Schlagwort: Krieg in der Ukraine

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Selenskyj sollte sich nicht zu früh freuen – alles kann noch mit einem großen Knall enden

Verfolgt man die vermeintlichen Erfolgsmeldungen des ukrainischen Kriegsherrn Selenskyj´s, versucht die Ukraine den Krieg immer tiefer in das russische Staatsgebiet hineinzutreiben. Parallel zu diesen Meldungen gibt es aber auch Hinweise, dass Russland zwischenzeitlich weiter Fortschritte an der Donbass-Front erreichen konnte.

Es muss sehr klar gesagt werden, dass die Ukraine ohne die massive militärische und finanzielle Unterstützung des Westens schon längst den Krieg hätte beenden müssen. Nur durch die Kriegsunterstützung des Westens sind Teilerfolge für die Ukraine möglich gewesen, die sich im Nachhinein aber als Pyrrhussieg herausstellen werden.

Es ist kaum vorstellbar, dass Russland dieses Spiel noch sehr lange mitmachen wird. Die große Gefahr besteht darin, dass direkte Folgen auf die Staaten zurückfallen werden, die sich aktiv an dem Krieg gegen Russland beteiligen. Dazu gehört auch Deutschland. Aber auch die Ukraine sollte sich nicht zu sicher fühlen, sie wird der erste Angriffspunkt Russlands sein, um Selenskyj zu zeigen, dass er seine eigene Macht auch nicht überschätzen sollte.

Was bisher aktuell erreicht wurde, ist dass die Beziehungen zu Russland dauerhaft zerstört worden sind, was sich insbesondere für Deutschland noch verheerend auswirken wird. Die Ukraine wird wieder Teil von Russland werden. Was bleiben wird, sind die tausenden Toten, die für eine Sache getötet wurden, die sinnlos war und nur dazu führen sollte, dass der Westen seine Macht weiter in Richtung Osten hätte ausdehnen können. Die Toten auf beiden Seiten werden den Zorn und die Wut der Völker untereinander nur noch beflügeln.

Der Westen kann sich zu einer solchen Politik nur noch schämen. Vielleicht kommt er aber auch dazu nicht mehr, wenn die ersten Raketen direkt dorthin fliegen, wo die Waffen, über die Selenskyj verfügt, gekommen sind. Auszuschließen ist dies nicht.

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Die Ukraine darf nicht Mitglied der EU werden

Die Illner‑Runde vom 4. Juni war eine der seltenen Sendungen, in denen nicht die Moderatorin den Diskurs bestimmte, sondern die Sachkenntnis der Gäste. Genau das machte sichtbar, wie wenig bisher über die sicherheitspolitischen Konsequenzen eines möglichen EU‑Beitritts der Ukraine gesprochen wurde.

Eigentlich sollte es in der Sendung darum gehen, wie Russland an den Verhandlungstisch gebracht werden könne, um den Krieg in der Ukraine möglichst bald zu beenden. Der Grundtenor der Diskutanten – darunter Claudia Major, Armin Laschet, der Politologe Wolfgang Merkel und Rüdiger Bachmann – war, dass es Selenskyj gelungen sei, eine Veränderung des Kriegsgeschehens zu Lasten Russlands herbeizuführen. Als Hauptproblem der Ukraine wurde die inzwischen stark zerstörte Infrastruktur benannt. Prof. Merkel wies zudem darauf hin, dass Putin in seinem eigenen Land offenbar weiterhin über erheblichen Rückhalt verfüge.

Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass das aktuelle Vorgehen von Friedrich Merz, die Ukraine möglichst schnell in die EU zu integrieren, als problematisch angesehen wird. Das Zusammenwirken des britischen Premierministers Starmer, des französischen Präsidenten Macron und Friedrich Merz könnte geeignet sein, einen Bruch innerhalb der EU herbeizuführen. Drei Staaten – von denen eines nicht einmal EU‑Mitglied ist – verhandeln über die Köpfe der übrigen EU‑Mitglieder hinweg über eine mögliche Einbindung der Ukraine. Bemerkenswert war die Sachlichkeit Laschets, der unaufgeregt, aber klar auf den Punkt brachte, dass bislang kein europäischer Regierungschef bereit gewesen sei, mit Putin zu sprechen. Vor diesem Hintergrund wirke es merkwürdig, wenn nun behauptet werde, Putin sei zu Gesprächen nicht bereit.

Eine deutliche Wendung erhielt die Sendung durch die Zuschaltung von Klaus von Dohnanyi. Er machte unmissverständlich deutlich, dass eine Aufnahme der Ukraine in die EU die Union überfordern und möglicherweise spalten würde. Dohnanyi verwies darauf, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht begonnen hätte, wenn die ukrainische Führung nicht die NATO‑Mitgliedschaft in der Verfassung verankert hätte. Auch wenn Selenskyj inzwischen signalisiert, auf eine NATO‑Mitgliedschaft zu verzichten, hat er bislang keinen Versuch unternommen, die entsprechende Verfassungsbestimmung zu ändern. Dohnanyi bezeichnete die Ukraine zudem als ein stark nationalistisch geprägtes Land, das innerhalb der EU erhebliche Spannungen erzeugen könnte.

Besonders brisant war sein Hinweis auf einen Aspekt, der in der öffentlichen Debatte bisher kaum Beachtung fand: Artikel 42(7) des EU‑Vertrags. Dieser besagt, dass alle EU‑Mitgliedstaaten verpflichtet sind, einem angegriffenen Mitgliedstaat „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu leisten. Diese Beistandsklausel kommt der NATO‑Klausel des Artikels 5 sehr nahe. Konkret bedeutet das: Eine Aufnahme der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt würde die EU‑Mitgliedstaaten völkerrechtlich zu Kriegsparteien im Konflikt mit Russland machen.

Es ist schwer vorstellbar, dass dieser Sachverhalt weder der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch Friedrich Merz unbekannt ist. Daher stellt sich die Frage, warum diese sicherheitspolitische Dimension in der politischen Kommunikation kaum eine Rolle spielt. Die Bürger wurden über diesen Aspekt bislang nicht informiert. In der öffentlichen Darstellung wurde vielmehr der Eindruck erweckt, ein EU‑Beitritt der Ukraine sei vor allem ein politisches Signal der Solidarität – weitgehend ohne sicherheitspolitische Risiken. Dass ein EU‑Beitritt eines im Krieg befindlichen Landes automatisch die Beistandsklausel des Artikels 42(7) auslösen würde, wurde in der politischen Debatte kaum thematisiert. Dadurch entstand der Eindruck, die Einbindung der Ukraine in die EU sei unkritisch und ohne unmittelbare Folgen für die Mitgliedstaaten.

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum Selenskyj die EU‑Mitgliedschaft seines Landes so vehement vorantreibt. Aus ukrainischer Sicht ist dies nachvollziehbar. Zugleich zeigt es, dass die politische Führung der Ukraine eine sicherheitspolitische Eskalation gegenüber Russland nicht ausschließt, wenn sie sich davon Vorteile verspricht.

Die entscheidende Frage lautet nun: Warum wurde diese Problematik bislang weitgehend verschwiegen? Und warum drängt Friedrich Merz trotz dieser Ausgangslage auf eine schnelle EU‑Integration der Ukraine?

Die Sendung von Maybrit Illner hatte diesmal tatsächlich den Charakter eines Paukenschlags. Man merkte der Moderatorin an, dass sie mit dieser Gesprächsentwicklung nicht gerechnet hatte. Die Bürger Europas müssen dringend umfassend über die Risiken und Nebenwirkungen einer möglichen EU‑Mitgliedschaft der Ukraine informiert werden. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erscheint nach dieser Sendung in einem deutlich anderen Licht.


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Herr Bundeskanzler Merz, was wollten Sie uns in ihrer Bundestagsrede heute sagen?

Friedrich Merz lieferte eine Rede im Rahmen der Generaldebatte ab, die erschreckend nichtssagend war und zum Ausdruck brachte, dass von diesem Kanzler für Deutschland nichts mehr zu erwarten ist. Abgesehen von Allgemeinplätzen strotzte die Rede von einer völlig falschen Einschätzung der tatsächlichen geopolitischen Lage und von der Situation in unserem Land, die nur noch als desaströs zu bezeichnen ist. Wenn Merz die besondere Bedrohungslage Deutschlands darlegte, weil der russische Aggressor nur Krieg wolle und offensichtlich bereits in seinen Planungen als nächstes Ziel Berlin auserkoren hat, so scheint er noch gar nicht wahrgenommen zu haben, dass u.a. er und sein kriegstüchtiger Verteidigungsminister alles getan haben, um einen fremden Krieg, nämlich den Krieg auf dem Territorium der Ukraine, durch aktives Tun auch zu einem Krieg zwischen Deutschland und Russland zu machen. Wenn Merz darüber klagte, dass der böse Russe den Luftraum Polens und Rumäniens verletzen würde und dies eine massive Aggression gegenüber dem Westen sei, dann scheint er wohl nicht zu bemerken, dass das Liefern von Waffen in die Ukraine von polnischem Staatsgebiet keinesfalls Russland fröhlich stimmt und es somit für Russland gute Gründe gibt, die Kriegsbeteiligung des Westens nicht mehr ohne Gegenmaßnahmen hinzunehmen. Die Besonnenheit der Kreml-Führung hat immerhin bisher noch verhindert, dass wir mitten in einem heißen Krieg mit Russland verwickelt sind, obwohl es dafür aktuell viele Gründe geben würde, die ausschließlich der Westen und auch Friedrich Merz zu verantworten hat.

Wenn Merz in seiner schwachen Rede darauf hinwies, dass die Wirtschaft in Deutschland unter Druck stände, so hat er damit keine neue Erkenntnis vermittelt, er hätte vielmehr darauf hinweisen müssen, dass die Ursache in der bürgerfeindlichen Politik der Vorgängerregierung zu suchen ist und er als Kanzler diese Politik nahtlos – jetzt zusammen mit der SPD und der Zustimmung der übrigen Linksparteien – fortsetzt. Wenn Merz in seiner Rede feststellt, dass für die Ukraine keine Kapitulation gegenüber dem russischen Brudervolk infrage käme, dann stellt er im Umkehrschluss offensichtlich fest, dass die Ukraine gegenüber seinem Brudervolk Russland gewinnen müsse. Größenwahnsinniger kann man gar nicht denken, denn ein Sieg gegen Russland ist so sicher, wie dass Merz die nächsten fünfzig Jahre Bundeskanzler von Deutschland sein wird.

Wenn Friedrich Merz meint, Deutschland müsse „unseren Gegner abschrecken“, dann kann man darüber eigentlich nur ins Lachen verfallen, allerdings vergeht einem dies sehr schnell, wenn man darüber nachdenkt, wie eine solche Bemerkung bei Putin aufgenommen wird. Inwieweit die „neue Nato“, wie Merz diese großspurig bezeichnet, einen Beitrag zum Frieden leistet oder nicht mehr die Ursache für den nächsten Weltkrieg sein könnte, scheint aktuell eine offene Frage zu sein.

Regelrecht ärgerlich werden die Bürger über die Darstellung der sogenannten Erfolge, die nach Merz seine Regierung bisher vollbracht haben soll, reagieren. Wenn Friedrich Merz davon schwadroniert, dass „die Summe aller konstruktiven Kräfte“ dafür sorgen wird, dass es Deutschland wieder gut gehen soll, dann wäre es gut gewesen, wenn er einmal gesagt hätte, wen er als „konstruktive Kräfte“ meint. Wahrscheinlich sind das die linken Genossen, die es vermocht haben, auch die CDU mittlerweile so zu vereinnahmen, dass Merz gar nicht mehr bemerkt, dass er die politische Speerspitze der linken Kräfte in Deutschland anführt. Aber wahrscheinlich ist Merz mit seiner Funktion als Kanzler der Auslandsarbeit so beschäftigt, dass er jede Bodenhaftung zu seinem eigenen Volk aktuell verloren hat.

Im Gegensatz zu der brillanten Rede der Co-Vorsitzenden der Oppositionspartei, Alice Weidel, die sachlich und fachlich gut fundiert aufzeigte, was die gegenwärtige Regierung trotz Versprechungen nicht geschafft hat und wie der Kanzler die Bürger getäuscht hat, war die Rede des Kanzlers lustlos, inhaltslos und zeigte, dass Merz Ursache und Wirkung seines Handelns nicht mehr einschätzen kann.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, war wenigstens in seiner Rede engagiert, wenngleich er eine Unverschämtheit nach der anderen gegenüber dem politischen Mitbewerber austeilte. Ein Politiker, der anderen im Bundestag vorwirft, sie seien die 5. Kolone Russlands, sollte sich schämen, denn schlimmer kann man den politischen Gegner nicht beleidigen. Wenn er meinte, die AfD betreibe Verrat am Vaterland, dann kann man diesem Politiker nur erwidern, dass er selbst mit seiner Partei und den unterstützenden Genossen der übrigen „demokratischen“ Fraktionen dazu beiträgt, dass unser Vaterland nicht verraten, sondern durch Bomben zerstört werden könnte. Denn die immer intensivere Einmischung in den Krieg in der Ukraine ist mittlerweile brandgefährlich und könnte jederzeit die Ursache für den nächsten Weltkrieg sein. Wahrscheinlich ist der politische Blickwinkel von Spahn so eingeschränkt, dass auch er Ursache und Wirkung, wie sein Parteivorsitzender nicht mehr auseinanderhalten kann. Politiker, die ein solches Defizit haben, können jedoch eine Gefahr werden, so dass man hier nur noch mit Angst und Sorge reagieren kann.

Hoffen wir, dass die Bürger bemerken, was sie von dieser Regierung zu halten haben. Sie sollten die Chance eines Politikwechsels nutzen, so lange, wie dies noch möglich ist.


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Selenskyj scheint in den politischen Wahnsinn zu stürzen

Seit Wochen labert ein sogenannter Friedensplan des ukrainischen Staatspräsidenten, dessen Amtszeit eigentlich bereits beendet ist, weil eine Neuwahl hätte erfolgen müssen, durch die Welt. Selenskyj, der wie ein fliegender Holländer durch die Welt raste und überall seine Kriegsforderung vortrug, schwadronierte ständig von diesem Friedensplan, der die große Wende, vor allen Dingen aber das Ende des Mordens in der Ukraine herbeiführen sollte.

Viele Bürger konnte sich bereits vorstellen, was der sogenannte Friedensplan sein sollte. Inzwischen scheint sich der Nebel darüber zu lichten und je mehr darüber bekannt wird, um so ärgerlicher werden viele Politiker werden, die noch immer glaubten, die Ukraine, um jeden Preis unterstützen zu müssen.

Wir haben diesen „Friedensplan“ nicht gelesen, vielleicht existiert er ja auch gar nicht, so dass wir unseren Kommentar nur auf das beziehen können, was wir in den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hören, was die Medien schreiben und was wir aus Redefragmenten des großen „Staatsmannes“ Selenskyj hören.

Wenn diese Informationen zutreffen, dann muss man in aller Deutlichkeit feststellen, dass Selenskyj die Welt veralbert, denn sein Friedensplan ist kein Plan für den Frieden, sondern für die Ausweitung der Auseinandersetzung mit Russland und kann die ganze Welt in den dritten Weltkrieg führen.

Allein die Forderung nach sofortiger Aufnahme der Ukraine in die Nato ist eine so ungeheuerliche Selbstüberschätzung dieses Kriegsherrn. Man kann sich nicht vorstellen, dass Selenskyj als ausgebildeter Jurist sich nicht über die Tragweite eines solchen Vorschlages im Klaren sein sollte. Auch die weitere „Friedens-Forderung“ nach noch mehr Waffen aus dem Westen und die Aufhebung der Reichweite der vom Westen gelieferten Raketen kann nur darauf hindeuten, dass dieser Politiker den Westen gezielt in den nächsten Weltkrieg hineinziehen will. Welche Friedensqualität soll den die Stationierung von Raketen auf dem Staatsgebiet der Ukraine durch die USA – vielleicht glaubt Selenskyj ja auch, dass Deutschland sich zu einem solchen politischen Schwachsinn hinreißen lassen könnte – haben? Wäre sie nicht ein berechtigtes Angriffsziel für Russland, weil damit der endgültige Beweis erbracht wäre, dass die Ukraine ein Teil des westlichen Nato-Systems werden soll?

Mit keinem Wort – jedenfalls haben wir nichts darüber gehört – ging Selenskyj auf den Friedensplan von China und Brasilien ein. Auch dies zeigt, dass der ukrainische Präsident gar keinen Frieden will, sondern die Unterwerfung Russlands unter dem „Regime Selenskyj“ glaubt erreichen zu können. Eine solche Vorstellung grenzt an einen politischen Irrsinn, anders kann man solche Vorstellungen nicht mehr einordnen.

Mit diesem sogenannten Friedensplan hat Selenskyj deutlich gemacht, dass es höchste Zeit ist, dass sich Staaten, die die Ukraine bisher bedingungslos unterstützten, überlegen sollten, ob sie damit nur den nächsten Weltkrieg vorbereiten. Deutsche Staatsräson muss es sein, für den Frieden in der Welt einzutreten und dort, wo Krieg herrscht, alles zu unternehmen, die Kriegsparteien zu bewegen, die Konflikte am Verhandlungstisch und nicht durch das gegenseitige Umbringen junger Soldaten zu lösen.

Die aktuell bekanntgewordenen Teile des „Friedensplans“ des Herrn Selenskyj sind nicht nur eine Enttäuschung, sie sind auch geeignet, um wütend zu werden und alles zu unternehmen, dass dieser Staatspräsident zur Ordnung gerufen wird.

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Friedrich Merz ist für viele Bürger nicht wählbar

Aktuell hat der Wahlkampf bereits begonnen. Auch wenn die Parteien, mit Ausnahme der AfD, bisher als Kartellparteien in Erscheinung treten, so scheinen zumindest die SPD und die CDU den Versuch zu unternehmen, den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, dass hier zwei Konkurrenzparteien gegeneinander auftreten. Aber man sollte sich nicht täuschen lassen, denn letztlich gibt es zwischen beiden Parteien kaum Unterschiede und wenn es darum geht, die Macht, um jeden Preis gegen eine erstarkende Opposition zu verteidigen, dann wird man sich wieder sehr schnell zu einem Einheitsblock zusammenschließen. Auch wenn Merz jetzt pointiert Wahlkampf gegen die SPD betreibt und die SPD neuerdings das Framing der „Merz-CDU“ verwendet, so gehören beide Parteien zu den Einheitsblockparteien, deren gemeinsamer Nenner die Verhinderung jeglicher politischer Opposition ist, um die eigene Macht erhalten zu können.

Inwieweit die neoliberale Wirtschaftspolitik des Friedrich Merz, die sich von den Wirtschaftsvorstellungen der SPD wesentlich unterscheidet, von der CDU tatsächlich übernommen wird, muss kritisch hinterfragt werden. Eine Reihe von Ministerpräsidenten der CDU, hier seien besonders die Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein politisch linksstehender „Genosse Daniel Günther“ in Schleswig-Holstein genannt, werden dafür sorgen, dass es auch hier keine wesentlichen Unterschiede zwischen der CDU und der SPD geben wird.

Aber das Thema Wirtschaft ist ohnehin nicht mehr so wichtig. Frau Merkel hatte den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands planvoll eingeleitet und die sogenannten Grünen mit ihrem Wirtschaftsfachmann, einem promovierten Kinderbuchautor, haben Deutschland endgültig in den Abgrund der wirtschaftlichen Lächerlichkeit geführt. Was jedoch ausgesprochen besorgniserregend, ja schon bedrohlich ist, ist die Auffassung des Herrn Merz, der gern Bundeskanzler werden möchte, zur Frage des militärischen Engagements Deutschland im Zusammenhang mit der Ukraine. Hier waren die Ausführungen im Interview in der ARD-Sendung der Journalistin Caren Miosga am 13.102024 mehr als aufschlussreich. Caren Miosga hatte ihre Sendung unter das Thema „Fortschritt oder Rückschritt – sind Sie ein Mann für morgen, Herr Merz“ gestellt. Die Ausführungen von Herrn Merz über seine Vorstellungen, welche Hilfen aus Deutschland für die Ukraine notwendig seien, konnten einen kalt den Rücken herunterlaufen. Hier sprach ein Mann, der ohne Rücksicht auf einen möglichen Weltkrieg dafür eintrat, noch mehr Waffen an die Ukraine zu liefern und der wahrscheinlich glaubt, dass die Ukraine Russland besiegen könnte. Seine Einlassungen zu Russland zeigten von einer negativen Einstellung Russlands und insbesondere dessen Staatspräsidenten Putin, die man schon fast als Hass bezeichnen könnte. Wenn Merz in Putin nur noch die Inkarnation des Bösen zu sehen scheint, dann sollte er einmal selbst die Frage beantworten, was die USA und die Nato mit dazu beigetragen hat, dass es zu einer kriegerischen Eskalation in der Ukraine gekommen ist. Er scheint auch vergessen zu haben, dass die vielen Manöver in den letzten zehn Jahren der Nato, die sich immer gegen den sogenannten Aggressor Russlands richteten, keinesfalls zu einer Befriedung zwischen Russland und den USA geführt haben. Gerade jetzt, wo diese Zeilen geschrieben werden, findet wieder ein großes Nato-Manöver statt. Bei dieser „friedensfördernden Aktion“ wird auch der Einsatz von Atomwaffen der USA, die sich auf deutschem Boden befinden geübt. Es muss darauf hingewiesen werden, dass sich Deutschland, als vermeintlich souveräner Staat, die Stationierung von Atomwaffen auf seinem Staatsgebiet nicht verbitten kann. Insofern muss man dem BSW zustimmen, wenn von dort der Bundeskanzler Scholz als USA-Vasallenkanzler bezeichnet wird, weil alle militärischen Entscheidungen in Washington getroffen werden, das Risiko jedoch die deutschen Bürger gegen ihren Willen tragen müssen.

Wenn Friedrich Merz in der Sendung Miosga beklagt, dass das Treffen in Ramstein, wir wissen nicht, ob dies deutsches Staatsgebiet oder USA-Territorium ist, bei dem Waffenlieferungen für die Ukraine beschlossen werden sollte, abgesagt wurde, weil der amerikanische Präsident Biden nicht teilnehmen konnte (oder wollte?), dann stellen sich für den denkenden Bürger einige Fragen. Glaubt Herr Merz wirklich, dass Europa – wen er auch immer damit meint, wahrscheinlich die EU-Bürokraten in Brüssel – ohne die USA Entscheidungen im militärischen Bereich treffen könnte? Glaubt er wirklich, dass Brüssel in der Lage ist, den Krieg gegen Russland über die Ukraine auch ohne die USA führen zu können? Nichts anderes wäre es, wenn die Vorstellungen des Herrn Merz umgesetzt würden. Seiner Meinung nach sollte die EU-Bürokratie eine eigene Entscheidungsgruppe, bestehend aus vier Außenministern europäischer Länder, bilden, die auch ohne USA Waffenlieferungen für die Ukraine beschließt. So ganz nebenbei stellt sich auch die Frage, wer eigentlich die gesamten Waffen, die nur Tod bringen und in der Ukraine eingesetzt werden, finanziert. Aber hier gibt es ja auch bei Herrn Merz das große Zaubermittel in Gestalt eines Sondervermögens, das in Wahrheit nichts anderes als Schulden ist und die aus dem tatsächlichen Vermögen der Bürger bezahlt werden müssen.

Wenn Merz meint, Deutschland stehe auf der Seite der Ukraine, dann werden sich viele deutsche Bürger gegen eine solche Behauptung stellen. Die politische Entwicklung in den östlichen Bundesländern Deutschlands, die sich eindeutig gegen weitere Kriegsaufrüstung wendet, scheint bei Herrn Merz noch nicht angekommen zu sein.

Und da sind wir wieder bei der Gemeinsamkeit zwischen den Einheitsparteien CDU und SPD. Auch die SPD und natürlich die Genossen der sogenannten Grünen treten vehement für weitere und umfangreichere Waffenlieferungen für die Ukraine ein. Man könnte fast glauben, dass die Lust am Untergang hier Pate steht. Einerseits wird vor der Schädigung der Natur und dem Niedergang der Artenvielfalt gewarnt und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt und andererseits hantiert man mit Waffen, mit den man so eben einige tausend Menschen umbringen kann. Merken diese Politiker nicht mehr, für welchen Irrsinn sie sich einsetzen?

Dem Bürger bleibt nur noch der Stimmzettel. Dies ist die einzige Waffe des Bürgers, um den Politikern die rote Karte zu zeigen. In den Bundesländern des Ostens unseres Landes ist eine solche Bewusstseinsänderung bereits wahrnehmbar. Man kann nur hoffen, dass Politiker, die für den Krieg eintreten und den Bürgern erzählen wollen, dass dies zur Friedenserhaltung notwendig sei, nicht mehr gewählt werden. Insofern ist auch Herr Merz für viele Bürger nicht wählbar. Um mit dem Titel der Sendung von Caren Miosga zu sagen: Merz ist Fortschritt und Rückschritt. Fortschritt in der Kriegsargumentation, die aber gefährlich ist. Rückschritt, weil der Grundsatz, dass nie wieder Krieg von Deutschland ausgehen sollte, über Bord geworfen wird. Ein Mann für morgen ist dieser Politiker mit Sicherheit nicht.

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Will Anton Hofreiter Deutschland aktuell in den Krieg gegen Russland treiben?

Es ist schon erstaunlich, wie sich aktuell die sogenannten Grünen, gemeint sind die Parteigenossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland nicht schnell genug in einen Krieg gegen Russland treiben wollen. Einer dieser Genossen, Anton Hofreiter, trat jetzt mit einem besonderen Hinweis an die Öffentlichkeit. Aktuell forderte er die Ukraine auf, Russland mit den Waffen, die von Deutschland und anderen westlichen Staaten an die Ukraine geliefert wurden, direkt anzugreifen. „Wir sollten die Ukraine nicht daran hindern, mit westlichen Waffen auch russische Kampfjets im russischen Luftraum abzuwehren,“ meinte dieser „Friedenspolitiker“ Hofreiter.

Ist dieser Politiker so dumm, dass er gar nicht merkt, wie er Deutschland regelrecht in einen Weltkrieg treiben könnte? Sind das die sogenannten Grünen, die jetzt offensichtlich billigend einen neuen Weltkrieg, bei dem Deutschland wahrscheinlich am Ende nicht mehr existieren würde, in Kauf nehmen? Man kann sich dies kaum vorstellen und nur hoffen, dass solchen Politikern rechtzeitig zu verstehen gegeben wird, dass sie sich besser aus der politischen Arbeit zurückziehen sollten. Mit diesen dummen und gleichzeitig unverantwortlichen Forderungen spielt dieser sogenannte Grünen-Politiker mit dem Feuer, bei dem am Ende Deutschland nicht mehr existieren würde.

Es wird Zeit, dass endlich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung aufsteht und sich gegen jegliche Kriegstreiberei wendet. Wer am Ende einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht mehr als Staat vorhanden sein wird, ist eben dieses Deutschland. Bereits jetzt ist zweifelhaft, ob Deutschland nicht bereits Kriegsbeteiligter in dem Krieg, der sich auf dem Territorium der Ukraine abspielt, sein könnte. Bei diesem Krieg handelt es sich in Wahrheit aber um einen Krieg zwischen den USA und Russland, der bereits jetzt tausende unschuldiger Opfer gekostet und ein Land wirtschaftlich ruiniert hat.

Politiker wie Anton Hofreiter sind eine Gefahr für den Weltfrieden, wenn sie eine Auseinandersetzung, die sich überhaupt nicht gegen Deutschland gerichtet hatte, immer mehr dadurch anheizen, indem sie westliche Waffen auf dem russischen Territorium einsetzen wollen.

Herr Hofreiter sollte einfach zur Kenntnis nehmen, dass es ein Unterschied ist, wenn der amerikanische US-Außenminister Blinken dafür wirbt, dass Biden westliche Waffen auch in Russland einsetzen soll. Wahrscheinlich hat Herr Hofreiter noch nicht verstanden, dass bei einem Gegenschlag Russlands die Bomben mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in Washington niedergehen, sondern deutsches Territorium erreichen werden.

Was man bei Anton Hofreiter vermisst, sind Vorschläge, wie auf diplomatischen Wege der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. Nachdem sich jetzt die sogenannten Grünen als Kriegstreiber hervortun, ist es Zeit, dass die deutschen Bürger hier einen klaren Schlusspunkt setzen. Dies kann nur dadurch erfolgen, dass die Grünen bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Man kann nur hoffen, dass bei den kommenden Landtagswahlen von den Wählern ein deutliches Zeichen gesetzt wird.

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Weiß die Außenministerin eigentlich, was sie sagt?

Aktuell ist das 75jährige Bestehen der NATO das führende Thema in Rundfunk, Fernsehen und bei den Print-Medien. Den Bürgern soll vermittelt werden, wie positiv dieses Organisation von den Bürgern beurteilt werden soll. Dabei liegt der Schwerpunkt der Argumentation in der angeblichen friedensfördernden Zielsetzung der NATO, die in ihrer Entstehung als Verteidigungsbündnis gegründet worden ist. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung sollte sichergestellt werden, dass Russland keinen Krieg gegen ein europäisches Land führen kann, ohne dass sofort ein Gegenschlag durch die USA ausgelöst worden wäre.

Eigentlich war die NATO immer eine Organisation, die überwiegend von den Amerikanern gesteuert wurde. Sie hat auch immer in erster Linie amerikanische Interessen gedient. Durch das Vorhandensein der NATO hatten die USA auch die Möglichkeit, ihre eigenen US-Militärstützpunkte weltweit außerhalb der USA zu stationieren. Auch nach dem 2 plus 4 Vertrag, der als Friedensvertrag mit den beiden deutschen Staaten angesehen werden soll, haben die Amerikaner ihre Militär-Präsenz in dem angeblich souveränen Deutschland beibehalten und betreiben nicht nur das größte Militärkrankenhaus der USA im Ausland in Ramstein, sondern unterhalten auch in Deutschland Atomabschussanlagen, die ausschließlich unter amerikanischer Hoheit stehen. Diese Einrichtungen, wie auch zahlreiche andere militärische Einrichtungen der Amerikaner in Deutschland haben jetzt als Stationierungsgrundlage die sogenannten Nato-Verträge. Ob die Lagerung von Atomwaffen einer fremden Macht in Deutschland friedensfördernd ist, darf bezweifelt werden. Sie sind allenfalls ein zusätzliches Risiko für die im Umkreis dieser Vernichtungswaffen lebenden deutschen Bevölkerung. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Objekte die ersten Ziele der Russen sein könnten, wenn es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und ihren Verbündeten mit Russland kommen sollte.

Und da sind wir wieder bei den Ausführungen einer deutschen Außenministerin, bei der man Sorge haben muss, dass sie sich über die Tragweite über das, was sie da so locker flockig in einem Rundfunkinterview mit dem Deutschlandfunk verbreitet, im Klaren ist.
Frau Baerbock begrüßt in diesem Interview die Forderung des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg, dass die NATO zukünftig federführend die militärische Ausstattung der ukrainischen Armee sicherstellt, wobei dies auch sicherstellen soll, die NATO als Trump-Versicherer agiert, weil bei einem Sieg Trumps bei der kommenden Präsidentenwahl in den USA die militärische Hilfe gegenüber der Ukraine einstellen oder erheblich reduzieren könnte. Baerbock meint auch, dass es heute – im Gegensatz zum Jahr 2018 – richtig sei, dass nicht mehr über einen Abzug amerikanischer Atomwaffen gesprochen werde. Ihrer Meinung nach sei die Welt am 24.2.2022 „in einer völlig anderen Welt aufgewacht“, als Russland den militärischen Angriff in der Ukraine begonnen hat. Warum es zu dieser Handlung kommen konnte und welchen Anteil der Westen, insbesondere die USA an dieser Entwicklung gehabt hatte, ist für diese unbedarfte Außenministerin natürlich kein Thema. Vielleicht weiß sie es auch wirklich nicht. Baerbock erklärte in diesem Interview weiter, dass Putin die Zusammenarbeit mit dem Westen aufgekündigt und zerstört habe. Auch hier vergaß sie, dass es der Westen war, der Russland aus allen relevanten internationalen Gremien ausschloss und Russland damit in eine immer stärkere Zusammenarbeit mit China und anderen Ländern des Südens trieb.
Sie behauptete, dass Putin mit dem militärischen Eingreifen in der Ukraine die europäische Friedensordnung angegriffen habe und vergaß dabei, dass die Ukraine weder Mitglied der EU noch der NATO ist. Es ist bisher nicht bekannt, dass Putin gegenüber einem Mitgliedsstaat der NATO bisher den Krieg erklärt hätte. Es ist auch nicht bekannt, dass Putin ein Mitgliedsland der EU angreifen wolle. Es ist nur bekannt, dass Putin genau wie die USA der Meinung ist, dass er vor seiner eigenen Grenze keine ständigen militärischen Bedrohungen haben will, indem sich das westliche Militärbündnis immer weiter an die russische Grenze ausweitet. Die russische Regierung verbittet sich, dass der Westen seine Gesellschaftsauffassung auf Russland überträgt und sieht darin eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheit eines fremden Staates.

Wenn Frau Baerbock jetzt allen Ernstes meint, zukünftige Aufgabe der NATO solle es sein, die Ausbildung und Ausstattung sowie die Finanzierung der ukrainischen Armee zu koordinieren und damit sicherzustellen, so meint sie damit, dass die NATO aus ihrem bisherigen Verteidigungsmodus in einen Angriffsmodus übergeht. Die NATO hat nichts in der Ukraine zu suchen, es sei denn, die NATO meint, dass sie sich jetzt aktiv gegen Russland in Stellung bringen müsste. Ob Frau Baerbock bewusst oder sich über das, was sie sagt bei dem folgendem Satz nicht im Klaren war, ist erschreckend für eine Ministerin. „Wir haben bereits in der Ausbildung und Training der Ukraine neue Strukturen geschaffen“, sagte sie so ganz beiläufig und meinte, dass dies erforderlich sei, „um unsere Freiheit und Demokratie zu schützen“. Weiß diese Frau, was sie damit eigentlich sagt? Will sie dann noch ernsthaft den Bürgern erzählen, dass Deutschland keine Kriegspartei in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland auf dem Territorium der Ukraine ist?

Es wird höchste Zeit, dass wieder Sachlichkeit in die Politik einkehrt. Dazu sind aber Politiker erforderlich, die über ein profundes Wissen der geopolitischen Zusammenhänge verfügen und nicht aus einer primitiven Ideologie heraus, glauben den Bürgern erzählen zu können, wer ihr Feind zu sein hat. Eine Frau Baerbock wird mit Sicherheit nicht zu den Politikern gehören, die in der Lage sein werden, das gegenwärtige weltpolitische Chaos wieder zu entwirren. Welche Rolle dabei die NATO spielen wird, ist aktuell auch noch nicht abzuschätzen. Wenn sie wieder Vertrauen bei den Bürgern haben will, muss sie mit Sicherheit aus dem Angriffsmodus wieder in den Verteidigungsmodus wechseln.



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Das Zündeln am Atomkrieg

Aktuell hat die Diskussion um eine militärische Unterstützung der Ukraine groteske Formen angenommen. Sie ist zudem keinesfalls mehr ungefährlich, weil einige Politiker, mit ihren Worten regelrecht zündeln und einen Weltkrieg gegen Rußland offensichtlich billigend in Kauf nehmen. Wer sich mit der Geschichte befaßt, weiß, dass Kriege ihren Ursprung nicht immer nur dann begonnen haben, wenn eine Seite mit Waffengewalt gegen eine andere Seite vorgegangen ist. Auch eine verbale Aufrüstung in der Sprache kann durchaus einen realen Krieg in Gang setzen, bei dem es dann nur noch Tote auf allen Seiten gibt.

Wenn bisher subalterne Politiker, wie eine Frau Strack-Zimmermann oder Anton Hofreiter sowie andere über eine verstärkte Waffenlieferung in die Ukraine schwadronierten, dann konnte man sich darüber allenfalls wundern. Wenn jetzt aber der Staatspräsident von Frankreich, Emanuel Macron, von Einsatz mit Bodentruppen spricht, dann scheint man wohl nicht mehr weit von dem nächsten Weltkrieg zu sein. Glaubt Marcon wirklich, dass man gegen Russland erfolgreich Krieg führen kann?

Insofern ist es durchaus verständlich und auch zu begrüßen, dass Bundeskanzler Scholz unverzüglich zu verstehen gab, dass für Deutschland eine solche Einmischung in den Krieg nicht infrage kommt. Gerade Deutschland wäre von einer Antwort Russlands besonders betroffen, denn man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich die Kämpfe überwiegend auf deutschem Territorium abspielen würden.

Die Kriegsbefürworter und Scharfmacher in Deutschland sollten sich ohnehin einmal die Frage stellen, inwieweit Deutschland bereits jetzt einen gefährlichen Weg beschritten hat, dessen Folgen gar nicht abzusehen sind. Gemäß Artikel 2 des Zwei plus Viervertrages ist es Deutschland untersagt, Angriffskriege zu führen und Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Wenn gesagt wird, bei dem Krieg auf dem Gebiet in der Ukraine handele es sich um einen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, so ist auch festzustellen, dass dies nicht ein Krieg gegen Deutschland ist. Insofern hat Deutschland auch kein Recht, sich in eine kriegerische Auseinandersetzung anderer Staaten einzumischen. Es gibt durchaus Überlegungen im russischen Parlament, wonach die Frage gestellt wird, ob Deutschland den Zwei plus Viervertrag gebrochen hat. Es bleibt offen, welche Konsequenzen Russland aus einem solchen Verhalten treffen könnte. Gerade, weil diese Fragen in dem Vertrag über Deutschland, die Bundesrepublik und die ehemalige DDR haben der Vereinbarung der Viersiegermächte letztlich nur zugestimmt, offen geblieben sind, sollte man doch etwas zurückhaltender sein, wenn man glaubt, den Krieg auf dem Gebiet der Ukraine mit deutschen Waffen weiter zu befeuern. So souverän, wie Deutschland glaubt zu sein, scheint es eben doch nicht zu sein.

Auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in den USA könnte es für Deutschland eine böse Überraschung geben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht unwahrscheinlich, dass Donald Trump erneut die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnen könnte. Wenn Deutschland dann noch immer glaubt, mit kriegerischem Hurra die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, könnte sich Deutschland plötzlich zusammen mit Herrn Selenskyj auf der Verliererseite befinden. Ob Frau Strack-Zimmermann dann noch immer so vollmundig den Krieg befürwortet, dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit mit einem Nein zu beantworten sein.

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Die Ukraine muss den Krieg nicht gewinnen  

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner reihte aktuell sich in den Kreis der Besucher in Kiew ein, um zum Ausdruck zu bringen, wie sehr man glaubt, die Ukraine müsse bis zum bitteren Ende kämpfen. Dass die Ukraine, wie immer gesagt wird, den Krieg gewinnen muss, können diejenigen, die dies wie ein Mantra den Bürgern geradezu einhämmern, wohl selbst kaum glauben. Wenn man sich real vorstellt, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, dann bedeutet dies, dass Russland den Krieg verloren hätte. Dies ernsthaft zu glauben, ist so vermessen, dass es einem Angst und bange werden muss, wenn solche Politiker an den Machthebeln des Staates sitzen. Bevor eine Weltmacht wie Russland gegen ein Land, das einmal Teil der Sowjetunion gewesen ist und nur mit massiver Unterstützung der USA jetzt als eigenständiger Staat operiert, einen Krieg verliert, was ja bedeuten würde, dass Russland eine Kapitulation abgeben müsste, wird vorher sämtliche militärische Mittel einsetzen und nicht die USA vorher fragen, ob dies zulässig ist oder nicht.

Es ist schon makaber, wenn ein deutscher Minister mitten im Krieg auf dem Gebiet der kämpferischen Auseinandersetzungen in einer Presserklärung sagt, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen und von der Bösartigkeit von Putin redet. Das lässt nur den Schluss zu, dass man eine Mitwirkung an dem Krieg in der Ukraine gegen Russland mit betreiben will. Und dann stellt sich die Frage, ob ein Wirtschaftsminister ohne einen Beschluss des Bundestages eine solche Handlung überhaupt vornehmen darf. Lindner nahm in der Pressekonferenz in Kiew auch zu der Forderung der Ukraine nach der Lieferung von Taurus-Raketen Stellung. Er konnte (glücklicherweise) keine verbindliche Erklärung abgegeben, wies jedoch darauf hin, dass er die Lieferung dieser Langstreckenwaffe befürworte.

Es sollte doch jeden denkenden Bürger nachdenklich machen, warum die USA, die bisher immer auf der Seite der Ukraine standen, weil sie damit glaubten, Russland massiv schwächen zu können, sich bei der Lieferung von Langstreckenwaffen zurückhaltend verhalten. Selenskyj, einem Mann, dem man auf keinen Fall trauen sollte, wird nicht müde zu behaupten, man würde Langstreckenwaffen aus dem Westen nur auf eigenem Territorium einsetzen. Dann sollte man aber auch zur Kenntnis nehmen, dass dieser Kriegsherr, der sein Volk auffordert, bis zum endgültigen Ausbluten zu kämpfen, die Krim als ukrainisches Staatsgebiet ansieht. Mit großer Wahrscheinlichkeit geht es ihm ausschließlich darum, die Krim zu zerstören. Das wäre aber ein sehr gefährliches Unterfangen, weil man sich nicht vorstellen kann, dass Russland seine bereits seit der Zarenzeit bestehenden Marinebasis aufgeben wird. Insofern kann man nur froh sein, dass mit dem Bundeskanzler Scholz ein Politiker an den Schalthebel der Macht sitzt, der nicht leichtfertig Deutschland in den nächsten Weltkrieg führen lässt. Ein Angriff auf die Krim käme einem Angriff auf Russland gleich und könnte zu einem Weltkrieg führen. Insofern handeln Politiker, die Langstreckenwaffen an die Ukraine liefern wollen unverantwortlich. Die Bereitstellung solcher Waffen, die das Territorium Russlands erreichen, wobei für Russland die Krim russisches Staatsgebiet ist, würde von Russland wahrscheinlich als direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands angesehen werden. Der Friedenforscher Prof. Varwig von der Universität Wittenberg weist zurecht darauf hin, dass es einen Widerspruch zwischen der Forderung nach immer mehr Waffen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten gibt, während die Bevölkerung dies entschieden ablehnt. Gegenwärtig gibt es ein Patt zwischen den Kriegsparteien, so dass man sich die Frage stellen muss, wie lange man glaubt, noch den Krieg fortsetzen zu können. Es ist auch erstaunlich, dass Deutschland nur nach Waffen ruft, sich aber kaum mit diplomatischen Mitteln darum bemüht, dass ein Kriegsende erfolgt und damit das Morden gegenseitig aufhört.
Zurzeit ist es ein Glücksfall, dass der Bundeskanzler bei der Lieferung von Waffen zurückhaltend ist und die weitere Waffeneskalation verhindert. Hoffentlich bleibt er bei dieser Linie.

Vielleicht muss man inzwischen wünschen, dass die Ukraine aufhört zu glauben, sie könne Russland besiegen. Wenn das Volk der Ukraine so dezimiert ist, dass keiner mehr das Ende des Krieges erlebt, dann haben die Toten auch nichts mehr davon, dass Russland vielleicht den Krieg verloren hat. Tote werden sich kaum über einen Sieg freuen können.

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Wird die Ukraine Russland besiegen?

Auch wenn ich mich erst kürzlich mit dem Krieg zwischen den USA und Russland auf dem Rücken und auf dem Territorium der Ukraine geäußert habe, so greife ich dieses Thema aus aktuellem Anlass erneut auf.

Die Diskussionsrunde in der Sendung von Maybrit Iller am 12.1.2023 machte einige erstaunliche Gesichtspunkte deutlich, die für die weiteren Überlegungen, wie es wohl mit dem Krieg in der Ukraine weitergehen könnte, eine erhebliche Relevanz haben. Zu der Diskussionsrunde wurde der ehemalige US-Admiral James G. Stavridis in die Sendung geschaltet. Ferner nahm an der Diskussionsrunde Norbert Röttgen (CDU), Jessica Rosenthal (SPD, Juso-Vorsitzende), Katrin Eigendorf (ZDF-Auslandreporterin), Nicole Deutelhoff (Prof. für internationale Beziehungen) und der Journalist Matthias Gebauer (Chefreporter Spiegel) teil.

Ein Themenschwerpunkt war wieder einmal die Frage, wer welche Panzer an die Ukraine liefern soll. Olaf Scholz brachte vor einigen Monaten in diesem Zusammenhang zum Ausdruck, dass er keine Waffen an die Ukraine liefern will, die die Ukraine in die Lage versetzen würden, das russische Territorium anzugreifen. Immer wieder wird in der Öffentlichkeit der Versuch unternommen, Bundeskanzler Scholz so unter Druck zu setzen, dass er der Lieferung von Marder-Panzer an die Ukraine zustimmt. Dabei wird der Eindruck vermittelt, als wenn Deutschland sich in dieser Frage innerhalb der europäischen Staaten so isoliert hätte, dass dies bereits für Deutschland bedenklich sei.

Von keiner Seite konnte man bisher hören, dass es doch auch sehr verdienstvoll ist, wenn ein Politiker eben nicht leichtfertig schwere Waffen in ein Kriegsgebiet liefert und dabei sein eigenes Land zum Kriegsbeteiligten mit allen Konsequenzen, die sich aus einem solchen Schritt ableiten, macht. Ich selbst habe vor dieser Haltung des Bundeskanzlers einen großen Respekt und hoffe, dass er bei dieser Haltung bleibt.

Auch in dieser Gesprächsrunde schienen alle Teilnehmer geradezu davon überzeugt zu sein, dass die Ukraine schnellstens die modernsten Panzer erhalten sollte, weil dies die Ukraine befähigen würde, den Krieg gegen Russland gewinnen zu können. Lediglich bei der Juso-Vorsitzenden Rosenthal war erkennbar, dass sie nicht absolut von der Richtigkeit eines solchen Schrittes überzeugt zu sein schien.

Im Gegensatz zu Norbert Röttgen, der offensichtlich die Panzer lieber heute als morgen in die Ukraine schicken möchte und bei dem man den Eindruck haben könnte, dass er genauso wie seine Kollegin im Bundestrag, die FDP-waffenaffine Frau Strack-Zimmermann meint, mit allen Rohren gegen Russland schießen zu müssen, äußerten sich die übrigen Gesprächsteilnehmer sehr sachkundig und überlegt, wenngleich auch sie die Panzerlieferungen befürworteten. Aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen ist es geradezu ein Segen, dass Deutschland bei der Lieferung von Panzern an die Ukraine gefragt werden muss. Die Hoffnung, dass der Bundeskanzler bei seiner bisherigen zurückhaltenden Linie bleiben wird, ist leider nicht mehr sehr groß, weil er mit Sicherheit von den Amerikanern gezwungen wird, seine Meinung bezüglich der Panzerlieferung zu ändern.

Für den neutralen Zuschauer der Diskussionsrunde waren die Ausführungen des ehemaligen Admirals Stavridis sehr erhellend. Zwar begrüßte auch der Admiral die Panzerlieferungen in die Ukraine, machte aber auch deutlich, dass die Lieferung von 40 Panzern den Kriegsverlauf auch nicht völlig verändern kann. Dazu wären erheblich mehr Waffen notwendig. Aus den Beiträgen von Frau Deitelhoff und Mathias Gebauer, der offensichtlich sehr gut über die Hintergründe des Kriegsgeschehens informiert war, wurde erkennbar, dass die vollmundigen Siegeserwartungen des ukrainischen Präsidenten Selensky keinesfalls zutreffen. Die Lieferung der Panzer in die Ukraine würde allenfalls das Kriegsgeschehen weiter verlängern und weitere Opfer sowohl auf der ukrainischen als auch auf der russischen Seite verursachen. Der Journalist des Spiegels wies darauf hin, dass nach seinen eigenen Erkenntnissen Abtimmungen bezüglich der Panzerlieferungen in die Ukraine erfolgt seien, und wies auf entsprechende Festlegungen zwischen den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland hin. Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine Linie von Amerika vorgegeben wurde.

Sehr deutlich wurde in der Diskussionsrunde, dass das Thema mit den Panzern sehr stark von Polen angeheizt wurde.

Aufschlussreich war die von Frau Deitelhoff vorgetragene Analyse der gegenwärtigen Lage in der Ukraine. Der Krieg gegen Russland wird wahrscheinlich nicht von der Ukraine gewonnen. Aber es geht jetzt um das Erreichen einer Ausgangslage für die kommenden Gespräche, wie der Krieg beendet werden kann. Der ukrainische Präsident Selensky hat mit seinen maßlosen Forderungen der Rückgewinnung von russisch besetzten Gebieten kaum noch eine Möglichkeit, wieder auf eine realistische Ausgangslage zurück zu kommen, die er gegenüber seinem eigenen Volk noch vertreten könnte. Ähnlich wird es Putin gehen, der kaum in der Lage sein wird, von den bisherigen Kriegszielen abzusehen, nachdem bereits ein so hoher Blutzoll entrichtet wurde.

Eine Rückeroberung der Krim, die von Selensky immer wieder angekündigt wird, sei zudem höchst problematisch, weil damit eine Befriedung zwischen Russland und der Ukraine über Jahre nicht erfolgen kann. Russland wird die Krim nicht zurückgeben können, wobei dafür einerseits militärische Gesichtspunkte bestehen, anderseits aber auch die Bevölkerung der Krim mehr auf der russischen Seite steht. Selensky hat sich mit seinen Forderungen, die mehr einem Wunschdenken als der Realität entsprechen, regelrecht verrannt. Er befindet sich aber mit Norbert Röttgen in einer guten Gesellschaft, der genauso wie Selensky in einer maßlosen Verkennung der Realitäten allen Ernstes in der Sendung von Illner meinte: „Der einzige Sieg ist der Sieg der Ukraine!“ Einem Politiker, der solchen gefährlichen Unfug von sich gibt, sollte man auf keinen Fall seine Stimme bei der nächsten Wahl geben.

Aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen muss alles getan werden, den Krieg in der Ukraine schnellstens zu beenden. Der Schlüssel dazu liegt ausschließlich bei den Großmächten USA und Russland, während alle anderen Länder allenfalls für die USA im Sinne von Lenin „nützliche Idioten“ sind. Dabei scheint Polen eine Spitzenposition einzunehmen, scheint dies aber noch gar nicht bemerkt zu haben. Aber es wäre auch in der Geschichte nicht das erste Mal, dass sich Polen zwischen die Stühle der Weltpolitik gesetzt hat.