Schlagwort: Krieg in der Ukraine

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Selenskyj scheint in den politischen Wahnsinn zu stürzen

Seit Wochen labert ein sogenannter Friedensplan des ukrainischen Staatspräsidenten, dessen Amtszeit eigentlich bereits beendet ist, weil eine Neuwahl hätte erfolgen müssen, durch die Welt. Selenskyj, der wie ein fliegender Holländer durch die Welt raste und überall seine Kriegsforderung vortrug, schwadronierte ständig von diesem Friedensplan, der die große Wende, vor allen Dingen aber das Ende des Mordens in der Ukraine herbeiführen sollte.

Viele Bürger konnte sich bereits vorstellen, was der sogenannte Friedensplan sein sollte. Inzwischen scheint sich der Nebel darüber zu lichten und je mehr darüber bekannt wird, um so ärgerlicher werden viele Politiker werden, die noch immer glaubten, die Ukraine, um jeden Preis unterstützen zu müssen.

Wir haben diesen „Friedensplan“ nicht gelesen, vielleicht existiert er ja auch gar nicht, so dass wir unseren Kommentar nur auf das beziehen können, was wir in den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hören, was die Medien schreiben und was wir aus Redefragmenten des großen „Staatsmannes“ Selenskyj hören.

Wenn diese Informationen zutreffen, dann muss man in aller Deutlichkeit feststellen, dass Selenskyj die Welt veralbert, denn sein Friedensplan ist kein Plan für den Frieden, sondern für die Ausweitung der Auseinandersetzung mit Russland und kann die ganze Welt in den dritten Weltkrieg führen.

Allein die Forderung nach sofortiger Aufnahme der Ukraine in die Nato ist eine so ungeheuerliche Selbstüberschätzung dieses Kriegsherrn. Man kann sich nicht vorstellen, dass Selenskyj als ausgebildeter Jurist sich nicht über die Tragweite eines solchen Vorschlages im Klaren sein sollte. Auch die weitere „Friedens-Forderung“ nach noch mehr Waffen aus dem Westen und die Aufhebung der Reichweite der vom Westen gelieferten Raketen kann nur darauf hindeuten, dass dieser Politiker den Westen gezielt in den nächsten Weltkrieg hineinziehen will. Welche Friedensqualität soll den die Stationierung von Raketen auf dem Staatsgebiet der Ukraine durch die USA – vielleicht glaubt Selenskyj ja auch, dass Deutschland sich zu einem solchen politischen Schwachsinn hinreißen lassen könnte – haben? Wäre sie nicht ein berechtigtes Angriffsziel für Russland, weil damit der endgültige Beweis erbracht wäre, dass die Ukraine ein Teil des westlichen Nato-Systems werden soll?

Mit keinem Wort – jedenfalls haben wir nichts darüber gehört – ging Selenskyj auf den Friedensplan von China und Brasilien ein. Auch dies zeigt, dass der ukrainische Präsident gar keinen Frieden will, sondern die Unterwerfung Russlands unter dem „Regime Selenskyj“ glaubt erreichen zu können. Eine solche Vorstellung grenzt an einen politischen Irrsinn, anders kann man solche Vorstellungen nicht mehr einordnen.

Mit diesem sogenannten Friedensplan hat Selenskyj deutlich gemacht, dass es höchste Zeit ist, dass sich Staaten, die die Ukraine bisher bedingungslos unterstützten, überlegen sollten, ob sie damit nur den nächsten Weltkrieg vorbereiten. Deutsche Staatsräson muss es sein, für den Frieden in der Welt einzutreten und dort, wo Krieg herrscht, alles zu unternehmen, die Kriegsparteien zu bewegen, die Konflikte am Verhandlungstisch und nicht durch das gegenseitige Umbringen junger Soldaten zu lösen.

Die aktuell bekanntgewordenen Teile des „Friedensplans“ des Herrn Selenskyj sind nicht nur eine Enttäuschung, sie sind auch geeignet, um wütend zu werden und alles zu unternehmen, dass dieser Staatspräsident zur Ordnung gerufen wird.

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Friedrich Merz ist für viele Bürger nicht wählbar

Aktuell hat der Wahlkampf bereits begonnen. Auch wenn die Parteien, mit Ausnahme der AfD, bisher als Kartellparteien in Erscheinung treten, so scheinen zumindest die SPD und die CDU den Versuch zu unternehmen, den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, dass hier zwei Konkurrenzparteien gegeneinander auftreten. Aber man sollte sich nicht täuschen lassen, denn letztlich gibt es zwischen beiden Parteien kaum Unterschiede und wenn es darum geht, die Macht, um jeden Preis gegen eine erstarkende Opposition zu verteidigen, dann wird man sich wieder sehr schnell zu einem Einheitsblock zusammenschließen. Auch wenn Merz jetzt pointiert Wahlkampf gegen die SPD betreibt und die SPD neuerdings das Framing der „Merz-CDU“ verwendet, so gehören beide Parteien zu den Einheitsblockparteien, deren gemeinsamer Nenner die Verhinderung jeglicher politischer Opposition ist, um die eigene Macht erhalten zu können.

Inwieweit die neoliberale Wirtschaftspolitik des Friedrich Merz, die sich von den Wirtschaftsvorstellungen der SPD wesentlich unterscheidet, von der CDU tatsächlich übernommen wird, muss kritisch hinterfragt werden. Eine Reihe von Ministerpräsidenten der CDU, hier seien besonders die Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein politisch linksstehender „Genosse Daniel Günther“ in Schleswig-Holstein genannt, werden dafür sorgen, dass es auch hier keine wesentlichen Unterschiede zwischen der CDU und der SPD geben wird.

Aber das Thema Wirtschaft ist ohnehin nicht mehr so wichtig. Frau Merkel hatte den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands planvoll eingeleitet und die sogenannten Grünen mit ihrem Wirtschaftsfachmann, einem promovierten Kinderbuchautor, haben Deutschland endgültig in den Abgrund der wirtschaftlichen Lächerlichkeit geführt. Was jedoch ausgesprochen besorgniserregend, ja schon bedrohlich ist, ist die Auffassung des Herrn Merz, der gern Bundeskanzler werden möchte, zur Frage des militärischen Engagements Deutschland im Zusammenhang mit der Ukraine. Hier waren die Ausführungen im Interview in der ARD-Sendung der Journalistin Caren Miosga am 13.102024 mehr als aufschlussreich. Caren Miosga hatte ihre Sendung unter das Thema „Fortschritt oder Rückschritt – sind Sie ein Mann für morgen, Herr Merz“ gestellt. Die Ausführungen von Herrn Merz über seine Vorstellungen, welche Hilfen aus Deutschland für die Ukraine notwendig seien, konnten einen kalt den Rücken herunterlaufen. Hier sprach ein Mann, der ohne Rücksicht auf einen möglichen Weltkrieg dafür eintrat, noch mehr Waffen an die Ukraine zu liefern und der wahrscheinlich glaubt, dass die Ukraine Russland besiegen könnte. Seine Einlassungen zu Russland zeigten von einer negativen Einstellung Russlands und insbesondere dessen Staatspräsidenten Putin, die man schon fast als Hass bezeichnen könnte. Wenn Merz in Putin nur noch die Inkarnation des Bösen zu sehen scheint, dann sollte er einmal selbst die Frage beantworten, was die USA und die Nato mit dazu beigetragen hat, dass es zu einer kriegerischen Eskalation in der Ukraine gekommen ist. Er scheint auch vergessen zu haben, dass die vielen Manöver in den letzten zehn Jahren der Nato, die sich immer gegen den sogenannten Aggressor Russlands richteten, keinesfalls zu einer Befriedung zwischen Russland und den USA geführt haben. Gerade jetzt, wo diese Zeilen geschrieben werden, findet wieder ein großes Nato-Manöver statt. Bei dieser „friedensfördernden Aktion“ wird auch der Einsatz von Atomwaffen der USA, die sich auf deutschem Boden befinden geübt. Es muss darauf hingewiesen werden, dass sich Deutschland, als vermeintlich souveräner Staat, die Stationierung von Atomwaffen auf seinem Staatsgebiet nicht verbitten kann. Insofern muss man dem BSW zustimmen, wenn von dort der Bundeskanzler Scholz als USA-Vasallenkanzler bezeichnet wird, weil alle militärischen Entscheidungen in Washington getroffen werden, das Risiko jedoch die deutschen Bürger gegen ihren Willen tragen müssen.

Wenn Friedrich Merz in der Sendung Miosga beklagt, dass das Treffen in Ramstein, wir wissen nicht, ob dies deutsches Staatsgebiet oder USA-Territorium ist, bei dem Waffenlieferungen für die Ukraine beschlossen werden sollte, abgesagt wurde, weil der amerikanische Präsident Biden nicht teilnehmen konnte (oder wollte?), dann stellen sich für den denkenden Bürger einige Fragen. Glaubt Herr Merz wirklich, dass Europa – wen er auch immer damit meint, wahrscheinlich die EU-Bürokraten in Brüssel – ohne die USA Entscheidungen im militärischen Bereich treffen könnte? Glaubt er wirklich, dass Brüssel in der Lage ist, den Krieg gegen Russland über die Ukraine auch ohne die USA führen zu können? Nichts anderes wäre es, wenn die Vorstellungen des Herrn Merz umgesetzt würden. Seiner Meinung nach sollte die EU-Bürokratie eine eigene Entscheidungsgruppe, bestehend aus vier Außenministern europäischer Länder, bilden, die auch ohne USA Waffenlieferungen für die Ukraine beschließt. So ganz nebenbei stellt sich auch die Frage, wer eigentlich die gesamten Waffen, die nur Tod bringen und in der Ukraine eingesetzt werden, finanziert. Aber hier gibt es ja auch bei Herrn Merz das große Zaubermittel in Gestalt eines Sondervermögens, das in Wahrheit nichts anderes als Schulden ist und die aus dem tatsächlichen Vermögen der Bürger bezahlt werden müssen.

Wenn Merz meint, Deutschland stehe auf der Seite der Ukraine, dann werden sich viele deutsche Bürger gegen eine solche Behauptung stellen. Die politische Entwicklung in den östlichen Bundesländern Deutschlands, die sich eindeutig gegen weitere Kriegsaufrüstung wendet, scheint bei Herrn Merz noch nicht angekommen zu sein.

Und da sind wir wieder bei der Gemeinsamkeit zwischen den Einheitsparteien CDU und SPD. Auch die SPD und natürlich die Genossen der sogenannten Grünen treten vehement für weitere und umfangreichere Waffenlieferungen für die Ukraine ein. Man könnte fast glauben, dass die Lust am Untergang hier Pate steht. Einerseits wird vor der Schädigung der Natur und dem Niedergang der Artenvielfalt gewarnt und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt und andererseits hantiert man mit Waffen, mit den man so eben einige tausend Menschen umbringen kann. Merken diese Politiker nicht mehr, für welchen Irrsinn sie sich einsetzen?

Dem Bürger bleibt nur noch der Stimmzettel. Dies ist die einzige Waffe des Bürgers, um den Politikern die rote Karte zu zeigen. In den Bundesländern des Ostens unseres Landes ist eine solche Bewusstseinsänderung bereits wahrnehmbar. Man kann nur hoffen, dass Politiker, die für den Krieg eintreten und den Bürgern erzählen wollen, dass dies zur Friedenserhaltung notwendig sei, nicht mehr gewählt werden. Insofern ist auch Herr Merz für viele Bürger nicht wählbar. Um mit dem Titel der Sendung von Caren Miosga zu sagen: Merz ist Fortschritt und Rückschritt. Fortschritt in der Kriegsargumentation, die aber gefährlich ist. Rückschritt, weil der Grundsatz, dass nie wieder Krieg von Deutschland ausgehen sollte, über Bord geworfen wird. Ein Mann für morgen ist dieser Politiker mit Sicherheit nicht.

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Will Anton Hofreiter Deutschland aktuell in den Krieg gegen Russland treiben?

Es ist schon erstaunlich, wie sich aktuell die sogenannten Grünen, gemeint sind die Parteigenossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland nicht schnell genug in einen Krieg gegen Russland treiben wollen. Einer dieser Genossen, Anton Hofreiter, trat jetzt mit einem besonderen Hinweis an die Öffentlichkeit. Aktuell forderte er die Ukraine auf, Russland mit den Waffen, die von Deutschland und anderen westlichen Staaten an die Ukraine geliefert wurden, direkt anzugreifen. „Wir sollten die Ukraine nicht daran hindern, mit westlichen Waffen auch russische Kampfjets im russischen Luftraum abzuwehren,“ meinte dieser „Friedenspolitiker“ Hofreiter.

Ist dieser Politiker so dumm, dass er gar nicht merkt, wie er Deutschland regelrecht in einen Weltkrieg treiben könnte? Sind das die sogenannten Grünen, die jetzt offensichtlich billigend einen neuen Weltkrieg, bei dem Deutschland wahrscheinlich am Ende nicht mehr existieren würde, in Kauf nehmen? Man kann sich dies kaum vorstellen und nur hoffen, dass solchen Politikern rechtzeitig zu verstehen gegeben wird, dass sie sich besser aus der politischen Arbeit zurückziehen sollten. Mit diesen dummen und gleichzeitig unverantwortlichen Forderungen spielt dieser sogenannte Grünen-Politiker mit dem Feuer, bei dem am Ende Deutschland nicht mehr existieren würde.

Es wird Zeit, dass endlich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung aufsteht und sich gegen jegliche Kriegstreiberei wendet. Wer am Ende einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht mehr als Staat vorhanden sein wird, ist eben dieses Deutschland. Bereits jetzt ist zweifelhaft, ob Deutschland nicht bereits Kriegsbeteiligter in dem Krieg, der sich auf dem Territorium der Ukraine abspielt, sein könnte. Bei diesem Krieg handelt es sich in Wahrheit aber um einen Krieg zwischen den USA und Russland, der bereits jetzt tausende unschuldiger Opfer gekostet und ein Land wirtschaftlich ruiniert hat.

Politiker wie Anton Hofreiter sind eine Gefahr für den Weltfrieden, wenn sie eine Auseinandersetzung, die sich überhaupt nicht gegen Deutschland gerichtet hatte, immer mehr dadurch anheizen, indem sie westliche Waffen auf dem russischen Territorium einsetzen wollen.

Herr Hofreiter sollte einfach zur Kenntnis nehmen, dass es ein Unterschied ist, wenn der amerikanische US-Außenminister Blinken dafür wirbt, dass Biden westliche Waffen auch in Russland einsetzen soll. Wahrscheinlich hat Herr Hofreiter noch nicht verstanden, dass bei einem Gegenschlag Russlands die Bomben mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in Washington niedergehen, sondern deutsches Territorium erreichen werden.

Was man bei Anton Hofreiter vermisst, sind Vorschläge, wie auf diplomatischen Wege der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. Nachdem sich jetzt die sogenannten Grünen als Kriegstreiber hervortun, ist es Zeit, dass die deutschen Bürger hier einen klaren Schlusspunkt setzen. Dies kann nur dadurch erfolgen, dass die Grünen bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Man kann nur hoffen, dass bei den kommenden Landtagswahlen von den Wählern ein deutliches Zeichen gesetzt wird.

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Weiß die Außenministerin eigentlich, was sie sagt?

Aktuell ist das 75jährige Bestehen der NATO das führende Thema in Rundfunk, Fernsehen und bei den Print-Medien. Den Bürgern soll vermittelt werden, wie positiv dieses Organisation von den Bürgern beurteilt werden soll. Dabei liegt der Schwerpunkt der Argumentation in der angeblichen friedensfördernden Zielsetzung der NATO, die in ihrer Entstehung als Verteidigungsbündnis gegründet worden ist. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung sollte sichergestellt werden, dass Russland keinen Krieg gegen ein europäisches Land führen kann, ohne dass sofort ein Gegenschlag durch die USA ausgelöst worden wäre.

Eigentlich war die NATO immer eine Organisation, die überwiegend von den Amerikanern gesteuert wurde. Sie hat auch immer in erster Linie amerikanische Interessen gedient. Durch das Vorhandensein der NATO hatten die USA auch die Möglichkeit, ihre eigenen US-Militärstützpunkte weltweit außerhalb der USA zu stationieren. Auch nach dem 2 plus 4 Vertrag, der als Friedensvertrag mit den beiden deutschen Staaten angesehen werden soll, haben die Amerikaner ihre Militär-Präsenz in dem angeblich souveränen Deutschland beibehalten und betreiben nicht nur das größte Militärkrankenhaus der USA im Ausland in Ramstein, sondern unterhalten auch in Deutschland Atomabschussanlagen, die ausschließlich unter amerikanischer Hoheit stehen. Diese Einrichtungen, wie auch zahlreiche andere militärische Einrichtungen der Amerikaner in Deutschland haben jetzt als Stationierungsgrundlage die sogenannten Nato-Verträge. Ob die Lagerung von Atomwaffen einer fremden Macht in Deutschland friedensfördernd ist, darf bezweifelt werden. Sie sind allenfalls ein zusätzliches Risiko für die im Umkreis dieser Vernichtungswaffen lebenden deutschen Bevölkerung. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Objekte die ersten Ziele der Russen sein könnten, wenn es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und ihren Verbündeten mit Russland kommen sollte.

Und da sind wir wieder bei den Ausführungen einer deutschen Außenministerin, bei der man Sorge haben muss, dass sie sich über die Tragweite über das, was sie da so locker flockig in einem Rundfunkinterview mit dem Deutschlandfunk verbreitet, im Klaren ist.
Frau Baerbock begrüßt in diesem Interview die Forderung des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg, dass die NATO zukünftig federführend die militärische Ausstattung der ukrainischen Armee sicherstellt, wobei dies auch sicherstellen soll, die NATO als Trump-Versicherer agiert, weil bei einem Sieg Trumps bei der kommenden Präsidentenwahl in den USA die militärische Hilfe gegenüber der Ukraine einstellen oder erheblich reduzieren könnte. Baerbock meint auch, dass es heute – im Gegensatz zum Jahr 2018 – richtig sei, dass nicht mehr über einen Abzug amerikanischer Atomwaffen gesprochen werde. Ihrer Meinung nach sei die Welt am 24.2.2022 „in einer völlig anderen Welt aufgewacht“, als Russland den militärischen Angriff in der Ukraine begonnen hat. Warum es zu dieser Handlung kommen konnte und welchen Anteil der Westen, insbesondere die USA an dieser Entwicklung gehabt hatte, ist für diese unbedarfte Außenministerin natürlich kein Thema. Vielleicht weiß sie es auch wirklich nicht. Baerbock erklärte in diesem Interview weiter, dass Putin die Zusammenarbeit mit dem Westen aufgekündigt und zerstört habe. Auch hier vergaß sie, dass es der Westen war, der Russland aus allen relevanten internationalen Gremien ausschloss und Russland damit in eine immer stärkere Zusammenarbeit mit China und anderen Ländern des Südens trieb.
Sie behauptete, dass Putin mit dem militärischen Eingreifen in der Ukraine die europäische Friedensordnung angegriffen habe und vergaß dabei, dass die Ukraine weder Mitglied der EU noch der NATO ist. Es ist bisher nicht bekannt, dass Putin gegenüber einem Mitgliedsstaat der NATO bisher den Krieg erklärt hätte. Es ist auch nicht bekannt, dass Putin ein Mitgliedsland der EU angreifen wolle. Es ist nur bekannt, dass Putin genau wie die USA der Meinung ist, dass er vor seiner eigenen Grenze keine ständigen militärischen Bedrohungen haben will, indem sich das westliche Militärbündnis immer weiter an die russische Grenze ausweitet. Die russische Regierung verbittet sich, dass der Westen seine Gesellschaftsauffassung auf Russland überträgt und sieht darin eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheit eines fremden Staates.

Wenn Frau Baerbock jetzt allen Ernstes meint, zukünftige Aufgabe der NATO solle es sein, die Ausbildung und Ausstattung sowie die Finanzierung der ukrainischen Armee zu koordinieren und damit sicherzustellen, so meint sie damit, dass die NATO aus ihrem bisherigen Verteidigungsmodus in einen Angriffsmodus übergeht. Die NATO hat nichts in der Ukraine zu suchen, es sei denn, die NATO meint, dass sie sich jetzt aktiv gegen Russland in Stellung bringen müsste. Ob Frau Baerbock bewusst oder sich über das, was sie sagt bei dem folgendem Satz nicht im Klaren war, ist erschreckend für eine Ministerin. „Wir haben bereits in der Ausbildung und Training der Ukraine neue Strukturen geschaffen“, sagte sie so ganz beiläufig und meinte, dass dies erforderlich sei, „um unsere Freiheit und Demokratie zu schützen“. Weiß diese Frau, was sie damit eigentlich sagt? Will sie dann noch ernsthaft den Bürgern erzählen, dass Deutschland keine Kriegspartei in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland auf dem Territorium der Ukraine ist?

Es wird höchste Zeit, dass wieder Sachlichkeit in die Politik einkehrt. Dazu sind aber Politiker erforderlich, die über ein profundes Wissen der geopolitischen Zusammenhänge verfügen und nicht aus einer primitiven Ideologie heraus, glauben den Bürgern erzählen zu können, wer ihr Feind zu sein hat. Eine Frau Baerbock wird mit Sicherheit nicht zu den Politikern gehören, die in der Lage sein werden, das gegenwärtige weltpolitische Chaos wieder zu entwirren. Welche Rolle dabei die NATO spielen wird, ist aktuell auch noch nicht abzuschätzen. Wenn sie wieder Vertrauen bei den Bürgern haben will, muss sie mit Sicherheit aus dem Angriffsmodus wieder in den Verteidigungsmodus wechseln.



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Das Zündeln am Atomkrieg

Aktuell hat die Diskussion um eine militärische Unterstützung der Ukraine groteske Formen angenommen. Sie ist zudem keinesfalls mehr ungefährlich, weil einige Politiker, mit ihren Worten regelrecht zündeln und einen Weltkrieg gegen Rußland offensichtlich billigend in Kauf nehmen. Wer sich mit der Geschichte befaßt, weiß, dass Kriege ihren Ursprung nicht immer nur dann begonnen haben, wenn eine Seite mit Waffengewalt gegen eine andere Seite vorgegangen ist. Auch eine verbale Aufrüstung in der Sprache kann durchaus einen realen Krieg in Gang setzen, bei dem es dann nur noch Tote auf allen Seiten gibt.

Wenn bisher subalterne Politiker, wie eine Frau Strack-Zimmermann oder Anton Hofreiter sowie andere über eine verstärkte Waffenlieferung in die Ukraine schwadronierten, dann konnte man sich darüber allenfalls wundern. Wenn jetzt aber der Staatspräsident von Frankreich, Emanuel Macron, von Einsatz mit Bodentruppen spricht, dann scheint man wohl nicht mehr weit von dem nächsten Weltkrieg zu sein. Glaubt Marcon wirklich, dass man gegen Russland erfolgreich Krieg führen kann?

Insofern ist es durchaus verständlich und auch zu begrüßen, dass Bundeskanzler Scholz unverzüglich zu verstehen gab, dass für Deutschland eine solche Einmischung in den Krieg nicht infrage kommt. Gerade Deutschland wäre von einer Antwort Russlands besonders betroffen, denn man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich die Kämpfe überwiegend auf deutschem Territorium abspielen würden.

Die Kriegsbefürworter und Scharfmacher in Deutschland sollten sich ohnehin einmal die Frage stellen, inwieweit Deutschland bereits jetzt einen gefährlichen Weg beschritten hat, dessen Folgen gar nicht abzusehen sind. Gemäß Artikel 2 des Zwei plus Viervertrages ist es Deutschland untersagt, Angriffskriege zu führen und Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Wenn gesagt wird, bei dem Krieg auf dem Gebiet in der Ukraine handele es sich um einen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, so ist auch festzustellen, dass dies nicht ein Krieg gegen Deutschland ist. Insofern hat Deutschland auch kein Recht, sich in eine kriegerische Auseinandersetzung anderer Staaten einzumischen. Es gibt durchaus Überlegungen im russischen Parlament, wonach die Frage gestellt wird, ob Deutschland den Zwei plus Viervertrag gebrochen hat. Es bleibt offen, welche Konsequenzen Russland aus einem solchen Verhalten treffen könnte. Gerade, weil diese Fragen in dem Vertrag über Deutschland, die Bundesrepublik und die ehemalige DDR haben der Vereinbarung der Viersiegermächte letztlich nur zugestimmt, offen geblieben sind, sollte man doch etwas zurückhaltender sein, wenn man glaubt, den Krieg auf dem Gebiet der Ukraine mit deutschen Waffen weiter zu befeuern. So souverän, wie Deutschland glaubt zu sein, scheint es eben doch nicht zu sein.

Auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in den USA könnte es für Deutschland eine böse Überraschung geben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht unwahrscheinlich, dass Donald Trump erneut die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnen könnte. Wenn Deutschland dann noch immer glaubt, mit kriegerischem Hurra die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, könnte sich Deutschland plötzlich zusammen mit Herrn Selenskyj auf der Verliererseite befinden. Ob Frau Strack-Zimmermann dann noch immer so vollmundig den Krieg befürwortet, dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit mit einem Nein zu beantworten sein.

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Die Ukraine muss den Krieg nicht gewinnen  

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner reihte aktuell sich in den Kreis der Besucher in Kiew ein, um zum Ausdruck zu bringen, wie sehr man glaubt, die Ukraine müsse bis zum bitteren Ende kämpfen. Dass die Ukraine, wie immer gesagt wird, den Krieg gewinnen muss, können diejenigen, die dies wie ein Mantra den Bürgern geradezu einhämmern, wohl selbst kaum glauben. Wenn man sich real vorstellt, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, dann bedeutet dies, dass Russland den Krieg verloren hätte. Dies ernsthaft zu glauben, ist so vermessen, dass es einem Angst und bange werden muss, wenn solche Politiker an den Machthebeln des Staates sitzen. Bevor eine Weltmacht wie Russland gegen ein Land, das einmal Teil der Sowjetunion gewesen ist und nur mit massiver Unterstützung der USA jetzt als eigenständiger Staat operiert, einen Krieg verliert, was ja bedeuten würde, dass Russland eine Kapitulation abgeben müsste, wird vorher sämtliche militärische Mittel einsetzen und nicht die USA vorher fragen, ob dies zulässig ist oder nicht.

Es ist schon makaber, wenn ein deutscher Minister mitten im Krieg auf dem Gebiet der kämpferischen Auseinandersetzungen in einer Presserklärung sagt, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen und von der Bösartigkeit von Putin redet. Das lässt nur den Schluss zu, dass man eine Mitwirkung an dem Krieg in der Ukraine gegen Russland mit betreiben will. Und dann stellt sich die Frage, ob ein Wirtschaftsminister ohne einen Beschluss des Bundestages eine solche Handlung überhaupt vornehmen darf. Lindner nahm in der Pressekonferenz in Kiew auch zu der Forderung der Ukraine nach der Lieferung von Taurus-Raketen Stellung. Er konnte (glücklicherweise) keine verbindliche Erklärung abgegeben, wies jedoch darauf hin, dass er die Lieferung dieser Langstreckenwaffe befürworte.

Es sollte doch jeden denkenden Bürger nachdenklich machen, warum die USA, die bisher immer auf der Seite der Ukraine standen, weil sie damit glaubten, Russland massiv schwächen zu können, sich bei der Lieferung von Langstreckenwaffen zurückhaltend verhalten. Selenskyj, einem Mann, dem man auf keinen Fall trauen sollte, wird nicht müde zu behaupten, man würde Langstreckenwaffen aus dem Westen nur auf eigenem Territorium einsetzen. Dann sollte man aber auch zur Kenntnis nehmen, dass dieser Kriegsherr, der sein Volk auffordert, bis zum endgültigen Ausbluten zu kämpfen, die Krim als ukrainisches Staatsgebiet ansieht. Mit großer Wahrscheinlichkeit geht es ihm ausschließlich darum, die Krim zu zerstören. Das wäre aber ein sehr gefährliches Unterfangen, weil man sich nicht vorstellen kann, dass Russland seine bereits seit der Zarenzeit bestehenden Marinebasis aufgeben wird. Insofern kann man nur froh sein, dass mit dem Bundeskanzler Scholz ein Politiker an den Schalthebel der Macht sitzt, der nicht leichtfertig Deutschland in den nächsten Weltkrieg führen lässt. Ein Angriff auf die Krim käme einem Angriff auf Russland gleich und könnte zu einem Weltkrieg führen. Insofern handeln Politiker, die Langstreckenwaffen an die Ukraine liefern wollen unverantwortlich. Die Bereitstellung solcher Waffen, die das Territorium Russlands erreichen, wobei für Russland die Krim russisches Staatsgebiet ist, würde von Russland wahrscheinlich als direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands angesehen werden. Der Friedenforscher Prof. Varwig von der Universität Wittenberg weist zurecht darauf hin, dass es einen Widerspruch zwischen der Forderung nach immer mehr Waffen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten gibt, während die Bevölkerung dies entschieden ablehnt. Gegenwärtig gibt es ein Patt zwischen den Kriegsparteien, so dass man sich die Frage stellen muss, wie lange man glaubt, noch den Krieg fortsetzen zu können. Es ist auch erstaunlich, dass Deutschland nur nach Waffen ruft, sich aber kaum mit diplomatischen Mitteln darum bemüht, dass ein Kriegsende erfolgt und damit das Morden gegenseitig aufhört.
Zurzeit ist es ein Glücksfall, dass der Bundeskanzler bei der Lieferung von Waffen zurückhaltend ist und die weitere Waffeneskalation verhindert. Hoffentlich bleibt er bei dieser Linie.

Vielleicht muss man inzwischen wünschen, dass die Ukraine aufhört zu glauben, sie könne Russland besiegen. Wenn das Volk der Ukraine so dezimiert ist, dass keiner mehr das Ende des Krieges erlebt, dann haben die Toten auch nichts mehr davon, dass Russland vielleicht den Krieg verloren hat. Tote werden sich kaum über einen Sieg freuen können.

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Wird die Ukraine Russland besiegen?

Auch wenn ich mich erst kürzlich mit dem Krieg zwischen den USA und Russland auf dem Rücken und auf dem Territorium der Ukraine geäußert habe, so greife ich dieses Thema aus aktuellem Anlass erneut auf.

Die Diskussionsrunde in der Sendung von Maybrit Iller am 12.1.2023 machte einige erstaunliche Gesichtspunkte deutlich, die für die weiteren Überlegungen, wie es wohl mit dem Krieg in der Ukraine weitergehen könnte, eine erhebliche Relevanz haben. Zu der Diskussionsrunde wurde der ehemalige US-Admiral James G. Stavridis in die Sendung geschaltet. Ferner nahm an der Diskussionsrunde Norbert Röttgen (CDU), Jessica Rosenthal (SPD, Juso-Vorsitzende), Katrin Eigendorf (ZDF-Auslandreporterin), Nicole Deutelhoff (Prof. für internationale Beziehungen) und der Journalist Matthias Gebauer (Chefreporter Spiegel) teil.

Ein Themenschwerpunkt war wieder einmal die Frage, wer welche Panzer an die Ukraine liefern soll. Olaf Scholz brachte vor einigen Monaten in diesem Zusammenhang zum Ausdruck, dass er keine Waffen an die Ukraine liefern will, die die Ukraine in die Lage versetzen würden, das russische Territorium anzugreifen. Immer wieder wird in der Öffentlichkeit der Versuch unternommen, Bundeskanzler Scholz so unter Druck zu setzen, dass er der Lieferung von Marder-Panzer an die Ukraine zustimmt. Dabei wird der Eindruck vermittelt, als wenn Deutschland sich in dieser Frage innerhalb der europäischen Staaten so isoliert hätte, dass dies bereits für Deutschland bedenklich sei.

Von keiner Seite konnte man bisher hören, dass es doch auch sehr verdienstvoll ist, wenn ein Politiker eben nicht leichtfertig schwere Waffen in ein Kriegsgebiet liefert und dabei sein eigenes Land zum Kriegsbeteiligten mit allen Konsequenzen, die sich aus einem solchen Schritt ableiten, macht. Ich selbst habe vor dieser Haltung des Bundeskanzlers einen großen Respekt und hoffe, dass er bei dieser Haltung bleibt.

Auch in dieser Gesprächsrunde schienen alle Teilnehmer geradezu davon überzeugt zu sein, dass die Ukraine schnellstens die modernsten Panzer erhalten sollte, weil dies die Ukraine befähigen würde, den Krieg gegen Russland gewinnen zu können. Lediglich bei der Juso-Vorsitzenden Rosenthal war erkennbar, dass sie nicht absolut von der Richtigkeit eines solchen Schrittes überzeugt zu sein schien.

Im Gegensatz zu Norbert Röttgen, der offensichtlich die Panzer lieber heute als morgen in die Ukraine schicken möchte und bei dem man den Eindruck haben könnte, dass er genauso wie seine Kollegin im Bundestrag, die FDP-waffenaffine Frau Strack-Zimmermann meint, mit allen Rohren gegen Russland schießen zu müssen, äußerten sich die übrigen Gesprächsteilnehmer sehr sachkundig und überlegt, wenngleich auch sie die Panzerlieferungen befürworteten. Aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen ist es geradezu ein Segen, dass Deutschland bei der Lieferung von Panzern an die Ukraine gefragt werden muss. Die Hoffnung, dass der Bundeskanzler bei seiner bisherigen zurückhaltenden Linie bleiben wird, ist leider nicht mehr sehr groß, weil er mit Sicherheit von den Amerikanern gezwungen wird, seine Meinung bezüglich der Panzerlieferung zu ändern.

Für den neutralen Zuschauer der Diskussionsrunde waren die Ausführungen des ehemaligen Admirals Stavridis sehr erhellend. Zwar begrüßte auch der Admiral die Panzerlieferungen in die Ukraine, machte aber auch deutlich, dass die Lieferung von 40 Panzern den Kriegsverlauf auch nicht völlig verändern kann. Dazu wären erheblich mehr Waffen notwendig. Aus den Beiträgen von Frau Deitelhoff und Mathias Gebauer, der offensichtlich sehr gut über die Hintergründe des Kriegsgeschehens informiert war, wurde erkennbar, dass die vollmundigen Siegeserwartungen des ukrainischen Präsidenten Selensky keinesfalls zutreffen. Die Lieferung der Panzer in die Ukraine würde allenfalls das Kriegsgeschehen weiter verlängern und weitere Opfer sowohl auf der ukrainischen als auch auf der russischen Seite verursachen. Der Journalist des Spiegels wies darauf hin, dass nach seinen eigenen Erkenntnissen Abtimmungen bezüglich der Panzerlieferungen in die Ukraine erfolgt seien, und wies auf entsprechende Festlegungen zwischen den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland hin. Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine Linie von Amerika vorgegeben wurde.

Sehr deutlich wurde in der Diskussionsrunde, dass das Thema mit den Panzern sehr stark von Polen angeheizt wurde.

Aufschlussreich war die von Frau Deitelhoff vorgetragene Analyse der gegenwärtigen Lage in der Ukraine. Der Krieg gegen Russland wird wahrscheinlich nicht von der Ukraine gewonnen. Aber es geht jetzt um das Erreichen einer Ausgangslage für die kommenden Gespräche, wie der Krieg beendet werden kann. Der ukrainische Präsident Selensky hat mit seinen maßlosen Forderungen der Rückgewinnung von russisch besetzten Gebieten kaum noch eine Möglichkeit, wieder auf eine realistische Ausgangslage zurück zu kommen, die er gegenüber seinem eigenen Volk noch vertreten könnte. Ähnlich wird es Putin gehen, der kaum in der Lage sein wird, von den bisherigen Kriegszielen abzusehen, nachdem bereits ein so hoher Blutzoll entrichtet wurde.

Eine Rückeroberung der Krim, die von Selensky immer wieder angekündigt wird, sei zudem höchst problematisch, weil damit eine Befriedung zwischen Russland und der Ukraine über Jahre nicht erfolgen kann. Russland wird die Krim nicht zurückgeben können, wobei dafür einerseits militärische Gesichtspunkte bestehen, anderseits aber auch die Bevölkerung der Krim mehr auf der russischen Seite steht. Selensky hat sich mit seinen Forderungen, die mehr einem Wunschdenken als der Realität entsprechen, regelrecht verrannt. Er befindet sich aber mit Norbert Röttgen in einer guten Gesellschaft, der genauso wie Selensky in einer maßlosen Verkennung der Realitäten allen Ernstes in der Sendung von Illner meinte: „Der einzige Sieg ist der Sieg der Ukraine!“ Einem Politiker, der solchen gefährlichen Unfug von sich gibt, sollte man auf keinen Fall seine Stimme bei der nächsten Wahl geben.

Aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen muss alles getan werden, den Krieg in der Ukraine schnellstens zu beenden. Der Schlüssel dazu liegt ausschließlich bei den Großmächten USA und Russland, während alle anderen Länder allenfalls für die USA im Sinne von Lenin „nützliche Idioten“ sind. Dabei scheint Polen eine Spitzenposition einzunehmen, scheint dies aber noch gar nicht bemerkt zu haben. Aber es wäre auch in der Geschichte nicht das erste Mal, dass sich Polen zwischen die Stühle der Weltpolitik gesetzt hat.

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Die Zeitenwende, die bereits 1997 in Amerika beschrieben wurde

Der CDU-Vorsitzende Merz befürwortet die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine. Merz sagte der dpa: „Eine Unterstützung der Ukraine mit Schützenpanzern und Kampfpanzern würde diesen Krieg nicht verlängern, sondern verkürzen.“

Wie irrsinnig die Argumentation der Politiker mittlerweile geworden ist, wird wieder einmal von diesem “christlichen” Politiker dem staunenden Publikum vermittelt. Es grenzt schon an eine Pervertierung der Gedanken, zu meinen, durch mehr Waffen werde ein Krieg verkürzt. Offensichtlich scheint dieser Politiker, vor dem einem nur noch grauen kann, weil er sein Land sehenden Auges in ein Unglück stürzen lassen würde, nur noch vom Krieg besessen zu sein. Glaubt er wirklich daran, dass die Ukraine – auch wenn sie dazu von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft ermuntert wird – Russland besiegen könnte?

Es ist erschreckend, wie mittlerweile ein gefährliches Narrativ vermittelt worden ist, dass der  Hauptaggressor Russland sei. Alle anderen, insbesondere die Ukraine seien völlig überrascht worden von dem verbrecherischen Verhalten Russlands. Es würde sich sehr empfehlen, sich mit den Ausführungen des amerikanischen Geostrategen Zbigniew Brzezinski, die er in seinem Buch The Grand Chessboard niedergeschrieben hat, intensiv zu beschäftigen. In diesem Buch, das 1997 erschien, wird das Drehbuch für den Krieg in der Ukraine hinreichend beschrieben. In diesem Zusammenhang ist auch auf einen Bericht des militärischen Thinktanks RAND Cooperation hinzuweisen. Insofern hat die angebliche Zeitenwende des deutschen Bundeskanzlers bereits hier ihren Anfang. Der Journalist Gerhard Wisnewski hat in seinem im Jahr 2023 erschienenen Buch „“verheimlicht, vertuscht, vergessen – Was 2022 nicht in der Zeitung stand“ beschrieben, mit welchen Methoden die Amerikaner Russland in eine defensive Ausgangslage drängen wollen. Russland soll überdehnt werden, um es aus dem Gleichgewicht zu bringen. Dies sollte erfolgen durch….

  • Neupositionierung von Bomben in Schlagdistanz zu wichtigen russischen strategischen Zielen,
  • Stationierung zusätzlicher taktischer Nuklearwaffen an Standorten in Europa und Asien ,
  • Verstärkung der Seestreitkräfte der USA und ihrer Verbündeten und deren Präsenz in Russlands Operationsgebieten (Schwarzes Meer),
  • Abhaltung von NATO-Kriegsübungen an den Grenzen Russlands,
  • Rückzug aus dem INF-Vertrag (Intermediate Nuclear Forces) (Original zitiert).

Es ist kaum anzunehmen, dass Herr Merz diese Pläne der Amerikaner nicht kennen würde. Insofern verdichtet sich der Eindruck, dass auch er ausschließlich die Interessen der USA vertritt. Die Realisierung der militärstrategischen Ziele der USA zielen auf eine Ausschaltdung Russlands als eigenständige Nation und eine Alleinherrschaft der USA in Europa und Teilen von Asien hin. Deutschland spielt dabei nur die Rolle eines militärischen Aufmarschgebietes für die USA.

Es ist grotesk, wenn jetzt alle Politiker den Bürgern erzählen, dass es ein Fehler gewesen sei, mit Russland Energieverträge geschlossen zu haben. Genau das Gegenteil ist richtig. Es ist aber auch richtig, dass die Amerikaner eine solche enge Verbindung zwischen Deutschland und Russland nicht zulassen wollten und alles daran gesetzt haben, dass diese Verbindung möglichst endgültig zerstört wird. Einerseits wollen die Amerikaner mit allen Mitteln verhindern, dass sich Deutschland aus der Abhängigkeit zu den USA löst, damit die Politik in Europa  auch weiter von den USA bestimmt und umgesetzt werden kann. Die anderen europäischen Länder, insbesondere Frankreich, sind dafür aus Sicht der USA zu unzuverlässig. Gerade Frankreich besteht ja immer wieder, eine eigenständige Nation zu sein. Da funktioniert es mit Deutschland erheblich besser, weil die deutschen Politiker so USA-hörig sind, dass sie bereits im vorauseilendem Gehorsam die Richtlinien der USA umsetzen. Anderseits verbinden die USA mit dieser Politik auch sehr eigennützige Vorstellungen. Durch diese Politik konnte sichergestellt werden, dass Amerika teures umweltschädliches Fracking Gas liefern kann und Deutschland auch in eine wirtschaftliche Abhängigkeit zu den USA halten kann.

Wenn der Bundessprecher Tino Chrupalla in einer Presseerklärung feststellt, dass er den Vorstoß des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba unter Führung der vereinten Nationen einen Friedensgipfel abzuhalten, dann kann man dem nur insoweit zustimmen, als bei einem solchen Gipfel in erster Linie Russland und die USA teilnehmen müssen. Das Kriegsgeschehen in der Ukraine ist eben nicht nur allein durch ein Machtstreben Russlands entstanden, sondern wurde von den USA langfristig bereits während der Administration des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama strategisch vorbereitet. Insofern liegt auch einer der Schlüssel für die Beendigung des Mordens bei den USA.

Man darf gespannt sein, wann auch die gebildeten Bürger in Deutschland bereit sein werden, nicht nur eine politisch vorgegebene Mainstream-Meinung als das zu erkennen, was sie ist, nämlich die größte Verdummungsaktion, die es in der Neuzeit gegeben hat. Insofern ist damit auch eine „Zeitenwende“ eingetreten. Dabei handelt es sich aber um eine Zeitenwende, in der die Vernebelung von politischen Zusammenhängen eine Höchstform erreicht hat.

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Einreisestopp von Russen nach Deutschland? Dafür gibt es keinen Grund!

Es ist schon mehr als ungewöhnlich, wenn ein Botschafter an die Regierung des Gastlandes in der Öffentlichkeit Forderungen stellt, die seiner Meinung nach von der Gastregierung zu erfüllen sind.
Die ukrainischen Staatsvertreter scheinen sich immer stärker auch in die Angelegenheiten ihres Gastlandes einzumischen. Deutschland ist bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, wobei die Beurteilung, wer wirklich Flüchtling und wer Immigrant oder auch nur Einwanderer aus persönlichen Gründen ist, von den deutschen Behörden sehr großzügig und mehr nach den politischen Vorstellungen der gegenwärtig amtierenden Regierung als im Sinne der deutschen Bürger ausgelegt wird. Es gilt aber der Grundsatz, dass es unzulässig ist, bei der Nationalität von Flüchtlingen Unterscheidungen vorzunehmen. Entscheidend ist ausschließlich die Frage, ob eine Notlage besteht oder nicht.

Wenn jetzt der ukrainische Botschafter meint, verlangen zu sollen, dass Deutschland keine russischen Staatsbürger einreisen lassen solle, dann ist dies eine Zumutung. Letztlich ist es allein Angelegenheit eines jeden Staates selbst zu entscheiden, welche ausländischen Bürger einreisen dürfen oder nicht. Auch die Frage der Sicherheit wird jeder Staat für sich selbst beurteilen und danach seine Entscheidungen treffen. Die Motivation von Einreisenden anderer Staaten nach Deutschland geht dem ukrainischen Botschafter nichts an. Im Übrigen würden auch viele ukrainische Männer gern nach Deutschland einreisen, wenn sie nicht von ihrem Staatspräsidenten daran mit Gewaltandrohung gehindert würden. Auch die ukrainischen Männer möchten genau wie die russischen Männer nicht als Kanonenfutter für einen sinnlosen Krieg ihr Leben lassen. Insofern ist die Forderung des Botschafters der Ukraine an Deutschland ungehörig und sollte unverzüglich zurückgewiesen werden.

Auch die ständigen Forderungen nach Panzern und sonstigem Kriegsgerät sollte unterbleiben. Offensichtlich geht es dem ukrainischen Botschafter nur darum, die deutsche Regierung zu motivieren, sich verstärkt an der Auseinandersetzung der Ukraine mit Russland einzumischen und immer mehr zur Kriegspartei zu werden.
Wahrscheinlich fühlen sich die Ukrainer durch die enge Verbindung zu den USA, die massiv an den kriegerischen Auseinandersetzungen involviert sind, aufgefordert, immer mehr von anderen Staaten zu fordern.

Ein großer Teil der deutschen Bevölkerung will nicht in den Krieg der Ukraine immer mehr hineingezogen werden, weil dieser Krieg nicht der Krieg Deutschlands ist. Hier geht es um eine geopolitische Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland. Die USA meinen, den Einfluss Russlands in Europa zurückdrängen zu müssen, weil sie Europa offensichtlich bereits als ihr eigenes Einflussgebiet ansehen. Einer solchen Politik, bei der Deutschland nur Spielball zwischen den Großmächten ist, muss endlich beendet werden. Das setzt auch eine Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine voraus, so dass sich Deutschland verstärkt, neutral verhalten muss. Damit muss es sowohl Ukrainern als auch Russen die Möglichkeit der Einreise nach Deutschland einräumen. Es muss darüber hinaus aufhören, den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen weiter auszuweiten.

Der ukrainische Botschafter sollte sich verstärkt darum bemühen, alle diplomatischen Wege zu erkunden, um zu Friedensgesprächen zu gelangen. Dabei wird es auch notwendig sein, mit Russland zu reden, denn dieses Land wird mit Sicherheit nicht von der Landkarte verschwinden.

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Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt, wie man Friedenspolitik macht

Die Zeitung “Die Welt” schrieb in einem Artikel am 25.8.2022: “Olaf Scholz schafft die Bilder zu seiner Zeitenwende. Der Bundeskanzler hat ein Training für ukrainische Soldaten in Schleswig-Holstein besucht”.

Ausführlich wird darüber berichtet, wie Bundeskanzler Scholz mit strahlendem Lachen vor einer Panzerhaubitze steht und wie er sich die Funktion dieser Tötungsmaschinen, die von Deutschland in die Ukraine geschickt wurden, erklären lässt. Anlass des Besuchs war die zurzeit in Deutschland stattfindende Ausbildung von ukrainischen Soldaten, damit sie mit den von der Bundesrepublik gelieferten Kriegsgeräten im Kampf gegen Russland umgehen können.

Nun ist es nichts Besonderes, dass ausländische Soldaten auch in anderen Ländern geschult werden. Auch Bundeswehrsoldaten befinden sich zu Ausbildungszwecken bei befreundeten Streitkräften. Es gibt auch Streitkräfte, die sich dauerhaft in anderen Ländern befinden, wobei dies der Bevölkerung als Friedenspolitik verkauft wird, in Wahrheit aber sehr uneigennützige machtpolitische und strategische Hintergründe hat. Die Bürger werden dabei weder befragt, noch können sie sich dagegen wehren. Ein Paradebeispiel hierfür ist die größte Militärbasis der USA auf deutschem Boden in Ramstein.

Was jedoch den offensichtlich erfreulichen Besuch des Bundeskanzlers zur Besichtigung einer Haubitze und die Information über den Ablauf der militärischen Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland betrifft, muss man doch erhebliche Fragestellungen aufwerfen. Immerhin geht es hier um einen real existierenden Krieg, der sich zurzeit noch nicht auf deutschem Boden abspielt.  Die Zeitung “Die Welt” hat sogar Recht, wenn sie von einer Zeitenwende in diesem Zusammenhang spricht. Diese Zeitenwende wird einmal in die Geschichte eingegangen sein, als ein Beispiel, wie Kriege ausgeweitet werden, wie sich ein Staat an einem Krieg beteiligt, ohne eine Kriegserklärung von der anderen Seite erhalten zu haben und an dem Kriegsbeginn in keiner Weise Anteil hatte und alles dies dann als Friedenspolitik den stauenden Bürgern vermitteln wollte. Dass dies auch noch von einem Politiker der SPD erfolgt, die einmal dafür bekannt war, dass sie sich gegen Kriege wandte und zwischen den damals sich in einem sogenannten kalten Krieg befundenen Mächten durch eine Politik der Annäherung dafür sorgte, dass es wieder zu gemeinsamen Gesprächen kommen konnte, An die Friedenspolitik von Willy Brandt sei erinnert.

Die zurzeit agierenden Politiker lassen sich überwiegend nur noch von einer linken bürgerfeindlichen Ideologie leiten. Teilweise sind sie aufgrund mangelnder Qualifikation kaum in der Lage, komplexe Sachverhalt zu erkennen und zu bewerten, sind dabei aber so von sich überzeugt, dass sie ein Gesetz nach dem anderen auf den Weg bringen und damit mehr Unheil als Nutzen bewirken. Letztes Beispiel ist das Gesetz von dem  Wirtschaftsminister Habeck, der wie ein Pseudophilosoph erscheinen könnte und mit dem Gasumlagegesetz eindrücklich zeigte, was dabei herauskommt, wenn sich Politiker mit Dingen befassen, von denen sie keine Kenntnis haben, aber ihre eigene verbohrte Ideologie um jeden Preis gegen die Interessen der Bürger durchsetzen wollen.

Aber kommen wir zurück zu dem strahlenden Bundeskanzler auf der Haubitze. Was würde dieser Kanzler wohl sagen, wenn ihn die bösen Russen beim Wort nehmen würden und auf seine aktive Kriegsbeteiligung durch Raketenbeschuss reagieren würden. Immerhin gibt Kanzler Scholz ja zum Ausdruck, dass er aktiv mit dafür sorgt, dass ukrainische Soldaten in die Lage versetzt werden, die Russen zu besiegen. Ist das nicht auch eine Kriegsbeteiligung?

Was er mit seiner fröhlichen Betrachtung der Haubitze auf jeden Fall erreicht, ist eine zusätzliche Verhärtung der Fronten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem russischen Staat. Es ist schon schlimm genug, dass die deutsche Bundesregierung Waffen in die Ukraine schickt und darüber hinaus sich an der Ausbildung der dortigen Soldaten beteiligt. Noch schlimmer ist es, daraus auch noch einen großen PR-Auftritt zu machen, um der Welt zu zeigen, dass auch wir gegen Russland kämpfen.

Es stellt sich die Frage, wie lange diese Regierung glaubt, die eigenen Bürger noch weiter an den Folgen dieser Politik zu beteiligen, indem sie die deutschen Bürger zum großen Teil wirtschaftlich ruiniert.

Es ist denkbar, dass Putin eine solche Entwicklung in seine strategischen Überlegungen mit einbezogen hat. Wenn die Not der Bürger so groß wird, dass sie sich nicht mehr zu helfen wissen, ist es auch nicht mehr auszuschließen, dass sich diese Bürger gegen ihre eigene Regierung wenden werden. Anderseits kann man auch nur hoffen, dass dies bald geschieht, damit die deutsche Regierung vielleicht noch zur Besinnung kommt und ihren Kurs massiv ändert. Im Interesse des sozialen Friedens unserer Gesellschaft wäre dies dringend erforderlich, weil man sonst der Entwicklung in Deutschland nur noch mit Angst und Schrecken entgegensehen kann.