Schlagwort: Kriegspolitik

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Ursula von der Leyen provoziert den totalen Krieg mit Russland

Zurzeit befindet sich die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union Ursula von der Leyen zusammen mit dem EU-Ratspräsidenten Michel und dem EU-Außenbeauftragten Borrell sowie 15 Kommissaren der EU in Kiew. Zweck dieses mehr als ungewöhnlichen und in höchstem Maße fragwürdigen Auftritts der EU-Kommission sei es, im Rahmen eines sogenannten Gipfeltreffens über finanzielle und militärische Unterstützung mit der ukrainischen Regierung zu verhandeln.

Ratspräsident Michel erklärte: „Wir unterstützen die Ukraine auf dem Weg in die EU“.

Man sollte sich einmal diese Veranstaltung bildlich vor Augen führen. Da fährt die gesamte Führung der EU in ein Land, das weder Mitglied der EU noch der NATO ist und sich derzeitig im Krieg mit seinem Nachbarn Russland befindet. Offensichtlich scheinen sich die Kommissionspräsidentin der EU dermaßen und ihre Kommissionsmitglieder so sicher zu sein, inmitten einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht persönlich gefährdet zu sein, dass sie diese Veranstaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt meinen durchführen zu müssen. Man stelle sich einmal die Frage, was geschieht, wenn just zum Zeitpunkt des Aufenthalts dieser EU-Vertreter eine Meint Rakete genau auf ihrem Tagungsort einschlagen würde und einige oder alle dieser Gipfelteilnehmer zu Schaden kommen würden. Meint die von sich so überzeugte Ursula von der Leyen denn wirklich, dass dies keine katastrophalen Auswirkungen haben würde, die in einen Weltkrieg einmünden könnten? Hält man die Russen für so unbedeutend und schwach, dass man glaubt, durch solche Veranstaltungen Russland weltweit vorführen zu können, weil man zeigt, dass man auch inmitten einer kriegerischen Auseinandersetzungen als Ausländer das Recht habe, im Kriegsgebiet eine Konferenz abhalten zu können, um mit einem der Kriegsbeteiligten darüber zu verhandeln, welche Waffen man liefern soll, damit Russland endlich besiegt wird? Es gehört schon eine erhebliche Eingeschränktheit in der notwendigen politischen Weitsicht dazu, um solche Risiken einzugehen. So ganz nebenbei stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage hier die EU-Kommission handelt. Sie selbst ist kein souveräner Staat und kann somit auch nicht selbst einen Krieg gegen Russland führen. Insofern stellt sich auch die Frage, ob alle europäischen Länder, die zur Zeit der Organisation der EU angehören überhaupt damit einverstanden sind, dass hier von Brüssel eine weitere Eskalation im Krieg zwischen Russland und der Ukraine erfolgt.

Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj richtet keine Wünsche an die EU, sondern fordert die schnelle Aufnahme der Ukraine in die EU und natürlich auch die weitere Lieferung von Waffen. Die Kommissionspräsidentin sagt Finanzbeträge in einer dreistelligen Milliardenhöhe zu und der erstaunte steuerzahlende Bürger von Mitgliedsländern der EU-Organisation kann mit Staunen zur Kenntnis nehmen, dass die Finanzierung dieser Beträge durch Umschichtung aus anderen EU-Fonds erfolgt. Wenn „plötzlich und unerwartet“ Finanzmittel aus bereits genehmigten Fonds – wahrscheinlich handelt es sich wieder einmal um Schuldenaufnahmen – frei werden können, dann scheint diese Kommission das Parlament zu belügen, indem es zu hohe Geldbeträge für irgendwelche Vorhaben beantragt, die es später nach eigenem Gutdünken, zum Beispiel für eine Kriegsunterstützung der Ukraine, verwenden kann. Ist das eine solide Haushaltsführung, die auf der Grundlage einer Rechtsstaatlichkeit erfolgt?

Es ist schon ein merkwürdiges neutrales Verhalten, wenn die gesamte Führung einer Staatenorganisation in einem Kriegsgebiet, für das sie selbst keine Zuständigkeit hat, mit einem der Kriegsbeteiligten gegen den anderen Kriegsbeteiligten aktiv verhandelt und Waffenlieferungen zusagt, anstatt den Versuch zu unternehmen, darauf hinzuwirken, dass endlich auch der Herr Selenskyj wieder auf den Boden der Realität kommt und sein Dekret zurücknimmt, wonach es verboten ist, dass von der Ukraine mit Russland über ein Kriegsende verhandelt wird, solange Russland nicht verloren hat. Denn nichts anders bedeutet es, wenn Selenskyj fordert, dass Russland auch erst die Krim verlassen muss, bevor Verhandlungen überhaupt möglich sind. Durch das Verhalten der Frau von der Leyen wird Selenskyj nur weiter in seinen maßlosen Forderungen bestärkt und das Ende des Krieges solange hinausgezögert, bis der letzte Soldat in der Ukraine gefallen ist.

Die Aussichten einer solchen „Friedenspolitik“ sind schrecklich, weil sie – wenn dies so weitergeht – nur zwei Möglichkeiten in Aussicht stellen: Entweder blutet die Ukraine durch den Krieg personell aus, bei den Russen wird man dann nur noch die Toten zählen oder der dritte Weltkrieg setzt allem Treiben auf allen Seiten ein Ende. Ich möchte mir keiner dieser Alternativen wirklich vorstellen. Vertrauen kann man zu dieser Politik der EU in Brüssel nicht mehr haben!

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Die Partei Bündnis 90 /Die Grünen zerstört die bürgerliche Gesellschaft und keiner merkt es!

Die NZZ brachte es mit einem Kommentar auf den Punkt. Ausführlich und sehr gut recherchiert wird dargestellt, welches Unheil die sogenannten Grünen unter ihren beiden Führern Habeck und Baerbock anrichten, ohne dass dies der Bevölkerung so richtig bewusst geworden ist. Vor dem Hintergrund des jetzt mehr als sichtbar werdenden Zusammenbruchs der Energieversorgung, der Demontage eines geordneten und zuverlässigen Wirtschaftsaustauschs und der Vernichtung des Vertrauens gegenüber Russlands geriert sich der eigentliche Führer der Bundesregierung Habeck als der verständnisvolle, umsichtige und bürgerlich erscheinende Politiker, der alle Probleme lösen wird und der ausschließlich das Wohl seiner Mitbürger im Auge hat.

Was dabei völlig unterbelichtet, ja sogar vernebelt wird, ist die Tatsache, dass das jetzt eingetroffene Fiasko von seriösen Politikern, von denen es leider nur noch sehr wenige gibt, bereits erwartet wurde. Es ist keinesfalls plötzlich und unerwartet eingetroffen und von Putin durch dessen angebliches kriminelles Verhalten verursacht, sondern von Habeck und seinen Genossen zielstrebig eingeleitet worden. Einer der Hauptgründe für die jetzige Situation, scheint das fast schon als faschistisch zu bezeichnende Vorgehen zu sein, alles abzuschalten, was angeblich umweltvernichtend sei, in Wahrheit aber eine absolute Bevormundung der Bürger zum Ziel hat und sicherzustellen scheint, dass jeder Schritt eines Bürgers transparent ist und überwacht werden kann.

Es könnte der Eindruck entstehen, dass den sogenannten Grünen das Verhalten von Putin, die Gasversorgung zu reduzieren oder gar einzustellen, keinesfalls ungelegen kommt. Einerseits hat man durch die eigene Kriegspolitik mit den von den USA verfügten Sanktionen und sonstigen wirtschaftlichen Nadelstichen gegen den Osten selbst dazu beigetragen, dass Russland mittlerweile darauf hingewiesen hat, dass es sich nicht mehr an geschlossene Verträge mit dem Westen hält, weil der Westen jegliche Vertragsgrundlagen einseitig außer Kraft gesetzt hat. Zum anderen kann man kaum glauben, dass die sogenannten Grünen gedacht haben, Russland für dumm verkaufen zu können, indem man erst andere Energiequellen sucht und Russland gefälligst zu liefern hat, um dann, wenn man glaubt, andere Quellen gefunden zu haben, Russland wirtschaftlich vor die Tür zu setzen. Ob das Frechheit oder Dummheit ist, sollte der geneigte Leser selbst entscheiden.

Völlig unsichtbar sind allerdings die fundamentalen Umschichtungen der gesellschaftlichen Strukturen durch diese sogenannte Grüne Partei, die in Wirklichkeit eine tief-rote ideologisch verbohrte Partei ist, die glaubt, sämtliche Lebensbereiche der Bürger bestimmen zu können und deren Einhaltung zu überwachen. Die NZZ, eine Zeitung, die wohl nicht in den Verdacht geraten könnte, Verschwörungstheorien und rechtsradikale Auffassungen zu verbreiten, schreibt: “Die Schaltzentrale der Grünen für ihr Umerziehungsprogramm ist das Ministerium für Wokeness, früher bekannt als Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend”.

Diesen Umerziehungsideologen geht es nicht um eine Befriedung der Gesellschaft, sondern durch die Polarisierung wird eine permanente Auseinandersetzung hergestellt, in der dann durch geschickte Agitation ein im Sinne der Umerzieher formulierte Bewusstseinsbildung der Bürger erreicht werden soll. Dabei soll bei den Angesprochenen das Gefühl entstehen, dass man “auf der richtigen Seite” steht, während man diejenigen, die “unbelehrbar” sind, gnadenlos ausgrenzen und bekämpfen kann.

In diese Technik passt auch gut die Praxis der jetzt von sogenannten Grünen vorgeschlagenen “Integrationsbeauftragten” Ferda Ataman, die aufgrund ihrer bisherigen Einlassungen keine Integrationsfigur sein kann, sondern klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass sie sich gegen die alten weißen in Deutschland geborenen Männer wendet, weil dies nur Rassisten sein können. Im Übrigen wurden von ihr Deutsche als Kartoffel bezeichnet. Und wenn ihre kruden antihumanen Bemerkungen im Internet ihre Wahl als “Integrationsbeauftragte” gefährden könnte, dann löscht man eben solche Bemerkungen und glaubt, dass die Bürger dies gar nicht bemerken.

Es wird dringend empfohlen, sich einmal direkt anzuhören, was diese Frau, die vorgibt eine integrative Funktion in der deutschen Politik auszuüben, für Vorstellungen entwickelt. Im Rahmen eines Vortrages anlässlich der 7. Integrationskonferenz wurde deutlich, dass diese Frau ein Weltbild vermittelt, dass eine tiefe Ablehnung gegenüber Deutschland erkennen lässt. Frau Ataman versteigt sich in der Feststellung, dass es keine deutschen Institutionen, Gremien, Organisationen und Verwaltungen geben darf, die nur von weißen Personen besetzt sind. Es sei auch eine tiefgreifende Reform der Bildung notwendig, um bereits den Kindern und den Schülern zu vermitteln, dass es weiße Deutsche gar nicht gibt und die Gesellschaft mit diversen Menschen – was auch immer sie damit meint – gemischt sein muss. Ein Deutschsein aufgrund der Abstammung scheint bei dieser Dame bereits eine rassistische Aussage zu sein, die man ausrotten muss.

Ohne ein Nationalist zu sein, hier kann man nur noch mit Wut und erbitterten Widerstand reagieren, weil es ungeheuerlich ist, wie hier unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Rassismus eine Nation mit einer langen Tradition und Kultur offensichtlich ausgelöscht werden soll. Es gäbe auch keinen Grund, dieser Frau Ataman ihre kruden Auffassungen zu verbieten, allerdings hat eine solche deutschlandfeindliche Person nichts in einem Staatsamt zu suchen, das die deutschen Steuerzahler auch noch finanzieren sollen. Aber auch die Tatsache, dass solche Rassisten, denn letztlich ist das, was hier Frau Ataman macht, auch nichts anderes als ein Rassismus, nur mit anderen Vorzeichen, keine Einzelerscheinungen sind, sondern eine breite Rückendeckung durch Parteien wie die Partei Bündnis 90/ Die Grünen findet, zeigt die Gefährlichkeit der Entwicklung, in der sich die deutsche Nation mittlerweile befindet. Es scheint so zu sein, dass Deutschland als eigenständiger Staat auf Dauer ausgelöscht werden soll.

Insofern kann man der NZZ dankbar sein, dass sie sich traut, diese Thematik in einem Kommentar ihres Chefredakteurs der Öffentlichkeit gegenüber darzulegen. Es sollte später, wenn wir eine Diktatur haben sollten, keiner sagen können, wenn ich das gewusst hätte, hätte ich etwas dagegen unternommen.

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Ist die Nato der Garant zum Frieden unter den Völkern?

Die Nato entwickelt sich immer mehr zu einer Kampforganisation gegen Russland. Wie heute in den Nachrichten des Deutschlandfunks berichtet wurde, hat die Nato den Präsidenten der Ukraine Selensky zum nächsten Nato-Treffen eingeladen. Dies ist insofern besonders bemerkenswert, als die Ukraine kein Mitglied der Nato ist. Viel schlimmer ist allerdings die Aussage des Generalsekretärs der Nato, Stoltenberg, dass die Nato die Absicht habe, die ukrainische Armee zu modernisieren und weiter auf NATO Standard zu entwickeln. Deutlicher kann die angeblich so friedliche Nato gar nicht zum Ausdruck bringen, um was es ihr geht: Der offizielle Kampf gegen Russland ist eröffnet! Man kann mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die USA hinter dieser Politik steht und sie diese wahrscheinlich sogar angeordnet hat. Es scheint den Politikern auch völlig belanglos zu sein, wie viele Menschen mittlerweile im Krieg in der Ukraine umgebracht werden, weil der Westen glaubt, über die Ukraine ein Exempel gegen Russland durchsetzen zu müssen. Die USA kann über ihren Vertreter in der Ukraine, Selensky, auch stolz sein. Dieser Kriegsherr fordert sein Volk zum Durchhalten auf, obwohl erkennbar ist, dass der Krieg von der Ukraine nicht zu gewinnen ist. Haben wir nicht schon einmal so etwas von einem Kriegsherrn gehört, der Deutschland in den Ruin getrieben hat? Aber es gibt in der Geschichte kein Zwang, einen Wahnsinn nicht noch einmal zu wiederholen.

Wie brutal die Politiker der sogenannten Wertegemeinschaft gegen die Interessen ihrer Mitbürger vorgehen, kann man an der Energiepolitik sehen. Auf einmal sind die Weltuntergangsprobleme durch einen erhöhten CO2-Ausstoß kein Problem mehr. Man kann, wenn man glaubt Russland zu schädigen, auch umweltschädliches Gas aus den USA beziehen. Nachdem Russland erneut die Gasmengen reduziert hat und zur Begründung angibt, dass eine Turbine zur Wartung von Siemens in Kanada geschickt wurde und aufgrund der sogenannten Embargoregeln von Kanada die Rückkehr der Turbine nach Russland untersagt wurde, meint der Wirtschaftsminister der Nato-oliv-Grünen Habeck, Russland würde politisch handeln, um Deutschland unter Druck zu setzen. Ja ist das überraschend? Warum sollte Russland sich nicht so verhalten? Glaubt dieser Oliv-Grüne wirklich, Russland auf den Arm nehmen zu können? Man sollte sich den Vorgang doch einmal vor Augen halten. Da wird eine Turbine zur Wartung von der Firma Siemens nach Kanada geschickt und dann darf diese nicht mehr zurückgeschickt werden, weil man sich auf die Embargobestimmungen beruft. Warum sollte Russland auf eine solche Unverfrorenheit nicht mit einer Reduzierung der Gaslieferung reagieren? Wie Herr Habeck heute verlautbarte, meinte er, dass die Gasleitung Nord-Stream 1 erst im Herbst überholt werden sollte. Die bösen Russen haben diese Wartung vorgezogen, um zu testen, ob die Turbine nach der Überholung wieder zurückgeschickt wird. Wenn man diese Nachricht näher betrachtet, dann hat der schlaue Oliv-Grüne geplant, die Gaslieferung bis zum Herbst oder Winter aus Russland aufrechtzuerhalten. Dann wollte man ohnehin andere Gasquellen gefunden haben, der Preis für die Bürger dafür ist egal, die Bürger müssen eben alles bezahlen, so dass man dann die Gasleitung hätte technisch demontieren können, indem man die Wartung dieser Leitung verhindert. Offensichtlich sind die Russen nicht ganz so dumm, wie sich dies Herr Habeck dachte, so dass man unter solchen mafiosen Geschäftsbedingungen selbst bestimmt, wann man nicht mehr liefern will.

Den deutschen Politikern scheint es völlig egal zu sein, wie hoch die Bürger belastet werden. Hauptsache sie können ihren Krieg gegen Russland mit Erfolg führen. Nachdem man alle sicheren Energiequellen abgeschaltet hat, scheint man jetzt auch auf das Gas aus Russland verzichten zu können. Diese größenwahnsinnige Politik erinnert an den Ausspruch eines deutschen Kaisers, der vollmundig verkündete: „Wir nehmen noch Kriegserklärungen entgegen!“
Auch der Besuch des deutschen Bundeskanzlers mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien in Kiew ist in jeder Beziehung abenteuerlich und lässt die Frage offen, ob dies überhaupt – zumindest für den Bundeskanzler nicht rechtswidrig ist. Deutschland greift in eine ausländische kriegerische Auseinandersetzung ein, ohne dafür vom Grundgesetz aus betrachtet, ein Mandat zu haben. Was wäre wohl geschehen, wenn Russland dieses Spielchen der westlichen Wertegemeinschaft nicht mehr mitspielt und einen solchen Besuch mit militärischen Mitteln beendet hätte? Mit ihrem Verhalten provozieren deutsche Politiker geradezu einen Weltkrieg und scheinen sich um alles zu kümmern, nur nicht um die Interessen ihres eigenen Volkes.
Es wird höchste Zeit, dass sich Widerstand in der deutschen Bevölkerung bildet, um gegen diese Kriegspolitik Front zu machen. Ich wünschte mir eine Bürgerbewegung, die sich dafür einsetzt, dass es deutschen Politikern untersagt wird, sich in ausländische Kriegsereignisse einzumischen. Die deutschen Politiker sollten sich wieder um die Belange ihrer Bürger kümmern, die sie nicht gewählt haben, damit sie im Auftrag der USA Deutschland in kriegerische Handlungen ausländischer Staaten verwickeln. Völkerrechtliche Konflikte sind ausschließlich von der UNO zu lösen und nicht von selbsternannten Wertevermittlern.

Es wäre sehr hilfreich, wenn sich die Politiker, die intellektuell dazu in der Lage sind – leider wird man dies nicht mehr von allen sagen können – einmal mit der Schrift von Immanuel Kant “Zum ewigen Frieden” beschäftigen würden. Im ersten Abschnitt dieser Schrift unter Ziffer 5 schreibt Kant: “Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewalttätig einmischen”. Es hat in der Geschichte noch nie zum Guten geführt, wenn ein Staat meinte, einem anderen Staat vorschreiben zu können, wie dessen Verfassung gestaltet sein soll, weil dies nicht zum Frieden, sondern zum Krieg führt.
Was wir für ein Chaos gegenwärtig in der Welt haben, ist zu einem großen Teil der Expansionspolitik der USA geschuldet. Überall dort, wo man glaubte, mit Waffen eine neue demokratische Gesellschaft zu bilden, hat man Zerstörung, Wut und Gegenwehr erreicht.

Der Konflikt der Ukraine ist ein Konflikt zwischen zwei ethnisch eng verflochtenen Völkern und wurde lediglich durch die USA zu einem Krieg des Westens gegen den Osten erweitert, weil man eigene Interessen zum Ziel hat, die auf eine Auflösung des russischen Staates zielen. Die Bürger Deutschlands sollten sich daran nicht beteiligen und vielmehr nach wie vor, eine gute nachbarschaftliche Beziehung zu dem gesamten russischen Volk einschließlich der ukrainischen Bevölkerung pflegen. Dazu ist die USA nicht erforderlich, weil diese Interessen verfolgt, die nicht zu einer Befriedung der europäischen Völker führt.