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Kleine Parteien haben die Sprengkraft, die deutsche Parteienlandschaft zu verändern

Bornemann-Aktuell kommentierte kürzlich das Parteiprogramm der DAVA. Nachdem doch eine Reihe von Fragen bestanden, baten wir den Vorsitzenden der DAVA, M. Teyfik Özcan zu einem telefonischen Interview, um uns aus erster Quelle über Inhalt und Absichten dieses Programms zu informieren.

Auf die Frage, ob die DAVA als Partei bereits anerkannt sei, wies Herr Özcan darauf hin, dass es sich bei seiner Organisation nicht um eine Partei handele, sondern sie sich als Wählergemeinschaft verstehe. Es verwundert jedoch, wenn die DAVA in der Überschrift ihres Programms selbst „Parteiprogramm der DAVA“ schreibt. Die Organisation sei als Wählergemeinschaft bei der Bundeswahlleiterin registriert, so dass die Vereinigung berechtigt sei, nunmehr die für die Europawahl erforderliche Anzahl von Unterschriften zu sammeln. Es sei beabsichtigt, bei der Europawahl am 9.Juni 2024 als Wählergemeinschaft anzutreten. Inwieweit sich aus der Wählergemeinschaft eine Partei entwickeln kann, soll nach der Europawahl entschieden werden. Sehr eindeutig wies der Vorsitzende der Vereinigung darauf hin, dass es sich nicht um eine türkische Wählergemeinschaft oder Partei handele, sondern man sich als ausschließlich deutsche Organisation empfinde. Bisher haben 20 bis 25 Personen die Gründung dieser Organisation vorbereitet und in einer intensiven Beratung, bei der auch ausführlich über die einzelnen Punkte des Programms diskutiert wurde, das vorliegende Programm der Vereinigung formuliert und verabschiedet. Jetzt benötige man 4.000 Unterschriften, um bei der Wahl antreten zu können. M. Teyfik Özcan wies darauf hin, dass der Anlaß für die Gründung seiner Vereinigung eine Unzufriedenheit über die Entwicklung in der Gesellschaft in Deutschland sei. Seine Freunde fühlen sich in Deutschland teilweise nicht richtig angenommen, da sie den Eindruck haben, nicht als vollwertige gleichberechtigte Bürger in diesem Land anerkannt zu werden. Dies sei deshalb nicht akzeptabel, weil sich die deutschen Bürger, die einen türkischen Hintergrund haben, als Deutsche fühlen. Auf die Frage, welchen Stellenwert für ihn der türkische Präsident habe, stellte M. Teyfik Özcan sehr eindrücklich fest: „Mein Präsident ist Steinmeier und mein Bundeskanzler ist Olaf Scholz“. Aus seiner Sicht habe die Politik der Türkei für ihn und seine politischen Freunde keinen Einfluß auf die politischen Zielsetzungen, wobei er einräumte, dass es natürlich auch eingebürgerte türkische deutsche Bürger gibt, die eine gewisse Affinität zu ihrem ursprünglichen Heimatland pflegen. Immer wieder stellte der Vorsitzende der DAVA fest, dass in seiner Vereinigung Personen unterschiedlicher Ethnien vertreten seien. In der DAVA fühlen sich sowohl Personen türkischer, als auch arabischer und iranischer Wurzel zu Hause. Es seien aber auch einige Deutsche ohne Migrationshintergrund in der DAVA vertreten. Natürlich gibt es Sympathisanten mit unterschiedlichen Auffassungen. Schließlich gäbe es keine Einheitsmeinung. Alle eint jedoch die Auffassung, dass in der Gesellschaftspolitik in Deutschland einiges aus dem Ruder gelaufen sei. M. Teyfik Özcan beschrieb die Lage wie folgt: Wenn Parteien nicht mehr auf das hören, was die Bürger wollen und ständig gegen sie regieren, dann brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn sich die Bürger von diesen Parteien abwenden und sich anderen Gruppierungen zuwenden. Eines der Hauptprobleme sei, dass die offenen Fragen in der Gesellschaft, die die Bürger beschäftigen und auch belasten, nicht offen diskutiert werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden manche Bürger in Deutschland seine Wählergemeinschaft präferieren, weil sie mit den etablierten Parteien in Deutschland nicht mehr einverstanden seien und sich scheuen, die AfD oder die Wagenknecht-Partei zu wählen. In diesem Zusammenhang wies M. Teyfik Özcan darauf hin, dass er selbst lange Mitglied der SPD gewesen sei und diese verließ, weil er sich nicht mehr von der Politik dieser Partei vertreten fühlte.

Eine ausgesprochene kritische Einstellung besteht gegenüber Politikern mit türkischem Migrationshintergrund, die in Deutschland bis hin zum Amt eines Ministers sehr hohe Positionen bekleiden. Auf meine Frage, ob sich in der hohen Anzahl solcher Personen eine bereits erfolgte hohe Integration der deutschen Bürger mit türkischen Hintergrund zeige, reagierte M. Teyfik Özcan sehr abweisend und erklärte, dass diese Personen nicht das Vertrauen seiner politischen Freunde haben.

Natürlich vertrete die DAVA ein konservatives Weltbild, wobei hier „konservativ“ nicht mit einem negativen Zeichen zu versehen ist. Das Familienbild der DAVA geht von der traditionellen Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern aus. Es läßt Raum für andere Lebensmodelle, sieht diese aber nicht als Maßstab für die gesamte Gesellschaft an. Im Gespräch wies der Vorsitzende der DAVA auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hin und brachte zum Ausdruck, daß nach Artikel 6 GG der Staat eine besondere Verpflichtung habe, die Familie zu schützen. Die Familie ist die Basis für eine jede Gesellschaft. Im Zusammenhang mit möglichen Abhängigkeiten der Wählergemeinschaft zur Türkei kritisierte M. Teyfik Özcan, dass nun bereits seit 30 Jahren darüber gesprochen werde, dass die Imane, die in deutschen Moscheen tätig seien, in Deutschland und nicht in der Türkei ausgebildet sein sollen. Leider sei das noch immer nicht umgesetzt. Imane sprechen mit ihren Gläubigen nicht nur über religiöse Fragen, sondern müssen auch die gesellschaftlichen und kulturellen Verhältnisse in ihre Arbeit mit einbeziehen.

Besonders überraschend war am Ende des Interviews auf die Frage, wie gegenwärtig die Finanzierung der Wählergemeinschaft erfolge, dass der Vorsitzende der DAVA erklärte, dass man bis jetzt noch keine Bank gefunden habe, die ihnen ein Geschäftskonto einrichtet. Gründe wurden der DAVA bisher nicht genannt.

Zusammenfassend kann aus unserer Sicht aus dem Gespräch festgestellt werden, dass die Vereinigung, gleichgültig, ob sie sich als Wählergemeinschaft oder als zu gründende Partei versteht, eine Bereicherung in der politischen Landschaft Deutschlands werden könnte. Es ist auch erkennbar, dass man sehr stark bemüht ist, sich nicht als „fremdgesteuerte“ Organisation zu empfinden, wobei es anderseits auch nicht ausgeschlossen ist, dass spezifische Interessen einer Gemeinschaft mit einem türkischen Migrationshintergrund unberücksichtigt bleiben werden und auch nicht sollten. Die sehr deutlichen Hinweise, auf das Eingebundensein in die deutsche Gesellschaft zeigt aber auch die Problempunkte, die darin bestehen, dass der Eindruck besteht, noch immer nicht vollständig in der deutschen Gesellschaft angenommen zu sein. Nicht zuletzt werden auch Fragen eine Rolle spielen, die sich aus der großen Heterogenität der islamischen Glaubensgemeinschaft ergibt, so dass nicht auszuschließen ist, dass die DAVA von anderen politischen Bestrebungen aus der Türkei kritisch angesehen wird.

Wichtig ist, das gemeinsame Gespräch zu suchen. Die Gesellschaft mit türkischem Hintergrund wird in Deutschland eine immer größere Bedeutung haben. Das wird, ja es muß auch eine Auswirkung, auf die bisher in Deutschland tätigen Parteien haben.

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Doppelte Staatsbürgerschaft – eine Gefahr für die Integration

Aktuell gibt es eine Diskussion über das Verhalten der deutsch-türkischen Bevölkerung in Deutschland. Mit der Integration ist das so eine Sache. Da wird den deutschen Bürgern immer erzählt, dass selbstverständlich alle Türken, die in Deutschland leben, ebenfalls zu Deutschland gehören. Wenn diese Türken dann aber an der Wahl in ihrem Heimatland, der Türkei teilnehmen, selbst wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben, dann wird von ihnen von der derzeitig politischen Pseudoelite erwartet, dass sie im Sinne dieser auch in der Türkei wählen. Jetzt stellt man mit Erstaunen und vielleicht auch mit Erschrecken fest, dass diese türkischen Bürger – auch selbst wenn sie zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft haben – Wahlentscheidungen treffen, die den linken politischen Parteien in Deutschland nicht genehm sind.

Der deutsche Minister für Landwirtschaft mit türkischen Migrationshintergrund, Cem Özdemir beklagte aktuell  lautstark, dass es unverständlich sei, dass die Mehrheit der deutsch-türkischen Staatsbürger in Deutschland Erdogan gewählt hätten, obwohl sie damit einen Diktator zur Macht verholfen haben. Özdemir warf den deutsch-türkischen Staatsbürgern vor, dass sie mit ihrer Wahl in der Türkei ein System gewählt hätten, dass sie selbst nicht tangiert. Sie haben damit ihren Landsleuten, die in der Türkei dauerhaft leben, ein System ermöglicht, dass diese unterdrückt und verfolgt.

Was will uns der Herr Minister Özdemir damit sagen? Hätte er sich in gleichem Umfang in die innertürkische Politik eingemischt, wenn seine Landsleute, die in Deutschland leben, die Partei gewählt hätten, die sich die sogenannten Grünen in Deutschland erhofft hatten und für die sich massiv Wahlwerbung in Deutschland betrieben haben? Wir dürfen mit großer Wahrscheinlichkeit annehmen, dass dies dann nicht in diesem Maße erfolgt wäre. Verfolgt man jedoch die derzeitige Diskussion des links-grünen Parteienspektrums, dann muss man doch sehr nachdenklich werden. Da wird im Zusammenhang mit dem Wahlverhalten der Deutsch-Türken in Deutschland bei einer Wahl, die nicht Deutschland, sondern ausschließlich die Türkei betrifft, von einer mangelnden Integration der deutsch-türkischen Bürger gesprochen. Bedeutet eine gelungene Integration von Ausländern in Deutschland, dass sie sich an die politisch vorgegebene Meinung der links-grünen Regierung in Deutschland zu orientieren haben? Offensichtlich bemerken diese links-grünen Politiker, wie beispielhaft Cem Özdemir, gar nicht mehr, wie sie sich selbst in ihrem Ideologiewahn verstrickt haben. Zuerst muss festgestellt werden, dass Wahlen im Ausland deren eigene Angelegenheit sind und es nicht zulässig ist, wenn sich  ein deutscher Minister – selbst wenn er einen Migrationshintergrund hat – als Minister in die Angelegenheit eines anderen Staates einmischt. Und zweitens kann an diesem Fall sehr schön gesehen werden, zu welchen politischen Verwerfungen es kommt, wenn man grundsätzlich glaubt, eine doppelte Staatsangehörigkeit würde zur Integration beitragen. Die Türken in Deutschland scheinen ihrem eigenen Land sehr viel mehr verbunden zu sein, als viele der deutschen indogene Bürger, auch wenn sie formal einen deutschen Pass haben. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist bereits im Ansatz darauf angelegt, dass derjenige, der eine doppelte Staatsbürgerschaft für sich in Anspruch nimmt, keine eindeutige Entscheidung für ein bestimmtes Land, das dann sein Heimatland sein soll, treffen will oder treffen kann. Das wird dann noch problematischer, wenn es sich um Länder mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen handelt. Die großen Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang werden zwischen der Türkei und Deutschland immer mehr sichtbar. Wie wird sich ein Bürger in einem Konfliktfall verhalten, wenn die Länder, deren Staatsbürgerschaft er hat, gegenseitig nicht nur verbal bekriegen? Welchem Staat gegenüber meint dieser Bürger einer höheren Loyalität verpflichtet zu sein? Politiker, die hier keine Probleme sehen, sind entweder intellektuell nicht in der Lage, diese Konfliktsituationen zu erkennen oder sie wollen vorsätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft auf Dauer ad absurdum führen. Gerade im Vergleich zwischen Deutschland und der Türkei wird deutlich, wie hier zwei Kulturen geradezu konfrontativ gegenüberstehen und völlig andere Weltbilder vertreten. Soll sich ein Türke, auch wenn er formal einen deutschen Pass hat, gegen die Moralvorstellungen seines Herkunftslandes und der dort herrschenden (im wahrsten Sinne des Wortes) wenden oder muss er sich den sogenannten Wertevorstellungen des Westens, die glaubt, dass sich die Moralvorstellungen der Gesellschaft an Minderheiten zu orientieren haben, orientieren und für diese eintreten?

Es wird immer mehr erkennbar, dass die sogenannte Integrationspolitik der deutschen Regierung brandgefährlich ist, weil sie dazu führt, dass die Identität des eigenen Volkes immer mehr infrage gestellt und damit mittelfristig aufgelöst werden könnte. Die links-grünen Ideologen, die diese Politik als menschenfreundliche und weltoffene Politik bezeichnen, verkennen, dass sie nur solange Macht ausüben können, als das Volk für das sie (angeblich) eintreten sollen, bereit ist, sich für dieses Land notfalls auch mit dem eigenen Leben einzusetzen. Wenn dieses Volk den Eindruck bekommt, dass es gar nicht mehr notwendig ist, werden andere über das weitere Schicksal dieses Landes entscheiden.

Insofern sind wir aktuell offensichtlich wirklich an einer Zeitenwende angekommen. Eine Zeitenwende, bei der spätere Historiker einmal dozieren werden, dass sich in dieser Zeit das deutsche Volk als Volk verabschiedet hat.

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Nawalny – Gibt es Parallelen in das Jahr 1917 ?

Wenn es darum geht, Rußland gegenüber nachzuweisen, daß es für die Welt ein besonderes Sicherheitsrisiko ist und daß Putin die westliche Welt – ich möchte mir den Begriff „Wertegemeinschaft“ versagen, militärisch bedroht, scheinen sich immer wieder Ereignisse zu finden, die diese These bestätigen. Jedes Ereignis, gleichgültig, ob die Hintergründe aufgeklärt werden konnten, wird bereits unmittelbar nach dem Geschehen der russischen Regierung unterstellt. Dies führt dann dazu, daß – unter der Stabsführung der USA – unverzüglich wirtschaftliche Sanktionen verfügt werden, die – wenn es „der große Arm der USA“ so will – natürlich von allen Mitgliedern der westlichen Wertegemeinschaft umzusetzen sind. Dies muß natürlich aus innerer Überzeugung erfolgen. Wenn diese Überzeugung fehlt, dann werden die Sanktionen des hyperdemokratischen Staates USA gleich auch auf die Staaten ausgeweitet, die sich dem Willen der USA nicht unterordnen. So ganz nebenbei sollte an dieser Stelle gefragt werden, mit welcher rechtlichen, aber auch moralischen Grundlage, werden überhaupt Sanktionen gegen andere Staaten von den USA veranlaßt? Warum unterwerfen sich angeblich souveräne Staaten dem Diktat der USA?

Es hat den Anschein, als wenn die sogenannte westliche Wertegemeinschaft mit allen Mitteln daran arbeitet, in Rußland von außen das Klima so zu verändern, daß die dortige Bevölkerung die für den Westen mißliebige Regierung in Rußland stürzt. Hier schließt sich der Kreis zum Jahr 1917. Die Neue Züricher Zeitung titelte in ihrer Online-Ausgabe vom 28.1.2021 „Nawalnys Heimkehr – eine Operation des deutschen Geheimdienstes á la <<Lenin 1917>>? Die Parallelen sind durchaus erkennbar. Die Behauptungen Nawalnys, Putin habe sich einen riesigen Palast privat angeeignet, wird 1 : 1 übernommen, ohne selbst diese Angelegenheit überprüft zu haben. Wer hat eigentlich den Videofilm, der von Nawalny in das Internet gestellt wurde, hergestellt? Es wäre doch sehr interessant zu wissen, welches Material von wem in diesem Film zusammengestellt worden ist. Kann es sein, daß auch hier Geheimdienststellen aktiv geworden sind? Ist dieser Film während des Aufenthalts Nawalnys in Deutschland hergestellt worden? Liegt es im Interesse der deutschen Bürger, wenn interne russische Auseinandersetzungen dazu benutzt werden, zusätzlich von außen zu befeuern?

Es war einmal – so könnte man wie im Märchen feststellen – Konsens zwischen zivilisierten Regierungen, sich nicht in interne Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Aber mittlerweile meinen die USA und ihre abhängigen Staaten, sie müssten in der gesamten Welt für Ordnung sorgen, sie müssten allein festlegen, was Rechtsstaatlichkeit ist. Sie selbst meinen natürlich das Recht zu haben, auch mit nicht demokratischen Staaten zusammenzuarbeiten, wenn es ihrer Sache dient. Ein Blick in die Türkei zeigt, wie unterschiedlich der Maßstab angelegt wird. Wer hat eigentlich aus dem Westen gefragt, was aus den vielen verhafteten türkischen Bürgern geworden ist, denen von Erdogan unterstellt wurde, mit  Fethullah Gülen zusammen gearbeitet zu haben? Was ist aus den türkischen Militärs geworden, die verhaftet wurden und bisher nicht mehr aufgetaucht sind? Hat es hier Sanktionen im gleichen Umfang wie gegenüber Rußland gegeben? Und was ist mit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi, der kaltblütig ermordet wurde? Hat es hier ebenfalls die gleichen Sanktionen wie gegenüber Rußland gegeben?

So könnte die Liste der unterschiedlichen Verhaltensweisen der westlichen Staaten endlos fortgesetzt werden. Dabei wird jedoch erkennbar, daß „Rechtsstaatlichkeit“ offensichtlich nicht gleich „Rechtstaatlichkeit“ ist, sondern wohl mehr davon abhängt, wer festlegt, was er selbst unter sogenannter Rechtsstaatlichkeit versteht. 

Das Einschleusen von Lenin durch die damalige deutsche Reichsregierung hat – historisch betrachtet – zwar eine Revolution in Rußland ausgelöst. Sie hat aber das Land dauerhaft keinesfalls dazu bewegen können, sich selbst aufzulösen und seine eigenen Prinzipien zu verraten.

Es scheint mir doch angebracht zu sein, einmal darüber nachzudenken, ob der Westen das Recht hat, sein eigenes sogenanntes Wertesystem allen anderen Staaten aufzudrängen und dies ggf. auch mit Gewalt, Sanktionen sind Gewalt und letztlich auch eine Form des Krieges, durchzusetzen.

Vielleicht kommen die Bürger in Deutschland mehr zu der Überzeugung, daß es sinnvoller ist, mit seinen Nachbarn ein gutes Verhältnis zu pflegen, als mit einem „Freund“, zwischen dem ein großes Meer liegt und der im Bedarfsfall doch meint, erst einmal seine eigenen Interessen vertreten zu müssen.