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Aktuell stellt sich die Frage: Wer ist käuflich – die AfD oder die Presse?

Die Sendung von Maybrit Illner fördert gelegentlich durchaus interessante Erkenntnisse, die man von den üblichen Talk-Runden nicht mehr erwartet. Dies traf auch für ihre Gesprächsrunde am 25.4.2024 zu, in der Sie als Gäste Judith Zeh, Tino Chrupalla, Armin Laschet, Siegfried Rußwurm und Melani Amann eingeladen hatte.

Natürlich sollte es wieder einmal darum gehen, den Zuschauern eindrucksvoll darzulegen, wie gefährlich die AfD sei. Wieder einmal wurde auf die Lügenmärchen von Correktiv mit den angeblichen Deportationsplänen der AfD von Migranten und armen Flüchtlingen Bezug genommen. Maybrit Illner konfrontierte den Co-Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla mit den neuesten Vorwürfen, insbesondere dass Gelder aus Russland angenommen wurden. Die Journalistin des Spiegels, Melina Amann stellte die Vorwürfe so dar, als handele es sich bereits um Tatsachen und versuchte die AfD in eine Verräterrolle gegenüber Deutschland zu bringen. Auch Armin Laschet meinte in einer regelrechten Hasstirade gegenüber der AfD, dieser nachweisen zu können, wie sehr sie dem eigenen Land schadet und wie verwerflich es sei, Spitzenkandidaten für den Europawahlkampf zu benennen, die Geld von Russland und China annehmen. Es sei schon sehr merkwürdig, dass die AfD-Führung jetzt den Europawahlkampf führe, ohne seine Spitzenkandidaten zu zeigen.

In einer sehr sachlichen, gleichwohl sehr deutlichen, Form wies Chrupalla darauf hin, dass die von Frau Amann behaupteten Vorwürfe Gerüchte seien, für die es bis jetzt keine Beweise geben würde. Sie solle doch entsprechende Belege vorlegen, bevor sie im Spiegel Gerüchte verbreitet. Wer hier Geld aus dem Ausland annehmen würde, sei allerdings eindeutig zu belegen. Dies ist nicht die AfD, sondern der Spiegel, der Gelder seit 2018 in Höhe von 5 Millionen Euro von der Gates-Stiftung erhalten habe. Darauf sollte Frau Amann einmal reagieren und ihren Lesern erklären, was dies mit einem freien und unabhängigen Journalismus zu tun habe. Aus einer Information der Gates-Stiftung, die im Internet nachzulesen ist, wird von der Stiftung zu dieser „Zuwendung“ an den Spiegel festgestellt: „Zweck der Unterstützung sei über die sozialen Spaltungen weltweit zu berichten und ein Verständnis für deren Überwindung zu vermitteln“. Man muss schon sehr naiv sein, um nicht zu erkennen, worum es mit großer Wahrscheinlichkeit der amerikanischen Stiftung gehen könnte, die Millionen nicht nur an den Spiegel, sondern weltweit an Zeitungen „spendet“. Könnte es nicht sein, dass es darum geht, die amerikanischen politischen Vorstellungen weltweit zu implementieren? Wie bei Google nachzulesen ist, soll der Spiegel auch finanzielle Zuwendungen von Google erhalten. So sieht also der unabhängige Journalismus der stellvertretenden Chefredakteurin des Spiegels, Melanie Amann, aus. Natürlich wird der Spiegel behaupten, die Geldannahme von einer amerikanischen Stiftung hätte keinen Einfluss auf die Berichterstattung. Aber warum sollte eine amerikanische Stiftung einer Zeitschrift Geld in dieser Höhe ohne eine Gegenleistung geben?

Aber auch Armin Laschet landete mit seinem Frontalangriff auf die AfD einen eindrucksvollen Dämpfer. Er brachte gegenüber Tino Chrupalla zum Ausdruck, dass die AfD ihre Spitzenkandidaten für den Europawahlkampf nicht in der Öffentlichkeit zeigen. Darauf erwiderte Chrupalla, dass dies mit den Spitzenkandidaten abgesprochen war, damit wieder Sachthemen der AfD in der Öffentlichkeit dargelegt werden können und nicht nur Personen diskreditiert werden. Allerdings seien diese Kandidaten – im Gegensatz zu der sogenannten Spitzenkandidatin von der Leyen von der Parteibasis mit einer großen Mehrheit gewählt worden. Frau von der Leyen erscheint im EU-Wahlkampf nicht persönlich, so dass Laschet etwas zurückhaltender mit seinen Anwürfen gegenüber der AfD sein sollte. Was aber viel gravierender sei, sind die massiven Vorwürfe gegen die gegenwärtige Kommissionspräsidentin, der Vetternwirtschaft, dubiose Finanztransaktionen im Zusammenhang mit der Impfstoffbeschaffung und ein hoher finanzieller Schaden zu Lasten der Bürger vorgeworfen wird und bei der – im Gegensatz zu den AfD-Spitzenkandidaten – tatsächlich berechtigte Korruptionsvorwürfe innerhalb der EU zurzeit untersucht werden.

Hier sollte man auch anfügen, wie Frau von der Leyen Beweismittel einfach vernichtet, indem ihr Mobiltelefon immer zum richtigen Zeitpunkt gelöscht wird, so dass keine Daten mehr vorhanden sind.

Völlig enttäuschend war das Auftreten des Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Rußwurm, dessen einziger Beitrag an dieser Diskussion eine unsägliche Anschuldigung gegen die AfD war, die zeigen sollte, dass die AfD mit den Nazis zu vergleichen sei. Insofern lohnt es sich nicht, in einem Kommentar auf dessen Ausführungen weiter einzugehen. Man hätte sich von diesem Herrn erwarten dürfen, dass er Stellung zur wirtschaftlichen Situation in Deutschland nimmt, die sich mit Sicherheit nicht durch die AfD in dieser desolaten Lage befindet.

Auf den Punkt der im Grunde genommenen sinnlosen Diskussion, bei der sich eine selbstüberschätzende Journalistin des Spiegels glaubte, eine Partei mit unbewiesenen Behauptungen in die Enge treiben zu können, brachte Judith Zeh den gesamten Verlauf der Diskussion. Sie stellte einerseits fest, dass es schon merkwürdig sei, wie mittlerweile das Framing der öffentlichen Diskussion festgelegt sei. Auf der einen Seite gibt es nur die sauberen Demokraten, die für die Gerechtigkeit eintreten aber den Krieg als Mittel Russland zu besiegen ansehen, auf der anderen Seite gibt es die Putin-Versteher, die ihr Vaterland verraten.   Dabei muss darauf verwiesen werden, dass es durchaus Wege gegeben hatte, den Krieg in der Ukraine in der derzeitigen Form zu verhindern. Darüber wird aber nicht gesprochen. Die Bürger aus ihrer Umgebung in Brandenburg werden aus der gerade geführten Diskussion folgenden Schluss ziehen: Der Vorsitzende der AfD, Chrupalla, hat festgestellt, dass seine Partei Konsequenzen gegen Krah treffen wird, wenn entsprechende Beweise vorliegen. Damit wird für die meisten Bürger die Angelegenheit beendet sein. Auf Gerüchte und Vermutungen reagieren die Bürger in Ostdeutschland nicht, da sie diese Methoden noch aus der DDR-Zeit kennen.

Der Verlauf der Diskussion in der Sendung von Maybrit Illner zeigte wieder aktuell die Methoden, mit denen versucht wird, politische Meinungen, die nicht dem Mainstream entsprechen, auszuschalten. Dabei ist das Vorgehen des Spiegels in seiner Unglaubwürdigkeit nicht mehr zu überbieten. Vielleicht sollten sich Frau Amann und ihre Kollegen erst einmal fragen lassen, ob es zu einem unparteilichen Journalismus gehört, sich von amerikanischen Stiftungen alimentieren zu lassen und gleichsam ihren Leser zu erklären, sie seien nicht käuflich. Insofern war die Sendung von Maybrit Illner diesmal sehr erhellend, weil jetzt jeder weiß, wie Meinungs- und Verdachtsjournalismus betrieben wird. Die Bürger sind aber nicht so dumm, dass sie diese Methoden nicht durchschauen.

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Wird die Ukraine Russland besiegen?

Auch wenn ich mich erst kürzlich mit dem Krieg zwischen den USA und Russland auf dem Rücken und auf dem Territorium der Ukraine geäußert habe, so greife ich dieses Thema aus aktuellem Anlass erneut auf.

Die Diskussionsrunde in der Sendung von Maybrit Iller am 12.1.2023 machte einige erstaunliche Gesichtspunkte deutlich, die für die weiteren Überlegungen, wie es wohl mit dem Krieg in der Ukraine weitergehen könnte, eine erhebliche Relevanz haben. Zu der Diskussionsrunde wurde der ehemalige US-Admiral James G. Stavridis in die Sendung geschaltet. Ferner nahm an der Diskussionsrunde Norbert Röttgen (CDU), Jessica Rosenthal (SPD, Juso-Vorsitzende), Katrin Eigendorf (ZDF-Auslandreporterin), Nicole Deutelhoff (Prof. für internationale Beziehungen) und der Journalist Matthias Gebauer (Chefreporter Spiegel) teil.

Ein Themenschwerpunkt war wieder einmal die Frage, wer welche Panzer an die Ukraine liefern soll. Olaf Scholz brachte vor einigen Monaten in diesem Zusammenhang zum Ausdruck, dass er keine Waffen an die Ukraine liefern will, die die Ukraine in die Lage versetzen würden, das russische Territorium anzugreifen. Immer wieder wird in der Öffentlichkeit der Versuch unternommen, Bundeskanzler Scholz so unter Druck zu setzen, dass er der Lieferung von Marder-Panzer an die Ukraine zustimmt. Dabei wird der Eindruck vermittelt, als wenn Deutschland sich in dieser Frage innerhalb der europäischen Staaten so isoliert hätte, dass dies bereits für Deutschland bedenklich sei.

Von keiner Seite konnte man bisher hören, dass es doch auch sehr verdienstvoll ist, wenn ein Politiker eben nicht leichtfertig schwere Waffen in ein Kriegsgebiet liefert und dabei sein eigenes Land zum Kriegsbeteiligten mit allen Konsequenzen, die sich aus einem solchen Schritt ableiten, macht. Ich selbst habe vor dieser Haltung des Bundeskanzlers einen großen Respekt und hoffe, dass er bei dieser Haltung bleibt.

Auch in dieser Gesprächsrunde schienen alle Teilnehmer geradezu davon überzeugt zu sein, dass die Ukraine schnellstens die modernsten Panzer erhalten sollte, weil dies die Ukraine befähigen würde, den Krieg gegen Russland gewinnen zu können. Lediglich bei der Juso-Vorsitzenden Rosenthal war erkennbar, dass sie nicht absolut von der Richtigkeit eines solchen Schrittes überzeugt zu sein schien.

Im Gegensatz zu Norbert Röttgen, der offensichtlich die Panzer lieber heute als morgen in die Ukraine schicken möchte und bei dem man den Eindruck haben könnte, dass er genauso wie seine Kollegin im Bundestrag, die FDP-waffenaffine Frau Strack-Zimmermann meint, mit allen Rohren gegen Russland schießen zu müssen, äußerten sich die übrigen Gesprächsteilnehmer sehr sachkundig und überlegt, wenngleich auch sie die Panzerlieferungen befürworteten. Aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen ist es geradezu ein Segen, dass Deutschland bei der Lieferung von Panzern an die Ukraine gefragt werden muss. Die Hoffnung, dass der Bundeskanzler bei seiner bisherigen zurückhaltenden Linie bleiben wird, ist leider nicht mehr sehr groß, weil er mit Sicherheit von den Amerikanern gezwungen wird, seine Meinung bezüglich der Panzerlieferung zu ändern.

Für den neutralen Zuschauer der Diskussionsrunde waren die Ausführungen des ehemaligen Admirals Stavridis sehr erhellend. Zwar begrüßte auch der Admiral die Panzerlieferungen in die Ukraine, machte aber auch deutlich, dass die Lieferung von 40 Panzern den Kriegsverlauf auch nicht völlig verändern kann. Dazu wären erheblich mehr Waffen notwendig. Aus den Beiträgen von Frau Deitelhoff und Mathias Gebauer, der offensichtlich sehr gut über die Hintergründe des Kriegsgeschehens informiert war, wurde erkennbar, dass die vollmundigen Siegeserwartungen des ukrainischen Präsidenten Selensky keinesfalls zutreffen. Die Lieferung der Panzer in die Ukraine würde allenfalls das Kriegsgeschehen weiter verlängern und weitere Opfer sowohl auf der ukrainischen als auch auf der russischen Seite verursachen. Der Journalist des Spiegels wies darauf hin, dass nach seinen eigenen Erkenntnissen Abtimmungen bezüglich der Panzerlieferungen in die Ukraine erfolgt seien, und wies auf entsprechende Festlegungen zwischen den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland hin. Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine Linie von Amerika vorgegeben wurde.

Sehr deutlich wurde in der Diskussionsrunde, dass das Thema mit den Panzern sehr stark von Polen angeheizt wurde.

Aufschlussreich war die von Frau Deitelhoff vorgetragene Analyse der gegenwärtigen Lage in der Ukraine. Der Krieg gegen Russland wird wahrscheinlich nicht von der Ukraine gewonnen. Aber es geht jetzt um das Erreichen einer Ausgangslage für die kommenden Gespräche, wie der Krieg beendet werden kann. Der ukrainische Präsident Selensky hat mit seinen maßlosen Forderungen der Rückgewinnung von russisch besetzten Gebieten kaum noch eine Möglichkeit, wieder auf eine realistische Ausgangslage zurück zu kommen, die er gegenüber seinem eigenen Volk noch vertreten könnte. Ähnlich wird es Putin gehen, der kaum in der Lage sein wird, von den bisherigen Kriegszielen abzusehen, nachdem bereits ein so hoher Blutzoll entrichtet wurde.

Eine Rückeroberung der Krim, die von Selensky immer wieder angekündigt wird, sei zudem höchst problematisch, weil damit eine Befriedung zwischen Russland und der Ukraine über Jahre nicht erfolgen kann. Russland wird die Krim nicht zurückgeben können, wobei dafür einerseits militärische Gesichtspunkte bestehen, anderseits aber auch die Bevölkerung der Krim mehr auf der russischen Seite steht. Selensky hat sich mit seinen Forderungen, die mehr einem Wunschdenken als der Realität entsprechen, regelrecht verrannt. Er befindet sich aber mit Norbert Röttgen in einer guten Gesellschaft, der genauso wie Selensky in einer maßlosen Verkennung der Realitäten allen Ernstes in der Sendung von Illner meinte: „Der einzige Sieg ist der Sieg der Ukraine!“ Einem Politiker, der solchen gefährlichen Unfug von sich gibt, sollte man auf keinen Fall seine Stimme bei der nächsten Wahl geben.

Aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen muss alles getan werden, den Krieg in der Ukraine schnellstens zu beenden. Der Schlüssel dazu liegt ausschließlich bei den Großmächten USA und Russland, während alle anderen Länder allenfalls für die USA im Sinne von Lenin „nützliche Idioten“ sind. Dabei scheint Polen eine Spitzenposition einzunehmen, scheint dies aber noch gar nicht bemerkt zu haben. Aber es wäre auch in der Geschichte nicht das erste Mal, dass sich Polen zwischen die Stühle der Weltpolitik gesetzt hat.

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Nachlese zur Talk-Runde bei Maybrit Illner am 2.9.2021

Die Gesprächsrunde mit den Politkern Saskia Esken und Lindner sowie den Journalisten Henrika Roßbach (Süddeutsche Zeitung) und Garbor Steingart (Freier Journalist und Autor) am 2.9.2021 gaben einen tieferen Einblick in die Ziele der FDP und der SPD. Sie zeigten aber auch die Denkweise dieser beiden sehr unterschiedlichen Politikerpersönlichkeiten auf.

Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl am 26.9.2021 ist es für die Bürger notwendig, sich ein möglichst realistisches Bild zu machen, was die jeweiligen Spitzenkandidaten der Parteien wollen und anderseits, inwieweit sie überhaupt in der Lage sind, nach der Wahl selbst darüber zu entscheiden, für welche konkrete Ausgestaltung einer erforderlichen Koalition sich ihre Partei dann – möglicherweise auch gegen den erklärten Willen der Kandidaten selbst – entscheiden wird.
So war es erstaunlich, daß Frau Esken auf die Frage, ob Olaf Scholz nach der Wahl über die dann einzugehende Koalition entscheiden könne, antwortete, daß “erst einmal der Wähler zu entscheiden hat”. Nach der erfolgten Wahl liege die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise bei den Parteien. “Koalitionen werden mit Parteien und nicht mit Personen gebildet”, meinte Frau Esken. Für die SPD führte sie aus, daß es ein “Team” gebe, in dem gemeinsam die weitere Vorgehensweise besprochen und entschieden wird. Frau Esken betonte, daß das eine der Wahlkampf sei, bei dem Olaf Scholz für die SPD kämpft, das andere sind aber die Entscheidungen der SPD.
Olaf Scholz erweckt in seinen Wahlkampfauftritten den Eindruck, als wenn er die geborene Nachfolge von Frau Merkel antritt. Dies geht so weit, daß er sich sogar mit der typischen Merkel-Raute fotografieren läßt. Es sei erstaunlich, so Frau Roßbach und Herr Steingart, daß Scholz so tut, als wenn er die Politik von Merkel nahtlos fortsetzt. Erstens trifft dies nicht zu und zweitens sei dies auch problematisch, weil Merkel Deutschland während ihrer sechzehnjährigen Regierungszeit so abgewirtschaftet hat, so daß es dringend eines Neubeginns bedarf und nicht die Politik von Frau Merkel fortgesetzt werden darf. Die Infrastruktur Deutschlands ist marode, die Schulen sind überwiegend in einem desolaten baulichen Zustand, die Versorgung mit dem Internet ist auf dem Stand eines Entwicklungslandes usw.

Christian Lindner führte nachvollziehbar aus, daß es jetzt notwendig sei, besonders die Investitionen zu fördern. Er schlug dazu ein “Superabschreibungsprogramm vor, weil Abschreibungen haushaltsneutral sind und sicherstellen, daß die Wirtschaft angekurbelt wird.

Frau Roßbach wies darauf hin, daß Scholz sich zurzeit nur als Wählkämpfer darstellt und seine Äußerungen und die Art seines Auftretens ausschließlich einem Image entsprechen. Dies hat mit der Realität, insbesondere mit den politischen Zielen der SPD wenig zu tun. Allerdings brachte sie ebenfalls zum Ausdruck, daß das Volk über die Politik Merkel offensichtlich auch nicht so unzufrieden war. Hierzu merken wir ergänzend an, daß es Frau Merkel und ihre Helfer verstanden haben, daß Volk so einzunebeln, daß die tatsächliche Politik der CDU unter Merkel kaum wahrgenommen wurde.

In der Diskussion wurde klar sichtbar, daß Olaf Scholz der Kanzlerkandidat der SPD ist, aber dem Vorstand der Partei nicht angehört. Das weist darauf hin, daß er ein Politiker ist, der nur als Gallionsfigur auftritt und die Linie der Politik von der Partei und nicht von Scholz festgelegt wird. Maybrit Illner brachte es auf den Punkt, indem sie feststellte: “Wer Scholz wählt, bekommt die SPD und deren Wahlprogramm, das erheblich linker ist, als es Scholz gegenüber den Bürgern glauben läßt. Steingart ergänzte diese Feststellung, indem er darauf hinwies, daß die eigentlichen Entscheider nicht Scholz, sondern Esken, Walter-Borjans, Kühnert und andere sind.
Christian Lindner brachte zum Ausdruck, daß die SPD mit einer Partei zusammenarbeitet, die verstaatlichen und enteignen will. Auch das Programm der SPD gibt inhaltlich der FDP kaum eine Möglichkeit, mit der SPD eine Koalition zu bilden.

Frau Esken war nicht bereit, die Frage der Journalisten zu beantworten, ob sie mit der Partei der Linken eine Zusammenarbeit ausschließt. Sie eierte mit ihrer Antwort vielmehr regelrecht herum und erklärte, daß man diese Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten könne. Steingart fragte nochmals Frau Esken, warum die SPD den Bürger gegenüber der Antwort verweigert, ob sie mit der Partei der Linken zusammenarbeitet, ohne von Frau Esken eine Antwort zu erhalten.

In der Diskussion wurde herausgearbeitet, daß zwischen den Wahlprogrammen der SPD und der Partei der Linken eine sehr große Übereinstimmung besteht, so daß man schon von einem Verwandtschaftsverhältnis zwischen diesen Parteien ausgehen könne. Auch hier wurde die Diskrepanz zwischen den Äußerungen von Olaf Scholz und der wirklichen Parteilinie der SPD erkennbar.

Bei der Erörterung der Steuerproblematik, die SPD will Steuererhöhungen durchsetzen, zeigte sich die fachliche Unbedarftheit der Parteivorsitzenden Esken. Abgesehen von den allgemeinen SPD-Phrasen, die auch von Olaf Scholz ständig verwandt werden, wie zum Beispiel “Respekt” und den “hart arbeitenden Menschen”, ließ Saskia Esken nicht erkennen, daß sie den Zusammenhang zwischen Einkommensteuer und Investitionsbereitschaft bei mittelständigen Unternehmen kennt. Genauso erschreckend waren ihre Aussagen zu dem Umfang der Sozialabgaben, mit denen die Bürger belastet werden. Sie meinte, daß sich die Sozialbeiträge für die Bürger nicht erhöht hätten und die Einkommen gestiegen seien. Die übrigen Diskussionsteilnehmer reagierten freundlich auf die fachliche Unzulänglichkeit der SPD-Vorsitzenden, wirtschaftliche Zusammenhänge richtig zu verstehen. Allerdings konnte sich Christian Lindner nicht verkneifen, Frau Esken aufzufordern, sich bei Olaf Scholz zu beraten, da dieser wirtschaftliche Zusammenhänge verstehe.

Im Ergebnis der gesamten Diskussion wurde deutlich, daß den Bürgern zur Zeit von Olaf Scholz ein großes, werbetechnisch durchaus hervorragendes, Programm geboten wird, das aber mit der Wirklichkeit der SPD nichts zu tun hat. Der Bürger muß sich im Klaren sein, daß er bei einer Wahl von Olaf Scholz eine Linksregierung wählen wird, die mit dem vermeintlichen bürgerlichen Ziel des Herrn Scholz gar nichts zu tun haben.

Den Marketing-Managern der SPD kann man nur Respekt zollen, weil sie es verstanden haben, den Bürgern eine Welt von Olaf Scholz vorzugaukeln, die es gar nicht gibt. Der Bürger wird dies – wenn er Olaf Scholz wählt – erst nach der Wahl bemerken. Er wird dann sagen, vielleicht hätte er doch vorher das Wahlprogramm der SPD lesen sollen und nicht auf die Propaganda der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gehört. Die Propaganda hat selten etwas mit Wirklichkeit zu tun. Nur dann wird der Bürger die nächsten vier Jahre mit Segnungen der Linken gegen seinen Willen beglückt und kann erst nach vier Jahren dem Spuk eine Ende bereiten.