Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Die Entlastung der Bürger, die eigentlich eine Umverteilung ist

Mit großem Getöse verkündete die Regierung ihr sogenanntes 3. Entlastungsprogramm, das für die Böger fundamentale Entlastungen bringen soll. Der Bundeskanzler erklärte, dass es sich um ein Programm in Höhe von ca. 65 Milliarden Euro handeln soll.
Die NZZ brachte in einem Kommentar zum Ausdruck, dass die Bezeichnung „Entlastungsprogramm“ völlig deplatziert sei. Die Bürger werden nicht entlastet, vielmehr erfolgt eine Umschichtung der Steuereinahmen, die von den Bürgern vorher eingetrieben wurden. Die Bürger bezahlen teilweise ihre Entlastung selbst. Die Journalisten haben hier eine irreführende Bezeichnung der Politiker kritiklos übernommen. Sie müssten eigentlich die Bürger darüber aufklären, dass man hier ein Märchen erzählt. Ein kleiner Teil der Bürger erhalten „Entlastungsbeiträge“, die die eigentliche Notlage, in die die Bürger durch die Politiker vorsätzlich gebracht werden, in keiner Weise lösen. Dadurch soll jedoch der Eindruck vermittelt werden, als wenn diese Regierung sich um die Bürger kümmert.

Besonders eindrucksvoll ist die „Entlastung“ für Familien mit Kindern. Für das erste und zweite Kind wird das Kindergeld jeweils um 18,– € erhöht. Familien mit mehr als drei Kindern erhalten auch nur für das erste und zweite Kind diese Erhöhung. Wahrscheinlich können sich einige Politiker gar nicht mehr vorstellen, dass es auch noch Familien geben könnte, die mehr als zwei Kinder haben. Sie können sich auch nicht vorstellen, dass auch bei einer höheren Kinderzahl keinesfalls ein Mengenrabatt möglich ist, da Schuhe und Kleidung auch für mehrere Kinder gekauft werden müssen. Aber warum sollten diese Politiker hier mehr Sachverstand zu erkennen geben, wenn sie in anderen Bereichen auch nicht sachkundiger sind, sondern sich nur nach ihren ideologischen Vorgaben orientieren?

Da wird verkündet, dass die sogenannte kalte Progression im Steuerrecht abgeschafft werden soll und den erstaunten Bürgern wird vermittelt, dass dazu der Tarif geändert werden soll. Es wird nicht gesagt, ob die Bundesländer damit überhaupt einverstanden sind und ob der Bundesrat zustimmen wird. Und vor allen Dingen, wie dieser Tarif denn aussehen soll?

Besonders entlastend sind die „steuerlichen Entlastungen“ der Bürger, die vom 1. Januar 2024 an ihre Rentenbeiträge voll als Sonderausgaben steuerlich absetzen können. Dieses „Geschenk“ wird dann im Rentenalter wieder steuerlich geltend gemacht, allerdings diesmal von dem freigiebigen Staat. Bis zum Eintritt des Rentenalters vergehen noch einige Jahre, so dass die jetzt herumlaborierenden Politiker selbst ihre Pension genießen können. Natürlich ohne Abschläge.
Die Hälfte des sogenannten Entlastungspakets ist ohnehin nur aus dem Märchenbuch abgeschrieben. Dabei handelt es sich um jetzt bereits zugesagte Entlastungen, die erst dann realisiert werden können, wenn die Länder und der Bundesrat zustimmen würde und wenn die EU den Vorstellungen dieser Regierung im Hinblick auf die sogenannten „Abschöpfungen“ bei Ölkonzernen zustimmen sollte. Dass diese Konzerne ihren Firmensitz gar nicht in Deutschland haben, so dass sie Steuerforderungen ohnehin kaum treffen würden, ist eine kleine Petitesse, über die man doch großzügig hinweggehen sollte.
Natürlich ist an allem Russland schuld. Dabei wird übersehen, dass ein Teil der Probleme, mit denen die Bürger in Deutschland durch diese unfähigen Politiker konfrontiert werden, mit dem Krieg in der Ukraine überhaupt nichts zu tun haben, weil jetzt die Folgen einer unsäglichen Energiepolitik sichtbar wird. Es geht um die sogenannte Transformation in der Energiewende, die den Bürgern als ökologische Weltrettung vermittelt worden ist. Sie ist aber in Wahrheit ein Mobilitätseinschränkungsprogramm der Bürger, das verhindert, dass sich Bürger jederzeit frei und ohne Kontrolle des Staates entscheiden können, wann und wo sie hinfahren oder hinfliegen wollen. Wie man Bevölkerungsgruppen lenken kann, hat man in den Jahren der sogenannten Corona-Pandemie bereits gut einüben können.

Wie dilettantisch die derzeitige Regierung im Dunkeln stochert, kann jeder Bürger auch sehen, wenn er wahrnimmt, wie der Entscheidungsprozess zur möglichen Abschaltung oder zum möglichen Weiterbetrieb der noch laufenden Atomkraftwerke verläuft. Da erklärt der Wirtschaftsminister Habeck, warum ein Kraftwerk endgültig vom Netz gehen muss und die anderen als Ersatzkraftwerke noch vorübergehend weiter vorgehalten werden können. Und da erklären Fachleute der Öffentlichkeit, dass Atomkraftwerke nicht wie eine Windmühle an und abgeschaltet werden können, so dass jedem Bürger klar wird, dass die Regierung entweder ahnungslos daherredet oder die Bürger vorsätzlich belügt. Vertrauen schafft sie mit ihrer Politik nicht.

Wahrscheinlich gibt es derzeitig einen Politiker, der nur noch kopfschüttelnd feststellt, dass er gar nicht damit gerechnet hat, dass die deutschen Politiker seine Ziele schneller umsetzen als er es sich selbst denken konnte und die Wirtschaft und das gesellschaftliche Gefüge in Deutschland schneller zerstört, als es in seiner Planung vorgesehen war. Dieser Politiker sitzt in Moskau und wird wahrscheinlich überrascht sein, dass es Politiker auf dieser Welt gibt, denen das Interesse zur Durchsetzung ihrer eigenen Ideologie wichtiger ist als das Wohl ihres Volkes, für das sie eigentlich tätig sein sollten.

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Polarisierung in Deutschland – Sprengsatz für die Gesellschaft

dpa berichtete heute, dass der Staatsschutz der Dresdner Polizei – ich wusste bisher nicht, dass sogar die Polizei in Dresden eine Staatsschutzabteilung haben soll – über Ermittlungen gegen Unbekannt wegen übler Nachrede und Verleumdung des Wirtschaftsministers Robert Habeck. Unbekannte sollen an der Schiffsanlegestelle in Wehlen ein selbst erstelltes Plakat installiert haben, auf dem gestanden habe: „Goebels: wollt ihr den totalen Krieg – Habeck: wollt ihr den totalen Wirtschaftskrieg“.

Nun kann man spontan zu einer solchen Darstellung feststellen, dass sie geschmacklos ist. Es ist mehr als problematisch, Bezüge zwischen dem Nationalsozialismus und der heutigen Politik herzustellen, weil dies grundsätzlich zu einer massiven Polarisierung von Meinungen führt und auch die Gefahr birgt, von bestimmten, unserer Demokratie nicht gewogenen Gruppierungen missbraucht zu werden, um negative Stimmungen in der Gesellschaft zu erzeugen.

Es widerspricht auch dem Anstand, heutige Persönlichkeiten, sofern sie sich nicht explizit zum Nationalsozialismus bekennen, mit Leuten wie Goebbels in einen Topf zu werfen. Es wäre auch in keiner Weise unverständlich, wenn ein Betroffener, wie in diesem Fall der Wirtschaftsminister Habeck, zivilrechtlich gegen eine aus seiner Sicht erfolgten Diffamierung vorgehen würde. Wenn dpa den vorliegenden Sachverhalt richtig dargestellt hat, dann scheint hier aber der sogenannte Staatschutz von einem Offizialdelikt auszugehen, weil er sonst nicht selbst ermitteln müsste. Und da bestehen doch erhebliche Zweifel.

Sehen wir einmal von der emotionalen Brisanz des vorliegenden Vorgangs ab, die sich immer im Zusammenhang mit Hinweisen auf den Nationalsozialismus bei uns in Deutschland zu einer Höchstform der Entrüstung aufläuft, dann bleibt im Ergebnis des Vorganges der nicht unbegründete Hinweis, dass hier eine Wirtschaftspolitik betrieben werde, die ohne Rücksicht auf mögliche Schäden und wirtschaftliche Zusammenbrüche der bürgerlichen Gesellschaft praktiziert wird. Und lassen wir einmal den Verbrecher Goebbels beiseite, dann kann man durchaus zu der Feststellung kommen, dass die Bundesregierung, zu der auch Herr Habeck gehört, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führt. Denn was sind Sanktionen? Sie sind Maßnahmen, die darauf zielen, die Wirtschaft des Sanktionierten so zu schädigen, dass er aufgibt und sich der Macht, die die Sanktionen durchführt, unterwirft. Den Bürgern wurde erzählt, dass die Sanktionen gegen Russland erfolgreich seien und dazu führen würden, dass Russland gezwungen sei, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Wie jeder Bürger bisher sehen konnte, war dies zwar ein frommer Wunsch, mit der Realität hatte er aber nichts zu tun. Es zeigte sich sehr schnell, dass nicht Russland geschädigt wurde, sondern das eigene deutsche Volk.

Wenn man aber feststellt, dass man sein gestecktes Ziel nicht erreichen kann, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Man beendet den Sanktionskrieg und versucht wieder zu einem normalen geschäftlichen Miteinander zu kommen. Oder man entscheidet sich für die Methode: „Bis zum bitteren Ende“ und führt einen Sanktionskrieg ohne Rücksicht auf Verluste bei der eigenen Bevölkerung. Und dann sind wir bei einem totalen Krieg. Das ist nicht nur von Hitler im zweiten Weltkrieg versucht worden, mit einem Ergebnis, das wir alle kennen. Auch im Ukraine-Krieg wird von dem dortigen Führer Selensky die Parole ausgegeben, dass man bis zum bitteren Ende kämpfen muss, wobei auch die bisher von den Russen besetzten Gebiete „zurückgeholt“ werden sollen, wie Herr Selensky es formulierte. Wieviel ukrainische Soldaten und Zivilisten dadurch ihr Leben verlieren, scheint keinen zu interessieren.

Und nun kommen wir wieder zurück auf das Plakat, das jetzt vom Staatsschutz besonders betrachtet wird. Kann man nicht auf die Idee kommen, dass die gegenwärtigen Sanktionen gegen Russland mit einem totalen Wirtschaftskrieg gleichzusetzen sind?

Die Vergleiche mit der Nazidiktatur sind – wie bereits ausgeführt – mehr als geschmacklos. Aber neu sind solche Vergleiche keineswegs. Seit Jahren wird die AfD auch von der Partei Bündnis 90/Die Grünen immer in die Nähe der Nationalsozialisten gebracht. Dann ist es nicht verwunderlich, wenn solche Gedanken auch gegen Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen geäußert werden. Die Politiker, insbesondere die der Partei Bündnis 90/Die Grünen, waren bisher keinesfalls sehr zimperlich, immer wieder Analogien zu den Nazis herzustellen, wenn es darum ging, die Oppositionspartei AfD im Bundestag zu diskreditieren. Solche Reden – z. B. von Herrn Özdemir – können im Bundestagsprotokoll nachgelesen werden.

Die von den linken Parteien in den letzten Jahren praktizierte Polarisierung der Gesellschaft hat mittlerweile dazu geführt, dass einige der Kontrahenten auf beiden politischen Seiten jegliches Maß an Anstand verloren haben. Das Ergebnis dieser Entwicklung sind Plakate, wie sie jetzt in Wehlen aufgetaucht sind.

Die Bürger scheinen nicht mehr bereit sein, diese Entwicklung weiter lautlos hinzunehmen. Die kommenden Demonstrationen werden dies auch Politikern vor Augen führen, die bisher glaubten, auch einen Wirtschaftskrieg um jeden Preis durchführen zu können, wenn sie dadurch hoffen, ihre Ideologie durchsetzen zu können – und das um jeden Preis!

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Nicht gegendert – Kündigung!

Den Bürgern wird ja immer wieder – besonders vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk – erzählt, dass in Deutschland jeder sprechen und schreiben könne. Es ist eine Lüge, wenn behauptet wird, dass den Bürgern eine bestimmte Sprechweise vorgeben werde. Dass es offensichtich eine Lüge ist, zu behaupten, dass jeder sprechen und schreiben könne, wird wieder einmal durch einen besonderen Vorfall den Bürgern eindrücklich berichtet:

Die Welt stellt Klaus Roggenthin vor, promovierter Soziologe und seit 2011 Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe, ein von sechs Sozialverbänden getragener und zum Großteil aus Steuermitteln finanzierter Verein. Allerdings ist er nicht mehr lange Geschäftsführer, denn zum Oktober 2022 wurde ihm gekündigt. Er hatte sich geweigert, seine beruflichen Veröffentlichungen in Gendersprache zu verfassen. Es sei doch absurd, die Lesbarkeit von Texten, „durch die Einführung einer Kunstsprache zunichtezumachen, die den Regeln der deutschen Rechtschreibung widerspricht und an der Lebenswelt der Adressaten völlig vorbeigeht“, sagt er. Der Vorstand seines Vereins erklärte die Gendersprache aber im Frühjahr 2022 für alle Mitarbeiter für verpflichtend. Roggenthin fragte seinerzeit nach, ob das auch für Interviewtexte gelte, in denen die Befragten keine Genderformen verwenden. Als Antwort erhielt er die Kündigung. Nun hat Roggenthin gegen dieses Vorgehen Klage eingereicht und wird dabei durch den VDS unterstützt. Das Arbeitsgericht Bonn wird über den Fall am 7. September verhandeln. (welt.de  (Bezahlschranke))

So sieht also die seriöse Information des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Es bleibt zu hoffen, dass nunmehr Gerichte diese faschistischen Methoden einer Sprachumerziehung in die Schranken verweisen. Sicher können wir aber leider nicht sein.

Die Bürger sollten verstärkt auf die Straße gehen und verlangen, dass die Politiker aufhören, den Bürgern eine Sprache aufzudrängen, die keiner sprechen will und die eine Beleidigung der deutschen Bürger ist.

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Mit Mafiamethoden wird man keinen Frieden erreichen

Die sogenannte westliche Wertegemeinschaft, was auch immer darunter zu verstehen ist, wirft insbesondere Deutschland vor, sich mit seiner Energieversorgung in eine Abhängigkeit zu Russland begeben zu haben. Deshalb wird Deutschland jetzt aus rein „pädagogischen“ Maßnahmen gezwungen, sich von Russland unabhängig zu machen, um sich dann in die Krallen der sorgenden USA zu begeben. Die eine Abhängigkeit wird in eine neue Abhängigkeit umgewandelt, die aber natürlich ethisch hochstehend ist, weil sie von der westlichen Wertegemeinschaft erzwungen worden ist. Sie hat zudem den weiteren Vorteil, dass die Bürger finanziell in den Ruin getrieben werden, weil sie dafür sorgen müssen, dass die amerikanischen Großkonzerne weiter ihren Umsatz und ihren Profit steigern können.

Natürlich wird die Umwelt nachhaltig geschädigt, weil jetzt im Gegensatz zum Erdgas aus Russland die amerikanischen Freunde ihr Frackinggas liefern, dass bereits bei der Herstellung die Umwelt erheblich schädigt und dann durch den Transport mit Schiffen zusätzlich weitere Umweltbelastungen verursacht. Aber trotz des angeblichen Überschreitens des „Kipp-Punktes“, den uns sogenannte Umweltschützer prophezeiten, scheint es kein Problem sein, die Umwelt zu belasten, wenn man glaubt, damit Russland vernichten zu können.

Jetzt sinniert man über das nächste Sanktionspaket gegen Russland nach und hat sich alles sehr schön ausgedacht. Die sogenannten G7-Länder wollen eine Preisobergrenze für das russische Öl festlegen. Wird Öl zu einem höheren Preis verkauft, soll dies verboten werden. Natürlich weiß man sehr genau, dass dies eine Mafia-Methode ist, die auch völkerrechtlich nicht zulässig ist. Da die ethisch hochstehende G7-Staaten-Wertegemeinschaft sehr genau weiß, dass es Länder wie China, Indien und auch afrikanische Länder gibt, die nicht bereit sind, sich auf das Niveau der Mafia zu begeben, würde diese Drohung ins Leere laufen, weil viele Länder sich nicht darum scherten, was ihnen die G7-Länder vorschreiben wollen. So besann man sich auf eine sehr subtile Form, die darin besteht, dass es mittlerweile gelungen ist, den gesamten Versicherungsmarkt unter einen westlichen Einfluss zu bringen. Den Versicherern soll es untersagt werden, Schiffe Russlands zu versichern, wenn diese Öl transportieren, das nicht zu den Bedingungen der G7-Staaten verkauft wird.

Es müsste eigentlich jeden denkenden Bürger bewusstwerden, mit welchen Methoden hier der angeblich ethisch so hochstehende Westen versucht, die gesamte Weltgemeinschaft in seine Abhängigkeit zu bringen. Aber wie das immer mit der westlichen Wertegemeinschaft bisher gewesen ist, sie überschätzte sich maßlos und merkte meist zu spät, dass sie mit ihren Mafiamethoden sich selbst mehr schadete, als den vermeintlichen Gegner zu treffen.

Es darf mit Sicherheit angenommen werden, dass die Methoden der Erpressung des Westens keinen Bestand haben werden. Russland, China und Indien werden vielmehr alles unternehmen, sich von den nicht kalkulierbaren Geschäftspraktiken des Westens zu trennen und eigene Wirtschaftsstrukturen aufbauen. Der Westen unter der Führung der USA wird bald feststellen, dass er das gemeinschaftliche Weltwirtschaftsgefüge nachhaltig zerstört und dazu beigetragen hat, dass es neben dem USA-Einflussbereich einen weiteren Einflussbereich von Russland, China und Indien und großen Teilen des afrikanischen Kontinents geben wird. Die Dummheit und Überheblichkeit der Politik der USA hat nicht zum ersten Mal so viel Unheil angerichtet, dass man im Nachhinein nicht mehr in der Lage war, die eigenen Fehler zu korrigieren. Genau das wird jetzt auch durch die maßlose, sinnlose und völkerrechtswidrige Sanktionspolitik eintreten.

Es ist auch nicht überraschend, dass Russland bereits drohte, mit entschiedenen Gegenmaßnahmen auf die  neuen Sanktionen des Westens zu reagieren.
Die Bürger in Deutschland sollten erkennen, dass ihre angebliche Verbundenheit zu den USA zur politischen Zerstörung des eigenen Landes führt. Sie sollten sich endlich bewußt sein, als eigenständige Nation ein klares Nein zu dieser friedenszerstörenden Politik zu sagen und einen eigenen Weg zu finden, der wieder dazu führt, dass eine eigene nationale Identität entstehen kann. Unsere Verbündeten sollten unsere Nachbarn sein, zu denen wieder ein nachbarschaftliches Verhältnis entwickelt werden muss. Die sogenannten Sanktionen müssen unverzüglich beendet werden. Erfolgt dies nicht, wird Deutschland als eigenständiges Land endgültig von der politischen Landkarte verschwinden. Ob die USA dann die Lücke in Europa schließen werden, darf bezweifelt werden. Die USA wird in den nächsten Jahren damit beschäftigt sein, die eigenen Probleme im Land zu lösen, um nicht selbst eines Tages in die Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Wenn ein großes Schiff sinkt, muss man sich schnell von diesem entfernen, weil man sonst in den Sog des untergehenden Schiffes gerät. Noch könnte sich Deutschland aus diesem Sog befreien.

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Baerbock missachtet die deutschen Wähler und vertritt ausländische Interessen

Was die deutschen Bürger von dieser Regierung zu erwarten haben, machte die Völkerrechtlerin und feministische Außenministerin Annalena Baerbock jetzt sehr deutlich. Diese Regierung vertritt alle Interessen, insbesondere die des Auslandes und sieht sich in keiner Weise den deutschen Wählern verpflichtet. Auch wenn von dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk jetzt der krampfhafte Versuch erfolgt, das wahre Gesicht dieser feministischen Außenministerin wieder in ein anderes Licht zu rücken, so hat sie sich mit ihrer Einlassung in der Ukraine selbst entlarvt. Baerbock sprach in Prag über die Lage der der Bevölkerung in der Ukraine und erklärte: „Wir stehen mit euch zusammen, so lange, wie ihr uns braucht, dann will ich das auch einhalten – egal, was meine deutschen Wähler denken, ich will gegenüber den Ukrainern Wort halten.“ (Übersetzung, da Annalena Baerbock ihre Rede in englischer Sprache gehalten hat. Quelle: ZDF vom 2.9.2022).

Im Klartext bedeutet dies, dass diese Politikerin, die von deutschen Bürgern in den Bundestag gewählt wurde und nicht in das ukrainische Parlament, sich um einen Dreck kümmert, was ihre deutschen Wähler von ihr erwarten. Die Wähler dieser Politikerin sind mit Sicherheit nicht davon ausgegangen, dass sie Politiker wählen, die sich für die Interessen der Ukraine einsetzen und die eigenen Mitbürger verachten. Sie werden mit Sicherheit keine Politiker gewählt haben, die ihre eigenen Mitbürger in den finanziellen Ruin treiben, um sich an einem Krieg zu beteiligen, der mit Deutschland nichts zu tun hat.
Frau Baerbock sollte sich noch einmal den Text des Amtseides durchlesen, den sie gesprochen hat, aber offensichtlich nicht wahrgenommen hat, dass sie beeidet hat, sich für das Wohl des deutschen Volkes und nicht des ukrainischen Volkes einzusetzen.
Politiker wie Frau Baerbock sollten sich nicht wundern, wenn die eigenen Mitbürger ein solches Verhalten mit Verachtung erwidern und entsetzt sind, dass deutsche Politiker die Interessen des Auslandes höher einschätzen als die Interessen Deutschlands. Frau Baerbock scheint auch nicht wahrzunehmen, dass ihre monatlichen Bezüge nicht aus der Ukraine kommen, sondern von deutschen Steuerzahlern aufgebracht werden.

Wenn diese Frau noch ein bisschen Anstand haben sollte, dann muss sie sofort zurücktreten. Sie kann sich um ein Mandat in der Ukraine bewerben. Als deutsche Politikerin hat sie sich endgültig disqualifiziert.

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Polen fordert Reparationszahlungen von der Bundesrepublik Deutschland und zündelt damit mit dem Feuer

Sowohl im Rundfunk als auch in der Presse wird heute berichtet, dass der Vorsitzende der PiS und stellvertretende Regierungschef Jaroslaw Kaczynski eine Reparationszahlung von Deutschland in Höhe von 1,3 Billionen Euro fordert. Er bezieht sich auf ein Gutachten, das in Polen erstellt wurde und dass entsprechende Kriegsschäden, die von Deutschland in Polen angerichtet worden sein sollen, beziffert. Wie von polnischer Seite gesagt wurde „handele es sich um eine Summe, die die deutsche Wirtschaft perfekt verkraften könnte, ohne erdrückt zu werden.“ (Quelle: Sächsische Zeitung vom 2.9.2022). Die deutsche Bundesregierung hat diese Forderung zurückgewiesen.

Nun stellt sich aus einem solchen Anliegen eine Vielzahl von Fragen, die durchaus diskutiert werden sollten, sofern sich die von Kaczynski formulierte Forderung die polnische Regierung zu Eigen machen sollte. Da dieses Thema aus Polen immer in den letzten Jahren angesprochen wurde, kann man vermuten, dass es sich doch um eine ernstzunehmende Forderung handelt.

Für Deutschland ergeben sich unter diesen Umständen neue Gesichtspunkte, die keinesfalls für Polen sehr erfreulich wären. Unterstellt, der bisherige Vertrag 4 plus 2, der angeblich ein Friedensvertrag sein sollte, ist ein völkerrechtlich verbindlicher Friedensvertrag – wobei hier erhebliche Zweifel bestehen, ob dies wirklich ein Friedensvertrag ist – wären weitere Reparationsforderungen nichtig. Nach Abschluss eines ordentlichen Friedensvertrags wären alle Forderungen aus der Vergangenheit abgeschlossen.

Aber eine weitere Frage müsste erneut angesprochen werden, wenn Polen meint, Forderungen aus dem zweiten Weltkrieg stellen zu sollen. Deutschland hat erhebliche Teile seines Landes an Polen abgegeben und geht derzeitig davon aus, dass die Grenzziehung nach dem 2. Weltkrieg für Deutschland endgültig ist, so dass auch von deutscher Seite keine Gebietsansprüche an Polen gestellt werden können. Nachdem Polen jetzt meinen könnte, die Reparationsforderungen aus dem zweiten Weltkrieg seien noch immer offen, muss auch die Gebietsfrage neu verhandelt und ggf. neu festgelegt werden. Auf jeden Fall ist es ein gefährliches Signal von Polen, wenn es darauf hinweist, dass die Folgen des zweiten Weltkrieges noch immer nicht abgeschlossen sind.

Selbst wenn – was wahrscheinlich eintreten wird – die Forderungen Polens ins Leere laufen sollten, ist ein erheblicher Flurschaden im politischen Bereich angerichtet worden. Man stelle sich vor, dass ein Mitgliedsland der EU, die immer von gemeinsamer Wertegemeinschaft redet, gegen einen anderen Mitgliedsstaat mit der Behauptung vorgeht, der Krieg sei insofern noch nicht beendet, als noch immer Forderungen im Raum stehen. Von gegenseitigem Vertrauen kann unter solchen Voraussetzungen in keiner Weise mehr gesprochen werden.

Man kann mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass dieses Thema von polnischer Seite auch innenpolitische Hintergründe hat. Aber anderseits ist auch zu erkennen, dass sich in Polen ein Klima des Größenwahns bei manchen Politikern eingestellt, hat. Auch im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland, in die sich Polen massiv mit eingemischt hat und bei näherer Betrachtung als Kriegsbeteiligter angesehen werden könnte, werden starke Worte verbreitet. Nicht zuletzt geht es auch bei der Ukraine um die Durchsetzung ureigener Interessen Polens, sich auf welchem Wege auch immer mindestens einen größeren politischen Einfluss in der Ukraine zu verschaffen. Es kann sogar angenommen werden, dass es Polen dabei nicht nur um einen politischen Einfluss, sondern auch um Gebietsforderungen geht. Wahrscheinlich glaubt Polen durch die USA einen großen Rückhalt zu haben, so dass man keine politischen Rücksichten auf die Befindlichkeiten anderer Staaten, erst recht nicht auf die Befindlichkeit Deutschlands, nehmen müsste. Dabei wird verkannt, dass sich Polen im Verlaufe der Geschichte mehrmals bei seiner Einschätzung politischer Machtverhältnisse zwischen die Stühle gesetzt hat und dies erhebliche negative Konsequenzen für Polen zur Folge hatte. Es sollte in diesem Zusammenhang auch daran erinnert werden, dass Polen nach dem zweiten Weltkrieg nicht nur große Teile Deutschlands erhalten, sondern andererseits auch Teile seines eigenen Territoriums zugunsten Russlands verloren hat.

Bezüglich der Forderungen Polens gegenüber Deutschland wird die Büchse der Pandora gelüftet, mit allen schlimmen möglichen Folgen. Die Geschichte hat gezeigt, dass Gebietsfestlegungen von Politikern, die gegen den Willen von Völkern erfolgten, nie dauerhaften Bestand hatten. Insofern zündelt Polen jetzt an der Lunte, wenn erneut Reparationszahlungen von Deutschland verlangt werden. Damit wird, wenn es tatsächlich zu entsprechenden Verhandlungen kommen sollte, was sehr unwahrscheinlich ist, von bestimmten Kreisen in Deutschland der Ruf laut werden, auch die Grenzen Deutschlands neu zu überdenken und ggf. neu festzulegen. Ob sich Kaczynski darüber im Klaren ist, wissen wir nicht, aber er sollte hier doch mit mehr Sensibilität und Umsicht vorgehen und nicht versuchen, mit dem Holzhammer seine Vorstellungen durchzusetzen. Der Krieg in der Ukraine hat deutlich gemacht, dass zur Durchsetzung von Gebietsansprüchen auch heute noch Kriege nicht ausgeschlossen werden können.

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„Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ – Breites Bündnis ruft in Berlin zu Montagsdemo vor Bundesgeschäftsstelle der Grünen auf

Ein Beitrag der NachDenkSeiten – Für alle, die sich noch eigene Gedanken machen. 

Unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ und ergänzt um den Slogan „Heizung, Brot und Frieden“ plant ein breites Bündnis für Montag den 5. September um 18 Uhr einen Protestzug vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen am Platz vor dem Neuen Tor 1 in Berlin. Die Organisatoren verwehren sich laut ihrer Darstellung dagegen, dass diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten, „die Zeche für die Fehlentscheidungen der Ampel-Regierung“ zahlen müssten, „während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen“. Vor diesem Hintergrund stellt das Organisationsbündnis mehrere Forderungen, unter anderem Rücknahme der „unsozialen Gasumlage“ sowie die Besteuerung von Krisengewinnen und die Überführung der Energiewirtschaft in öffentliche Hand. Von Florian Warweg.

Das Bündnis unter dem Arbeitsnamen „Heizung, Brot und Frieden“ wird sich an diesem Freitag endgültig konstituieren. Bislang treibende Kräfte sind die Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die NaturFreunde Deutschlands, Gewerkschaftszusammenhänge sowie Teile der Linkspartei (einer der Initiatoren ist z.B. der Abgeordnete der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Alexander King), ergänzt um zahlreiche bekannte Einzelpersonen aus dem Kontext der Sozialen Bewegungen wie beispielsweise der Mietenaktivist Michael Prütz und der Autor Marcus Staiger.

Die NachDenkSeiten befragten einen der Hauptorganisatoren und Anmelder der Kundgebung, Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, nach Motivation und Forderungen der neu ins Leben gerufenen Berliner Montagsdemo. Hiksch erklärte gegenüber den NachDenkSeiten:

„Unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ machen wir deutlich, dass wir nicht mehr hinnehmen, dass die Bundesregierung den Menschen immer höhere Kosten aufbürdet und sehenden Auges hinnimmt, das immer mehr Menschen in die Verarmung gestürzt werden. Während die Energiekonzerne schamlos Milliarden scheffeln, sollen Arbeitnehmer und Handwerker, Selbstständige, Geflüchtete und Arme die Zeche zahlen.

Hinsichtlich der Frage nach den Forderungen führte er aus:

„Unsere Forderungen lauten: Weg mit der Gasumlage, Lebensmittelpreise runter und eine gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise. Wir NaturFreunde hoffen auf einen ‚heißen Herbst‘, damit die Regierung ihre falsche Politik beendet. Gemeinsam mit vielen werden wir im Herbst für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen.“

Die NachDenkSeiten wollten zudem von ihm wissen, wieso sich das Protest-Bündnis dazu entschieden hat, die erste Protestveranstaltung vor der Grünen-Zentrale abzuhalten:

„Wir gehen gemeinsam vor die Bundeszentrale von Bündnis 90/Die Grünen, da der Wirtschaftsminister maßgeblich für die katastrophale Gasumlage und die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik verantwortlich ist. Von der Außenministerin erwarten wir, dass sie mit ihren Aussagen die derzeitige fragile außenpolitische Situation nicht immer weiter anheizt, sondern zu einer Deeskalationsstrategie beiträgt.“

Auf die Frage der NachDenkSeiten, wie sich das Bündnis zu der Forderung nach Aufhebung der Sanktionen verhält wurde uns erklärt, dass diese Forderung bisher keinen Konsens im Bündnis fand und diese Frage derzeit noch weiter diskutiert wird. Allerdings sei die Forderung, artikuliert als Meinung einzelner Bündnis-Partner, im Rahmen der Bündnisaktivitäten zulässig.

Damit sich die Leser und Leserinnen der NachDenkSeiten ein eigenes Bild von der inhaltlichen Ausrichtung des Bündnisses machen können, geben wir den offiziellen Demonstrationsaufruf des Bündnisses im Wortlaut wieder:

„Genug ist genug – Protestieren, statt frieren

Protestkundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen | Mo., 5.9., 18:00 | Platz vor dem Neuen Tor 1 | 10115 Berlin“

Es wird immer offensichtlicher: Die Zeche für Krieg und Krisen zahlen wir. Wir, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellten, Arbeitslosen, kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen. Wir, die diese Gesellschaft am Laufen halten, zahlen die Zeche, während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen, Profite mit den Krisen machen und in den Weltraum fliegen. Das ist Zynismus pur.

Während die Energiekonzerne Krieg und Krise schamlos ausnutzen und ihre Gewinne in die Höhe schrauben, droht zwei Dritteln dieser Gesellschaft eine regelrechte Verarmung. Während die regierende Ampel-Koalition im Handumdrehen 100 Milliarden Euro für ein Rüstungspaket locker machen kann und die Aktienkurse der Rüstungsindustrie in die Höhe schießen, gibt dieselbe Regierung Tips fürs richtige Duschen und sieht sich nicht in der Lage, Sondersteuern auf Extragewinne zu erheben oder die Energiepreise zu deckeln.

Wir sagen Schluss damit, da machen wir nicht länger mit. Wir nehmen das nicht länger hin. Wir wollen eine andere Wirtschaft und eine grundsätzlich andere Politik. Gegen die Superprofite der Energiewirtschaft gibt es nur einen sicheren Weg: Energiewirtschaft in öffentliche Hand.

Aus diesen Gründen fordern wir:

  1. Weg mit der unsozialen Gasumlage!
  2. Lebensmittelpreise runter, Löhne und Einkommen rauf!
  3. Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise!
  4. Krisengewinne besteuern!
  5. Energiewirtschaft in öffentliche Hand!

Lasst uns gemeinsam ein Bündnis für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit schmieden und auf die Straße gehen. Wir fordern: Energie und Essen für Alle! Schluss mit der Eskalation – die Waffen nieder! Für einen heißen Herbst – soll sich die Regierung warm anziehen!“

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Friedenspolitik statt Kriegsrhetorik ist das Gebot der Stunde

Was hat diese glorreiche „Fortschrittsregierung“, die offensichtlich nicht von Olaf Scholz, sondern von linksextremen Politikern der sogenannten Grünen, Baerbock, Habeck und anderen Genossen gelenkt wird, zum Wohl des deutschen Volkes erreicht?

Die Gewinne Russlands aus dem Gasgeschäft sind mittlerweile auf einen Höchststand in der Geschichte des russischen Gases angestiegen und betragen laut Information des Deutschlandfunks ca. 41 Milliarden Euro. Die Versorgungssicherheit mit Energie für die Bevölkerung in Deutschland wurdes systematisch zerstört. Die Preise für Gas und Strom, der von den deutschen Bürgern verlangt wird, übersteigt bei der Mehrzahl der Bürger deren finanzielle Möglichkeiten, während ein kleiner Kreis von gut verdienenden Personen, zu denen natürlich auch die Genossen der Grünen gehören, gut daherreden können, weil sie die Preissteigerungen im Energiebereich problemlos wegstecken können.
Der Krieg in der Ukraine wird dank des westlichen Anheizens auf einem Höchststand weiter vorangetrieben. Tausende Menschen verlieren dabei ihr Leben, ohne gewusst zu haben, dass man ihnen angedichtet hat, sie würden für die Freiheit Deutschlands sterben.
Das Miteinander in der deutschen Bevölkerung ist erheblich gestört, Hass und Zwietracht gehören offensichtlich zu den Methoden der selbst ernannten Weltverbesserern. So ist es für diese Weltverbesserer wichtig, was gesprochen und was gedacht wird, so dass jetzt auch Winnetou in Ungnade gefallen ist. Dabei ist nicht durchsichtig, welche Gruppen mit welcher Legitimation die Macht haben, so dass alle Medien deren Anordnungen verbreiten und die Bevölkerung glaubt, es handele sich um verbindliche staatliche Anweisungen.

Die Umweltvernichtung wird weiter vorangetrieben und durch die jetzt angeblich alternativlose Energiegewinnung auf ein Höchstmaß gebracht. Immerhin können jetzt die Großkonzerne der USA jubeln, weil sie jetzt endlich europäische Idioten gefunden haben, die ihr ihr umweltvernichtendes Flüssiggas in Größenordnungen ordern und dafür Höchstpreise bezahlen.

Die Bürger scheinen immer mehr verunsichert zu werden. Das zeigt sich auch in den Ergebnissen der Umfragen, welche Einstellung die Bürger zu Waffenlieferungen in die Ukraine haben. Die Zeitschrift „Der Stern“ berichtet am 30.8.2022 über eine aktuelle „Forsa“ Umfrage, nach der 62% der Bundesbürger die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine ablehnen, wenn dies zu Lasten der Bundeswehr geht. In Umfragen wenige Wochen vorher, soll die Mehrheit der Bevölkerung noch für Waffenlieferungen in die Ukraine votiert haben, allerdings waren in Ostdeutschland 52% gegen solche Waffenlieferungen.

Diese Ergebnisse zeigen die Zerrissenheit in der Meinungsbildung der Bevölkerung, die wahrscheinlich gar nicht mehr weiß, wie sie sich gegenüber der ganzen Kriegs-Rhetorik, die von der Regierung verbreitet wird, verhalten soll. Mariana Harder-Kühnel, die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärte in einer Pressemitteilung vom 31.8.2022, dass sich die Außenministerin Annalena Baerbock seit Beginn des Konfliktes in Arbeitsverweigerung übt. Statt sich als deutsche Chefdiplomatin dafür einzusetzen, die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, ist sie selbst es, die mit ihrer Kriegsrhetorik immer weiter Öl ins bereits lichterloh brennende Feuer gießt. Es wäre die Aufgabe der Außenministerin alles dafür zu tun, dass auf diplomatischen Wegen versucht wird, mit den Konfliktparteien ins Gespräch zu kommen, um ein Ende des Krieges anzustreben. In der vorgenannten „Forsa“-Umfrage hatten 77% der Bundesbürger die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass über eine Beendigung des Ukraine-Krieges verhandelt wird. Nur 17% der Bürger haben sich gegen solche Verhandlungen ausgesprochen.
Auch die widersinnigen Sanktionen gegen Russland, die bekanntermaßen nur die eigene Bevölkerung massiv schaden, sollten schnellstens beendet werden. Von dieser Regierung mit dieser Außenministerin ist aber keine vernünftige Politik zu erwarten. In den Nachrichten des ZDF und der ARD wurde vielmehr berichtet, dass Frau Baerbock mit dafür gesorgt hat, dass das bisher bestehende vereinfachte Visa-Verfahren mit Russland aufgehoben wurde. Darüber hinaus seien weitere Sanktionen gegen Russland geplant.

Offensichtlich glaubt diese Regierung, dass der Schaden für die deutsche Bevölkerung noch nicht groß genug sei, so dass man meint, weiter die „starke Weltmacht“ gegen Russland spielen zu können, um Russland in die Knie zu zwingen. Über den Flurschaden, den diese Politiker anrichten und der mit Sicherheit kaum wieder zu beseitigen ist, scheinen sie sich in keiner Weise bewusst zu sein. Aber wenn die Bürger sehen, mit welchen dilettantischen Schritten die sogenannten Hilfsprogramme zur Gasversorgung auf den Weg gebracht werden sollen, können sie auch ermessen, dass von diesen Politikern nur Chaos zu erwarten ist.

Ist das die goldene Zukunft, die diese Fortschritts-Regierung den Bürgern versprochen hat?

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AfD erzielt weiteren Erfolg gegen den Verfassungsschutz – Amt löscht Pressemitteilung mit AfD-Nennung    

Die Alternative für Deutschland hat erfolgreich das Bundesamt für Verfassungsschutz abgemahnt – und so durchgesetzt, dass die Bundesbehörde eine misszuverstehende Pressemitteilung von ihrer Internetseite genommen hat, die die AfD in die Rubrik „Rechtextremismus“ zu rücken versuchte.

Die Behörde hatte am 17. August 2022 die amtliche Pressemitteilung mit dem Titel „Mögliche Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie der Wirtschafts-, Energie- und Pandemielage auf die Innere Sicherheit in Deutschland“ veröffentlicht. Unter der Zwischenüberschrift „Rechtsextremismus“ hieß es sodann: „Das Thema Inflation wird aktuell auch verstärkt von der Partei AfD (Verdachtsfall) aufgegriffen“.

Die AfD mahnte den Verfassungsschutz ab und forderte diesen u. a. zur Löschung der Mitteilung auf, da die Nennung der AfD im Zusammenhang mit „möglichen Auswirkungen auf die Innere Sicherheit Deutschlands“ (Überschrift) und die Einordnung in die Kategorie „Rechtsextremismus“ offensichtlich unzulässig waren. Mit Schreiben vom 29. August 2022 teilte der Verfassungsschutz mit, dass er die Meldung gelöscht habe und die Äußerung in Bezug auf die AfD „nicht wieder öffentlich verbreitet“ werde.

„Es ist rechtswidrig, die AfD sowie eine (nicht rechtskräftige) Einordung als ‚Verdachtsfall‘ bei nahezu jeder erdenklichen Möglichkeit anzuführen. Gerade aberwitzig ist es aber, dies mit der Begründung zu machen, die AfD greife das Thema ‚Inflation‘ auf – das Thema bewegt derzeit alle Bürger. Dass der Verfassungsschutz seinen Fehler erkannt hat, ist ein schöner Erfolg“, erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Sprecher: Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel

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Soll Deutschland als Nation aufgelöst werden?

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine EU-Reform, die die EU zu einem Superstaat macht und Deutschland zu einem Bundesland degradiert. Dieser Kanzler zeigt wieder eindrucksvoll, dass Deutschland als eigenständiger Staat abgeschafft werden soll. Der Bundeskanzler nimmt offensichtlich nicht zur Kenntnis, dass man bisher die Bürger nicht befragt hat, ob sie damit einverstanden sind, dass diese Regierung immer weitere Souveränitätsanteile unseres Landes an eine Verwaltungsbürokratie in Brüssel abgibt. Dazu ist diese Regierung nicht berechtigt, ohne eine Abstimmung bei den Bürgern durchzuführen. Herr Scholz sollte sich darum kümmern, dass seine Chaosregierung wieder zu einer vernünftigen Arbeit kommt und dafür sorgt, dass Deutschland nicht weiter auf das Niveau von Entwicklungsländern abgleitet.
Es ist allerdings auch nicht auszuschließen, dass die Bürger im kommenden Herbst und Winter der Regierung deutlich zu verstehen gibt, dass sie abtreten sollte. Der Bundeskanzler kann sich als Nachfolger der deutschen englischsprechenden EU-Kommissionspräsidentin bewerben. In Brüssel könnte er seine bisherige Politik weiterführen. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD erklärte in einer Pressemitteilung: „Was der Bundeskanzler fordert, mündet in einer deutlich weitgehenderen Abhängigkeit von Brüssel. Eine Neuordnung des Europäischen Parlaments, die Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit, die Aufstellung einer EU-Armee und finanzielle Sanktionen für Mitgliedstaaten bei Missachtung staatsrechtlicher Vorgaben bedeuten eine Machtausweitung der EU zu Lasten vor allem Deutschlands.
Ein Kanzler, der fordert, dass von seinem eigenen Land in seinen ohnehin bereits eingeschränkten Freiheiten und Entscheidungen weiter beschnitten werden sollen ist nicht nur der falsche Mann an der Spitze unsres Nationalstaates, er bricht auch vorsätzlich seinen Amtseid, der von ihm verlangt, sich ausschließlich für die Interessen des eigenen Volkes einzusetzen.

Die Überlegungen des Kanzlers Olaf Scholz sind nicht neu und werden auch von seinen linksradialen Koalitionspartnern (die FDP muss inzwischen auch dazu gerechnete werden) ebenfalls verfolgt. Bei den sogenannten Grünen ist es bereits nationalistisch, wenn ein deutscher Bürger davon ausgeht, dass Deutschland als Notation erhalten bleibt. Nun soll endlich das umgesetzt werden, was im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ausdrücklich angestrebt wird: die Weiterentwicklung der EU zu einem föderalen europäischen Bundesstaat. Die AfD stellt dazu zurecht fest: „Wir brauchen keinen europäischen Superstaat, sondern einen Rückbau dieses undemokratischen Systems, das die deutschen Steuerzahler permanent ausbeutet und maßlos in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreift“.

Jetzt müssen die Bürger aufwachen und dieser Regierung die rote Karte zeigen. Es sieht so aus, als wenn die Bürger jetzt die Geduld verloren haben und es sich nicht mehr gefallen lassen, dass sie bevormundet werden und ihre deutsche Identität aufgeben sollen.
Die kommenden Montagsdemonstrationen werden mit Sicherheit ein deutliches Signal aussenden.