Schlagwort: Friedrich Merz

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Friedrich Merz meint offensichtlich, die Ukraine werde gewinnen

Es ist schon rührend, wenn man die Nachrichten über den Ablauf der sogenannten G7‑Staaten verfolgt. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man den Eindruck gewinnen, als glaubten hier Regierungschefs, das Schicksal der ganzen Welt bestimmen zu können. Die Abläufe des Miteinanders erinnern an einen Kindergarten. Jeder will der Mächtigste sein, und man merkt gar nicht mehr, wie lächerlich man sich gegenüber den Bürgern macht. Immer wieder geht es nur darum, sich gegenseitig Einigkeit zu versichern, und jeder hält sich für den Starken.

Seit Jahren hören wir nun, dass die Ukraine Russland besiegen werde. Russland könne den Krieg militärisch nicht gewinnen. Der ukrainische Präsident, der in dieser Runde eigentlich gar nichts zu suchen hat, wird als Symbol des Freiheitskampfes gegen Russland herzlich begrüßt, umarmt – und anschließend kaum noch wahrgenommen. Der Mann, der im schwarzen Outfit erscheint und damit Assoziationen an einen leibhaftigen Beelzebub wecken könnte, soll offenbar das Kriegsgeschehen in der G7‑Runde bildlich verkörpern. Ein wahrhaft heldenhafter Mann, der angeblich alle Voraussetzungen mitbringt, Putin endlich die Stirn zu bieten. Tragisch für ihn ist nur, dass seine Forderungen bei denen, die tatsächlich über das Ende des Krieges entscheiden können, kaum Gehör finden. Und das sind weder Selenskyj noch die „Weltenführer“ der G7, sondern einzig und allein Putin und Trump.

Die theatralischen Worte des sorgenvoll dreinschauenden Bundeskanzlers Friedrich Merz im Fernsehen, der seinem Volk vermittelt, es sei nun endlich ein Durchbruch erreicht, weil Trump von Putin gefordert habe, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sorgten nicht für einen Erkenntnisgewinn. Sie bestätigten lediglich die politische Selbstüberschätzung dieses Kanzlers.

Wenn man als Bürger das Theatertreffen der G7 so wahrnimmt, wie es durch die öffentlich‑rechtlichen Medien vermittelt wird, könnte man den Eindruck gewinnen, ganz Europa sei nur noch damit beschäftigt, die Ukraine zur führenden Weltmacht gegenüber Russland aufzubauen.

Vielleicht hat Trump das Spiel dieser G7‑Politiker längst durchschaut und nun so getan, als habe er seinen Kurs gegenüber Russland geändert. Es könnte aber auch dafürsprechen, dass Trump die G7‑Staaten benötigt, um Unterstützung für seinen Konflikt mit dem Iran zu erhalten. Deshalb macht er jetzt genau das, was Merz und Co. ihm gegenüber bisher getan haben: Er redet ihnen nach dem Mund, weckt ihre Eitelkeit – und glaubt so, seine eigenen Ziele durchsetzen zu können.

Die Proteste der Bürger, die in Frankreich aktuell nicht demonstrieren dürfen und deshalb auf das Gebiet der Schweiz ausgewichen sind, interessieren diese Politiker ohnehin nicht. Es reicht ihnen, dass die Bürger die Rechnung für den Krieg gegen Russland bezahlen. Denn ohne frische Milliarden der europäischen Steuerzahler müsste die Ukraine längst den Staatsbankrott erklären – und dann wäre der Krieg sehr schnell beendet. Genau das aber soll verhindert werden, wo doch – wie Ursula von der Leyen vollmundig erklärte – sich das Blatt zugunsten der Ukraine gewendet habe. Also wird der Krieg fortgesetzt. Noch scheint es Menschen zu geben, die als Soldaten ihr Leben opfern müssen, damit die Ukraine gegen Russland gewinnt – obwohl dies ein frommer Wunsch bleibt, der nicht in Erfüllung gehen wird.

 


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Politiker ohne Sachverstand können die Probleme der Gesellschaft nicht lösen

Wieder einmal wird den Bürgern suggeriert, diese Regierung sei handlungsfähig und unternehme alles, um die wirtschaftlich desolate Lage Deutschlands zu beenden. Heute findet ein sogenanntes Spitzentreffen statt, zu dem Bundeskanzler Merz Vertreter der Industrie und der Gewerkschaften ins Kanzleramt geladen hat. Auch die Mitglieder des Koalitionsausschusses nehmen teil. Viele Bürger werden sich fragen, welchen Nutzen solche Gespräche eigentlich haben, wenn immer wieder altbekannte Themen neu diskutiert werden, deren Ursachen seit Jahren bekannt sind.

Wenn Merz erklärt, die Besprechung diene dazu, „Wege zu finden, die Wirtschaft wieder auf gesunde Füße zu stellen“, möchte man ihm zurufen: Dann tun Sie es endlich – dafür sind Sie gewählt worden.

Da kommen hochrangige Persönlichkeiten zusammen, die über Gehälter verfügen, von denen die meisten hart arbeitenden Menschen nur träumen können, und treffen sich zu einer Besprechung, bei der es weder einen Plan noch abgestimmte Maßnahmen gibt – und nicht einmal eine gemeinsame Analyse der Lage. Und das, obwohl sich unser Land seit zwei Jahren in einer Rezession befindet.

Dabei sind die Ursachen der wirtschaftlichen Misere seit Langem bekannt: Es sind die extrem hohen Energiekosten, die politisch erzeugt wurden; die hohen Arbeitskosten, die durch Sozialabgaben und Lohnnebenkosten ebenfalls politisch beeinflusst sind; und der überbordende Bürokratismus, der durch politische Entscheidungen stetig gewachsen ist.

Diese Liste ist nicht neu. Sie wird seit Jahren benannt:

  • vom BDI seit 2021
  • vom DIHK seit 2022
  • vom Handwerk seit 2020
  • von der OECD seit 2018
  • und sogar von der EU‑Kommission selbst in ihren Länderberichten

Mit anderen Worten: Es ist nichts Neues.

Hier wird lediglich der Eindruck vermittelt, es geschehe etwas – ohne dass tatsächlich etwas geschieht. Wie lange glauben Politiker, diese Form der Symbolpolitik gegenüber den Bürgern noch aufrechterhalten zu können?

Was notwendig wäre, könnte die Regierung sofort umsetzen, wenn sie es wollte:

  • Die Energiekosten sind politisch erzeugt (CO₂‑Preis, Stromsteuer, Netzentgelte, EEG‑Folgekosten).
  • Die Arbeitskosten sind politisch beeinflusst (Sozialabgaben, Mindestlohn, Lohnnebenkosten).
  • Die Bürokratie ist politisch verursacht (Lieferkettengesetz, Berichtspflichten, EU‑Regulierungen).

Wenn die Regierung nicht bereit ist, diese Bedingungen zu ändern, sollte sie auch aufhören, durch Spitzentreffen Aktivität vorzutäuschen, die sie nicht praktiziert.

Die Regierung kennt die Probleme – aber sie scheut die Lösungen. Jede echte Lösung würde bedeuten, eigene Fehler zu korrigieren. Genau das aber vermeidet sie. So verliert sie weiter das Vertrauen der Bürger.

Auch die Wirtschaft verliert aktuell Vertrauen, weil Gespräche Entscheidungen ersetzen. Brainstorming ersetzt keine Politik. Das gegenwärtige Handeln der Regierung zeigt in erschreckendem Maße, dass viele politische Entscheidungsträger offenbar nicht über die fachlichen Voraussetzungen verfügen, die für ihr Amt notwendig wären. Anders lässt sich kaum erklären, dass sie immer wieder Antworten von anderen erwarten, statt selbst das zu tun, was dringend geboten ist.

Morgen werden die Bürger wieder das Gleiche hören: Die Gespräche seien „vertrauensvoll“ gewesen, man habe neue Arbeitsgruppen eingerichtet und hoffe, die Probleme bald zu lösen. Glauben wird das kaum noch jemand.

 


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Friedrich Merz sollte sich um Deutschland und nicht um die Ukraine kümmern

Die Nachricht, dass der Bundeskanzler, der bisher in Deutschland kein Problem gelöst hat, sich mit dem Kriegsherrn Selenskyj in London trifft, kann nur noch Verwunderung auslösen. Merz scheint gar nicht mehr zu wissen, dass ihn die Bürger in Deutschland zum Kanzler gewählt haben, in der Hoffnung, dass er seine Versprechungen, die er vor der Wahl abgegeben hat, einhält. Dass viele seiner Versprechungen offensichtlich nur eine Lüge waren, haben inzwischen auch Wähler bemerkt, die im Glauben darauf, dass man Merz vertrauen kann und er sich nicht in die Reihe der Politiker einreiht, die mit Lügen die Wahlen gewonnen haben. Nun, sie wurden enttäuscht und konnten jetzt nur im Nachhinein feststellen, dass man als Wähler in keiner Weise von vielen Politikern, so auch von einem Friedrich Merz, ernst genommen wird.

Der aktuelle Besuch in London, bei dem man sich zusammen mit dem britischen Premier Kei Starmer, dem Präsidenten Macron und dem ukrainische Präsidenten Selenskyj trifft, um über einen Friedensabschluss mit Russland zu verhandeln, ist dermaßen fragwürdig, dass viele nur noch den Kopf schütteln und sich fragen, ob diese Politiker überhaupt noch wissen, was sie anrichten. Man muss sich einmal die vier Figuren bildlich vor Augen halten: Da ist Kei Starmer, der kurz vor seiner Abwahl durch seine eigenen Parteigenossen steht, der französische Präsident Macron steht vor einem innenpolitischen Scherbenhaufen und kann jederzeit damit rechnen, dass seine Amtszeit beendet ist, der deutsche Bundeskanzler Merz ist ein Mann, dem keiner mehr etwas glaubt, weil alle seine bisherigen Versprechungen haltlos waren und viele sich fragen, ob hier nicht vorsätzlich gelogen wurde, um die Wahlen zu gewinnen. Und nicht zuletzt ist da ein Präsident Selenskyj, der eigentlich gar kein Mandat hat, weil seine Amtszeit längst abgelaufen ist. Und diese Herren verhandeln jetzt ohne Abstimmung mit den übrigen europäischen Regierungen und was den Kanzler Merz betrifft, ohne nähere Beschussfassung durch den Bundestag, wie man den Krieg mit Russland beenden könne. Grotesker wird dies noch dadurch, dass Merz und seine Partner erklären, dass sie ausdrücklich auf der Seite der Ukraine stehen, so dass damit eine Verhandlung mit Russland gar nicht mehr kommentiert werden muss.

Über Friedrich Merz kann man sich nur noch wundern, manche werden auch Wut empfinden, wie dieser Politiker dabei ist, auch die EU weiter zu spalten. Denn wie wird es bei den übrigen EU-Mitgliedsländern ankommen, dass hier zwei Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU zusammen mit einem Staatschef, der gar nicht mehr der EU angehört, angeblich im Namen der EU-Verhandlungen mit Selenskyj führt?

Merz scheint völlig die falschen Prioritäten zu setzen. Er sollte sich endlich um die Belange seines eigenen Landes kümmern. Dafür wurde er gewählt, von den deutschen Bürgern wird er bezahlt und nicht vom ukrainischen Staat. Im Übrigen ist es mehr als naiv zu glauben, dass man sich als Verbündeter mit der Ukraine und mit einer Gratwanderung, die schon fast an eine Kriegsbeteiligung denken lässt, irgendwelche positiven Gespräche mit Putin führen zu können. Merz sollte aufhören, deutsche Steuergelder in einen fremden Krieg zu investieren und er sollte endlich darüber nachdenken, ob nicht die EU mittlerweile zum Spielball des ukrainischen Präsidenten gemacht wurde. Der Auftritt der drei westlichen Politiker mit Selenskyj in London ist für viele Bürger nur noch peinlich und ein Ärgernis.

Merz sollte sich aktuell nicht wundern, wenn die Wähler in Deutschland diesem Kanzler mit ihrem Stimmzettel zeigen werden, was sie von ihm halten.

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Schnellschüsse haben manchmal einen Bumerang‑Effekt

Friedrich Merz hat sich erneut in eine schwierige Lage manövriert, deren Folgen weit über den aktuellen Moment hinausreichen dürften. Sein offensichtlich völlig unabgestimmter Vorschlag, der Ukraine einen Sonderstatus innerhalb der EU zu verleihen – mit dem Ziel, Präsident Selenskyj sofort an allen Ratssitzungen teilnehmen zu lassen und damit faktisch eine Quasi‑Mitgliedschaft zu schaffen –, wurde von Selenskyj schroff zurückgewiesen. Nach Berichten des Deutschlandfunks hat Selenskyj stattdessen einen Brief an die EU gerichtet, in dem er eine sofortige Vollmitgliedschaft der Ukraine fordert.

Dieser Vorgang zeigt, wie verfahren die Situation inzwischen ist und auf welchem Niveau sich die Auseinandersetzung bewegt. Unabhängig davon, ob ein Sonderstatus für die Ukraine überhaupt sinnvoll gewesen wäre, hätte man erwarten dürfen, dass zumindest zwischen Merz und Selenskyj eine vorherige Absprache erfolgt. Von einer vielbeschworenen „engen Freundschaft“ scheint jedenfalls wenig übrig geblieben zu sein. Für Merz ist die Reaktion Selenskyjs ein politischer Super‑GAU.

Es stellen sich nun mehrere Fragen, die vor allem der deutsche Kanzler seinem eigenen Volk erklären müsste. Was wollte Merz mit seinem Vorstoß erreichen? Wollte er seine Kollegen im EU‑Ministerrat unter Druck setzen, damit sie seinem Vorschlag zustimmen? Und wie soll der Kanzler erklären, dass der ukrainische Präsident so überzeugt von seiner eigenen Position auftritt, dass er eine der führenden Nationen der EU derart brüskiert – und einen Vorschlag zurückweist, der der Ukraine erhebliche politische und materielle Vorteile hätte bringen können?

Spricht Selenskyjs Verhalten nicht genau jene Befürchtungen vieler EU‑Mitgliedstaaten an, wonach die Ukraine die EU vor allem für eigene Interessen nutzen könnte – mit dem Risiko einer Spaltung oder gar Destabilisierung der Union? Länder wie Nordmazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro, Bosnien und Kosovo werden sich fragen, warum sie seit Jahren auf einen Beitritt warten, während ein Land im Krieg plötzlich eine sofortige Vollmitgliedschaft fordert.

Selenskyj hat seinem eigenen Land mit diesem forschen Auftreten keinen Dienst erwiesen. Friedrich Merz jedoch hat der EU geschadet, weil er seine europäischen Partner irritiert, sie nicht einbezogen und nichts abgestimmt hat – und damit die gesamte Debatte über EU‑Beitritte unnötig destabilisiert. Deutschland steht nun innerhalb der EU politisch bloßgestellt da.

Vielleicht kann man am Ende sogar froh sein, dass durch die unkoordinierte Vorgehensweise des Kanzlers Merz eine EU‑Mitgliedschaft der Ukraine vorerst kein Thema mehr sein wird. Gute Politik sieht jedenfalls anders aus.


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Ist Friedrich Merz deutscher Bundeskanzler oder Rechtsanwalt der Ukraine?

Die heutige Meldung im Deutschlandfunk und in mehreren großen Zeitungen, wonach Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Brief an die EU‑Führungsgremien einen Sonderstatus für die Ukraine fordert, wird viele Bürger regelrecht verwundern.

„Bundeskanzler Merz hat vorgeschlagen, der Ukraine einen Sonderstatus auf dem Weg zu einem regulären EU‑Beitritt zu verleihen. Die Ukraine könnte als ‚assoziiertes‘ Mitglied bereits an EU‑Gipfeln und Ministertreffen teilnehmen, ohne ein Stimmrecht zu besitzen“, so berichtet der Deutschlandfunk. Diese Nachricht wurde heute erstmals in den Hauptnachrichten ausgestrahlt.

Der Vorschlag des Kanzlers birgt bei näherer Betrachtung erheblichen politischen Sprengstoff und zeigt erneut, wie leichtfertig Merz politische Initiativen „herausschleudert“, ohne auf die damit verbundenen Konsequenzen hinzuweisen. Ich möchte nicht unterstellen, dass Merz vorsätzlich die Interessen seines eigenen Volkes aus dem Blick verliert. Doch es verdichtet sich der Eindruck, dass seine Handlungen keinesfalls dem Wohl des deutschen Volkes entsprechen – obwohl er genau dazu durch seinen Amtseid verpflichtet ist.

Ob Merz seinen Vorschlag überhaupt mit den übrigen EU‑Mitgliedsstaaten abgestimmt hat, ist nicht bekannt. Der Vorstoß wirkt unausgereift, nicht abgestimmt, ohne erkennbare Folgenabschätzung und politisch überraschend unilateral. Will Friedrich Merz eine eigene bilaterale Politik gegenüber Russland etablieren? Sieht er sich als Anwalt der Ukraine, die möglichst vollständig in das politische und wirtschaftliche Gefüge der EU eingebunden werden soll? Glaubt er wirklich, er könne sich dauerhaft über die Meinung seiner Mitbürger hinwegsetzen, sie in keinen politischen Prozess einbinden, obwohl sie die Folgen seiner Entscheidungen zu tragen haben?

Viele Bürger werden sich zunehmend fragen, welche Interessen dieser Kanzler eigentlich vertritt.

Hat Friedrich Merz bei seinem politischen Schnellschuss – und man muss es so nennen – folgende Aspekte bedacht:

  • die Sicherheitsarchitektur Europas,
  • die diplomatischen Spielräume,
  • und die Eskalationsrisiken?

Glaubt er ernsthaft, dass die spontane Einbindung der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt keine Auswirkungen auf diese zentralen Fragen hätte? Seit Jahren wird über eine mögliche EU‑Aufnahme der Ukraine diskutiert. Jeder einigermaßen interessierte Bürger konnte erkennen, wie gegensätzlich die Interessen der einzelnen EU‑Mitgliedsstaaten sind. Und in dieser Situation versucht Merz etwas durchzusetzen, das im schlimmsten Fall zum Auseinanderbrechen der EU führen könnte.

Betrachten wir unsere direkten Nachbarn – Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien: Alle haben eigene Interessen. Ein deutscher Alleingang wirkt übergriffig, dominierend und destabilisiert die europäische Kohärenz.

Welche Konsequenzen hätte Merz’ Vorgehen gegenüber den USA? Hat er darüber mit der amerikanischen Administration gesprochen? Und welche Reaktionen wären aus Russland zu erwarten, wenn die dortige Regierung irgendwann zu dem Schluss kommt, dass sie sich nicht mehr alles von Deutschland gefallen lassen will?

Angesichts der politischen Verwerfungen, die durch das unüberlegte Handeln des Kanzlers entstehen und sogar bis zu einer militärischen Eskalation führen könnten, erscheinen die wirtschaftlichen Folgen fast zweitrangig.

Ein EU‑Sonderstatus der Ukraine bedeutet Milliardenhilfen, Marktöffnung, Agrarsubventionen, Strukturförderung, Zollfreiheit und langfristige Haftungsrisiken. Glaubt dieser Kanzler wirklich, er könne derartige weitreichende Entscheidungen ohne Einbindung des Bundestages, ohne Information der eigenen Bevölkerung und ohne fundierte wirtschaftliche Folgenabschätzung „nebenbei“ auf den Weg bringen?

Betrachtet man das Handeln dieses Kanzlers, drängt sich immer mehr die Überzeugung auf, dass Merz Probleme erst durchdenken sollte, bevor er meint, die Öffentlichkeit mit seinen Vorschlägen überraschen zu müssen.

Friedrich Merz scheint aktuell dabei zu sein, das Vertrauen seiner Mitbürger – ohnehin bereits schwach – endgültig zu verspielen. Und für die kommenden Landtagswahlen wird dies für viele Bürger eine Gelegenheit sein, diesem Kanzler mit dem Stimmzettel ihre Meinung mitzuteilen.


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Friedrich Merz, ein Kanzler, der kein Kanzler ist

Der Auftritt unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz war für mich Anlass, darüber nachzudenken, welche Erwartungshaltung Bürger gegenüber einem Regierungschef haben dürfen. Noch nie ist es zuvor geschehen, dass ein Bundeskanzler bei einem Gewerkschaftstag von Delegierten ausgepfiffen und teilweise sogar ausgelacht wurde. Selbst wenn ein Kanzler unbeliebt ist oder seine Auffassungen nicht geteilt werden, gebietet es der Anstand, dem Regierungschef ein Mindestmaß an Respekt entgegenzubringen. Wenn dies – wie beim Gewerkschaftstag – nicht geschieht, stellt sich die Frage: Lag es am Auftreten des Kanzlers selbst? Wurde Merz von den Delegierten eher als Parteipolitiker denn als Regierungschef wahrgenommen, sodass nicht das Amt diskreditiert werden sollte, sondern lediglich Unmut gegenüber einem Politiker zum Ausdruck kam, der durch seine Wortwahl und sein Auftreten erhebliche Angriffsflächen bot?

Bürger können zu Recht erwarten, dass ein Bundeskanzler in erster Linie die Gesamtinteressen des Landes im Blick hat und nicht als klassischer Parteivertreter auftritt. Nicht ohne Grund betonten frühere Kanzler immer wieder, sie wollten „Kanzler aller Deutschen“ sein – auch wenn ihnen bewusst war, dass viele Bürger andere politische Auffassungen vertraten. Man denke an Willy Brandt und die Ostverträge, die damals zu heftigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen führten. Mir ist jedoch nicht bekannt, dass Brandt bei offiziellen Veranstaltungen jemals ausgepfiffen wurde.

Beim aktuellen Bundeskanzler entsteht häufig der Eindruck, dass ihm jene innere Ruhe und Souveränität fehlt, die notwendig ist, wenn man ständig mit Situationen konfrontiert wird, die einem nicht gefallen. Auch die Beherrschung des Gesichtsausdrucks ist ein wichtiges Führungsmerkmal, um nicht Unsicherheit oder Ängstlichkeit zu signalisieren. Viele Berufe verlangen hohe Selbstdisziplin: Ein Arzt, der eine schwere Diagnose überbringen muss. Ein Richter, der in einer Verhandlung keine persönliche Reaktion zeigen darf. Von einem Staatschef muss man solche Techniken erst recht erwarten – sonst entsteht der Eindruck, er sei seiner Aufgabe nicht gewachsen.

Auch Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sind zwingende Voraussetzungen, um als Staatschef akzeptiert zu werden. Friedrich Merz hat hier bereits vor Amtsantritt durch widersprüchliche Aussagen seine Glaubwürdigkeit überdehnt. Betrachtet man seine Rede beim Gewerkschaftstag, spürte man selbst als Zuschauer vor dem Bildschirm, dass Merz nicht die Absicht hatte, Konflikte zwischen Gewerkschaften und Großunternehmen zu moderieren. Im Gegenteil: Seine Worte verschärften die ohnehin bestehenden Gegensätze.

Auch frühere Kanzler hatten mit erheblichen gesellschaftlichen Spannungen zu tun. Konrad Adenauer prägte den Staatsaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg und strahlte Ruhe und Autorität aus. Willy Brandt war politisch umstritten, besaß aber moralische Integrität und internationale Ausstrahlung. Helmut Schmidt überzeugte durch Krisenfestigkeit, Klarheit und Verantwortungsbewusstsein. Helmut Kohl stand für Kontinuität und eine europäische Vision, die nicht von allen geteilt wurde, aber Respekt hervorrief. Und selbst Olaf Scholz, dem man vieles vorwarf, war ein politischer Fixpunkt, an dem sich viele rieben, den man aber als Persönlichkeit ernst nahm.

So unterschiedlich diese Kanzler waren – eines hatten sie gemeinsam: Sie vermittelten den Anspruch, das Land zu führen und voranzubringen. Sie traten staatsmännisch auf, sodass man ihnen mit Respekt begegnete.

Vergleicht man dies mit der Amtsführung des gegenwärtigen Bundeskanzlers – und auch seines Vizekanzlers –, fällt es schwer, Ansatzpunkte für staatsmännisches Verhalten zu erkennen. Friedrich Merz hatte als Oppositionspolitiker klare Vorstellungen, die man heute nicht mehr erkennt. Visionen sind bei ihm nicht sichtbar. Er spricht oft wie ein Manager eines DAX-Unternehmens, nicht wie ein Staatsmann. Seine Ansprache an die Bürger wirkt belehrend. Er „haut“ Positionen in den Raum, die sich kurz darauf als nicht durchführbar erweisen.

Für die politische Hygiene einer Gesellschaft wäre es jedoch wichtig, dass Führungspersonen klare Vorstellungen entwickeln, Visionen formulieren und erst dann Vorschläge machen, wenn diese auf ihre Durchführbarkeit geprüft wurden.

Führung beginnt nicht mit Macht – sondern mit Haltung. Ein Kanzler darf nicht als Parteipolitiker auftreten, sondern muss als Regierungschef handeln, der allen Bürgern verpflichtet ist.

Leider ist dies derzeit nicht zu erkennen. Die Bürger werden – wenn sie die Möglichkeit haben – ihre Bewertung mit dem Stimmzettel abgeben.


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Dieser Haushalt ist eine Katastrophe – und die CDU‑SPD‑Regierung trägt die Verantwortung

Es ist kaum bekannt, dass es in Deutschland jemals einen Haushaltsentwurf gegeben hat, der in dieser Form der Öffentlichkeit präsentiert wurde und demnächst im Bundesrat zur Entscheidung ansteht. Betrachtet man die Zahlen dieses Entwurfs, drängt sich die Frage auf, ob Friedrich Merz und Lars Klingbeil wirklich glauben, der Bevölkerung einen solchen Offenbarungseid als politische Errungenschaft verkaufen zu können – und das ohne Proteste, die sich auf Dauer nicht mehr nur in allgemeinem Unmut äußern werden.

Im Kern legt dieser Haushaltsentwurf offen, dass Deutschland finanziell an der Grenze seiner Handlungsfähigkeit angekommen ist. Von den vollmundigen Versprechungen des Kanzlers und des CDU‑Vorsitzenden ist nichts übriggeblieben. Der Bevölkerung wird nun eine Rechnung präsentiert, die das Ergebnis der Politik der Vorgängerregierung – der sogenannten Ampel – ist und von der aktuellen CDU/SPD‑Koalition nahtlos fortgesetzt wird. Dies geschieht unter der Verantwortung eines CDU‑Politikers, der den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl Erwartungen vermittelt hat, die er nicht einmal ansatzweise einlösen konnte oder wollte.

Die Behauptung, die finanzielle Lage sei ausschließlich der internationalen Situation geschuldet, überzeugt kaum noch jemanden. Zu oft haben zentrale Aussagen der Regierung nur eine Halbwertszeit von Stunden oder wenigen Tagen gehabt.

Die nüchternen Zahlen

Der Gesamthaushalt 2026 soll ein Volumen von 525 Milliarden Euro haben. Darin enthalten sind 98 Milliarden Euro neue Schulden im Kernhaushalt. Diese setzen sich zusammen aus:

  • 40,39 Milliarden Euro regulärer Kreditaufnahme, womit die Schuldenbremse vollständig ausgeschöpft wird,
  • 57,57 Milliarden Euro, die aus den sogenannten Sondervermögen entnommen werden und für Infrastruktur und „Klimaneutralität“ vorgesehen sind.

Hinzu kommen weitere 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen Bundeswehr – also für militärische Beschaffungen und sicherheitspolitische Maßnahmen.

Vollständig ausgeblendet bleiben in der Haushaltsdebatte die 90 Milliarden Euro, die die EU zur Unterstützung der Ukraine bereitstellt und für die Deutschland in erheblichem Umfang haftet. Auch diese Verpflichtungen werden eines Tages auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückfallen.

Die Konsequenzen

Die Bürgerinnen und Bürger können nur noch fassungslos beobachten, was ihre politischen Vertreter in den vergangenen Jahren angerichtet haben und weiterhin anrichten. Man muss kein Volkswirtschaftler sein, um zu erkennen, welche Folgen ein solcher Haushalt für die gegenwärtige Gesellschaft und für kommende Generationen haben wird.

Hinzu kommt die massive Aufrüstung, die der Verteidigungsminister vorantreibt. Sie wirft die Frage auf, ob die angestrebte „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands nicht selbst neue Risiken erzeugt. Sollte ein politischer Gegner eines Tages testen wollen, ob Deutschland tatsächlich kriegstüchtig ist, wären alle haushaltspolitischen Debatten ohnehin gegenstandslos.


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Eine Regierung, die vergessen hat, dass sie regieren sollte

Immer mehr Bürger in Deutschland gewinnen den Eindruck, dass es an einer erkennbaren Koordinierung der Regierungspolitik fehlt. Die zahlreichen Auslandsreisen des Bundeskanzlers werden in diesem Zusammenhang zunehmend als Zeichen dafür wahrgenommen, dass zentrale Steuerungsaufgaben im Inland vernachlässigt werden. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans‑Jürgen Papier, hat diese Situation zugespitzt beschrieben, indem er der Bundesregierung eine „verweigerte Staatsführung“ attestierte.

Ein Beispiel für diese Dysfunktionalität zeigte sich jüngst, als der Finanzminister zu einem Spitzentreffen Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften einlud, während nahezu zeitgleich die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in einer Pressekonferenz erklärte, die Vorschläge des Finanzministers seien nicht nur politisch fragwürdig, sondern warfen auch verfassungsrechtliche Probleme auf.

Reiche mag inhaltlich auf bestimmte Risiken hinweisen – bemerkenswert bleibt jedoch die Art und Weise, wie sie öffentlich gegen zentrale Initiativen eines Kabinettskollegen Stellung bezieht. Gleichzeitig wird auch die Rolle des Finanzministers Lars Klingbeil zunehmend problematisch. Er präsentiert Vorschläge von erheblicher Tragweite, ohne erkennbare Abstimmung mit dem Bundeskanzler. Dies gilt insbesondere für die sogenannte „Übergewinnsteuer“. Dieser Begriff ist steuerrechtlich nicht definiert und wird in mehreren verfassungsrechtlichen Gutachten als problematisch eingestuft, weil unklar bleibt, was ein „Übergewinn“ überhaupt sein soll und wie eine solche Steuer verfassungskonform ausgestaltet werden könnte.

Wenn Klingbeil nun eine Absenkung der Energiesteuern fordert, stellt sich zudem die Frage, weshalb diese Entlastung nicht längst erfolgt ist. Schließlich waren es frühere Entscheidungen seiner eigenen Partei, die Energie durch zusätzliche Steuern und Abgaben verteuert haben – stets mit dem Hinweis, dies diene übergeordneten politischen Zielen. Die Folge ist eine strukturelle Verwundbarkeit: Jede politische oder wirtschaftliche Erschütterung führt sofort zu massiven Belastungen für Bürger und Unternehmen.

Katherina Reiche wiederum lehnt Übergewinnsteuer und Preisdeckel ab und verweist auf die hohen Kosten der Energiewende. Dabei bleibt allerdings unerwähnt, dass auch ihre Partei in früheren Jahren maßgeblich an energiepolitischen Weichenstellungen beteiligt war, die zur heutigen Lage beigetragen haben.

Und wie reagiert der Regierungschef? Friedrich Merz gelingt es offenbar nicht, klare Leitlinien vorzugeben oder Konflikte innerhalb der Regierung zu moderieren. Das Ergebnis ist ein Kabinett, in dem zentrale Akteure ihre eigenen politischen Vorstellungen öffentlich vertreten, ohne dass daraus konkrete Maßnahmen folgen.

Die Bürger beobachten dieses Schauspiel aktuell zunehmend fassungslos. Viele fragen sich, wie es weitergehen soll – und ob es nicht an der Zeit wäre, wieder eine Regierung zu wählen, die diesen Namen auch verdient.


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Ein Gutachten, das Friedrich Merz zum Nachdenken anregen sollte

Das Gutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen liegt inzwischen vor. Im Fernsehen konnte man beobachten, wie die Wissenschaftler freundlich lächelnd einem fröhlich wirkenden Bundeskanzler das Gutachten übergaben, das dieser dann wie die Heilige Schrift in der Kirche nach vorn hielt, um es den vielleicht staunenden Fernsehzuschauern zu zeigen.

Wenn man sich mit dem Inhalt dieses Gutachtens näher befasst, dann stellt man sehr schnell fest, dass es eigentlich keinen Grund zum Lächeln gibt und dass die Übergabe des Gutachtens einen Eindruck vermittelte, welcher der Realität, die in diesem Gutachten beschrieben wurde, keinesfalls widerspiegelte.

Vorab muss man wissen, dass Gutachten dieser Art immer in einer sehr zurückhaltenden Art und Weise geschrieben werden und dass tunlichst vermieden wird, bestimmte Wirtschaftsunternehmen und bestimmte Branchen als Verlierer darzustellen. So ist es ratsam, sich ausschließlich auf die im Gutachten dargestellten Zahlen zu konzentrieren und den Versuch zu unternehmen, sich daraus eine eigene politische Bewertung zu erschließen.

Eines kann man jedoch bereits eindeutig feststellen: Die gegenwärtige wirtschaftliche Lage ist keinesfalls ausschließlich das Ergebnis der von den USA und Israel eingeleiteten militärischen Aktion gegen den Iran, die sehr schnell zu der Sperrung des Seeweges Hornum führte mit allen daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen. Sie ist das Ergebnis einer Wirtschaftspolitik der aktuellen Bundesregierung und kann abgesehen von marginalen exogenen Wirtschaftsfaktoren als ausschließlich als selbstverschuldet angesehen werden. Natürlich ist das aktuell desaströse wirtschaftliche Ergebnis auch eine Folge der Vorgängerregierungen, allerdings hätte Friedrich Merz diese ändern können, so wie er es den Wählern versprochen hatte. Das hat er nicht getan, so dass der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands weiter fortschreitet.

Die Gutachter weisen darauf hin, dass sich Deutschland bereits in den Jahren 2023 und 2024 in einer wirtschaftlichen Stagnation befand und sich und aktuell in der Rezession angekommen ist. Die Bundesregierung habe zwar – so die Gutachter – reagiert, aber, so schreiben die Gutachter sehr vornehm, die wirtschaftliche Umsetzung der Aktionen durch die Bundesregierung sei stark verbesserungswürdig. Das Wort „stark“ habe ich nicht als Kommentator gewählt, dies steht so im Gutachten. Fachleute wissen, dass Wissenschaftler mit „starken“ Worten sehr sparsam umgehen, so dass damit ein sehr klares Urteil getroffen wurde. Die Kritik der Gutachter richtet sich dabei insbesondere auf die Bereitstellung der Sonderschulden, die von der Regierung sehr verschleiernd Sondervermögen genannt werden. Sehr deutlich erklären die Gutachter, dass wenn diese Sonderschulden nicht dazu führen, dass wirklich zusätzliche produktive – auch dieses Wort wird von den Gutachtern gebraucht – Investitionen erfolgen, dann werden Wachstumschancen verspielt und die Schuldentragfähigkeit des deutschen Staates wird gefährdet.

Eines der Hauptprobleme, das die Wirtschaftsweisen darstellen, ist die Verzerrung bei der Unternehmensbesteuerung durch eine Ungleichbehandlung von Eigen- und Fremdfinanzierung bei den Unternehmen.

Sehr detailliert wird dargelegt, wie unterschiedlich das Wirtschaftswachstum zum Beispiel in den USA und in China im Vergleich zu Deutschland, aber auch zur EU ist. Deutschland und auch die EU, also die anderen europäischen Staaten, geraten immer mehr in einen wirtschaftlichen Abschwung. Im globalen Maßstab wird mit einem Wirtschaftswachstum von 2,6% (2025) und 2,3% (2026= gerechnet. Dies trifft aber nicht für die deutsche Wirtschaft zu. Die Produktionskosten in China lagen im August 2025 um 17.3% niedriger als im Vorjahr. Im Euroraum stiegen die Kosten im gleichen Zeitraum um 14%.

So sprechen alle Zahlen für sich. Im Vergleich zwischen EU, Weltwirtschaft und Deutschland ist Deutschland das Schlusslicht.

Die Ursachen für diese Entwicklung, die für Deutschland existenzgefährdend ist, liegen in zu hohen Steuern, eine falsche Energiepolitik zu hoher Bürokratie und sind wesentlich hausgemacht. Die aktuellen Krisen im Nahen Osten, der Ukrainekrieg und eine mangelnde politische Führung in Deutschland führen zu weiteren wirtschaftlichen Verwerfungen, an deren Ende dann die Verlagerung ganzer Industriezweige in das Ausland stehen.

Die Perspektive ist keine Schwarzmalerei, sondern leider das Ergebnis der vorliegenden Zahlen. Die Sachverständigen machen konkrete Vorschläge, die letztlich alle darauf hinauslaufen, dass die Regierung endlich beginnen muss, die Probleme zu lösen und nicht nur zu diskutieren.

Aus dem Ergebnis des Gutachtens entnehme ich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, dass aber die Regierung so mit sich selbst beschäftigt ist, dass alles so weiterlaufen wird wie bisher.

Die politische Zementierung durch die sogenannte Brandmauer führt auch zusätzlich dazu, dass man mehr mit dem „Bau und der Instandhaltung“ der Brandmauer beschäftigt ist, als sich um die Wirtschaft zu kümmern, die Energiepolitik radikal zu ändern und sich verstärkt um die Interessen des eigenen Landes kümmert.

Ansonsten wird das nächste Gutachten, so es überhaupt noch erstellt werden sollte, wahrscheinlich nur noch beschreiben, warum die Wirtschaft nur noch im Ausland erfolgreich ist.


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Der Krieg im Iran ist kein Krieg Deutschlands – dem Kanzler ist zuzustimmen

Wenn der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz meint, der Krieg im Iran sei nicht sein Krieg, dann würde er, Trump, feststellen, dass der Krieg in der Ukraine nicht der Krieg der USA sei. Diesem scheinbar plausiblen Satz muss man jedoch erwidern: Wer heute so tut, als sei der Ukrainekrieg ein fremder Konflikt, den Amerika zufällig von außen betrachtet, verschweigt die eigene Rolle in seiner Vorgeschichte. Von den geopolitischen Strategien eines Brzezinski über die Osterweiterungspolitik bis zu den Manövern der Obama‑ und Biden‑Jahre: Die USA waren nie unbeteiligter Zuschauer.

Kriege beginnen nicht immer erst durch ein direktes militärisches Eingreifen, was in der Regel dazu führt, dass man denjenigen, der zuerst direkt militärisch angegriffen hat, unterstellt, dass er der Kriegsverursacher sei. Kriege haben in der Regel eine Vorgeschichte, an deren Ende dann eine militärische Aktion steht. Die USA selbst haben über Jahrzehnte aktiv an der strategischen Verschiebung in der Region gearbeitet. Der Konflikt um die Ukraine – letztlich geht es um Russland selbst – fiel nicht vom Himmel – Washington war ein zentraler Akteur seiner Vorgeschichte.

Bereits Jahre vor 2022 unterstützten die USA die Ukraine beim Umbau ihrer Streitkräfte nach NATO‑Standards. Dazu gehörten Ausbildung, Ausrüstung und der Aufbau gemeinsamer Rüstungsprojekte.

Nicht zu vergessen sind die zahlreichen Großmanöver der NATO, an denen sich Tausende von Soldaten aus den NATO‑Ländern beteiligt hatten und die sich eindeutig gegen Russland richteten, weil man unterstellte, Russland könnte auf die Idee kommen, den Westen anzugreifen. Insofern wirkt es jetzt doch etwas merkwürdig, wenn Trump den Eindruck vermittelt, die USA habe nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun.

Die USA bildeten seit 2015 ukrainische Soldaten aus (u. a. in Yavoriv). Sie lieferten Ausrüstung, Kommunikationstechnik, Panzerabwehrwaffen (ab 2018 Javelin). Sie unterstützten die Umstellung auf NATO‑Standards und nicht zuletzt bauten US‑Firmen Rüstungskooperationen in der Ukraine auf.

Im Gegensatz zum Iran‑Krieg, der aktuell von der deutschen Regierung abgelehnt wird und von dem sich die Regierung offensichtlich sogar distanziert, hat sich Deutschland aus meiner Sicht leider in die Ukraine‑Auseinandersetzung hineinziehen lassen. Der Ukraine‑Krieg ist ebenso wie der Iran‑Krieg kein Krieg Deutschlands gewesen, allerdings haben sich Deutschland und die EU in Brüssel aktiv in den Krieg mit hineinbegeben. Deutschland hat sich aktiv an der Unterstützung der USA im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg beteiligt, indem es auch Waffen an die Ukraine geliefert hat, ukrainische Soldaten ausgebildet hat und die Ukraine umfangreich finanziell unterstützt.

Sowohl Deutschland als auch die USA und – aus meiner Sicht nach den gültigen EU‑Verträgen rechtswidrig – auch die EU, federführend deren Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, betrieben massiv eine Medienförderung, die Unterstützung von NGOs, sogenannte Antikorruptionsinitiativen und Bildungsprogramme in der Ukraine. Das Ziel dieser Maßnahmen war die Stärkung westlicher Normen in der Ukraine und das Zurückdrängen des russischen Einflusses. Damit unterstützte man die USA in ihrem Vorhaben, gezielt zivilgesellschaftliche Strukturen, Medien und Institutionen aufzubauen, um die Ukraine dauerhaft an westliche Werte und Normen zu binden.

Insofern ist die Kritik Trumps an Deutschland aus dessen Sicht nachvollziehbar. Allerdings vertrete ich die Auffassung – und dabei befinde ich mich in einem großen Kreis von Bürgern, die mit mir diese Auffassung teilen –, dass Deutschland auch die weitere Eskalation in der Ukraine nicht mehr betreiben sollte. Die Ukraine – und das muss immer wieder festgestellt werden – ist kein NATO‑Land und derzeit auch kein Mitglied der EU. Ob eine Aufnahme in die EU jemals erfolgen wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen.

So bleibt als Fazit: Der Iran‑Krieg ist kein Krieg Deutschlands, und Deutschland sollte sich hier nicht – wie in der Ukraine – in diesen Konflikt hineinziehen lassen. Der Krieg in der Ukraine war anfangs auch kein Krieg, mit dem Deutschland etwas zu tun gehabt hätte, allerdings hat sich Deutschland leider hier so einbeziehen lassen, dass es bereits zweifelhaft ist, ob Deutschland nicht in eine Grauzone der völkerrechtlichen Beteiligung geraten ist.