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Miersch und Hasselmann geben nicht auf und Friedrich Merz schweigt

Wer es bisher nicht gemerkt haben soll, dass es der SPD im Zusammenwirken mit ihren Genossen der sogenannten Grünen wirklich um die Würde des Bundesverfassungsgerichts ging, der wurde inzwischen eines Besseren belehrt.

Eigentlich müssten sowohl Frau Hasselmann als auch Herr Miersch aktuell wahrgenommen haben, dass eine Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf eine Zumutung für die Mehrheit der Bürger in Deutschland ist. Juristen, die dermaßen extreme gesellschaftspolitische Auffassungen vertreten, wie es diese links-orientierte Professorin macht, sollten bereits von sich aus den Anstand haben nach dem Wahlfiasko im Bundestag von der Kandidatur zurückzutreten. Richter am Bundesverfassungsgericht, die zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft durch sehr einseitige rechtspolitische Auffassungen beitragen sorgen nicht nur dafür, dass die Bürger ihr Vertrauen auch gegenüber dem Bundesverfassungsgericht immer mehr verlieren; sie sind sogar eine Gefahr für die zukünftige Akzeptanz der Rechtsprechung in Deutschland schlechthin.

Der Kandidatin kann man bis jetzt noch keinen besonderen Vorwurf machen. Natürlich ist es verständlich, dass sie die Absicht hatte, die Weichen der Rechtsprechung des obersten Gerichts aktiv zu verändern, um aus Deutschland eine linke-woke Republik zu machen. Allerdings ist der eigentliche Skandal bei der CDU und der CSU zu suchen, die entweder nicht bemerkt haben, dass sich die gesellschaftspolitischen Auffassungen dieser Kandidatin geradezu extrem (noch?) von den Grundsätzen einer christlichen Partei unterscheiden und sowohl die CDU als auch die CSU einer solchen Kandidatin nie hätten zustimmen dürfen. Insofern ist es auch lächerlich und der CDU unwürdig, die vorerst verschobene Wahl dieser unwählbaren Kandidatin mit angeblichen Plagiatsvorwürfen ihrer Doktorarbeit zu begründen. Daraus spricht die absolut unglaubwürdige Persönlichkeit des CDU-Vorsitzenden, der die Bürger regelrecht veralbert, indem er durch Nebelkerzen von den eigentlichen Problemen ablenkt. Es wäre zu erwarten gewesen, dass Herr Merz sich eindeutig dazu bekennt, ob er die gesellschaftspolitische Meinung der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht für akzeptabel hält oder nicht. Nachdem er bereits auf eine solche Frage im Bundestag diese Frage eindeutig mit einem JA beantwortet hat, sollte er wenigstens so viel Anstand haben, diesen wichtigen Sachverhalt nicht erst mit einem dubiosen Plagiatsvorwurf zu vernebeln.

Eine Rechtsgelehrte, die eine Rechtsauffassung vertritt, dass die Würde des Menschen gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes erst nach erfolgter Geburt unterstellt werden kann, vertritt eine Rechtsauffassung, die bei linken und insbesondere bei marxistisch orientierten Parteien keine Probleme verursacht. Bei den linken Kaderparteien zählt ohnehin keine Individualität, sondern ausschließlich das gemeinsame Ziel die Gesellschaft, im Sinne der Parteiführung auszurichten. Recht ist, was die Parteiführung für Recht hält, das haben wir ja noch immer aus der eigenen DDR-Vergangenheit im Bewusstsein.

Was uns aber aktuell erschreckt, entsetzt und geradezu zur Wut treibt, ist das Verhalten eines Friedrich Merz und seiner Parteifunktionäre, die keine Hemmung haben, diese SED-Ideologie von den Sozialdemokraten und den sogenannten Grünen für sich zu übernehmen. Dass die Nachfolgepartei der SED, die Partei „Die Linke“ diese Auffassung vertritt, brauchen wir nicht weiter zu kommentieren. Man sollte einfach die vielen Protokolle des ZK der „ruhmreichen“ DDR-SED nachlesen, die in den Archiven noch zugänglich sind.

Wenn jetzt der CSU-Politiker Dobrindt erklärt, er habe kein Problem mit der SED-Nachfolgepartei zu sprechen, um zu einer einvernehmlichen Lösung im Besetzungsverfahren der Richter am Bundesverfassungsgericht zu gelangen, so verschlägt einem dies nicht nur den Atem, es lässt nur noch Platz zur Wut und einem Zorn, ja letztlich zu einer Hilflosigkeit gegenüber solchen Politikern, die offensichtlich jegliche Moralschranken aufgehoben haben.

Wahrscheinlich ist sich Herr Dobrindt gar nicht mehr im Klaren, was er bei den Bürgern mit solchen Bemerkungen anrichtet.

Die Gesellschaft in Deutschland wird offensichtlich aktuell demontiert. Die sich bürgerlich gebenden Parteien, führen dieses Land in eine linke Diktatur. Es fragt sich aktuell, ob dies aus Dummheit oder aus Vorsatz geschieht. Diese Frage kann der Kommentator im Augenblick noch nicht beantworten.

Vielleicht haben Sie als Leser dieser Zeilen eine Meinung. Teilen Sie uns diese gern mit, wenn Sie dazu noch den Mut haben.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Merz, Spahn, Miersch und Hasselmann erlebten heute ihr Waterloo und das war gut so

Es ist ein Segen, dass allein durch die AfD eine schlimme Politisierung und ideologische Vereinnahmung des Bundesverfassungsgericht vorerst verhindert werden konnte.

Allein das bisher von der CDU, die nichts anderes als die ausführende Partei der SPD ist, eingeleitete Wahlverfahren von drei potenziellen Verfassungsrichtern zeigte, die Einstellung der Parteiführung sowohl der CDU als auch ihrer meinungsbildenden befreundeten Linksparteien. Mit der Wahl dreier Kandidaten, wobei eine der Kandidatin absolut nicht wählbar ist, glaubte die CDU ihren Abgeordneten vorschreiben zu können, dass sie blind dem Vorschlag ihres Fraktionsvorsitzenden und ihres unglaubwürdigen Partei-Vorsitzenden folgen werden.

Es ist schon ein Hinweis Wert, dass eine Partei, die sich angeblich auf christliche Wurzeln gründet, eine Verfassungsrichterin gewählt hätte, die den Schutz menschlichen Lebens erst vom Zeitpunkt der Geburt glaubt, besonders schützen zu müssen. Aber auch die übrigen, teilweise in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Einstellungen dieser Juristin, machten deutlich, dass eine solche Frau im Bundesverfassungsgericht nichts zu suchen hat. Wer eine Sprachdiktion pflegt, die von der „Beseitigung“ von AfD-Funktionären und Mitgliedern redet, zeigt damit, dass er für das höchste Richteramt offensichtlich nicht geeignet ist.

Es ist bezeichnend, dass Fraktionsführungen aktuell davon ausgehen, dass Entscheidungen, die sie getroffen haben, von allen Fraktionsmitgliedern einfach übernommen werden müssen. Offensichtlich haben sie inzwischen verlernt, dass die Abgeordneten an keinen Weisungen gebunden sind und ausschließlich nach ihrem eigenen Gewissen entscheiden müssen. Insofern war es jetzt für den unglaubwürdigen Friedrich Merz und seinen Fraktionsvorsitzenden Spahn eine Überraschung, dass sich die eigenen Parteigenossen gegen die Entscheidung der Fraktionsführung wandten und damit drohten, eine nach christlichen und demokratischen Grundsätzen unwählbare linke Juristin nicht für das Verfassungsgericht zu wählen. Das Bundesverfassungsgericht wurde damit nicht beschädigt. Beschädigt wurde das Vorgehen der sich selbst nennenden demokratischen Parteien im Bundestag. Mit deren Verhalten verspielen sie auch weiterhin jegliche Glaubwürdigkeit, soweit sie diese überhaupt noch bei den Bürgern haben sollten.

Das wütende Auftreten einer Frau Hasselmann und des Herrn Miersch zeigten nur, dass diese Politiker keine Demokraten, sondern Demagogen sind, die davon überzeugt sind, dass alles nach ihrer Pfeife zu tanzen hat. Der Ausspruch von Frau Hasselmann, wonach doch alles zwischen den Fraktionsführungen abgesprochen war, so dass es eine Frechheit sei, dass jetzt nicht danach gehandelt wurde, zeigt ein faschistisches Denken und hat mit einer demokratischen Auffassung nichts zu tun.

Das eigentliche Problem, das aktuell durch den chaotischen Ablauf eines Versuchs, Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen, liegt auf einem völlig anderen Gebiet. Jetzt zeigt sich, welche Folgen entstehen, wenn sich selbst demokratisch nennende Parteien gegen die größte Opposition im Bundestag, glauben ihre eigene Politik gegen den Willen der Wähler durchsetzen zu können. Jetzt zeigt sich, was es bedeutet, wenn die CDU, die kaum mehr Stimmen auf sich vereinigt als die AfD in einer Kartellabsprache mit den übrigen Miniparteien die AfD um jeden Preis ausgrenzen wollen und damit den Wählerwillen von über 20% der Bürger regelrecht mit den Füßen treten. Das Desaster bei dieser Wahl von Mitgliedern für das Bundesverfassungsgericht ist nur deshalb entstanden, weil man mit allen Trix den Versuch unternimmt, Politik gegen die AfD zu machen. Zunehmend wird man jetzt zum Opfer seines eigenen faschistischen Vorgehens.

Für Deutschland war es gut, dass die AfD dazu beigetragen hat, dass eine linkslastige Juristin, nicht in das Bundesverfassungsgericht gewählt worden ist. Der Kandidatenvorschlag der SPD, der von den sogenannten Grünen und der SED-Nachfolgepartei unterstützt wurde, war nichts anderes als eine Provokation und der Versuch, Deutschland endgültig zu einer linksextremen Gesellschaft verkommen zu lassen. Gescheitert sind vorerst die Haselmanns, Miersch und Merz. Man kann nur hoffen, dass sie auf Dauer nicht weiter ihre antidemokratische und bürgerfeindliche Politik fortsetzen können. Der heutige Tag war dafür ein Hoffnungsschimmer.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Scholz und Merz haben das Vertrauen der Bürger verspielt

Es ist schon merkwürdig. Da haben die bisher etablierten Parteien dafür gesorgt, unser Land in Grund und Boden zu rammen. Dann wird dem Bundeskanzler „das Vertrauen“ entzogen, in dem man so abstimmt, wie es die Parteifunktionäre der SPD wollen, weil man meint, durch Neuwahlen das eigene Versagen Vergessen zu machen. Die sauberen Demokraten, die der AfD aktuell immer vorhalten, dass diese Partei das Grundgesetz missachten würde, haben selbst keine Probleme mit dem Grundsatz so herumzuspielen, wie es ihnen beliebt. Wenn dem Kanzler das Vertrauen entzogen wurde, so ist dies grundsätzlich noch kein Grund, um die Legislaturperiode vorzeitig zu beenden. Das Grundgesetz sieht vor, dass der Bundespräsident, der unparteiisch agieren muss und deshalb auch seine ehemalige Parteimitgliedschaft mindestens ruhen lässt, prüft, ob er nach einer erfolgten Misstrauensbekundung des Parlaments der Regierung gegenüber, die Voraussetzungen für eine Auflösung des Bundestages sieht, so dass er dann Neuwahlen veranlassen muss. Aber wozu benötigen wir ein Grundgesetz und erst recht die weitere Frage, wozu benötigen wir einen Bundespräsidenten, wenn die Parteifunktionäre aller sich demokratisch nennenden Parteien im Vorfeld sich bereits zusammen mit dem Bundespräsidenten absprechen, dass alles so erfolgen wird, wie die Parteifunktionäre es wollen. Was schert uns da das Grundgesetz, wir legen es so aus, wie wir es benötigen und vor allen Dingen, wie sichergestellt ist, dass die Macht immer bei den sich selbst nennenden demokratischen Parteien bleibt.

Wenn in Deutschland eine Demokratie herrschen würde, dann hätte es derzeitig gar keinen Grund zur Auflösung des Bundestages gegeben. Die bisherige – allerdings unfähige – Regierung hätte sich eben im Parlament jeweils eine Mehrheit zur Durchsetzung ihrer Vorstellungen verschaffen müssen. Sie hätte insbesondere sich erst einmal darum kümmern müssen, einen Haushalt aufzustellen und diesen durch den Bundestag verabschieden zu lassen. Der Bundespräsident wäre verpflichtet gewesen, auf eine solche Vorgehensweise hinzuweisen. Da er bereits mit den Parteifunktionären vor der Abstimmung im Bundestag über den „Misstrauensantrag“ einen möglichen Neuwahltermin festlegte, zeigt dies, dass der Bundespräsident offensichtlich nur Spielball, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien ist. Wenn er jetzt mitteilen lässt, er wolle jetzt mit allen Fraktionsvorsitzenden sprechen, um auszuloten, wie es weitergeht, so kann man den Eindruck gewinnen, dass hier nur eine Pseudoneutralität den Bürgern vorgespielt werden soll.

Aber was jetzt den Bürgern von den Politikern der bisherigen Ampelkoalition und dem angeblichen Oppositionsführer Merz geboten wird, kann nur noch als eines der größten Bürgerveralberungskampagne angesehen werden. Von den regierenden Parteien – es ist darauf hinzuweisen, dass die gegenwärtige Regierung nach wie vor im Amt ist, allerdings über keine eigene Mehrheit verfügt – ist mit keinem Wort zu erkennen, dass sie selbst dieses Land in den Ruin getrieben haben und eine gesellschaftliche Spaltung der Bürger verursacht haben, wie sie in dieser Ausprägung bisher nie gegeben hat. Gleiches trifft auch für den angeblichen Oppositionsführer Merz zu, dessen Partei, die CDU, den wirtschaftlichen und politischen Niedergang unseres Landes eingeleitet und sich zu einer linkslastigen Partei entwickelt hat. Das Wahlprogramm der CDU ist eine Ansammlung von Allgemeinplätzen und teilweise einer Kopie von AfD-Forderungen, die die CDU bisher nicht nur ablehnte, sondern dazu verwendete, der AfD eine menschenverachtende Einstellung vorzuwerfen. Konkret sind hier die Abschnitte über Migration und Flüchtlingswesen gemeint. So verlogen können offensichtlich nur Politiker agieren, die davon ausgehen, dass die Bürger nicht bemerken, wie man eigene Auffassungen schneller ändert, als man sich ein neues Hemd anzieht. Im Übrigen könnte man das CDU-Programm auch mit den Programmen der Grünen und der SPD mischen. Der einzige Unterschied besteht verbal darin, dass die CDU meint, keine weiteren Schulden mehr zu machen, während die beiden anderen Parteien ihre „Wohltaten“ mit Schulden finanzieren wollen. Was diese Parteien dann machen werden, wenn sie wieder formal glauben die Macht in den Händen zu halten, ist ohnehin offen. Verlasen auf irgendwelche Aussagen dieser Parteien kann sich keiner.

Geradezu unverschämt agieren die bisherigen Regierungsparteien die SPD und die Grünen, die in ihrem Wahlprogramm jetzt Versprechungen machen, die sie bereits zu Beginn der derzeitigen Legislaturperiode machten und trotz Regierung gar nicht daran dachten, sie einzulösen. So glaubt man eben, alles noch einmal zu versprechen, die Bürger werden dies ja nicht bemerken.

Durch die jetzt vorgesehenen Neuwahlen wird und kann sich überhaupt nichts ändern. Die bisherigen Parteien werden ihr Spiel fortsetzen. Vielleicht wird anstelle von Scholz Merz Bundeskanzler, verändern wird sich dadurch nichts. Die Bürger werden sich verstärkt von diesen Parteien abwenden und sich in das Privatleben zurückziehen. Eine Verbesserung ihrer Situation ist von diesen Politikern nicht zu erwarten.

Was die Bürger aus dem gegenwärtigen Polittheater entnehmen können, ist eine Bestätigung, dass wir aktuell an einem Niedergang der Demokratie leiden. Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, wer dieses Chaos jemals wieder beheben kann. Die gegenwärtigen etablierten Parteien werden es nicht sein, da sie nicht die Probleme lösen, sondern das Problem selbst sind.

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Wer die CDU wählt, wählt die Grünen  

Aktuell scheint Friedrich Merz mittlerweile zu bemerken, dass die Bürger ihm nicht mehr abnehmen, dass er die CDU wieder zu einer bürgerlichen Partei mit einem christlichen Hintergrund macht. Seine großspurigen Worte, die AfD zu halbieren, wirken jetzt nach. Jeder Bürger kann erkennen, dass man die Worte dieses Vorsitzenden nur als das ansehen kann, was es ist: Bedeutungslose Parteipropaganda mit einer Halbwertzeit von 100%.

Nachdem die Bürger jetzt auch offen zum Ausdruck bringen, dass sie die einzige politische Alternative in der AfD sehen und sich dies bei den Meinungsumfragen, die natürlich noch kein Wahlergebnis sind, niederschlägt, meinte die CDU-Führung jetzt unbedingt zu zeigen, dass sie doch die Partei sei, die die bürgerliche Mitte besonders im Fokus habe.

Nachdem man von der CDU bisher so gut wie nichts vernehmen konnte, was diese Partei eigentlich für Ziele hat und welche Politik diese Partei umsetzen will, sollte jetzt bei einem illustren Treffen des Friedrich Merz, Markus Söder und Boris Rhein in München der Auftakt der neuen Politik für die Bürger verbreitet werden.

Wie inhaltsreich diese Auftaktveranstaltung für den Aufbruch der CDU und der CSU sein sollte, konnte jeder Bürger aus den Kernsätzen dieser sich bürgerlich nennenden Politiker entnehmen. Friedrich Merz verkündet, dass „wir den gemeinsamen Erfolg wollen“. Markus Söder meint, dass „es eine Lösung braucht. Und diese Lösung ist die Union“ und Boris Rhein, der in Hessen eine Regierung zusammen mit den Grünen führt, verkündet, dass „die Union den Unterschied mache“.

Was will man mit diesen Leerformeln dem Bürger sagen? Glaubt man wirklich, dass ein gebildeter Bürger sich von solchen inhaltslosen Phrasen besonders beeindrucken lässt? Die drei Herrn der Union hätten auch alles in einem Satz zum Ausdruck bringen können: „Wir wollen dass ihr glücklich seid, egal welchen Unfug wir anrichten!“

Die Forderungen, die unter dem Titel „Agenda für Deutschland“ formuliert wurden, sind nichts anderes als ein Abklatsch der bisherigen Politik der sogenannten Ampel. Vielleicht beteiligt sich die CDU auch noch an dieser Regierung, eine besondere Überraschung wäre dies nicht.

Man könnte getrost zur Tagesordnung übergehen und die Politveranstaltung dieser Führungsspitze der Union als irrelevant für den Bürger abtun. Allerdings kristallisiert sich doch eine Botschaft heraus, die sich jeder Bürger merken sollte. Merz meint, der eigentliche Feind sie die AfD und behauptet, dass diese Partei in weiten Teilen verfassungsfeindlich sei. Der Jurist Merz sollte diese Einschätzung dem Bundesverfassungsgericht überlassen. Mit solchen unqualifizierten Äußerungen macht sich Merz nur lächerlich und verspielt jegliche Reputation bei den Bürgern. Es ist auch nicht besonders überraschend, dass die CDU aus dem Desaster der linken Regierung kein Kapital schöpfen kann. Eine Partei, die mit den Grünen, mit der SPD und mittelbar mit den Linken – die Minderheitsregierung der Linken in Thüringen wird durch die CDU ermöglicht – zusammenarbeitet, macht durch dieses Verhalten, dass es eine Partei ohne politisches Rückgrat ist. Diese Partei kann mit jeder Partei gemeinsame Sache machen, die einzige Bedingung ist, dass es sich um Parteien handelt, die eine linksextreme Politik betreiben und die den Bürgern dieses Landes einreden wollen, dass alle, die für ein souveränes Deutschland als eigenständige Nation eintreten, rechtsradikale verirrte Nationalisten sind, die nicht in der Lage seien, über den Tellerrand zu schauen. Es ist auch nicht verwunderlich dass der Genosse Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, wie er innerhalb der CDU genannt wird, genauso wie sein Genosse, früher hätte man Parteifreund gesagt, Ruprecht Polenz die Grünen in den höchsten Tönen loben, die AfD aber als Verfassungsfeinde am liebsten gleich eliminieren möchten. Auch der Ministerpräsident aus Hessen, Boris Rhein, hat nur positive Worte für die Grünen, die im Gegensatz zur AfD die eigentliche politische Gefahr für Deutschland ist, weil sie durch eine sogenannte „Transformation“ eine gesellschaftspolitische Revolution betreiben, die aus Deutschland eine links-ökologische Diktatur machen will.

Es ist daher logisch und folgerichtig aus Sicht der CDU, die gar keine CDU mehr ist, die Zusammenarbeit mit den Grünen weiter voranzutreiben. Die größte Gefahr für die CDU und nicht für Deutschland ist die AfD. Sie hat den Bürgern eindrucksvoll gezeigt, dass Bürger, die eine Politik haben wollen, wie sie vor zwanzig Jahren – also vor Merkel – von der CDU erfolgte, jetzt nur noch die politische Alternative wählen können. Wenn sie jedoch eine grüne Transformation – sprich Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft haben wollen, müssen sie die CDU oder gleich die Grünen wählen.

Eines dürfte allerdings jetzt schon sicher sein. Friedrich Merz wird niemals Bundeskanzler werden.

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Spahn diskreditiert sich als möglicher Kanzlerkandidat

Die Wahlen des neuen Vorsitzenden der CDU sind nunmehr voerst) entschieden. Armin Laschet hat diese mit knappen Vorsprung mit 521 Stimmen vor Friedrich Merz mit 466 Stimmen gewonnen. Nun muß dieses Ergebnis noch per Briefwahl von den Delegierten bestätigt werden. Erst dann kann man dem neuen Vorsitzenden zur Wahl gratulieren.

Wie die Richtung der CDU nun in der Zukunft gestaltet wird, muß sich zeigen. Es besteht durchaus die Gefahr, daß man weiter im Stile der noch alternativlosen Kanzlerin weitermacht. Es kann aber auch sein, daß die CDU noch mehr in das linke Lager abdriftet und „weiblicher“ diffuser und in der Zielsetzung noch beliebiger werden könnte. Auch wenn Laschet jetzt sagt, er wolle am liebsten mit der FDP eine Koalition eingehen, so wird er mit großer Wahrscheinlichkeit nur um der Macht willen auch mit den Grünen, ja wahrscheinlich sogar unter Einbeziehen der Linken eine Regierung bilden. Die CDU ist unter der bisherigen alternativlosen Kanzlerin so flexibel geworden, daß sie mit jeder Partei – mit Ausnahme der AfD – zusammenarbeiten würde. Bei Armin Laschet wird sich an dieser Praxis nichts ändern. Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann schon deshalb für die CDU nicht erfolgen, weil die AfD zu sehr noch die frühere CDU abbildet, von der sich die jetzige CDU bereits lange verabschiedet hat. Ehrlicher wäre es, wenn sich die CDU einen anderen Namen geben würde. Der Name CDU ist irreführend, um nicht zu sagen, falsch.

Mit Friedrich Merz wären hier mit Sicherheit andere Signale gesetzt worden. Seine Prophezeiungen, daß die CDU-Führung seine Wahl um jeden Preis verhindern wolle, scheint nicht ganz falsch gewesen zu sein.  Mit großer Wahrscheinlichkeit hätte er als erstes von der Kanzlerin eine Klärung verlangt, welche Politik sie sich eigentlich vorstellt und inwieweit die derzeitige Politik überhaupt noch den Grundsätzen der früheren CDU entspricht. Es wäre dann weiter wahrscheinlich dazu gekommen, daß sehr schnell die Kanzlerfrage für die Zukunft geklärt worden wäre. Dies ist sehr wichtig, da es durchaus nicht auszuschließen ist, daß Frau Merkel plötzlich und unerwartet eine Kandidatin für die Wahl zum Bundeskanzler aus dem Hut zaubert. An die Wahl der Kommissionspräsidentin in Brüssel soll an dieser Stelle erinnert werden. Obwohl Frau von der Leyen im Verteidigungsministerium erhebliche Probleme hinterlassen hat, die bis heute nicht aufgeklärt wurden, wurde sie entgegen der Zusagen der Bevölkerung gegenüber, wonach der Spitzenkandidat der Europawahl als Kommissionspräsident vorgesehen ist, auf Betreiben von Frau Merkel nach Brüssel befördert. Das Dreigestirn der Frauen Merkel, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer machte dann deutlich, daß weiblicher nicht gleich besser und qualifizierter bedeutet und keinesfalls gegenüber Männern zu einer besseren Politik führt.

Der angeblich bei der Bevölkerung so beliebte Jens Spahn hat beim CDU-Parteitag gezeigt, wie man unterirdische Vorgehensweisen praktizieren kann, die zwar ganz interessant, auf alle Fälle aber charakterlich sehr zweifelhaft sind. Er nutzte bei dem digitalen Parteitag die vorgesehene Fragerunde an die Kandidaten dazu, um entgegen aller Regeln, eine eigene Wahlrede zugunsten von Armin Laschet zu halten. Leute, die sich so verhalten, machen deutlich, daß sie als möglicher Bundeskanzler auf keinen Fall in Frage kommen können! Kurzfristig hat Spahn bereits eine kleine Quittung von seinen Parteifreunden erhalten: Er hat die niedrigste Stimmenzahl für die Wahl zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden erhalten. Es wäre für die CDU wahrscheinlich noch besser gewesen, wenn er gar nicht gewählt worden wäre.

Wie respektvoll Frau Merkel mit ihren nicht mehr zu verwendenden Funktionsträgern umgeht, hat sie gegenüber der bisherigen Vorsitzenden dem Publikum schön gezeigt: Noch nicht einmal ein Wort des Dankes kam über ihre Lippen. Der Mohr, pardon die Mohrin, hat ihre Schuldigkeit getan, dann braucht man sich dazu auch nicht mehr zu äußern. Merke: Auch wenn es weiblicher geworden ist, bleibt es bei der bisherigen Umgangsform unter Parteifreunden. Insofern ist es auch kein Mangel, wenn jetzt anstelle einer Frau ein Mann zum Vorsitzenden der CDU gewählt wurde.