Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Minister Pistorius beleidigt Wähler

Wie tief ist unser Staatswesen aktuell gesunken, dass Minister mittlerweile ungeniert Wähler einer Oppositionspartei, die auf demokratischem Weg in den Bundestag gewählt wurde und gegen die bisher weder ein Verbotsantrag wegen einer verfassungsfeindlichen Tätigkeit vorliegt, noch bei der ein Verboten vorliegt, in einer ungehörigen Art und Weise glaubt beleidigen zu können. Wenn der Verteidigungsminister, der sich darin gefällt, Deutschland kriegstüchtig machen zu wollen, in einer von linken Gruppen organisierten sogenannten spontanen Demonstration „anständiger Bürger“ erklärt: „Wir stehen zusammen gegen den Hass der Faschisten und der AfD. Wir stehen für die Freiheit und die Menschenwürde jedes Einzelnen, denn die Würde des Menschen ist unantastbar, dann scheint dieser kriegstüchtige Minister gar nicht zu bemerken, dass er sich einer Diktion bedient, die von den Faschisten entlehnt ist. Zu behaupten, dass Bürgern, die die AfD wählen, klar sein muss, dass sie Faschisten wählen, ist eine infame Unverschämtheit und Beleidigung der Bürger, die eben nicht eine Linksfront sogenannter demokratischer Parteien wählen wollen, die vorgeben, demokratisch zu sein, gleichwohl sich gegenüber politisch Andersdenkender faschistoid verhalten. Die Methode, die hier praktiziert wird, ist genau diejenige, die in der Weimarer Republik dazu führte, dass sich eine Diktatur in Deutschland entwickeln konnte. Genau wie damals lassen sich auch heute wieder Bürger aufhetzen und laufen Agitatoren nach, die sogenannte spontane Demonstrationen der angeblichen bürgerlichen Mitte organisieren. Dabei geht es darum zu verhindern, dass die Kartellparteien, die inzwischen feststellen müssen, dass ihre Brandmauerdemokratie von den Bürgern nicht mehr akzeptiert wird und sich die Bürger von diesen Parteien in Scharen abwenden, ihren politischen Einfluss verlieren. Wenn man keine Argumente mehr hat, muss man die sogenannte Nazi-Keule schwingen. Da bietet es sich an, die Opposition als rechtsradikal zu diffamieren. Den politischen Schaden, der dadurch erreicht wird und katastrophale Folgen für das gesellschaftliche Miteinander hat, wird billigend in Kauf genommen.

Was jetzt der von Kriegstüchtigkeit redende Minister Pistorius macht, ist eine üble Demagogie. Wenn bei der angeblichen geheimen Veranstaltung, die von kriminell agierenden Personen, die mit staatlichen Mitteln finanziert worden sind, wirklich Pläne entwickelt und besprochen worden sein sollten, die das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland missachteten und somit verfassungsfeindlich waren, dann hätte längst der Staatsanwalt tätig werden müssen. Bisher sind die Demagogen, die jetzt sogenannte spontane Agitationsversveranstaltungen gegen eine Oppositionspartei initiieren einer sachlichen Information schuldig geblieben, was denn so staatfeindlich und menschenverachtend vereinbart worden ist und wer denn was wirklich gesagt hat. Es wird so getan, als ob bei der privaten Veranstaltung, bei der Teilnehmer von allen Parteien anwesend gewesen sein sollen, wobei die AfD-Vertreter die geringste Zahl der Teilnehmer darstellte, als wenn es eine Veranstaltung der AfD gewesen sei.

Die gesellschaftliche Entwicklung scheint dank der zurzeit das Wort führenden Kartellparteien an einem Tiefpunkt angekommen zu sein, so dass man sich nicht mehr wundern sollte, dass die bürgerliche Mitte, die nicht jedem Scharlatan nachläuft und glaubt, damit für die Demokratie einzutreten, sich immer mehr von dieser Ampelregierung abwendet. Es wäre besser, diese Ampel endlich abzuschalten, damit Deutschland nicht weiter in einem gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Chaos versinkt. Dies wäre auch deshalb notwendig, damit nicht die letzten Reste einer intakten Demokratie einer linken Ideologie zum Opfer fällt.

Die Politiker sollten endlich begreifen, dass die Bürger keinesfalls so dumm sind, wie sie offensichtlich gegenwärtig eingeschätzt werden. Diejenigen, die jetzt den neuen Demagogen kritiklos nachlaufen, sind nicht die Mehrheit der Bevölkerung.

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Frau Faeser hat aktuell keine Gründe, einen Verbotsantrag gegen die AfD zu stellen

Der Deutschlandfunk scheint sich aktuell richtig darin zu suhlen, den Bürgern die angebliche rechtsradikale Gefährdung unseres Landes ständig in das Bewusstsein einzutrichtern. Da wird regelmäßig über den Aufstand des Bürgertums berichtet, der durch die „spontanen“ Demonstrationen der Bürger sichtbar sein soll. Verschwiegen wird, dass es sich dabei keinesfalls um spontane Demonstrationen handelt, sondern sie werden durch linke Kaderorganisationen sogenannter Bündnisse organisiert, deren Aufgabe es ist, Demonstrationen zu organisieren und Stimmung gegen politisch Andersdenkende zu erzeugen. Natürlich wird nicht versäumt, immer wieder den angeblichen Grund der „Bürgerproteste“ zu nennen. Dies sei das Aufdecken eines angeblichen Geheimtreffens in Potsdam gewesen, an dem AfD-Politiker teilgenommen hätten. Auch wird verschwiegen, dass es sich bei der sogenannten „Aufdeckung“ eines Geheimtreffens um einen massiven Rechtsbruch handelte, weil das sogenannte journalistische Rechercheteam in private Räume eindrang und unter Missachtung sämtlicher Persönlichkeitsrechte angebliche Deportationspläne gehört haben will.

Es stellt sich die Frage, wie lange hier eine politische Brunnenvergiftung weiter betrieben werden soll, denn letztlich werden hier breite Teile der Bürgerschaft als rechtsradikale Verfassungsfeinde zu einer politischen Verurteilung durch die sogenannten Anständigen freigegeben. Gleichzeitig wird die Verhärtung des politischen Klimas beklagt und auf die Verrohung der Sprache hingewiesen. Offensichtlich bemerkt man gar nicht, dass dies genau von denjenigen ausgeht, die vorgeben, für die Erhaltung der Demokratie in unserem Land eintreten zu wollen. Minister haben auch keine Probleme damit, ihre vom Gesetzgeber vorgegebene Neutralitätspflicht aufzugeben und parteilich gegen politisch Andersdenkende zu polemisieren.

Es wäre gut, wenn auch eine Innenministerin die Ausführungen des ehemaligen Verfassungsgerichtsmitglieds Peter Müller wahrnehmen würde. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk, bei dem es wieder einmal um die Frage ging, warum man nichts gegen die AfD unternehmen könne, nachdem „politisch verblendete“ Bürger diese Partei immer stärker präferieren. Immerhin, so der Interviewer des Deutschlandfunks, sei es ja erwiesen, dass es sich bei der AfD um eine verfassungsfeindliche Partei handele. Auch einer ihrer Repräsentanten könne als Faschist bezeichnet werden, so dass man diesem doch die aktive und passive Wählbarkeit entziehen könne. Müller wies darauf hin, dass es hier eine klare und eindeutige Bestimmung im Grundgesetz gibt. Danach ist einzig und allein das Verfassungsgericht berechtigt, einen verfassungsfeindlichen Tatbestand bei einer Organisation oder einer Person rechtswirksam festzustellen. Müller wies zudem darauf hin, dass auch der Kreis der Antragsberechtigten beim Bundesverfassungsgericht klar definiert sei. Somit stellt sich die Frage, warum bisher kein Antrag auf Verbot der AfD gestellt worden ist. Die Begründung, dass das Verfahren beim Verfassungsgericht sehr lange dauert und zudem nicht sicher sei, ob das Gericht wirklich ein Verbot der AfD aussprechen wird, ist in keiner Weise stichhaltig. Sie zeigt vielmehr, dass die angebliche Verfassungswidrigkeit der AfD gar nicht besteht. Damit wird deutlich, dass hier in einer politisch sehr fragwürdigen Methode der Versuch unternommen wird, einen politischen Gegner, der keine Gefahr für unser Land, sondern für die gegenwärtig regierenden Parteien ist, in der Öffentlichkeit so zu diskreditieren, dass die Bürger von einer Wahl dieser Partei Abstand nehmen. Vornehm ausgedrückt, könnte man dies eine manipulative Beeinflussung nennen. Es erreicht allerdings auch schon den Tatbestand eines faschistoiden Vorgehens, weil mit psychologischer Gewalt ein politischer Mitbewerber vernichtet werden soll.

Wenn Frau Faeser der Meinung ist, ein Verbotsantrag gegen die AfD hätte keine Chance der Umsetzung, dann sollte sie endlich aufhören, gegen eine Opposition zu hetzen und damit zur Spaltung der Gesellschaft beizutragen. Solange sie keinen Verbotsantrag gegen die AfD stellt, sollten alle Bürger davon ausgehen, dass die AfD eine Partei ist, die den freiheitlich-demokratischen Grundordnungen des Grundgesetzes entspricht. Man sollte unter diesen Umständen auch die ständigen Verunglimpfungen der Partei als das ansehen, was sie sind – ein letztes Aufbäumen von Parteien, die feststellen müssen, dass ihre Agitation bei den Bürgern nicht mehr verfängt und die bei den kommenden Wahlen in die Bedeutungslosigkeit abrutschen könnten.

Frau Faeser sollte sich um ihre originären Aufgaben als Innenministerin kümmern. Das ist nämlich genau das, was die Bürger von ihr erwarten.

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Der Aufstand der Bürger gegen linke Agitation ist dringend geboten

Weltoffen ist mittlerweile nicht nur ein inhaltsloser Begriff, der den Bürgern sagen soll, dass sie nur dann eine Chance haben, ernst genommen zu werden, wenn sie einem Phantom nachjagen, das für die Mehrheit der Bürger völlig bedeutungslos ist. Der Begriff, der mehr ein Kampfbegriff der linken Transformations-Strategen ist, soll die linken Bastionen vereinen, damit sie noch intensiver in der Lage sind, von den eigentlichen Problemen, die die heimatverbundenen Normalbürger belasten, ablenken. Den Bürgern soll in das Bewusstsein eingebrannt werden, dass ihre Zukunft nicht in einem nationalistischen Deutschland gelöst werden kann. So wie vor Jahren ein SPD-Politiker den Bürgern weismachen wollte, dass ihre Freiheit am Hindukusch verteidigt werde, so will man den Bürgern jetzt erzählen, dass ihre Freiheit, ihr Wohlstand und letztlich ihr Überleben nur dann sichergestellt sei, wenn sie an die neue Dreifaltigkeit „Partei, Weltregierung und Verfassungsschutz“ glauben. Der moderne Gott unserer Zeit ist jetzt die Weltoffenheit, der anstelle des Begriffes der Dreifaltigkeit getreten ist.

Man könnte lächelnd über diesen Unfug hinwegsehen, wenn er nicht so gefährlich wäre. Die linke Minderheitsgesellschaft, die sich als Mehrheitsgesellschaft geriert, versucht ihre krude „Weltoffenheitstheorie“ mit einem Absolutheitsanspruch durchzusetzen, so dass viele Bürger glauben, sie müssen, um eine gesellschaftliche Akzeptanz zu behalten, diesen Ideen folgen. Verstärkt wird diese gefährliche Entwicklung durch Multiplikatoren aus bestimmten Kreisen der Großindustrie, die schon immer als die Stimme ihres Herrn, sprich Regierung, willfährig jeden politischen Schwachsinn als die neue Heilslehre verbreitet haben.
Es ist erstaunlich. Die Wirtschaft in Deutschland rutscht immer mehr in den Abgrund. Deutschland ist mittlerweile an der letzten Stelle in Europa, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, angekommen. Immer mehr Unternehmen – übrigens auch solche Großunternehmen, deren Vorstände sich lautstark gegen alles aussprechen, was ihre sogenannte „Weltoffenheit“ infrage stellt – verlassen Deutschland und verlagern Teile ihrer Unternehmen in das Ausland. Eigentlich ist das auch aus Sicht der Linken keinesfalls negativ zu beurteilen. Denn schließlich geht es nicht mehr um Deutschland, weil ein solcher Gedanke bereits nationalistisch sein könnte, sondern um die Durchsetzung der Weltoffenheit. Arbeitnehmer, die bisher in Deutschland bei diesen weltoffenen Firmen gearbeitet haben, müssen nicht in Deutschland arbeiten, weil ihnen als weltoffene Bürger die ganze Welt offensteht. Sie müssen nur ein wenig über den Tellerrand des nationalen Miefs schauen. Dann sind sie auch in der Lage, weltweit tätig zu werden. Und wenn dies am mangelnden finanziellen Vermögen und an einem zu niedrigen Einkommen scheitern sollte, dann können sie die schöne Weltoffenheitstheorie in den vielen ideologisch eingefärbten Fernsehfilmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens verinnerlichen. Sie tun dann sogar etwas für die Umwelt, indem sie den Fußabdruck denjenigen überlassen, die als weltoffene Bürger rund um den Globus mit dem Flugzeug reisen, um anderen zu erzählen, sie sollten nicht soviel Feinstaub produzieren und weniger das Auto benutzen.

Die „Bündnisse“ gegen alles, was nicht regierungskonform ist, schießen wie die Pilze aus dem Boden. Man könnte auch sagen, wie Feinstaub aus den SUV´s der weltoffenen Umweltschützer. Damit soll der Eindruck vermittelt werden, als wenn die gesamte Republik jetzt erkannt hätte, dass es höchste Zeit ist, aufzustehen und etwas gegen den Weltuntergang aufgrund der Klimakrise zu unternehmen. Sie müssen auch wegen des Erstarkens einer Oppositionspartei, die sich anschickt, Regierungspartei mindestens in einigen Bundesländern zu werden, auf die Straße gehen. Gemeint ist die AfD, die so braun ist, dass sie sich die Farbe blau gewählt hat. Das neuste Bündnis wurde jetzt in Thüringen aus der Taufe gehoben. Wenn man sich die Gründungsmitglieder dieses Bündnisses betrachtet – wie gut, dass es ein öffentlich-rechtliches Fernsehen gibt – dann scheinen diese Bündniskameraden so beseelt von ihrer Mission zu sein, dass sie nur mit finsterem Blick in die Kamera sehen können. Glaubt man wirklich, auf Dauer die Mehrheit der denkenden Bürger so verblöden zu können, dass sie nicht selbst bemerken, wie ihnen eine Einheitsmeinung vorgegeben wird, damit sie die „Segnungen“ dieser Regierung still und ergeben hinnimmt? Glaubt man wirklich, dass die Bürger nicht bereits erkannt haben, dass hier eine „Pseudovolksfront“ errichtet wird, die vorgaukeln soll, dass jetzt der große politische Aufbruch in Deutschland begonnen hat? Nein, genau das Gegenteil geschieht. Die Wahl von Verfassungsrichtern in Bayern, bei denen auch zwei Richter auf Vorschlag der AfD berufen wurden, zeigt, dass eine politische Wende, die dringend geboten ist, bevorsteht. Die letzten Zahlen der Wählerpräferenzen in Sachsen zeigen, dass die AfD auf dem Weg ist, Regierungsverantwortung übernehmen zu können und auch sogenannte Brandmauern keine Barriere mehr sind. Und die Erfolge der AfD bei Kommunalwahlen zeigen, dass die Bürger sich nicht an den linken Bündnissen, sondern an dem gesunden Menschenverstand orientieren. Sie treten für ihre Heimat ein und lassen es nicht zu, dass ihre Heimat lächerlich gemacht wird, weil nur die Weltoffenheit ein menschliches Leben ermöglichen soll und das Eintreten für die Heimat verhindere, über den Tellerrand sehen zu können.

Vielleicht sollte überlegt werden, ob nicht aus dem Kreis der Bürgerschaft, die sich das eigene Denken erhalten haben und denen eine positive Entwicklung unseres Landes am Herzen liegt, Bündnisse gegründet werden sollten, die ein deutliches Signal gegen linke Bevormundung, linke Verbote und ein Zwang, sich der neuen Dreifaltigkeit unterordnen zu müssen, setzen. Damit könnte man die angebliche Meinungsführerschaft der linken Kadergruppen beenden und eine gesellschaftliche Befriedung herbeiführen. Diese ist dringend erforderlich, damit wieder ein gesellschaftliches Miteinander entstehen kann. Nur dann hat ein Volk eine positive Zukunft.

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Die spontanen Demonstrationen und ihre strategischen Organisatoren

Seit Tagen werden die Bürger von den öffentlichen Medien regelrecht aufgeschreckt, weil man ihnen erzählt, wie Tausende, ja heute sprach man im Deutschlandfunk sogar von Millionen spontan auf die Straße gehen, um gegen die Rechten und insbesondere gegen die AfD zu demonstrieren. Endlich sei die Mitte der Gesellschaft aufgewacht, von ihrem Sofa aufgestanden und haben das gemacht, was jeder Demokrat – und das können nur Mitglieder und Anhänger der Blockparteien sein, die mit allen nicht demokratischen Mitteln dafür sorgen, dass eine politische Opposition nicht entsteht – machen muss, sie sind endlich spontan auf die Straße gegangen. Natürlich gibt es Verschwörungstheoretiker, die behaupten, dass die spontanen Demonstrationen gar nicht spontan und nur das Ergebnis einer gut organisierten Kampagne seien, wobei die Urheber genau diejenigen sind, gegen die sich der berechtigte Unmut der Bürgerschaft richtet.

Im Deutschlandfunk, der sich an der allgemeinen Aufheizung des politischen Klimas durch seine ständigen Hinweise auf die angeblich spontanen Bürger-Demonstrationen gegen rechts hervorhebt, kam heute in einem Interview einer der Berufsdemonstranten und linken Chefagitatoren zu Wort. Es handelte sich um Jasper Reimann, einer von mehreren Presssprechern der Organisation „Friday for Future“, die weltweit in eine amerikanische Organisation eingebunden ist. Reimann ist gleichzeitig im „Bündnis für solidarische Vernetzung in Sachsen“, das offensichtlich Teil eines groß angelegten Bündnisses im gesamten Bundesgebiet ist und deren Mitglieder u.a. die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ und weitere linksextreme Gruppierungen, einschließlich Teile der evangelischen Kirche gehören, aktiv in diesem Bündnis vertreten sind. Dieses Bündnis initiiert und organisiert die angeblich spontanen Bürgerproteste und sorgt dafür, dass der Eindruck vermittelt wird, als wenn große Teile der Mittelschicht an diesen Demonstrationen beteiligt seien. Reimann wurde im Interview vorgestellt als ein Demonstrationsprofi, der bereits 13 Demonstrationen gegen rechts organisiert habe. Kenntnisse darüber hat er. Immerhin wird auf einer Internetseite von Friday for Future berichtet, wie flächendeckend entsprechende Demonstrationen seit Jahren von dieser Organisation in Gang gesetzt werden.

Man kann es schon als pervers ansehen: Da hetzen Parteien, wie Bündnis 90/Die Grünen die Bevölkerung mit ihren Hilfstruppen der Berufsdemonstranten auf, um gegen rechts zu demonstrieren, obwohl sie es selbst sind, die diese Gesellschaft regelrecht in einen Hass gegen alles, was nicht regierungskonform ist, treiben.

Wie groß das Demokratieverständnis derjenigen ist, die sich selbst als die lupenreinen Demokraten bezeichnen, war einer Einlassung einer der Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages, Yvonne Magmas (CDU), zu entnehmen. Zurzeit befindet sich das Präsidium des Bundestages auf einer Informationsreise im Vogtland (Sachsen). Obwohl die AfD im Bundestag vertreten ist, wird mit formalen Tricks der Kartellparteien verhindert, dass auch die AfD – wie in der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehen ist – im Bundestagspräsidium vertreten ist. Formal trifft es zu, dass die Kandidaten von den Abgeordneten gewählt werden. Allerdings ist es bisher geübte Praxis, dass alle vorgeschlagenen Kandidaten auch gewählt wurden. Die Kartellabsprache der Blockparteien, die ihrerseits glauben, mit politischen Brandmauern die Demokratie in Deutschland fördern zu können, führt jedoch dazu, dass die Wähler der AfD von den Abgeordneten der Blockparteien nicht ernst genommen werden und deren gewählte Abgeordnete an der Ausübung ihrer parlamentarischen Arbeit gehindert werden. Geradezu entlarvend ist allerdings die Auffassung dieser Vizepräsidentin, wenn sie meint, es sei gut, dass alle Parteien im Bundestag sich gegen die AfD zusammenschließen, um die AfD von der parlamentarischen Arbeit fernhalten zu können. Diese Art der Demokratieauffassung einer Abgeordneten der CDU ist eine Demontage der Demokratie, für die angeblich die Berufsdemonstranten von Friday for Future und andere linken Kaderorganisationen ihre Genossen auf die Straße treiben. Wie naiv die Abgeordnete Yvonne Magwas denkt, zeigte sich in ihrer Einlassung, dass es ja gesicherte Erkenntnis sei, dass es sich bei der AfD um eine rechtsradikale Partei handele. Dies habe schließlich das Landesamt für Verfassungsschutz festgestellt. Offensichtlich ist es dieser Frau noch gar nicht aufgefallen, dass eine solche rechtsverbindliche Feststellung ausschließlich das Bundesverfassungsgericht und nicht eine dem Innenminister nachgeordnete weisungsgebundene Behörde treffen kann. Wer solche Abgeordnete hat, braucht sich über diese Regierung nicht zu wundern.

Die organisierten Spontandemonstrationen der linken Kaderorganisationen werden wahrscheinlich nicht mehr lange andauern. Was bleibt, ist allerdings wieder ein Baustein zur Demontage unserer Demokratie. Und das wird langsam für unserer Land gefährlich!

 

 

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Stephan Brandner: Deutschland 2024 – quasistaatliche Mordaufrufe gegen die Opposition

Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende, die sich ‚gegen rechts‘ richteten, wurden Plakate gezeigt, die zum Mord an AfD-Mitgliedern aufrufen. Der öffentliche Aufschrei blieb aus.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erstaunt nicht wirklich, dass unter anderem Bundeskanzler Scholz und der Inlandsgeheimdienstchef Haldenwang dazu aufrufen, an Demonstrationen teilzunehmen, die von Extremisten des linksextremen Lagers organisiert und durchgeführt und auch von Islamisten und Antisemiten gekapert wurden:

„Es hat mit einer freiheitlichen Demokratie rein gar nichts zu tun, wenn die Regierung gemeinsam mit den Einheitsparteien von ganz links bis zur CDU gemeinsam gegen die einzige Opposition mobil macht und dabei auch in Kauf nimmt, dass zum Mord von Oppositionspolitikern offen aufgerufen wird. Es findet kein Diskurs statt, es wird nicht inhaltlich diskutiert – die Probleme der Bevölkerung, die diese aktuellen Regierungen in Bund und Land zu verantworten haben, werden als ‚rechts‘ gebrandmarkt und ignoriert – die totale staatliche Propagandashow. Wer die Abschiebung Illegaler fordert, wer auf die massive Gewalt durch Migranten hinweist, wer die Folgen einer katastrophalen Energie-, Bildungs-, Wirtschafts-, Familien- und Rechtspolitik benennt und ein Umdenken fordert, soll verboten oder gar getötet werden. Das ist eine Schande für die Demokratie.“

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Die Hetze geht weiter!

Was zur Zeit der staunenden und auch immer zorniger werdenden Bevölkerung geboten wird, scheint sowohl von seinem Umfang als auch von der zerstörerischen Wirkung nicht mehr zu übertreffen sein. Mit einem massiven propagandistischen Aufwand wird den Bürgern von den Regierungssprachrohren der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten täglich mehrmals vermittelt, dass jetzt die Mitte der Gesellschaft aufgewacht sei und den Ernst der Lage dieser Nation erkannt habe. Als Anlass wird ein kriminelles Verhalten einer linken Organisation, die mit geheimdienstlichen Mitteln eine private Veranstaltung ausspähte, genommen. Mit Behauptungen, Vermutungen und Verdächtigungen wird in der Bevölkerung eine Stimmung gegen die AfD erzeugt, die einem regelrechten Vernichtungsfeldzug gegen eine demokratisch begründete Partei, die bereits dauerhaft dem Bundestag angehört, gleichkommt. Die Organisation, die sich den Mantel eines investigativen Journalismus umhängt und hier „aufgeklärt“ hat, wird u. a. auch mit Steuermitteln finanziert. Mit 624.000, — Euro war der deutsche Steuerzahler der zweitgrößte Unterstützer von Correctiv. Das Land Nordrhein-Westfalen förderte diese Organisation im Jahr 2022 mit 362.000, — Euro. Weitere 262.000, — Euro kamen direkt aus dem Bundeshaushalt (Quelle: Junge Freiheit).

Es ist kaum erträglich, wie jetzt die Stimmung in der Bevölkerung aufgeheizt wird. Offensichtlich wird jetzt der Versuch unternommen, von den Versäumnissen dieser Regierung abzulenken, die Deutschland immer mehr wirtschaftlich und politisch in den Abgrund führt. Die angebliche bürgerliche Mitte, die sogenannten „Anständigen“ hätten gar keine Zeit, sich täglich an von linken Bündnissen organisierten Aufmärschen zu beteiligen. Vielmehr wird hier eine linke Randgruppe motiviert, den großen Aufschrei gegen die AfD vorzunehmen. Wie lange glaubt diese Regierung und ihre Sprachrohre, die auch noch von den Bürgern durch die Rundfunkbeiträge bezahlt werden müssen, die Bürger in diesem Lande weiter für dumm zu verkaufen?

Da wird den Bürgern erzählt, dass sie den Feinstaub mit ihren Autos, ihren Häusern etc. reduzieren müssen und gleichzeitig wird ein Kriegsgeschehen gegen Russland mit 90.000 Soldaten im Rahmen eines Manövers mehrere Monate gespielt.

Offensichtlich sollen die Bürger weiter in Angst und Schrecken gehalten werden, damit sie sich weiter von den Kartellparteien „unterhaken“ und sich von diesen „mitnehmen“ lassen.  Was hier gemacht wird, ist ein Spiel mit dem Feuer! Das Aufhetzen der Bürger untereinander führt zu einer weiteren Demontage des gesellschaftlichen Miteinanders und ist somit nichts anderes als ein Zerstören der Demokratie. Die immer laut von sich als die „Demokraten“ reden, scheinen nicht mehr zu bemerken, dass sie selbst diejenigen sind, die das Problem und nicht deren Lösung sind. Die gegenwärtige brutale Propagandaaktion wird genau das Gegenteil erreichen. Viele Bürger wenden sich angeekelt von diesen Aktionen ab und ziehen sich in das Privatleben zurück.

Es wird Zeit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der gegenwärtigen Organisationsstruktur abgeschafft wird. Sender, die ihre Aufgabe darin sehen, selbst die Gesellschaft in ihrem linkspolitischen Sinne zu verändern, verfehlen ihren Auftrag einer objektiven Berichterstattung der Bevölkerung.

Man kann nur hoffen, dass die Bürger den Agitatoren, die jetzt nur noch Hass verbreiten, bei den kommenden Wahlen die Quittung erteilen.

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Wir bleiben alle Kinder

Wir bleiben alle Kinder

Und wird die Welt auch noch so alt,
der Mensch, er bleibt ein Kind!
Zerschlägt sein Spielzeug mit Gewalt,
wie eben Kinder sind!

Warum alles erst in klein zerstückt
Und nichts mehr zu verderben,
so sucht wieder – neu beglückt –
und spielt dann mit den Scherben!

Carl Spitzweg

 

Carl Spitzweg schien bereits die (H)ampelregierung vor seinen Augen gesehen zu haben, als er sein Gedicht schrieb. Die gegenwärtige Regierung macht auch nichts anderes, als die Kinder in der Buddelkiste. Nachdem sie lustvoll alles zerstört haben, heulen sie nach Mama und Papa und wollen neues Spielzeug haben. Aber Mama und Papa – sprich die Bürger – wollen nicht mehr, so dass die Kinder nur noch mit Scherben spielen können. Und das macht auf  Dauer keinen Spaß!

 

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Bischöfe als Sprachrohre linker Demagogen

In den Kreis der Demagogen, die aktuell den Versuch unternehmen, die Bürger so zu verunsichern, dass sie glauben sollen, die AfD sei eine Partei, die man nicht wählen könne, haben sich jetzt auch die katholischen Bischöfe in Ostdeutschland eingereiht. In einem Schreiben „Eintreten für die Demokratie“ versteigen sich diese Kirchen-Repräsentanten zu der Behauptung, dass die AfD nicht wählbar sei, weil ihre „kruden Ausweisungsphantasien für Migranten und ihre Unterstützer, die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung, die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und die pauschale Verächtlichmachung von politischen Akteuren und Institutionen“ nicht hinnehmbar seien. Was nicht hinnehmbar ist, ist diese dumme und gefährliche Agitation. Mit dem Mantel der scheinbaren Autorität, die den Kirchenführern ohnehin immer mehr entgleitet, wird hier der Versuch unternommen, Kirchenmitglieder zu motivieren, sich den kruden ideologischen gesellschaftspolitischen Transformationsplänen einer linken Parteienauffassung zu unterwerfen. Aus dem Text der Bischöfe wird erkennbar, wie diese Herren sich die Argumentation, ja sogar die Diktion der Sprache in diesem Schreiben der linken Regierung voll zu Eigen machen. Das Schreiben der Bischöfe könnte auch direkt eine Abschrift einer Propagandaschrift der Grünen oder der SPD sein. Die Bischöfe sollte sich einmal selbst fragen, ob es nicht besser wäre, sie kümmerten sich erst einmal um die Probleme der eigenen Kirche. Die Kirche kommt mit ihren eigenen Problemen nicht klar, warum greift sie noch weitere auf? Können die Kirchenmitglieder nicht selbst denken?
Aber die geistlichen Würdeträger reihen sich nahtlos in die Reihe der Regierung-Sprachrohre ein. Die Bürger werden in den letzten Tagen geradezu erschlagen von den Jubelmeldungen der öffentlich-rechtlich Sendeanstalten und der vielen „Demokratie-Wächter“ einiger Vorstandsvorsitzende großer Industrieunternehmen, die immer dann ganz im Sinne der Regierung ihr Gewissen entdecken, wenn es Staatsräson ist, in das Horn des Mainstreams zu blasen.
Es ist geradezu wohltuend wahrzunehmen, dass es noch internationale Zeitungen gibt, die das schreiben, was kein Bürger mehr in deutschen Zeitungen zu lesen bekommt. So schrieb die NZZ in einem Kommentar: „Die Ampelkoalition spielt (dabei) eine unrühmliche Rolle. Sozialdemokraten und Grüne schielen auf den kurzfristigen parteipolitischen Vorteil und wittern hinter jeder Kritik gleich eine Verschwörung. Mal destabilisieren angeblich Corona-Leugner das Land, dann sind rechtsextrem unterwanderte Bauern am Werk. Ein willfähriger Inlandsgeheimdienst liefert die passenden Stichworte wie die angebliche „Delegitimierung des Staates““. Und sie schreibt weiter: „Wäre es nicht so trist, könnte man darüber lachen: Ausgerechnet die Regierung, die allenthalben vor Verschwörungstheorien warnt, verbreitet selbst Schauermärchen.“
Der Grund für diese demokratiezerstörende Verhalten ist die Erkenntnis, dass man vor einem selbstgemachten Scherbenhaufen steht und die Bürger dies nicht mehr hinnehmen.
Die angebliche sogenannte Mitte der Gesellschaft, die jetzt gegen Rechtsradikalität und vermeintlicher Menschenverachtung und natürlich gegen die AfD aufsteht, ist in Wahrheit die extreme linke Gruppierung der Gesellschaft, die willfährig den Parolen linker Demokratieorganisatoren folgt und gar nicht bemerkt, dass sie mit ihrem Verhalten die Demokratie keinesfalls schützen. Wenn man im Rundfunk – so heute im Deutschlandfunk geschehen – hören muss, dass die Bürger aufgefordert werden, die Auseinandersetzung gegen Rechts in den Schulen, in den Betrieben und sogar in die Familien hineinzutragen, dann wird die Wut der linken Demagogen sichtbar, die jetzt bemerken, dass sie bei den Bürgern des Mittelstandes kein Gehör mehr finden.
Wenn die Werteunion ihre Ankündigung von einem ehemaligen CDU-Unterstützungsverein zu einer eigenständigen bürgerlichen Partei zu werden, umsetzt, dann zeigt dies, wie sehr das politische Koordinatensystem für die Linken, die von sich meinen, sie seien weltoffen, obwohl sie nur eine Ansammlung demagogischer Spießer sind, ins Wanken geraten ist. Eine Werteunion als Partei wird zu einer Spaltung der CDU führen, so dass es nicht mehr auszuschließen ist, dass die CDU dem gleichen Schicksal, wie die SPD entgegengeht, nämlich in die Bedeutungslosigkeit versinkt. Es wäre auch kein Schaden, wenn die Wertunion Wähler von der AfD holen würde. Entscheidend ist, dass es neben den bisherigen linksorientierten Kartellparteien zu einer Stärkung des Bürgertums kommt. Soviel Zement wird die Rest-CDU gar nicht mehr (im übertragenen Sinne) herbeischaffen können, um die dann aus ihrer Sicht erforderlichen Brandmauern errichten zu können. Es ist auch nicht das erste Mal, dass der Fall von Mauern zu einer erheblichen Veränderung der politischen Verhältnisse geführt haben.
So ist die gegenwärtige Propaganda der Genossen ein letzter Aufschrei, bevor ihr die eigenen Brandmauern nicht nur auf die Füße fallen. Die Bürger werden wach und lassen sich nicht mehr in eine linke Verbotsdiktatur führen.


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Aktuell führen Kriegstreiber und Demagogen das Wort

Die heutige Bundestagsdebatte zeigte wieder einmal, wie den Bürgern vorgeführt wurde, dass angebliche Demokraten dafür sorgen, dass die Demokratie in Deutschland abgeschafft wird. Auf der Grundlage krimineller geheimdienstlicher Ausforschungen durch eine private Organisation wurde eine Lage diskutiert, die allenfalls dem Roman von Georg Orwell entnommen werden konnte. Orwell beschrieb in seinem Roman 1984 das Szenario, wenn scheinbare Demokraten die Macht im Staat übernommen haben. Die Bürger in einem solchen Staat – und es sieht so aus, dass wir wieder an diesem Punkt angekommen sind – haben sich ausschließlich an das zu halten, was ihnen von den Regierenden, die natürlich nur das Wohl des Volkes im Auge haben, vorgeben wird. Alle Gruppierungen, die sich nicht an die Vorgaben der Regierenden halten, werden als Staatsfeinde und Volksverräter diskriminiert und müssen aus dem politischen Geschehen entfernt werden. Zurzeit trifft diese Vernichtungsgedanken eine Partei, die zum Leidwesen der Regierenden von den Bürgern hohe Zustimmungen erhält, so dass sie damit zu einer Gefahr der sogenannten Ampelparteien und damit zum Staatsfeind geworden ist. Eine Teilnehmerin des sogenannten Geheimtreffens in Potsdam, schieb im Zusammenhang ihres erzwungenen Rücktritts von ihrer ehrenamtlichen Funktion als Vorstandsmitglied bei einem namenhaften Verein, dass sich die Ampelregierung am Kipppunkt. befindet. Sie hat durch eine rechtswidrige Massenmigration, eine planlose wie größenwahnsinnige Energiepolitik in Verbindung mit immer stärkeren Steuern und Belastungen die bürgerliche Mitte unaufhaltbar gegen sich aufgebracht. Und sie führt weiter aus, dass die zunehmenden Proteste gegen sie durch Bauern, Selbstständige und diejenigen, für die Freiheit, Demokratie und Frieden belegen, keine Floskeln sind. Der Versuch, auch durch unlautere Mittel, wie der Unterstützung gezielter Verleumdungskampagnen, Opposition und politisch kritische Menschen im Land auf fast schon hysterische Weise zu diffamieren, zeigen eindrucksvoll die Verweigerung, die demokratische Willensbildung der Bürger zur Kenntnis zu nehmen und belegen, welche Mittel man zum Machterhalt bereit ist, anzuwenden. Demokratie bedeutet nicht, dass alle das gleiche Meinungsnarrativ teilen. Sie bedeutet aber gleichwohl, dass wir unsere Meinung ohne Angst mit und vor Menschen, die anderer Meinung sind, teilen können. Können wir das noch?

Aber genau das ist es, was von den sich selbst Demokraten nennenden Parteivertretern geradezu bekämpft wird. Die Pervertierung der Propaganda scheint mittlerweile keine Grenzen mehr zu kennen. Da wird rechtzeitig ein Vorgang aufbereitet, der bereits im November 2023 stattfand, um damit von den aktuellen Protesten der Bürger, nämlich der Bauern, der Spediteure, der Handwerker etc.  – hier handelt es sich nicht um bestellte Demonstrationen linker sogenannter zivilgesellschaftlicher Gruppierungen – abzulenken. Im Bundestag wird den linken Gruppierungen gedankt, die den „Aufstand der Demokraten“ veranstalten, während der parallel verlaufende Demonstrationsaufzug der Spediteure, die sich mit ihren Fahrzeugen auf den Weg nach Berlin befanden, gar nicht erwähnt wird. Da wird rechtzeitig ein Theaterstück aufgeführt, indem die kriminellen Ausforschungen einer privaten Veranstaltung „dramaturgisch“ den Bürgern dargeboten werden. Es wird aus einer Mischung von Tatsachen, Vermutungen und Gerüchten ein Bild vermittelt, dass beweisen soll, wie gefährlich die alternative Opposition sein soll. Dabei wird davon abgelenkt, dass die eigentliche Gefahr für die Demokratie genau von denjenigen ausgeht, die sich Demokraten nennen, aber gar keine sind. Wie groß muss der ideologische Sumpf bereits vorhanden sein, dass die Agitation regelrecht auf allen möglichen Kanälen erfolgen kann?

Während die Bundestagsabgeordneten u. a. auch über die Fragen der Lieferung von Langstreckenwaffen in die Ukraine diskutieren und sich in einer Abstimmung gegen die Lieferung dieser Waffen aussprechen, kündigte der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, US General Cavoli, an, dass in den nächsten Tagen eine Übung namens „Steadfast Defender“ mit 90.000 Soldaten aus allen Nato-Länder und Schweden bis zum Mai des Jahres stattfinden wird. Bei dieser Übung wird zugrunde gelegt, dass Russland einen Angriff auf ein Gebiet der Nato vornimmt. Wenn man sich in der Materie auskennt, weiß man, dass diese sogenannte Übung nicht erst in den letzten Tagen geplant wurde, sondern einen langen Vorlauf hat, so dass wieder einmal erkennbar wird, dass es völlig unerheblich ist, was Bundestagsabgeordnete über militärische Fragen entscheiden. Die USA scheint schon lange geplant zu haben, Krieg gegen Russland spielen zu wollen.

Bei einer solchen Vorgehensweise kann man nur noch Angst und Wut haben. Man muss sich fragen, ob hier vorsätzlich ein Weltkrieg provoziert werden soll. Es wäre lächerlich zu glauben, dass Russland einen solchen Militäraufmarsch schweigend zur Kenntnis nehmen wird. Jetzt wäre es an der Zeit, dass die Bürger, die sich noch nicht politisch von einer kriegstauglichen Regierung vereinnahmen lassen, auf die Straße gehen und für den Frieden friedlich demonstrieren. Es muss Schluss gemacht werden, dass der Wahnsinn einer kriegslüsternen Politik immer weiter unser Land an den Abgrund treibt. Nicht das Klima wird den Weltuntergang einläuten, sondern das zunehmende Kriegsgeschrei, dass die Gefahr in sich birgt, dass aus den „Übungen“ ein echter Krieg entsteht.


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Aktuell scheint Volksverhetzung das Gebot der Stunde zu sein

Eigentlich sollte man die Empfehlung aussprechen, alle öffentlich-rechtlichen Sender und ein Teil der großen Zeitungen schlicht und einfach zu ignorieren. Informationswert haben diese nur insoweit, als sie eindrücklich vorführen, wie man systematisch Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzt. Sachinformationen gibt es nur sehr bedingt, weil die Auswahl der Informationen sehr selektiv erfolgt und teilweise auch unvollständig ist, so dass falsche Schlüsse gezogen werden. Ein Beispiel ist die regelmäßige Penetration, wonach die AfD in drei Bundesländern als gesichert verfassungsfeindlich gilt. Was hier verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass damit in keiner Weise eine gesicherte Erkenntnis besteht. Die Feststellung der den Innenministern nachgeordneten Verfassungsschutzbehörden sind rechtlich irrelevant, weil nur das Bundesverfassungsgericht eine solche Feststellung treffen kann. Was allerdings erstaunt, ist dass eigentlich seriöse Sender ohne Kommentierung die politische Aussage der Verfassungsschutzämter verbreiten und so tun, als handele es sich dabei um eine gesicherte Erkenntnis.

Noch verlogener, aber auch gefährlicher, sind die Einlassungen des Ministers Habeck, der sich in seiner Hetze geradezu überbietet. Wenn er behauptet, die AfD würde aus Deutschland ein faschistisches Land im Sinne Russlands machen, dann sollte dieser Minister sich einmal daran erinnern, dass er als Minister die Verpflichtung einer gewissen Neutralität üben muss, da er nicht seine linke sogenannte grüne Partei zu vertreten hat. Seine Aufgabe ist es vielmehr, sich um die Angelegenheit des ganzen Volkes zu kümmern.  Einem Mann, der einen solchen Unfug redet, kann kein Bürger mehr ernst nehmen. Mit solchen unqualifizierten Äußerungen delegitimiert er sein eigenes Amt.

Die sogenannte Berichterstattung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten vermitteln mittlerweile ein Bild von Deutschland, das mehr an die Weimarer Republik als an die Bundesrepublik Deutschland erinnert. Es gibt viele Themen, die berichtenswert sind, die aber den Bürgern vorenthalten werden. Welche Weichen werden gegenwärtig in Brüssel gestellt, ohne dass die Bürger darüber informiert werden, mit welchen wesentlichen (negativen) Veränderungen sie zu rechnen haben? Welche Auswirkungen haben die Demonstrationen der Bauern? Warum wird nicht einmal darüber informiert, welche Voraussetzungen für Unternehmen bestehen, damit deren Vorstände an der mehr oder weniger geheimen Tagung, die zurzeit in Davos stattfindet, teilnehmen können. Das Treffen, dass keine demokratische Legitimität hat, gleichwohl aber wesentliche Weichenstellungen in der Wirtschaft und der Politik vornimmt, kann als das größte und effektivste Kungelgremium der Welt angesehen werden. Damit ein Unternehmen bei dem Davoser Kungeltreffen anwesend sein darf, muss es einen Umsatz in Höhe von 5 Milliarden Euro nachweisen. Die Auffassung eines mittleren Familienunternehmen und erst recht nicht eines Handwerksbetriebes dürfte wohl in diesem „erlauchten“ Kreise keine Rolle zu spielen. Natürlich dürfen die schlichten Bürger sich an solchen Treffen beteiligen, indem sie die staatlichen Sicherheitsorgane bezahlen, die zum Schutz dieser sich elitär nennenden Teilnehmer sicherzustellen haben.

Es gibt jetzt Rundfunk- und Fernsehsender, die sachlich und über die eigentlichen Probleme dieser Welt berichten. Bespielhaft seien hier der Kontrafunk und der Fernsehsender „Auf1“ genannt. Glücklicherweise informiert sich besonders die Jugend nicht mehr über die öffentlich-rechtlichen Medien, sondern weicht auf das breite Infoformationsangebot im Internet aus.

Was den Bürgern zurzeit geboten wird, ist eine Volksverhetzung, die es in Deutschland in dieser Form – abgesehen von der Nazi-Zeit – nie gegeben hat. Ein Vorgang, der sich im November ereignet haben soll, wird im Januar als aktueller Vorgang dargestellt, so dass die Demonstrationen der Bauern, der Spediteure und Handwerksbetriebe, die sich gegen diese Regierung richteten, regelrecht von angeblich rechtsradikalen Exzessen überlagert. Sofort wurden Protestaktionen gegen diese vermeintlich rechtsradikalen Bewegungen organisiert. Es wurde sogar ein Theaterstück über kriminelle Ausforschungsmethoden produziert, das im Berliner Ensemble bereits in dieser Woche gezeigt wird. Da wird nur noch der völlig von der linken Agitation verblendete Bürger glauben, dass hier keine strategische Vorbereitung einer linken staatsfeindlichen Agitationstruppe vorliegt, die genau das vorhat, was sie den Rechten vorwirft, nämlich dieses Land in eine linke Diktatur zu führen.

Wie auch renommierte Organisationen sich dieser linken Diktatur nicht mehr erwehren können, zeigt der Verein deutsche Sprache. Um nicht weiter in die brutale Meinungszerstörung einer linken Parteiideologie zu geraten, trennte man sich sehr schnell von einem Vorstandsmitglied, dessen Vergehen es war, als Privatperson an einem privaten Gesprächskreis teilgenommen zu haben.