rechtzeitig von den Zielsetzungen dieser linksradikalen und gleichsam unfähigen linken Partei, die sich Bündnis 90/Die Grünen nennt, trennt. Die SPD in Berlin scheint hier, dank Ihrer Vorsitzenden noch rechtzeitig die Notbremse gezogen haben.

Jetzt wird es darauf ankommen, dass auch die CDU erkennt, dass linke Spinnereien auf Dauer von den Bürgern nicht akzeptiert werden. Die Bürger wollen pragmatische Lösungen und vor allen Dingen wollen sie, dass das Gemeinwesen funktioniert. Der Vorsitzende der CDU in Berlin Kai Wegner scheint erkannt zu haben, dass es wieder erforderlich ist, dass auch die CDU sich wieder um die bürgerliche Mitte der Bürger bemüht. Es wird jetzt darauf ankommen, dass dies auch auf die Bundes-CDU strahlt, denn Friedrich Merz scheint noch nicht bemerkt zu haben, dass sein linker Kurs letztlich auch die CDU auf der Bundesebene in den Abgrund führen wird.

Für Berlin besteht jetzt die Hoffnung, dass sich diese Stadt möglichst bald von den unverantwortlichen Spielereien der Linken und der sogenannten Grünen erholt und wieder zu einem intakten Staatswesen zurückfindet.

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Das merkwürdige Demokratieverständnis des Friedrich Merz

Der große Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis in Berlin eine sehr interessante Feststellung getroffen. Nachdem die CDU in Berlin mit 10% Vorsprung vor den übrigen Parteien die Wahl gewonnen hat, erklärten die Wahlverlierer der SPD und der sogenannten Grünen dass sie natürlich eine erneute Koalition mit der linksextremen Partei die Linke in Berlin anstreben. Schließlich hätte das Linkskartell gemeinsam die Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus.
Nun ist es durchaus – wenn man alles nur emotional betrachtet – nachvollziehbar, dass viele Bürger den Eindruck haben könnten, als wenn dies ein undemokratisches Verfahren wäre. Tatsache ist aber, dass unser Grundgesetz – eine echte Verfassung haben wir in Deutschland nicht – eine parlamentarische Demokratie vorsieht. Danach gibt es keinen Anspruch einer Partei, gleichgültig wie hoch ihr Stimmenanteil am Gesamtergebnis der Wahl ist, die Regierung bilden zu können. Entscheidend ist, ob es einer Partei gelingt, im Parlament die Mehrheit zu erreichen, so dass ihr Kandidat im Parlament die Mehrheit erhält. Dann kann auch eine Partei, die allein nicht über die absolute Mehrheit verfügt, die Regierung bilden. Inwieweit die Bürger dies akzeptieren und frühstens bei der nächsten Wahl die Möglichkeit haben, eine andere Konstellation durch den Stimmzettel zu erreichen, ist unerheblich. Der Bürger hat nach der Abgabe seines Stimmzettels grundsätzlich keinen direkten Einfluss mehr auf die Entwicklung der Politik. Dies kann man beklagen, weil es darauf hinweist, wie dünn der wirkliche Einfluss des einzelnen Bürgers auf die Politik ist, aber es ist Grundlage unseres Grundgesetzes, das wie eine Verfassung zu behandeln ist.
Insofern zeigt der Einwurf des großen Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, sein eingeschränktes Bewusstsein in der Beurteilung der sogenannten Verfassungswirklichkeit unseres Staates. Man könnte auch sagen, dass sein Demokratieverständnis ein Defizit aufzuweisen scheint.

Wie fragwürdig die Einstellung des Herrn Merz zu den demokratischen Grundlagen unseres Staates ist, zeigt sich aber daran , dass er alles unternimmt, eine Regierungsbeteiligung einer politischen Partei zu verhindern, die seiner eigenen Partei gefährlich wird. Hier setzt der Vorsitzende der CDU, Merz, nur fort, was seine Vorgängerin, die ehemalige Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU, Merkel, praktizierte, indem sie demokratische Gepflogenheiten des Parlaments mit einer alternativlosen Politik verwechselte und deren Folgen in unserer Gesellschaft mittlerweile offenkundig geworden ist. Was erreicht wurde, war die Spaltung der Gesellschaft und ein unerbittlicher Kampf der angeblich demokratischen Parteien gegen eine demokratische Partei, die als rechtsradikal diffamiert wird, um sie möglichst schnell aus der Gesellschaft entfernen zu können. So wurde in Thüringen eine Wahl eines Ministerpräsidenten nachträglich außer Kraft gesetzt, weil dieser mit Stimmen der AfD rechtsgültig gewählt worden ist.

Bis heute regiert in Thüringen eine nicht gewählte Linkspartei auf der Grundlage eines Parteienkartells der sich selbst demokratisch nennenden Parteien. Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass auch hier der große Vorsitzende dafür gesorgt hat, dass eine solche Konstellation überhaupt möglich geworden ist. Hier scheint Merz kein Demokratiedefizit zu sehen.

Jetzt darf man gespannt sein, was dieser Herr Merz sagen wird, wenn in Thüringen und in Sachsen die AfD die stärkste Partei geworden ist und dann Anspruch erhebt, den jeweiligen Ministerpräsidenten zu stellen. Wird Herr Merz dann auch sagen, dass dies natürlich nicht möglich ist? Wird er dann wieder dafür sorgen, dass die übrigen Parteien wieder ein Parteienkartell bilden um eine gemeinsame Regierung bilden zu können?

Wenn Herr Merz sich selbst ernst nehmen sollte, dann dürfte eine solche Entwicklung nicht eintreten. Die Bürger dürfen aber sicher sein, dass sie sich auf nur eines verlassen können: Herr Merz wird immer die Meinung vertreten, die begründet, warum die CDU an der Regierung beteiligt sein muss. Die linken Parteigenossen der anderen Parteien werden ihm dabei zustimmen und unterstützen. Dass die Vorsitzende der Partei „Die Linke“ mit einer verfassungsfeindlichen linksradikalen Organisation sympathisiert, stört den Oberdemokraten Merz nicht.  Der Wille der Bürger scheint dabei keine Rolle zu spielen.

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Das unwürdige Auftreten von Strack-Zimmermann in Aachen

Der Auftritt der Frau Agnes-Maria Strack-Zimmermann anlässlich der Aachener Karnevalsveranstaltung zeigte in aller Deutlichkeit, auf welchem Niveau einige Politiker mittlerweile angekommen sind.

Bisher konnte man bei den sogenannten Büttenreden davon ausgehen, dass sich diese entweder auf einer allgemeinen Heiterkeitswelle bewegten. Es ging dabei in erster Linie an dem Spaß an der Freude, so dass auch herumgeblödelt werden konnte und trotzdem alle Teilnehmer einer solchen Büttenrede lachen konnten. Oder es wurden Büttenreden gesprochen, die natürlich auch den Anspruch hatten, Freude und Lachen bei den Zuhörern auszulösen, dabei aber gleichzeitig aber ein hohes intellektuelles Niveau hatten. Hier sind insbesondere viele sogenannte Büttenreden aus dem Mainzer Karneval zu nennen.

Bei allem Ausgelassen sein wurde aber ein ungeschriebenes Gesetz eingehalten, nämlich diejenigen, die man humoristisch ins Visier nahm, nicht persönlich zu verletzen oder gar zu beleidigen.

Der Vortrag von Agnes-Maria Strack-Zimmermann in Aachen war hier ein Negativbeispiel, dass wahrscheinlich in das Guinnessbuch der absoluten Entgleisung einer Büttenrede eingehen wird. Wenn Leute bei Feiern ausgelassen nicht merken, wie sie selbst jegliche Grenzen des Anstandes überschreiten, dann ist dies schon peinlich genug. Wie oft endeten Betriebsfeiern für manche Mitarbeiter mit einem traurigen Erwachen, wenn sie nach der Feier wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehrten und dann zu einem Gespräch in die Personalleitung gebeten wurden.

Eine neue Qualität hat jetzt die FDP-Politikerin eingeführt. Der vielleicht als witzige Büttenrede gedachte Vortrag dieser Frau überschritt sämtliche Grenzen des Anstandes und hatten mehr Übereistimmung mit einer Hassrede als einer karnevalistischen Büttenrede. Es ist schon langsam nicht mehr zu ertragen, wenn bestimmte Frauen meinen, Männer nur noch als sexualgesteuerte weiße senile Idioten bezeichnen zu müssen und dabei gar nicht merken, dass sie mit ihrer eigenen Geschlechtsrolle offensichtlich erhebliche Probleme haben. Wenn sie dann auch noch primitive Klischees bedienen, indem sie den Männern Machtgeilheit, Zerstörungspotential und Sexismus vorwerfen, dann kann man sich letztlich nur noch von solchen Frauen fernhalten. Diese dann auch noch ernst zu nehmen, wäre zu viel des Guten.

Wenn Strack-Zimmermann Merz mit den Worten zu charakterisierte: „Noch so ein alter weißer Mann, der glaubt dass er es besser kann“ und „alle Klimaaktivisten sind für ihn nur Terroristen“, dann kann man vielleicht noch mit einem müden Lächeln reagieren. Den Grad der Beleidigung überschritt sie allerdings mit der Bemerkung ihres Verweises auf den Merz Umgang mit dem Naziprinzen – gemeint war hier der Frankfurter Prinz Reuß von den Reichsbürgern – als sie erklärte: „Doch treibts ein Naziprinz zu wild, dann wird der Flugzwerg plötzlich mild – beherzt er auf die Schwachen drischt, weil er so gern im Trüben fischt“. Dann setzte Agnes-Maria Strack-Zimmermann noch einen drauf, indem sie feststellte: „Gerade die, die christlich selbst sich wähnen, sollten sich für ihn was schämen“.

Selbst beim Wahrnehmen über den Fernsehschirm dieser verbalen Entgleisungen konnte man sehen, dass peinliche Betroffenheit bei den Anwesenden im Saal sichtbar wurde. Selbst wenn man mit der Politik eines Friedrich Merz nicht einverstanden ist, ist es ungeheuerlich, in dieser Diktion über den politischen Gegner herzuziehen. Und wenn dies bei einer karnevalistischen Festveranstaltung erfolgt, dann ist das nicht mehr zu entschuldigen.

Im Grunde genommen hat diese Politikerin gezeigt, wie auch führende Politikerinnen jeden Anstand verlieren können und darüber hinaus sich selbst so verhalten, wie sie es von den Testosteron gesteuerten Männern glauben erwarten zu müssen. Inzwischen hat der Generalsekretär der CDU verlangt, dass sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses für diese ungebührliche Verhalten entschuldigt. Die Art und Weise, wie sie darauf reagiert, nämlich gar nicht, spricht dafür, dass es ein Glück ist, dass eine solche Frau kein Amt im Verteidigungsministerium hat und erst recht nicht Verteidigungsministerin geworden ist. Personen, die sich nicht unter Kontrolle haben, was sie herausplärren, ohne dabei zu bedenken, was sie mit ihren Worten anrichten können, sind gefährlich und sollten keine Macht über andere Mitmenschen erhalten.

Frau Stracks-Zimmermann hat dafür gesorgt, dass diese Aachener Karnevalsveranstaltung besser nie hätte stattfinden sollen.

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Eine Alternative, die sich nicht beseitigen lässt

Die AfD feiert heute ihr zehnjähriges Bestehen. Damit ist es einer Neugründung einer Partei gelungen, dauerhaft in der Gesellschaft angekommen zu sein, auch wenn das politische Establishment mit allen demokratischen und antidemokratischen Mitteln den Versuch unternommen hat, diese Partei anfangs nicht groß werden zu lassen und nachdem dies nicht durchgesetzt werden konnte, mit allen Mitteln versucht, diese Partei zu zerstören.

Man sollte sich daran erinnern, warum es überhaupt zu der Gründung dieser Partei gekommen ist. Einer Partei, die in ihren Zielen und Inhalten große Übereinstimmungen mit der ehemaligen CDU hat und als die einzige Partei in Deutschland angesehen werden kann, die die bürgerliche Mitte der Gesellschaft repräsentiert. Der Anlass, der vor zehn Jahren von dem ersten Parteigründer Lucke zu der Gründung der AfD vorgelegen hat, war die zunehmende Entdemokratisierung der Politik durch die damalige Bundeskanzlerin Merkel. Merkel, die ihre Politik damit begründete, dass sie alternativlos sei, zerstörte die politische Kultur in Deutschland so nachhaltig, dass es mittlerweile so scheint, als gäbe es nur noch eine einzige politische Meinung, die sich von der Mitte in Richtung linksextreme Orientierung immer mehr bewegte. Offene Diskussionen fanden weder im Bundestag noch in den Parteigliederungen statt, so dass sich über Deutschland ein regelrechter politischer Meltau ausbreitete.

In dieser Zeit wurden innerhalb von Tagen Beschlüsse im Bundestag getroffen, die weitreichende negative Folgen für die Bürger   hatten. Erinnert sei an die Beschlüsse im Zusammenhang mit der sogenannten Stabilisierung des Euro, die illegitime Entwicklung der EU zu einer Schuldenunion und gesellschaftspolitische Umwälzungen in der Gesellschaftspolitik, die den Grundstein für die Zerstörung der Familien und letztlich zur Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft bildete. Den wahren Ausmaß dieser Entwicklung haben viele Bürger noch gar nicht wahrgenommen und werden eines Tages sehr erstaunt sein, wenn sie feststellen müssen, dass sie in einer völlig anderen Gesellschaft leben.

Merkel glaubte die positive Entwicklung der neu gegründeten bürgerlichen Partei dadurch zu verhindern, indem sie ihre über lange Zeit bewährte Methode des Totschweigens anwandte. Die öffentlich-rechtlichen Medien berichteten einfach nicht über die neue Partei, so dass der breiten Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt werden sollte, als handele es sich bei dieser Neugründung um eine Partei die ohnehin – wie bereits andere Neugründungen – schnell in der Versenkung verschwinden werde. Diese Strategie führte zu keinem Erfolg. Die AfD eroberte Parlament für Parlament in den Landtagen und konnte inzwischen zum dritten Mal in den Bundestag einziehen.

Nachdem das Totschweigen keine probate Methode zur Beseitigung der AfD war, wurde die Strategie dahingehend geändert, dass der Versuch unternommen wurde und bis heute unternommen wird, die neue bürgerliche Partei so zu diskreditieren, dass die Bürger Bedenken bekommen sollen, diese Partei zu wählen. Auf welchem primitiven Niveau dies teilweise erfolgt, zeigte jetzt der abgebrochene ehemalige Student und derzeitige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, indem er sich einer vulgären rassistischen Diktion bediente und sich zu folgender Bemerkung gegenüber der AfD verstieg: „Es sei entscheidend für den demokratischen Grundkonsens der Gesellschaft, dass die AfD auch künftig als Paria unter den Parteien keine unmittelbare politische Wirkung erzielen könne“. Vielleicht sollte man diesem ungebildeten Herrn einmal die Bedeutung des Wortes „Paria“ erklären. Es handelt sich dabei um eine aus der Gesellschaft ausgestoßene Unterschicht einer Kaste von Menschen. Die Wähler der demokratischen bürgerlichen Partei AfD werden es zu würdigen wissen, wenn sie von dem Herrn Kühnert als Angehörige einer ausgestoßenen Unterschicht eingestuft werden. Übrigens sind solche Formulierungen genau diejenigen, die auf intensiven Widerstand bei den Linken stoßen, wenn sie von anderen Personen verwendet werden. Aber ob man in zehn Jahren noch über einen Kevin Kühnert reden wird, ist sehr unwahrscheinlich. Die AfD wird es dann mit großer Wahrscheinlichkeit noch geben und es ist nicht auszuschließen, dass sie dann Regierungsverantwortung hat. Aber man scheut sich auch nicht, staatliche Behörden zu missbrauchen, um die AfD in der Öffentlichkeit als rechtsradikale Partei darzustellen. So wird der Präsident des Verfassungsschutzamts nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die AfD als verfassungsfeindliche Partei unter Beobachtung steht. Es gibt gegenwärtig keinen Gerichtsbeschluss, nach der die AfD eine verfassungsfeindliche Partei sei, aber das hält bestimmte politische Kreise nicht davon ab, eine solche Behauptung immer wieder in die Öffentlichkeit zu lancieren.

Trotz der vielen Anfeindungen hat sich die AfD in den letzten zehn Jahren so etabliert, dass sie insbesondere in den Bundesländern Ostdeutschlands zu einer nicht mehr auszuschaltenden politischen Größe geworden ist, so dass eine Regierungsbeteiligung in den Bundesländern Thüringen und Sachsen keinesfalls mehr ein Wunschdenken, sondern durchaus eine realistische Erwartung ist.

Natürlich ist es bei der AfD genauso wie bei anderen Parteien während der Gründungsphase. So ist es keinesfalls außergewöhnlich, dass die Vorsitzenden der Partei wechselten. Aber die Tatsache, dass es die AfD noch immer und in dieser Stärke gibt, zeigt, dass es dringend erforderlich war, dass das bisherige Parteiengefüge endlich durch eine echte Alternative wahrnehmen muss, dass man die Bürger nicht auf Dauer so einlullen kann, dass sie jeden politischen Schwachsinn glauben.

Wie abgehoben und weltfremd sich Parteien, die einmal eine tragende Rolle in unserer Gesellschaft spielten und mittlerweile dabei sind, sich selbst zu demontieren, zeigen die Versuche der SPD und der CDU missliebige Parteimitglieder aus der Partei zu entfernen. Das aktuelle Beispiel wird ihnen gerade von dem großen Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, dargeboten, der einmal antrat mit dem vollmundigen Versprechen, die AfD auf die Hälfte zu reduzieren. Da will sich die CDU, die gar keine CDU mehr ist, sondern eine linke Beliebigkeitspartei, einen renommierten und fachlich anerkannten Juristen aus ihren Reihen entfernen. Sie fordert diesen unter Nennung eines Ultimatums auf, die Partei zu verlassen und hat noch nicht einmal so viel Anstand, dies dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen. Was soll man von solchen Parteien noch halten?

Wie dem auch sei, die AfD scheint ihren Weg zu gehen, so dass man davon ausgehen kann, dass es immer eine kritische Stimme im Bundestag geben wird, die den etablierten Parteien auf die Finger schaut. Eine alternativlose Zeit, wie unter Merkel, bei der im Bundestag nur noch eine Einheitsmeinung zu hören war, wird es in Deutschland glücklicherweise nicht mehr geben.

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Die CDU kommt befindet sich am Abgrund

Die Wahl des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hat offensichtlich mehr ausgelöst als man dies anfangs gedacht hatte. Nachdem Maaßen mit der Unterstützung aller etablierten Parteien, die massiv durch die Bildung einer Einheitsfront, an der die CDU zusammen mit den linksextremen Parteien zusammengearbeitet hatte, die Wahl von Maaßen in den Bundestag in Thüringen verhinderten, ist der Versuch dieser Einheitsfront gescheitert, Maaßen in die politische Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen. Insofern war seine jetzige Wahl zum Vorsitzenden der Werte-Union ein Schlag ins Kontor.

Aber ein zweites Problem hat die CDU jetzt erhalten. Mit der Wahl Maaßens zum Vorsitzenden der Werte-Union ist auch diese erheblich aufgewertet, was der CDU – nicht zuletzt im Hinblick auf ihren aktuellen desaströsen Zustand überhaupt nicht recht sein kann. Jetzt wird für die CDU wieder die leidige Diskussion eröffnet, warum die Werte-Union einmal gegründet worden ist. Gerade die in der Gesellschaft stark verankerten Persönlichkeiten innerhalb der CDU fragten sich bereits zu Merkels Zeiten immer mehr, ob die CDU nicht immer mehr eine sozialistische Partei geworden ist, die alle ihre ursprünglichen Werte über Bord geworfen hat und darüber hinaus ein so unklares Bild gegenüber der Öffentlichkeit abgibt, dass keiner mehr weiß, was diese Partei für politische Ziele verfolgt. Nicht umsonst wird die CDU immer häufiger als eine Beliebigkeitspartei angesehen, die allerdings nur denjenigen nach dem Mund redet, die in ihrer Grundüberzeugung linken politischen Richtungen bis hin zu linksextremen Richtungen anhängen.

Von daher war es auch eine logische Konsequenz, Hans-Georg Maaßen aus dem Amt des Bundesverfassungsschutzpräsidenten zu entfernen und durch einen willfährigen Beamten zu ersetzen, der sich ausschließlich an der neuen politischen Richtung der „weltoffenen“, multikulturell orientierten, der Genderideologie und des Feminismus orientierten Regierung hält und deren Maßstäbe auch für die Bewertung, wer als Verfassungsfeind anzusehen ist, hält und diese politische Richtung vertritt. Auch wenn die CDU nicht dieser Regierungskoalition im Bund angehört, so vertritt sie aber doch diese politische Richtung. Sonst wäre es auch undenkbar, dass die CDU eine linksextreme Regierung in Thüringen unterstützt, nur um zu verhindern, dass die bürgerliche Mitte politisch nicht zum Zuge kommen konnte.

Auch der Wechsel im Präsidentenamt des Verfassungsschutzamtes ist für die CDU nicht geräuschlos erfolgt, wie es in der Regel bei solchen Personalwechseln üblich ist. Immer wieder werden die Bürger darauf hingewiesen, dass hier eine politische Entscheidung getroffen wurde, um die Regierungspolitik abzusichern. Dabei sollte eine Verfassungsschutzbehörde nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten gesellschaftliche Sachverhalte beurteilen, sondern sich ausschließlich an der Intention des Grundgesetzes orientieren.

Friedrich Merz, der zu Beginn seiner Amtszeit vollmundig erklärte, er werde der CDU wieder ein neues Profil geben und der gleichzeitig den Eindruck vermitteln wollte, er sei in der Lage die bürgerliche AfD, die nach wie vor der größte Konkurrent der CDU ist, zu halbieren, ist selbst immer mehr politisch ins Abseits geraten, so dass von dem großen Vorsitzenden einer CDU nicht mehr viel übriggeblieben ist.

Mit der politischen Bedeutung eines Hans-Georg Maaßen sinkt gleichzeitig die Bedeutung eines Friedrich Merz. Es ist daher auch nicht überraschend, dass Friedrich Merz jetzt mit allen Mitteln gegen Maaßen vorgehen will. Dabei verbindet er die Hoffnung, seinen Widersacher politisch und gesellschaftlich zu beseitigen. Die CDU muss, wenn sie überhaupt noch eine Chance des politischen Überlebens haben will, den Bürgern das Narrativ zu vermitteln, dass die Werte-Union rechtsradikal geworden sei und somit CDU-Mitglieder nicht gleichzeitig Mitglied der CDU und der Werte-Union sein können. Indirekt wird den Mitgliedern der CDU auch vermittelt, dass Hans-Georg Maaßen rechtsradikale Gedankengänge verfolgt, so dass es legitim sei, dass man diesen Mann aus der CDU ausschließt. Diese Strategie ist jedoch für die CDU ausgesprochen gefährlich, weil sie eine Entwicklung einleiten könnte, die zu einem Exodus genau der Persönlichkeiten führt, die man anderseits aufgrund deren intellektuellen und gesellschaftlichen Hintergrund dringend benötigt, wenn man als Partei bei einer möglichen Regierungsbeteiligung überhaupt noch ernst genommen werden kann. Welche Konsequenzen es hat, wenn Parteien ihre intellektuelle Elite fortjagen, kann man gegenwärtig bei dem Personaltableau der Grünen und der SPD sehr gut sehen. Zum Schluss werden weitreichende politische Entscheidungen von Personen getroffen, die weder über einen entsprechenden beruflichen Hintergrund noch über den notwendigen Sachverstand und erst recht nicht über die personale Integrität verfügen, um auch Meinungen gegen ihren eigenen Parteiapparat treffen zu können.

Der Beschluss der CDU, den die Partei in einer Presseerklärung heute veröffentlichte, kann als Offenbarungseid einer Partei angesehen werden, die den einzigen Ausweg aus dem Dilemma darin sieht, eine missliebige Persönlichkeit aus ihren Reihen zu entfernen. Ob die CDU wirklich glaubt, dass Hans-Georg Maaßen der Austrittsaufforderung Folge leisten wird, scheint zweifelhaft zu sein. Inzwischen wies Maaßen das Ansinnen der CDU zurück und erklärte, dass ein Ausschlussverfahren gegen ihn keine Rechtsgrundlage hat. Für die CDU wird der Wunsch eines Austritts von Maaßen ein Dauerthema sein, der von anderen Themen ablenken wird.

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Warnung vor der CDU

Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat in einer Parteiveranstaltung der CDU in Niedersachsen davor gewarnt, die Alternative für Deutschland zu wählen.
Es ist schon kurios, ja man kann es auch als pervers bezeichnen, dass ein Parteivorsitzender einer Partei, die den Anspruch erhebt, von den Bürgern noch ernst genommen zu werden, vor einer im Bundesvertag vertretenden demokratisch gewählten Partei warnt.

Dieser Parteiversitzende zeigt, wie verrottet das politische Verhältnis der Parteien in Deutschland ist und mit welchen Methoden man meint, Bürger davon abhalten zu müssen, politische Alternativen zu wählen.
Gerade die CDU, die den Bürgern vorgaukelt, sie sei eine bürgerliche Partei der Mitte, sorgt zusammen mit den linken Parteien dafür, dass die bürgerliche Gesellschaft in Deutschland demontiert wird. Sie unterstützt die Identitätspolitik der sogenannten Grünen und der SPD, die auch von der angeblich liberalen FDP betrieben wird, die zum Ziel hat, den einzelnen Bürger zu einem nützlichen Idioten linker Ideologen zu machen. Die CDU hat unter der früheren Vorsitzenden und ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel alle bürgerlichen und christlichen Grundsätze der Partei über Bord geworfen und dafür gesorgt, dass die Gesellschaft in Deutschland inzwischen gespalten ist.

Es ist ein Aberwitz, aber auch eine Missachtung der Bürger in Deutschland, das das UN-Flüchtlingswerk dieser ehemaligen Kanzlerin den Nansen-Preis für ihre sogenannte Standfestigkeit während der großen Flüchtlingswelle in den Jahren 2015 und 2016 verliehen hat. Genau dieses unverantwortliche Tun der ehemaligen Kanzlerin hat mit dazu beigetragen, dass die Gesellschaft in Deutschland gespalten ist. Diese sogenannte Großtat wurde im Rahmen einer undemokratischen Weise durchgesetzt, als wenn die Bundeskanzlerin die Vollmachten des Deutschen Kaisers gehabt hätte. Die Folgen dieser unmöglichen Vorgehensweise der Frau Merkel, sind noch heute in allen negativen Ausprägungen sichtbar.

Der Nachfolger dieser Frau, die Deutschland an den Rand des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Abgrunds gebracht hat, trat unter dem Anspruch an, die CDU wieder zu einer bürgerlichen Partei zu entwickeln, die sich wieder auf ihre Wurzeln besinnt und wieder Werte vertritt, die für die Bürger eine Perspektive aufzeigen. Nichts davon ist geschehen.

Insofern ist die CDU gefährlich, weil sie den Bürgern eine Politik vorgaukelt, die sie in keiner Weise anstrebt. Wir können uns in diesem Zusammenhang nur der Auffassung von Tino Chrupalla (AfD) anschließen, der feststellt, dass die CDU nicht die Interessen der Bürgerschaft in Deutschland vertritt. Friedrich Merz handelt mit seiner Politik mehr als ein Brandbeschleuniger einer falschen Regierungspolitik. Merz steht für noch mehr Einmischung in den Ukraine-Krieg, für noch weniger Souveränität und noch weniger Politik für den deutschen Mittelstand.

Unter diesen Voraussetzungen kann nur noch vor der CDU gewarnt werden. Wer diese Partei wählt, muss wissen, dass er damit mit dazu beiträgt, dass in Deutschland eine linke Meinungsdiktatur entsteht und nur noch diejenigen eine berufliche Chance haben, die dem linken Sprechvorgaben sowohl sprachlich als auch inhaltlich folgen. Darüber hinaus wird die Deindustrialisierung Deutschlands weiter vorangetrieben, so dass sich Deutschland bald auf dem Niveau von Entwicklungsländern befindet. Wer eine solche Entwicklung für Deutschland haben möchte, der sollte getrost die CDU wählen. Er sollte aber später nicht behaupten, er habe die Folgen seines Tuns nicht überblicken können.

 

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Die Politiker sollten Konflikte beseitigen und sie nicht selbst befördern!

Wie sehr die gegenwärtig tätigen Politiker selbst dabei sind, die Gesellschaft in Deutschland zu spalten und Hass in die Bürgerschaft zu implementieren, macht ein Geschehen im Freistaat Thüringen sichtbar. Da geht es – soweit man auf den ersten Blick erkennen kann – um eine völlig unpolitische technische Frage. Es geht um den Mindestabstand von Windkraftanlagen. Zwischen den Parteien der SPD, der FDP und der linksradikalen Partei Die Linke und der CDU sowie der AfD gibt es unterschiedliche Auffassungen, wie weit Windkraftanlagen zum nächsten bewohnten Haus stehen dürfen. Pikant bei dieser Angelegenheit ist, dass die linksradikale Partei Die Linke noch immer den Regierungschef in Thüringen stellt, obwohl sie gar keine Mehrheit im Landtag hat und nur durch die aktive Unterstützung der angeblich demokratischen Parteien noch immer regieren kann. Die Linksradikalen hatten zwar zugesagt, dass unverzüglich Neuwahlen erfolgen, aber an eine solche Zusage kann sich jetzt keine der angeblich demokratischen Parteien erinnern, weil man um jeden Preis verhindern will, dass die AfD, die zwar nur knapp hinter der CDU drittstärkste Kraft im Landtag wurde, während das Linksbündnis bestehend aus Linke, SPD und FDP zusammen keine Mehrheit im Landtag hat, von den Wählern doch einen Regierungsauftrag erhalten könnte.

Die Abartigkeit, ja fast schon politische Perversität eines angeblich demokratischen Verhaltens liegt darin, dass man um jeden Preis glaubt verhindern zu müssen, dass Parlamentsbeschlüsse erfolgen, die nur dann zustande kommen, weil die AfD sich dem Antrag anschließt oder gar selbst einen Vorschlag unterbreitet, der fachlich sinnvoll ist, aber nicht akzeptiert werden darf, weil man damit glaubt, die AfD zu stärken.

So ist es jetzt bei einem Antrag der CDU im Zusammenhang mit Mindestabständen der Windkrafträder, dem sich die AfD aus rein fachlichen Gesichtspunkten angeschlossen hat. Von der CDU wird jetzt erwartet, dass sie ihren eigenen Antrag nicht weiterverfolgt, weil sonst eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD unterstellt würde.
In dem Interview des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Thüringer Landtag Mario Voigt und dem Deutschlandfunk versuchte die Interviewerin des Deutschlandfunks, Sandra Schulz, Voigt immer wieder vorzuhalten, dass es doch nicht anginge, dass die CDU einen Antrag auf der Tagesordnung belassen will, dem auch die AfD zustimmen würde.

Was ist das nur für ein demokratisches Bewusstsein und wie sehr sind demokratische Grundsätze mittlerweile regelrecht verrottet? Es geht nicht mehr um das Wohl der Bürger, es geht nicht mehr um eine sachgerechte politische Entscheidung, vielmehr geht es Fronten und Gegensätze aufzubauen und politische Gruppen, die einem gefährlich werden können und dadurch der eigene Machtanspruch ins Wanken gerät, zu diskreditieren und nach Möglichkeit zu zerstören. Der Wille des Wählers, der die betreffende Partei bewusst gewählt hat, wird regelrecht mit Füßen getreten, weil man sich selbst auf einer guten Seite sieht und von seiner eigenen (Pseudo)Moral, die in Wirklichkeit eine hohe Unmoral ist und geradezu faschistische Merkmale erkennen lässt, so überzeugt ist, dass man gar nicht merkt, wie die Demokratie regelrecht zerstört wird. Die Krone setzte der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, auf, indem er verkündete, wenn jemand seiner Partei bei einem Antrag der AfD auch die Hand heben würde, habe er am nächsten Tag ein Parteiordnungsverfahren am Hals. Die Politiker, die eine solche faschistische Verhaltensweise praktizieren, werfen dann der AfD vor, dass diese Partei keine demokratische Partei sei. Die aktive Zusammenarbeit einer Partei, bei der die Vorsitzende Janine Wissler offen mit marxistischen Gruppierungen sympathisiert, die eine Zerstörung der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland anstreben, scheint dem Super-Demokraten Friedrich Merz nicht zu stören. Einer solchen Partei verhilft die CDU auch noch in der Regierung zu bleiben, auch wenn sie keine eigene Mehrheit im Landtag hat. Im Gegensatz zu diesen linksradikalen Gruppierungen der Frau Wissler habe ich weder im Parteiprogramm der AfD, noch bei deren Reden oder sonstigen Veröffentlichungen wahrnehmen können, dass man das Grundgesetz Deutschlands nicht anerkennt oder gar beseitigen wolle.

Die Entwicklung, die sich gegenwärtig in Deutschland abzeichnet, hat sehr starke Parallelen zur Entwicklung der amerikanischen Gesellschaft. In der amerikanischen Gesellschaft wird die Auseinandersetzung zwischen den gesellschaftlichen Gruppen in großen Teilen der Gesellschaft nicht mehr nur verbal kultiviert, vielmehr greifen dort viele der Menschen mittlerweile zu Waffen. Eine Gesellschaft, die nicht mehr bereit ist, andere Meinungen zu tolerieren und alles niedermacht, was ihrer Meinung nach nicht akzeptabel ist, endet letztlich in einem Bürgerkrieg, bei dem auch Waffen zum Töten eingesetzt werden. Die Politiker in Deutschland sollten aufpassen, nicht die negativen Entwicklungen der USA auf Deutschland zu übertragen. Sie sollten vielmehr alles tun, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft in Deutschland zu verhindern. Ein Konflikt – das gilt auch für kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Staaten – beginnt immer erst in den Köpfen der Menschen und endet in der Regel dann für viele Betroffene tödlich. Aufgabe der Politiker ist es, nicht zusätzlich Konflikte in der Gesellschaft zu befördern oder neue Konflikte anzuzetteln, sondern für einen Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Gruppen zu sorgen. Zurzeit ist bei unseren Politikern ein solches Verhalten nicht zu erkennen.

 

 

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Merz fordert Kriegssondersteuer und nennt dies „Soli“

Die Eröffnung der heutigen Bundestagsdebatte, bei der es um die Beratung des Kanzlerhaushalts ging, die allerdings in der Regel zu einer Generalabrechnung der Politik des Regierungschefs benutzt wird, erfolgte von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Friedrich Merz.

Merz begann seine Rede mit dem Hinweis, dass heute ein guter Tag für das Bündnis und Europa sei – wobei er nur die EU in Brüssel und nicht Europa gemeint haben konnte – weil die von dem Kanzler Scholz als Sondervermögen dargestellten zusätzlichen Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr mehrheitlich Zustimmung bei der SPD, den Nato-oliv-Grünen und der FDP und bei der CDUJ/CSU gefunden haben. Das sei – so Merz ein gutes Ergebnis. Jetzt sei auch sichergestellt, dass die Bundeswehr einen eigenen gesetzlichen Rahmen für die Finanzierung erhalte, wobei diese auch im Bedarfsfall mehr als die von der Nato geforderten 2 % des Bruttosozialprodukts erhalten könne.

Es ist schon erstaunlich, wie diese angebliche Opposition sich mit den Kriegsfrontparteien gemein macht und sich lautstark für die Aufrüstung in Deutschland einsetzt. In dem weiteren Verlauf seiner Rede beklagte Merz die mangelnde Unterstützung der Ukraine durch Deutschland mit Waffenlieferungen. Nach Merz seien zugesagte Waffen nicht geliefert worden. Er behauptete, dass Deutschland im Ausland durch sein Verhalten nur noch mit Verachtung betrachtet werde. In diesem Zusammenhang weist er auf einen Artikel der FAZ hin, in dem der Bundesregierung Unredlichkeit attestiert wird. Merz setzte auf diese Anwürfe noch einen Punkt darauf, indem er dem Bundeskanzler Scholz vorwarf, böswillig und unehrlich zu handeln. Er stellte fest, dass der ukrainische Parlamentspräsident am 2.5.2022 nach Berlin komme, vom Bundeskanzler Scholz aber keinen Gesprächstermin erhalten habe.

Merz verstieg sich darin, dass er forderte, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen und warf Scholz vor, dass dieser sich dazu nicht eindeutig äußern würde. Nach der Auffassung von Merz müsse Russland sich mindestens wieder auf die Linie vom 24.2.2022 zurückziehen.
Was Merz nicht sagt, ist, wie er seine Forderung nach einem Sieg der Ukraine durchsetzen will. Wenn man diesen Politiker, der behauptet, einer christlichen Partei anzugehören, hört, dann hat man den Eindruck, als wenn es sich um einen Propagandisten für einen totalen Krieg handelt. Was bedeutet denn, dass die Ukraine gewinnen müsse? Im Ergebnis bedeutet dies, dass Russland verlieren muss. Glaubt dieser Oppositionspolitiker, der schlimmer als die links,-nato-olivgrüne und gelb getüpfelte, gleichwohl kriegsheischende Koalitionsregierung für den Krieg anheizt wirklich, dass die Ukraine Russland besiegen könnte?

Es war unerträglich, wie Friedrich Merz einen hoch angesehenen Politiker, der mit Sicherheit nicht mit einem Friedrich Merz vergleichbar ist, gemeint war Klaus von Dohnanyi, versuchte zu diskreditieren, indem er ihm vorwarf, sich in Talk-Runden als Lobbyist für Russland einzusetzen. Dohnanyi vertrete die Auffassung, dass nur die USA Schuld daran sei, dass Russland den Krieg in der Ukraine begonnen hätte. Merz kritisierte, dass Scholz dazu keine Stellung beziehen würde. Es ist erklärlich, dass ein Politiker wie Friedrich Merz, der offensichtlich sehr stark in das Großkapital und damit in das amerikanische Beziehungsgeflecht eingebunden ist, nicht erkennen kann, dass Klaus von Dohnanyi genau erkannt hat, dass die Ursache des Konfliktes mit der Ukraine in der Tat das amerikanische Bestreben ist, auch auf das gesamte russische Volk Einfluss nehmen zu können. Durch die aggressive Ausdehnung der Nato bis direkt an die russische Grenze, wurden die Sicherheitsbelange der Russen regelrecht mit Füßen getreten, so dass die Reaktion der russischen Führung in keiner Weise als Überraschung angesehen werden kann.

Geradezu peinlich war der Vorwurf von Merz gegenüber Olaf Scholz, dass dieser nicht in der Lage gewesen sei, zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron in Russland zu intervenieren. Der Vorwurf an Scholz, dass dieser allein 80 Minuten mit Putin telefoniert habe, ging völlig ins Leere, da Scholz dieses Gespräch mit Putin zusammen mit seinem Kollegen Macron führte. Ein Oppositionsführer sollte sich vorher doch besser informieren, bevor er Unfug daherredet.
Friedrich Merz scheint zu glauben, dass man das Ukraineproblem nur mit Waffen lösen kann. Er sollte einmal die Frage beantworten, was seine Forderung bedeutet, wenn er glaubt, Russland sollte besiegt werden. Wie soll es dann weitergehen? Soll die Ukraine dann Russland besetzen?

Dass Friedrich Merz offensichtlich jeglichen Bezug zur Realität verloren hat, was ihn für einen möglichen Bundeskanzler absolut ausschließt, war der Hinweis an die Regierung, dass diese den bisherigen Solidaritätszuschlag hätte einsetzen können, um die Finanzierung der Bundeswehr mit den geplanten Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro abzusichern. Eine „Kriegssteuer“ lässt grüßen! Wenn Herr Merz so viel Kritik an der Regierung im Zusammenhang mit der Finanzierung der Bundeswehr, wobei es in Wahrheit um die Finanzierung des Krieges gegen Russland geht, anbringen muss, stellt sich die Frage, warum er seiner Fraktion rät, der Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme eines 100 Milliarden-Schuldenprogramms zur zusätzlichen Finanzierung der Bundeswehr zuzustimmen. Aber so ist das ja bisher immer bei diesem Politiker, der seine Meinung sehr flexibel ändert, so dass keiner weiß, was er wirklich für Ziele verfolgt.

Was man von diesem Oppositionsführer nicht hören konnte, waren Vorschläge, wie man auf diplomatischen Wegen zu einer Befriedung kommen kann. Man hörte nicht, welche politischen Vorstellungen er hat, wenn sein Wunsch, dass die Ukraine gegen Russland nicht gewinnt, eintritt und ob er dann seine amerikanischen Freunde ermuntern wird, den Krieg gleich direkt mit Russland fortzusetzen.
Zurzeit scheint es nur noch Politiker zu geben, deren einziges Ziel zu sein scheint, notfalls auch einen Weltkrieg zu riskieren, um Russland zu besiegen.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, brachte es in ihrer Rede auf den Punkt, indem sie darauf hinwies, dass die Ukraine-Auseinandersetzung für die Parteien im Bundestag, die in den vergangenen Jahren alle an der Regierung zumindest zeitweise beteiligt waren eine willkommene Begründung ist, von ihrer desaströsen Politik der letzten Jahre abzulenken. Wer geglaubt oder gehofft hat, Friedrich Merz sei eine Alternative zur bisherigen Demontage-Politik der Links-Front-Parteien, der hat sich geirrt. Zu dem ideologischen Irrsinn der linken Parteien kommt jetzt noch das Kriegsgeschrei einer angeblich christlich orientierten Partei. Wo ist die wirkliche politische Alternative für Deutschland?