Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Selenskyj betreibt einen Ausverkauf seines Landes

Aktuell lässt eine Nachricht aufhorchen. Die militärischen Erfolge des obersten Kriegsherrn der Ukraine, dem Präsidenten Selenskyj, der längst hätte sich einer Neuwahl stellen müssen, scheinen immer unbedeutender und damit zu einer Last seines Landes, zu werden. Die großspurigen Ankündigungen, man werde Russland besiegen, sind verstummt, die westlichen Länder, die bisher massiv durch Waffenlieferungen und Ausbildungsvorhaben der ukrainischen Armee in den Krieg eingegriffen haben, agieren mittlerweile sehr viel zurückhaltender. Man weiß eben aktuell nicht, wie sich der selbsternannte Weltherrscher Donald Trump im Hinblick auf die Ukraine verhalten wird. Da ist es eben besser, etwas abzuwarten, um dann rechtzeitig auf der richtigen Seite stehen zu können. Nur Polen, das schon immer die Fähigkeit hatte, sich weltpolitisch zwischen die Stühle zu setzen und dadurch sogar zeitweise als Staat nicht existierte, ist noch voll auf dem Siegestrip gegen Russland und wird erst dann die Fronten wechseln, wenn es wieder einmal zu spät ist.

In dieser Zeit scheint Selenskyj keine Skrupel zu haben, einen Ausverkauf der Ukraine zu betreiben. Es ist schon schlimm genug, dass tausende junge Männer ihr Leben für die sogenannte westliche Freiheit lassen mussten und dieses Morden noch immer weiter angeheizt wird, in dem man dem Volk sagt, dass man gegen Russland den Krieg gewinnen wird. Der neuste sogenannte Friedensplan des Herrn Selenskyj sieht vor, den USA Bodenschätze des eigenen Landes anzubieten, so dass die Ukraine dafür weitere Tötungsmaschinen gegen Russland erhält. Angeblich, so kann man aus den verschiedenen Quellen lesen, habe Trump ein solches Ansinnen an die Ukraine gestellt. Die Ukraine verfügt über eine große Menge von „seltenen Erden“, die für die Herstellung von Chips und Batterien benötigt werden. Es gibt in der Ukraine große Vorkommen von Erdgas, Erdöl, Kohle und verschiedene Erze.

Immerhin vergaß Selenskyj nicht den USA mitzuteilen, dass sich erhebliche Mengen dieser wichtigen Bodenschätze in Landesteilen der Ukraine befinden, die von den Russen besetzt worden sind. Vielleicht sollte dieser Hinweis eine Aufforderung an die USA sein, sich diese Bodenschätze eben selbst mit militärischen Mitteln zu holen. Erfahrungen auf diesem Gebiet hat die USA schon immer gehabt.

Es stellt sich die Frage, inwieweit Selenskyj überhaupt das Recht hat, über die Köpfe seiner ukrainischen Bürger einen solchen Ausverkauf des Landes vorzunehmen. Wieder wird einmal mit aller Brutalität erkennbar, wer und warum welches Interesse hat, die Ukraine vor dem „Kriegsverbrecher Putin“ zu schützen. Es soll sichergesetllt werden, dass die Bodenschätze des Landes auch in die richtigen Hände kommen. Immer wieder zeigt sich, dass die eigentlichen Gründe für das Führen von Kriegen, bei denen man gnadenlos den Tod von unschuldigen Menschen in Kauf nimmt, keine altruistischen Ziele sind, sondern das Ausbeuten von Ressourcen ist, an die man in der Regel nicht herankommt, weil sie eben einem anderen Volk gehören. Schlimm dabei ist allerdings, dass hier ein Präsident eines Landes glaubt, sein eigenes Volk durch den Ausverkauf von Bodenschätzen dauerhaft schädigen zu können.

Wahrscheinlich hat Selenskyj wieder einmal die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn ob Putin ohne Gegenwehr zusehen wird, wie vor seiner Haustür Staatsvermögen an den Westen veräußert werden soll, um dafür Waffen zu kaufen, die eine Gefahr für Russland darstellen, scheint mehr als fraglich zu sein. Selenskyj spielt wieder einmal mit dem Feuer, an dem er sich durchaus selbst die Finger verbrennen könnte.



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Der Internationale Strafgerichtshof sollte sofort aufgelöst werden

In der Flut der Nachrichten befand sich auch die Information, dass Donald Trump Sanktionen gegen den Internationalen Gerichtshof in Den Haag verfügt hat. Hintergrund dieser Handlung eines Politikers, der offensichtlich davon ausgeht, dass er wie Gott die gesamte Welt in seinem Sinne beherrscht und immer auf der richtigen Seite steht. Relativierend muss dazu angemerkt werden, dass die USA offensichtlich auch als Nation glauben, dass sie der geborene Führer dieser Welt sei.

Das jüngste Beispiel einer solchen Staatsüberschätzung wird den Bürgern aktuell geboten. Nachdem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen hat, reagierte der sich als Weltherrscher fühlende US-Präsident mit dem Erlass von Sanktionen gegen den Gerichtshof und allen seinen Amtsträgern, die im Zusammenhang mit der Erstellung des Haftbefehls gegen Netanjahu befasst waren. Personen, die mit der Erstellung des Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef befasst waren, wurden von dem selbsternannten Weltherrscher mit einem Einreiseverbot in die USA belegt. Ihr privates Vermögen wurde „eingefroren“, eine moderne Form des Raubrittertums und US-Firmen dürfen mit diesen Personen und deren Familienangehörigen keine Geschäfte abschließen. Trump erboste sich darüber, dass Netanjahu als Kriegsverbrecher angeklagt werden soll. Nun kann man dazu auch ohne ein Rechtsgelehrter zu sein, durchaus zu dem Schluss kommen, dass die angerichteten Zerstörungen von Menschen und der gesamten zivilen Infrastruktur einschließlich der Wohnhäuser der Palästinenser durch das israelische Militär als eines der schlimmsten Kriegsverbrechen der Neuzeit angesehen werden könnte. Die Bevölkerung wurde unter dem Vorwand, dass die Hamas zerstört werden sollte, wie Tiere durch ihr eigenes Land getrieben, ihre Wohnungen wurden zerstört und jegliche humanitären Hilfen wurden von der israelischen Regierung verhindert. Die Wahrscheinlichkeit, dass hier vorsätzlich ein ganzes Volk seines Landes beraubt werden sollte und es aus seinem eigenen Land verjagt wird, scheint durchaus Realität zu sein.

Bemerkenswert ist, dass der selbsternannte Weltherrscher in den USA offensichtlich keine Probleme darin gesehen hatte, dass der gleiche sogenannte Internationale Strafgerichtshof den russischen Staatschef auch mit einem Haftbefehl belegt hat, weil dieser angebliche ebenfalls Kriegsverbrechen begangen haben soll. So spielt man eben gleich selbst den Weltrichter. Da spielt es auch keine Rolle, dass die USA und übrigens auch Russland, diesen Gerichtshof gar nicht anerkennen. Das hindert die USA aber nicht, in Wildwest-Manier Sanktionen gegen andere Staaten und ihren Repräsentanten auszusprechen. Man sollte sich fragen, auf welcher Rechtsgrundlage solche Sanktionen überhaupt ausgesprochen werden?

Wenn jetzt 79 Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes ihre Besorgnis äußerten, dass durch das Verhalten der USA schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht nicht mehr aufgearbeitet werden können, so ist dies verlogen. Was nützt es denn, wenn die wichtigsten Staaten der Welt, dazu gehören die USA, Russland und China den Gerichtshof gar nicht anerkannt haben. Damit wird doch erkennbar, dass hier einem Phantom, nämlich einer scheinbaren Weltgerechtigkeit nachgelaufen wird, die in Wahrheit überhaupt nicht existiert. Entweder unterwerfen sich alle Staaten einem gemeinsamen Strafgericht oder man sollte dieses Welttheater beenden. Aktuell scheint es ohnehin so zu sein, dass das Recht des Stärkeren in der Welt gilt und das Verhalten unter den Staaten wie auf einem Schulhof abläuft. Wer nicht spurt, bekommt etwas auf die Schnauze. So mag Gerechtigkeit auf einem Schulhof möglich sein, auf der Weltbühne ist dies nur noch lächerlich und zudem brandgefährlich.

Wahrscheinlich wird eine positive Veränderung des gegenwärtigen Machtmonopols der USA nur dann beendet werden können, wenn die übrigen Staaten der Welt, sich von diesem Land, das glaubt, eine von Gott gegebene Macht über alle anderen Völker für sich gepachtet zu haben, abwenden und sich von den USA unabhängig machen. Gegenwärtig sieht es so aus, dass diejenigen, die glauben, die USA zum Freund zu haben, keine Feinde mehr benötigen.

Auch für Deutschland gilt, solange die absolute Abhängigkeit zu den USA besteht, wird es kein souveränes Deutschland geben. Es ist höchste Zeit, dies zu erkennen und daraus endlich die richtigen Schritte zu gehen. Die kommende Bundestagswahl könnte dazu einen Weg in die richtige Richtung zeigen.



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Merkel vernichtet ihre eigene Partei

Es ist für viele Bürger nicht zu begreifen. Da unternimmt eine ehemalige Vorsitzende einer Partei alles, um diese Partei möglichst nachhaltig zu vernichten. Was Merkel aktuell unternimmt, ist kaum begreifbar und zeigt, dass hier eine Frau nur noch den Willen hat, alles zu zerstören, aus welchen Gründen auch immer.

Für jeden Bürger, der sich ein wenig mit Parteien beschäftigt hat, ist es unvorstellbar, dass unmittelbar vor einer entscheidenden Wahl, bei der es für die jeweilige Partei um die Frage der Macht, vielleicht auch um den Untergang geht, ein führendes Parteimitglied in die Speichen greift, um den aktuellen Führer der Partei gegenüber den Wählern zu demontieren, indem man klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass dieser eine parteischädliche, ja sogar eine national-feindliche Politik betreibt. Was hat diese Frau für einen Charakter – oder sollte man es sogar charakterlos nennen – wenn sie ihre eigene Partei so hasst, dass sie diese verbal zerstört?  Dabei muss man darauf hinweisen, dass Frau Merkel dieses Land und auch ihre eigene Partei, so in Grund und Boden gerammt hat, dass Deutschland mittlerweile auf allen Politikfeldern das Schlusslicht aller Nationen ist. Wie tief muss der Hass dieser Frau sein, dass sie ihren Nachfolger im Parteivorsitz so mit Dreck beschmeißt? Glaubt sie wirklich, damit jemals eine besondere Gestalt der Geschichte zu sein, bzw. zu werden? Vor einer solchen Verhaltensweise werden sich viele Parteimitglieder der CDU mit Verachtung von dieser Frau abwenden.

Frau Merkel hätte allen Grund, sich einmal selbst die Frage zu stellen, was sie mit ihrer Politik verfolgt hat. Man könnte fast den Eindruck haben, dass sie die deutschen Interessen nie im Blick hatte, sondern alles unternahm, dieses Land und seine Bürger zu schädigen. Ein sichtbares Zeichen ihrer Politik sind die kaputten Brücken, die zerschlissenen Straßen und die heruntergekommene Deutsche Bahn. Zum Vermächtnis dieser Frau gehört die Spaltung der Gesellschaft, die Aufgabe jeglicher konservativer und christlicher Grundsätze, so dass von den Zielen und Idealen eines Konrad Adenauers nur noch die optische Hülse in Gestalt der Buchstaben CDU übriggeblieben ist.

Frau Merkel zeigt mit ihrem aktuellen Verhalten, dass man Politikern vom Schlage einer Merkel nicht trauen kann und sich am besten von diesen distanziert. Die Gründung der AfD war die logische Konsequenz, um Deutschland vor solchen Politikern zu retten, die alles im Kopf haben, nur nicht die Interessen des eigenen Landes.

Wahrscheinlich wird es dieser Frau wieder einmal gelingen, Merz so zu demontieren, dass er bei der kommenden Bundestagswahl scheitert. Man kann nur hoffen, dass anstelle dieser von Frau Merkel zerstörten Partei eine politische Alternative die Führung übernimmt, um noch zu retten, was überhaupt zu retten ist.

Frau Merkel wird nicht als die große Kanzlerin in die Reihe von Adenauer und Kohl genannt werden, sondern als die große Zerstörerin der CDU und der politischen Moral in Deutschland.

Um Frau Merkel baucht man sich keine Gedanken zu machen, um das Schicksal von Deutschland sehr wohl!



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Aktuell geht Sarah Wagenknecht die Luft aus

Der große Hype der noch größeren Sarah Wagenknecht – jedenfalls sieht sich diese Dame so – scheint bereits wieder auf Talfahrt zu gehen, noch ehe Sarah Wagenknecht sich als große Triumphatorin zelebrieren konnte.

Es wirkt schon eigenartig, wenn eine Politikerin, die vorgab, die gesamte Republik mit einer eigenen Ich-AG aus den Angeln heben zu können, unmittelbar vor der Bundestagswahl gegenüber dpa erklärt, dass sie von dem Wahlergebnis im Februar ihr weiteres politisches Schicksal abhängig mache.

Vielleicht sollte man sich einmal daran erinnern, mit welchem Brimborium sie mit ihrer stalinistisch organisierten Kampfbrigade, genannt nach ihrem Namen „Bündnis Sarah Wagenknecht“ immerhin dazu beigetragen hat, dass eine politische Wende im Osten unseres Vaterlandes verhindert wurde. Durch ihre Mitwirkung bei den Blockparteien gelang es ihr, zumindest vorläufig, die AfD daran zu hindern, für einen politischen Wechsel in unserem Lande zu sorgen. Aber auch hier zeigten sich sehr schnell die Brüche dieser sogenannten neuen Partei, die nichts anderes ist, als eine Abspaltung des linken Teiles der Partei „Die Linke“, wobei sich diese Partei ein bürgerliches Mäntelchen umhängte, um die Wähler hinters Licht zu führen.

Es ist auch keine Überraschung, dass Frau Wagenknecht so schnell die Flinte ins Korn wirft. Hat sie doch in ihrem politischen Leben bisher bewiesen, dass sie eine große rhetorische Begabung ist, allerdings noch nie ein politisches Projekt, geschweige in einer Regierungsmitverantwortung jemals zu einem positiven Ende geführt hat. Da kann man bei Friedrich Merz, der die Wähler auf seine Weise ebenfalls hinters Licht führt und so tut, als wenn er eine Wende zu einer positiven bürgerlichen Gesellschaft anstrebt, in Wahrheit aber die linkslastige Politik der Frau Merkel, der Herrn Wüst und Günther zusammen mit den sogenannten Grünen fortsetzen wird, einen gewissen Kampfwillen nicht absprechen. Letztlich kämpft dieser Mann seit Jahrzehnten darum, auch einmal zu den mächtigen Politikern gehören zu können. Allerdings wird er dies genauso wie Sarah Wagenknecht nicht schaffen.

Was hat Frau Wagenknecht zusammen mit ihrem Ehemann und politischen Gefährten und Genossen bisher erreicht? Wir erinnern uns daran, dass es Lafontaine war, der die SPD gespalten hat, so dass sich diese Partei aus diesem Ereignis bisher nie erholen konnte. So setzte sich auch die Politik der Frau Wagenknecht fort, die zielstrebig die Partei „Die Linke“ so demontierte, dass diese Partei noch schneller als die SPD von der politischen Bühne verschwinden wird. Betrachtet man Strategien des Widerstandes, der Revolution und des Umschwunges, so hat man noch nie mit der politischen Hinterhältigkeit Erfolge erzielen können. Bei aller Unzufriedenheit von Bürgern, verachten sie die Königsmörder und wenden sich von diesen ab.

Irritiert werden die Genossen der Frau Wagenknecht auf ihre große Führerin blicken, die sich jetzt als eine kleine zaghafte Gestalt herausstellt. Viele haben ihre Karriere für die Wagenknecht-Partei geopfert. Sie werden jetzt feststellen, dass sie sich damit endgültig aus dem politischen Leben ins Abseits gestellt haben. Was ist das doch für ein zynischer Satz von Frau Wagenknecht, wenn sie feststellt: „Wer nicht im Bundestag ist, ist in der deutschen Politik kein relevanter Faktor“. Die wirkliche und nicht selbsternannte Elite Deutschlands wird es genau andersherum formulieren: „Wer heute im Bundestag sitzt, ist (leider) sehr oft bedeutungslos, weil er nur ein Parteisoldat ohne eigenes Gewissen ist.“ Die Richtung wird ohnehin nur noch von den Fraktionsführungen der Block-Parteien vorgegeben.

Aktuell kann man jetzt nur den Schluss ziehen, dass ein Ausscheiden der Frau Wagenknecht mit ihrer politischen Ich-AG für Deutschland nichts verändern wird und somit sehr schnell zu den Akten gelegt wird. Blicken wir deshalb auf die neuen Machtzentren unseres Landes, die mit Sicherheit nicht mehr bei den bisherigen Blockparteien angesiedelt sind und auch nicht mehr angesiedelt werden.



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Die Kirchen denaturieren zunehmend zu linksradikalen Parteien

Seit Jahren ist in den Kirchen eine zunehmende Politisierung festzustellen. Bei der evangelischen Kirche geschieht dies nun schon seit Jahrzehnten, wobei der Umfang der politischen Agitation mittlerweile schon einen Umfang angenommen hat, der viele Christen sich von dieser Kirche abwenden lässt. Aber auch die katholische Kirche hat sich im Zusammenwirken mit der evangelischen Kirche sich zunehmend zu einer regelrechten linkslastigen Agitationseinrichtung entwickelt.

Beide Kirchen haben sich inzwischen angemaßt, Kirchenmitglieder, die Mitglied bei der AfD sind, regelrecht auszugrenzen und nicht nur aus dem hauptamtlichen Dienst entfernt, sondern auch ehrenamtliche Funktionen nicht mehr zugelassen.

Wie arrogant, überheblich sich die Kirchen verhalten, wird immer wieder in den Stellungnahmen ersichtlich, die sich auf eine kirchliche Autorität beruft, allerdings immer mehr schwindet. Tausende Christen beider Kirchen haben diese inzwischen verlassen, weil sie die politische Infiltration einfach nicht mehr hinnehmen wollen. Mittlerweile sind auch Politiker nicht mehr bereit, diese Einmischung der Kirchen in die Politik hinzunehmen. Jüngstes Beispiel ist das Ausscheiden von Kramp-Karrenbauer aus dem Zentralrat der Katholiken.

Eine von dem Unterzeichner dieser Zeilen gestellte Anfrage an das Katholische Bistum Dresden Meißen wurde mit nichtssagenden Floskeln beantwortet, die erkennen ließen, dass man Andersdenkende gar nicht mehr ernst nimmt.

Als Herausgeber der Internetseite Bornemann-Aktuell stellte ich an das Bistum Dresden-Meißen – Pressestelle – folgende Anfrage:

Sehr geehrter Herr Baudisch,

als freier Journalist verfasse ich Kommentare und Artikel zu aktuellen gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Zur Legitimation übersende ich Ihnen eine Kopie des Presseausweises.

Ich bitte um Stellungnahme des Ordinariats zu folgender Frage: Die CDU hat die seit Jahren von der AfD gestellten Forderungen im Zusammenhang mit der Migrantenpolitik 1:1 übernommen und will dazu heute einen entsprechenden Antrag im Bundestag stellen. Diese, jetzt von der CDU offensichtlich übernommene Auffassung der AfD zeigt entweder, dass die AfD von der Kirche bisher zu Unrecht angegriffen wurde, oder sie muss Konsequenzen der Kirche gegenüber der CDU haben. Welche Auffassung vertritt das Bistum in Dresden-Meißen?

Für eine zeitnahe Beantwortung wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Michael Bornemann

Auf meine Anfrage wurde wie folgt geantwortet:

Sehr geehrter Herr Bornemann,

zu Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen für das Bistum Dresden-Meißen gerne antworten. Die inhaltliche Distanz der Katholischen Kirche zur AfD beruht nicht allein auf Positionierungen zu einzelnen Politikfeldern oder politischen Fragen, sondern auf dem Menschen- und Gesellschaftsbild, das diese Partei und die Äußerungen ihrer Vertreterinnen und Vertreter prägt. Wir sehen darin einen diametralen Widerspruch zu zentralen Kernpunkten des christlichen Glaubens.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Baudisch

Pressesprecher

Aus dieser nichtssagenden Antwort, bei der man sich noch nicht einmal die Mühe gemacht hat, inhaltlich konkret auf die Fragestellung einzugehen, wird erkennbar, auf welchem hohen Ross Repräsentanten der Kirchen glauben sitzen zu können. Sie verkennen dabei, dass sie immer mehr Zweifel bei ihren Mitgliedern wecken, ob die Kirche noch als ethischer Maßstab angesehen werden kann. Viele Christen verneinen dies und wenden sich – wenn überhaupt – anderen christlichen Gemeinschaften zu.

Die Kirchen sollten sich – um einmal im üblichen Mainstream-Jargon zu formulieren – auf ihre Kernaufgabe besinnen. Diese sollte die Verkündigung des Evangeliums und keine einseitige Parteipolitik sein. So wie die Kirchen sich aktuell verhalten, scheinen sie nur noch für Mitglieder zuständig zu sein, die sich einer linken Gesellschaftspolitik verpflichtet fühlen. Wenn man dem Pressesprecher des Bistums Dresden-Meißen folgen würde, dann scheint zu dem gegenwärtigen christlichen Weltbild auch die Auflösung der Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kind zu gehören. Unter solchen Voraussetzungen sollte man konsequenterweise auch auf die Weihnachtsgeschichte in der bisherigen – offensichtlich nicht mehr zeitgemäßen Ausprägung – verzichten. Denn dies ist ein wesentlicher Bestandteil der gegenwärtigen Gesellschaftspolitik der Ampelmänner. Das neue Personenstandswesen, das die FDP dieser Gesellschaft „geschenkt“ hat, scheint für das katholische Bistum kein Problem zu sein, denn dazu habe ich bisher keine Stellungnahmen von beiden Kirchen vernommen. Ein solches Menschenbild ist in der Tat menschenverachtend, weil es die persönliche Identtät einer Person beendet.

Schade, wie die Kirche immer mehr die Chance verpasst, gerade in der gegenwärtigen aufgeladenen Zeit, Heimat und Zuflucht der Gläubigen zu sein. Aber bereits der Begriff „Heimat“ ist so kontaminiert, dass man diesen Begriff besser aus dem deutschen Wortschaft streichen sollte.

Und bei einer solchen Entwicklung komme auch ich zu der Frage, ob man dieser Kirche noch als Mitglied angehören kann. Christsein hängt nicht von der Mitgiedschaft einer Kirche ab.



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Die CDU will keine Wende – sie will an die Macht

Die CDU will mit ihrem Parteitag der Öffentlichkeit vermitteln, dass sie jetzt wirklich dafür eintritt, dass eine politische Wende erfolgt. Mit einem Programm, das auf eine DIN A 4 Seite passt, wird aufgeschrieben, was jetzt für Maßnahmen erfolgen sollen, um eine Änderung der Politik auch umzusetzen. Beim Lesen dieses Programms fällt auf, dass es lediglich eine Zusammenstellung von Überschriften ist, die auf eine neue Richtung verweisen, allein, wie dies in der Praxis erfolgen soll und vor allen Dingen, wie man dies finanziell umsetzen will ist aus dem einseitigen Papier der CDU nicht zu entnehmen.

Als Prioritäten werden Sicherheit, Wohlstand und Verlässlichkeit versprochen. Grundsätzlich wird kein Bürger sagen, dass er solche Ziele ablehnt. Aber wenn man die tatsächliche Politik dieser Partei verfolgt, dann werden viele Bürger erhebliche Zweifel haben, wie diese Ziele erreicht werden. Sicherheit zu erreichen, wenn man gleichzeitig den Krieg gegen Russland ausweiten will, wenn man gar nicht daran denkt, von seinem Ziel, dass die Ukraine Russland besiegen muss, abweicht, dann kommen doch erhebliche Zweifel, wie daraus Sicherheit für unser Land entstehen soll. Woher soll der Wohlstand für die deutschen Bürger wieder kommen, wenn in dem Papier der CDU mit keinem Wort erwähnt wird, wie man die bereits fortgeschrittene Deindustrialisierung beenden will. Woher soll der Wohlstand kommen, wenn man gar nicht daran denkt, sich wieder mit Russland auf preiswerte Gaslieferungen zu verständigen und lieber das teure und umweltschädliche Flüssiggas von seinem „Freund“ den USA zu beziehen? Und was die Verlässlichkeit betrifft, so ist es doch sehr fraglich, ob diese ausgerechnet von der CDU zu erwarten ist. Zu oft wechselte der Vorsitzende dieser Partei, Friedrich Merz, seine politische Meinung und immer weniger ist zu erkennen, ob dieser Mann überhaupt die Durchsetzungskraft aufbringen kann, um sich gegen die nach wie vor eigentliche Strippenzieherin der CDU, Angela Merz, zu behaupten.

Noch ist es gar nicht ausgemacht, dass Merkel rechtzeitig dafür sorgen wird, dass Friedrich Merz von Angela Merkel erneut demontiert wird und an seiner Stelle linke Politiker der CDU, die besser bei den Grünen Mitglied wären, wie die Herren Wüst, Günther und Wegener, das Ruder in der CDU an sich reißen werden.

Das ständige Gerede von Friedrich Merz von der sogenannten Brandmauer macht deutlich, dass die CDU die Absicht hat, zukünftig mit den linksradikalen Grünen eine Regierung zu bilden. Es klingt schon rührend, wenn ausgerechnet der CDU-Politiker Mario Voigt von Verlässlichkeit der CDU schwadroniert, wo er doch als ein sauberer Demokrat dafür gesorgt hat, dass er mit Hilfe der Linken Ministerpräsident in Thüringen geworden ist. Die CDU meint es ernst, um eine Wende in der Flüchtlings- und Asylpolitik einzuleiten, behauptete Voigt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Dazu muss man feststellen, dass die CDU es nur ernst damit meint, selbst an der Macht zu sein, mit wem auch immer, nur nicht mit einer Partei, die aktuell zwischen 20 und 30 % der Wähler auf sich vereinigen kann und die Mitte der Gesellschaft vertritt.

Besonders bemerkenswert sind die Aktivitäten der Propaganda-Organisationen Correktiv und Campakt. Richteten sich die bisherigen und derzeitig geplanten Aufmärsche der linken Parteimitglieder, die als Aufstand der Bürger verkauft werden, ausschließlich gegen den Hauptfeind die AfD, so scheint jetzt auch die CDU in das Visier dieser linken Agitationsvereine gekommen zu sein. Die Unzuverlässigkeit der CDU scheint den linken Genossen gefährlich zu werden, weil sie sich nicht sicher sind, ob die CDU zufällig oder weil es sich für eine Machtübernahme ergeben könnte, die bisherige links-wokene Politik der linksradikalen Grünen gefährdet.

In Ableitung zu den Worten von Mario Voigt kann nur festgestellt werden: Wer den politischen Wechsel in Deutschland will, kann nur die politische Alternative wählen. CDU wählen dagegen bedeutet, den Krieg und das Festhalten an der aktuellen bürgerfeindlichen Politik zu wollen.



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Aktuell zerstören Linksfaschisten die Demokratie

Die sogenannten Grünen zeigen jetzt ihr wahres Gesicht. Bisher schien es dieser Partei, die klare links-faschistische Verhaltensweise erkennen lässt, gelungen zu sein, den Bürgern weiszumachen, dass sie der Garant für den Erhalt unserer Demokratie sei.

Die letzte Bundestagsdebatte, die wahrscheinlich von vielen Bürgern leider nicht wahrgenommen wurde, zeigte das wahre Gesicht dieser Partei. Dabei ging es keinesfalls um eine sachliche Auseinandersetzung, welche Maßnahmen im Interesse der Bevölkerung in Deutschland im Zusammenhang mit der aktuell bestehenden Ausländerproblematik notwendig sind, vielmehr wurde der Versuch unternommen, alle diejenigen, die es wagten, sich gegen die Auffassungen der Partei Bündnis 90/ Die Grünen zu wenden, in deren Integrität zu zerstören und politisch auszuschalten. Das unrühmliche Taktieren des Vorsitzenden der CDU, der die eigentliche Führerin der CDU, Angela Merkel wieder einmal völlig unterschätzt hatte, erleichterte den Linksfaschisten ihr unheilvolles Vorgehen im Bundestag. Während Robert Habeck mit wohlklingenden, scheinbar höflichen Formulierungen regelrechtes politisches Gift verbreitete, zeigte die sogenannte feministische Außenministerin, dass sie weder Anstand noch die Fähigkeit hat, ihren eigenen Unfug als einen solchen zu identifizieren. Dieses rüde Verhalten zeigte, dass sie das Amt des Außenministers der Bundesrepublik Deutschland in keiner Weise sachgerecht auszuüben kann und das Amt massiv beschädigt. In einer Art eines hysterischen Ausbruchs, versuchte sie mit Geschrei und übler Polemik jeden niederzumachen, der ihr inhaltlich in die Quere kam. Sie ließ sich auch nicht von der Präsidentin des Bundestages in ihrem unqualifizierten Geschrei unterbrechen. Einen solchen üblen und ungehobelten Auftritt eines Regierungsmitgliedes hat der Verfasser dieser Zeilen noch nie wahrnehmen können und das bezieht sich auf einen Zeitraum mehrerer Jahrzehnte.

Was jetzt allerdings auf der Straße stattfindet, hat die Qualität von Weimar kurz vor dem Niedergang dieser Zeitepoche. Da werden tausende Menschen in Bewegung gesetzt, die politischen Gegner mundtot zu machen. Man kann mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Initiatoren bei den Grünen und der SPD angesiedelt sind, die mit ihren Hilfstruppen den Agitationsvereinen der sogenannten Zivilgesellschaft dafür sorgen, dass jetzt die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt wird. Da erfolgen Verwüstungen von CDU-Geschäftsstellen und den Bürgern soll das Gefühl vermittelt werden, dass Deutschland vor einer Regierungsübernahme der Rechtsradikalen stünde. In Wahrheit geht es um die Absicherung der linken Meinungsdiktatur, die man in Gefahr sieht. Es kann der Eindruck entstehen, als wenn aktuell das letzte Gefecht erfolgt, um eine politische Richtungsänderung zu verhindern. Wahrscheinlich sind sich die Grünen gar nicht darüber im Klaren, wie brandgefährlich das üble Spiel der Linksfaschisten ist.

Aktuell  gilt es einerseits Ruhe zu bewahren und sich von den Linksfaschisten und nicht irre machen zu lassen. Die Bürger sollten sehr genau wahrnehmen, wer im Hintergrund die Gesellschaft zerstört. In diesem Zusammenhang muss auch die Frage gestellt werden, welche Rolle die ehemalige Kanzlerin in diesen Auseinandersetzungen spielt.

Noch ist es möglich, eine politische Alternative zu wählen. Noch ist es nicht zu spät.



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Aktuell hat Merkel Deutschland fest im Griff

Friedrich Merz hat einen hohen Einsatz gewagt und das Spiel verloren. Anders kann man das jetzt vorliegende Ergebnis der heutigen Bundestagssitzung zur Migrantenfrage nicht bewerten. Das von Merz eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde mit 349 Ja-Stimmen und 338 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Merz wollte den Bürgern den Eindruck vermitteln, dass er mit der CDU dafür sorgen wird, dass der ungezügelte Zuzug von Personen aus dem Ausland, die keine Berechtigung haben, in Deutschland bleiben zu können, gestoppt wird und Deutschland als Staat wieder darüber bestimmt, dass nur diejenigen Ausländer nach Deutschland kommen, die hier willkommen sind und von denen keine Verbrechen, wie es zuletzt i Aschaffenburg erfolgte, ausgehen.

Mit einem konsequenten Erscheinungsbild des Fraktionsvorsitzenden der CDU sollte dem Wähler vermittelt werden, dass Merz jetzt wirklich eine politische Wende herbeiführen will und sich nicht mehr durch ein erpresserisches Handeln der übrigen linken Parteien vorschreiben lassen wollte, welche Gesetzesvorhaben seine Partei in den Bundestag einbringt. Offensichtlich ist dem Parteistrategen Merz aber entgangen, wer in der CDU der wahre Führer ist. Er hat nicht bemerkt, dass seine Partei mittlerweile fest in der linksorientierten Parteienlandschaft angekommen ist. Der größte Fehler von Merz war jedoch, dass er nicht bemerkte, dass der Ungeist der früheren Parteivorsitzenden nach wie vor die CDU bestimmt und sie sich auf willfährige Handlanger verlassen kann, die den Geist der ehemaligen FDJ-Sekretärin nach wie vor pflegen. Sehr schnell haben diese Merkel-Gefolgsleute in Gestalt des Ministerpräsidenten Günther, der innerhalb der Partei auch als Genosse Günther bezeichnet wird sowie des unbedarften CDU-Politikers Wegener, der Regierender Bürgermeister in Berlin ist, lautstark in der Öffentlichkeit verkündet, dass sie das von Merz in den Bundestag eingebrachte Gesetz im Bundesrat zu Fall bringen werden. Damit haben sie den Parteivorsitzenden so ganz nebenbei demontiert. So gelingt es wahrscheinlich Merkel noch heute, jeden CDU-Politiker politisch zu beseitigen, der es wagt, die CDU wieder zu einer bürgerlichen Partei machen zu wollen.

Was akatuell aber geradezu beängstigend ist und direkt an die faschistische Zeit der Nazis erinnert, ist wie schnell mittlerweile linke Gruppierungen Demonstrationen organisieren, die dafür sorgen, dass alles niedergemacht wird, was dem linken woken Parteienspektrum nicht entspricht.

Die scheinbare seriöse Argumentation des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Mützenich, soll den Bürgern den Eindruck vermitteln, als wenn Herr Merz die SPD erpresst, wenn er die Absicht hat, einen Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung einzubringen und nicht eidesstattlich erklärt, dass er dafür sorgt, dass keine Partei, die von der SPD und den sogenannten Grünen nicht als demokratisch angesehen werden, auch dem Gesetzesentwurf zustimmt. Was hier geschieht, ist eine Erpressung der Linken, die nun schon jahrelang praktiziert wird und der sich die CDU unter Merz unterworfen hat.

Mit welcher „Wertschätzung“ die Linken jetzt über Merz reden, nachdem er sich nicht an die linken Spielregeln gehalten hatte, zeigt die Forderung einer linken Abgeordneten, die den Rücktritt des „Kanzlerkandidaten Merz“ forderte.

Aber anderseits ist es auch nicht überraschend, dass Merz jetzt von keinem Politiker mehr ernst genommen wird, nachdem sichtbar wurde, dass der eigentliche Führer der CDU nicht Merz, sondern nach wie vor Angela Merkel ist. Westliche Politiker haben schon immer die langfristige strategische Vorgehensweisen von SED-Funktionären unterschätzt, die auch dann ihre politischen Ziele verfolgen, wenn sie offiziell gar nicht mehr aktiv politisch tätig sind. Ein Kommunist bleibt ein Kommunist, ein SED-Funktionär bleibt ebenfalls seiner politischen Ausrichtung treu. Übrigens gilt dies auch für die Partei einer Person im Bundestag, die jetzt unter einem angeblich bürgerlichen Mäntelchen auf Stimmenfang geht.

Im Ergebnis ist jetzt für jeden Wähler klar. Die Blockparteien denken gar nicht daran irgendetwas gegen einen unkontrollierten Zuzug von Ausländern zu unternehmen. Eine Mehrheit für die Interessen des deutschen Volkes gibt es bei diesen Parteien nicht und in der CDU hat nach wie vor Frau Merkel und nicht Merz das Sagen.

Vielleicht war es sogar gut, dass dieses Gesetz keine Mehrheit im Bundestag erhalten hat. Selbst wenn es im Bundestag beschlossen worden wäre, hätte durch eine Intervention des Bundesrats das ganze Gesetz hinfällig werden können. Denn ein Gesetz, das nicht vor Ablauf der Legislaturperiode rechtsgültig wird, ist es automatisch nicht mehr gültig. Vielleicht wollte Merz auch nur die Bürger täuschen, indem er den Eindruck vermittelte, er würde durchgreifen allerdings wusste, dass dieses Gesetz ohnehin nie Rechtskraft erlangt. So wissen die Bürger wenigstens, dass die CDU keine politischen Veränderungen in Deutschland bringen wird.

So wird es wohl weiter bei einer linken Meinungsdiktatur bleiben, es sei denn, die Bürger wählen diesmal wirklich die politische Alternative.



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Angela Merkel spaltet die Gesellschaft

Aktuell war es nach dem Angriff auf die „Brandmauer“ zu erwarten, dass es eine Gruppe von Politikern gibt, die jetzt den großen Aufschrei theatralisch in Szene setzen. Nachdem dieser Kreis der Oberdemokraten erkennen musste, dass sie mit ihrem Brandmauer-Irrsinn nicht mehr in der Lage sind, sicherzustellen, dass die linken politischen Kräfte auch weiterhin die Politik dominieren können, muss jetzt die sogenannte Zivilgesellschaft tätig werden. Friedrich Merz hat – ob gewollt oder ungewollt – dazu beigetragen, dass die gegenwärtige CDU, die noch weit von einer bürgerlichen Partei entfernt ist, einen Beschluss im Bundestag erfolgreich durchbringen konnte, obwohl die übrigen linksorientierten Blockparteien mit allen antidemokratischen Mitteln den Versuch unternahmen, dies zu verhindern. Jetzt wird es wieder spontane Demonstrationen von Bürgern geben, die allerdings den kleinen Schönheitsfehler haben, dass sie gar nicht spontan, sondern generalstabsmäßig von den üblich verdächtigen Agitationsvereinen organisiert und durchgeführt werden.

Es ist auch nicht überraschend, dass jetzt zwei Persönlichkeiten ihr Bundesverdienstkreuz zurückgaben, weil sie der Meinung waren, ihnen sei das Tragen dieser Auszeichnung aufgrund der aktuellen politischen Verhältnisse zu schwer geworden. Das ist die Entscheidung der Betroffenen, die man eben zur Kenntnis nehmen muss. Auch dass Michael Friedmann, der mehr zur Spaltung der Gesellschaft als zu ihrer Befriedung sorgt, aus der CDU ausgetreten ist, sollte kommentarlos zur Kenntnis genommen werden. Erstens stellt sich die Frage, ob dies wirklich ein Verlust für die CDU ist und zweitens, nicht nur Friedmann ist aus den unterschiedlichsten Gründen aus der CDU ausgetreten. Vielleicht ist die CDU/ sogar froh, dass dieser Schritt von Friedmann erfolgte.

Die Stellungnahme der Kirchen, die jetzt wieder die Stimme erheben und wütend darüber sind, dass das Kartell der Blockparteien niedergerissen wird, sollte man nicht weiter beachten. Die große Zahl der Kirchenaustritte zeigt in aller Deutlichkeit, was viele Bürger mittlerweile von den Kirchen halten.

Was aber bemerkenswert ist, ist das aktuelle Auftreten einer Frau, die bisher deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass sie mit der CDU gar nicht mehr viel am Hut hat und die darüber hinaus dafür gesorgt hat, dass die CDU inzwischen politisch so zerstört ist, dass viele Bürger sich der politischen Alternative zugewandt haben und jetzt Mitglied der neuen bürgerlichen Partei geworden sind. Glücklicherweise gibt es eben zur ehemaligen bürgerlichen CDU eine politische Alterative. Wahrscheinlich wurde Frau Merkel von ihren Genossen Günther und Wüst motiviert, einen Querschuss gegen Merz zu treiben. Aber durch das Auftreten dieser ehemaligen Kanzlerin, die wesentlich zum Niedergang Deutschlands beigetragen hat, sollte jedem Bürger eines klargeworden sein: Wer glaubt, die CDU auch unter einem Friedrich Merz würde zukünftig wieder eine bürgerliche Politik im Interesse der Bürger praktizieren, der irrt sich gewaltig. Dafür werden sowohl Wüst in Nordrhein-Westfalen, Wegener in Berlin und der Genosse Günther in Schleswig-Holstein sorgen. Frau Merkel sollte lieber weiter zu politischen Fragen schweigen, so wie sie es bisher praktizierte, um nicht die Wut der Bürger gegen die aktuelle Politik weiter zu erhöhen. Sie hat für die CDU bereits genug Schaden angerichtet.

Der weitere Verlauf der Bundestagsdebatte hatte in großen Teilen das Niveau eines schlechten Provinztheaters. Da gibt ein Wirtschaftsminister einen Bericht über die gegenwärtige Lage, wobei dabei so offenkundig wurde, dass dieser Wirtschaftsminister vielleicht viel versteht, nur nichts von Wirtschaft. Dass er auch noch als Kanzlerkandidat auftritt, wird viele Bürger nur noch zum Lachen oder zum Weinen bringen. Die NZZ titelte über Robert Habeck kürzlich zurecht: „Habeck, die geballte Inkompetenz“. Zutreffender kann dieser Politiker gar nicht beschrieben werden. Immerhin stellte Spahn in der Erwiderung auf den inkompetenten Wirtschaftsminister in seiner Rede klar, wer aktuell an dem Niedergang Deutschlands wesentlich beteiligt ist.

Besonders peinlich war der Teil der Bundestagssitzung, als es um den Verbotsantrag gegen die AfD ging. Es war sehr schnell erkennbar, dass der Verbotsantrag, der besonders von dem inzwischen bedeutungslosen Politiker Marco Wanderwitz vorangetrieben wurde, keine Chance einer Zustimmung finden konnte und darüber hinaus nur zu einer weiteren Vergiftung des Klimas im Bundestag führen konnte. Bereits in seiner Eigenschaft als sogenannter Ostbeauftragter hatte Wanderwitz durch seine unqualifizierten Äußerungen zum Ausdruck gebracht, dass er für viele Ostdeutsche als ein Politiker betrachtet wurde, der keine Lösungen aufzeigt, sondern mit seinen Einlassungen viele ostdeutsche Bürger regelrecht beleidigte. Die Diskussion zum Verbotsantrag hatte ein Ergebnis, das jedoch nicht von den Vertretern der Blockparteien angestrebt worden ist. Es hat die AfD darin bestärkt, auf dem richtigen Wege zu sein und wird viele Wähler dazu bringen, jetzt erst recht die AfD zu wählen.

Es ist gut, dass diese Legislaturperiode dem Ende entgegengeht. Aktuell bleibt nur zu hoffen, dass der neue Bundestag wieder eine Politik für dieses Land und seine Bürger macht. Die Wähler müssen dazu allerdings ihr Kreuz auf dem Stimmzettel an die richtige Stelle setzen.



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Das Parteienkartell in Deutschland ist heute zerbrochen

Aktuell stellte heute der Oppositionsführer der CDU den Bürgern dar, was man von Politiker-Worten zu halten hat. Nichts! Noch vor wenigen Tagen sprach Friedrich Merz vollmundig im Bundestag, dass er alles tun werde, dass es nie zu Abstimmungsergebnissen in den Parlamenten des Bundes und der Länder kommen wird, die nur mit Unterstützung der AfD zustande gekommen sind. Er erklärte ebenso vollmundig im Bundestag, dass es bis zur Bundestagswahl keine Beschlussvorlagen im Parlament geben soll, die eine Mitwirkung der AfD ermöglichen.

Nachdem dieser vertrauensvolle Politiker bemerkt hat, dass das Verhalten der CDU als Blockpartei eine damit verbundene Zementierung des Machtmonopols der linken Parteien (SPD, Grüne und Linke) auf Dauer sichergestellt hat, bekam Merz offensichtlich kalte Füße und riss das Ruder wieder einmal herum, um eine andere politische Richtung anzusteuern. Der Wähler scheint ihm mittlerweile regelrecht Angst einzuflößen.

Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz entblödete sich nicht, zu Beginn seiner Rede, bei der er seinen von der AfD abgeschriebenen Antrag begründete, nach der gemeinsamen Gedenkfeier anlässlich der Holocaustverbrechen damit zu beginnen, dass er an Gauland den Satz richtete: „Das war Ihr Fliegenschiss“. Man ist von Merz viel gewöhnt, eine solche Einlassung zu diesem Zeitpunkt war nicht nur eine Geschmacklosigkeit, sondern ein Zeichen eines ungehobelten nicht akzeptablen moralischen Verhaltens. Merz hat offensichtlich nicht begriffen, dass die Geschichte Deutschlands nicht nur aus 33 Jahre Nazidiktatur besteht.

Die vorangegangene Regierungserklärung des Bundeskanzlers Scholz war lediglich eine Ansammlung an Vorwürfen gegen die CDU und insbesondere gegen deren Vorsitzenden. Scholz verstieg sich gegenüber Merz zu persönlich beleidigenden Äußerungen, die darauf hindeuteten, dass er aktuell bemerkt hat, dass er jetzt vor einem politischen Scherbenhaufen steht.

Der Kernpunkt der Rede von Merz war insofern entlarvend, als er in der Begründung für seinen Antrag, der eine Beteiligung der AfD explizit miteinschloss, zum Ausdruck brachte, dass seine Partei nicht mehr weiter dafür sorgen wolle, dass durch die sogenannte Brandmauer die linken Parteien trotz fehlender eigener Mehrheit die Richtung die Politik bestimmen können. „Ich kann es nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren, dass ich nur noch das mache, was die Ampelparteien bestimmen“, so Friedrich Merz. Die Bürger werden jetzt an diesen Politiker die Frage stellen, warum seine Erkenntnis erst unmittelbar vor einer Bundestagswahl entstanden ist und warum er sich jahrelang an einem Kartell beteiligt hat, der einen großen Teil der Wähler aus der politischen Willensbildung ausgeschlossen hat. Aktuell ist auf einmal alles rechtlich möglich, was die AfD bereits seit Jahren forderte und für die sie als verfassungsfeindliche und menschenverachtende Partei diffamiert wurde. Eigentlich müssten die Kirchen, die sich ja vehement gegen die politische Auffassung der AfD im Zusammenhang mit der ungezügelten Einwanderungspolitik gewandt haben und AfD-Mitglieder sogar aus ehrenamtlichen Ämtern entfernt haben, auch gegen die CDU vorgehen.

Eine Anfrage von Bornemann-Aktuell an den Pressesprecher des katholischen Bistum Dresden-Meißen mit der Bitte um Stellungnahme zu diesem Thema, blieb bisher ohne Antwort.

Der Entschließungsantrag der CDU im Bundestag wurde mit einer knappen Mehrheit mit Hilfe der AfD, der FDP und wahrscheinlich auch Teilen der Ich-AG der Frau Wagenknecht gebilligt. Damit wurde die sogenannte Brandmauer, das Symbol für ein antidemokratisches Verhalten von Blockparteien, endgültig niedergerissen. Jetzt wird in den Landtagen, insbesondere im Osten unseres Vaterlandes, kaum einer noch für die sogenannte Brandmauer eintreten. Wie sollte dies auch noch begründet werden.

Für die Bürger wurde jetzt mehr als deutlich, dass die AfD eine richtige Politik betrieben hat, die jetzt sogar dazu führte, dass Friedrich Merz diese Politik 1: 1 übernommen hat. Der Inlandsgeheimdienst, unter der Leitung der unseligen Innenministerin, muss sich die Frage stellen, wie man jetzt noch verfassungsrechtlich gegen die AfD vorgehen will, nachdem sogar Friedrich Merz anerkannte, dass die Politik der AfD im Zusammenhang mit der fehlgesteuerten Einwanderungspolitik keinesfalls menschenverachtend ist. So war der heutige Tag für die linken Parteien ein Fiasko, für die Demokratie war er ein Lichtblick, der aktuell für die Zukunft hoffen lässt.