Schlagwort: Sarah Wagenknecht

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Die anti-demokratischen Praktiken des BSW

Die Nachricht, dass in Thüringen eine Übereinkunft für eine mögliche Regierungsbildung der Wahlverlierer unter Ausschluss der Partei, die vom Wähler zur Regierungsbildung bestimmt wurde, wäre kein Kommentar wert. Mittlerweile ist es gängige „demokratische Praxis“ der Kartellparteien alles zu unternehmen, eine Partei, die ihnen zum Machterhalt gefährlich werden könnte, möglichst umfassend auszugrenzen. Insofern hat sich auch kaum einer mehr darüber aufgeregt, dass sich der Wahlverlierer Mario Voigt berufen fühlte, eine Regierung in Thüringen gegen die Mehrheit im Landtag führen zu wollen.  

Eine sogenannte große Koalition kam in Thüringen ebenfalls nicht mehr infrage, weil die ehemalige Volkspartei, die SPD, mittlerweile in Thüringen zu einer Splitterpartei mit 6,1% verkommen ist. Insofern benötigte der Oberdemokrat Voigt einen weiteren Partner, der sich bereitfindet, Politik gegen die Mehrheit der Bürger durchzuführen. Um die Chance zu haben, die Wahl zum Ministerpräsidenten für sich zu entscheiden, musste Voigt sich einen weiteren Partner suchen. 

Eigentlich hat die CDU den Bürgern erklärt, dass sie mit der Partei der Linken nicht zusammenarbeiten will. Wahrscheinlich glaubt Voigt, die Bürger sind so dumm, dass sie nicht bemerken, wie die CDU die Bürger veralbert. Das Zusammengehen mit dem BSW, einer Partei, die linker als links gar nicht sein kann und deren Vorsitzende der kommunistischen Plattform nahesteht, beweist, was man der CDU glauben kann – nämlich nichts.  

Betrachtet man das Gebaren der Wagenknecht Partei, so stellt man sehr schnell fest, dass hier eine Organisation entstanden ist, die mit Demokratie herzlich wenig zu tun hat. Die Gründerin, Namensgeberin und Diktatorin dieser Partei legt fest, was die sogenannten Landesverbände sagen und entscheiden dürfen. Sie legt fest, welche Mitglieder auch ohne Zustimmung der sogenannten Landesverbände aufgenommen werden und sie bestimmt allein die politische Richtung dieser sogenannten Partei. 

Mit dem Parteiengesetz hat ein solches Gebaren wenig zu tun. Es stellt sich die Frage, ob hier nicht ein klarer Rechtsbruch vorliegt, weil die Intentionen des Parteiengesetzes regelrecht mit Füßen getreten werden. Das Parteiengesetz geht von einer innerparteilichen Demokratie aus, bei der die Parteimitglieder die Richtung der Partei bestimmen können. Es verwundert sehr, dass die Oberdemokraten in unserem Lande, die einen klaren Standpunkt über das angeblich undemokratische Verhalten der AfD vertreten, bei dem BSW keine Verletzung eines demokratischen Verhaltens sehen. Man stelle sich einmal vor, die AfD würde so verfahren, wie es uns Frau Wagenknecht aktuell vorführt?  

Aber eine weitere viel gravierende Zerstörung der Demokratie wird den erstaunten Bürgern derzeitig dargeboten. Die Bürger in Thüringen, die glauben, sie haben Parteien gewählt, deren Repräsentanten ausschließlich Thüringer Interessen vertreten, müssen feststellen, dass von außen von einer einzigen Person Entscheidungen für Thüringen getroffen werden. Die regionalen Parteipolitiker des BSW sind ausführende Handlanger, die den Weisungen aus Berlin oder aus dem Saarland zu folgen haben. Schlimmer kann man gar nicht die Demokratie ad absurdum führen. Bei solchen Praktiken soll sich auch keiner mehr wundern, dass viele Bürger kein Vertrauen in das angebliche demokratische Verhalten der sich selbst nennenden demokratischen Parteien haben.  

Jetzt ist nur noch die große Frage, ob der Wahlverlierer Mario Voigt mit seinen antidemokratischen Praktiken wirklich erfolgreich sein wird. Es ist keinesfalls ausgeschlossen, dass es der Mehrheitspartei im Landtag von Thüringen doch gelingt, den Ministerpräsidenten zu stellen. Vielleicht wird dann wieder ein Machtmensch, wie seinerzeit Frau Merkel, veranlassen, dass diese Wahl rückgängig gemacht wird. Die Entwicklung in Thüringen ist nur noch ein Trauerspiel und ein Beleg dafür, wie unsere Demokratie von sogenannten Demokraten zu Tode geritten wird. Den Bürgern bleibt nichts weiter übrig, als bei der nächsten Wahl allen Antidemokraten mit dem Stimmzettel die rote Karte zu zeigen, damit die Roten nicht weiter unsere Demokratie demontieren.  

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Für Frau Wagenknecht ist Friedrich Merz kein adäquater Gegner

Aktuell können die Bürger ein großes politisches Schauspiel erleben. Eine ehemalige Volkspartei, die einmal wesentlich zum Aufbau Deutschlands beigetragen hat, bevor die erste Frau als Vorsitzende dieser Partei sowohl die Partei als auch Deutschland wesentlich demontierte, macht sich zum Hampelmann einer Politikerin, die der kommunistischen Plattform nahesteht und deren politisches Ziel die Demontage des Bürgertums und seiner Strukturen zu sein scheint.

Aus gutem Grund gab es noch immer einige Kräfte in der ehemaligen bürgerlichen Volkspartei CDU, die sich jetzt mit dem Zusatz „demokratisch“ schmückt, um damit zu zeigen, dass sie von der ehemaligen DDR gelernt hat. Auch die DDR nannte sich ja „demokratisch“. um in der Öffentlichkeit gegenüber den Anschein erwecken zu wollen, dass man demokratisch sei. Die demokratische CDU erklärte der Öffentlichkeit, dass sie auf keinem Fall mit linken Parteien zusammenarbeiten wolle. Deshalb habe man einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. Aber genau wie es auch seinerzeit mit der SED gewesen ist, gaben die offiziellen Verlautbarungen keinesfalls das wieder, was dann tatsächlich gemacht wurde. Die letzten Jahre in Thüringen, wo ein linker Politiker mit Unterstützung der CDU ohne Mehrheit regieren konnte, ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, was man von den Worten der CDU halten kann. Frau Merkel hatte keine Probleme, aus der CDU eine linke Kaderpartei zu machen, bei der alle sich an den Vorstellungen der „großen Vorsitzenden“ zu richten hatten. Wer hier einen eigenen Weg gehen wollte, dem stand es frei, sich endgültig aus der aktiven Politik zu verabschieden. Einer dieser Politiker hat es sogar geschafft, erneut in der CDU wieder Fuß zu fassen. Allerdings scheint er jetzt auch nicht mehr in der Lage zu sein, eigene politische Vorstellungen durchzusetzen. Es kann aber auch sein, dass dieser Politiker, gemeint ist Friedrich Merz, solche gar nicht hat – wir wissen es nicht.

So ist es keinesfalls überraschend, wenn die demokratische CDU jetzt in Thüringen und wahrscheinlich auch in Sachsen, wieder einmal den Versuch unternimmt, zusammen mit linksextremen Politikern zusammenzuarbeiten, um selbst an der Macht teilhaben zu können. Allerdings ist die mit kommunistischen Hintergrund versehene Alleinherrscherin einer Ich-AG, die sich Bündnis Wagenknecht nennt, wesentlich cleverer, weil dialektisch offensichtlich besser geschult, als dies der sich mächtig fühlende Vorsitzende einer sich demokratisch nennenden Partei zu sein scheint. Sarah Wagenknecht ist es bisher gelungen, die CDU lächerlich zu machen und den Bürgern zu zeigen, wie man mit dem politischen Gegner, den es zu bekämpfen gilt, umgeht.

Egal, ob es in Thüringen noch zu einer gemeinsamen Erklärung kommen sollte, die Frau Wagenknecht zufrieden stellt und die es den anderen „demokratischen“ Parteien möglich erscheinen lässt, einer solchen Erklärung zuzustimmen, ernst nehmen kann die CDU kein Bürger mehr.

So ist es, wenn man mit allen Tricks versucht, Demokratie in seinem eigenen Sinne praktizieren zu können und politische Mehrheiten im Parlament zu negieren. Wer in Thüringen Gewinner sein wird, ist aktuell nicht erkennbar. Allerdings gibt es bereits einen großen Verlierer und das sind die Wähler, die konstatieren müssen, wie die Demokratie von Leuten, die sich demokratisch nennen, demontiert wird.

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Das Erstarken der AfD verhindert die politischen Ziele von Frau Wagenknecht

Dem Sender Welt-TV kann man dankbar sein, dass er wieder einmal einen journalistischen Beitrag ermöglichte, den man eigentlich von den öffentlich-rechtlichen Sendern hätte erwarten dürfen. Aber auch das Fernsehduell zwischen Höcke und Voigt des gleichen Senders war ein Hinweis, wie ernsthafter Journalismus möglich ist.

Wie können sich die Bürger ein Bild von Politikern machen, wenn ihnen nicht die Chance gegeben wird, diese aus erster Anschauung wahrnehmen zu können. Journalisten sollten nicht selbst Richter darüber spielen, was die Bürger sehen dürfen und was nicht. Sie haben möglichst objektiv die Bürger über die aktuellen Geschehnisse zu informieren.

Der Zuschauer von Welt-TV konnte ein spannendes Gespräch zwischen zwei gleichwertigen Politikerinnen erleben und deren politische Vorstellungen wahrzunehmen. Bemerkenswert bei diesem Duell war, dass trotz der erheblichen Gegensätzlichkeit beider Politikerinnen, die Auseinandersetzung von Respekt und auch von Anstand geprägt war. Allein dies ist schon eine bemerkenswerte Tatsache, vergleicht man das Duell zwischen Weidel und Wagenknecht mit anderen Streitgesprächen anderer Politiker.

Sowohl Wagenknecht als auch Weidel haben bei aller Gegensätzlichkeit der politischen Auffassung eines gemeinsam, sie sind gebildet und haben das, was sie sagen, ganz offensichtlich durchdacht und nicht nur dahergeredet, wie man es leider bei vielen Politikern erleben kann.

So war es von Alice Weidel keine Floskel, wenn sie gleich zu Beginn des Disputs erklärte, dass man viel mehr auch lagerübergreifend miteinander reden sollte. Auch Frau Wagenknecht brachte deutlich zum Ausdruck, dass sie – bei aller politischen Gegensätzlichkeit – fair mit dem politischen Gegner umzugehen hat.

Im Verlauf des Gesprächs wurden sämtliche Themen, die aktuell für die Bürger relevant sind, angesprochen. Dabei zeigte sich, dass beiden Frauen viele der anstehenden Probleme ähnlich betrachten, wenngleich auch deutlich wurde, dass sie sich jeweils von den politischen Zielsetzungen doch erkennbar unterschieden. Zur Einschätzung, welche Schritte erforderlich seien, um die gegenwärtige desolate wirtschaftliche Situation zu verbessern, bestand Übereinstimmung, dass die Energiefrage einer der wichtigsten Probleme darstellt. Beide waren sich dahingehend einig, dass es ein Fehler gewesen sei, sich von Russland bei der Energieversorgung abzukoppeln und auf die teure und umweltschädliche Energie der USA zu setzen. Weidel beklagte die hohe Steuerlast der Bürger und der Betriebe und forderte eine Offenheit bei der Entwicklung neuer industrieller Entwicklungen. Sie befürwortete auch die Atomenergie und meinte, dass aktuell auch noch die Kohle eine Rolle bei der Energieversorgung spiele.

Bei Wagenknecht wurde erkennbar, dass sie verstärkt auf eine Reglementierung durch den Staat setzt und die mangelnde Infrastruktur in Deutschland auch mit Schulden wieder erneuert werden sollte.

Teilweise gegenteilige Ansichten vertraten beide Politikerinnen im Zusammenhang mit den aktuellen kriegerischen Geschehen Israels und den Palästinensern. Weidel betonte besonders das Recht eines jeden Staates, sich vor Angriffen verteidigen zu können und meinte damit das Verbrechen der Hamas, bei dem über 2.000 Israelis getötet und ca. 300 Juden entführt wurden. Wagenknecht stellt verstärkt die aus ihrer Sicht nicht zu akzeptierende Reaktion der israelischen Regierung in den Vordergrund und verwies auf die 40.000 toten Palästinenser. Beide waren sich jedoch darin einig, dass von Deutschland keine Waffen nach Israel geliefert werden dürfen.

Auch über die Frage, wie die Situation in der Ukraine zu bewerten sei, bestand zwischen den beiden Kontrahenten Übereinstimmung. Wagenknecht wies verstärkt auf die Genesis der Auseinandersetzung hin. Wenn man nur behauptet, es habe sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff der Russen gegen die Ukraine gehandelt, so sei diese Auffassung sehr vereinfacht. Die russischen Interessen sind vom Westen in keiner Weise beachtet worden und die Nato, die immer als defensive Friedensorganisation dargestellt wird, wird von Russland verstärkt als aggressive Angriffseinrichtung angesehen. Wagenknecht wies auf die völkerrechtswidrigen Angriffe der Nato auf andere Staaten hin. Ihren Einfluss hat die Nato Schritt für Schritt immer weiter gegenüber Russland ausgeweitet. Bei dem Ukrainekrieg handelt es sich um einen Krieg zwischen den USA und Russland, der nur auf dieser Ebene beendet werden kann.

Natürlich wurde immer wieder versucht, die AfD in eine rechtsradikale Ecke zu stellen. Dafür musste wieder einmal Höcke herhalten, der auch für Wagenknecht die Inkarnation des Bösen zu sein scheint. Weidel griff diesen Ball nicht auf und verwies, dass sie nicht Höcke sei und insofern auch nicht über Höcke reden werde.

Der politische Hintergrund insbesondere von Frau Wagenknecht wurde durch eine Frage sehr deutlich erkennbar. Auf die Frage des Moderators, wie Frau Weidel es beurteile, dass das BSW bereits nach einigen Monaten an Regierungsbildungen in einigen Bundesländern beteiligt sei, antwortet Weidel, dass für sie dies keinesfalls überraschend sei. Frau Wagenknecht verfüge über eine langjährige politische Erfahrung. Sie war aktiv in der SED verankert gewesen, habe sich dann in der PDS, der Nachfolgepartei der SED engagiert, habe eine führende Rolle in der kommunistischen Plattform ausgeübt und sei dann Spitzenpolitikerin der Linken gewesen. Insofern verfüge sie über eine größere politische Erfahrung. Frau Weidel bemerkte, dass sie erst 10 Jahre Mitglied der AfD sei und davor in der Wirtschaft führend tätig gewesen sei.

Ganz zum Ende wurde der politische Standort von Frau Wagenknecht durch eine Bemerkung von Frau Weidel auf den Punkt gebracht. Frau Wagenknecht vertritt eine knallharte sozialistische Weltanschauung, die u.a. auch bei Vorstellungen der Erbschaftssteuer erkennbar wird. Hier ist eine fundamentale Änderung der Eigentumsverhältnisse in der Bevölkerung erkennbar. Während Weidel wirtschaftsliberale Standpunkte vertritt, verfolgt Frau Wagenknecht eine sozialistische Gesellschaft, bei der der Staat (oder die Partei) das Sagen hat. Und da schließt sich der Kreis von dem politischen Beginn der Frau Wagenknecht und ihrer gegenwärtigen scheinbaren bürgerlichen Einstellung, die jedoch ihre eigentlich politische Zielsetzung verdeckt.

Jetzt scheint auch deutlich zu werden, welche Rolle Frau Wagenknecht gegenwärtig bei den Regierungsbildungen der Bundesländern im Osten spielt. Ihr muss es darum gehen, dass die AfD aktuell keine höhere Akzeptanz bei den Bürgern erreicht, weil dann ihr eigenes politisches Ziel, aus Deutschland eine sozialistische Einheitsgesellschaft zu machen, zerstört, aber mindestens behindert wird. Insofern muss es der Frau Wagenknecht darum gehen, alles zu unternehmen, dass die gegenwärtigen Blockparteien weiter ihre bürgerfeindliche Politik betreiben können. Nur unter diesen Voraussetzungen ist das BSW in der Lage, einen breiten politischen Kader aufzustellen, der dann die Macht in Deutschland übernehmen könnte.

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Die Parteien der „demokratischen Mitte“ taumeln am politischen Abgrund

Die „demokratischen“ Parteien haben jetzt ein neues Label kreiert, um die Bürger noch besser für dumm verkaufen zu können. Die Propagandisten haben inzwischen eine begriffliche Steigerungsform in der Benennung der Parteien entwickelt, um dem Bürger zu vermitteln, dass es auf der einen Seite die guten, demokratischen, weltoffeneren und letztlich nur wählbaren Parteien gibt und auf der anderen Seite nur die zutiefst zu verachtende antidemokratische, rechtsradikale und weltverklemmte, menschenfeindliche AfD vorhanden ist, die mit allen Mitteln aller „demokratischen Kräfte“ um jeden Preis vernichtet werden muss. Zu den guten Parteien gehören alle „demokratischen“ Parteien, die jetzt als „Parteien der demokratischen Mitte“ bezeichnet werden. Nun darf man fragen, inwieweit man eine linke Partei als Partei der Mitte bezeichnen kann und woher man denn aktuell weiß, wo die Ich-AG der Politikerin der kommunistischen Plattform Sarah Wagenknecht einzuordnen sei? Aber letztlich ist dies auch mittlerweile gleichgültig, weil die Bürger diesen Unfug ohnehin nicht mehr mitmachen und sich von der politischen woken Einheitsfront ohnehin nicht mehr beeindrucken lassen.

Betrachtet man aktuell die weltpolitischen Auseinandersetzung und das brutale Vorgehen des angeblichen einzigen demokratischen Landes im Nahen Osten, gemeint ist Israel, dann beginnen die Propaganda-Spiele der Einheitsfrontparteien langweilig zu werden und man möchte ihnen zurufen, dass sie sich vielleicht um die eigentlichen Probleme und Gefahren dieser Welt kümmern sollten. Insofern ist es auch völlig unerheblich, ob parteiliche Inlandsgeheimdienste die AfD als gesichert rechtsextrem ansehen oder nicht, da solche parteipolitische Aussagen für die Bürger mittlerweile irrelevant sind. Eine Beeinflussung auf ein bestimmtes Verhalten bei den Bürgern entsteht dadurch nicht mehr, weil jeder weiß, was er von diesen vermeintlichen Feststellungen zu halten hat – nämlich nichts.

Aktuell wollen jetzt einige Abgeordnete der Einheitsbreiparteien einen gemeinsamen Antrag auf Verbot der AfD stellen. Sie meinen, dass jetzt die Zeit reif sei, einen solchen Unfug zu veranstalten. Allerdings haben jetzt auch einige Abgeordnete bemerkt, dass der Verbotsantrag gegen die AfD doch keine gute Überlegung sei. In einem Interview zu diesem Thema im Deutschlandfunk brachte der Abgeordnete Carlos Kasper (Einheitsbreipartei SPD) zum Ausdruck, dass die Beweislage für einen Verbotsantrag doch sehr dünn sei, so dass keinesfalls mit einem Erfolg zu rechnen sei. „Es gäbe noch nicht ausreichende Beweise“, erklärte Kasper und er führte weiter aus, dass „wir eine breite gesellschaftliche Bewegung benötigen, die dahinter (hinter dem Verbotsantrag) steht“. Merkt dieser Herr Kasper nicht, was er da für einen Unfug redet? Nicht die Mehrheit entscheidet über einen Verbotsantrag einer Partei, sondern das Bundesverfassungsgericht und dann nur, wenn gerichtsfeste Fakten vorliegen.

Es ist schon rührend, wie die Mitglieder der Einheitsbreiparteien mittlerweile feststellen, dass sie offensichtlich gegen eine demokratische Opposition, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Interessen der Bürger zu vertreten, machtlos sind. Von Wahl zu Wahl zeigt der Wähler, was er von den bisherigen Einheitsbreiparteien hält. Er nimmt sich sogar das Recht heraus, so zu wählen, wie er es richtig hält und nicht wie es die Propagandaorganisation Campact den Wählern gern einreden möchte.

Aktuell wird es Zeit, dass der Irrsinn mit dem Kampf gegen die AfD beendet wird. Die Parteien sollten sich darauf besinnen, dass die zunehmende Kriegsgefahr für Deutschland und Europa die eigentliche Gefahr darstellt und dass jetzt hier alle gegen den Krieg ihre Stimme erheben müssen. Gegen den Krieg zu sein, sollte sogar ein gemeinsamer Nenner aller Parteien sein, ohne dass sie sich damit wie die bisherigen Einheitsbreiparteien verhalten. Es gibt Ziele für die Gesellschaft, die wirklich einen zentralen Stellenwert haben sollten. Aber vielleicht sind die Einheitsbreiparteien bereits so untereinander verschmolzen, dass sie selbst ihren eigenen Kompass so verklebt haben, dass sie ihre eigene Richtung gar nicht mehr erkennen können. Wenn dem so sein sollte, wäre es besser, diese Parteien geben auf und verabschieden sich von der Gesellschaft, bevor die Wähler ihnen diese Aufforderung aufgrund des Wahlergebnisses erteilen. Die FDP und die Linken können hier bereits eine Linie erkennen, bei den Grünen und der SPD scheint dies nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Wie es mit der CDU weitergeht, steht in den Sternen. Vielleicht gelingt es dieser Partei ja doch noch, wieder einen Kurs in Richtung demokratische bürgerliche Mitte zu finden. Im Interesse unseres Landes wäre dies sehr zu wünschen.

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Sarah Wagenknecht unterstützt die CDU und verhindert einen Neuanfang

Wer geglaubt hat, das BSW – die Privatpartei Sarah Wagenknecht – würde einen politischen Wechsel anstreben, der wird feststellen, dass er wieder einmal eine Partei gewählt hat, die nach der Wahl genau das Gegenteil umsetzt, was sie vor der Wahl den Bürgern versprochen hat.

Wer ferner geglaubt hat, das BSW würde sich an demokratische Grundsätze halten und sich nicht an die Praktiken der sogenannten demokratischen Parteien orientieren, auch der wird feststellen, dass er getäuscht wird. Wagenknecht hat kein Problem jetzt in Thüringen und in Sachsen mit der CDU und der SPD zu verbünden. Wenn es erforderlich sein wird, wird sie auch keine Probleme sehen, sich mit den übrigen Parteien gegen den Willen des Volkes zusammen zu schließen. Es geht nur noch darum, die alternative Politik der AfD zu verhindern, damit in Deutschland keine politische Veränderung erfolgt und die bürger- und wirtschaftsfeindliche Politik weiter fortgesetzt werden kann.

Wagenknecht hat sich inzwischen in die antidemokratische „Anstandsbewegung“ der Kadervereine, die das Lied dieser Regierung und ihres Inlandgeheimdienstes singen, eingereiht und sorgt dafür, dass der Kampf gegen die einzige demokratische Opposition, die von den Bürgern in Thüringen mit 32,8% stärkste und in Sachsen mit 30% zweitstärkste politische Kraft geworden ist, erfolgreich sein wird. Dass sie dabei den Willen der Bürger negiert, ja regelrecht mit Füßen tritt, ist für Frau Wagenknecht scheinbar kein Problem. Es passt ja auch zu einer kommunistischen Denkweise, dass nicht der Wille des Volkes entscheidend ist, sondern der Wille der Partei. Dass es sich dabei natürlich um eine kommunistisch ausgerichtete Partei handeln muss, ist selbstverständlich, weil nur diese politischen Anstand haben kann.

So hat Frau Wagenknecht auch kein Problem damit, in einer faschistischen Methodik mit dafür zu sorgen, dass in Thüringen Geschäftsordnungen des Landtages geändert werden sollen, damit die Macht der bisherigen und sich demokratisch nennenden Parteien, zu denen sich wohl inzwischen auch das BSW zählt, erhalten bleibt. So soll das Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen im Sinne der Kartellparteien, zu der sich offensichtlich auch die Partei Wagenknecht zugehörig fühlt, so geändert werden, dass man eine Wahl eines AfD-Kandidaten verhindert. Das nennt man demokratisches Verhalten. Das bedeutet für Frau Wagenknecht Respekt vor dem Wähler und die Umsetzung des Wählerwillens.

Selbst wenn diese antidemokratischen Praktiken kurzfristig zu einem Erfolg führen sollten, so sind sie doch der Beginn des Niedergang unserer demokratischen Grundordnung. Es ist der Beginn zu einem Einstieg in eine sozialistische Meinungsdiktatur und zu einer Gesellschaft, in der nur noch das von der Partei vorgegebene Einheitsdenken geduldet wird. Die Partei setzt sich aus den bisherigen Kartellparteien zusammen, so dass es egal ist, ob jemand die CDU, die SPD, die Grünen wählt, er wählt immer das Machtzentrum, das von sich behauptet, die Interessen des Volkes zu vertreten und eine neue Welt zu schaffen. Frau Wagenknecht braucht gar nichts zu lernen, sie kennt ja noch das Zentralkomitee der SED, das von sich immer behauptete: Die Partei hat immer Recht.

Aktuell kann man jetzt nur noch unmittelbar vor der Wahl im Land Brandenburg auf diese Zusammenhänge hinweisen und hoffen, dass die Mehrheit der Bürger erkennen, was mit ihnen gespielt werden soll. Bisher haben wir uns auf unserer Internetseite nicht für eine bestimmte Partei ausgesprochen. Als überzeugte Demokraten können wir nur ermuntern, jetzt die richtige politische Alternative zu wählen. Der bisherigen antidemokratischen Entwicklung muss ein Stoppschild gesetzt werden und das geht nur noch durch die Wahl einer Partei, die bisher nicht gemeinsame Sache mit dem bestehenden Parteienkartell gemacht hat.

Wer glaubt, mit der Wahl des BSW eine politische Änderung in Deutschland zu bewirken, der manifestiert die Politik der CDU und aller ihrer verbündeten Linksparteien.

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Wagenknechts raffinierter Plan, die CDU zu zerstören, scheint aufzugehen

Unter den Augen vieler Bürger braut sich eine brandgefährliche Entwicklung zusammen, deren Folge die endgültige Zerstörung der CDU sein wird. Nun werden sofort einige aufschreien und bemerken, dass es sich dabei wieder einmal um eine Verschwörungsgeschichte handelt, der man keine Aufmerksamkeit schenken sollte.

Worum geht es und wer sind die Akteure? Das derzeitige Parteiengefüge zeichnet sich dadurch aus, dass ein linker Zusammenschluss von Parteien, erstaunlicherweise spielt hier auch die FDP mit, von der viele glaubten, dass sie der bürgerliche Mitte zuzurechnen sei, die Meinungsführerschaft an sich gerissen hat und den Bürgern gegenüber so tut, als wenn sie die Mehrheit der Bürger vertritt. Natürlich ist es zerstörend und vielleicht auch für viele linksextreme Genossen eine Überraschung gewesen, dass eine demokratische bürgerliche Partei, gemeint ist die AfD, die politische Landschaft erheblich durcheinandergewürfelt hat. Trotz einer ständigen Verunglimpfung durch öffentliche Medien und den sogenannten etablierten Zeitungen, die letztlich nur noch von vier gleichgeschalteten Agenturen mit Material versorgt werden, ist es bisher nicht gelungen, die bürgerliche Alternative so in Misskredit zu bringen, dass sie für die Mehrheit der Bürger nicht wählbar erscheint. Die sich bürgerlich nennende CDU ist seit Angela Merkel zu einem linkssozialistischen Ableger verkommen und stellt sich lediglich mit einer bürgerlichen Fassade der Öffentlichkeit gegenüber dar. Sie hat sich eingereiht in das Kartell der Brandmauerparteien, die alles niedermachen, was sich an konservativen und christlichen Werten orientiert, und diese erhalten will. Und in einem solchen Gemengelage sind Akteure unter uns, die im Hintergrund und in aller Stille dafür sorgen, dass eine linke kommunistische Gesellschaft Wirklichkeit werden kann.

Gegenwärtig scheinen viele Bürger zu glauben, dass eine völlig neue gesellschaftspolitische Konstellation entstanden sei, die Regierungsbildungen in Sachsen und in Thüringen erschweren und die dazu führt, dass die bisherigen Parteien ihre politischen Zielsetzungen nicht mehr oder nur noch mit Verfahrenstricks fortsetzen können. Sie scheinen aber vergessen zu haben, dass die gegenwärtige politische Großwetterlage gar nicht neu ist und zumindest zwei Akteure, die bereits seit 2005 begonnene Entwicklung generalstabsmäßig weiter umsetzen. Da ist das sogenannte Bündnis Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit. Schon der Name ist eine Lüge, weil diese Vereinigung kein Bündnis, sondern eine Ein-Frau-Partei ist. Ein Bündnis würde voraussetzen, dass es sich um eine Bündelung verschiedener politischer Grupperungen handelt, die sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben.

Aber betrachten wir dieses sogenannte Bündnis weiter, dann taucht neben dem Namen Sarah Wagenknecht der Name ihres Ehemannes Oskar Lafontaine auf. Bei den Bildern, die man im Fernsehen nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen sehen konnte, war immer wieder Oskar Lafontaine im Hintergrund zu sehen. Vielleicht sollten sich spätestens jetzt viele Bürger an diesen Herrn einmal erinnern und sich vergegenwärtigen, wie es dieser Politiker geschafft hat, eine große frühere Volkspartei so zu zerstören, dass sie sich in einigen Bundesländern heute auf dem Weg zu einer Splitterpartei befindet. Lafontaine trat am 24.5.2005 aus der SPD aus, bei er einmal der Vorsitzende gewesen war. Er wandte sich der WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) zu und arbeitete zielstrebig und erfolgreich zusammen mit Gregor Gysi daran, die WASG mit der PDS, also der Nachfolgepartei der ehemaligen SED zu fusionieren, so dass dann aus diesem linken Parteienblock die neue Partei „Die Linke“ geboren wurde. Was Lafontaine damit erreichte, war, dass er die ehemalige SED über den Zusammenschluss mit der WASG und der PDS für die Bundesrepublik Deutschland salonfähig machte. Das Ziel, die SPD, die seinerzeit noch als links-bürgerliche Partei bezeichnet werden konnte, zu zerstören, wurde in großen Teilen bereits erreicht.

Wie wir anfangs bereits bemerkten, gibt es jedoch aktuell noch eine scheinbar bürgerliche Partei mit dem Namen CDU, die in ihrem Kern nicht zuletzt von Merkel bereits auf die Schiene einer linken Kaderpartei gesetzt wurde. Die CDU hat einerseits bisher die linke Politik der Ampelparteien und der Partei Die Linke teilweise mitgetragen, teilweise mit geduldet, so zum Beispiel in Thüringen und durch ihren berühmt berüchtigten Brandmauerbeschluss sichergestellt, dass seit Jahren nur noch eine linksradikale und bürgerfeindliche Politik umgesetzt werden konnte. Sie hat dafür gesorgt, dass sich eine bürgerliche politische Kraft nicht entwickeln sollte und setzte dies zusammen mit den woken Ampelparteien in einem kartellartigen Zusammenschluss von Parteien durch. Für Wagenknecht und Lafontaine ist diese Entwicklung sehr erfreulich, allerdings auf Dauer keine Gewähr, dass sich hier doch eine politische Änderung ergeben könnte. Es gilt also, auch die CDU in ihrem inneren Kern, so sich dort noch bürgerliche Ansätze finden, so zu demontieren, dass diese Partei von der politischen Bühne verschwindet oder mindestens in die politischen Bedeutungslosigkeit versinkt. Genau mit den Methoden, wie die SPD demontiert wurde, wird jetzt die Entwicklung mit der CDU vorangetrieben. Der Einstieg ist eine Zusammenarbeit zwischen dem linksextremen und von einer Kommunistin zusammen mit ihrem Ehemann Lafontaine gegründeten politischen Kampfverein – von Bündnis kann man hier nicht reden – und der CDU. Dadurch wird die CDU in ihrer Basis von innen aufgelöst und zu einer linksradikalen marxistischen Partei entwickelt. Man muss dann nur zu gegebener Zeit die Restfragmente der dann noch vorhandenen Parteigruppierungen wieder zu einer neuen gemeinsamen Linken fusionieren, um die Macht in Deutschland ergreifen zu können.

Kommunisten und Marxisten denken wie der Vatikan in anderen Dimensionen. Bei diesen Gruppierungen geht es nicht um kurzfristige Wahlerfolge. Vielmehr ist die langfristige Entwicklung über Generationen die Grundlage des Handelns. Der Einzelne ist dabei bedeutungslos, da politische Veränderungen in der Regel nur über lange geschichtliche Zeiträume, die ein einzelner Mensch ohnehin aus rein biologischen Gründen nicht erlebt, erfolgen. Der Einzelne ist in dieser Entwicklung nur Teil eines Rädchens einer großen linksradikalen Idee und hat sich ausschließlich an dem Parteiwillen zu orientieren. Das BSW ist einer der gefährlichsten Entwicklungen für unser bürgerlich demokratisches Denken. Offensichtlich haben dies jetzt einige wenige CDU-Funktionäre erkannt. Es ist höchst erstaunlich, dass diese Parteimitglieder der CDU erst jetzt bemerken, wie ihre Partei nicht von der AfD, sondern von dem angeblich so friedlichen und harmlosen und unscheinbaren „Bündnis“ der Frau Wagenknecht und des Herrn Lafontaine endgültig demontiert werden soll.

Was man Gauland, dem ehemaligen Vorsitzenden der AfD, vorwarf, als er feststellte, dass bestimmte zeitliche Abläufe in der Geschichte der Menschheit wie ein Vogelschiss seien, war völlig richtig. Auch eine BSW-Gründung wird wie ein Vogelschiss in der Geschichte der Menschheit einmal eingehen, allerdings die Summe der Vogelschisse können eine Gesellschaft schwer durcheinanderbringen. Sie wird jedoch eine historische Entwicklung nicht aufhalten. Mit Sicherheit werden sich Kräfte finden und bilden, man kann es bereits bei der AfD erkennen, die den Versuch unternehmen, die Entwicklung der Gesellschaft neu zu bestimmen. Vielleicht haben sie Erfolg, vielleicht auch nicht. Das Urteil werden ohnehin eines Tages die Historiker formulieren, die dann ohne die Polemik der gegenwärtigen woken Akteure eine wissenschaftlich begründete Analyse vornehmen werden.

Leute wie Lafontaine oder Wagenknecht sollten jedoch in ihrer zerstörerischen Aktivität nicht bestärkt werden. Man muss sich mit allen Mitteln gegen solche Kräfte wenden, die nur Machtpolitik betreiben und die Interessen der Bürger nicht mehr im Auge haben. Vielleicht gelingt es ja noch Teilen der CDU, sich aus dem Strudel des Unterganges zu befreien. Für Deutschland wäre dies ein Segen!

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Wagenknecht-Partei: Politischer Neubeginn oder Etikettenschwindel?

Die Gründung der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde aktuell im Rahmen einer Pressekonferenz von Sarah Wagenknecht, zusammen mit ihren Mitstreitern der Öffentlichkeit verkündet. Die Spitze der Partei sollen neben Sarah Wagenknecht, die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Mohamed Ali bilden. Stellvertretender Vorsitzender ist der Hochschulprofessor Shervin Haghsheno, Generalsekretär soll der Bundestagsabgeordnete Christian Leye werden. Fabio De Masi und der bisherige SPD-Politiker Thomas Geisel, sollen die neue Partei in die Europawahl führen. Wenn man den Verlauf der Pressekonferenz, bei der die neue Partei vorgestellt wurde, analytisch betrachtet, so können vorerst zwei Schlüsse gezogen werden. Erstens scheint die gesamte Partei ausschließlich auf ihre Gründerin Sarah Wagenknecht fokussiert zu sein und lässt nicht erkennen, was die Gründerin wirklich vorhat. Zweitens wurde zwar mit großen Worten die gegenwärtige desaströse politische Lage von Frau Wagenknecht und ihren Mitstreitern beschrieben, das Parteiprogramm, das aber bereits bei der Gründung einer Partei vorliegen sollte, weil es die Voraussetzung für die Anerkennung als Partei schlechthin ist, scheint es noch nicht zu geben. Frau Wagenknecht verwies auf ein Expertengremium, das jetzt ein Parteiprogramm erarbeiten soll. Sehr befremdlich ist jedoch der Hinweis von Frau Wagenknecht, dass vorerst nur ein beschränkter und ausgewählter Personenkreis Mitglied dieser neuen Partei werden könne. Die endgültige Zahl der Parteimitglieder soll auf 450 Personen begrenzt werden.

Aktuell erscheint es sehr fraglich, inwieweit diese neue Partei, die sich mehr als eine Art Huldigung von Sarah Wagenknecht zu verstehen scheint, eine tatsächliche neue demokratische Basis erreichen kann, um nicht als ein elitärer Machtdurchsetzungsverein einer kleinen Gruppe in Erscheinung zu treten, der jegliche demokratische Legitimation fehlt. Es ist auch notwendig, sich vor Augen zu halten, welche politischen Wurzeln die Gründerin ihrer Partei – und das kann sogar wortwörtlich genommen werden – hat. Wagenknecht trat 1989 in die SED ein, weil sie überzeugt war, den in der Sackgasse steckenden Sozialismus umzugestalten und Opportunisten entgegenzutreten. Die sogenannte Wende hielt sie für eine Konterrevolution (Quelle: Wikipedia). Frau Wagenknecht ist einerseits eine ausgesprochene Idealistin, sie ist aber anderseits auch mit der SED der früheren DDR tief verwurzelt. Das sollten alle diejenigen in ihre Überlegungen einbeziehen, die Frau Wagenknecht ihre Stimme geben wollen.

Der Blick in das Parteiengesetz macht die demokratischen Schwachstellen der Wagenknecht-Partei erkennbar. Das Parteiengesetz verlangt von einer Partei, die vom Bundestagspräsidenten anerkannt werden soll, dass ein gültiges Parteiprogramm vorliegt. Sie geht ferner davon aus, dass die Willensbildung innerhalb einer Partei von den Mitgliedern ausgeht, die ihrerseits die Parteiführung wählen. Wenn dies nicht so wäre, dann könnte jeder einen Verein zur Partei umfunktionieren und versuchen, seinen persönlichen Willen gesellschaftlich durchzusetzen. Die Akzeptanz zu den potenziellen Wählern wäre dann allenfalls eine werbepsychologische Aufgabe. Absolut antidemokratisch und rechtlich mit einer erheblichen Fragestellung zu versehen, ist die Festlegung der Partei auf einen bestimmten ausgewählten Personenkreis und die Festlegung einer Höchstgrenze von Parteimitgliedern. Das Parteiengesetz untersagt explizit die zahlenmäßige Begrenzung von Parteimitgliedern. Die Begründung von Frau Wagenknecht, sie wolle verhindern, dass ihre Partei durch Spinner und Rechtsradiale unterlaufen werde, klingt logisch, gleichwohl wird sie rechtlich keinen Bestand haben und ist zudem antidemokratisch. Hier zeigt sich die Handschrift der SED. In der DDR war die SED bemüht, möglichst viele Mitglieder in ihren Reihen zu haben. Es erfolgt jedoch ein knallhartes Auslesesystem, so dass nur die Partei bestimmte, wer „die Ehre hatte“, dieser Partei beitreten zu dürfen. Um die Wagenknecht-Partei näher beurteilen zu können, wäre es erforderlich, das offizielle Parteiprogramm dieser Partei zu kennen und zu analysieren. Eine Anfrage von Bornemann-Aktuell an Frau Wagenknecht mit der Bitte um Übersendung des Parteiprogramms blieb unbeantwortet. Nach gegenwärtigem Sachstand muss man davon ausgehen, dass Frau Wagenknecht mit ihrer Organisation – inwieweit es sich faktisch um eine demokratische Partei handelt, ist gegenwärtig zumindest fraglich – ihre eigenen politischen Vorstellungen durchsetzen will und gar nicht die Absicht hat, die Bürger an der inhaltlichen Ausgestaltung der Politik zu beteiligen.

Aktuell kann man unter solchen Voraussetzungen jeden interessierten Wähler dieser Wagenknecht-Partei nur raten, vor Abgabe seiner Stimme sorgfältig zu prüfen, was Frau Wagenknecht wirklich beabsichtigt. Vielleicht geht es dieser „Parteigründerin“ nur darum, die bisherige Linke zu zerstören, um damit die sogenannten Grünen zu stärken. Wer jetzt meint, dies sei eine unrealistische Vermutung, dem sei geraten, sich mit den Praktiken der ehemaligen SED-Funktionäre zu befassen. Zu den Methoden der SED gehörte es auch, durch vermeintliche bürgerliche Attitüden eigene Zielvorstellungen zu verdecken, damit die Bürger gar nicht merken, dass ihnen anstelle von Wein nur Wasser verkauft wurde.


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Aktuell gibt es eine politische Alternative – Wagenknecht ist sie nicht

Aktuell ist die politische Lage kaum durchschaubar. Es könnte der Eindruck einer völligen Orientierungslosigkeit entstehen. Allerdings haben Politiker auch noch nie so viel von Kriegsvorbereitungen gesprochen, wie man es derzeitig wahrnehmen kann.

Natürlich werden alle Stimmen, die sich gegen diese Kriegstreiberei wenden, unverzüglich mit subtilen Methoden zum Schweigen gebracht. Man denke an die vielen Ausladungen von Künstlern, wenn diese sich nicht im Sinne der gegenwärtig regierenden Parteien Meinungen verbreiten oder wenn sie sich nicht eindeutig so äußern, wie es diejenigen erwarten, die sich die wahren Demokraten nennen. Mittlerweile wird nicht mehr unterschieden, ob es sich dabei um Künstler, missliebige Politiker oder leitende Mitarbeiter in Unternehmen handelt.

Bei vielen Diskussionen, die in der Öffentlichkeit, so auch in den öffentlichen Medien geführt werden, gibt es immer den gleichen Grund, warum man in Deutschland kriegsbereit sein müsse. Natürlich ist Putin an allem schuld, wer denn sonst? So war auch heute die Sendung „Hart aber fair“ im Deutschlandfunk angelegt. Der an dieser Sendung teilnehmende General a.D. Domröse lobte die klaren Worte des Verteidigungsministers und wies auf die Bedrohung durch Russland hin. Auch der ebenfalls an der Diskussionsrunde teilnehmende Prof. Joachim Krause, ehemaliger Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel, wies auf die Kriegsgefahr durch Russland hin, die sich natürlich an dem „Überfall“ auf die Ukraine sichtbar für alle zeigen würde. Lediglich der dritte Diskutant in dieser Runde, Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft, schloss sich nicht den Einschätzungen seiner Mitdiskutanten an. Die Gründe für das Eingreifen Russlands wurden nicht benannt. Dass die USA zielstrebig Russland in eine Verteidigungsrolle drängten, weil sie die Nato-Erweiterung zielstrebig immer weiter bis an die russische Grenze ausgeweitete und massiv versuchte, den westlichen Einfluss in die russische Bevölkerung zu infiltrieren mit dem Ziel, durch eine Unzufriedenheit der russischen Bürger, Putin zu stürzen, wird nicht weiter erwähnt.

Da von den gegenwärtigen Parteien, die sich demokratisch nennen, weil sie damit zum Ausdruck bringen wollen, dass der politische Mitbewerber keine demokratische Legitimation habe, nicht mehr zu erwarten ist, dass sie eine Politik für den Bürger machen wollen, bestand für einige Bürger die Hoffnung, dass hier Sarah Wagenknecht eine politische Wende bringen wird. Mit einem großen medialen Aufriss, wurde von Sarah Wagenknecht keine Partei, sondern ein Verein vorgestellt, der die Vorbereitungen für eine neue Partei durchführen soll. Es sieht jedoch so aus, als wenn es sich wieder einmal um ein Luftschloss handelt. Wagenknecht hatte bereits eine Initiative in die Welt gesetzt, die den großen Aufbruch einleiten sollte. Allerding scheint dieser Aufbruch in den Abgrund verschwunden zu sein, so dass man von dieser Initiative nichts mehr hörte.

Eine nähere Analyse der bisher vorliegenden Programmskizzen von Sarah Wagenknecht, von einem ausgefeilten Programmentwurf kann in keiner Weise gesprochen werden, lässt vermuten, dass die neue Aktion von Wagenknecht wieder eine Luftblase werden könnte. Wagenknecht macht in ihren programmatischen Erklärungen einen Rundumschlag der politischen Mängel, die von der derzeitigen Regierungskoalition produziert wurden. Sie deutet jedoch nur vage Schritte an, wie sie glaubt, einen Politikwechsel vornehmen zu können. Bemerkenswert sind die Aussagen zur Außenpolitik, die sie nach den von Willy Brandt einst formulierten Zielen ausrichten will. Auch das Lösen aus der politischen Abhängigkeit zu den USA findet sich in ihren Vorstellungen wieder, allerdings ist kaum zu erkennen, wie dies praktisch erfolgen soll. Die von Sarah Wagenknecht formulierten Ziele sind grundsätzlich zu begrüßen, sie sind aber so allgemein formuliert, dass sie keine Grundlage für eine Wahlentscheidung sein können, es sei denn, man würde ihr einen Blanco-Scheck überreichen. Zwischen den Zeilen der programmatischen Zielsetzungen von Sarah Wagenknecht scheinen aber auch sehr starke sozialistische Vorstellungen durch, so dass Befürchtungen der Installation eines möglichen sozialistischen Einheitsstaates nicht ganz abwegig erscheinen.

Völlig allgemein formuliert sind die Ziele des von Frau Wagenknecht gegründeten Vereins, deren Vorsitzende die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“, Amira Mohamed Ali ist. In dem Paragrafen 2 der Satzung „Ziele des Vereins“ wird mehr beschrieben, was der Verein nicht sein soll. Er soll keine Partei sein, er soll keine eigenen Wahllisten erstellen. Allenfalls scheint der Verein als Geldbeschaffungsverein zu dienen. Insofern ist zurzeit völlig unklar, wie die möglicherweise zu gründende Partei inhaltlich und personell ausgestattet sein wird. Für jemanden, der sich ernsthaft mit dem Gedanken tragen sollte, Frau Wagenknechts zukünftiger Partei seine Stimme zu geben, sind die bisher vorliegenden Entscheidungsgrundlagen mehr ein Grund, sich nicht weiter mit der neuen Partei zu befassen als zu glauben oder zu hoffen, dass eine politische Wende bevorstehen könnte.

So wird die bisherige negative Entwicklung in Deutschland auch weiter fortgesetzt. Es ist zu befürchten, dass die Kriegstreiberei weiter zur Höchstform auflaufen wird und weitere „Sondervermögen“, die nichts anderes sind, als eine weitere Verschuldung, zum Aufrechterhalten der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine und anderen Regionen, bei denen die Freiheit Deutschlands angeblich verteidigt wird, die Grundlage für die Beschaffung von Rüstungsgütern sein werden. Die deutschen Steuerzahler werden noch rechtzeitig erfahren, wie hoch dann ihre Sonderzahlungen sein werden.

Wer aktuell einen politischen Wechsel will, der sollte sich nicht mit einer neuen Partei beschäftigen, die es noch nicht gibt und wahrscheinlich auch nicht geben wird, sondern sollte prüfen, ob es bereits jetzt zu der linken Regierungskoalition eine bereits existierende bürgerliche Alternative gibt.

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Sarah Wagenknecht beginnt aktuell ihre Parteigründung mit einem Betrug an den Wählern

Nach dem großen Auftritt der Sarah Wagenknecht vor der Bundespressekonferenz, bei der sie ihre neue Parteigründung vorstellte, die noch gar keine Parteigründung ist, stellen sich aktuell immer mehr Fragen, bei denen es zumindest aktuell keine Antworten zu geben scheint.

Es beginnt damit, dass Frau Wagenknecht nun schon seit Monaten die Öffentlichkeit mit ihrer Parteigründung in Atem hält und die Medien diese Ankündigungen regelrecht dahingehend kultivieren, als ob es sich bereits jetzt um ein historisches Ereignis handele, dass unsere Welt wesentlich verändern wird. Man könnte diese Art der Berichterstattung, die streng genommen gar keine Berichterstattung, sondern ein Ankündigungsjournalismus ist, als große Volksbelustigung ansehen. Allerdings würde man es sich damit zu einfach machen. Denn was hier geschieht, ist bereits eine gezielte Stimmungsmache, die den Bürgern etwas vermitteln soll, von dem zurzeit noch keiner weiß, welche Relevanz das regelmäßig angekündigte Ereignis haben wird. Die einzige konkrete Nachricht, die jetzt dem staunenden Publikum geboten wurde, ist die Tatsache, dass Frau Wagenknecht nicht mehr Mitglied der Partei „Die Linken“ ist. Aber damit bleibt Frau Wagenknecht, was sie ist, eine linke Politikerin, deren politische Wurzel die ehemalige SED ist.

Aber eine weitere Frage muss gestellt werden. Was müssen die Bürger von einer Politikerin halten, die eine Parteigründung mit einem Betrug an den Wählern einleitet? Die Genossen, die sich jetzt um Frau Wagenknecht geschart haben und jetzt die Partei verlassen, die bei den letzten Bundestagswahlen nur im Bundestag vertreten ist, weil drei Mitglieder der Partei von den Bürgern direkt in das Parlament gewählt wurden, wollen weiterhin ihr Abgeordnetenmandat ausüben und Mitglied der Fraktion der Linken bleiben. Zur Begründung führen sie an,, dass sie vermeiden wollen, dass die 108 Mitarbeiter der Partei „Die Linken“ ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn die Fraktion im Bundestag nicht mehr bestehen sollte. Das bedeutet schlicht und einfach, dass hier der Steuerzahler betrogen wird. Wenn die Fraktion faktisch nicht mehr besteht, hat sie auch keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten aus Steuermitteln, die nur unter der Voraussetzung der Existenz einer Fraktion im Bundestag beansprucht werden können. Wenn es der Frau Wagenknecht wirklich um eine neue Ausrichtung der Politik gehen würde, dann würde sie einen klaren Schlussstrich zu ihrer ehemaligen Partei ziehen und das machen, was sie nun seit Monaten ankündigt, nämlich eine eigene Partei zu gründen. Was diese Frau der Öffentlichkeit bietet, ist ein Schmierentheater, das man auch mit der Überschrift „Wie inszeniere ich eine Intrige mit dem Ziel nur noch einen Scherbenhaufen zu hinterlassen“, umschreiben kann. Das Ganze wird dann als gesellschaftliche Großtat gefeiert. Betrogen sind am Ende nur die Wähler, die vielleicht glaubten, dass Frau Wagenknecht eine neue politische Richtung einleitet, die das bisherige politische Desaster, das die sogenannte Ampel angerichtet hat, beenden würde. Genau das Gegenteil wird eintreten. Politiker reden immer viel von Vertrauen, das ihnen von den Bürgern entgegengerbacht werden sollte. Hier zeigt wieder eine Politikerin, wie skrupellos sie sich über die Belange der Bürger hinwegsetzt, um eigene Ziele zu verfolgen. Man kann es nicht deutlich sagen, jeder, der glaubt die Partei „Wagenknecht“ wählen zu sollen, steigert mit seiner Wahl allenfalls das Ego einer Politikerin, die offensichtlich mittlerweile politisches Maß und Ziel verloren hat. Wenn der Begriff „Populismus“, der ja von den bisher etablierten Parteien mittlerweile inflationär verwendet und damit eigentlich belanglos geworden ist, einen Sinn hat, dann hat Frau Wagenknecht mit ihrer Aktion hervorragend vorgeführt, was Populismus in seiner übelsten Form ist. Es ist ein Aufgreifen von Allgemeinplätzen, ein Meinungsstaubsauger, wie ihn die Neue Züricher Zeitung zurecht benennt, der den Bürger suggerieren soll, dass endlich einer in der Lage ist, das Heil in diese Welt zu bringen. Dass dies eine Lüge ist, wissen diejenigen, die solche Aktivitäten entfalten, am besten selbst, nur die Bürger merken es in der Regel zu spät, weil durch eine falsche Wahl bereits ein großer Schaden entstanden ist.

Dass Frau Wagenknecht offensichtlich im Sinne bestimmter politischer Kräfte handelt, die bisher vergeblich die AfD minimieren konnten, wird deutlich, indem die öffentlich-rechtlichen Medien mit einer Inbrunst bereits seit Monaten die Parteineugründung dieser Politikerin ankündigten, ohne dass eine solche Neugründung bisher konkret erfolgte. Man darf sich zurecht fragen: Wem nutzt es?

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Aktuell läuft in der Politik in Deutschland alles aus dem Ruder

Der Rücktritt von Dietmar Bartsch von dem Fraktionsvorsitz seiner Partei “Die Linke” im Bundestag wird für viele überraschend gekommen sein. Im Gegensatz zum Rücktritt seiner Co-Vorsitzenden, Mohamed Ali, ist dieser Rücktritt mehr als eine kleine Randerscheinung.

Aktuell kann man zur Partei der Linken ein differenziertes, vielleicht auch ablehnendes Verhalten haben. Es ist aber zu konstatieren, dass diese Partei zusammen mit der AfD, bisher die einzige Oppositionspartei im Bundestag gewesen ist. Die CDU, die eigentlich die Rolle der Opposition  hätte wahrnehmen müssen, kann in dieser Beziehung als ein Totalausfall angesehen werden. Im Gegensatz zur Partei “Die Linke” hat die CDU kein eigenes Konzept und ist in der Zielsetzung für die Bürger nicht mehr erkennbar. Der Vorsitzende der CDU ist offensichtlich nicht in der Lage, eine echte Alternative zu dieser Chaosregierung auszufüllen.

Der angekündigte Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden der Linken scheint den Abgesang einer Partei einzuläuten, der man eines nicht absprechen konnte, dass sie ein eigenes politisches Profil hatte und für ein bestimmtes Klientel auch ein Hoffnungsträger gewesen ist. Der Niedergang der Partei “Die Linke” setzte mit der Wahl der beiden linksextremen Damen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow ein. Nach dem Rücktritt von Hennig-Wellsow und der Wahl des Martin Schirdewan war keinesfalls eine Konsolidierung dieser Partei möglich. Einerseits blieb die linksextreme Ausrichtung der Partei durch Janine Wissler nach wie vor erhalten und anderseits sorgte Sarah Wagenknecht dafür, dass in diese Partei keine Ruhe mehr hereinzubekommen war. Das Verhalten von Sarah Wagenknecht ist inzwischen auch nicht mehr nachvollziehbar. Es stellt sich die Frage, was diese Frau wirklich will. Es hat den Anschein, als wenn es ihr nur darum geht, die Partei zu zerstören, wobei es denkbar ist, dass die Ursachen in der Wahl der beiden linksextremen Damen Wissler und Hennig-Welsow zu suchen sind.

Mit dem Niedergang dieser Partei haben die verbleibenden Parteien freie Hand, ihre Politik ohne Kontrolle eines Korrektivs gegen die Interessen der Bürger durchzusetzen. Allerdings gibt es hier auch eine Unbekannte und das ist die FDP. Zumindest einigen in der FDP, zu denen auch Christian Lindner zu gehören scheint, sind bei der bisherigen sogenannten Fortschrittspolitik nachdenklich geworden, so dass keinesfalls sicher ist, dass nicht auch innerhalb der sogenannten “Fortschrittskoalition” eine Opposition von innen heraus erfolgen wird.

Die gesamte politische Entwicklung in Deutschland scheint zurzeit völlig aus dem Ruder zu laufen. In diesem Zusammenhang kann man auch die sehr fragwürdigen Angriffe des Herrn Haldenwang gegen seinen Vorgänger sehen. Die Bürger werden sich mehr oder weniger verdutzt die Augen reiben und sich fragen, was hinter ihrem Rücken gegenwärtig veranstaltet wird. Auch die plötzliche Petition einer sogenannten Gruppe „Volksverpetzer“, die sich selbst als gemeinnützigen Anti-Fake-News-Blog bezeichnet, hat nun eine Petition gestartet, die ein landesweites Verbot der AfD fordert. Es ist keinesfalls auszuschließen, dass hier mit einer gesteuerten Aktion interessierter Stellen der Versuch unternommen wird, den politischen Gegner, immerhin wäre nach dem Ende der Partei “Die Linke” die AfD die letzte bürgerliche Stimme, die sich gegen die gegenwärtige bürgerfeindliche Politik der sogenannten Fortschritts-Politiker wendet, auszuschalten.

Nachdem die Umfragen in der Bevölkerung immer mehr darauf hindeuten, dass viele Bürger einen politischen Wechsel in Deutschland für dringend geboten halten, scheinen diejenigen, die sich derzeitig glauben an der Macht zu befinden, mit allen Mitteln versuchen, die Stimmung in der Bevölkerung wieder zu verändern. Die Methoden einer kognitiven Kriegsführung, gleichgültig, ob diese vom Osten oder Westen betrieben wird, ist die Verunglimpfung des politischen Gegners, um diesen daran zu hindern, Mehrheiten zu erhalten.

Ein solches Vorgehen ist ausgesprochen gefährlich, weil es die Gefahr beinhaltet, dass es zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft kommt und sich daraus auch Gewalt entwickeln kann. Vielleicht sollten diejenigen, die mit diesen Methoden glauben, politisch Einfluss nehmen zu können, an den Zauberlehrling von Goethe denken. Wenn erst einmal der (Un)Geist aus Flasche gelassen ist, kann nur noch der Meister selbst, diesen wieder bändigen. Und dass zurzeit ein solcher Meister unter den Regierenden vorhanden wäre, ist eine schöne Geschichte, die aber mehr in den Bereich des Märchens gehört.

Warten wir ab, was mit der Partei der Linken geschieht. Vielleicht wird doch noch erkennbar, wer wirklich hinter dieser Demontage steht. Es wäre zu einfach zu glauben, dass dies allein das Werk einer Sarah Wagenknecht ist. Allerdings – auszuschließen ist auch das nicht!