Schlagwort: Thüringen

Kategorien
Aktuell

Die anti-demokratischen Praktiken des BSW

Die Nachricht, dass in Thüringen eine Übereinkunft für eine mögliche Regierungsbildung der Wahlverlierer unter Ausschluss der Partei, die vom Wähler zur Regierungsbildung bestimmt wurde, wäre kein Kommentar wert. Mittlerweile ist es gängige „demokratische Praxis“ der Kartellparteien alles zu unternehmen, eine Partei, die ihnen zum Machterhalt gefährlich werden könnte, möglichst umfassend auszugrenzen. Insofern hat sich auch kaum einer mehr darüber aufgeregt, dass sich der Wahlverlierer Mario Voigt berufen fühlte, eine Regierung in Thüringen gegen die Mehrheit im Landtag führen zu wollen.  

Eine sogenannte große Koalition kam in Thüringen ebenfalls nicht mehr infrage, weil die ehemalige Volkspartei, die SPD, mittlerweile in Thüringen zu einer Splitterpartei mit 6,1% verkommen ist. Insofern benötigte der Oberdemokrat Voigt einen weiteren Partner, der sich bereitfindet, Politik gegen die Mehrheit der Bürger durchzuführen. Um die Chance zu haben, die Wahl zum Ministerpräsidenten für sich zu entscheiden, musste Voigt sich einen weiteren Partner suchen. 

Eigentlich hat die CDU den Bürgern erklärt, dass sie mit der Partei der Linken nicht zusammenarbeiten will. Wahrscheinlich glaubt Voigt, die Bürger sind so dumm, dass sie nicht bemerken, wie die CDU die Bürger veralbert. Das Zusammengehen mit dem BSW, einer Partei, die linker als links gar nicht sein kann und deren Vorsitzende der kommunistischen Plattform nahesteht, beweist, was man der CDU glauben kann – nämlich nichts.  

Betrachtet man das Gebaren der Wagenknecht Partei, so stellt man sehr schnell fest, dass hier eine Organisation entstanden ist, die mit Demokratie herzlich wenig zu tun hat. Die Gründerin, Namensgeberin und Diktatorin dieser Partei legt fest, was die sogenannten Landesverbände sagen und entscheiden dürfen. Sie legt fest, welche Mitglieder auch ohne Zustimmung der sogenannten Landesverbände aufgenommen werden und sie bestimmt allein die politische Richtung dieser sogenannten Partei. 

Mit dem Parteiengesetz hat ein solches Gebaren wenig zu tun. Es stellt sich die Frage, ob hier nicht ein klarer Rechtsbruch vorliegt, weil die Intentionen des Parteiengesetzes regelrecht mit Füßen getreten werden. Das Parteiengesetz geht von einer innerparteilichen Demokratie aus, bei der die Parteimitglieder die Richtung der Partei bestimmen können. Es verwundert sehr, dass die Oberdemokraten in unserem Lande, die einen klaren Standpunkt über das angeblich undemokratische Verhalten der AfD vertreten, bei dem BSW keine Verletzung eines demokratischen Verhaltens sehen. Man stelle sich einmal vor, die AfD würde so verfahren, wie es uns Frau Wagenknecht aktuell vorführt?  

Aber eine weitere viel gravierende Zerstörung der Demokratie wird den erstaunten Bürgern derzeitig dargeboten. Die Bürger in Thüringen, die glauben, sie haben Parteien gewählt, deren Repräsentanten ausschließlich Thüringer Interessen vertreten, müssen feststellen, dass von außen von einer einzigen Person Entscheidungen für Thüringen getroffen werden. Die regionalen Parteipolitiker des BSW sind ausführende Handlanger, die den Weisungen aus Berlin oder aus dem Saarland zu folgen haben. Schlimmer kann man gar nicht die Demokratie ad absurdum führen. Bei solchen Praktiken soll sich auch keiner mehr wundern, dass viele Bürger kein Vertrauen in das angebliche demokratische Verhalten der sich selbst nennenden demokratischen Parteien haben.  

Jetzt ist nur noch die große Frage, ob der Wahlverlierer Mario Voigt mit seinen antidemokratischen Praktiken wirklich erfolgreich sein wird. Es ist keinesfalls ausgeschlossen, dass es der Mehrheitspartei im Landtag von Thüringen doch gelingt, den Ministerpräsidenten zu stellen. Vielleicht wird dann wieder ein Machtmensch, wie seinerzeit Frau Merkel, veranlassen, dass diese Wahl rückgängig gemacht wird. Die Entwicklung in Thüringen ist nur noch ein Trauerspiel und ein Beleg dafür, wie unsere Demokratie von sogenannten Demokraten zu Tode geritten wird. Den Bürgern bleibt nichts weiter übrig, als bei der nächsten Wahl allen Antidemokraten mit dem Stimmzettel die rote Karte zu zeigen, damit die Roten nicht weiter unsere Demokratie demontieren.  

Kategorien
Aktuell

Mario Voigt hat sich bei dem Versuch einer Regierungsbildung in Thüringen verzockt

Aktuell wird jetzt in Thüringen für jeden Bürger sichtbar, was es heißt, wenn diktaturerprobte Politiker das Sagen haben und deutlich machen, dass nur das gilt, was die oberste Parteileitung für richtig hält.

Erstaunlich ist nur, dass die Akteure in Thüringen der sogenannten demokratischen Parteien, die teilweise die Methoden der SED der einstigen Deutschen Demokratischen Republik – auch damals schmückten sich die Genossen mit dem Zusatz „demokratisch“ – doch kennen sollten, jetzt wieder mit dem Kopf vor die politische Wand laufen. Mario Voigt und die anderen „demokratischen“ Politiker lassen sich von einer Genossin, die Mitglied der Kommunistischen Plattform war und offensichtlich de jure noch immer ist, die dem linken Flügel der Partei der Linken angehörte und jetzt sich einen bürgerlichen Anstrich gegeben hat, vorführen. Das weist auf die mangelnde politische Fähigkeit der agierenden „Demokraten“ hin. Es war schon immer schwierig, wenn Politiker um jeden Preis die Macht ergreifen wollten. Erfahrungsgemäß können sie bei einem solchen Tun auch nicht besonders zimperlich sein und dürfen keine Hemmungen haben, den Wähler zu täuschen.

Wie ist es möglich, dass eine linke Genossin aus dem Saarland in der Lage ist, Politiker in Thüringen, Sachsen und Brandenburg regelrecht wie mit einem Ring an der Nase durch das Dorf zu treiben? Man kann vor der Fähigkeit einer solchen Politikerin nur noch Angst bekommen. Die Technik und die Methode, die von dieser Frau angewandt werden, zeigen in aller Brutalität, wie leicht es auch in Deutschland ist, die Macht an sich zu reißen. Dabei wird sogar so getan, als wenn alles demokratisch zugeht. Frau Wagenknecht lässt auch ihre eigenen Genossen, die angeblich vor Ort eigenverantwortlich das BSW vertreten, lächerlich machen. Sie vermittelt ihnen klar und deutlich, dass sie wie Statthalter das zu machen haben, was die große Vorsitzende aus dem Saarland vorschreibt.

Man sollte sich doch noch einmal vor Augen halten, warum eine Frau Wagenknecht diese Machtposition zu haben scheint. Der Grund dafür liegt ausschließlich darin begründet, dass die sauberen Demokraten mit allen Tricks den Versuch unternehmen, eine Partei, die von den Wählern gewählt wurde, auszugrenzen. Die Partei, die in Thüringen sogar stärkste Partei ist, soll daran gehindert werden, ihren demokratischen Auftrag, den Wählerauftrag umzusetzen, wahrnehmen zu können.

Wenn man selbst keine demokratischen Grundsätze einhält, um an die Macht zu kommen, dann benötigt man Mitstreiter, die bereit und in der Lage sind, einen solchen Weg zu unterstützen. Es ist allerdings auch bekannt, dass die Zusammenarbeit zwischen Kräften, die nur ein Ziel haben, nämlich an die Macht zu kommen, mit vielen Risiken behaftet ist. Eine Ansammlung von Alpha-Figuren führt in der Regel immer dazu, dass einer dieser Figuren selbst die Führerschaft allein wahrnehmen will. Jetzt können die Bürger beobachten, wie zum Beispiel in Thüringen Mario Voigt, der glaubte, Sarah Wagenknecht im Griff zu haben, darum kämpfen muss, dass er nicht Handlungsgehilfe einer Genossin Wagenknecht wird. Ähnliche Entwicklungen sind aktuell in Sachsen und Thüringen erkennbar.

Die Bürger werden diese pseudodemokratischen Machtkämpfe mit mehr oder weniger Abscheu wahrnehmen und den derzeitigen Akteuren bei der nächsten Wahl, die durchaus auch schneller kommen könnte, als viele glauben, die Quittung erteilen. Auch Frau Wagenknecht sollte sich nicht so sicher fühlen. Ihr steiler Aufstieg, der von den öffentlich-rechtlichen Medien herbeigeredet wurde, kann sehr schnell in einem Absturz enden. Und das wäre gut, weil dann vielleicht doch noch die Demokratie Sieger bleiben könnte.

Kategorien
Aktuell

Die Bezeichnung Brombeerkoalition verdeckt einen Wählerbetrug

Aktuell scheint bei den Regierungsbildungen in den Bundesländern des Ostens unseres Landes eine Regierungskoalition der antidemokratischen Verlierer immer mehr Gestalt anzunehmen. Interessant ist, wie die Bürger durch eine Neukreation von Begriffen so vernebelt werden, dass viele gar nicht mehr merken, was sich hinter diesen Begriffen in Wahrheit verbirgt. So verhält es sich auch mit dem von dem wahrscheinlich staatsnahen Politikwissenschaftler, Korte, der bei jeder Wahlsendung als objektiver Wissenschaftler den Bürgern Sachverstand vermitteln soll, in Wahrheit aber seine eigene politische Agenda auf subtile Art und Weise an den Bürger bringt. Korte hat den Begriff „Brombeerkoalition“ in die Welt gesetzt. Diese Bezeichnung verdeckt die eigentliche Intention der sich demokratisch nennenden Parteien, die sich hier zusammenschließen. Dabei wird mit einer antidemokratischen Methode der Versuch unternommen, die Mehrheit in den Landesparlamenten Sachsen und Thüringen (die Entwicklung in Brandenburg ist mit diesen beiden Bundesländern nicht vergleichbar) auszuschalten. Analysiert man das Wahlergebnis in den Bundesländern des Ostens, so haben die Wähler eine politische bürgerliche Mitte gewählt. So ist es erklärlich, dass die AfD ein Drittel der Wähler erreicht hat und linke Parteien, wie die Linken in Brandenburg und in Sachsen sowie die (linken) Grünen in Thüringen und in Brandenburg nicht mehr in den Landtagen vertreten sind. Sie müssen jetzt erstaunt feststellen, dass sich trotz der Stimmenmehrheit zugunsten einer bürgerlichen Partei, nichts ändern wird.

Die Ich-AG von Frau Wagenknecht hat jetzt den linken Part übernommen und unternimmt den Versuch zusammen mit der CDU eine bürgerliche Regierung zu verhindern. Dem Politikwissenschaftler Korte muss man vehement widersprechen, wenn er meint (wir beziehen uns auf ein Interview im Deutschlandfunk), dass es für die CDU völlig normal sei, jetzt mit dem BSW zusammenzuarbeiten, weil es angeblich zwischen CDU und BSW bürgerlich ausgerichtete Schnittmengen gäbe. Genau das ist aber nicht der Fall. Vielmehr hat die CDU während des Wahlkampfes den Bürgern ein Bild vermittelt, als wenn es sich bei der CDU um eine bürgerliche Partei handele, die sich wesentliche Forderungen der AfD zu Eigen gemacht hat. Auch Frau Wagenknecht hat geschickt überwiegend Themen besetzt, die eine Übereinstimmung mit der AfD signalisierten. Was sie tatsächlich will, ist aktuell noch nicht zu erkennen.

Letztlich scheinen hier zwei Gruppierungen – wir meinen die CDU und die Ich-AG der Frau Wagenknecht – gemeinsam ein Ziel zu verfolgen: Sie wollen um jeden Preis an die Macht. Das ist aber nur möglich, wenn man die Mehrheitspartei in den Landtagen politisch hindert, dem Wählerauftrag nachkommen zu können.

Nun mag dies aus Sicht von Wagenknecht, Voigt und Kretschmar demokratisch sein, denn demokratisch scheint inzwischen nur das zu sein, was die demokratisch nennenden Einheitsparteien für richtig halten. Dabei verkennen sie aber den Wählerwillen und scheinen nicht zu übersehen, welche Folgen ihr gegenwärtiges antidemokratisches Verhalten langfristig haben wird. Das Zusammengehen zwischen CDU und BSW ist ein Betrug am Wähler, weil die CDU vor der Wahl behauptet hat, mit der Linken auf keinen Fall zusammenzuarbeiten. Jetzt geht sie wahrscheinlich ein Bündnis mit einer Politikerin, die seinerzeit in der Partei „Die Linke“ dem extremen linken Flügel angehörte und nach wie vor mit der Kommunistischen Plattform noch verbunden ist. Ob Frau Wagenknecht mit ihrer Politik im Osten bei der kommenden Bundestagswahl punkten wird, ist fraglich, weil inzwischen die Wähler feststellen, welche politische Zielrichtung dieses Politikerin mit ihrem Verein BSW tatsächlich verfolgt.

Für die CDU wird die Zusammenarbeit in der linken Konstellation ebenfalls mit einem Fiasko enden. Wie will diese Partei den Wählern im Westen vermitteln, dass sie nicht aus purem Machtanspruch mit jeder politischen Gruppierung gemeinsame Sache macht. Sie wird zunehmend als eine linke Partei wahrgenommen, die sich immer mehr von den Grundsätzen eines Konrad Adenauer entfernt hat und mit einer christlich orientierten bürgerlichen Partei nichts mehr gemein hat. Aktuell rumort es bereits in den Gliederungen der Partei, weil viele Parteimitglieder sich die Frage stellen, ob sie in einer links ausgerichteten Partei ohne Grundsätze noch eine Heimat haben.

Besonders perfide wird in Thüringen der Wähler getäuscht. Es wird ihm vermittelt, dass man mit der Partei „Die Linke“ keine Vereinbarung schließen wird. Allerdings können die Linke und die AfD ihre Vorstellungen im Einzelfall der Regierung ohne Mehrheit vortragen, so dass dann entschieden wird, ob man diesen Vorschlägen folgt. Primitiver kann man die Wähler gar nicht mehr belügen. Denn faktisch scheint es so zu sein, dass man hinter den Kulissen sich von der Partei Ramelows mit wählen lassen will und nach außen zu tut, als wenn man mit dieser Partei keine Zusammenarbeit pflegt.

Die AfD muss jetzt nur bis zum nächsten Wahltermin warten, der durchaus auch noch vor Ablauf der regulären Wahlperiode erfolgen könnte. Die Wähler werden mit großer Wahrscheinlichkeit denjenigen ein Denkzettel erteilen, die glauben, den Wähler veralbern zu können. Die Anwürfe des politisch ausgerichteten Verfassungsschutzes gehen ohnehin immer mehr ins Leere, weil die Bürger mittlerweile wissen, wie Meinungen vermittelt werden.

Kategorien
Aktuell

Aktuell wird in Thüringen die größte Wählertäuschung vorbereitet

Aktuell wird die politische Situation in Deutschland immer fragiler und undurchschaubar. Die Bürger können derzeitig gar nicht mehr erkennen, welche politischen Gruppierungen sich formieren werden. Besonders akut ist dieses Problem bei den bevorstehenden Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern unseres Landes und dramatisch in Thüringen.

Eine Pressekonferenz der CDU, die nach einer Vorstandssitzung des Präsidiums der Partei im Konrad-Adenauer-Haus stattfand und bei der der Generalsekretär Carsten Linnemann und der Abgeordnete des Brandenburgischen Landtages, Jan Redemann Rede und Antwort standen, brachte keine Erhellung, was diese Partei wirklich will.

In den einleitenden Erklärungen führten Linnemann und Redemann aus, dass die CDU in der Lage sei, innerhalb weniger Wochen einen Bundestagswahlkampf zu organisieren und durchzuführen. Dabei geht es besonders darum, schnell ein Wahlprogramm zu erarbeiten. Gegenwärtig gehe man davon aus, dass es durchaus möglich sein könnte, dass die gegenwärtige Ampelregierung noch vor Ablauf der regulären Legislaturperiode scheitert, so dass Neuwahlen erforderlich seien. Linnemann führte aus, dass er zusammen mit Thorsten Frei beauftragt sei, dieses Programm zu erarbeiten.

Des Weiteren habe man im Vorstand der Partei über die Situation in den Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen gesprochen. Dabei glaubt die CDU, dass sie die Führerschaft übernehmen wird und keine andere politische Gruppierung an ihr vorbeikommen könne.

Nicht zuletzt wurde die allgemeine Sicherheitslage in Deutschland erörtert, wobei man besonders besorgt sei, dass bereits Kinder und Jugendliche straffällig werden und an kriminellen Taten beteiligt seien. Linnemann führte aus, dass seine Partei vorschlägt, die Strafmündigkeit bereits auf das 12. Lebensjahr abzusenken und begründet dies damit, dass die Justiz gegenwärtig keine Möglichkeiten habe, hier tätig zu werden. Dabei wäre sinnvoll gewesen, wenn sich Linnemann einmal mehr sachkundig gemacht hätte, in welchem Zustand sich die gegenwärtige sogenannte Pädagogik der Jugendämter befindet. Seit Jahrzehnten wurden pädagogische Erziehungseinrichtungen für straffällig gewordene Kinder und Jugendliche zu sogenannten offenen WGs umgestaltet, da der Wille des “jungen Menschen” der Maßstab aller pädagogischen Dinge sein soll. Geschlossene Einrichtungen wurden mehr oder weniger abgeschafft. Es ist somit ein völliger Irrsinn, jetzt Kinder und Jugendliche wie erwachsene Kriminelle zu behandeln. Wichtiger wäre es, endlich wieder eine ausgewogene pädagogische Landschaft in der Jugendhilfe zu schaffen. Damit glaubt man aber, keine Wählerstimmen gewinnen zu können.

In der Befragung der Politiker durch die Journalisten wurde erkennbar, dass von der CDU keine wesentlichen Impulse zu erwarten sind. Außer Allgemeinplätzen und einen Rundumschlag von Redemann gegen die AfD, die er als kriminell bezeichnete und die sich eine blaue Fratze aufgetragen habe, um ihre braune Gesinnung zu verbergen, waren keine besonderen Akzente zu erkennen, mit wem die Partei eine Koalition bilden wird. Allein gegen die AfD zu sein, wird die Probleme dieser Partei und erst recht nicht die Probleme der Bürger lösen. Zur Frage, ob die CDU mit der Kommunistin Wagenknecht, der Partei in Thüringen lediglich 80 Mitglieder hat, aber nach den aktuellen Einschätzungen durchaus zweit- oder drittstärkste politische Kraft werden könnte, hört man von der CDU keine klaren Aussagen. Hier scheint sich einer der größten Wählertäuschungen anzubahnen. Die Wagenknecht-Partei, letztlich handelt es sich um eine „Ich-AG“ wird dafür sorgen, dass ein politischer Wechsel nicht stattfinden wird. Die CDU behauptet den Wählern gegenüber, dass sie eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließt, tatsächlich arbeitet sie bis heute intensiv mit dieser Gruppierung zusammen, da sonst Bode Ramelow gar kein Ministerpräsident sein könnte. Der Wagenknecht-Verein gehört ebenfalls zu der Gruppierung der Linken, wobei Frau Wagenknecht innerhalb der Linken den extremen linksorientierten Standpunkt vertreten hat und wahrscheinlich auch noch heute vertreten wird. Das wirkliche Parteiprogramm dieser Frau kennt gegenwärtig keiner, so dass es schon erstaunlich ist, dass die CDU nicht eindeutig feststellt, dass eine Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Ich-AG nicht infrage kommen kann. Aber erstens hat sich die CDU schon lange – bereits unter Merkel – zu einer linken Partei entwickelt und zweitens geht es dieser Partei nur darum, endlich wieder an die Macht zu kommen. Der Dumme wird der Wähler sein, der leider in großen Teilen die üblen Spiele dieser linken Politiker nicht durchschaut und glaubt, mit der Wahl von Frau Wagenknecht eine politische Wende unter Ausschluss der AfD zu erreichen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Wähler sich nach der Wahl betrogen fühlen werden.

Kategorien
Aktuell

Was will die Partei “Die Linke” – Ein Blick in die Wahlaussagen

Nach den gegenwärtigen Wahlumfragen könnte der Fall eintreten, daß am 26. September die Voraussetzungen vorliegen, wonach ein Linksbündnis unter Federführung der SPD, mit der Partei Die Linke und der Partei Bündnis 90/Die Grünen gebildet wird.

Olaf Scholz hat zwar bisher erklärt, daß er persönlich eine Zusammenarbeit mit der Partei “Die Linke” ablehnt, allerdings wird die Entscheidung nach der Wahl nicht von Herrn Scholz abhängen. Der linksorientierte Vorstand der SPD unter Führung der Halbvorsitzenden Esken und Walter-Borjans mit dem ehemaligen Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert werden mit Freuden die Gunst der Stunde ergreifen und eine linke Regierung bilden. Herr Scholz wird mit großer Wahrscheinlichkeit dann behaupten, daß er aus Staatsräson natürlich dem Ruf seiner Parteiführer zu folgen hat und seine persönlichen Bedenken, so sie überhaupt tatsächlich bestanden haben, über Bord werfen.

Nun wäre eine solche Entwicklung auch nicht ganz überraschend, wenngleich sie eine menschengemachte politische Katastrophe für Deutschland wäre. Immerhin hat die CDU bisher auch keine Probleme gehabt, mit einer linksradikalen Partei, die unsere Gesellschaftsform ablehnt, gemeinsame Sache zu machen, wenn sie glaubte, es diene dem Machterhalt der CDU. In diesem Zusammenhang darf auf die nicht nur partielle Unterstützung der Partei “Die Linke” durch die CDU in Thüringen hingewiesen werden.

Natürlich ist man gegen Parteien, die einen Umsturz in Deutschland wollen, so daß man pathologisch versucht, alles nicht oder anders zu machen, als es die AfD vorschlägt. Wenn eine radikale Partei auf dem linken Flügel Unterstützung benötigt, weil sie sonst nicht regieren könnte, wie es zum Beispiel in Thüringen zu beobachten ist, dann muß man einer solchen radikalen Partei auch die Unterstützung durch die CDU zuteilwerden lassen. Wahrscheinlich ist die CDU bereits der Auffassung, daß die Bürger in den letzten 16 Jahren der Regierung Merkel so eingeschläfert worden sind, daß sie den Irrsinn dieser Politik gar nicht mehr bemerken. Die AfD ist viel zu gefährlich, weil sie die Bürger auf die vielen Widersprüchlichkeiten der CDU-Politik immer wieder aufmerksam macht und es bisher nicht gelungen ist, diese Partei zum Schweigen zu bringen.

Den Bürgern wird dringend empfohlen, sich einmal mit dem Wahlprogramm der Partei Die Linke zu beschäftigen. Es könnte dann durchaus geschehen, daß viele Bürger entsetzt sind und erstaunt zur Kenntnis nehmen, daß die Ziele der Linken nicht nur eine andere Republik zur Folge hätte, sondern auch das Ende der bürgerlichen Freiheit.

Natürlich wird gleich zu Beginn des Parteiprogramms in aller Klarheit festgestellt, daß “wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem brauchen”. Dieses System ist der demokratische Sozialismus. Kleiner Exkurs: auch die DDR nannte sich demokratische Republik! Es wird dann weiter ausgeführt, daß man gegen Faschismus und Rassismus, gegen Imperialismus und Militarismus sei. Offen wird formuliert, daß man für einen Systemwechsel kämpft, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit den Zielen des Sozialismus, wie es sich die Linke vorstellt, nicht vereinbar ist. So ganz nebenbei, in dem AfD-Programm findet sich kein Hinweis, daß man das Gesellschaftssystem revolutionieren will, sondern daß man auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht.

Die Linke dagegen kämpft gegen alles, natürlich auch für eine andere Wirtschaftsordnung. Sie will strukturelle Bereiche vergesellschaften und einen sozial-ökologischen Umbau, natürlich ohne Atomkraft.

Ein besonderer Schwerpunkt des Programms der Linken ist das Steuersystem. Hier ist eine massive Umverteilung der Einkommen und der Vermögen vorgesehen, zu denen auch die Erbschaften gehören.

Interessant ist, daß die Linkspartei sehr ausführlich zu ihren Wurzeln Stellung bezieht und feststellt, daß sie Teil des gesamten linken Spektrums sei. Dazu gehört die Sozialdemokratie und die Kommunisten sowie die Feministen (eine neue Perspektive in der historischen Betrachtung). Sie sieht aber auch ihre Wurzeln in der DDR und der BRD. Jetzt kann sich jeder selbst ein Bild machen, was die Partei “Die Linke” wirklich ist oder sein soll.

Es werden dann im Parteiprogramm weitere Forderungen gestellt, wie zum Beispiel die Beendigung des Ehegattensplittings, da die Ehe eine veraltete bürgerliche Institution ist, die nur die Frau daran hindert, selbst berufstätig zu sein und somit in Abhängigkeit des Ehemannes ist. In diesem Zusammenhang darf die Frage gestellt werden, ob die Abhängigkeit zu einem Arbeitgeber ein besseres Ziel ist. Das Personenstandswesen soll nach Auffassung der linken Partei geändert werden, weil es nicht nur Mann und Frau gibt, sondern der gesamte Bereich jeder noch so kleinen sexuellen Befindlichkeit abgebildet werden muß. Da geht es um die heterosexuellen Beziehungen, zur homosexuellen, lesbischen, transsexuellen und sonstigen noch zu erfundenen Ausgestaltung einer sexuellen Befindlichkeit, die beim Personenstandswesen zu berücksichtigen sind.

Es wird viel von Demokratisierung und Bürgerbeteiligung erzählt. Wenn man diese Vorschläge genauer betrachtet, handelt es sich um die Bildung von Räten, die auf die jeweiligen Einrichtungen und Unternehmen Einfluß ausüben sollen. Besonders erschreckend sind die Vorstellungen der Linken zur Bildung von Räten bei den Gerichten, die losgelöst von der bisherigen organisatorischen Einbindung Richter wählen sollen und eine Selbstverwaltung der Gerichte ermöglichen sollen. Offen bleibt die Frage, wer diese Räte einsetzt und wie diese in ein demokratisches Rechtssystem eingebunden sind.

Zusammenfassend kann man feststellen, daß die Partei Die Linke eine andere Republik will, Vielleicht ist die DDR doch nicht beendet. Die Bürger sollten sich vor der Wahl überlegen, ob sie wirklich eine solche Republik wollen. Nach der Wahl können sie nur feststellen, daß man, doch rechtzeitig hätte das Parteiprogramm der Linken lesen sollen. Übrigens auch Hitler hatte in seinem Buch “Mein Kampf” sehr klar formuliert, welche Ziele er verfolgen wollte. Und auch damals haben viele Bürger gemeint, es lohne sich nicht, diese Ausführungen zu lesen.