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Was ist der wirkliche Grund Putins für das Eingreifen in der Ukraine?

Viele Bürger machen sich mittlerweile Gedanken zu der Frage, warum der russische Präsident Putin gerade jetzt und doch auch sehr zeitlich sehr unerwartet, eine militärische Operation gegenüber der Ukraine eingeleitet hat.

Es darf mit Sicherheit angenommen werden, daß es nicht darum geht, zusätzliches Territorium zu übernehmen. Dazu ist Rußland, auch wenn es nach dem Zerfall der Sowjetunion einen Teil seines Gebietes an die jetzt selbständigen Staaten abgegeben hat, viel zu groß. Dümmliche westliche Politiker meinten zwar, daß es sich bei Rußland um einen nicht ernstzunehmenden zweitklassigen Staat handelt. Sogar der Friedensnobelpreisträger, Barack Obama, der doch angeblich der große Staatsmann und Friedensbringer in der Welt gewesen sein soll, sprach von Rußland als einer mittleren Territorialmacht. Mit dieser dummen und herablassenden Bezeichnung hat Obama wahrscheinlich auch dazu beigetragen, daß das Verhältnis des Westens gegenüber Rußland keinesfalls vertrauensvoll geworden ist.

Mit einer an einer Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit kann behauptet werden, daß von der Ukraine immer wieder Versuche unternommen wurden, die russische Gesellschaft zu destabilisieren. Dabei wurde die derzeitige Regierung der Ukraine massiv von den Amerikanern unterstützt, die mehr oder weniger hinter den Kulissen dafür sorgten, daß die “westlichen Werte” so in die ukrainische Gesellschaft “eingepflanzt” werden, daß erstens die Amerikaner ihren politischen Einfluß auf die Ukraine als “Vorhof” zu Rußland festigen und ausbauen konnten und zweitens dazu führt, daß die Bevölkerung der Ukraine sich immer mehr von seinem Bewußtsein her gegenüber Rußland entfernt.

Die Internet Informationsseite “Unser Mitteleuropa“ berichtete heute, daß einer der Gründe für das Eingreifen Rußlands in der Ukraine sei, daß Rußland davon ausgeht, daß sich in der Ukraine Biolabore befinden, die von der Weltöffentlichkeit bisher unbemerkt von den USA betrieben und an denen mit den tödlichsten Biowaffen weltweit geforscht und gearbeitet werden soll. “Unser Mitteleuropa“ führt in seinem Artikel weiter aus: “Daß dies nicht nur ein Verschwörungsmythos sein könnte, zeigten die erst vor ein paar Jahren bekannt gewordenen CIA-Foltergefängnisse und andere Geheimanalgen der USA überall in Osteuropa. Zuvor wurde deren Existenz immer vehement bestritten”.

Natürlich wird die Öffentlichkeit nie über den wirklichen Hintergrund informiert. Die bisherigen Erfahrungen mit den USA, in welcher Weise sie die Weltöffentlichkeit immer wieder bewußt falsch informiert hatte, lassen eine solchen Hinweis, wie er jetzt der Öffentlichkeit mitgeteilt wird, keinesfalls als unwahrscheinlich erscheinen.

Es wird bestimmt keine Falschinformation sein, wenn “Unser Mitteleuropa” darauf hinweist, daß die USA und ihre Geheimdienste seit der Maidanrevolution von 2014 quasi freie Hand, was ihre Operationen gegen Rußland, aber auch europäische „Verbündete“ betrifft, hat. Über 6 Milliarden Dollar (!) „investierte die USA seither in die Ukraine, um dort u.a. das Militär aufzurüsten und anti-russische Kampagnen zu finanzieren. Nach Informationen im Internet soll es offiziell bekannt sein, daß die USA im Rahmen ihres „Biological Threat Reduction Program“ mehrere solcher Labore in der Ukraine betreiben. Insgesamt sollen es sogar acht Anlagen sein! Warum müssen solche Labore von den Amerikanern ausgerechnet in der Ukraine betrieben werden? 

Denken wir an die Giftanschläge auf Personen, die als Gegner Rußlands dargestellt wurden. In der Öffentlichkeit wurde sehr schnell immer behauptet – und diese Behauptungen wurden auch von der Ukraine besonders lautstark in die Welt gesetzt – daß die Giftanschläge natürlich nur von Putin in Auftrag gegeben werden konnten. Wenn jetzt bekannt wird, daß sich amerikanische Labore in der Ukraine befinden, die sich mit biologischen Kampfmitteln beschäftigten, dann gewinnen manche Informationen aus der Vergangenheit doch einen anderen Eindruck.

In diesem Zusammenhang ist auch eine Meldung, die im Deutschlandfunk verbreitet wurde, interessant. Der ukrainische Präsident Selenskyj rief alle Internet-Hacker seines Landes auf, russische Computersysteme zu bekämpfen. Wie war es doch in den letzten Jahren: Wenn Computersystem im Westen angegriffen wurden, hieß es doch immer sehr schnell, daß dies von Rußland veranlaßt worden sei. Kann es sein, daß die friedliebende Ukraine doch nicht so ganz unschuldig an der gesamten politischen Entwicklung gewesen ist und mit ihren amerikanischen “Freunden” kräftig dafür gesorgt hat, daß sich die Welt möglichst umfassend nur gegen Rußland wendet, weil von dort natürlich alles Verderben kommt?

 

 

 

 

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Scholz dreht das Gas ab und stürzt viele Menschen in die Armut – Die Bundesregierung stoppt Nord Stream 2

München (ots)    Dresden (Bor)

Der Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 wird von höchster Stelle vollzogen. Bundeskanzler Olaf Scholz nutzte am Dienstag seine Richtlinienkompetenz, indem er das Bundeswirtschaftsministerium anwies, dafür zu sorgen, dass vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgt.

Die Maßnahme der Bundesregierung ist eine Reaktion auf die russische Anerkennung der abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten.

Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:

“In vorauseilendem Gehorsam gegenüber den geopolitischen Interessen der USA setzt Scholz Sanktionen gegen Russland durch. Er zeigt sich als willfähriger Vollstrecker amerikanischer Bestrebungen, Deutschland von Flüssiggas aus den USA abhängig zu machen. Anstatt nur die amerikanische Position zu übernehmen, wäre es angezeigt, auch das Sicherheitsinteresse Russlands zu beachten, um in einen offenen Dialog auf Augenhöhe einzutreten. Auch die Abnahme von russischem Gas würde solche Gespräche nicht behindern, sondern fördern, da sie zur Vertrauensbildung beitrüge. Ein kluges geopolitisches Handeln ist immer ein Geben und Nehmen, bei dem kein Partner sein Haupt senken muss. Das Verhalten des Bundeskanzlers wird jedoch nur dazu führen, dass sich der Füllstand unserer Erdgasspeicher senkt – und damit auch der Kontostand von Millionen deutschen Haushalten. Vor allem Rentner, Geringverdiener und Familien werden bald noch höheren finanziellen Belastungen ausgesetzt sein. Anstatt das Beste aus der misslichen Situation zu machen, hat Scholz alles dafür getan, um die Energiepreise und damit die Inflation in neue Höhen zu katapultieren.

Ständige Kriegsrhetorik und nun auch noch der Stopp von Nord Stream 2 zeigen deutlich: Die größten Gefahren für unser Land und seine Bürger gehen von der Bundesregierung aus.”

Besonders dramatisch zeigt sich jetzt die Verantwortungslosigkeit dieser Regierung, die im Übrigen teilweise auch nur eine Fortsetzung der Politik der Vorgängerregierung ist, in der Olaf Scholz als sogenannter Vizekanzler (den es nach unserem Grundgesetz gar nicht gibt) im Hinblick auf die Sicherstellung der Energie in Deutschland. Es war bereits vor der jetzt eingetretenen Situation mehr als fraglich, wie die Bürger noch zu vertretbaren Preisen in der Lage sein werden, ihre Wohnungen zu beheizen, den Treibstoff für den Weg zur Arbeit bezahlen zu können und nicht Gefahr laufen, daß ihnen der Strom abgestellt wird, weil sie die Stromrechnung nicht mehr bezahlen können.

Nachdem jetzt auch noch die Gaslieferungen aus Rußland infrage gestellt sein könnten, weil der Bundeskanzler mit großer Wahrscheinlichkeit von seinen “amerikanischen Freunden” gezwungen wurde, die Inbetriebnahme der Leitung Nord-Steam 2 zu verhindern, darf man gespannt sein, wie Baerbock, Habeck und die weiteren Umweltgenossen den Bürgern in Deutschland vermitteln wollen, warum in Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes die Lichter ausgeschaltet werden müssen.

Es ist schon mehr als zynisch zu glauben, man könne eine Großmacht, wie Rußland behandeln, wie vertragsbrüchige Gangster und Milliardenprojekte, die man gemeinsam vereinbart hatte, zu torpedieren. Daß es dabei nicht um Politik geht, ist im Verhalten der USA mehr als deutlich erkennbar. Sie zwingen ihre “Freunde”, Verträge gegenüber Rußland zu brechen, sind selbst aber nicht bereit, auf Öllieferungen zu verzichten. Wir sind sehr gespannt, ob die vermeintliche Weltmacht USA selbst auf das Öl aus Rußland verzichten wird. Wahrscheinlich werden jetzt die Amerikaner den Deutschen ihr eigenes umweltzerstörendes Fracking-Gas zu entsprechenden Marktpreisen verkaufen.

Man kann nur hoffen, daß die Bürger in Deutschland endlich merken, was sie für Scharlatane gewählt haben und in welcher Weise dieses Deutschland immer mehr in den Abgrund treiben. Wenn man die orchestrierte Propaganda der öffentlich-rechtlichen Medien betrachtet, dann erstaunt es doch sehr, mit welcher Einseitigkeit hier den Bürgern ein Bild von Rußland und besonders von Putin vermittelt werden soll. Kein Wort wird darüber verloren, wie es eigentlich zu diesem politischen Desaster gekommen ist. Die Nato, die jetzt als eine Organisation vermittelt werden soll, die nur Frieden in der Welt verbreiten würde, ist mit an dieser Entwicklung beteiligt. Erst in den letzten Tagen überflogen amerikanische Hubschrauber Deutschland, um an Manövern in Polen teilzunehmen.

Wenn Putin sich so verhalten würde, wie er zurzeit dargestellt wird, dann würden bereits die ersten Raketen fliegen. Aber offensichtlich ist Putin viel zu sehr Staatsmann, um sich leichtfertig wie ein amerikanischer Cowboy zu benehmen.

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Das Verhalten der Russen ist eine Aggression – die Militärmanöver der Nato sind Friedenspolitik!

Der Deutschlandfunk sendete am 12.1.2022 ein interessantes Interview mit dem Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger. Anlaß des Interviews waren die militärischen Aktivitäten der Russen auf ihrem Territorium an der Grenze zur Ukraine. Bereits die Einleitung zum Interview, bei dem darauf hingewiesen wurde, daß durch die (angebliche) Annektion der Krim, der Unterstützung des Diktators Assad und dem Abschuß der malaysischen Maschine über ukrainischem Boden für das alles Putin verantwortlich gemacht werden müsse, so daß Sanktionen des Wesens gegen Rußland ausgesprochen wurden und die Gespräche mehr oder weniger nicht mehr stattfanden, Putin der Grund des gestörten Verhältnisses zum Westen sei. Jetzt schürt er auch noch durch einen Truppenaufzug an der ukrainischen Grenze die Gefahr eines Einmarsches der Russen in die Ukraine.

Allein bei dieser Einleitung wird in keiner Weise zur Kenntnis genommen, warum die vorbeschriebene Entwicklung überhaupt eingetreten ist. Es wird auch tunlichst unterschlagen, was zu der Einbeziehung der Krim in das russische Staatsgebiet geführt hat, nämlich die massiven Aktivitäten des Westens die Einflußsphäre zu erweitern und den russischen Marinestützpunkt auf der Krim in den Zugriff der Nato zu überführen. Es wird auch unterschlagen, daß eine Volksabstimmung auf der Krim zugunsten Rußlands ausgegangen war und die Krim seit Jahrhunderten immer zu Rußland gehört hat.

Jetzt ist der Westen – konkret die USA mit ihrer Nato sowie die von den USA massiv beeinflußten EU-Bürokratie in Brüssel – erstaunt und überrascht, daß Rußland auf seinem eigenen Territorium Truppen an der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat. Vergessen sind die ständigen Forderungen der ukrainischen Regierung, die sich zum Westen hingezogen fühlt, was jedoch von der Mehrzahl der ukrainischen Bürger offensichtlich nicht angenommen werden kann, nach weiterer militärischer Aufrüstung und der Einbeziehung der Ukraine in die Nato.

Wolfgang Ischinger erklärte in dem Interview mit dem Deutschlandfunk, daß in den 1996/97 stattgefundenen Verhandlungen mit Rußland, an denen er von deutscher Seite als Verhandlungsführer selbst teilgenommen hatte, Rußland expressiv verbis schriftlich und mündlich zugesichert wurde, daß keine Waffen in der Nähe von Rußland verbracht werden, insbesondere keine atomaren Waffen. Es sollten in der Nähe der Grenze Rußlands keine Nato-Truppen stationiert werden. An diese Festlegungen habe sich die Nato strikt gehalten. Auf den Hinweis des Interviewers, daß doch Nato-Truppen an der Grenze Rußlands stationiert seien, erwiderte Ischinger, daß die “kleinen militärischen Verbände rotieren und ein ständiges Rein und Raus der Truppen erfolge”. Somit gäbe es – so Ischinger – an der Grenze von Rußland keine Vertragsverletzung seitens des Westens.

So ist also die Logik der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft! Fakt ist, daß sich ständig an der russischen Grenze Nato-Truppen aufhalten und dies nicht erst, seit Rußland seinerseits Truppen auf seinem eigenen Territorium an der Grenze zur Ukraine stationiert hat. Die vielfältigen nicht sehr freundlichen Verhaltensweisen sowohl der Regierung der Ukraine als auch der westlichen Wertgemeinschaft Rußland gegenüber, machen es zumindest erklärlich, daß Rußland seine eigene Grenze sichert. Zeitweise konnte der unbedarfte Beobachter den Eindruck gewinnen, als wenn Regierungen der USA Rußland als Weltmacht gar nicht mehr wahrnahmen. Welche langfristige strategische Überlegung die USA verfolgt, wird durch Äußerungen des früheren USA-Sicherheitsberaters Brzezinski erkennbar: Seiner Meinung nach habe die Ukraine hat eine besondere Bedeutung im Spiel der Kräfte, trägt sie doch nach Brzezinski „durch ihre bloße Existenz“ zur Umwandlung Russlands bei. Brzezinski brachte zum Ausdruck: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit den aufbegehrenden Staaten Zentralasiens hineingezogen würde, die den Verlust ihrer erst kürzlich erlangten Eigenstaatlichkeit nicht hinnehmen und von den anderen islamischen Staaten im Süden Unterstützung erhalten würden.“  (Quelle: “Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Wikipedia, Stand 11. Juli 2021)

Man sieht, die gegenwärtige Eskalation gegenüber Rußland ist gar keine überraschende Entwicklung. Vielmehr scheinen sich die USA wieder einmal insofern geirrt zu haben, als sie die Stärke Rußlands völlig unterschätzt haben. Sie glaubten, durch ihre Sanktionspolitik, die eine Spätform der früheren amerikanischen Kanonenbootspolitik ist, Rußland in die Knie zu zwingen und sich den amerikanischen Forderungen zu unterwerfen. Sie haben unterschätzt, daß sich das russische Volk nicht kaufen läßt und eine enge Verbindung zum eigenen Land hat.

Allerdings ist es bemerkenswert, wie viele Manöver die westliche Wertegemeinschaft unter der Führung der USA in den letzten Jahren durchführen, wobei viele dieser Manöver an der russischen Grenze stattfinden. Besonders sei hier das Manöver “Defender-Europe 21” genannt. diese Manöver, die von den Amerikanern geführt wurden, begannen in Estland. Es wurden unter anderem Landungen von Fallschirmjägern sowie das Abfeuern von Raketenwerfern geübt. An der Küste Albaniens traf Ende April das große US-Transportschiff “Bob Hope” ein, um eine Truppenlandung zu üben. Die Angaben zur Anzahl der teilnehmenden Soldaten sorgten für Verwirrung. Das US-Verteidigungsministerium spricht von 28.000 Soldaten. Gleichzeitig stellte Generalleutnant Brice Houdet, stellvertretender Chef des Stabes im Obersten Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE), auf einem Briefing am 6. Mai fest, dass diese Zahl “unrealistisch” sei. Ihm zufolge werden maximal 9000 Soldaten gleichzeitig an “Defender-Europe 21” beteiligt sein. Auf andere Zahlen könne man nur kommen, wenn man den gesamten Zeitrahmen der Übungen betrachte. Wieviel Soldaten tatsächlich beteiligt waren ist auch gleichgültig. Sicher ist nur, daß solche Manöver viele Fragen aufwerfen. Insbesondere die, warum ausgerechnet die Amerikaner meinen, in Europa Krieg gegen Rußland spielen zu müssen. Als Friedenspolitik und Entspannung der Weltpolitik kann man diese Praktiken nicht werten.

So ist es doch keinesfalls verwunderlich, wenn Rußland an seiner Grenze deutlich macht, daß es nicht bereit ist, sich von der Nato immer mehr in die Enge treiben zu lassen. Aber so ist es immer in der Politik, die USA legen fest, was die guten Kriege sind, die doch das Ziel haben, die westlichen Werte jedem in der Welt aufzudrängen und die Vasallen, wie zum Beispiel Deutschland, haben dann diese Meinung zu übernehmen und zu vertreten. Wenn es zu kriegerischen Ereignissen kommen sollte, werden diese nicht auf dem Territorium der USA stattfinden. So war es seit den Bürgerkriegen in den USA, daß man die Kriege immer in anderen Ländern führte. Dabei wird es bleiben, sofern sich nicht die Kräfte in der Welt eines Tages verändern. Auch dies ist nicht ausgeschlossen!

 

 

 

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Haaretz: Russland, China und Iran fordern erfolgreich “regelbasierte Ordnung” des Westens heraus

RT-DE/2.1.2022
Putin, Xi Jinping und Chamenei haben, laut “Haaretz”, dafür gesorgt, dass die “regelbasierte Ordnung” des Westens auf der internationalen Ebene nicht mehr durchsetzungsfähig ist. Bei dieser sogenannten “regelbasierten Ordnung” handelt es sich faktisch um die Durchsetzung der Regeln der westlichen Staaten in der internationalen Politik.
Haaretz: Russland, China und Iran fordern erfolgreich "regelbasierte Ordnung" des Westens herausQuelle: AFP © Alexey Nikolsky
Der russische Präsident Wladimir Putin hält am 28. Juni 2021 im Moskauer Kreml ein Treffen per Videokonferenz mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping ab.

Im Rahmen seiner hybriden Kriegsführung hat der Westen in den vergangenen Wochen eine groß angelegte Medienkampagne gegen US-Rivalen gestartet, genauer gesagt: gegen Russland, China und Iran. Nun analysierte die israelische Tageszeitung Haaretz diesbezüglich, wie die Großmächte Russland und China sowie die Regionalmacht Iran in der letzten Zeit die sogenannte “regelbasierte Ordnung” des Westens herausgefordert haben.

Westliche Medien berichteten in der letzten Zeit wieder einhellig über einen mutmaßlichen “massiven” russischen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine, und warnten vor einer baldigen “offenen Invasion” seitens Russlands. Bei den Transatlantikern schrillen nämlich bereits die Alarmglocken, wenn russische Soldaten innerhalb der eigenen Grenzen Russlands “nahe” der ukrainischen Grenze zusammengezogen werden.

Haaretz analysierte, dass sich Präsident Wladimir Putin mit Blick auf den Ukraine-Konflikt einige Vorteile verschafft habe, nämlich durch seine Position zu der Osterweiterung der NATO. Und das, ohne überhaupt seine angeblichen “Drohungen” bezüglich eines angeblichen “Einmarsches” in der Ukraine wahr gemacht zu haben.

“Aber auch ohne den Befehl dazu zu erteilen, hat Putin nicht nur einige Vorteile erzielt, indem er jegliche Vorstellung von einer militärischen Intervention des Westens auf der Seite der Ukraine verbannt (wie die Führer der NATO bereits deutlich gemacht haben, wird dies nicht der Fall sein) und das Ansehen der Regierung Selenskij in Kiew dramatisch geschwächt hat.”

US-Präsident Joe Biden versicherte entsprechend vor kurzem den US-Amerikanern, dass die Stationierung von US-Truppen im Falle eines Kriegs vor Ort in der Ukraine “nicht auf dem Tisch” liege. Biden begründete diese Haltung mit der Feststellung, die “moralischen und rechtlichen Verpflichtungen der USA” gegenüber ihren NATO-Verbündeten in der Region würden sich nicht auf die Ukraine erstrecken, die kein Mitglied dieser Organisation von 30 Staaten sei.

Der chinesische Präsident Xi Jinping wiederum habe viele gute Gründe, nicht auf einen “Einmarsch” in Taiwan zu setzen, aber laut Haaretz mache er der Welt zugleich klar, dass diese Entscheidung bei ihm liege. Die Taiwanesen könnten nämlich nur so lange unabhängig bleiben, wie China bereit sei, dies zuzulassen. Die chinesische Botschaft laute, dass die selbsterklärte “Republik” Taiwan keine separate Einheit sei, sondern ein Teil von China. Abgesehen davon, wie sich westliche Politiker in der Taiwan-Frage positionierten, würden die USA nach dem Rückzug aus Afghanistan nicht “im Namen eines fernen Landes” wieder in den Krieg ziehen – und mit Sicherheit nicht unter einem amtierenden Präsidenten Biden, kommentierte die israelische Zeitung.

In den letzten dreieinhalb Jahren, seit die US-Regierung unter Trump aus dem Atomdeal mit Iran ausgestiegen ist und im Rahmen der Kampagne des maximalen Drucks auf Iran Sanktionen verhängt hat, habe Iran Haaretz zufolge bewiesen, dass das Land dem westlichen Druck standhalten und zugleich die Entwicklung seiner nuklearen Fähigkeiten sowie die Bewaffnung seiner Stellvertreter in der gesamten Region vorantreiben könne.

“Iran muss nicht den ganzen Weg gehen und die nukleare Schwelle überschreiten. Teheran muss seinen Uranvorrat nicht bis zur Waffenqualität anreichern. Iran hat bereits gezeigt, dass er trotz der Sanktionen und der Sabotage und Morde (an seinen Wissenschaftlern), die Israel zugeschrieben werden, an einen Punkt gelangen kann, an dem er nur noch wenige Monate von atomaren Militärfähigkeiten entfernt ist.”

Iran habe sich unter seinem Obersten Führer Ali Chamenei bereits als ein atomarer Schwellenstaat etabliert. Die USA könnten daran nichts ändern, und Israel habe wahrscheinlich auch nicht die volle Fähigkeit diesen Prozess abzuwenden – aller drohenden Rhetorik zum Trotz.

Haaretz stellte fest, dass die Wiederherstellung der regelbasierten Ordnung des Westens trotz der Rückkehr eines demokratischen Präsidenten wie Biden in das Weiße Haus nicht mehr möglich geworden sei. Denn Putin, Xi Jinping und Chamenei hätten nach der Darstellung von Haaretz dafür gesorgt, dass die westliche Weltordnung auf der internationalen Ebene nicht mehr durchsetzungsfähig sei.

Während der Begriff des Völkerrechts konkret definiert sei, bleibe der Begriff “regelbasierte Ordnung” in der internationalen Politik schwammig. Das Völkerrecht wurzelt, wie allgemein bekannt ist, in der Charta der Vereinten Nationen – was hingegen mit “regelbasierter Ordnung” gemeint ist, bleibt weiterhin unklar. Wenn von “regelbasierter Ordnung” die Rede sei, gehe es laut Haaretz in der Tat stets um die Durchsetzung der Regeln der westlichen Staaten.

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“Friedenspolitik” mit Nato-Truppen im Osten

Die Interviews des Deutschlandfunks am Sonntag mit Persönlichkeiten des politischen Lebens sind sehr oft interessant und vermitteln ein gutes Bild über die aktuellen politischen Zielsetzungen der agierenden Parteien. In einem Interview mit Michael Roth, dem neuen Vorsitzenden des Auslandsausschusses des Deutschen Bundestag, bisher hatte Norbert Röttgen diese Funktion inne, wurde erkennbar, welche Zielvorstellungen die derzeitige Regierung bezüglich einer möglichen Erweiterung des eigenen Machtbereichs in Richtung Osten hat.

Natürlich gibt es nur einen Aggressor, der es der westlichen “Wertegemeinschaft” bisher nicht ermöglicht hat, die “demokratischen Segnungen” den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu vermitteln. Dieser Aggressor heißt Putin. Mittlerweile hat es sich bereits die Meinung verfestigt, daß dieser Aggressor durch die Annektierung der Krim bewiesen hat, daß er auch andere Länder überfallen wird. Verschwiegen dabei wird, warum überhaupt die Situation auf der Krim entstanden ist. Seit Jahrzehnten unterhielten die Russen auf der Krim ihren Marinestützpunkt. Es ist nachvollziehbar, daß Rußland diesen Stützpunkt nicht zugunsten der Nato räumen konnte und wollte. Was auch verschwiegen wird, ist die Tatsache, daß die Krim nicht annektiert wurde, sondern eine Abstimmung der Bevölkerung vorausging. Die Bevölkerung der Krim entschied sich mehrheitlich für die Zugehörigkeit zu Rußland. Der Westen unter Federführung der USA versuchten die Ukraine in das westliche Bündnis zu ziehen, um eine direkte Front gegenüber Rußland aufbauen zu können. Was auch von der westlichen Wertegemeinschaft einfach unterstellt wird, ist daß man selbst natürlich das Recht habe, Truppen der Nato, die eigentlich mit der Grenze Rußlands gar nichts zu tun haben, ständig große Militärmanöver abhält und eine erhebliche Zahl von Soldaten an der russischen Grenze dauerhaft stationiert hat. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht derzeitig die NATO-Truppen in Litauen, die sich bereits seit 2017 dort befinden. So sieht also die Entspannungspolitik aus!

Jetzt, wo sich Rußland diese Aggressionspolitik des Westens nicht mehr gefallen läßt und seine Truppen auf seinem eigenen Staatgebiet an der Grenze zur Ukraine stationiert hat, ist Rußland der große Aggressor. Es steht jedem Staat frei, seine Truppen auf seinem eigenen Territorium zu stationieren, wo er es will. Ein Mitbestimmungsrecht fremder Staaten gibt es dafür nicht. Mit dem Besuch einer Verteidigungsministerin von NATO-Truppen an der russischen Grenze wird deutlich, daß auch Frauen keinesfalls friedlicher als Männer sind. Wenn alles weiblicher wird, verschwindet damit nicht die Gewalt und die Aggression.

In dem Interview des Deutschlandfunk Roth, wies Roth zudem die russische Forderung nach einem Stopp der Nato-Ost-Erweiterung zurück und nannte sie inakzeptabel. Das östliche Europa sei nicht der Vorhof der Macht von Präsident Putin. Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung seien im Kern das, was Europa ausmache. Dazu kann man nur anmerken, daß es auch nicht Aufgabe der EU, die hier für Europa sprechen soll, ist, anderen Staaten Rechtsstaatlichkeit beizubringen! Wenn das östliche Europa nicht der Vorhof der Macht von Präsident Putin sei, dann ist die Nato und die EU nicht der Erzieher des russischen Volkes. Worum es dieser westlichen Wertegemeinschaft tatsächlich geht, ist eine Destabilisierung des russischen Staates, indem der Versuch unternommen wird, von außen die Identitätspolitik der USA sowie den Gender-Wahn nach Rußland zu transportieren, um die dortige Gesellschaft so zu destabilisieren, wie es derzeitig auch in einigen europäischen Staaten zu beobachten ist. Wenn Roth erklärt, daß man die “Zivilgesellschaft” in Rußland und der Ukraine stärken müsse, dann kann sich jeder denken, wie der Versuch unternommen werden soll, von außen die Systeme in der Ukraine und in Rußland zu destabilisieren. Offensichtlich hat man nicht damit gerechnet, daß Putin ein solches Vorgehen nicht mehr zuläßt, so daß auch die Nato im wahrsten Sinne des Wortes an eine Grenze gestoßen ist.

In dem Interview mit Michael Roth wurde aber auch erkennbar, daß diese Regierung seine Aufgabe darin sieht, eine eigenständige deutsche Politik ad acta zu legen und zielstrebig darauf hinarbeitet, daß Deutschland unselbständiger Teil einer EU-Zentralregierung wird und somit als eigenständiger Staat langfristig von der Landkarte verschwinden soll.

Insofern kann man sehr froh sein, daß die Staaten in Europa keinesfalls einig im Vorgehen gegenüber Rußland sind. Zudem scheint der Einfluß der Brüsseler-Zentraladministration auf die europäischen Länder immer mehr zu schwinden. In der Geschichte hat sich immer wieder gezeigt, daß ein von den Bürgern nicht gewollter Umbruch nur dann überhaupt erfolgreich ist, wenn er schnell erfolgt, ohne daß die Bürger die Möglichkeit hatten, dagegen vorzugehen. Dies scheint diesmal nicht zu funktionieren, vielleicht auch deshalb, weil die derzeitigen politischen Akteure auch sich nicht mit der fachlichen Qualifikation eines Putins messen können.

 

 

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Das komplette Putin-Interview zu Migrationskrise und NATO-Konfrontation: Es brodelt in Europa

Wir halten die Gedanken des russischen Präsidenten Putin zu den Fragen der Flüchtlingskrise und zur Situation der Ukraine für so wichtig, daß wir den Wortlaut in “Bornemann-Aktuell” übernehmen.

Wir finden es ausgesprochen bedauerlich, daß im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in den großen Zeitungen – mit Ausnahme der NZZ – nur mit einem gehässigen Ton über Rußland berichtet wird. Es ist schon eigenartig, wenn die Amerikaner mit anderen Streitkräften Manöver direkt an der russischen Grenze durchführen und dann erstaunt sind, wenn dies keine Zustimmung von Rußland findet. Als deutscher Staatsbürger finde ich es auch beschämend, daß unsere Bundeswehr offensichtlich von den sogenannten Freunden der USA “motiviert” wurde, sich an Manövern, die eindeutig gegen Rußland gerichtet waren, zu beteiligen.

Die Ereignisse in der Ukraine haben einen eindeutigen Hintergrund. Offensichtlich sind viele Bürger sehr vergeßlich, denn dann hätten sie sich daran erinnert, daß die eigentlichen Unruhen zwischen November 2013 und Februar 2014 dadurch ausgelöst wurden, weil die damalige ukrainische Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union vorerst nicht unterzeichnen zu wollte. Dem Westen unter Federführung des “Weltfriedensstifters” USA ging es darum, die Ukraine schnell in ihre sogenannte westliche Wertgemeinschaft einzuverleiben. Deutsche Politiker, u.a. der damalige deutsche Außenminister,  hielten in der Ukraine unter Umgehung der damaligen Regierung Reden mit den Aufständigen, ein absoluter Bruch aller diplomatischer Konventionen. Wie hätten wohl die USA auf ein solches Verhalten reagiert?

Wir sind froh darüber, daß auch die USA zur Kenntnis nehmen müssen, daß ihre Kanonenboot-Politik auf Grenzen gestoßen ist. Deutschlands Zukunft kann nur dann positiv entwickelt werden, wenn ein gutes Einvernehmen mit seinen direkten Nachbarn, wozu wir auch Rußland zählen, gepflegt wird.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview seine Gedanken zur Flüchtlingskrise, den NATO-Manövern und der Ukraine geäußert. Dabei zeichnete er ein gänzlich anderes Bild, als es zahlreiche hiesige Medien vermitteln. Wir zeigen das Interview in voller Länge.

An der weißrussisch-polnischen Grenze spitzt sich die Lage zunehmend zu. Immer mehr Migranten aus dem Nahen Osten strömen an die Grenze in der Hoffnung, in die EU zu gelangen und dort ein besseres Leben zu finden. Polen brachte ein massives Aufgebot an Polizei und Soldaten an die Grenze, während die zahlreich dort versammelten Menschen mittellos der Witterung ausgesetzt sind, darunter viele Frauen und Kinder. Weißrussland weigert sich, die Migranten zurückzuhalten. Denn die EU hat jüngst neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Als Antwort darauf setze Minsk ein Rücknahmeabkommen aus.

Zeitgleich intensivieren die NATO-Truppen ihre Manöver an den Grenzen zu Russland, immer öfter finden “außerplanmäßig” Militärübungen statt. Während in den Medien vor einer russischen Invasion in der Ukraine gewarnt wird, setzt der ukrainische Präsident gegen die Aufständischen in seinem Land Kampfdrohnen ein. Das alles findet mitten in Europa statt, und der Ton zwischen den EU-Vertretern und Russland wird härter.

So wird auch Russland eine Mitschuld an der Migrationskrise an der polnischen Grenze zugeschrieben. Spitzenpolitiker der EU sprechen von einem hybriden Krieg mit Weißrussland, unter Federführung der russischen Regierung.

Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte am Samstag in einem Interview mit Pawel Saburin vom Sender Rossija 1 seine Gedanken zu all diesen jüngsten Zuspitzungen. Dabei zeichnete er ein gänzlich anderes Bild, als es zahlreiche Medien in unseren Breitengraden vermitteln.

Zur Flüchtlingskrise an der weißrussisch-polnischen Grenze sagte Putin:

“Wir sollten die Wurzeln dieser Migrationskrisen nicht vergessen. War es Weißrussland, das diese Probleme ausgelöst hat? Nein, die Probleme wurden vom Westen, von den europäischen Ländern verursacht. (…) Weißrussland hat damit nichts zu tun. Die Migranten sind auch über andere Routen gekommen.”

Natürlich gebe es auch ökonomische Gründe. Aber es sei die Politik der europäischen Länder, die die Anreize setze. Trotz der stetigen Betonung der Humanität sei der Umgang mit den Migranten an der polnischen Grenze jedoch alles andere als human.

Der Vorwurf, Weißrussland betreibe Schlepperei, sei falsch.

“Ja, es gibt in der Tat bestimmte Gruppen, die diese Menschen in die europäischen Länder bringen, aber diese Gruppen sind schon seit Langem aktiv. Das entscheidende Bindeglied liegt in den EU-Ländern. Diejenigen, die dort ansässig sind, organisieren all diese Ketten.”

Die europäischen Strafverfolgungsbehörden könnten aber nicht gegen sie vorgehen, weil sie in Europa damit gegen kein Gesetz verstießen.

Angesprochen auf die vermeintliche Drohung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, den Gastransit nach Europa zu sperren, erinnerte Putin an die Ukraine.

“Wenn ich mich recht erinnere, gab es 2008 eine Krise, als wir uns nicht auf die grundlegenden Vertragsparameter einigen konnten, weil es immer wieder Streit über den Gaspreis und den Transit gab. Es kam so weit, dass die Ukraine unser Gas für die europäischen Verbraucher blockierte. (…) Natürlich kann Lukaschenko als Präsident eines Transitlandes theoretisch anordnen, unsere Lieferungen nach Europa zu unterbrechen, auch wenn dies gegen unseren Transitvertrag verstößt. Ich hoffe, dass es dazu nicht kommen wird.”

Ein solcher Schritt würde auch die Beziehungen zwischen Russland und Weißrussland beeinträchtigen.

Die Militärmanöver der NATO beobachte Russland genau.

“In der Tat führen die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten derzeit eine außerplanmäßige – und ich möchte nochmals betonen, eine außerplanmäßige – Übung im Schwarzen Meer durch. Sie haben eine schlagkräftige Marinegruppe entsandt und setzen bei der Übung auch die Luftwaffe ein, einschließlich der strategischen Luftfahrt. (…) Ich sollte erwähnen, dass unser Verteidigungsministerium auch vorschlug, eine außerplanmäßige Übung im Schwarzmeerraum abzuhalten, aber ich halte das nicht für sinnvoll, und es besteht keine Notwendigkeit, die Situation dort noch weiter zu verschärfen.”

Russland beschränke sich daher darauf, die Manöver zu begleiten.

Für den Bürgerkrieg in der Ukraine sei nach wie vor das Minsker Format die beste Grundlage, um zu Fortschritten zu kommen, auch wenn die gegen Russland vorgetragenen Forderungen, es müsse die Minsker Vereinbarungen umsetzen, nie erläutert würden, ebenso wenig, wie gleichlautende Forderungen an die Donbass-Republiken. Die Ukraine jedoch verstoße klar gegen diese Abkommen.

“Nun berichtet der jetzige Präsident fröhlich, dass sie die Bayraktars, also unbemannte Kampfdrohnen, einsetzen werden. Auch wenn es sich dabei um unbemannte Drohnen handelt, so handelt es sich doch um Luftfahrzeuge, die in der Konfliktzone eingesetzt werden, was durch die Minsker Abkommen und nachfolgende Abkommen streng verboten ist. Darauf gibt es jedoch keinerlei Reaktion. Europa äußert sich unklar dazu, während die USA es faktisch unterstützen.”

Mehr zum Thema – Peskow: Russland kann bei Lösung der Krise an weißrussisch-polnischer Grenze vermitteln