Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Das neue Wahlgesetz stärkt nicht die Mitwirkung de Bürger, sondern stärkt die Parteien

Das mit großer Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsänderung der Ampelkoalition hatte zwei Überraschungen. Die erste Überraschung war, dass bereits einen Tag vorher der Text des Urteils bekannt geworden ist. Aus Gründen, die aktuell noch nicht geklärt sind, wurde die elektronische Post des Gerichts ausgeforscht. Die zweite Überraschung war, dass ein Teil des von der Ampelregierung beschlossenen Gesetzestext verfassungswidrig ist.

Es ist unbegreiflich, wie es in zunehmenden Maße möglich ist, dass Unbefugte in die elektronischen Postfächer eindringen können, so dass der Eindruck besteht, dass es gar keine Vertraulichkeit und geschweige Geheimhaltung in diesem Landes gibt.

Die jetzt vorliegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt fest, dass das sogenannte Zweitstimmendeckungsverfahren, das das neue Wahlrecht jetzt vorsieht, verfassungskonform sei. Zweitstimmendeckungsverfahren bedeutet, dass die Zweitstimme, also die Stimme, die ausschlaggebend für die Parteien sind, zukünftig eine größere Bedeutung hat, als die Erststimme, die ausschließlich über den Einzug eines Kandidaten in den Bundestag entscheidet. Zukünftig hat nur der Bewerber ein Mandat erhalten, der entweder über die Parteiliste indirekt gewählt worden ist sowie ein Direktkandidat, wenn dessen Partei über eine ausreichende Mehrheit und damit über eine genügende Anzahl von Sitzen im Parlament verfügt. Kandidaten, die zukünftig direkt gewählt werden, dessen Partei aber nicht aufgrund des Parteistimmenergebnisses über genügend Parlamentssitze verfügt, gehen leer aus.

Das Bundesverfassungsgericht stellte dazu lapidar fest, dass der Gesetzgeber hier einen großen Spielraum in der Gestaltung des Wahlrechts habe. Der Bürger müsse sich daran gewöhnen, dass er auch mit Änderungen im Wahlrecht leben müsse. Auch dass die Regierungsparteien gegen den Willen der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien per Mehrheitsbeschluss das Wahlrecht geändert haben, sei unbedenklich. Die CDU hat bereits angekündigt, dass sie bei einer zukünftigen Regierungsbeteiligung das Wahlrecht wieder ändern will.

Die im neuen Wahlrecht vorgesehene generelle Aufhebung der 5%-Klausel, auch dann, wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate erreicht hat, wurde vom Gericht verworfen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Lex-CSU, die bei der von der Ampelregierung vorgesehenen Regelung hätte befürchten müssen, trotz Erreichen aller Direktmandate in Bayern nicht mehr im Bundestag vertreten zu sein, weil sie bundesweit als Partei keine fünf Prozent der Wähler auf sich vereinigen konnte.

Letztlich profitiert davon auch die Linke, sofern es ihr gelingen sollte, mindestens drei Direktmandate zu erreichen. Aus der Begründung des Gerichts konnte herausgelesen werden, dass jedoch die CDU/CSU-Thematik bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht im Vordergrund gestanden hat.

Über die jetzt gültige Wahlregelung kann man sehr geteilter Meinung sein. Einerseits ist es zu begrüßen, dass der Aufblähung des Bundestages nunmehr ein Ende gesetzt worden ist. Anderseits hätte man dies auch durch andere Verfahrensweisen, die nicht qualitativ die Wahlen für den Bürger abgewertet hätte erreichen können. Nach dem jetzt beschlossenen Verfahren haben die Parteien eine noch stärkere Einflussmöglichkeit in der politischen Willensbildung erhalten. Abgeordnete sind noch mehr abhängig von ihren Parteien, die ihrerseits damit auch noch mehr Druck auf ihre Abgeordneten machen können. Das Wohl und Wehe eines zukünftigen Abgeordneten, der für eine Partei antritt, hängt jetzt noch mehr von dem Erfolg seiner Partei ab. Das ist keine gute Entwicklung für die Demokratie. Die Stimme des Bürgers wird damit entwertet, weil dieser grundsätzlich nicht mehr ausschließlich Personen wählen, sondern dabei immer die jeweilige Partei unterstützen muss. Die Ausnahme besteht nur bei den freien Kandidaten, die sich zur Wahl in den Bundestag stellen und nur über ein Direktmandat gewählt werden können. Diese bilden jedoch eine unbedeutende Minderheit.

Die vom Bundesverfassungsgericht jetzt vorgezeichnete Regelung, die von vielen als sehr intelligent angesehen wird, ist aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen keine gute Entwicklung für unsere demokratische Gesellschaft. Wir befinden uns weiter auf dem Weg, bei dem die Parteien immer mehr das Sagen haben. Die ursprüngliche Idee der Gründungväter des Grundgesetzes, wonach die Parteien an der Willensbildung des Volkes beteiligt sind wird immer mehr dahingehend verändert, dass sie nicht mehr an der Willensbeteiligung des Volkes beteiligt sind, sondern ihren Willen dem Volk aufdrücken. Insofern würden wir uns wünschen, dass das jetzt gültige Wahlrecht keinen langen Bestand hat.

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„Nie wieder ist jetzt“ gibt es nicht

Aktuell werden die Bürger in Deutschland immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig und notwendig es sei, sich gegen die Rechtsradikalen und gegen alle, die es wagen, eine andere Meinung als die gegenwärtige von sich selbst überzeugte Regierung zu äußern.

Agitationsvereine, die teilweise mit Steuermitteln finanziert werden, sorgen dafür, dass die „Zivilgesellschaft“ endlich den Mund aufmacht und alles verbal niedermacht, was nicht dem politischen vorgegebenen Normen entspricht. Dann wird natürlich darauf hingewiesen, was das deutsche Volk alles für Verbrechen der Vergangenheit, die immerhin schon über 80 Jahre zurückliegen, begangen hat und wird täglich in Berichten der öffentlich-rechtlichen Sender daran erinnert. „Nie wieder ist jetzt“, meinen die Politagitatoren. Sie behaupten von sich, die Demokratie zu schützen und merken gar nicht, dass sie es sind, die zukünftige Historiker als Totengräber der Demokratie bezeichnen werden.

Blickt man etwas tiefer in die aktuelle Ausprägung unserer Gesellschaft, dann lassen sich in beängstigter Weise viele Parallelen der deutschen Geschichte erkennen, die dazu führten, dass ein Verbrecher wie Adolf Hitler an die Macht kommen konnte.

Auch damals – es sei an die letzten Jahre der sogenannten Weimarer Republik erinnert – entwickelte sich ein gesellschaftliches Klima, das dem heutigen sehr ähnlich ist. Die Schlägertrupps von rechts und links wurden immer lauter und eroberten die Herrschaft auf der Straße. Mit Erstarken der Nationalsozialisten, die mit der heutigen AfD soviel gemein haben, wie der Papst mit dem Teufel, beherrschten die politische Meinung und wurden dabei von den Kirchen und dem politischen Zentrum – dem Vorläufer der späteren CDU – unterstützt. Der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg ernannte Adolf Hitler am 30.1.1933 zum Reichskanzler und die Kirchen und die Industrie stellten sich keineswegs dagegen, sondern billigten diese Entscheidung. Es war nicht das Volk, sprich die Bürger Deutschlands, die eine solche Entwicklung befürworteten. Es war – wie auch heute – die sogenannte politische Elite, die ihre politischen Spiele ohne Rücksicht auf die Belange der Bürger durchsetzte.  Was dann kam, kann heute jeder Bürger selbst wahrnehmen, sofern er sich noch nicht von der Politikpropaganda der gegenwärtigen links-woken Regierung sein Gehirn hat ausschalten lassen.

Genau wie heute jubelte das Volk den Machthabern zu. Denn wer nicht mitjubelte, wurde sehr schnell ausgegrenzt und als Volksschädling gesellschaftlich eliminiert. Alle waren plötzlich für den Krieg und als Göbbels  im Berliner Sportpallast in die Menge brüllte, dann schrien alle ja. Und sie schrien auch noch ja, als dieser Politiker in die Menge brüllte: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ Und alle sprangen auf und schrien ja!  Und Göbbels fuhr fort: „Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt vorstellen können?“ Und wieder tobte der Saal begeistert.

Auch heute wird wieder der totale Krieg in die Welt geschrien. Diesmal richtet sich dieser über die Ukraine gegen Russland. Und auch diesmal scheint sich kaum einer diesem Kriegsgeschrei entziehen zu können. Bürger, die hier anmerken, dass es doch sehr fragwürdig sei, den totalen Krieg gegen Russland führen zu können, werden als Putin-Versteher lächerlich gemacht. Hier wiederholen sich die perfiden Praktiken der Nationalsozialisten, die auch alle politischen Gegner als krank, verrückt oder als Verbrecher diskreditiert hatten. Auch heute werden Personen aus beruflichen Positionen entfernt, wenn sie demokratisch zugelassene Parteien wählen und unterstützen, die nicht der Auffassung des Inlandsgeheimdienstes entsprechen. Auch heute wird in Rundfunk und Fernsehen eine politische Einheitsmeinung verbreitet, die angeblich die einzige demokratisch vertretbare Auffassung sein soll. Auch heute werden politisch Andersdenkende als Schwobler, Querdenker, Rechtsradikale oder als Kriminelle bezeichnet, um deren Meinung gar nicht erst diskutieren zu müssen. Auch heute halten wieder viele Bürger ihren Mund, weil sie Angst vor Repressalien dieses Staates und seines Inlandgeheimdienstes haben, der Meldestellen installieret hat, bei denen Bürger ihre Mitbürger denunzieren können.

Parteien, die nicht den Vorstellungen der Regierung entsprechen, sollen verboten werden. Dabei stellt man keinen Verbotsantrag, sondern vermittelt nur den Eindruck, als wenn ein Verbot begründet wird. Damit wird die ordentliche Gerichtsbarkeit – so sie noch intakt ist – ausgeschaltet.

Wenn man heute gefragt wird, wie konnte es dazu kommen, dass 1933 die Nationalsozialisten die Macht in Deutschland übernehmen konnten, dann kann man schlicht und einfach antworten: Die aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland ist ein gutes Lehrstück, warum es immer wieder möglich ist, dass sich eine Diktatur einmal rechts und diesmal links, etablieren kann. Der Spruch „Nie wieder ist jetzt“ ist die größte Lüge, die den Bürgern vermittelt wird. Richtig muss es heißen: „Niemals gibt es nicht – heute sind wir wieder da, wo wir gestern waren!“

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Entscheidet aktuell der Inlandsgeheimdienst, was nicht antisemitistisch ist?

Seit längerer Zeit wird im Bundestag über eine Resolution zum Antisemitismus gestritten. Der Entwurf dieser Resolution kann unter der Drucksache 20/9145 nachgelesen werden. Inzwischen muss der Bürger dieses Landes des Eindruck gewinnen, als wenn es mehr als geboten ist, dass der Staat – eigentlich sollte man besser sagen, die von den gegenwärtigen Parteien gelenkten staatlichen Verwaltungen – denn der Staat ist eben nicht nur eine Frau Faeser, sondern die Summe der deutschen Bürger, seine Hauptaufgabe darin sieht, die Bürger zu kontrollieren, dass sie immer im Sinne des politischen Korrekten denken und reden. Dabei ist das, was „politisch korrekt“ zu sein hat, dasjenige, was Politiker wie Faeser und andere meinen, was als korrekt zu gelten hat. Natürlich gehört zu einer solchen Denk- und Sprechanweisung auch ein klarer Hinweis, was als antisemitisch anzusehen sei, so dass in einer Resolution des Bundestages hier eine Festlegung erfolgen soll. Auch in diesem Bereich bewegt man sich in einer rechtlichen Grauzone. Eine Resolution hat keine rechtliche Bindung, gleichwohl wirkt sie wie eine rechtliche Vorgabe, weil sich in der Regel durch die Meinungsvorgabe, die eine Resolution ausmacht, eine faktische Rechtsauffassung entwickelt.

Der Text der Resolution des Bundestages, hat bisher trotz intensiverer Beratung der „staatstragenden“ Parteien – man kann auch sagen der Kartelleinheitsparteien – keine Zustimmung gefunden. Allerdings hat Jerzy Montag, ein ehemaliger Abgeordneter der Partei Bündnis 90/ Die Grünen in einem Brief, den er an die Fraktionsspitze der Grünen gerichtet hat, sehr deutlich gemacht, dass der Resolutionsentwurf in der aktuellen Fassung nicht „sein Entwurf“ sei. Nun ist der Politiker, der als Abgeordneter auch im Bundestag gewesen, und bayerischer Verfassungsrichter ist, unverdächtig, etwas gegen Juden zu haben und antisemitistische Auffassungen zu vertreten. Montag führt u. a. in seinem Brief aus, dass er in den Vorstellungen der Ampelfraktionen eine Einschränkung der Kunstfreiheit und der Wissenschaft sieht und somit das Ziel der Resolution, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, verfehlt sei. In seinem Brief, der offensichtlich in die Öffentlichkeit „durchgestochen“ wurde, weist Montag darauf hin, dass die Ampelfraktionen und die CDU die Absicht haben, Gesinnungsprüfungen vorzunehmen, wenn Kultureinrichtungen, Wissenschaftseinrichtungen etc. Förderanträge stellen. ND-Podcast schreibt: „Die im Entwurf vorgesehene Überprüfung von Förderanträgen auf Unterstützung oder Reproduktion antisemitischer Narrative werde nicht auf eine Zurückdrängung von Antisemitismus hinlaufen, kritisiert Montag in seinem Text. »Sondern auf eine Gängelung und Zensierung von Kunst, Kultur, Wissenschaft und jeglicher Meinungsäußerung im öffentlichen Raum.“

In einem Interview des Deutschlandfunk erläutert Martin seine Kritik an dem vorliegenden Entwurf der Resolution ausführlich und zeigt sich besonders erschrocken, dass von einer CDU-Senatorin in Berlin der Vorschlag unterbreitet wurde, dass die Prüfung der Förderanträge auf eine nicht antisemitistische Haltung der jeweiligen Antragssteller durch den Chef des Inlandsgeheimdienstes erfolgen solle. Die Tatsache, dass ein solcher Gedanke von einer CDU-Senatorin geäußert wird, zeigt, wie weit das Demokratieverständnis der sogenannten demokratischen Parteien abhanden gekommen ist. Man stelle sich vor, dass ein Förderantrag eines Theaters von dem Inlandsgeheimdienst begutachtet wird, bevor über eine Entscheidung über eine Förderung getroffen wird. Worin unterscheidet sich bei einem solchen Verfahren die Bundesrepublik Deutschland von den sogenannten totalitären Staaten, die von der Frau von der Leyen immer wieder zum Einhalten der „Rechtsstaatlichkeit“ aufgefordert werden?

Aber auch ein anderer Gesichtspunkt sollte bei der Beurteilung der Resolution zum Schutz jüdischer Bürger nicht unberücksichtigt bleiben. In der Resolution wird aktuell gefordert, dass Deutschland die israelische Regierung in ihrem Kampf gegen die Hamas unterstützt. Es wird jedoch mit keinem Wort darauf eingegangen, dass Israel in dem Kampf gegen die Hamas mittlerweile über 39.000 Palästinenser umgebracht hat und dies mit dem Ausschalten der Hamas begründet. Wenn man den Nachrichten glauben darf, dann werden die Bewohner von Palästina von der israelischen Armee von einem Ort zum anderen verjagt, wobei dies mit militärischen Notwendigkeiten begründet wird. Es wird auch nicht darauf eingegangen, dass die Eskalation in Palästina durch die ständige Gebietsokkupation des israelischen Staats angeheizt wurde, wobei es sich dabei um ein völkerrechtswidriges Verhalten handelt. Glaubt man wirklich, dass Frieden in Palästina einkehren kann, wenn dieses Land seit Jahrzehnten nichts anderes als ein riesiges Flüchtlingslager ist?

Demgegenüber wird in der Resolution so getan, als wenn jegliche Kritik gegen das Vorgehen der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichzusetzen sei.

Aktuell wäre es besser, dass man sich anstelle der Verabschiedung der vorliegenden Resolution, die zur Sicherheit der Juden beitragen soll, mit den tatsächlichen Problemen, die seit Jahren zwischen dem jüdischen Staat und der palästinensischen Bevölkerung bestehen und an denen beide Parteien beteiligt sind, befassen würde. Dazu gehört auch, die israelische Regierung zur Mäßigung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung aufzurufen. Denn bei der gesamten Auseinandersetzung sollte nicht vergessen werden, dass auf dem derzeitigen Staatsgebiet Israels die Palästinenser ihr Staatsgebiet hatten.

Jerzy Montag kann man mit seiner Kritik nur dankbar sein. Er hat sowohl auf die Probleme des israelischen Staates aufmerksam gemacht, aber er hat auch aufgezeigt, wie sehr sich Deutschland zu einem totalitären Staat, bei dem der Geheimdienst das Sagen hat, entwickelt.

Vielleicht sollte man den vorliegenden Entwurf der Resolution, Drucksache 20/9145 im Archiv verschwinden lassen und sich erst einmal mit den tatsächlichen Problemen befassen, die die Sicherheit der Juden gegenwärtig massiv bedrohen. Dazu gehört die offene Diskussion sowohl mit den Juden als auch mit den Palästinensern, denn nur dann ist eine friedliche Entwicklung in dieser Region denkbar.

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Mit der Enteignung russischen Geldes betreibt Frau von der Leyen ein gefährliches Spiel

Frau von der Leyen, die ständig von Rechtsstaatlichkeit redet und dies von anderen Staaten einfordert, hat jetzt wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass dies nicht ernst zu nehmen ist. Viele Zeitungen berichten heute, dass die EU-Zinserträge aus dem Vermögen des russischen Staates, das in Europa angelegt worden ist, in einem völkerrechtswidrigen Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine an Deutschland und an Tschechien überwiesen hat. Die Überweisungen des Geldes, das Russland gehört und von der EU enteignet wurde, erfolgte an Deutschland und Tschechien, damit diese Waffen und Munition für den Krieg in der Ukraine finanzieren. Es geht um einen Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, die dem russischen Staat gehören und jetzt zur Finanzierung des Krieges der Ukraine verwendet werden.

Es ist nicht überraschend, dass Russland über seinen Sprecher Dimitri Peskow erklärt hat, dass dies von Russland als Diebstahlt angesehen wird und zu Konsequenzen führt. Pikanterweise wird wieder einmal Deutschland in den Fokus Russlands gelenkt, so daß es immer wahrscheinlicher wird, dass die Konsequenzen aus Russland Deutschland treffen werden.

Was Frau von der Leyen mit dieser Entscheidung anrichtet, ist zudem eine erhebliche Beeinträchtigung im Hinblick auf einer Vertrauenswürdigkeit gegenüber der EU. Wenn Staaten damit rechnen müssen, dass die Brüsseler Bürokratie ausländische Staatsgelder, die in Europa bei Banken hinterlegt wurden, enteignet, dann wird dies zur Folge haben, dass in Europa zunehmend kein ausländisches Geld hinterlegt wird. Damit schadet Frau von der Leyen massiv die Mitgliedsstaaten der EU. Sie beweist zudem, dass sie von Rechtsstaatlichkeit viel redet, aber von dieser gar nichts hält. Schließlich beteiligt auch sie sich am Raub von Vermögen eines ausländischen Staates.

Die Politik der Frau von der Leyen ist zudem auch dümmlich, weil sie dazu führt, dass die Fronten gegenüber Russland immer mehr verhärtet werden, so dass einvernehmliche Lösungen für die Zukunft immer unwahrscheinlicher werden. Russland wird aus diesem Verhalten Konsequenzen ziehen und sich verstärkt anderen Ländern in dieser Welt zuwenden, so dass letztlich die europäischen Staaten geschädigt werden. Eine Förderung des Friedens in der Welt stellt dieses rechtswidrige Verhalten der EU ebenfalls nicht dar. Brüssel scheint aktuell alles zu unternehmen, um die Auseinandersetzung mit Russland weiter zu eskalieren. Letztlich wird eine Kriegsgefahr in Europa immer mehr angeheizt, so dass man sich fragen muss, wohin Frau von der Leyen die politische Entwicklung in Europa treiben will.

Aktuell ist das Gebot der Stunde, dass die Bürger der europäischen Staaten diesem unverantwortlichen Vorgehen der EU entgegentreten und dafür eintreten, dass die EU in Brüssel endlich aufhört, die Kriegsgefahr in Europa weiter zu erhöhen.

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Katja Meier beklagt die Verrohung des gesellschaftlichen Klimas

Aktuell scheinen jetzt auch die Politiker zu bemerken, dass sich in Deutschland ein gesellschaftliches Klima entwickelt hat, das dazu führt, dass sich immer mehr Kommunalpolitiker aus der Politik zurückziehen. Sie sind es leid, sich von Bürgern beschimpfen zu lassen und haben teilweise auch Angst vor körperlichen Übergrifflichkeiten. In diesem Zusammenhang wird auf den Landrat des Kreises Mittelsachsen Dirk Neubauer verwiesen. Nun ist das Beispiel Neubauer kein gutes Beispiel, weil hier doch mehr eine politische Selbstüberschätzung eines von linken Parteikreisen hochgejubelten Kommunalpolitikers vorliegt, der schlicht und einfach nicht wahrnehmen wollte, dass es sinnlos und auch nicht demokratisch ist, wenn man Politik gegen eine politische Mehrheit durchsetzen will.

In einem Interview im Deutschlandfunk beklagte die Justizministerin des Freistaates Sachsen, Katja Meier, dass jetzt sogar die Rechten nicht Halt vor den Privatwohnungen der Politiker machen würden und vor deren Häusern demonstrieren. Sie vergaß in diesem Interview aber darauf hinzuweisen, dass mit dieser übergrifflichen Art der politischen Auseinandersetzung ihre eigenen Genossen begonnen haben und damit zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Erinnert sei hier an die Aktion des linken Agitationsvereins „Zentrum für politische Schönheit“, der eine Aktion direkt vor dem Haus des AfD-Politikers Höcke durchführte. Es ist nicht bekannt, dass sich seinerzeit Katja Meier gegen diese rüpelhafte Aktion geäußert hätte. Wenn erst einmal solche Praktiken als Mittel der politischen Auseinandersetzung angewandt werden, dann sollte man sich auch nicht wundern, wenn diese Unsitte quer durch alle politischen Schattierungen Schule macht. Gleiches gilt auch für das Beklagen, dass die Bürger nicht mehr „ihren Mund aufmachen“ würden. Auch hier sollte die Justizministerin des Freistaates Sachsen daran erinnert werden, warum viele Bürger nicht mehr ihre eigene Meinung äußern. Die gegenwärtige Regierung und hier insbesondere die Innenministerin Faeser hat es geschafft, dass der Inlandsgeheimdienst genau beobachtet, wer was und in welchem Kontext sagt. Die Bürger werden geradezu aufgefordert an Meldestellen mitzuteilen, wer etwas sagt, was nicht von der gegenwärtigen herrschenden Parteipolitik akzeptiert wird. Die Konsequenz ist eben ganz einfach. Man hält seinen Mund und nimmt öffentlich keine Stellung mehr zu politischen Fragen. Falsche Bemerkungen in der Öffentlichkeit können mittlerweile das berufliche Ende für die Betroffenen sein, so dass es sich allein aus diesem Grunde empfiehlt, sich in der Öffentlichkeit und gegenüber von Personen, die man nicht näher kennt, nicht zu positionieren. Man kann ja nie wissen, ob nicht ein Gesprächspartner mit dem Notizblock Daten für die vielfältigen Meldestellen, die es mittlerweile in Deutschland gibt, sammelt.

Natürlich sind immer die anderen Schuld. Und natürlich sind es nur die sogenannten Populisten, die das gesellschaftliche Klima zerstört haben. Dabei wird vergessen, wer gegen den Willen der Bürger eine Gendersprache durchsetzen will und  welche politische Kreise den Bürgern ein Weltbild vermitteln, dass sie kritiklos zu übernehmen haben, Frau Meier sollte sich einmal Reden von Politikern ihrer Partei anhören, in denen AfD-Politiker regelrecht beleidigt wurden und als rechtsradikale Demokratiefeinde bezeichnet wurden. Sie sollte einmal wahrnehmen, mit welchen miesen Tricks die sogenannten demokratischen Politiker die von den Bürgern gewählte Opposition aus allen politischen Gremien heraushalten wollen und ihnen die parlamentarische Arbeit erschweren. Genau das sind die Gründe, die jetzt zu dem rauen politischen Klima geführt haben und auch weiter führen werden.

Zur Zeit wird der Versuch unternommen, in Deutschland eine linke Einheitsgesellschaft zu transformieren, die sich sklavisch an die Vorgaben der sogenannten „weltoffenen“ Oberdemokraten zu halten haben. Dass ein solches Vorhaben zu keinem guten Ende führen kann, sollte einigermaßen denkenden Menschen bewusst sein. Aber, wie man sieht, scheint auch hier wieder die Ausnahme die Regel zu sein. Unter solchen Voraussetzungen wird das gesellschaftliche Klima wohl noch rauer werden, wobei man in den USA gut erkennen kann, wohin dann alles führen wird.

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Aktuell zieht der Landrat von Mittelsachsen die richtige Konsequenz

Der Landrat des Landkreises Mittelsachsen, Dirk Neubauer, erklärte seinen Rücktritt von der Tätigkeit des Landrates. Er begründete dies damit, dass gegen ihn Hetze und Bedrohungen aus der politischen Ecke zum Ausdruck gebracht werden, so dass er sich nicht mehr in der Lage sähe, das Amt des Landrates auszuüben. Die Vizepräsidentin des Bundestages, Göring-Eckardt, die mit giftigen Aussagen gegen politisch Andersdenkende sehr locker flockig umgeht, meinte dann auch, dass es ein Ende von Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker geben müsse. Sie scheint noch gar nicht bemerkt zu haben, dass sie selbst dazu einen erheblichen Beitrag leistet und sich besser einmal selbst fragen sollte, ob ihr eigenes Verhalten in diesem Zusammenhang einer Vizeprädentin des Bundestages würdig ist. Wir meinen nein!

Was aktuell bei dem ganzen Geschrei der Kartellparteien völlig untergeht, ist die Genesis der jetzt von Neubauer getroffenen Entscheidung. Bei der Kommunalwahl zur Landratswahl in Niedersachsen erreichte in der ersten Wahlrunde der AfD-Vertreter, Rolf Wiegand, die Mehrheit der Stimmen, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. In der dann erfolgten Wiederholungswahl wurde nicht zuletzt mit linken und teilweise mit staatlichen Mitteln unterstützten Organisation massiv dafür geworben, dass eine Wahl des AfD-Bewerbers verhindert wird. Die Parteien des politischen Einheitsbreis stellten sich hinter den Bewerber Neubauer, der einmal SPD-Mitglied war und jetzt als unabhängiger Bewerber auftrat, so daß die Kartellparteien diesen Bewerber in das Amt des Landrats bringen konnten. Dass dieser Landesrat gar keine Mehrheit im Kreistag hat, weil dort die AfD die stärkste politische Kraft ist, schien für die Kartellparteien kein Problem zu sein. Die Bürger, die im zweiten Wahlgang Neubauer zum Landrat wählten, wurden nicht darüber aufgeklärt, dass ein Landrat machtlos ist, wenn er im Kreistag über keine politische Mehrheit verfügt. Zur Erinnerung: Im Landkreis erreichte die AfD 30,3% der Stimmen, gefolgt von der CDU mit 26,7% und den Freien Wählern mit 17,1%. Die SPD erreichte 6,6%, während die Linke 5,5% der Wähler auf sich vereinigen konnte.

So ist es überhaupt nicht überraschend, ja es ist eine notwendige Folge gewesen, dass ein Landrat ohne politische Mehrheit im Landkreis letztlich keine eigenständige Politik betreiben kann.

Wenn Neubauer aktuell beklagt, dass er nur gegen Widerstände ankämpfen musste, dann kann man doch sehr erstaunt sein, wie ein Politiker, der bereits über Kommunalerfahrungen verfügte, zu einer solchen Fehleinschätzung kommen konnte. Die Ankündigung seines Rückzuges vom Amt des Landrates ist deshalb logisch und im Interesse des Landkreises geboten.

In Mittelsachsen haben die Kartellparteien eindrücklich den Bürgern vorgeführt, wohin es führt, wenn Parteien Kartelle bilden, um den Wählerwillen in ihrem Sinne zu manipulieren. Der Wähler scheint leider noch nicht so mündig zu sein, dass er diese politischen Spiele erkennt und insoweit Kandidaten wählt, die über keinen politischen Rückhalt verfügen.

Eine Vizepräsidentin des Bundestages sollte jedoch diese Mechanismen kennen, zumal man annehmen kann, dass sie intensiv mit darauf hinwirkt, dass demokratische Entscheidungen zugunsten der AfD mit allen Tricks der Politik im Nachhinein ausgehebelt werden.

Bei einem solchen Verhalten sollte man dann auch nicht über ein zunehmend aggressiveres politisches Verhalten in der Bevölkerung erstaunt sein. Mit Manipulationen wird man auf Dauer keine politische Kraft an ihrem Wählerauftrag hindern können. Das lässt hoffen, dass die Demokratie auch nicht von Kartellparteien zerstört werden kann. Mittelsachsen hat jetzt erstmalig gezeigt, was Wahlmanipulationen für einen Sinn haben: Sie zerstören nur die Demokratie.

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Die EU plant die vollständige Überwachung der Bürger in den Nationalstaaten

Aktuell befindet sich unter den vielen wichtigen und unwichtigen Nachrichten und Mitteilungen, mit denen die Bürger regelrecht „bombardiert“ werden, so dass viele Bürger wichtige von unwichtigen Nachrichten kaum unterscheiden können, eine Nachricht, die man auch als Horrormeldung bezeichnen sollte. Worum geht es? Die EU-Bürokraten sind in ihren Gedanken, wie sie ihren Einfluss auf alle Bürger in den Mitgliedsstaaten immer mehr erweitern können, ausgesprochen kreativ. Eigentlich wünschte man sich ein solches kreatives Denken, in denen Bereichen, für die die EU einmal eingerichtet wurde.

Jetzt kann der erstaunte „EU-Bürger“ feststellen, dass in Brüssel ein Vermögens-Register aufgebaut wird, das alle Bürger in den Mitgliedsstaaten betrifft und ein Angriff auf deren Privatvermögen darstellen könnte. Unter dem Vorwand, gegen Geldwäsche und Kriminalität vorgehen zu wollen, werden sämtliche Vermögenswerte der Bürger erfasst, so dass die EU-Bürokraten exakt wissen, in welchen Händen und an welchen Orten sich Vermögen befindet, auf das man im Bedarfsfall einmal zugreifen kann. In dem Vermögensregister, dem sich – nach den Vorstellungen der EU-Bürokraten keine Person und keine Firma in den Mitgliedsstaaten der EU entziehen kann, sollen alle Immobilien, alle Bankkonten, sämtliche Wertpapiere und Fahrzeuge sowie Kunstwerke und Edelmetalle registriert werden. Die Vorbereitungen für diesen gigantischen Eingriff in die Privatsphäre von Bürgern, die gar nicht bemerken, dass sich eine fremde Macht anmaßt, Einblick in die persönlichen Vermögensverhältnisse der Staatsbürger zu verschaffen, können nur das Ziel haben, dass hier ein brutaler Zugriff auf das private Vermögen der Bürger erfolgen soll. Wie kommt eigentlich eine EU dazu, sich bis in die privaten Lebensverhältnisse von Bürgern einzuschalten? Welches Ziel hat dieser diktatorische Eingriff? Man muss befürchten, dass Frau von der Leyen und ihre Kommissare eine Enteignung der Bürger vorbereiten, um die Milliarden, die die EU in die Ukraine transferiert hat, finanzieren zu können. Die Vorbereitungen für diese brutale Übergrifflichkeit einer Behörde, die so tut, als sei sie ein eigenständiger Staat, obwohl sie dies nicht ist, wurde bereits 2021 von Brüssel eingeleitet und inzwischen durch die Einrichtung einer eigenständigen Behörde, die ihren Sitz in Frankfurt/Main hat, fortgesetzt. Die in Frankfurt eingerichtete Behörde hat den Namen „Anti-Money Laundering Authority – abgekürzt ALMA. Sie ist mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet, so dass sogar Hausdurchsuchungen, Kontensperren etc. möglich sind.

Die Bürger in Deutschland sollten ihre Politiker fragen, warum sie einem solchen Ansinnen der EU überhaupt zustimmen und ob sie sogar daran aktiv mitgewirkt haben. Mittlerweile ist das Überwachungssystem dermaßen umfänglich ausgeprägt und umfasst sowohl das Internet, den Telefonverkehr und den Geldverkehr. Natürlich wird den Bürgern erzählt, dass alles zu deren Schutz erfolgt, weil man unermüdlich Terroristen und sonstige Staatsfeinde bekämpfen muss.

Verfolgt man die allgemeinen „Nachrichten“ in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, dann werden eine Vielzahl von immer wiederkehrenden gleichen Nachrichten verbreitet, Nachrichten, die aber direkt auf den Bürger negativ einwirken, wie das jetzt in Arbeit befindliche Vermögensregister in Brüssel, werden gar nicht erwähnt.

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger in Deutschland – und natürlich auch in anderen europäischen Staaten – ihren Blick in Richtung Brüssel zu schärfen, um wahrzunehmen, in welcher Weise dort Planungen erfolgen, die in die Freiheit der Bürger in den nationalen Staaten immer mehr aushebeln.

Die meisten Bürger wollen ein Europa, das in einem friedlichen Wettbewerb steht.  Sie wollen aber keinen totalitären Überwachungs- und Enteignungsstaat haben, der sich EU nennt, aber mit einem freien Europa nichts zu tun hat. Die EU in Brüssel sollte sich wieder auf das konzentrieren, was in den europäischen Verträgen vereinbart worden ist und sich nicht Kompetenzen anmaßen, die für die EU-Bürokratie nie vereinbart worden sind.

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Der Rücktritt von Biden war überfällig – er kommt aber zu spät

Die Kommentare über den angeblichen freiwilligen Rücktritt des Präsidenten Biden als Präsidentschaftskandidat für eine erneute Wahlperiode sind aktuell überschwänglich. Es wird der Eindruck vermittelt, als wenn es sich um eine besondere Großtat Bidens gehandelt haben könnte, dass er jetzt im Interesse seines Landes und seiner Partei auf eine erneute Kandidatur verzichtet hätte. Diese Kommentare sind inhaltlich nur die Fortsetzung einer Veralberung der amerikanischen Bevölkerung, der man einen senilen alten Mann als großen Staatsmann verkaufen wollte. Es zeigt nur die Tragik eines einmal großen Staatsmannes, der seinen körperlichen Zerfall nicht mehr selbst wahrgenommen hat und glaubte, er sei die Persönlichkeit, die Amerika aus dem gegenwärtigen gesellschaftlichen Fiasko retten könnte.

Grundsätzlich stellen sich in diesem Zusammenhang mehrere Fragen, die bisher keine Beantwortung gefunden haben. Wie ist es möglich, dass ein Mann im Zustand von Biden überhaupt noch die Geschäfte einer Atomweltmacht führt und als oberster Befehlshaber der amerikanischen Armee überhaupt noch geduldet werden kann? Denn der Rücktritt von Beiden als Präsidentschaftskandidat bedeutet nicht, dass er nicht noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode der Präsident der USA mit allen Kompetenzen, die auch einen Atomkrieg auslösen könnten, ist. Würde man einen Kommandeur – nehmen wir einmal an, es handele sich um einen Oberst in der Armee – weiter agieren lassen, wenn er erkennen ließ, dass er gar nicht mehr in der Lage ist, seine Umgebung richtig wahrzunehmen? Mit Sicherheit nicht, weil dies jeglichen Sicherheitsbelangen widersprechen würde.

Aber es stellt sich eine weitere Frage, die dringend beantwortet werden muss. Wer führt eigentlich bisher die Geschäfte der Regierung in den USA? Immer wieder taucht der Name Obama auf. Es ist doch ein ungeheuerlicher Skandal, dass im Hintergrund einer Gallionsfigur ganz andere, der Legislative in keiner Weise verantwortlichen Personen, die Regierungsgeschäfte wahrnehmen und den Bürger vorlügen, dass der erfahrene und verdienstvolle Präsident Biden sich unermüdlich für das Wohl des Staates einsetzt. Diejenigen, die bisher Biden als Marionette benutzten, um ihre Politik machen zu können, haben wahrscheinlich auch jetzt die Notbremse gezogen, weil es zu offensichtlich geworden ist, dass Biden besser in einem Pflegeheim als im Weißen Haus der USA aufgehoben ist. Was hier dem amerikanischen Volk und der übrigen Welt geboten wurde, ist ein politisches Schmierentheater und eine Verballhornung der Demokratie. Die Verantwortlichen dieses Theaters sollten einmal darüber nachdenken, was denkende Menschen davon halten und welchen Respekt sie noch gegenüber einer Demokratie haben können. Wahrscheinlich ist die Regie der Akteure im Hintergrund nicht aufgegangen, so dass sie jetzt selbst vor einem Scherbenhaufen stehen. Das Ausschalten von Trump – sowohl gesellschaftlich als auch physisch – ist nicht eingetreten. Deshalb war es jetzt höchste Zeit, auf einen Kandidaten umzuschalten, der tatsächlich als Präsidentschaftskandidat der Demokraten in Erscheinung treten kann. Die sogenannte Hoffnungsträgerin Kamala Harris scheint ja auch nicht ganz den Erwartungen der Biden-Hintermänner zu entsprechen. Jedenfalls scheint man mit dieser Frau jetzt auch ein Problem zu haben. Die Erfolge dieser Vizepräsidentin sind sehr überschaubar und erstrecken sich nur auf den juristischen Kampf gegen Trump und den Einsatz für die Abtreibung ungeborenen Lebens. Der Generationswechsel in der amerikanischen Politik ist von Trump mit der Berufung seines Vizepräsidentenkandidaten Vance bereits eindrucksvoll vorbereitet, so dass die Demokraten auch hier kaum besonders punkten können.

Was aktuell bleibt, ist das Gefühl vieler Amerikaner, dass sie wieder einmal belogen und betrogen wurden und dass man sie in keiner Weise ernst genommen hat. Ein schlimmeres Urteil kann es für den gegenwärtigen Zustand der amerikanischen Demokratie gar nicht geben.

So werden wahrscheinlich die Republikaner in den USA das Rennen machen und Deutschland täte gut daran, diese Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Bei den gegenwärtigen regierenden Politikern in Deutschland ist dies jedoch nicht zu erwarten.

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Die merkwürdige Rolle des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Friedrich Merz

Aktuell ist das Verhalten des angeblichen Oppositionsführers Friedrich Merz immer dubioser. Eigentlich hätte man von diesem sogenannten Oppositionsführer erwartet, dass er sich deutlich von dem rechtswidrigen Verhalten der Innenministerin Faeser distanziert hätte, die mit Hilfe des Vereinsrechts einen massiven Eingriff in die freie Presse vornahm. Einen solchen massiven Eingriff, der die Pressefreiheit regelrecht aushebelt, hat es seit der Spiegel-Affäre im Jahr 1965 in der Bundesrepublik nicht mehr gegeben. Aber Friedrich Merz scheint es gar nicht um die Rechte der Bürger zu gehen, er scheint aktuell intensiv damit beschäftigt zu sein, zusammen mit den sogenannten Grünen einen geheimen Pakt zu schmieden, um endlich selbst an die Macht zu kommen und gleichzeitig den sogenannten Grünen sicherzustellen, dass diese weiterhin ihre linksextreme Transformationspolitik fortsetzen können. Den Bürgern gegenüber vermittelt Merz den Eindruck, dass es sich bei der CDU um eine bürgerliche Partei der Mitte handelt, in Wahrheit betreibt er in Forstsetzung der Politik seiner Vorgängerin Merkel eine linksorientierte Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland.

Nachdem es inzwischen eine tatsächliche bürgerliche Opposition gibt, die der CDU insoweit gefährlich wurde, als sie durchaus erreichen könnte, den politischen Einfluss zu erweitern, scheint Friedrich Merz jedes Mittel recht zu sein, diese Opposition auszuschalten. Insofern klingt es sehr plausibel, dass Merz zusammen mit Habeck dahingehend übereingekommen sein könnte, zukünftig gemeinsam die Regierungsverantwortung anzustreben. Dabei wird die Gründung der Partei von Frau Wagenknecht sehr hilfreich sein, weil mit Hilfe dieser Frau, deren Vergangenheit bis tief in das kommunistische Lager reicht, eine Machterhaltung für die linksorientierten Parteien der CDU und den sogenannten Grünen möglich erscheint. Insofern treffen sich die linkssozialistischen Parteien zu einem gemeinsamen Machtkartell. Gegenüber den Bürgern vermittelt man den Eindruck einer bürgerlichen Regierung, um in Wahrheit, die von Habeck und seinen Genossen bereits eingeleitete gesellschaftspolitische „Transformation“ geräuschlos weiter betreiben zu können.

Eine solche Politik ist bei Frieden Merz nicht neu, sie wurde jedoch von vielen Bürgern bisher nicht durchschaut. Man sollte sich aber im Klaren sein, dass man bei einer Wahl von Merz und seiner CDU letztlich die Partei Bündnis 90/Die Grünen wählt, die maßgeblich ihre Politik auch in Zukunft durchsetzen werden. Wer zukünftig einen politischen Wechsel haben will, sollte sich sehr sorgfältig überlegen, ob er die CDU oder das Bündnis Wagenknecht wählt. Wer die CDU und oder Wagenknecht wählt, wählt ein sozialistischen deutschen Einheitsstaat, indem viel von Weltoffenheit schwadroniert wird, in Wahrheit aber genau das Gegenteil durchgesetzt wird.

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Der gestiefelte Kater

Der gestiefelte Kater – ein Märchen der Gebrüder Grimm
Es war einmal ein Müller, der hatte drei Söhne, seine Mühle, einen Esel und einen Kater; die Söhne mußten mahlen, der Esel Getreide holen und Mehl forttragen, die Katze dagegen die Mäuse wegfangen. Als der Müller starb, teilten sich die drei Söhne in die Erbschaft: der älteste bekam die Mühle, der zweite den Esel, der dritte den Kater; weiter blieb nichts für ihn übrig. Da war er traurig und sprach zu sich selbst: „Mir ist es doch recht schlimm ergangen, mein ältester Bruder kann mahlen, mein zweiter auf seinem Esel reiten – was kann ich mit dem Kater anfangen? Ich lasse mir ein Paar Pelzhandschuhe aus seinem Fell machen, dann ist’s vorbei.“
„Hör“, fing der Kater an, der alles verstanden hatte, „du brauchst mich nicht zu töten, um ein Paar schlechte Handschuhe aus meinem Pelz zu kriegen; lasse mir nur ein Paar Stiefel machen, daß ich ausgehen und mich unter den Leuten sehen lassen kann, dann soll dir bald geholfen sein.“ Der Müllersohn verwunderte sich, daß der Kater so sprach, weil aber eben der Schuster vorbeiging, rief er ihn herein und ließ ihm die Stiefel anmessen. Als sie fertig waren, zog sie der Kater an, nahm einen Sack, machte dessen Boden voll Korn, band aber eine Schnur drum, womit man ihn zuziehen konnte, dann warf er ihn über den Rücken und ging auf zwei Beinen, wie ein Mensch, zur Tür hinaus.
Damals regierte ein König im Land, der aß so gerne Rebhühner: es war aber eine Not, daß keine zu kriegen waren. Der ganze Wald war voll, aber sie waren so scheu, daß kein Jäger sie erreichen konnte. Das wußte der Kater, und gedachte seine Sache besserzumachen; als er in den Wald kam, machte er seinen Sack auf, breitete das Korn auseinander, die Schnur aber legte er ins Gras und leitete sie hinter eine Hecke. Da versteckte er sich selber, schlich herum und lauerte. Die Rebhühner kamen bald gelaufen, fanden das Korn – und eins nach dem andern hüpfte in den Sack hinein. Als eine gute Anzahl drinnen war, zog der Kater den Strick zu, lief herbei und drehte ihnen den Hals um; dann warf er den Sack auf den Rücken und ging geradewegs zum Schloss des Königs. Die Wache rief. „Halt! Wohin?“ – „Zum König!“ antwortete der Kater kurzweg. „Bist du toll, ein Kater und zum König?“ – „Laß ihn nur gehen“, sagte ein anderer, „der König hat doch oft Langeweile, vielleicht macht ihm der Kater mit seinem Brummen und Spinnen Vergnügen.“ Als der Kater vor den König kam, machte er eine tiefe Verbeugung und sagte: „Mein Herr, der Graf“ – dabei nannte er einen langen und vornehmen Namen – „läßt sich dem Herrn König empfehlen und schickt ihm hier Rebhühner“; wußte der sich vor Freude nicht zu fassen und befahl dem Kater, soviel Gold aus der Schatzkammer in seinen Sack zu tun, wie er nur tragen könne: „Das bringe deinem Herrn, und danke ihm vielmals für sein Geschenk.“
Der arme Müllersohn aber saß zu Haus am Fenster, stützte den Kopf auf die Hand und dachte, daß er nun sein letztes Geld für die Stiefel des Katers weggegeben habe, und der ihm wohl nichts Besseres dafür bringen könne. Da trat der Kater herein, warf den Sack vom Rücken, schnürte ihn auf und schüttete das Gold vor den Müller hin: „Da hast du etwas Gold vom König, der dich grüßen läßt und sich für die Rebhühner bei dir bedankt.“ Der Müller war froh über den Reichtum, ohne daß er noch recht begreifen konnte, wie es zugegangen war. Der Kater aber, während er seine Stiefel auszog, erzählte ihm alles; dann sagte er: „Du hast jetzt zwar Geld genug, aber dabei soll es nicht bleiben; morgen ziehe ich meine Stiefel wieder an, dann sollst du noch reicher werden; dem König habe ich nämlich gesagt, daß du ein Graf bist.“ Am andern Tag ging der Kater, wie er gesagt hatte, wohl gestiefelt, wieder auf die Jagd, und brachte dem König einen reichen Fang. So ging es alle Tage, und der Kater brachte alle Tage Gold heim und ward so beliebt beim König, daß er im Schlosse ein- und ausgehen durfte. Einmal stand der Kater in der Küche des Schlosses beim Herd und wärmte sich, da kam der Kutscher und fluchte: „Ich wünsche, der König mit der Prinzessin wäre beim Henker! Ich wollte ins Wirtshaus gehen, einmal einen trinken und Karten spielen, da sollt ich sie spazieren fahren an den See.“ Wie der Kater das hörte, schlich er nach Haus und sagte zu seinem Herrn: „Wenn du ein Graf und reich werden willst, so komm mit mir hinaus an den See und bade darin.“ Der Müller wußte nicht, was er dazu sagen sollte, doch folgte er dem Kater, ging mit ihm, zog sich splitternackt aus und sprang ins Wasser. Der Kater aber nahm seine Kleider, trug sie fort und versteckte sie. Kaum war er damit fertig, da kam der König daher gefahren; der Kater fing sogleich an, erbärmlich zu lamentieren: „Ach! Allergnädigster König! Mein Herr, der hat sich hier im See zum Baden begeben, da ist ein Dieb gekommen und hat ihm die Kleider gestohlen, die am Ufer lagen; nun ist der Herr Graf im Wasser und kann nicht heraus, und wenn er sich noch länger darin aufhält, wird er sich erkälten und sterben.“ Wie der König das hörte, ließ er anhalten und einer seiner Leute mußte zurückjagen und von des Königs Kleider holen. Der Herr Graf zog dann auch die prächtigen Kleider an, und weil ihm ohnehin der König wegen der Rebhühner, die er meinte, von ihm empfangen zu haben, gewogen war, so mußte er sich zu ihm in die Kutsche setzen. Die Prinzessin war auch nicht bös darüber, denn der Graf war jung und schön, und er gefiel ihr recht gut.
Der Kater aber war vorausgegangen und zu einer großen Wiese gekommen, wo über hundert Leute waren und Heu machten. „Wem ist die Wiese, ihr Leute?“ fragte der Kater. „Dem großen Zauberer.“ – „Hört, jetzt wird gleich der König vorbeifahren, wenn er wissen will, wem die Wiese gehört, so antwortet: dem Grafen; und wenn ihr das nicht tut, so werdet ihr alle erschlagen.“ Darauf ging der Kater weiter und kam an ein Kornfeld, so groß, daß es niemand übersehen konnte; da standen mehr als zweihundert Leute und schnitten das Korn. „Wem gehört das Korn, ihr Leute?“ – „Dem Zauberer.“ – „Hört, jetzt wird gleich der König vorbeifahren, wenn er wissen will, wem das Korn gehört, so antwortet: dem Grafen; und wenn ihr das nicht tut, so werdet ihr alle erschlagen.“ Endlich kam der Kater an einen prächtigen Wald, da standen mehr als dreihundert Leute, fällten die großen Eichen und machten Holz. „Wem ist der Wald, ihr Leute?“ – „Dem Zauberer.“ – „Hört, jetzt wird gleich der König vorbeifahren, wenn er wissen will, wem der Wald gehört, so antwortet: dem Grafen; und wenn ihr das nicht tut, so werdet ihr alle erschlagen.“ Der Kater ging noch weiter, die Leute sahen ihm alle nach, und weil er so wunderlich aussah, und wie ein Mensch in Stiefeln daher ging, fürchteten sie sich vor ihm. Er kam bald an des Zauberers Schloss, trat keck hinein und vor diesen hin. Der Zauberer sah ihn verächtlich an, dann fragte er ihn, was er wolle. Der Kater verbeugte sich tief und sagte: „Ich habe gehört, daß du dich in jedes Tier ganz nach deinem Belieben verwandeln könntest; was einen Hund, Fuchs oder auch Wolf betrifft, da will ich es wohl glauben, aber von einem Elefant, das scheint mir ganz unmöglich, und deshalb bin ich gekommen, um mich selbst zu überzeugen.“ Der Zauberer sagte stolz: „Das ist für mich eine Kleinigkeit“, und war in dem Augenblick in einen Elefant verwandelt. „Das ist viel“, sagte der Kater, „aber auch in einen Löwen?“ – „Das ist auch nichts“, sagte der Zauberer, dann stand er als Löwe vor dem Kater. Der Kater stellte sich erschrocken und rief: „Das ist unglaublich und unerhört, dergleichen hätte ich mir nicht im Traume in die Gedanken kommen lassen; aber noch mehr, als alles andere, wär es, wenn du dich auch in ein so kleines Tier, wie eine Maus ist, verwandeln könntest. Du kannst gewiß mehr, als irgendein Zauberer auf der Welt, aber das wird dir doch zu hoch sein.“ Der Zauberer ward ganz freundlich von den süßen Worten und sagte: „O ja, liebes Kätzchen, das kann ich auch“, und sprang als eine Maus im Zimmer herum. Der Kater war hinter ihm her, fing die Maus mit einem Satz und fraß sie auf.
Der König aber war mit dem Grafen und der Prinzessin weiter spazieren gefahren, und kam zu der großen Wiese. „Wem gehört das Heu?“ fragte der König. „Dem Herrn Grafen“, riefen alle, wie der Kater ihnen befohlen hatte. „Ihr habt da ein schön Stück Land, Herr Graf“, sagte der König. Danach kamen sie an das große Kornfeld. „Wem gehört das Korn, ihr Leute?“ – „Dem Herrn Grafen.“ – „Ei! Herr Graf! Große, schöne Ländereien!“ – Darauf zu dem Wald: „Wem gehört das Holz, ihr Leute?“ – „Dem Herrn Grafen.“ Der König verwunderte sich noch mehr und sagte: „Ihr müsst ein reicher Mann sein, Herr Graf, ich glaube nicht, daß ich einen so prächtigen Wald habe.“ Endlich kamen sie an das Schluss, der Kater stand oben an der Treppe, und als der Wagen unten hielt, sprang er herab, machte die Türe auf und sagte: „Herr König, Ihr gelangt hier in das Schloss meines Herrn, des Grafen, den diese Ehre für sein Lebtag glücklich machen wird.“ Der König stieg aus und verwunderte sich über das prächtige Gebäude, das fast größer und schöner war als sein Schloß; der Graf aber führte die Prinzessin die Treppe hinauf in den Saal, der ganz von Gold und Edelsteinen flimmerte.
Da ward die Prinzessin mit dem Grafen versprochen, und als der König starb, ward er König, der gestiefelte Kater aber erster Minister.

Der Leser dieses Märchens möge einmal selbst darüber nachdenken, was uns dieses Märchen heute noch sagen kann. Ist es nicht nur ein Narrativ, das die Wirklichkeit des politischen Geschehens erzählt? Sind die heutigen Politiker nicht diejenigen, die im Märchen von dem König charakterisiert werden? Und gibt es nicht auch heute Personen, die wie der gestiefelte Kater eine ganze Gesellschaft an der Nase herumführen?

Heute gibt es keine Kutschen mehr, aber Autos mit Elektromotoren, die sauber fahren aber dreckig hergestellt wurden. Die Kutscher setzen sich nicht mehr selbst in diese Autos, sondern lassen andere damit fahren und bezahlen.

Heute gibt es die Zauberkünstler, die glauben, die Welt beherrschen zu können, die aber dann von einem Kater, sprich aufgeweckten Bürger, vernichtet werden. 

Lassen wir uns inspirieren von Märchen, die keine Märchen sind, sondern die Realität darstellen. Mit Erzählungen, die wie Märchen aussehen, können wir alles verändern – wir müssen nur daran glauben und dann etwas tun!