Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

Kategorien
Aktuell

SPD: Mit Waffen Frieden schaffen

Die Bürger können sich aktuell nur noch verwundert fragen, was aus der einstigen Partei eines Willy Brandt geworden ist. Die SPD stand einmal für eine Partei, die den Krieg ablehnt, für Verständigung auch mit den Staaten eintritt, die sich nicht an einem Demokratieverständnis orientieren, wie man dies generell vom Westen erwartet. Unter der Führung von Willy Brandt war es möglich, den sogenannten „eisernen Vorhang“, der zwischen Ost und West existierte und sogar Deutschland in zwei Länder mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen spaltete, durch eine Politik der Annäherung und des gegenseitigen Verstehens wieder soweit zusammen zu bringen, dass nicht die Waffen, sondern die Diplomaten miteinander sprechen konnten. Das führte nicht zuletzt auch zu der Beendigung einer gegenseitigen Konfrontation und dem Fall der Mauer, die beide deutschen Landesteile nicht nur physisch, sondern auch gesellschaftspolitisch trennte.

Von einer solchen Politik, die man – selbst wenn man nicht mit dieser übereinstimmte – achten und respektieren konnte, weil jeder feststellte, dass es den damaligen Politikern in der SPD um das Wohl des eigenen Volkes und seiner Bürger ging, hat sich die SPD inzwischen weit entfernt. In diesem Zusammenhang kann man auch darauf hinweisen, dass eine gleiche Entwicklung bei der CDU zu beobachten ist.

Aus einer Partei, die sich für die Bürger einsetzte und sich massiv gegen jede Kriegstreiberei wandte, ist eine Partei geworden, die jetzt in einer geradezu zynischen Weise, den Bürgern erzählt, dass man mit Waffen Frieden erreichen könne. Dabei war es auch die SPD, die mit dafür sorgte, dass die Bundeswehr zu einer Söldnerarmee umgebildet wurde, deren Aufgabe es nicht mehr vorwiegend ist, das eigene Land zu verteidigen, sondern sich als Erfüllungsgehilfe der USA an weltweiten kriegerischen Auseinandersetzungen zu beteiligen.

Was jetzt aber bekannt geworden ist, lässt vielen Bürgern, jegliches Vertrauen in Politiker wie Olaf Scholz aber auch andere verlieren. Wenn ein Kanzler einfach per eigenmächtige Entscheidung festlegt, dass die USA Raketen auf deutschem Boden stationieren, die nicht nur aufgrund ihrer Reichweite nach Russland die Voraussetzungen für einen Angriffskrieg ermöglichen, dann stellt sich in der Tat die Frage, ob man einer solchen Politik nicht massiv entgegentreten muss.

Immerhin gibt es auch in der SPD einige Politiker, die offensichtlich entsetzt über die Eigenmächtigkeit ihres Bundeskanzlers sind und erklärten, dass für sie die Stationierung von US-Raketen in Deutschland nicht entschieden sei. Es ist aber anderseits auch zu befürchten, dass die Entscheidung über diese Kriegsvorbereitung gar nicht in Deutschland gefallen ist, sondern „unsere Freunde“ zu verstehen gegeben haben, dass sie ihre Waffen nach Deutschland bringen werden und Deutschland dies – wie auch die Lagerung von Atomwaffen in der Eifel – hinzunehmen habe.

Der jetzt vorliegende Beschluss des SPD-Vorstandes ist zynisch und zeigt den gegenwärtigen Zustand einer Partei, die sich von einer Friedens- zu einer Kriegspartei gewandelt hat. Dann auch noch in diesem Beschluss zu schreiben: „Die SPD übernimmt Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss“, ist eine bodenlose Unverschämtheit. Will die SPD die Mitbürger für dumm verkaufen oder sind einige ihrer Politiker bereits so von der Realität entfernt, dass sie gar nicht mehr merken, was sie für einen gefährlichen Unsinn erzählen?

Wie die Politiker der SPD aktuell mit der Demokratie umgehen, zeigt der letzte Satz des vorgenannten Beschlusses des SPD-Vorstandes. Fast beiläufig heißt es: „Auch der deutsche Bundestag wird sich nach der parlamentarischen Sommerpause umfassend mit der aktuellen Entwicklungen rund um die geplante Stationierung der US-Raketen in Deutschland befassen“.

Wichtiger wäre es, wenn sich der Bundestag mit dem Verhalten des Bundeskanzlers befasst, der ohne den Bundestag einzuschalten Entscheidungen zu treffen scheint, die eine mögliche Kriegsvorbereitung zur Folge haben könnten. Der Souverän ist nicht der Kanzler, sondern das Volk. Und das deutsche Volk wird immer noch vom deutschen Bundestag vertreten. Der Bundestag sollte deshalb dem Kanzler die rote Karte zeigen.

Kategorien
Aktuell

Aktuell überrascht die FDP mit einer Verkehrswende

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Brandenburg Zyon Braun teilten heute in einer Presserklärung mit, dass man neben den Themen Nah-Ost im Präsidium der FDP auch über die Nutzung des Kraftfahrzeuges beraten habe. Die FDP sei zu der Überlegung gekommen, dass der Gegensatz zwischen Auto und sonstiger Mobilität, zu der insbesondere der öffentliche Nahverkehr, aber auch das Radfahren und die Fußgänger zu zählen seien, aufhören müsse.

Aktuell zum bevorstehenden Landtagswahlkampf in Brandenburg sowie in Thüringen und Sachsen fordert die FDP jetzt eine Verkehrswende in Richtung der Stärkung des Individualverkehrs mit dem PKW. Grundsätzlich ist dazu festzustellen, dass hier mit Sicherheit ein großer Handlungsbedarf besteht. Der gesamte Bereich der Mobilität der Bürger wurde in den letzten Jahren immer mehr ideologisch aufgeheizt, wobei sich dabei besonders die linken und dynamischen Grünen-Parteimitglieder hervortaten und teilweise zur Höchstform aufgelaufen sind. Natürlich ist es leicht, wenn man jung, dynamisch und durch eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst gut versorgt ist, darüber zu schwadronieren, dass man doch der Umwelt einen guten Dienst erweise, wenn man ausschließlich mit dem Fahrrad oder mit dem Lastenfahrrad unterwegs ist. Für den Urlaub haben diese Herrschaften ohnehin das umweltfreundliche Flugzeug genutzt. Umweltfreundlich deshalb, weil man die Flugzeuge ja nicht direkt sieht, so dass unten die Luft sauber bleibt. Das ist die gleiche „Denke“ wie bei den Elektro-Fahrzeugen. Auch diese sind hier sauber, weil man die Umweltzerstörung, die dort erfolgt, wo die wichtigen Bestandteile für die Batterien umweltfeindlich und zerstörend gewonnen werden, in Deutschland nicht sieht. Glücklicherweise sind die meisten Bürger nicht in der Lage, hinter die Kulissen zu sehen, weil sie dann merken würden, welch ungeheuren Blödsinn ihnen von den Politikern erzählt wird.

So ist es jetzt auch mit der FDP. Bisher hatte sie keine Probleme, mit dafür zu sorgen, dass die Kommunen eigenmächtig immer mehr in den Verkehrsfluss eingreifen konnten. Wenn man in einem großen SUV sitzt, der mit Klimaanlage und Stereoanlage und Telefon ausgestattet ist, dann ist es auch kein besonderer Stress mit 30 Stundenkilometern zu fahren und im Stau zu stehen. Das Parkproblem besteht für die Nutzer dieser Fahrzeuge ebenfalls nicht, weil es in den Großstädten genügend Parkhäuser im öffentlichen und privaten Bereich gibt, die zwar für einen Normalbürger unbezahlbar sind, aber für einen gut situierten SUV-Parteigenossen der Grünen, kein Problem darstellen. Früher, als der Verfasser dieser Zeilen sein Herz auf der linken Seite spürte, nannte man diese Genossen, die sogenannten A15 Sozialisten. Das waren die grünen Regierungsräte mit der Besoldungsgruppe A 15/16 mit einer guten Besoldung, die ihren nicht so hoch dotierten Mitmenschen schulmeisterlich erklärten, dass man etwas für die Umwelt tun müsse und anstelle des großen Autos ein großes Lastenfahrrad zu bewegen habe.

Dumm für die FDP ist jetzt nur, dass sie nicht mehr gewählt wird und die dummem Mitbürger erkannt haben, dass ihre Interessen von dieser Partei wohl doch nicht angemessen vertreten werden. Jetzt glaubt diese Partei mit einer neuen Verkehrspolitik, die mit Sicherheit nur eine schöne Erzählung während des Wahlkampfes ist, die Bürger zu motivieren, ihre Stimme für die FDP zu entdecken.

Die plötzliche Mobilitätswende der FDP, die durchaus sinnvoll wäre, scheint jetzt nur ein Wahlkampftrick zu sein. Es wäre mit Sicherheit von den Wählern honoriert worden, wenn sich die FDP schon längst um die Interessen der breiten Bevölkerung gekümmert hätte, die aufgrund der konkret bestehenden Verkehrssituation auf einen PKW angewiesen sind. Was sollen die Bürger davon halten, wenn ihnen erst erzählt wird, dass die Erde kurz vor dem Untergang steht und nur ein brachialer Eingriff in die privater Mobilität könne diese Welt retten, wenn ihnen jetzt versprochen wird, dass man keine Probleme darin sieht, das Fahren mit dem PKW in den Städten wieder zu fördern. Entweder hat die FDP bisher den Schwachsinn der beiden Mit-Regierungsparteien (SPD und Grünen) kommentarlos übernommen oder man veralbert die Bürger. Beide Verhaltensmuster sind nicht tauglich, um sich über die 5%-Hürde mit leeren Versprechungen retten zu können.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass viele Bürger dieses primitive Theater der FDP erkennen und sich sagen: Man merkt die Absicht und ist verstimmt! Wählerstimmen für die FDP werden es wohl nicht werden.

Kategorien
Aktuell

Die Agitation der Kirchen gegen die AfD ist gesellschaftszerstörend

Unter dem Motto „Mit Herz und Verstand“ glauben die katholischen Bischöfe ihre Kirchenmitglieder aktuell überzeugen zu können, dass sie auf keinen Fall die AfD wählen dürfen. Den Kirchenmitgliedern wurde eine (sogenannte) Analyse, die vom Lehrstuhl für Moraltheologie der Theologischen Fakultät Paderborn erstellt wurde, zum Studium empfohlen.

Die Studie erhebt den Anspruch, objektiv über eine Beurteilung der Parteiprogramme der bei der Landtagswahl in Sachsen relevanten Parteien zu informieren. Dabei soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die Christen auf keinen Fall die AfD wählen sollten, weil diese nach Auffassung der Bischöfe eine „völkische“ und menschenverachtende Politik betreibt. Der Slogan „Mit Herz und Verstand“ soll darauf hinweisen, dass das Richtige zu wählen sei. Wir würden diesen Slogan anders nennen: „Mit Herz aber ohne Verstand“, wäre die richtige Überschrift. Man darf davon ausgehen, dass es den Herren Bischöfen ein Herzensanliegen ist, ihren Gläubigen eine richtige politische Empfehlung geben zu müssen. Sie scheinen aber ihren Verstand ausgeschaltet zu haben, denn wenn sie einerseits gegen eine ehemalige SED-Partei keine Vorbehalte haben, die zweifelsfrei in der Familienfrage keinesfalls auf der Grundlage der christlichen Grundlagen argumentiert und handelt, andererseits eine Partei, die genau für die Werte der Familie, so wie sie die katholische Kirchen einmal gesehen hat, eintritt, für nicht wählbar hält, dann scheint es mit dem Verstand nicht mehr weit her zu sein.

Eine Analyse der Analyse der Theologischen Fakultät lässt auch sehr klar erkennen, dass das politische Weltbild zwischen CDU und AfD, insbesondere zur Frage der Stellung der Familie und der Einordnung von Mann und Frau kaum Unterschiede erkennen lässt. Was man der AfD vorwirft, ist, dass hier eine Partei, die Interessen ihrer Wähler vertritt und das sind eben keine Muslime und ausländischen Bürger.  Warum soll sich sich eine Partei in ihrem Programm nicht ausschließlich auf die einheimischen Bürger beziehen?. Daraus eine menschenverachtende Haltung zu konstruieren, ist entweder dumm oder demagogisch. Seit wann müssen Parteien in ihren Grundsätzen die Interessen der gesamten Weltbevölkerung aufgreifen? Aber auch der Vorwurf der „völkischen“ Eistellung ist dumm. Was ist denn „völkisch“? Sind wir kein Volk oder sind wir ein Volk? Warum steht am Eingang des Reichstages „Dem deutschen Volke“?

Wie schwach und geradezu unwissenschaftlich einige der Behauptungen in der sogenannten Analyse sind, lassen sich an konkreten Beispielen belegen: Der AfD wird vorgeworfen, dass sie fordert, dass die Schulen einen wesentlichen Beitrag zur Identifikation junger Menschen mit der eigenen Kultur und Heimat leistet. Ja und was ist daran falsch? Darf sich die Jugend nicht mehr mit ihrer eigenen Heimat identifizieren und dürfen dies nur ausländische Bürger in Bezug auf ihre Heimtatländer? Ist dann die USA ein rechtsradikaler völkischer Nationalistenstaat, weil er Wert darauflegt, dass sich seine Staatsbürger zum Staat der USA bekennen?

Was heißt es, die AfD habe zwar ein gleiches Familienbild wie die CDU. Es fehle ihr aber an einer validen Begründung dazu, wobei ihr unwissenschaftlich unterstellt wird, dass alles, was sie tut, nationalistisch und damit menschenverachtend sei? Eine solche emotionale Behauptung ist noch nicht einmal eine Hypothese, sondern demagogischer Unfug. Solche Formulierungen gehören in keine Ausarbeitung, die für sich einen wissenschaftlichen Anspruch erhebt.

Glauben die Herren Bischöfe wirklich, dass wissenschaftlich denkende Christen sich von solchen allgemeingültigen Platituden beeindrucken lassen?

Vielleicht wäre es besser, wenn die Bischöfe sich wieder verstärkt um ihre eigene Kirche kümmern würden und dafür sorgen, dass sich die Mitglieder dieser Kirche beheimatet fühlen können. Nimmt man den Menschen ihre geistige, sprachliche und räumliche Heimat, dann sollte man sich nicht wundern, dass damit eine intakte Gesellschaft demontiert wird und sich die Betroffenen eines Tages gegen eine solche Entwicklung wehren werden. Leider kann dabei auch Gewalt zum Ausbruch kommen.

Den schlauen Spruch „Mit Herz und Verstand“ sollte man lieber der Arbeiterwohlfahrt überlassen. Denn dies ist ein Werbespruch dieser Wohlfahrtorganisation. Und dieser Organisation darf man sogar abnehmen, dass sie mit Herz und Verstand ihre Klienten betreut.

Kategorien
Aktuell

Wie eine gemeinnützige Firma Einfluss auf das Wählerverhalten nimmt

Die sogenannten Journalisten der Correktiv-Gesellschaft haben aktuell  wieder einmal gezeigt, dass es sich bei dieser Firma um eine Agitationseinrichtung handelt, der es nicht um sachliche Informationen geht. Nicht anders ist das Online-Schreiben des Vorstandes dieser Gesellschaft, Dr. Felix Kolb, zu verstehen, wenn er in einem flammenden Aufruf gegen die AfD Handlungsanweisungen ankündigt, wie man eine demokratische Wahl durch gezielte Manipulation der Wähler so beeinflussen kann, dass im Ergebnis das gewünschte politische Ergebnis herauskommt. Dabei geht es nicht um die Wünsche der Wähler, sondern diese sollen aufgefordert werden, durch ein strategisches Wahlverhalten dafür zu sorgen, dass die AfD keine Mehrheit im Parlament erhält. Die Firma Correktiv will dafür mit einem finanziellen Aufwand von 200.000, — € eine Kampagne starten, um die Wähler darüber zu informieren, wie man Wahlen durch taktisches Wählen  gezielt manipulieren kann. Correktiv schreibt;

„Deswegen fahren wir besonders groß auf: Mit Anzeigen in den Sozialen Medien erreichen wir hunderttausende Wähler*innen in beiden Bundesländern. In jedem Briefkasten in Thüringen und Sachsen sollen unsere Info-Flyer landen. Dazu kommen Großflächenplakate: An den wichtigsten Straßen und Kreuzungen in Thüringen sind sie schon gebucht. So machen wir klar, was Sächs*innen und Thüringer*innen tun können, um der AfD wichtige Stimmen zu nehmen. 

Wir haben überschlagen: 200.000 € wird diese Kampagne gegen die AfD kosten. Geld, das wir noch nicht haben. Daher unsere Bitte, : Mach Dich jetzt stark gegen die AfD in Thüringen und Sachsen und ermögliche unsere Arbeit mit Deiner Spende“.

Das ist also die journalistische Arbeit von Correktiv. Es wird nicht informiert und sachlich berichtet, sondern es wird gezielt politisch agitiert und Hetze gegen die Opposition betrieben.

Die Bürger sollten sich darüber im Klaren sein, dass hier politische Agitatoren am Werk sind, denen es offensichtlich nicht um die Erhellung der Wahrheit geht, sondern die gezielt eine andere Republik in Deutschland wollen. Dies hat sowohl mit einer Demokratie als auch mit einem korrekten Journalismus nichts zu tun.

Wir können vor solchen Praktiken nur warnen, weil sie die Demokratie zerstören und die Bürger missbrauchen, damit linke Agitatoren ihre eigenen politischen Ziele erreichen.

Die Bürger sollten aktuell die Frage stellen, ob das, was Correktiv jetzt betreibt mit einer Gemeinnützigkeit noch in Übereinklang zu bringen ist. Auf keinen Fall sollte man dem Aufruf von Correktiv folgen. Sie sollten sich nicht veralbern lassen und Parteien, wie die Grünen, wählen, die dazu beigetragen haben, dass Deutschland wirtschaftlich und politisch immer mehr ruiniert wurde.

Jetzt muss das Bürgertum wach werden und auf die Straße gehen, um deutlich zu erkennen geben, dass man für die Demokratie eintritt und sich diese nicht durch Manipulationen im Wählerverhalten zerstören lassen will. Noch ist es dazu nicht zu spät.

Kategorien
Aktuell

ARD-DeutschlandTREND: Kritik am Vorgehen Israels wächst

Köln/ots

Die Kritik am Vorgehen Israels im Krieg im Nahen Osten fällt unter den Deutschen stärker aus als noch im Frühjahr. Die militärische Reaktion Israels auf die Terror-Anschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023 geht inzwischen für mehr als die Hälfte (57 Prozent) zu weit (+7 im Vgl. zu März), jeder Fünfte (21 Prozent) hält sie für angemessen (-7), für 4 Prozent geht sie nicht weit genug (-1). Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.311 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Nur noch jeder Fünfte (18 Prozent) ist der Ansicht, militärische Aktionen Israels gegen die Hamas seien auch dann gerechtfertigt, wenn die palästinensische Zivilbevölkerung mitbetroffen ist (-5). Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) halten das für nicht gerechtfertigt (+7). Für die aktuelle Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen schreiben die Bürgerinnen und Bürger die Verantwortung aber noch stärker der Terror-Organisation Hamas als Israel zu: Drei Viertel (74 Prozent) halten die Hamas für voll und ganz oder eher verantwortlich dafür (+1); jeder Zehnte (10 Prozent) beschreibt sie als eher nicht oder überhaupt nicht verantwortlich (-1). Israel ist nach Meinung von sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) voll und ganz oder eher verantwortlich für die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen (-1); jeder Fünfte (19 Prozent) hält Israel für eher nicht oder überhaupt nicht verantwortlich (-3).

Eine zuletzt diskutierte militärische Unterstützung Israels durch Deutschland lehnt eine Mehrheit der Bundesbürger (68 Prozent) ab. Diese mehrheitliche Ablehnung zieht sich durch alle Parteianhängerschaften. Jeder fünfte Deutsche (19 Prozent) fände eine militärische Unterstützung Israels dagegen richtig, etwa bei der Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen oder durch den Einsatz von Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von Drohnen.

Kategorien
Aktuell

Auch für Israel gilt das Völkerrecht

Bei allem Verständnis, das Israel im Zusammenhang mit dem brutalen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem zahlreiche israelische Bürger umgebracht und von der Hamas verschleppt wurden, gibt es aber auch Grenzen der internationalen Gepflogenheiten, an die sich auch die Regierung des Staates Israel zu halten hat.

Es ist bereits zweifelhaft, ob die Vergeltungsmaßnahmen der israelischen Armee gegenüber den palästinensischen Bürgern angemessen gewesen sind. Unter dem Anspruch, die Hamas vernichten zu wollen, wobei hier bereits Fragen aufzuwerfen sind, ob es überhaupt ein Staatsziel sein kann, Menschen, gleichgültig, was man ihnen vorwirft, zu vernichten, wurden fast 40.000 palästinensische Bürger durch die israelische Armee getötet. Dabei handeltes es sich zum größten Teil um Frauen und Kinder, so dass die Frage der Verhältnismäßigkeit einer militärischen Gegenaktion mit großer Sicherheit mit einem klaren „Nein“ zu beantworten ist.

Was jetzt aber geschieht, sprengt alle zivilisatorischen Regeln und könnte das Ende der Diplomatie zwischen den Völkern bedeuten, so dass zu befürchten ist, dass Konflikte zukünftig nur noch mit dem gegenseitigen Umbringen der jeweiligen Führungskräften und Staatsmänner ausgetragen werden.

Bereits die USA hat bisher auch nicht davor zurückgeschreckt, missliebige Staatslenker einfach umzubringen. Es sei an den am 20. März 2003 erfolgten völkerrechtswidrigen Einmarsch der USA in den Irak erinnert, der dann zu der Hinrichtung des Saddam Hussein führte. Israel scheint jedoch eine solche Praktik mittlerweile als ein Mittel der Kriegsführung anzusehen. Die Führer der Hamas werden nicht, wie es die Menschrechtskonventionen und das internationale Völkerrecht vorschreiben, einer ordentlichen Gerichtsbarkeit zugeführt, sondern, gleichgültig auf welchem Territorium sie sich befinden, durch staatliche Stellen der israelischen Regierung umgebracht. Dass ein solches Vorgehen völkerrechtlich nicht geduldet werden kann, ist die eine Sache. Die andere Sache ist, dass durch diese selbsternannten Scharfrichter kein Frieden entstehen kann, sondern eine Kriegsgefahr immer weiter gesteigert wird, bis sie sich eines Tages brutal entlädt. Dann werden wieder alle sagen, dass man das gar nicht gewußt habe und man wird erstaunt tun, dass man doch alles unternommen hat, eine Eskalation zu verhindern.

Aktuell gehört auch das gegenseitige Belegen mit Haftbefehlen auf Regierungsebene in die gleiche unselige Entwicklung dieser Welt. Wer will zukünftig noch mit wem über ein Ende eines Krieges und dem weiteren Zusammenleben von Streitparteien verhandeln?

Der Gipfel der politischen Perversion ist die jetzige Ankündigung der israelischen Regierung den von der Hamas als Nachfolger für den ermordeten Ismail Hakija vorgesehenen Jihia al-Sinwar töten zu wollen. Eine solche Politik ist unerträglich. Kein Staat hat das Recht im Wege einer Eigenjustiz in völkerrechtliche Regeln einzugreifen. Ein solches Recht steht auch Israel nicht zu.

Jetzt ist es höchste Zeit, dass die deutsche Regierung klar und deutlich zu erkennen gibt, dass es niemals Staatsräson in Deutschland sein kann, einem solchen völkerrechtswidrigen Vorgehen zuzustimmen. Was die israelische Regierung derzeitig macht, ist eine Gefahr für Israel selbst, aber auch für den Frieden in der Welt. Und damit ist das gegenwärtige Vorgehen Israels nicht mehr nur eine Angelegenheit von Israel, sondern der gesamten Völkergemeinschaft.

Kategorien
Aktuell

Die Gefahr für die Demokratie kommt aktuell von links – viele bemerken dies nicht

Es ist schon bemerkenswert, wie die Parteiengruppierung der Frau Wagenknecht von den öffentlichen Medien in den Vordergrund gerückt wurde. Da gründet eine Politikerin, die einen knallharten kommunistischen Hintergrund hat, sehr bewusst in der früheren SED aktiv war und während ihrer Mitwirkung bei der Partei „Die Linke“ nie ein Hehl daraus gemacht hatte, dass sie dem extremen linken Flügel zugerechnet werden konnte, einen Verein, der sich als eine neue Wagenknecht-Partei entwickeln soll und schon wird den Bürgern durch die öffentlichen Medien der Eindruck vermittelt, als wenn hier bereits eine schlagkräftige politische Alternative entstanden sei.

Dann entdeckt diese Frau, dass man wahrscheinlich mit einem vermeintlichen bürgerlichen Mäntelchen und der entsprechenden Sprachdiktion die Chance hat, die 5%-Begrenzung zu durchbrechen. Mit entsprechenden inhaltlichen Platituden, die sich an dem orientieren, was viele Bürger hören wollen, erreicht sie ohne ein eigenes Parteiprogramm und ohne einen umfangreichen Stamm von Persönlichkeiten, die etwas politisch zu sagen haben, eine eigene „Bewegung“ und wieder sind es die Medien, die den Eindruck vermitteln, dass eine neue politische Alternative entstanden ist. Dabei ist diese sogenannte Alternative keine Alternative, sondern wahrscheinlich der größte politische Etikettenschwindel in der Parteienlandschaft. Letztlich handelt es sich beim sogenannten Bündnis Wagenknecht um einen erfolgreichen politischen Rattenfänger.

Aktuell hört man immer wieder, dass diese Parteiengruppierung der Frau Wagenknecht, wenn nicht sogar direkt vom Inlandsgeheimdienst mit aus der Taufe gehoben, so doch von diesem mit größtem Wohlwollen betrachtet wird. Immerhin könnte Frau Wagenknecht verhindern, dass es in Deutschland zu einem politischen Wechsel kommt, weil sie der einzigen gegenwärtigen Opposition die entscheidenden Wählerstimmen entzieht und durch eine Koalition mit der CDU sich selbst an die Schalthebeln der Macht bringt. Kommunisten haben es schon immer verstanden, sich mit dem bürgerlichen Mäntelchen zu tarnen, um unter einer bürgerlichen Flagge eine linke Diktatur zu errichten. Die Geschichte Deutschlands hat gezeigt, dass diese Methode sehr gut funktioniert. Wenn man die CDU betrachtet, dann wiederholt sich hier wieder das Verhalten, das in der Weimarer Republik auch das damalige Zentrum (Vorläufer der CDU) an den Tag legte. Bezeichnend ist, dass Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit diesem linksextremen Bündnis, das sich nur äußerlich einen bürgerlichen Anstrich gibt, keinesfalls so deutlich ausschließt, wie er es verbal mit der Partei der Linken getan hat, obwohl er praktisch genau das Gegenteil macht. Immer wieder muss an Thüringen erinnert werden. Nur durch die aktive Unterstützung der CDU ist noch heute Bodo Ramelow Ministerpräsident in Thüringen. Aber das Belügen der Bürger fällt vielen Politikern auch nicht besonders schwer.

Überraschend, wenn auch sehr spät, ist jetzt der Brief der ehemaligen Bürgerrechtlerin Marianne Birthler zu betrachten, die in einer klaren Diktion darauf hinweist, wie gefährlich das Bündnis Wagenknecht für die Demokratie in Deutschland sei. Auch Markus Meckel hat sich inhaltlich dem Brief Birthlers angeschlossen. Frau Birthler weist auf die Vergangenheit von Sarah Wagenknecht hin und ist erstaunt, dass dies in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird.

Die Bürgerrechtler und die Widerstandskämpfer der ehemaligen DDR müssen sich veralbert vorkommen, wenn jetzt ausgerechnet eine stramme ehemalige SED-Funktionärin, die im Gegensatz vieler Genossen mit Überzeugung in der SED gewirkt hat, jetzt als die große demokratische Alternative dargestellt wird. Im Gegensatz zur öffentlich-rechtlichen Hetze gegen die AfD, wobei dabei immer die dubiose Gesellschaft Correktiv als Zeuge herhalten muss, wurde die Kritik der Bürgerrechter zwar berichtet, aber keinesfalls in der Intensivität, wie man andererseits versucht, die AfD zu diskreditieren.

Bürger, die das Bündnis Wagenknecht wählen, sollten sich vorher sachkundig machen, was diese Partei für ein Programm vertritt. Aus dem offiziellen sehr kurzen Parteiprogramm der Partei kann man keine Inhalte erkennen, da es sich nur um eine Ansammlung von Allgemeinplätzen handelt. Das Bündnis Wagenknecht wird keinen Beitrag zur Demokratie in Deutschland leisten, es wird allenfalls für einen vorübergehenden weiteren politischen Stillstand sorgen, um dann eine sozialistische Einheitsgesellschaft in Deutschland aufzubauen.

Frau Birthler und ihren Mitstreitern kann man nur danken, dass sie jetzt endlich an die Öffentlichkeit gegangen sind, um auf die Gefahr einer Wagenknecht-Partei hinzuweisen. Noch ist es nicht zu spät, durch eine Wahlentscheidung zum Ausdruck zu bringen, dass Parteien, die unter einem falschen Etikett antreten, nicht wählbar sind. Man kann nur hoffen, dass viele Bürger den Brief von Frau Birthler sehr ernst nehmen und was noch wichtiger ist, darüber nachdenklich werden.

Kategorien
Aktuell

Staatsräson der Deutschen ist für den Frieden einzutreten und sich an keinem Krieg zu beteiligen

Die gegenwärtige politisch Entwicklung im Nahen Osten wird immer undurchsichtiger. Das Einzige, was gesichert festzustellen ist, ist die Tatsache, dass ein großer Krieg kaum zu verhindern sein wird. Was viele Bürger mittlerweile regelrecht zu Angstzuständen treibt, ist die lockere Redensweisen der Politiker über die Notwendigkeiten, Deutschland immer mehr in kriegerische Auseinandersetzungen hineinziehen zu wollen. Wenn bisher immer vermittelt worden ist, dass nie wieder ein Krieg von Deutschland ausgehen soll, so könnte man meinen, dass jetzt die Aufforderung formuliert wird, dass Deutschland schon längst alle seine militärischen Möglichkeiten ausschöpfen muss, um diese Welt zu retten. Mit Krieg glaubt an, Frieden herstellen zu können. Die Formulierung, dass die Sicherheit Israels Staatsräson sei, ist die Perversion des Denkens. Wie kann man von einem Volk erwarten, dass es sein Leben für die Ziele eines anderen Staates einzusetzen habe? Der geschichtliche Hintergrund der Beziehung zwischen den Deutschen und den Juden kann keine Begründung für die Erteilung eines Blankoschecks für einen israelischen Regierungschef sein, von dem man nicht mehr weiß, welche Zielsetzung er verfolgt und der sich offensichtlich selbst nicht mehr an das Völkerrecht hält. Das brutale Vorgehen der Hamas gegenüber unbeteiligten Zivilisten ist nicht akzeptabel. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass die israelische Regierung alle Bemühungen zu einem friedlichen Zusammenleben zwischen den Palästinenser und den Juden zunichte gemacht hat. Die aggressive und völkerrechtswidrige Siedlungspolitik ist nur ein Gesichtspunkt, der bei den Palästinensern nur zu Wut und Hass gegenüber Israel führte. Eine Bevölkerung seit Jahrzehnten in einem großen Flüchtlingslager zu halten, wird keine Freundschaft entstehen lassen.

Das brutale Vorgehen der israelischen Armee gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens, bei dem aktuell fast 40.000 unschuldige Zivilisten ihr Leben verloren haben, kann kein Weg sein, um zu einer Befriedung in dieser Region zu kommen. Wenn jetzt der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert, dass Deutschland aktiv Israel in dessen Kampf gegen die Hisbollah und den anderen Feinden unterstützen soll, kann die deutschen Bürger nur noch wütend werden lassen. Vielleicht sollte Herr Kieswetter erst einmal die Frage klären, was Netanjahu tatsächlich für Kriegsziele hat. Und was noch wichtiger wäre, wie er sich die Zukunft des Zusammenlebens der Palästinenser und der Juden vorstellt. Solange eine solche Klärung nicht erfolgt, sollte sich Deutschland an keinen weiteren militärischen Aktionen der gegenwärtigen israelischen Regierung beteiligen.

Es ist deutsche Staaträson für den Frieden einzutreten und alles zu tun, dass nicht weiter Öl in die kriegerischen Auseinandersetzungen der Welt gegossen wird.

Kategorien
Aktuell

Frieden, Freiheit, Freude & Veränderung

Wie informativ und neutral die öffentlich-rechtlichen Medien die Bürger informieren, zeigte heute wieder einmal ein besonderes Ereignis, das für die öffentlichen Medien offensichtlich kein Ereignis war oder keine Ereignis sein durfte.

Durch die Nachrichten im „Kontrafunk“ konnten die Hörer erfahren, dass heute in Berlin eine Großdemonstration stattfand, an der nach Polizeiangaben ca. 30.000 Demonstranten teilnahmen. Wenn irgendwo in Deutschland eine Gruppe von einigen Personen gegen die AfD glauben ihr Gewissen „aufstehen“ zu lassen, ist dies immer eine Meldung wert. Die öffentlichen Medien meinten, über diese Veranstaltung nicht berichten zu müssen.

Anlässlich des vierten Jahrestages der ersten Großdemonstration der Querdenker, veranstaltet die Organisation Querdenker-711 in Berlin eine Großveranstaltung, die um 12.00 Uhr begann und mit einer Großdemonstration am Abend endete. Die Organisation hatte als Demonstrationsort den „Großen Stern“ in Berlin-Tiergarten beantragt. Die Ordnungsbehörde lehnte dies ab, weil zur gleichen Zeit ein Fahrradrennen an diesem Ort erfolgen sollte. Eine solche Veranstaltung fand jedoch nicht statt, allerdings war es möglich, dass eine „Gegendemonstration“ gegen die Querdenker dort stattfinden konnte. Journalisten des Kontrafunks recherchierten diesen Sachverhalt und berichteten in ihrer Nachrichtensendung darüber.

Die Demonstration der Querdenker, die wie alle Organisationen, die sich kritisch gegenüber dieser Ampelregierung äußern, als rechtsradikal, staatsgefährdend und verrückt dargestellt werden, stand unter dem Motto „Frieden, Freiheit, Freude & Veränderung“. Es ging der Organisation Querdenker nicht nur um die Machenschaften, die im Zusammen mit der sogenannten Coronapandemie standen, vielmehr griff man die Themen „Einsatz für den Frieden“ und Widerstand gegen die Aufrüstung Deutschlands zu einem kriegstüchtigen Land, wie der Verteidigungsminister glaubt fordern zu müssen, auf. Demonstranten führten Schilder mit den Aufschriften „Aufklärung der Corona Maßnahmen“, „Konsequenzen für die Beteiligten“ und „Frieden schaffen ohne Waffen“ mit sich. Es fanden sich unter den Demonstranten auch Schilder mit der Aufschrift „Weg mit den Vollidioten der Regierung“.

Der Verlauf der Demonstration verlief friedlich, was bei den sogenannten Antifa-Demonstrationen keinesfalls die Regel ist.

Die Querdenker-Organisation will mit dieser Demonstration auch dafür sorgen, dass die vielen Einzelgruppierungen, die teilweise erhebliche Probleme mit der Justiz haben, die offensichtlich immer mehr dafür zu sorgen hat, dass die Auffassung der Regierung gesetztes Recht wird, wieder zu einer gemeinsamen Organisation zusammenfinden. Es ist wichtiger denn je, dass die Opposition in Deutschland stark wird, damit verhindert wird, dass Leute wie Faeser, Haldenwang und andere den politischen Diskus in Deutschland allein bestimmen.

Nachdem die öffentlichen Medien Demonstrationen der Querdenker, auch wenn diese tausende Personen auf die Straße bringen, totschweigen, ist es wichtig, dass alle alternativen Medien, zu denen sich auch Bornemann-Aktuell zählt, über solche Veranstaltungen, wie sie heute in Berlin stattfanden, berichten. Das Internet hat das Meinungsmonopol der „staatstragenden“ Journalisten aufgelöst, weil es jetzt möglich ist, die Bürger auf anderen Wegen zu erreichen.

Die Demonstration in Berlin ist ein gutes Signal für einen politischen Aufbruch, der jetzt gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen dringend geboten ist.

Wir wollen keine Kriegstüchtigkeit eines Verteidigungsministers, der sich besser als Kriegsminister bezeichnen sollte. Die Bürger wollen Frieden und Verständigung. Sie wollen das Ende der Bevormundung durch einen Parteienstaat, der offensichtlich vergessen hat, dass er nur Teil des Staates ist, weil der wesentliche Teil des Staates aus der Summe der Staatsbürger besteht. Man kann diesen nur zurufen: Wacht auf, wehrt Euch vor der Bevormundung des Staates und fordert die verbrieften Rechte des Grundgesetzes ein. Zu diesen Rechten gehört: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht, sich auch gegen mögliches Unrecht des Staates zu wehren. Nichts anderes machen die Querdenker und deshalb kann man ihnen nur Erfolg wünschen.

Kategorien
Aktuell

Wie die Ampelmänner einen kreativen Haushalt gestalten

Aktuell hat die Regierung der Ampelmänner, manche setzen vor das A noch ein H, eindrucksvoll gezeigt, dass sie zwar mit großen Worten, die schön klingen aber nichts sagen, virtuos umgehen kann, dass sie aber im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler sehr leichtfertig hantiert. Früher sagte man in bestimmten bürgerlichen Kreisen, dass „die Sozis noch nie mit dem Geld umgehen konnten“, heute scheint diese Aussage auch auf die FDP zuzutreffen. Nachdem es noch gar nicht so lange her ist, wo das Bundesverfassungsgericht diesen von sich sehr überzeugten Politikern in das Stammbuch geschrieben hat, dass es keine verfassungswidrigen Haushalte duldet, scheint sich wieder neues Ungemach auf den Oberbuchhalter der Nation, diesmal ein FDP-Politiker, anzurollen. Es ist durchaus verständlich, dass Lindner diesmal einer erneuten Feststellung eines Verfassungsbruchs durch das Bundesverfassungsgericht aus dem Wege gehen will. Die jetzt an die Öffentlichkeit gelangten Informationen über den Zustand des gegenwärtigen Haushaltsentwurfs der Ampelmänner hat jedoch wieder eine erhebliche Schieflage, die die gesamte Regierung ins Rutschen bringen könnte.

Nun sind die jetzt in Rede stehenden Fehlbeträge im Vergleich zu den Beträgen, die vom Bundesverfassungsgericht bemängelt wurden, geringer. Mit einer Höhe von 17 Milliarden – so diese Zahl überhaupt zutrifft, denn bei den Ampelmännern kann man ja nicht wissen, ob irgendwo noch weitere Milliarden schlummern, fehlen jedoch immer noch Geldmittel, die nicht einfach aus der Portkasse erstattet werden können. Und selbst in Märchen ist nicht immer sichergestellt, dass durch glückliche Umstände noch ein Goldbatzen auf die Erde regnet. Jetzt glaubte man, die Auseinandersetzungen innerhalb der sogenannten Fortschrittskoalition, die schon lange nur noch den Forstschritt in den wirtschaftlichen Abgrund anführt, die Streitereien über den Haushalt beendet zu haben. Doch genau dann geschieht das, was die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Eskens, mit dem Attribut „rücksichtslos“ bezeichnet, dass der Wirtschaftsminister, also einer der tragenden Ampelmänner, die Reisleine zieht und feststellt, dass der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf den Charme hat, wieder Gegenstand einer Entscheidung in Karlsruhe zu werden.

Die Bürger stehen nur noch fassungslos vor diesem politischen Scherbenhaufen der Ampelmänner, die bisher außer flotten Sprüchen, Hinweisen, dass sie sogar die Temperatur der Welt beeinflussen können, wenngleich andere ihnen dabei ständig in den Rücken fallen, nur Chaos angerichtet haben.

Sollte das die Fortschrittsregierung sein, die man den Bürgern versprochen hat?

Jetzt dürfen alle gespannt sein, wie das aktuelle Problem des Haushaltes gelöst wird. Aber bei der besonderen Kreativität der agierenden Politiker und dem Totalausfall der sich als Opposition verstehenden CDU, wird mit Sicherheit eine Lösung gefunden werden. Es gibt ja noch immer die Bürger, die man notfalls zur Kasse bitten kann. Wie man das macht, muss man den Ampelmännern nicht erklären. Es fragt sich nur, wie der Souverän bei den kommenden Landtagswahlen diese Kreativität belohnen wird. Es könnte sein, dass dann doch viele nur noch blau sehen und das nicht, weil sie zu viel Alkohol zu sich genommen haben.