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Aktuell führen Kriegstreiber und Demagogen das Wort

Die heutige Bundestagsdebatte zeigte wieder einmal, wie den Bürgern vorgeführt wurde, dass angebliche Demokraten dafür sorgen, dass die Demokratie in Deutschland abgeschafft wird. Auf der Grundlage krimineller geheimdienstlicher Ausforschungen durch eine private Organisation wurde eine Lage diskutiert, die allenfalls dem Roman von Georg Orwell entnommen werden konnte. Orwell beschrieb in seinem Roman 1984 das Szenario, wenn scheinbare Demokraten die Macht im Staat übernommen haben. Die Bürger in einem solchen Staat – und es sieht so aus, dass wir wieder an diesem Punkt angekommen sind – haben sich ausschließlich an das zu halten, was ihnen von den Regierenden, die natürlich nur das Wohl des Volkes im Auge haben, vorgeben wird. Alle Gruppierungen, die sich nicht an die Vorgaben der Regierenden halten, werden als Staatsfeinde und Volksverräter diskriminiert und müssen aus dem politischen Geschehen entfernt werden. Zurzeit trifft diese Vernichtungsgedanken eine Partei, die zum Leidwesen der Regierenden von den Bürgern hohe Zustimmungen erhält, so dass sie damit zu einer Gefahr der sogenannten Ampelparteien und damit zum Staatsfeind geworden ist. Eine Teilnehmerin des sogenannten Geheimtreffens in Potsdam, schieb im Zusammenhang ihres erzwungenen Rücktritts von ihrer ehrenamtlichen Funktion als Vorstandsmitglied bei einem namenhaften Verein, dass sich die Ampelregierung am Kipppunkt. befindet. Sie hat durch eine rechtswidrige Massenmigration, eine planlose wie größenwahnsinnige Energiepolitik in Verbindung mit immer stärkeren Steuern und Belastungen die bürgerliche Mitte unaufhaltbar gegen sich aufgebracht. Und sie führt weiter aus, dass die zunehmenden Proteste gegen sie durch Bauern, Selbstständige und diejenigen, für die Freiheit, Demokratie und Frieden belegen, keine Floskeln sind. Der Versuch, auch durch unlautere Mittel, wie der Unterstützung gezielter Verleumdungskampagnen, Opposition und politisch kritische Menschen im Land auf fast schon hysterische Weise zu diffamieren, zeigen eindrucksvoll die Verweigerung, die demokratische Willensbildung der Bürger zur Kenntnis zu nehmen und belegen, welche Mittel man zum Machterhalt bereit ist, anzuwenden. Demokratie bedeutet nicht, dass alle das gleiche Meinungsnarrativ teilen. Sie bedeutet aber gleichwohl, dass wir unsere Meinung ohne Angst mit und vor Menschen, die anderer Meinung sind, teilen können. Können wir das noch?

Aber genau das ist es, was von den sich selbst Demokraten nennenden Parteivertretern geradezu bekämpft wird. Die Pervertierung der Propaganda scheint mittlerweile keine Grenzen mehr zu kennen. Da wird rechtzeitig ein Vorgang aufbereitet, der bereits im November 2023 stattfand, um damit von den aktuellen Protesten der Bürger, nämlich der Bauern, der Spediteure, der Handwerker etc.  – hier handelt es sich nicht um bestellte Demonstrationen linker sogenannter zivilgesellschaftlicher Gruppierungen – abzulenken. Im Bundestag wird den linken Gruppierungen gedankt, die den „Aufstand der Demokraten“ veranstalten, während der parallel verlaufende Demonstrationsaufzug der Spediteure, die sich mit ihren Fahrzeugen auf den Weg nach Berlin befanden, gar nicht erwähnt wird. Da wird rechtzeitig ein Theaterstück aufgeführt, indem die kriminellen Ausforschungen einer privaten Veranstaltung „dramaturgisch“ den Bürgern dargeboten werden. Es wird aus einer Mischung von Tatsachen, Vermutungen und Gerüchten ein Bild vermittelt, dass beweisen soll, wie gefährlich die alternative Opposition sein soll. Dabei wird davon abgelenkt, dass die eigentliche Gefahr für die Demokratie genau von denjenigen ausgeht, die sich Demokraten nennen, aber gar keine sind. Wie groß muss der ideologische Sumpf bereits vorhanden sein, dass die Agitation regelrecht auf allen möglichen Kanälen erfolgen kann?

Während die Bundestagsabgeordneten u. a. auch über die Fragen der Lieferung von Langstreckenwaffen in die Ukraine diskutieren und sich in einer Abstimmung gegen die Lieferung dieser Waffen aussprechen, kündigte der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, US General Cavoli, an, dass in den nächsten Tagen eine Übung namens „Steadfast Defender“ mit 90.000 Soldaten aus allen Nato-Länder und Schweden bis zum Mai des Jahres stattfinden wird. Bei dieser Übung wird zugrunde gelegt, dass Russland einen Angriff auf ein Gebiet der Nato vornimmt. Wenn man sich in der Materie auskennt, weiß man, dass diese sogenannte Übung nicht erst in den letzten Tagen geplant wurde, sondern einen langen Vorlauf hat, so dass wieder einmal erkennbar wird, dass es völlig unerheblich ist, was Bundestagsabgeordnete über militärische Fragen entscheiden. Die USA scheint schon lange geplant zu haben, Krieg gegen Russland spielen zu wollen.

Bei einer solchen Vorgehensweise kann man nur noch Angst und Wut haben. Man muss sich fragen, ob hier vorsätzlich ein Weltkrieg provoziert werden soll. Es wäre lächerlich zu glauben, dass Russland einen solchen Militäraufmarsch schweigend zur Kenntnis nehmen wird. Jetzt wäre es an der Zeit, dass die Bürger, die sich noch nicht politisch von einer kriegstauglichen Regierung vereinnahmen lassen, auf die Straße gehen und für den Frieden friedlich demonstrieren. Es muss Schluss gemacht werden, dass der Wahnsinn einer kriegslüsternen Politik immer weiter unser Land an den Abgrund treibt. Nicht das Klima wird den Weltuntergang einläuten, sondern das zunehmende Kriegsgeschrei, dass die Gefahr in sich birgt, dass aus den „Übungen“ ein echter Krieg entsteht.


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Sind Bürger, die den Versuch unternehmen, Russland zu verstehen, potenzielle Landesverräter?

Jetzt stellt sich die Frage, wer als nützlicher Idiot für wen angesehen werden soll. Sind es die Wissenschaftler, wie z.B. Claus Leggewie, die eine Stimme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekommen, um mit einer vermeintlichen wissenschaftlichen Autorität andersdenkende Bürger als Leute zu  bezeichnen, die diesen Staat gefährden und potentielle Landesverräter sind oder sind es die mit einer vermeintlichen wissenschaftlichen Autorität als Landesverräter bezeichneten Bürger, deren Stimme man kaum im öffentlichen Rundfunkt hört, die sich jetzt aber vermehrt auf der Straße Gehör  verschaffen?

In einem Interview, das Claus Leggewie dem Deutschlandfunk gab und indem er sich dahingehend verstieg, andersdenkende Bürger als potentielle Landesverräter zu beschimpfen, erläuterte Leggewie seine Sichtweise zum gegenwärtigen Stand der kriegerischen Auseinandersetzung, die auf dem Gebiet der Ukraine erfolgt, aber deren Ursache und Zielrichtung in einer fundamentalen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland zu suchen ist.

Es ist schon erschreckend, wie ein Wissenschaftlicher an der Oberfläche argumentiert und dabei sich nur an der Sprachregelung einer einseitigen von den USA verfolgten Zielsetzung orientiert. Unter einer solchen Annahme hat sogar Leggewie logisch und damit schlüssig argumentiert. Entscheidend ist jedoch, dass die Ausgangslage, von der hier argumentiert wird, falsch ist, weil sie nicht die historische Wurzel der Entstehung der kriegerischen Auseinandersetzung berücksichtigt und somit zu einer falschen Schlussfolgerung zwangsläufig führen muss. Natürlich ist der Krieg fürchterlich und natürlich war es ein strategischer Fehler der Russen, die Ukraine militärisch anzugreifen. Russland ist damit in die von dem früheren Sicherheitsberater und Geostrategen Zbigniew Brzezinski formulierte Falle getappt, der bereits 1997 anregte, Russland solange zu provozieren, bis es einen unüberlegten militärischen Angriff startet. Damit seien dann die Voraussetzungen für die USA gegeben, militärisch zurückzuschlagen. Es geht der USA keinesfalls um die Freiheit der Ukrainer, sondern um das langfristige Ziel, Russland als Weltmacht zu beseitigen. Hier unterscheidet sich der bedeutende Wissenschaftler Habermas von Leggewie, indem er den gesamten historischen Hintergrund mit in seine Überlegungen einschließt. Wenn man davon ausgeht, dass Russland es nie zulassen wird, von der politischen Landkarte zu verschwinden, dann kommt man sehr schnell zu der Überlegung, dass eine dauerhafte militärische Auseinandersetzung nur tausende Tote produzieren würde und vielleicht sogar mit einem Atomschlag endete.

Wenn der Westen glaubt, Verhandlungen bestehen darin, dass Russland alle Forderungen zu 100% erfüllen muss, dann zeigt das entweder eine politische Dummheit oder eine politische Überheblichkeit. In diesem Zusammenhang hat in einem heutigen Interview des Deutschlandfunks, Klaus von Dohnanyi sehr eindeutig Stellung bezogen. Man darf mit Sicherheit davon ausgehen, dass von Dohnanyi nicht zu denjenigen gehört, die ohne Sachverstand etwas leichtfertig daherreden. Wenn von Dohnanyi feststellt, dass der Westen ohne Rücksichtnahme auf die russischen Sicherheitsbefindlichkeiten alles unternommen hatte, Russland in eine Abwehrhaltung zu bringen, die eben auch dazu führte, dass jetzt Krieg in der Ukraine ist, dann bringt er genau das zum Ausdruck, was der Wissenschaftler Leggewie nicht sehen will oder bewusst verschweigt. Durch das brutale Ausweiten der Nato-Grenzen direkt an die russische Grenze wurde der Frieden in erheblichem Maße gefährdet. Die vollständige Abhängigkeit Deutschlands von den USA, die, so von Dohnanyi, um ein Vielfaches höher ist, als es die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas war, führt dazu, dass Deutschland in dieser Auseinandersetzung kein Gehör findet. Die Entscheidungen werden ausschließlich in Washington getroffen und auf keinen Fall in Brüssel, Berlin oder in Kiew.

Man kann unterschiedlicher Meinung in der Beurteilung einer gesellschaftspolitischen Lage sein. Was wir aber in Deutschland beobachten müssen, ist eine Verrottung der Diskussionskultur. Es ist schon schlimm genug, dass immer weniger Bürger bereit sind, anderen zuzuhören. Noch schlimmer ist es aber, wenn unter dem Mäntelchen der Wissenschaft der Versuch unternommen wird, Meinungen durchzudrücken und Personen, die andere Meinungen vertreten zu beleidigen und sie gesellschaftlich auszugrenzen. Formulierungen eines Wissenschaftlers wie „die haben den Schuss noch nicht gehört“, wenn er diejenigen meint, die darauf hinweisen, dass man auch den politischen Gegner zumindest in dessen Argumentation verstehen sollte, verhalten sich nicht wie Wissenschaftlicher, sondern wie Demagogen. Und wenn ein Wissenschaftler wie es Claus Leggewie im Deutschlandfunk tat, Andersdenkende als potenzielle Landesverräter tituliert, dann hat er sich nicht nur im Ton vergriffen, sondern beteiligt sich an der Zerstörung dieser Gesellschaft.

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Ursula von der Leyen provoziert den totalen Krieg mit Russland

Zurzeit befindet sich die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union Ursula von der Leyen zusammen mit dem EU-Ratspräsidenten Michel und dem EU-Außenbeauftragten Borrell sowie 15 Kommissaren der EU in Kiew. Zweck dieses mehr als ungewöhnlichen und in höchstem Maße fragwürdigen Auftritts der EU-Kommission sei es, im Rahmen eines sogenannten Gipfeltreffens über finanzielle und militärische Unterstützung mit der ukrainischen Regierung zu verhandeln.

Ratspräsident Michel erklärte: „Wir unterstützen die Ukraine auf dem Weg in die EU“.

Man sollte sich einmal diese Veranstaltung bildlich vor Augen führen. Da fährt die gesamte Führung der EU in ein Land, das weder Mitglied der EU noch der NATO ist und sich derzeitig im Krieg mit seinem Nachbarn Russland befindet. Offensichtlich scheinen sich die Kommissionspräsidentin der EU dermaßen und ihre Kommissionsmitglieder so sicher zu sein, inmitten einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht persönlich gefährdet zu sein, dass sie diese Veranstaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt meinen durchführen zu müssen. Man stelle sich einmal die Frage, was geschieht, wenn just zum Zeitpunkt des Aufenthalts dieser EU-Vertreter eine Meint Rakete genau auf ihrem Tagungsort einschlagen würde und einige oder alle dieser Gipfelteilnehmer zu Schaden kommen würden. Meint die von sich so überzeugte Ursula von der Leyen denn wirklich, dass dies keine katastrophalen Auswirkungen haben würde, die in einen Weltkrieg einmünden könnten? Hält man die Russen für so unbedeutend und schwach, dass man glaubt, durch solche Veranstaltungen Russland weltweit vorführen zu können, weil man zeigt, dass man auch inmitten einer kriegerischen Auseinandersetzungen als Ausländer das Recht habe, im Kriegsgebiet eine Konferenz abhalten zu können, um mit einem der Kriegsbeteiligten darüber zu verhandeln, welche Waffen man liefern soll, damit Russland endlich besiegt wird? Es gehört schon eine erhebliche Eingeschränktheit in der notwendigen politischen Weitsicht dazu, um solche Risiken einzugehen. So ganz nebenbei stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage hier die EU-Kommission handelt. Sie selbst ist kein souveräner Staat und kann somit auch nicht selbst einen Krieg gegen Russland führen. Insofern stellt sich auch die Frage, ob alle europäischen Länder, die zur Zeit der Organisation der EU angehören überhaupt damit einverstanden sind, dass hier von Brüssel eine weitere Eskalation im Krieg zwischen Russland und der Ukraine erfolgt.

Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj richtet keine Wünsche an die EU, sondern fordert die schnelle Aufnahme der Ukraine in die EU und natürlich auch die weitere Lieferung von Waffen. Die Kommissionspräsidentin sagt Finanzbeträge in einer dreistelligen Milliardenhöhe zu und der erstaunte steuerzahlende Bürger von Mitgliedsländern der EU-Organisation kann mit Staunen zur Kenntnis nehmen, dass die Finanzierung dieser Beträge durch Umschichtung aus anderen EU-Fonds erfolgt. Wenn „plötzlich und unerwartet“ Finanzmittel aus bereits genehmigten Fonds – wahrscheinlich handelt es sich wieder einmal um Schuldenaufnahmen – frei werden können, dann scheint diese Kommission das Parlament zu belügen, indem es zu hohe Geldbeträge für irgendwelche Vorhaben beantragt, die es später nach eigenem Gutdünken, zum Beispiel für eine Kriegsunterstützung der Ukraine, verwenden kann. Ist das eine solide Haushaltsführung, die auf der Grundlage einer Rechtsstaatlichkeit erfolgt?

Es ist schon ein merkwürdiges neutrales Verhalten, wenn die gesamte Führung einer Staatenorganisation in einem Kriegsgebiet, für das sie selbst keine Zuständigkeit hat, mit einem der Kriegsbeteiligten gegen den anderen Kriegsbeteiligten aktiv verhandelt und Waffenlieferungen zusagt, anstatt den Versuch zu unternehmen, darauf hinzuwirken, dass endlich auch der Herr Selenskyj wieder auf den Boden der Realität kommt und sein Dekret zurücknimmt, wonach es verboten ist, dass von der Ukraine mit Russland über ein Kriegsende verhandelt wird, solange Russland nicht verloren hat. Denn nichts anders bedeutet es, wenn Selenskyj fordert, dass Russland auch erst die Krim verlassen muss, bevor Verhandlungen überhaupt möglich sind. Durch das Verhalten der Frau von der Leyen wird Selenskyj nur weiter in seinen maßlosen Forderungen bestärkt und das Ende des Krieges solange hinausgezögert, bis der letzte Soldat in der Ukraine gefallen ist.

Die Aussichten einer solchen „Friedenspolitik“ sind schrecklich, weil sie – wenn dies so weitergeht – nur zwei Möglichkeiten in Aussicht stellen: Entweder blutet die Ukraine durch den Krieg personell aus, bei den Russen wird man dann nur noch die Toten zählen oder der dritte Weltkrieg setzt allem Treiben auf allen Seiten ein Ende. Ich möchte mir keiner dieser Alternativen wirklich vorstellen. Vertrauen kann man zu dieser Politik der EU in Brüssel nicht mehr haben!

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Die Panzerentscheidung ist eine Katastrophe und ein weiterer Schritt zum Weltkrieg

Die jetzt wahrscheinlich getroffene Entscheidung, dass Deutschland Panzer in die Ukraine liefert, ist purer Wahnsinn. Der Satz von „Deutschland darf niemals wieder ein Krieg ausgehen“ wurde von denjenigen über Bord geworfen, die sich als die Friedensengel hinstellten und den Bürgern weismachen wollten, es ginge um die „Bewahrung der Schöpfung“. Besonders an der Spitze dieser Kriegstreiber stehen die sogenannten Grünen, die wieder einmal gezeigt haben, dass sie die größte Lügenpartei sind, weil sie vorgeben, für die Natur und für den Frieden einzutreten, aber bisher alles getan hat, dass Deutschland sich an Kriegen in der Welt beteiligt und damit auch an Zerstörung und Tod von Menschen beteiligt ist.

Wenn Kriegstreiber, wie die FDP-Frau Strack-Zimmermann immer mehr das Kriegsklima antreiben, dann sollten jetzt die Bürger in Deutschland wach werden, die ein deutliches Signal setzen, dass wirklich eine Zeitenwende eintreten muss. Diese Zeitenwende wäre, dass sich die Bürger in Deutschland gegen den Krieg stellen und ihre Regierung zwingen, endlich diesem morden ein Ende zu setzen. Bereits jetzt hört man aus der Ukraine den Ruf nach Schiffen, Flugzeugen. Es fragt sich nur noch, wann auch nach Atomwaffen gerufen wird.

Wo ist denn die Friedensbewegung? Es sieht so aus, als wenn sich alle mit einem Virus der Kriegsverherrlichung infiziert haben.
Ich wende mich massiv gegen diese Kriegsentwicklung und werde nicht schweigen, dass uns einige Politiker – interessanterweise sind dies übrigens sehr viele Frauen, die es kaum erwarten können, immer mehr Waffen in die Ukraine zu schicken – Deutschland mit dieser Politik in den Abgrund führen.

Hoffentlich ist es für eine Zeitenwende der Besinnung noch nicht zu spät!

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Ein Wintertheater in den USA

Das Schmierenkomödientheater, das nach dem Drehbuch in Hollywood ablief und dessen Hauptdarsteller der Präsident der Ukraine Selensky war, wurde in der ARD von der Journalistin Gudrun Engel kritisch kommentiert. Zurecht merkte Frau Engel in ihrem Kommentar an, dass es sich bei dieser Reise des Herrn Selensky um eine Verzweiflungstat handelte, weil er mittlerweile bemerkte, dass seine immer stärker werdenden Forderungen nach einer Ausuferung des Krieges in der Ukraine nicht mehr verfangen. Es war in dem Kommentar auch korrekt dargestellt, wer der Hauptgeldgeber und damit die treibende Kraft in den kriegerischen Auseinandersetzungen sei, nämlich die USA. Und man kann auch mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Weihnachtszeit einen guten emotionalen Hintergrund abgab und dem Auftritt von Selensky eine zusätzliche Dramatik gab.

Vielleicht hätte Frau Engel auch noch darauf hinweisen können, dass der Besuch zeitlich auch aus einem anderen Grund für den Präsidenten Biden wichtig war. In einigen Tagen übernehmen die Republikaner den Vorsitz im Repräsentantenhaus, so dass das jetzt der Öffentlichkeit dargebotene Theaterstück nicht mehr hätte stattfinden können. Es ist unwahrscheinlich, dass die Republikaner sich für die Durchführung eines solchen Theaters hätten hergegeben.
Zu dem Nutzen der von Biden zugesagten Patriot-Raketen kann man ebenfalls erhebliche Zweifel anmelden. Es wird Wochen dauern, bis die zugesagte Einheit zur Verfügung steht und dann ist auch nicht sicher, ob sie überhaupt in der Ukraine ankommen wird. Nachdem diese Raketen auch für Russland eine erhebliche Bedrohung bedeuten, ist es nicht überraschend, dass von russischer Seite jetzt erklärt wird, dass es diese Raketen, so sie in der Ukraine eintreffen werden, unverzüglich zerstören wird. Man kann davon ausgehen, dass es sich dabei nicht nur um eine leere Drohung handelt.

Das gesamte Schauspiel, das in einem Interview mit dem früheren Vorsitzenden der Sicherheitskonferenz Ischinger im Rahmen eines Interviews mit einem Doppel-Wumms bezeichnet wurde, zeigt mehr als deutlich, wer hier ausschließlich das Sagen hat. Interessant war in diesem Zusammenhang der Hinweis von Ischinger, dass es auch bezeichnend war, dass Selensky auf dem Rückweg aus den USA keinen Zwischenstopp in Brüssel einlegte. Das hätte vielleicht bei dem einen oder anderen Bürger den Eindruck vermittelt, dass es zwischen den USA und der Brüsseler Verwaltungsbürokratie (Brüssel ist eben nicht Europa) bezüglich des Herrn Selensky ein gewisses Einvernehmen geben könnte. Es ist schon fast lächerlich, wie sich Brüssel jetzt bemühte, den Eindruck der Bedeutungslosigkeit gegenüber den USA zu verwischen, indem Selensky jetzt auch nach Brüssel eingeladen wurde. Dieser Besuch soll im Februar des nächsten Jahres stattfinden, was darauf schließen lässt, dass die Bürokraten in Brüssel davon ausgehen, dass dann noch immer Zerstörung und Krieg in der Ukraine herrschen.

Es wird sehr interessant werden, ob die Auswirkungen dieses Schauspiels lange auch bei den Abgeordneten des amerikanischen Repräsentantenhauses Bestand haben werden. Die Republikaner werden in den kommenden Wochen sehr genau analysieren, inwieweit sich die USA durch ihr Verhalten in der Ukraine selbst schaden. Letztlich kann auch eine USA nicht daran interessiert sein, einen Weltkrieg herbeizuführen. Erstmalig wurde jetzt auch von russischer Seite sehr klar und deutlich festgestellt, dass die USA einen Krieg gegen Russland führen. Die Ukraine dient ihr nur zur Verschleierung ihrer eigentlichen Kriegsziele. Bei den bisherigen Kriegen, die von den USA inszeniert wurden und dann einfach durch Abzug ihrer Truppen beendet wurde, so dass sich andere um die Beseitigung des dadurch entstandenen Chaos kümmern können oder müssen, wird in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland nicht funktionieren. Entweder es erfolgt eine Einigung zwischen diesen beiden Weltmächten – und dabei wird der Herr Selensky keine Rolle mehr spielen – oder es kommt zu einer Vernichtung eines großen Teiles der Welt, so dass es dann ein Europa nicht mehr geben wird.
Aber zurück zum Kommentar der ARD-Journalistin Engel. Nachdem sie es gewagt hat, ihre Meinung offen zu artikulieren, war es nicht überraschend, mit welcher massiven negativen Erwiderung sie sowohl von den Einheitsmedien als auch von der sogenannten sozialen Medienlandschaft, sprich Twitter und Co., bedacht wird. Es besteht doch noch immer eine gewisse Hoffnung, dass es Journalisten mit Rückgrat gibt, die sich nicht an dem sogenannten Mainstream der politischen Einheitsmeinung halten und noch das aussprechen, was sie selbst meinen aussprechen zu müssen. Journalistinnen wie Gudrun Engel sind wie ein Leuchtturm in einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der überwiegend nur noch Einheitsmeinungen verbreitet.

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Was eine ukrainische Rakete bewirken kann

Nun ist der Fall eingetreten, mit dem man eigentlich rechnen musste. Eine Rakete schlug auf polnischem Staatsgebiet direkt an der Grenze zwischen der Ukraine und Polen ein. Es waren zwei Tote zu beklagen.
Sehr schnell war für den ukrainischen Präsidenten im T-Shirt klar, dass Russland einen Angriff auf Polen gestartet hat. Damit müsse nun der sogenannte Bündnisfall der Nato eintreten, das bedeutet, dass jetzt die Nato ernsthaft prüfen muss, ob ein Krieg gegen Russland zu führen ist.

Inzwischen hat sich der Pulverdampf weitestgehend aufgelöst. Sowohl von amerikanischer als auch von polnischer Seite wurde erklärt, dass es keine Anzeichen eines russischen Angriffs auf Polen gibt. Vielmehr handelte es sich um eine von der ukrainischen Armee abgeschossenen Rakete russischer Bauart, die den russischen Angriff auf die Ukraine abwehren sollte. Nur der Herr im T-Shirt ist weiter davon überzeugt, dass die Russen die Rakete auf polnisches Gebiet gelenkt haben.

Der gesamte Vorgang zeigt allerdings, auf welch dünnen Eis die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine geführt werden. Es war aus den Reaktionen polnischer und amerikanischer Stellen zu erkennen, wie man sich sehr darum bemühte, den Vorfall auf einem niedrigen Niveau zu halten. Ein solches Verhalten kann man von dem ukrainischen Präsidenten in Kiew allerdings nicht erkennen. Es wäre auch nicht überraschend, wenn die Fehlleitung der ukrainischen Rakete nicht ganz unbeabsichtigt gewesen ist. Aus den Verlautbarungen der Ukraine könnte man auch entnehmen, dass man sich ein Eingreifen der Nato geradezu wünscht. Obwohl sogar der amerikanische Präsident Biden schnell nach dem Geschehen davon sprach, dass es sich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht um einen gezielten Angriff Russlands gegen die Nato handelte, verbreitete der Präsidentenberater des ukrainischen Präsidenten, Mychailo Podoljak, die Stellungnahme, dass der Vorfall gezielt von Russland inszeniert worden sei. “Russland hat den östlichen Teil des europäischen Kontinents in ein unberechenbares Schlachtfeld verwandelt. Absicht, Hinrichtungsmittel, Risiken, Eskalation – all das ist nur Russland – und anders sind Zwischenfälle mit Raketen nicht zu erklären.”

Jetzt zeigt sich immer mehr, wie unsäglich das Verhalten des Westens, allen voran die USA ist, immer mehr Waffen in die Ukraine zu schicken. Was man bisher damit erreicht hat, ist lediglich eine immer größere Eskalation des Krieges mit mehr Toten und mehr Zerstörung bewirkt zu haben. Die Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine, die auch jetzt wieder massiv durchgeführt worden sind, sind mit großer Wahrscheinlichkeit eine Folge der massiven Waffenlieferung des Westens in die Ukraine.

In diesem Zusammenhang waren die Ausführungen des Sicherheitsexperten und Direktors des Instituts für Sicherheitspolitik, Prof. Dr. Joachim Krause, an der Universität Kiel erschreckend. In einem Interview des Deutschlandfunks wurde dieser zu seiner Einschätzung des Raketenvorfalls befragt. Krause wies darauf hin, dass der Vorfall eine Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sei. Seiner Meinung nach sei es unverständlich, dass der Westen die Ukraine nicht stärker auch mit Angriffswaffen ausstattet, damit sie sich gegen Russland wehren könnte. Auf die Hinweise des Interviewers des Deutschlandfunks, Dirk Müller, dass damit auch die Gefahr einer größeren kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland verbunden sein könnte, meinte der Sicherheitsexperte, dass er dies nicht glaube. Russland sei gar nicht mehr in der Lage, seinen Krieg gegen den Westen auszuweiten, weil es dazu gar keine Ressourcen habe. Natürlich ging der Sicherheitsexperte offensichtlich nur davon aus, dass der eigentliche Verursacher der gesamten kriegerischen Auseinandersetzung Russland sei. Die Vorgeschichte, die zu dem Eingreifen Russlands führte, wird von keinem Vertreter des Mainstreams angesprochen. Es ist aber schon abenteuerlich, wenn gefordert wird, dass die USA der Ukraine jetzt auch Angriffswaffen, also Raketen, die das russische Territorium erreichen, liefern solle, damit die Ukraine den Krieg gewinnen kann. In dem Interview wurde von dem Sicherheitsberater allen Ernstes gefordert, dass die USA Russland ein Ultimatum stellen soll, wonach bei weiteren Angriffen Russlands gegen die Ukraine die USA die Waffenlieferungen auch auf Angriffswaffen erweitern werde. Bei einem solchen kriegslüsternen Gerede kann man nur noch mit Angst und Bangen auf die Zukunft blicken und hoffen, dass sich die politische Landschaft in Deutschland möglichst schnell wieder ändert, bevor der nächste Weltkrieg beginnt.

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Hört endlich mit dem Krieg auf !

Der ukrainische Präsident Selensky tat jetzt überrascht, dass Russland Städte in der Ukraine angegriffen habe. Was hat er denn erwartet, wenn er die Brücke in Kiew angreift und damit zum Ausdruck bringt, dass er jetzt den Krieg auch auf das Staatsgebiet Russlands ausdehnt. Wenn er solche Angriffe durchführt, dann muss er auch nicht überrascht sein, wenn Russland zurückschlägt.

Es wird langsam Zeit, dass auch Herr Selensky zu der Überlegung kommt, dass es dringend erforderlich ist, endlich das gemeinsame Gespräch zu suchen. Die Politik, die zur Zeit betrieben wird, zielt darauf ab, ohne Rücksicht auf die Verluste auch der Zivilbevölkerung den Versuch zu unternehmen, Russland zu zerstören.

Die Großmächte USA und Russland sollten endlich erkennen, dass es sinnlos ist, weiter mit Bomben zu versuchen, die eigenen Ziele zu erreichen. Es ist bereits zuviel Blut vergossen worden, so dass dem Wahnsinn ein Ende gesetzt werden muss.

Deutschland sollte ebenfalls aufhören, den Krieg weiter zu befeuern. Wahrscheinlich wird Deutschland als ehrlicher Makler zwischen den Fronten nicht mehr akzpetiert, nachdem sich Deutschland an diesen Krieg, der ursprünglich Deutschland nicht tangierte, durch Waffenlieferungen und Ausbildungen urkrainischer Soldaten beteiligt hat. Deshalb wird es nur noch möglich sein dass sich Deutschland aus dem Kriegsgeschehen zurückzieht und sich allenfalls an humanitären Hilfesmaßnahmen beteiligt.

Wenn die Politiker nicht endlich aufhören, weiter den Krieg zu betreiben, müssen die Bürger in Deutschland aufstehen und den Politikern deutlich zu verstehen geben, dass es nunmehr Schluss mit der Kriegsbeteiligung sein muss. Alles andere führt letztlich zum dritten Weltkrieg, der für alle nur noch Tod und Verderben bringen wird. Der Ukraine hilft man damit nicht.

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Will Silensky einen neuen Weltkrieg?

Eines muss man dem ukrainischen Präsidenten Silinsky zubilligen: Rhetorisch ist dieser Mann kaum zu schlagen. So wurde der Auftritt dieses Präsidenten im Bundestag zu einer eindrucksvollen Theateraufführung, bei der in wohlgesetzten Worten vermittelt wurde, wie Deutschland dabei mitgewirkt habe, dass die Auseinandersetzungen zwischen der Ukraine und ihrem “Brudervolk” Russland dermaßen aus dem Ruder gelaufen sind, so dass das Potential für einen Weltkrieg mittlerweile nicht nur eine abstrakte Vorstellung ist, sondern durchaus im Bereich des Möglichen liegt.
Es ist schon bemerkenswert, wie dieser Präsident in einem Parlament eines anderen Staates die Repräsentanten dieses Staates geradezu auffordert, sich in den Krieg der Ukraine mit hineinziehen zu lassen. Es darf angenommen werden, dass sich Herr Silensky durchaus darüber im Klaren ist, was es bedeuten würde, wenn die sich deutschen Politiker dieser wahnsinnigen Vorstellung anschließen würden und sich in den Krieg hineinziehen ließen. Allein aus einer solchen Haltung dieses Präsidenten wird deutlich, dass die emotionalen Darstellungen der Not der Zivilbevölkerung reine Propaganda sind. Offensichtlich würde Herr Silnisky den Tod von millionen Menschen billigend in Kauf nehmen, wenn es ihm gelänge, endlich europäische Staaten zu gewinnen, sich an seinem Krieg zu beteiligen, der dann kein ukrainischer, sondern ein Weltkrieg wäre.
Die Art und Weise, wie die ukrainische Regierung ihre Zivilbevölkerung missbraucht, um in der Welt darstellen zu können, dass Russland seinen Krieg gegen Zivilsten führt und damit Kriegsverbrechen begeht, ist mehr als zynisch und erfüllt selbst den Tatbestand eines Kriegsverbrechens. Wenn man die Zivilbevölkerung auffordert, sich bis zum letzten Blutstropfen einen Feind entgegenzustellen, dass muss ernsthaft gefragt werden, ob dies noch als eine verantwortliche Militärführung angesehen werden kann. Zivilisten, die Widerstand gegen feindliche Truppen unternehmen, sind unter Umständen, nämlich dann, wenn sie Waffen offen tragen, als Kombattanten einzustufen. Es hat den Anschein, als wenn die Führung der Ukraine bewusst keine Unterscheidung zwischen kämpfenden Soldaten und Zivilisten, die sich “dem Feind entgegenstellen” macht, um der Weltöffentlichkeit darstellen zu können, dass Russland sich nicht an völkerrechtliche Grundsätze hält.
In der Rede, die Silensky per Videoübertragung war eine einzigartige Anklage an die deutsche Regierung. Es ist schon mehr als ungehörig, wenn ein Staatsmann eines anderen Staates in dieser Form meint, die Regierung eines anderen Landes kritisieren zu müssen. Vielleicht sollte sich Herr Silinsky einmal fragen, warum sein Land in die derzeitige Lage gekommen ist. Auf keinen Fall hat dies mit der Bundesrepublik Deutschland zu tun. Was Silinsky praktiziert, ist Demagogie, die kaum noch zu übertreffen und an Zynismus nicht zu überbieten ist.
Wenn die USA nicht mit allen Mitteln versuchen würde, die Ukraine in ihren Machtbereich “einzuverleiben” und dies damit begründet, dass angeblich das ukrainische Volk dies so will, wäre es wahrscheinlich überhaupt nicht zu dieser Konfrontation mit Russland gekommen. Die USA und ihre Verbündeten, zu denen insbesondere Polen gehört, das sich nicht zum ersten Mal in der Geschichte auf die falsche Seite stellt, sorgen dafür, dass dieser Krieg immer weiter eskaliert wird. Durch die ständige Waffenlieferung werden das Leid und die Not der ukrainischen Bevölkerung immer mehr billigend in Kauf genommen.
In diesem Zusammenhang war ein Interview im Deutschlandfunk des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg sehr aufschlussreich. Der Öffentlichkeit wird von den öffentlich-rechtlichen Medien immer wieder vermittelt, dass Putin absolut grundlos militärisch gegen die Ukraine vorgegangen sei. Seine Behauptung, dass der Westen und insbesondere die Nato, gesteuert von den USA, Russland in irgendeiner Weise bedroht hätte, sei Unfug.
Auf eine Frage des Journalisten Detjen vom Deutschlandfunk, wie Stoltenberg die gegenwärtige Lage in der Ukraine einschätze, antwortete dieser: “Die Lage vor Ort ist sehr schwer einzuschätzen. Aber wir müssen den Mut und die Entschlossenheit der ukrainischen Streitkräfte, des ukrainischen Volkes und auch der ukrainischen Staatsführung um Präsident Silensky unseren Respekt zollen. Die Nato leistet erhebliche Unterstützung mit modernen Waffensystemen, Panzer- und Flugabwehrsystemen. Wir müssen auch daran erinnern, dass nach der Annexion der Krim 2014 zehentausende von ukrainischen Soldaten durch die Nato ausgebildet wurden, die nun an der Front dieser Schlacht stehen. Und die sind jetzt auch mit einer Ausrüstung ausgestattet, die sich als sehr wirksam im Kampf gegen die russische Invasion erweist”.
Wenn einer der obersten Nato-Vertreter selbst im Rundfunk klar und deutlich mitteilt, dass die Nato seit 2014 zehntausende ukrainische Soldaten ausgebildet habe, die jetzt mit den modernsten Nato-Waffen gegen Russland an der Front stehen, dann hat Putin doch nicht so Unrecht, wenn er sein Land massiv durch die Machtpolitik der Nato bedroht gesehen hat. Zu behaupten, dass dies alles nicht stimmt, ist kein “Fake”, sondern vorsätzliche Lüge und Verdummung der Bürger.
Wenn die Bundesregierung sich gegen Forderungen stellt, die nicht zum Frieden beitragen, sondern einen Atomkrieg in Kauf nehmen, dann handelt sie verantwortungsvoll und richtig. Dieser Krieg kann nur dadurch beendet werden, dass die Nato aufhört zu glauben, sie müsse Russland so klein machen, dass man mit Russland eines Tages genau das gleiche Spiel wie jetzt mit der Ukraine machen könnte. Mit Silensky mag dies funktionieren, mit Wladimir Putin mit Sicherheit nicht!