Schlagwort: Innenministerin Faeser

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Was Demokratie ist, bestimmt aktuell das Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und der engste Mitarbeiter seiner Innenministerin Faeser, Haldenwang, scheint immer mehr zur Höchstform aufzulaufen.

In einem Gastbeitrag in der FAZ – man kann sich schon fragen, warum die FAZ dies veröffentlicht – hat Herr Haldenwang wieder einmal zum Ausdruck gebracht, wie er sich die „guten“ Bürger vorstellt. Natürlich dürfen sie in keiner Weise die gegenwärtige Regierung lächerlich machen oder Zweifel an deren hohen Qualität üben. Das wäre nämlich eine Delegitimierung dieser Regierung und ein solches Verhalten kommt bereits einem Staatsverbrechen gleich. Der Begriff der „Delegitimierung“ findet sich bisher in keinem Strafgesetzbuch. Das hindert aber den Schützer der Demokratie nicht, diesen Begriff zu kreieren, der nichts sagt aber jeden in Grund und Boden rammen kann, der es wagt, sich negativ über die gegenwärtige Regierung zu äußern. Geradezu abenteuerlich wird es, wenn Herr Haldenwang erklärt, dass Meinungsfreiheit einerseits ein hohes Gut sei, andererseits aber seine Grenzen habe. Diese Grenzen sieht dieser „Demokratiewahrer“ nicht bei Aussagen, die strafrechtlich relevant sind, sondern bereits unterhalb dieser Schwelle, wobei er offensichtlich selbst im Zusammenwirken mit seiner Chefin, der Innenministerin Faeser, glaubt feststellen zu können, was gesagt werden darf und was nicht.

Wenn man diesen Sachverhalt auf seine Substanz betrachtet, dann könnte man zu dem Schluss kommen, dass wir uns bereits in einem Stadium der Diktatur befinden. Wie will ich ggf. gerichtlich gegen eine Entscheidung dieses Verfassungsschutzamtes vorgehen, dass mich angreift, weil ich eine Äußerung getätigt habe, die strafrechtlich gar nicht relevant ist? Man könnte auch sagen, dass hier die Freiheitsrechte der Bürger durch eine Verwaltungsbehörde mit einer eigenen neuen (Unrecht) Rechtsschöpfung eingeschränkt werden. Wenn Haldenwang schreibt, „Die zu Jahresbeginn bekannt gewordenen Vernetzungstreffen zwischen Rechtsextremisten und Teile der gesellschaftlichen Mitte beladen Entgrenzungsprozesse, vor denen das BfS zuvor schon gewarnt hatte“, dann scheint dieser Amtsleiter die Bürger für dumm verkaufen zu wollen. Er weiß sehr gut, dass dieses „Geheimtreffen“, mit Sicherheit meint er das Potsdamer Treffen, nichts mit einem Geheimtreffen zu tun hatte, eine gute Inszenierung einer sogenannten Recherchefirma gewesen ist, die in erheblichem Umfang aus Steuermitteln für ihre Agitation finanziert wird. Die als Tatsachen von Correctiv behaupteten Sachverhalte erwiesen sich zwischenzeitlich als Meinungsäußerungen dieses ehrenwerten Vereins, die eine realen Hintergrund vermissen ließen.

Es wäre sehr interessant, ob Herr Haldenwang selbst davon überzeugt ist, die Demokratie zu schützen oder ob er mittlerweile gar nicht mehr merkt, wie er sich dazu hergibt, die Demokratie zu gefährden.

Wenn Herr Haldenwang mit seiner Auffassung Rechtskraft erhalten sollte, dürften aktuell alle Kabaretts, die sich zu der derzeitigen unfähigen Regierung äußern, erhebliche Probleme mit der Justiz bekommen. Aber glücklicherweise ist Herr Haldenwang nicht der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sondern nur der Amtsleiter einer Behörde, die nach der Pfeife der Innenministerin zu tanzen hat.



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Die Innenministerin wird selbst zur Gefahr für die Demokratie

Eigentlich sollte die Innenministerin dafür sorgen, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes eingehalten werden und der Rechtsstaat erhalten bleibt.

Aktuell sind die Worte dieser Ministerin jedenfalls sehr stark und wollen den Bürgern das Gefühl geben, dass sie ein Garant für den Erhalt der „wehrhaften“ Demokratie einsteht. Bereits bei dem Begriff „wehrhafte“ Demokratie können vielen Bürger Zweifel aufkommen. Die Demokratie, die immer betonen muß, „wehrhaft“ zu sein, scheint von sich nicht mehr sehr überzeugt sein, dass sie noch alltagstauglich ist. Was heißt denn „wehrhaft“. Die Demokratie sollte davon leben, dass die Bürger von sich aus diese Staatsform als die ihre ansehen und davon ausgehen, dass sie die Akzeptanz der Mehrheit der Bürger hat. Wenn sie sich wehren muß, stellt sich sofort die Frage, gegen wen und mit was sie sich wehren müßte. Was sie jedoch auf keinen Fall machen darf, ist die Meinungsfreiheit einzuschränken und dies damit zu begründen, dass sie sich bereits prophylaktisch gegen mögliche Staatsfeinde zu wehren hat. Es ist Aufgabe der Justiz dafür zu sorgen, dass gerichtlich bestätigte Staatsfeindlichkeiten mit den im Strafgesetzbuch vorgesehenen Sanktionen belegt und damit verhindert werden. Es ist nicht Aufgabe der „Demokratie“ wer auch immer sich damit meint, vorsorglich durch Meinungseinschränkung dafür zu sorgen, dass die Demokratie selbst bestimmt, was sie als Demokratie meint sein zu sollen.

Was die Innenministerin derzeitig praktiziert, ist jedenfalls keine Demokratie, sondern die Festlegung eines politischen Einheitsdenkens, dessen Rahmen sie selbst meint bestimmen zu können. Die NZZ schreibt in einem Kommentar zutreffend, dass die Art und Weise wie diese Innenministerin mit ihren Kritikerin umgeht, unanständig sei. Die Regierung fremdelt mit der Demokratie und zieht den weltanschaulich vorgegebenen Gehorsam einer echten Meinungsvielfalt vor. Dabei stellt die NZZ fest, dass allein durch die von Frau Faeser und ihrem Adlatus, dem Amtsleiter des Bundesverfassungsschutzamtes Haldenwang, die Absicht einer „verbalen und mentalen“ Grenzverschiebung, wie sie Haldenwang in einer Pressekonferenz darlegte, deutlich wird, dass hier nicht Demokratie „wehrhaft“ geschützt, sondern aktiv gefährdet wird. Wenn eine Ministerin bestimmt, was gedacht oder nicht gedacht werden darf, dann sind wir nicht weit entfernt von einer echten Diktatur.

Hier reiht sich auch die Kritik des Tagespiegels aus Berlin ein, der über eine „Klage- und Anfragewelle berichtet, und meint, die AfD „flutet Gerichte und Ministerien“. Hier sollten die Bürger aufstehen und diesen antidemokratischen Tendenzen entgegentreten. Da wird eine Partei mit allen miesen Trix des Parlamentarismus daran gehindert, ihre parlamentarische Arbeit wahrzunehmen, indem ihnen Vorsitze von Fachausschüssen vorenthalten werden, sie nicht im Bundestagspräsidium vertreten sind und somit ihre vom Wähler vorgesehene Beauftragung nur eingeschränkt vornehmen kann. Wenn sie dann zurecht dagegen das Verfassungsgericht anruft, wird ihr vorgeworfen, „sie flutet“ die Gerichte. Hier hätte man von dieser Demokratin Frau Faeser ein klärendes Wort erwartet. Denn was hier geschieht, ist die Aushebelung unseres demokratischen Rechtssystems.

Man darf gespannt sein, wie sich die „Demokraten“ verhalten werden, wenn sie nach den kommenden Wahlen feststellen müssen, dass sie eben nicht mehr von den Bürgern den Auftrag zum Regieren erhalten haben. Werden sie dann „wehrhaft“ versuchen, den Wählerwillen, wie bereits in Thüringen geschehen ist, in ihrem Sinne „umzudeuten“? Wir sind jetzt bereits gespannt, wie sich dann die demokratische Innenministerin verhalten wird und mit welchen Argumentationen sie dann versuchen wird, wehrhaft den Volkswillen in ihrem Sinne zu deuten.

Das Bild, das diese Innenministerin derzeitig abgibt, ist jeden falls kein Hinweis darauf, dass es nicht notwendig werden könnte, dass die Bürger tatsächlich wehrhaft für die Demokratie einzutreten.

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Aktuell steht die Demokratie in Deutschland zur Disposition

Die Innenministerin Faeser scheint nach ihrem Misserfolg in Hessen, bei der die Bürger ihr deutlich zu verstehen gegeben haben, dass sie als Ministerpräsidentin dieses Landes nicht erwünscht sei, zur neuen Hochform im Zusammenhang mit dem angeblichen Schutz der Demokratie aufzulaufen. Anders ist auch ihre neue Botschaft, die sie der staunenden Bevölkerung vermittelte und bei der es darum ging, wie sie sich als Schutzpatronin der Demokratie aufspielt, nicht zu erklären.

Wenn es nach Frau Faeser geht, dann steht Deutschland bereits kurz vor einer feindlichen Übernahme des Rechtsstaates durch fehlgeleitete, menschenverachtende und somit sich außerhalb unserer Gesellschaft stellende Verschwörer, denen rechtzeitig das Handwerk gelegt werden müsse. Dabei ist besonders beachtlich, dass sich diese Ministerin auch noch auf die Erkenntnisse einer von ihr mitfinanzierten Organisation beruft, die mit kriminellen verfassungsfeindlichen Methoden in private Bereiche, ohne dazu befugt zu sein, Ausspähungen betreibt und diese dann auch noch in einer volksverhetzenden Form veröffentlicht. Obwohl sich sehr schnell herausstellte, dass die vielen Behauptungen dieser Organisation falsch, verleumderisch und teileweise erlogen waren, stellten sie die Grundlage für linksorientierte Organisationen dar, um Massendemonstrationen zu organisieren, die den Eindruck vermitteln sollten, als wenn es einen Aufstand der Bürger gegen das rechtsradikale Milieu, das natürlich besonders von der AfD repräsentiert wird, geben würde. Welche Wirkung diese gut organisierten Aufmärsche, die man in Ostdeutschland noch sehr gut aus der Zeit der ehemaligen DDR kennt, hatten, kann aus dem Nachwahlergebnis in Berlin betrachtet werden. In Marzahn, einem Bezirk, in dem die Wahl vollständig nachgeholt werden musste, konnte die AfD 17% zusätzliche Wähler im Vergleich zu dem ersten Wahlgang hinzugewinnen, so dass sie dort stärkste Partei geworden ist.

Was jetzt die Innenministerin Faeser im Beisein mit ihrem Amtsleiter der Bundesverfassungsschutzbehörde, Haldenwang, der Öffentlichkeit vorstellte, ist keine Sicherung der Demokratie, sondern – wenn Frau Faeser ihre Vorstellungen so umsetzt, wie sie es vermittelt hat – der endgültige Niedergang der Demokratie in Deutschland. Unter der Überschrift „Kampf gegen den Rechtsradikalismus“ sollen offensichtlich alle bürgerlichen Rechte der Bürger, die ihnen aufgrund des Grundgesetzes verbürgt sein sollten, abgeschafft werden. Frau Faeser scheint dazu noch nicht einmal den Bundestag bemühen zu müssen, denn sie meint sogar, dass sie als Innenministerin festlegen könnte, wie das Bundesverfassungsgericht aus ihrer Sicht „geschützt“ werden könne. Der Maßnahmenkatalog mit 13 Punkten zeigt von einer Missachtung des Grundgesetztes. Exekutive und Legislative scheinen für Frau Faeser ohnehin in einer Hand zu liegen, nämlich in ihrer. Mit einer Lässigkeit maßt sich Frau Faeser Zuständigkeiten an, die sie gar nicht hat. So sind ein Teil der von ihren vorgesehenen Maßnahmen zur Beseitigung einer freien Meinungsäußerung Angelegenheiten der Länder – zum Beispiel Einschränkung der Reisetätigkeit missliebiger Personen – andere wieder sind Angelegenheit des Bundestages, der einer Frau Faeser jetzt deutlich die rote Karte zeigen sollte. Wie gefährlich die antidemokratischen Vorstellungen einer Frau Faeser sind, zeigt die Praxis einer Sparkasse in Mittelfranken, die einem ihrer Kunden untersagte, eine Spende von seinem Konto an die AfD zu überweisen. Dies Beispiel zeigt auch, wie einige Bürger bereits so ideologisch deformiert worden sind, dass sie gar nicht bemerken, welche ungeheuerliche Unverschämtheit und welchen Rechtsbruch sie unter dem Rubrum der Verteidigung der Demokratie begehen.

Die Innenministerin ist mit ihrer Vorgehensweise, eigenmächtig in die Freiheitsrechte von Personen und Organisationen, die sie glaubt, bekämpfen zu müssen, ohne dass sie dazu eine rechtliche Legitimation hat, eine Gefahr für den Bestand der Demokratie. Wenn sie von Demokratiefördergesetz redet, dann meint sie ein Demokratie-Abschaffungsgesetz. Ein Demokratiefördergesetz ist gar nicht nötig, weil die rechtlichen Grundlagen dafür bereits hinlänglich im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben sind. Frau Faeser braucht sich nur an dieses Gesetz zu halten. Was bei dieser Innenministerin entlarvend ist, ist die Tatsache, dass sie erstens nur eine Zielrichtung kennt. Sie will die ihr und ihren Genossen missliebige politische Konkurrenz, die die AfD zweifelsfrei ist, beseitigen. Da sie keine gerichtsfesten Angriffspunkte hat, arbeitet sie mit Verdächtigungen, Vermutungen und mit dubiosen „Aufdeckungsfällen“ von fragwürdigen Organisationen. Die Vorsitzende der AfD, Dr. Weidel bringt es sehr gut auf den Punkt. In einer Presseerklärung schreibt sie: „Die von Innenministerin Faeser vorgestellten Maßnahmen beziehen sich ausdrücklich auf all jene , die als angeblich, `rechtsextreme Verdachtsfälle` ins Fadenkreuz dieser Regierung geraten sind. Mit anderen Worten: Die bloße Unterstellung, jemand könne ˋrechtsextremˋ sein, reicht bereits aus, um die Betroffenen mit massiven staatlichen Repressalien zu überziehen. Das ist nichts anderes als die Aufhebung der Unschuldsvermutung durch diese Regierung“.

Man soll sich doch einmal vorstellen, was es heißt, die Reisetätigkeit von sogenannten Staatsfeinden auf dem Verwaltungswege einschränken oder reglementieren zu wollen. Wie kommt diese Frau dazu, Geldströme von Bürgern, die von keinem Gericht strafbarer Handlungen überführt worden sind, zu kontrollieren und sogar einschränken zu wollen? Kann dann unter solchen Umständen irgendein Bürger in Deutschland noch davon sprechen, in einem demokratischen Land zu leben?

Aktuell wird es höchste Zeit, dass die Bürger endlich erkennen, wer der wirkliche Feind der Demokratie ist. Sie sollten endlich dafür auf die Straße gehen, dass die Demokratie nicht weiter zerstört wird. Die Bürger sollten endlich dafür eintreten, dass die rot-grüne Regierung möglichst bald abgewählt und durch eine bürgerliche Regierung, die sich wieder um die Belange der eigenen Bevölkerung kümmert, ersetzt wird.


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Aktuell benötigen weder die Wirtschaft noch die Bürger Belehrungen von Frau Faeser

Es ist mittlerweile unerträglich, mit welcher Frechheit einige Politiker den Bürgern vorschreiben wollen, welche Parteien sie nicht zu wählen haben. Besondre negative Beispiele eines solchen Verhaltens konnten die Bürger aktuell in den letzten Tagen eindrucksvoll von der Innenministerin Faeser aber auch von der Bundestagspräsidentin Bas wahrnehmen.

Die Unfähigkeit der gegenwärtigen Politik, die den Bürgern vermittelt, dass sie von Personen regiert werden, denen ihre eigene Ideologie wichtiger zu sein scheint, als das Wohl des Volkes, für das sie eigentlich eintreten müssten, wenn sie ihrem Amtseid nachkommen sollten, hat dazu geführt, dass eine große Anzahl von Bürgern von den sich stets selbst demokratisch nennenden Parteien abzuwenden und die einzige politische Alternative, die es gegenwärtig zu geben scheint, ihre Stimme gegeben haben und zukünftig verstärkt geben wollen.

Was jetzt die Innenministerin, die sich lieber einmal selbst fragen sollte, warum sie bei den Bürgern so wenig Akzeptanz genießt, zum Ausdruck gebracht wird, hat jetzt offensichtlich jeden Maßstab eines demokratischen Verhaltens verloren. Es ist nicht Aufgabe von Wirtschaftsunternehmen, ihren Mitarbeitern vorschreiben zu müssen, welche Parteien sie nicht zu wählen haben. Alle Parteien, sofern sie nicht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich angesehen werden, sind wählbar. Kein Politiker hat das Recht, hier einseitige Wahlpropaganda vorzunehmen und erst recht nicht andere aufzufordern, sich an die Weisungen der Politiker zu halten. Was heißt denn „Haltung zu zeigen?“ Mit dieser Moraltotschlagkeule soll ein Klima der Angst entstehen. Kein Bürger soll auf die Idee kommen, eine Partei zu wählen, die von dieser Regierung nicht autorisiert wurde. Sie sollen Angst haben, beruflich ausgegrenzt zu werden und als rechtsradikale Staatsfeinde von allen gesellschaftlichen Kreisen ausgeschlossen zu werden. Was hier von einer Ministerin, die für die Einhaltung des Grundgesetzes eintreten sollte, praktiziert wird, ist Demagogie in ihrer höchsten Reinkultur. Was diese Innenministerin anrichtet, ist die Zerstörung eines Betriebsfriedens in den Unternehmen, wenn die Parteipolitik jetzt auch Einzug in das Arbeitsleben der freien Wirtschaft halten sollte. Es ist schon schlimm genug, dass bereits im öffentlichen Dienst ein Klima geschaffen wurde, indem viele ihre persönliche Meinung nicht mehr äußern und sich strikt an die parteipolitischen Vorgaben orientieren, die angeblich demokratietragend sein sollen. Wohin das führt, konnte man in der früheren DDR sehr gut studieren. Die Bürger konnten sehr gut zwischen der öffentlichen und der privaten Meinung unterscheiden. Wir scheinen jetzt wieder an eine solche Schwelle angekommen zu sein. Man kann nur hoffen, dass die Unternehmensführungen sich vor ideologischen Eingriffen in ihre Unternehmenspolitik verwahren und Politiker, die dies beabsichtigen, in deren Schranken zu verweisen. Von Gewerkschaften, die eigentlich auch für die Interessen aller Arbeitnehmer eintreten müssten und dafür zu sorgen hätten, dass der Betrieb keine parteipolitische Agitationsbude wird, ist leider nichts mehr zu erwarten. Die Gewerkschaften, die ihrer Gründung nach Einheitsgewerkschaften sein sollten, die für alle Arbeitnehmer, gleichgültig welcher Partei diese anhängen, zuständig sein sollten, haben sich mittlerweile zum Sprachrohr der linken Parteienlandschaft gemacht, so dass ihr Einfluss ohnehin immer mehr schwindet.

Den Damen Faeser und Bas kann man nur empfehlen, sich dafür einzusetzen, dass sich die Politik wieder an den Interessen der Bürger in Deutschland ausrichtet und aufhört in einer bevormundenden Art belehren zu wollen. Die Bürger und auch die Unternehmen benötigen keine politischen Vorgaben. Sie erwarten allerdings, dass die Regierung nicht selbst nur Unsicherheit produziert und Haushalte vorlegt, die bei jedem Wirtschaftsunternehmen den Staatsanwalt hätte, tätig werden lassen zu müssen. Aber auch einen weiteren Gesichtspunkt sollte Frau Faeser und Frau Bas bedenken. Das ständige gebetsmühlenartige Reden von den sogenannten Populisten, geht den Bürgern nicht nur auf den Wecker, sie stumpfen auch zunehmend ab und nehmen solche Reden nicht mehr ernst. Aktuell besteht die eigentliche Gefahr darin, wenn die Politiker von den Bürgern nicht mehr ernst genommen werden und den Bürgern gleichgültig wird, was ihnen vorgeplappert wird. Damit sorgen die Politiker selbst dafür, dass der Staat seine Autorität verliert und sich selbst demontiert. Das ist die eigentliche Gefahr, der man massiv entgegentreten muss.

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Frau Faeser sollte sich aktuell etwas mäßigen – für die Demokratie wäre dies sehr hilfreich

Die Wahlkämpferin Faeser, die aktuell trotz Wahlkampfs in Hessen, wo sie sich als Ministerpräsidentin andient, gleichzeitig die Aufgaben der Innenministerin Deutschlands glaubt bewältigen zu können, scheint in einem sehr gut zu sein: Sie beherrscht die Fähigkeit starker Worte, die die Qualität zur Spaltung der Gesellschaft haben.

Der Kampf gegen die AfD scheint für diese Frau eine Lebensaufgabe zu sein, so dass man erstaunt und erschrocken sein kann, wie sie glaubt, eine politische Alternative mit allen Mitteln der modernen Propaganda zerstören zu können.

Natürlich muss man dazu einen Feind kreieren, den man der Bevölkerung als den Teufel der Welt, der nur Verderben und Unheil bringt, darstellen kann. Die Masse der Bevölkerung benötigt immer einen konkreten Ansprechpunkt, sei es eine Ideologie, eine Person oder eine Institution. Im Fall der AfD scheint dies der Vorsitzende der AfD in Thüringen, Höcke, zu sein. Wenn man der Frau Faeser glauben würde, dann ist dieser Höcke die Inkarnation eines Rechtsradikalen. Natürlich muss man solche Leute aus dem gesellschaftlichen Leben entfernen. Auf keinen Fall darf er in seinem früheren Beruf als Lehrer tätig sein. Wenn Frau Faeser vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD warnt, dann ist es durchaus verständlich, dass viele Bürger ihrerseits vor dieser Politikerin warnen und hoffen, dass sie nicht zur Ministerpräsidentin in Hessen gewählt wird. Solche Politiker setzen sich nicht mit andersdenkenden Persönlichkeiten auseinander, die andere politische Auffassungen haben und diese offen aussprechen. Sie schüren nur Hass und tragen damit auch dazu bei, dass sich Gewalt entwickeln kann. Es ist einfach unerträglich, wie Frau Faeser Zitate aus einem Interview von Höcke in ihrem Sinne umdeutet und bei den Bürgern den Eindruck erweckt, als wenn Höcke eine menschenverachtende Haltung an den Tag legt. Wenn Höcke in dem Interview im MDR feststellt, dass es aufhören muss, die Schulen mit einer linken Ideologie zu befrachten und in diesem Zusammenhang die Inklusion und das Gendern anspricht, dann kann jeder denkende und nicht bösartige Mensch erkennen, dass es hier nicht darum ging, Behinderte auszugrenzen oder gar zu diffamieren. Vielmehr wies der Pädagoge Höcke darauf hin, dass Inklusion, so wie sie derzeitig von linken Kreisen als eine Art eines Kampfbegriffes verwendet wird, keinesfalls zielfördernd ist. Bei dem derzeitigen System werden weder behinderte Menschen angemessen gefördert, noch wird man nicht behinderten jungen Menschen gerecht, wenn man glaubt, alle in einen Topf werfen zu können und jegliche Unterschiede, die es eben gibt, aber kein Werturteil und insbesondere Herabwürdigung erlauben, in einer Gruppe gleichzeitig fördern zu können. Dabei ist der Frau Faeser bekannt, wie die Lehrersituation in den Klassen aussieht, die angeblich Inklusion betreiben, in Wahrheit aber mehr als einen Etikettenschwindel der Öffentlichkeit vorführen. Was Frau Faeser aus dieser Bemerkung Höckes gemacht hat, ist, um es vornehm auszudrücken, unseriös und in höchstem Maße fragwürdig. Manchen werden dies auch als eine bösartige Unterstellung werten. So führt man keine sachliche Diskussion. So trägt man nur zu einer weiteren Ablehnung der Bürger gegenüber den Politikern bei. Frau Faeser sollte einmal darüber nachdenken, warum die Ablehnung der Bürger gegenüber Politikern mittlerweile ein Höchstmaß erreicht hat und warum nur 9% der Bürger bei einer Befragung angegeben haben, sie würden einer Partei trauen.

Wie gespalten diese Innenministerin mit einer demokratisch gewählten politischen Alternative umgeht, kann man daran erkennen, dass sie es ablehnt, einen Verbotsantrag gegen die AfD zu stellen. Entweder Frau Faeser ist der Auffassung, dass es sich bei der AfD um eine grundgesetzwidrige Partei handelt, dann soll sie endlich die Konsequenzen ziehen und darauf hinwirken, dass diese Partei verboten wird. Als Innenministerin wird sie das dafür vorgesehene rechtliche Verfahren kennen. Andernfalls sollte sie aufhören, eine andere Partei und deren Repräsentanten zu diffamieren. Denn damit schadet sie dem Geist des Grundgesetzes und trägt mit zur Spaltung unserer Gesellschaft bei.

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Mit Selenskyj wird es keinen Frieden geben

Wenn man den Präsidenten der Ukraine Selenskyj reden hört, dann könnte man den Eindruck gewinnen, dass hier ein Feldherr spricht, der bereits den Krieg glaubt, gewonnen zu haben. Allerdings scheinen die Erfolge dieses Herrn nur deshalb so groß zu sein, weil er sich den großen Bruder, nämlich die USA, hinter sich meint zu haben. So kann es schon sehr verwundern, wenn immer wieder den Bürgern der Eindruck vermittelt werden soll, dass der Krieg auf dem Boden der Ukraine erst dann ein Ende haben wird, wenn die Krim zurückerobert wurde.

Nun sind sich viele seriöse Beobachter der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland auf dem Territorium der Ukraine darüber im Klaren, dass der Versuch eines militärischen Einsatzes auf der Krim, um die Krim zu erobern, einen Weltkrieg auslösen könnte. Es ist unvorstellbar, dass die Russen einen Marinestützpunkt aufgeben, den sie bereits seit der Zarenzeit hatten. Darüber hinaus wird auch immer wieder verschwiegen, dass ein Großteil der Bürger, die auf der Krim leben, keinesfalls den Wunsch haben, Teil einer Ukraine zu werden, die sich als verlängerter Arm der USA versteht.

Ein wenig mehr Realismus stände diesem Präsidenten in Kriegskleidung sehr gut an. Er würde den Bürgern der Ukraine wahrscheinlich mehr helfen, insbesondere, dass sie die weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen überleben und nicht die ohnehin bereits große Zahl der Toten weiter erhöhen.
Zu einer verantwortungsvollen Führung eines Volkes gehört es auch zu erkennen, wenn eine militärische Auseinandersetzung nicht zu gewinnen ist.

Die Enthüllungen geheimer Papiere der Amerikaner und deren Veröffentlichung im Internet zeigen, wie sehr der Sieg des Herrn Selenskyj doch auf tönenden Füßen zu stehen scheint. Die erstaunten Bürger, die mit diesen Informationen überrascht wurden, können zur Kenntnis nehmen, dass die Vorbereitungen für die Kriegsführung wesentlich von den Amerikanern mit vorgenommen werden. In Ramstein, auf deutschem Boden finden entsprechende Treffen der “Waffenbrüder” statt, um die Strategie der jeweiligen Angriffe vorzubereiten. Auch hier stellt sich die Frage, inwieweit dies mit Duldung der deutschen Regierung erfolgt Es ist auch vorstellbar, dass die deutsche Regierung gar nicht gefragt wird, ob sie sich überhaupt als Kriegsbeteiligter einbinden lassen will. Denn nichts anderes ist es, wenn der Krieg von deutschem Boden mit geplant wird. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Bundesrepublik gar nicht als souveräner Staat behandelt wird und die Amerikaner einfach von ihrer Militärbasis aus handeln, als wenn es sich um amerikanisches Hoheitsgebiet handelt.

Es wäre sehr interessant einmal zu erfahren, wie die ukrainischen Bürger wirklich davon überzeugt sind, bis zum letzten Tropfen Blut den Krieg weiterzuführen. Das Auftreten des Herrn Selenskyj wird es – wenn man ihn an seinen eigenen Reden misst – nicht zulassen, dass der Ruf nach dem Ende der Kampfhandlungen laut wird.
Der Ruf nach immer mehr und effektivieren Waffen wird immer lauter. Das hat auch dazu geführt, dass jetzt Flugzeuge geliefert werden, in der Hoffnung den militärischen Sieg gegen Russland erreichen zu können. Offensichtlich sind die Russen aber auch nicht so dumm, wie sie oft dargestellt werden. Ein Teil der gelieferten Kampfflugzeuge soll von russischen Kräften bereits kampfunfähig gemacht worden sein, bevor sie ihr Ziel in der Ukraine erreicht haben. Friedenskämpfer werden dies begrüßen, denn jedes defekte Kriegsgerät kann auch keinen Tod bringen.

Die Einlassungen der Innenministerin Faeser im Zusammenhang mit der Zulassung russischer Sportler an den Olympischen Spielen sind ebenfalls kein gutes Signal für eine Beendigung des Krieges auf dem Territorium der Ukraine. Es ist schon ein merkwürdiges Verhalten einer deutschen Politikerin, wenn sie meint die Empfehlung des Internationalen olympischen Komitees, russischen Sportlern die Teilnahme an den Spielen als neutrale Athleten zu erlauben, dadurch konterkarieren zu müssen, indem sie über die Steuerung der Visaregelung die Teilnahme der russischen Sportler zu verhindern versucht. Hier spricht nur Hass aus dem Munde einer Politikerin. Was haben Sportler mit dem Krieg zu tun? Wie will die deutsche Regierung jemals wieder ein vernünftiges Verhältnis zu Russland erreichen? Wenn man glaubt, auf Russland zukünftig verzichten zu können, dann wird sich dies bitter rächen, spätestens dann, wenn Deutschland für die USA nicht mehr interessant ist und sich die USA um andere Einfluss-Sphären in der Welt kümmern werden. Auch hier sollten einmal die deutschen Bürger befragt werden, ob sie mit einer solchen aggressiven Politik, wie sie derzeitig gegen Russland betrieben wird, einverstanden sind.

Eine diplomatische Lösung für die Ukraine wird wahrscheinlich erst dann möglich sein, wenn diejenigen nicht mehr regieren, die glauben, nur mit militärischen Mitteln könne man Russland besiegen. Vielleicht würde schon dann ein Wechsel eintreten, wenn nicht mehr Selenskyj allein bestimmen kann, dass der Krieg bis zum bitteren Ende fortgesetzt werden muss. Man soll ja nicht die Hoffnung aufgeben.

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Das Demokratiefördergesetz beseitigt die plurale Gesellschaft

Wes Geistes Kind diese Regierung zu sein scheint, kann jeder Bürger aus dem vorliegenden Entwurf des sogenannten “Demokratiefördergesetz” erkennen. Es ist schon ein merkwürdiges Anliegen, wenn eine Regierung, die Teil eines demokratischen Organismus einer Gesellschaft ist, sich anmaßt festlegen zu wollen, was ein demokratisches Bewußtsein ist. Und es mutet noch merkwürdiger an, wenn ein Gesetzestext mehr oder weniger so aussieht, als wenn es sich nur um eine Ansammlung von unbestimmten Rechtsbegriffen handelt, die jeder nach seinem eigenen Gusto auslegen kann und deshalb im praktischen Vollzug die Gerichte angerufen werden müssen.

Aber viel erschreckender ist die Zielrichtung dieses Gesetzes, das besser als “Gesetz zur Durchsetzung einer linken Gesellschaftsordnung” bezeichnet werden sollte. Interessant ist bei diesem Gesetzesvorhaben, das sich in der Vereinnahmung der Gesellschaft durch linke Parteistrategen sehr gut einordnen lässt, die umfangreiche und wortreiche Begründung des dann folgenden sehr dünnen und völlig unklaren Gesetzestext, den offensichtlich keine Juristen formuliert haben – wenn dies sein sollte, dann wären sie völlig inkompetent – sondern wahrscheinlich von Personen formuliert wurde, die sich an den Zielen von “zivilgesellschaftlichen” Organisationen wie die Amadeo-Antonio-Stiftung oder ähnlichen Organisationen, die eine andere Gesellschaft in Deutschland durchsetzen wollen, orientierten. Allein die Ansammlung von „Ismen“, die andeuten sollen, welche Gefahren in unserer Gesellschaft zu bekämpfen sind, lassen darauf hindeuten, dass hier ein objektiver Sachverstand mehr oder weniger abgeschaltet wurde. So geht es der Initiatorin dieses Gesetzes, der Innenministerin Faeser, darum, den Kampf gegen “Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Extremismen jeglicher Art, Wissenschaftsleugnung sowie Delegitimieren des Staates”, zu führen. Man könnte den Eindruck haben, als wenn diese Ministerin der Auffassung ist, die gesamte Bevölkerung Deutschlands bestehe nur noch aus widerwärtigen Gestalten, die nichts anderes im Kopf haben, andere Menschen und die Regierung zu bekämpfen. Besonders interessant dürfte die Frage sein, was Frau Faeser unter den einzelnen Begriffen überhaupt konkret meint. Das dürfte dann eine besondere Relevanz bekommen, wenn sich Bürger gegen diesen Irrsinn einer Politik wehren, denn anders kann man diese Ansammlung von vermeintlichen fehlgeleiteten Gedanken nicht mehr bezeichnen. Was versteht denn Frau Faeser unter dem Begriff Wissenschaftsleugner? Auch wenn dieser Begriff von dem Frame in eine enge Nähe zu den Holocaustleugnern gebracht wird, damit die angebliche Gefährlichkeit besonders im Gehirn der Bürger aktiviert wird, obwohl beides miteinander nichts zu tun haben, ist es eine neue Qualität, dass eine Ministerin ihren Mitbürgern vorschreiben will, was sie von wissenschaftlichen Aussagen halten oder auch nicht. Vielleicht darf man diese ideologiebesessene Ministerin darauf aufmerksam machen, dass Wissenschaft nie eine absolute Wahrheit vermitteln kann. Es wird immer unterschiedliche, teils auch kontroverse Auffassungen geben. Selbst schwachsinnige Meinungen darf noch immer jeder Bürger zum Ausdruck bringen, ohne von einer Frau Faeser belehrt werden zu müssen. Aber auch bei den Begriffen Rassismus und der sogenannten Feindlichkeit gegen Frauen und Behinderte, Queere und sonstige Gruppen sind ausschließlich eine Angelegenheit der Justiz, sofern strafrechtlich relevante Straftaten vorliegen. Wenn jetzt jeder anfangen würde, selbst festzulegen, was gesagt, gedacht und möglicherweise auch getan werden darf, dann können wir ja getrost die Justiz abschaffen und die Mehrheit entscheiden lassen. Allein bei der Festlegung, was Rassismus sei, wird doch deutlich, dass hier Politiker leichtfertig mit Begrifflichkeiten umgehen und gar nicht merken, was sie möglicherweise dadurch für einen gesellschaftlichen Schaden verursachen.
Man könnte lachend zur Tagesordnung übergehen und einfach feststellen, dass es immer Menschen geben wird, die glauben, anderen ihr eigenes Weltbild überstülpen zu können. Aber wenn auf einer solchen Art und Weise Gesetze verabschiedet werden, hört der Spaß auf. Hier besteht die Gefahr, dass genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was vermeintlich bezweckt sein soll. Anstelle einer Förderung des demokratischen Miteinanders wird eine Gesellschaftsspaltung betrieben, die genau dazu führt, dass die Demokratie auf der Strecke bleibt. Frau Faeser sollte sich vielmehr auf ihre eigentliche Aufgabe beschränken und dafür sorgen, dass die Polizei wieder ihren Aufgaben vernünftig nachkommen kann, so dass sie bei Vorkommnissen wie jetzt in Berlin wieder geschehen, sofort eingreifen kann und die Sicherheit und Ordnung für die Mitbürger wieder herstellt.
Das vorliegende Gesetz ist lediglich ein verkapptes Finanzierungsgesetz für willfährige Vereine der Regierung, die mit öffentlichen Mitteln Gesellschaftspolitik für diese Regierung betreiben sollen. Dazu hätte man sich die gesamten Worthülsen des Gesetzes schenken können und gleich den Etat im Haushalt für Agitation und Propaganda einfach erhöhen müssen.
Der Volksmund hatte schon immer zutreffende Sprichwörter bereit, die ohne wissenschaftliche Evaluierung sehr schnell ein Problem auf den Punkt brachten. Für die Innenministerin sollte der Spruch “Schuster bleib bei Deinen Leisten” eine kleine Anregung zur Reflektion sein.

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Wessen Interessen vertritt die Innenministerin Faeser mit ihrer Einwanderungspolitik und was will sie erreichen?

Die gegenwärtige Regierung in Deutschland scheint alles daran zu setzen, dass es bald kein Deutschland mehr gibt. Es ist erschreckend, wie sich Frau Faeser verhält und mit ihrer Politbinde in Katar zeigte, wie man ein Volk lächerlich machen kann. Sie scheint offensichtlich die Belange und Vorstellungen der Bürger in Deutschland in keiner Weise zu beachten. Die Homogenität der Bürgerschaft wird offensichtlich zielstrebig demontiert. Die Innenministerin scheint sich ausschließlich an den Interessen ausländischer Bürger zu orientieren und ist dabei, die deutsche Staatsbürgerschaft regelrecht zu verramschen. Dieser Begriff wurde zutreffend von der CDU in die Diskussion eingebracht und bringt zum Ausdruck, dass die deutsche Staatsbürgerschaft in der Welt nichts mehr wert ist, weil jeder, der meint, die deutsche Staatsangehörigkeit haben zu wollen, diese auch unverzüglich erhalten wird.

Natürlich muss sich ein ausländischer Staatsbürger nicht von seinem bisherigen Staat lösen, wenn er meint, die deutsche Staatsbürgerschaft haben zu wollen. Neben der deutschen Staatsangehörigkeit kann er nach Willen der Frau Faeser auch seine bisherige Staatangehörigkeit behalten. Das bedeutet im Klartext, dass ein Moslem weiter seinem eigenen Staat loyal verpflichtet bleibt, aber die Rechte der deutschen Staatsbürgerschaft nutzt, ohne sich mit Deutschland wirklich zu verbinden. Das wird den Zusammenhalt der deutschen Bevölkerung unheimlich stärken, so meint es wahrscheinlich Frau Faeser. Das Gegenteil ist der Fall.

Kein anderes Land in der Welt legt so wenig Wert auf seine eigene nationale Identität. Was Frau Faeser in Deutschland durchsetzen will, hat nichts mit Weltoffenheit zu tun, sondern kann allenfalls als Dummheit bezeichnet werden. Es scheint aber so zu sein, dass es keine Dummheit einer Politikerin ist, sondern als eine bewusste Umsetzung der Auflösung der deutschen Nation angesehen werden könnte.
Wenn diese Innenministerin meint, dass “der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit soll für die auf Dauer rechtmäßig in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten vereinfacht und beschleunigt werden, um ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen” und zugleich solle ein “Anreiz geschaffen werden, sich schnell zu integrieren”, dann verschleiert diese Frau ihre Zielsetzung, nämlich die Bevölkerungsstruktur in Deutschland so zu verändern, dass von einer homogenen deutschen Bürgerschaft nicht mehr gesprochen werden kann.

Es bleibt jetzt nur noch die Hoffnung, dass die CDU endlich bemerkt, was für eine verheerende Politik für unser Land von diesen linken Politikern beabsichtigt ist. Auch der Bundeskanzler, der sonst – wie seine Vorgängerin Merkel zu wichtigen Fragen schweigt – erklärte, dass er die Einbürgerungsvorstellungen der linken Frau Faeser für notwendig und sinnvoll hält. Es ist schon fast gegenüber den eigenen Landsleuten eine Zumutung, wenn Scholz meint, die ausländischen Bürger hätten eine große Hoffnung im Hinblick auf Deutschland. Die Zustimmung von ausländischen Bürgern scheint dieser Regierung wichtiger zu sein als das, was die eigene Bevölkerung will und was ihr nicht schadet. Schlimmer kann keine Regierung gegenüber dem Land handeln, für das sie arbeiten sollte und auf dessen Verfassung die Mitglieder der Regierung einen Eid geschworen haben.

Frau Faeser betreibt diese Politik nicht allein, sondern die Parteien der sogenannten Ampel sind alle auf dem Weg, Deutschland so zu verändern, dass die deutschen Bürger ihr Land nicht mehr wiedererkennen werden. Bleibt nur zu hoffen, dass die Bürger rechtzeitig merken, was sie gewählt haben und dass sie sich schnell bemühen sollten, dass diese Regierung bald der Vergangenheit angehört. Diese sogenannte Ampel ist eine Ansammlung von Politikern, die besser vor einer Ampel stehen bleiben müssten, die auf rot geschaltet ist, weil sie dann weniger Schaden anrichten könnten.

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Mit dem Hissen von Regenbogenfahnen auf öffentlichen Gebäuden wird der Staat lächerlich gemacht!

,Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Genehmigung erteilt, dass die sogenannte Regenbogenflagge zu bestimmten Anlässen, wie zum Beispiel dem Christopher Street Day, an Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden darf. Dazu ist festzustellen, dass solche Fahnen nicht auf öffentliche Gebäude gehören, gleichgültig, was diese Fantasie-Fahnen auch zum Ausdruck bringen wollen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland stellt zurecht fest, dass sich „jeder Zuhause so viele Flaggen jedweder Art aufhängen könne, wie er möchte. An öffentlichen Gebäuden aber, die zumal hoheitlichen Aufgaben dienen, haben solche Propagandafähnchen nichts verloren. Heute hisst man die Regenbogenfahne und was hisst man morgen?”
Was aber ein solches Verhalten dieser mehr als zweifelhaften Ministerin Faeser zeigt, ist eine Verachtung gegenüber dem Staat und seiner Symbole. Das Hissen von Fahnen, die auf die sogenannte Vielfalt menschlicher Sexualität aufmerksam machen sollen, weist darauf hin, dass staatliche Symbole, wie es Nationalfahnen unisono sind, lächerlich gemacht werden und zukünftig nach Auffassung dieser Innenministerin, die qua Amt eigentlich besonders auf die Einhaltung eines gewissen Respekts gegenüber den nationalen Hoheitszeichen achten sollte, auf das Niveau von Vereinsfähnchen herabwürdigt werden.

Aber auch einen weiteren verfassungsrechtlichem Auftrag kommt diese offensichtlich linksextrem denkende Frau Faeser in ihrer Funktion als Ministerin nicht nach. Als Innenministerin hat sie darauf zu achten, dass sie nicht einseitig Stellungnahme für bestimmte Personengruppen in der Gesellschaft nimmt, sondern sie hat neutral ein Ministeramt wahrzunehmen. Sie grenzt durch ihre Anordnung des Hissens von Fantasiefahnen, die Zielsetzungen von Randgruppen signalisieren, einen großen Teil der Mitbürger aus, die sich durch eine gezielte Werbung für Homosexualität und sonstigen sexuellen Vorlieben einiger Randgruppen unangenehm betroffen fühlen. Natürlich kann jeder seinen sexuellen Vorlieben nachkommen, bis hin zu extremen Formen der Sexualität. Dies hat aber in der Öffentlichkeit nichts zu suchen. Wenn Frau Faeser der Auffassung ist, sich besonders für die Schwulen, Lesben und sonstigen Randgruppen einsetzen zu müssen, dann hat sie dazu vielfältige Möglichkeiten, aber sie sollte nicht ihr Amt als Innenministerin missbrauchen. Stephan Brandner (AfD) erklärte in einer Pressnotiz: “Dass es der durch linksextreme Kontakte in Verruf geratenen Ministerin Faeser besonders wichtig war, diesen Schritt in besonderen Krisenzeiten zu gehen, zeigt einmal mehr die ideologiegetriebene und bürgerferne Ausrichtung ihrer Politik. Wirklich wichtige Themen, wie die innere Sicherheit müssen da aus Sicht der Innenministerin schon mal zurückstehen”.

Das Verhalten solcher Politiker, wie von Frau Faeser, führt zu einer weiteren Staatsverdrossenheit und Ablehnung eines Staates, der sich offensichtlich nur noch um Randgruppen und “Transformationen” von bürgerlichen Gruppen kümmert, was nichts anderes heißt, dass die bestehende bürgerliche Gesellschaft in ihrer bisherigen Form durch linke Politiker aufgelöst werden soll. Ein solcher Staat sollte sich nicht wundern, wenn die Akzeptanz der Bürger zu diesem Staat immer mehr abnimmt und sich viele Bürger nur noch mit Abscheu abwenden.