Merz - Bornemann-Aktuell

Wer die CDU wählt, wählt die Grünen

Aktuell scheint Friedrich Merz mittlerweile zu bemerken, dass die Bürger ihm nicht mehr abnehmen, dass er die CDU wieder zu einer bürgerlichen Partei mit einem christlichen Hintergrund macht. Seine großspurigen Worte, die AfD zu halbieren, wirken jetzt nach. Jeder Bürger kann erkennen, dass man die Worte dieses Vorsitzenden nur als das ansehen kann, was es ist: Bedeutungslose Parteipropaganda mit einer Halbwertzeit von 100%.

Nachdem die Bürger jetzt auch offen zum Ausdruck bringen, dass sie die einzige politische Alternative in der AfD sehen und sich dies bei den Meinungsumfragen, die natürlich noch kein Wahlergebnis sind, niederschlägt, meinte die CDU-Führung jetzt unbedingt zu zeigen, dass sie doch die Partei sei, die die bürgerliche Mitte besonders im Fokus habe.

Nachdem man von der CDU bisher so gut wie nichts vernehmen konnte, was diese Partei eigentlich für Ziele hat und welche Politik diese Partei umsetzen will, sollte jetzt bei einem illustren Treffen des Friedrich Merz, Markus Söder und Boris Rhein in München der Auftakt der neuen Politik für die Bürger verbreitet werden.

Wie inhaltsreich diese Auftaktveranstaltung für den Aufbruch der CDU und der CSU sein sollte, konnte jeder Bürger aus den Kernsätzen dieser sich bürgerlich nennenden Politiker entnehmen. Friedrich Merz verkündet, dass „wir den gemeinsamen Erfolg wollen“. Markus Söder meint, dass „es eine Lösung braucht. Und diese Lösung ist die Union“ und Boris Rhein, der in Hessen eine Regierung zusammen mit den Grünen führt, verkündet, dass „die Union den Unterschied mache“.

Was will man mit diesen Leerformeln dem Bürger sagen? Glaubt man wirklich, dass ein gebildeter Bürger sich von solchen inhaltslosen Phrasen besonders beeindrucken lässt? Die drei Herrn der Union hätten auch alles in einem Satz zum Ausdruck bringen können: „Wir wollen dass ihr glücklich seid, egal welchen Unfug wir anrichten!“

Die Forderungen, die unter dem Titel “Agenda für Deutschland” formuliert wurden, sind nichts anderes als ein Abklatsch der bisherigen Politik der sogenannten Ampel. Vielleicht beteiligt sich die CDU auch noch an dieser Regierung, eine besondere Überraschung wäre dies nicht.

Man könnte getrost zur Tagesordnung übergehen und die Politveranstaltung dieser Führungsspitze der Union als irrelevant für den Bürger abtun. Allerdings kristallisiert sich doch eine Botschaft heraus, die sich jeder Bürger merken sollte. Merz meint, der eigentliche Feind sie die AfD und behauptet, dass diese Partei in weiten Teilen verfassungsfeindlich sei. Der Jurist Merz sollte diese Einschätzung dem Bundesverfassungsgericht überlassen. Mit solchen unqualifizierten Äußerungen macht sich Merz nur lächerlich und verspielt jegliche Reputation bei den Bürgern. Es ist auch nicht besonders überraschend, dass die CDU aus dem Desaster der linken Regierung kein Kapital schöpfen kann. Eine Partei, die mit den Grünen, mit der SPD und mittelbar mit den Linken – die Minderheitsregierung der Linken in Thüringen wird durch die CDU ermöglicht – zusammenarbeitet, macht durch dieses Verhalten, dass es eine Partei ohne politisches Rückgrat ist. Diese Partei kann mit jeder Partei gemeinsame Sache machen, die einzige Bedingung ist, dass es sich um Parteien handelt, die eine linksextreme Politik betreiben und die den Bürgern dieses Landes einreden wollen, dass alle, die für ein souveränes Deutschland als eigenständige Nation eintreten, rechtsradikale verirrte Nationalisten sind, die nicht in der Lage seien, über den Tellerrand zu schauen. Es ist auch nicht verwunderlich dass der Genosse Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, wie er innerhalb der CDU genannt wird, genauso wie sein Genosse, früher hätte man Parteifreund gesagt, Ruprecht Polenz die Grünen in den höchsten Tönen loben, die AfD aber als Verfassungsfeinde am liebsten gleich eliminieren möchten. Auch der Ministerpräsident aus Hessen, Boris Rhein, hat nur positive Worte für die Grünen, die im Gegensatz zur AfD die eigentliche politische Gefahr für Deutschland ist, weil sie durch eine sogenannte „Transformation“ eine gesellschaftspolitische Revolution betreiben, die aus Deutschland eine links-ökologische Diktatur machen will.

Es ist daher logisch und folgerichtig aus Sicht der CDU, die gar keine CDU mehr ist, die Zusammenarbeit mit den Grünen weiter voranzutreiben. Die größte Gefahr für die CDU und nicht für Deutschland ist die AfD. Sie hat den Bürgern eindrucksvoll gezeigt, dass Bürger, die eine Politik haben wollen, wie sie vor zwanzig Jahren – also vor Merkel – von der CDU erfolgte, jetzt nur noch die politische Alternative wählen können. Wenn sie jedoch eine grüne Transformation – sprich Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft haben wollen, müssen sie die CDU oder gleich die Grünen wählen.

Eines dürfte allerdings jetzt schon sicher sein. Friedrich Merz wird niemals Bundeskanzler werden.

Spahn diskreditiert sich als möglicher Kanzlerkandidat

Die Wahlen des neuen Vorsitzenden der CDU sind nunmehr voerst) entschieden. Armin Laschet hat diese mit knappen Vorsprung mit 521 Stimmen vor Friedrich Merz mit 466 Stimmen gewonnen. Nun muß dieses Ergebnis noch per Briefwahl von den Delegierten bestätigt werden. Erst dann kann man dem neuen Vorsitzenden zur Wahl gratulieren.

Wie die Richtung der CDU nun in der Zukunft gestaltet wird, muß sich zeigen. Es besteht durchaus die Gefahr, daß man weiter im Stile der noch alternativlosen Kanzlerin weitermacht. Es kann aber auch sein, daß die CDU noch mehr in das linke Lager abdriftet und “weiblicher” diffuser und in der Zielsetzung noch beliebiger werden könnte. Auch wenn Laschet jetzt sagt, er wolle am liebsten mit der FDP eine Koalition eingehen, so wird er mit großer Wahrscheinlichkeit nur um der Macht willen auch mit den Grünen, ja wahrscheinlich sogar unter Einbeziehen der Linken eine Regierung bilden. Die CDU ist unter der bisherigen alternativlosen Kanzlerin so flexibel geworden, daß sie mit jeder Partei – mit Ausnahme der AfD – zusammenarbeiten würde. Bei Armin Laschet wird sich an dieser Praxis nichts ändern. Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann schon deshalb für die CDU nicht erfolgen, weil die AfD zu sehr noch die frühere CDU abbildet, von der sich die jetzige CDU bereits lange verabschiedet hat. Ehrlicher wäre es, wenn sich die CDU einen anderen Namen geben würde. Der Name CDU ist irreführend, um nicht zu sagen, falsch.

Mit Friedrich Merz wären hier mit Sicherheit andere Signale gesetzt worden. Seine Prophezeiungen, daß die CDU-Führung seine Wahl um jeden Preis verhindern wolle, scheint nicht ganz falsch gewesen zu sein. Mit großer Wahrscheinlichkeit hätte er als erstes von der Kanzlerin eine Klärung verlangt, welche Politik sie sich eigentlich vorstellt und inwieweit die derzeitige Politik überhaupt noch den Grundsätzen der früheren CDU entspricht. Es wäre dann weiter wahrscheinlich dazu gekommen, daß sehr schnell die Kanzlerfrage für die Zukunft geklärt worden wäre. Dies ist sehr wichtig, da es durchaus nicht auszuschließen ist, daß Frau Merkel plötzlich und unerwartet eine Kandidatin für die Wahl zum Bundeskanzler aus dem Hut zaubert. An die Wahl der Kommissionspräsidentin in Brüssel soll an dieser Stelle erinnert werden. Obwohl Frau von der Leyen im Verteidigungsministerium erhebliche Probleme hinterlassen hat, die bis heute nicht aufgeklärt wurden, wurde sie entgegen der Zusagen der Bevölkerung gegenüber, wonach der Spitzenkandidat der Europawahl als Kommissionspräsident vorgesehen ist, auf Betreiben von Frau Merkel nach Brüssel befördert. Das Dreigestirn der Frauen Merkel, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer machte dann deutlich, daß weiblicher nicht gleich besser und qualifizierter bedeutet und keinesfalls gegenüber Männern zu einer besseren Politik führt.

Der angeblich bei der Bevölkerung so beliebte Jens Spahn hat beim CDU-Parteitag gezeigt, wie man unterirdische Vorgehensweisen praktizieren kann, die zwar ganz interessant, auf alle Fälle aber charakterlich sehr zweifelhaft sind. Er nutzte bei dem digitalen Parteitag die vorgesehene Fragerunde an die Kandidaten dazu, um entgegen aller Regeln, eine eigene Wahlrede zugunsten von Armin Laschet zu halten. Leute, die sich so verhalten, machen deutlich, daß sie als möglicher Bundeskanzler auf keinen Fall in Frage kommen können! Kurzfristig hat Spahn bereits eine kleine Quittung von seinen Parteifreunden erhalten: Er hat die niedrigste Stimmenzahl für die Wahl zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden erhalten. Es wäre für die CDU wahrscheinlich noch besser gewesen, wenn er gar nicht gewählt worden wäre.

Wie respektvoll Frau Merkel mit ihren nicht mehr zu verwendenden Funktionsträgern umgeht, hat sie gegenüber der bisherigen Vorsitzenden dem Publikum schön gezeigt: Noch nicht einmal ein Wort des Dankes kam über ihre Lippen. Der Mohr, pardon die Mohrin, hat ihre Schuldigkeit getan, dann braucht man sich dazu auch nicht mehr zu äußern. Merke: Auch wenn es weiblicher geworden ist, bleibt es bei der bisherigen Umgangsform unter Parteifreunden. Insofern ist es auch kein Mangel, wenn jetzt anstelle einer Frau ein Mann zum Vorsitzenden der CDU gewählt wurde.