Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Berlin scheint sich von der linksextremen Umklammerung zu lösen und das ist gut so!

Die SPD scheint jetzt auf Vorschlag ihrer Vorsitzenden und Noch-Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey jetzt doch einen Weg gefunden zu haben, der eine positive Wende im politischen Geschehen für die Bürger Berlins bedeutet.

Es ehrt Frau Giffey, dass sie jetzt ihre eigenen Interessen zugunsten der Berliner Bürger zurückgestellt hat.

Es war ohnehin kaum vorstellbar, wie eine Regierungskoalition, in der zwei Parteien des extremsten linken Flügels der Gesellschaft vertreten waren, etwas Positives für die Stadt hätten erreichen können. Die sogenannten Grünen in Berlin haben in einem arroganten und überheblichen Verhalten den Versuch unternommen, die Gesellschaft so extrem gegen den Willen der Mehrheit der Bürger zu verändern, dass es nur so enden konnte, wie es jetzt endet, nämlich in einem absoluten Chaos. Den Bürgern wurde in Berlin exemplarisch vorgeführt, wohin es führt, wenn eine vermeintliche linke „Elite“ die Gesellschaft „umbaut“ und ohne Rücksicht auf Verluste ihre Konzepte politisch durchdrückt. Insofern war es mehr als verwunderlich, dass eine SPD, von der man immerhin doch noch – im Gegensatz zu den Grünen und der Partei der Linken – ein etwas seriöses Verhalten hätte erwarten dürfen – das Spiel der sogenannten Grünen und der Linken mitgemacht hatte.

Frau Giffey wird rechtzeitig bemerkt haben, dass ein „Weiter-So“ auch die SPD dauerhaft in die Unbedeutendheit gestürzt hätte. Eine Partei, die Berlin wesentlich mit geprägt hatte und die in ihren besten Zeiten weit über 50% der Bürger in Berlin hinter sich hatte.

Was man in Berlin eindrucksvoll beobachten kann, wird sich auch auf Bundesebene fortsetzen.. Was sich unter dem Deckmantel der sogenannten „Transformation“, von denen die sogenannten Grünen immer reden, in Wahrheit verbirgt, ist die brutale Umwandlung der Gesellschaft in eine Ökodiktatur. Eine Diktatur, die ihre Berechtigung damit begründet, sie trete für die Rettung der Natur ein, obwohl es ihr nur um die Etablierung einer dauerhaften Machtausübung geht.

Der FDP wird es jetzt auf der Bundesebene so ergehen, wie es bereits ansatzweise der SPD in Berlin ergangen ist. Im Strudel des Machtrausches der sogenannten Grünen wird sie untergehen, wenn sie sich nicht rechtzeitig von den Zielsetzungen dieser linksradikalen und gleichsam unfähigen linken Partei, die sich Bündnis 90/Die Grünen nennt, trennt. Die SPD in Berlin scheint hier, dank Ihrer Vorsitzenden noch rechtzeitig die Notbremse gezogen haben.

Jetzt wird es darauf ankommen, dass auch die CDU erkennt, dass linke Spinnereien auf Dauer von den Bürgern nicht akzeptiert werden. Die Bürger wollen pragmatische Lösungen und vor allen Dingen wollen sie, dass das Gemeinwesen funktioniert. Der Vorsitzende der CDU in Berlin Kai Wegner scheint erkannt zu haben, dass es wieder erforderlich ist, dass auch die CDU sich wieder um die bürgerliche Mitte der Bürger bemüht. Es wird jetzt darauf ankommen, dass dies auch auf die Bundes-CDU strahlt, denn Friedrich Merz scheint noch nicht bemerkt zu haben, dass sein linker Kurs letztlich auch die CDU auf der Bundesebene in den Abgrund führen wird.

Für Berlin besteht jetzt die Hoffnung, dass sich diese Stadt möglichst bald von den unverantwortlichen Spielereien der Linken und der sogenannten Grünen erholt und wieder zu einem intakten Staatswesen zurückfindet.

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Baerbock ist zu einem Sicherheitsrisiko geworden

Es ist erschreckend, wie eine unbedarfte Politikerin, die offensichtlich jegliche Eigenkritik vermissen lässt, eine große Industrienation weltweit nur noch lächerlich macht. Gemeint ist die sich feministisch nennende Außenministerin Annalena Baerbock.

Zusammen mit ihrer Kollegin, der Entwicklungsministerin Schulze, stellte sie ein sogenanntes Konzept der Öffentlichkeit vor, was sie sich und ihre Geschlechtsgenossin (und auch politische Genossin) unter einer sogenannten feministischen Politik vorstellen. Wenn es nach diesen beiden Damen gehen würde, dann meinen sie, dass es ihre Aufgabe als Ministerinnen sei, für die Stärkung der Gleichberechtigung von Frauen in der Welt einzutreten. Sie verkennen, dass es keinesfalls die Aufgabe einer Regierung eines Landes sein kann, als Weltschulmeister in Erscheinung zu treten und eigene unausgegorene Vorstellungen zum Maßstab eines politischen Handelns zu machen, an das sich auch noch andere Staaten zu orientieren haben.

Was damit erreicht wird, ist,  dass man lediglich einen politischen Flurschaden anrichtet und das Land, dessen Interessen man gegenüber anderen Staaten vertreten sollte, nur noch in die Bedeutungslosigkeit treibt, weil sich keine andere Regierung von einer Frau Baerbock sagen lassen will, was sie zu tun hat. Frau Baerbock hat damit erreicht, dass die deutsche Außenpolitik nicht mehr ernst genommen wird und somit in die Bedeutungslosigkeit versinkt.

Es sieht so aus, als wenn Frau Baerbock gar nicht verstanden hat, welche Aufgabe ein Auswärtiges Amt und dessen Minister zu erfüllen hat. Es soll nämlich in erster Linie Einfluss auf das weltpolitische Geschehen nehmen und dabei die Interessen des eigenen Landes möglichst umfassend anderen Staaten gegenüber darlegen und durchsetzen. In einer Presseerklärung stellt die Bundessprecherin der AfD, Dr. Alice Weidel zurecht fest, dass eine „Feministische Außenpolitik“ ein unsinniger Etikettenschindel sei. „Anstatt hochdotierte Botschafterposten zu schaffen und Diplomaten mit Seminaren zu langeweilen, sollte Frau Baerbock ihre Außenpolitik ausschließlich an den Interessen Deutschlands orientieren“, erklärte Alice Weidel.

Wo sind bei dieser Außenministerin Impulse erkennbar, wie durch Diplomatie das Morden in der Ukraine beendet werden kann? Welche Vorstellungen hat diese Frau eigentlich, wie die Weltordnung zukünftig gestaltet werden soll? Wie ist es möglich, die UN wieder so zu stärken, dass sie einen positiven Einfluss in dieser von Krieg durchdrungenen Welt ausüben kann?

Man hört von dieser Frau nichts Substantielles, sondern nur linksfeministische Phrasen, die allenfalls nur noch für Witze am Stammtisch geeignet sind. Alice Weidel hat zudem Recht, wenn sie feststellt, dass diese Außenministerin zu einem Sicherheitsrisiko für Deutschland geworden ist. Ihre unüberlegten und wahrscheinlich aus einer absoluten Unkenntnis diplomatischer Gepflogenheiten heraus gemachten Einlassungen, haben das Potential Kriege auszulösen. Man erinnere sich nur an ihren flotten Spruch, dass wir uns mit Russland in einem Krieg befinden.

In diesen Zusammenhang passt auch das Ergebnis einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zum geänderten Demokratieverständnis der Bürger, insbesondere der Bürger in den östlichen Ländern Deutschlands. 38% der deutschen Bürger haben kein Vertrauen mehr in die gegenwärtig agierenden Parteien. Sie vertreten die Auffassung, dass ein Volk seine Politiker wählt, damit diese den Willen des Volkes umsetzen und nicht in einer übergrifflichen Art und Weise ihren Mitbürgern vorschreiben, was diese zu tun und zu denken haben. Die Politiker haben keinen „mitzunehmen“, sondern allenfalls zu überzeugen. Als besonders vertrauenswürdige Politiker wurden in dieser Befragung Alice Weidel und Sarah Wagenknecht genannt. Besonders erschreckend, andernfalls auch nicht überraschend, wurde den Wissenschaftlern der Bertelsmann-Stiftung gegenüber von den Befragten zum Ausdruck gebracht, dass man die Partei der Grünen regelrecht hasst, weil diese Partei in einer unerträglichen Art und Weise glaubt, den Bürgern ein Weltbild und eine Verhaltensweise vorzuschreiben, die keiner will. Aber genau so handelt diese „feministische“  Außenministerin. Sie glaubt wirklich, dass sie ihre kruden gesellschaftspolitischen Gedanken anderen Regierungen aufdrücken könnte und merkt gar nicht, dass man diesen Blödsinn weder hören noch umsetzen will. Man empfindet diese Bevormundung von dieser deutschen Ministerin allenfalls als unerträgliche Einmischung in eigene Angelegenheiten. Wahrscheinlich ist Frau Baerbock so von sich überzeugt, dass sie gar nicht merkt, wie sie sich nur noch selbst bei den Bürgern lächerlich macht.

Im Interesse unseres Vaterlandes kann man nur hoffen, dass der grüne Spuk möglichst schnell beendet wird, damit wieder eine seriöse Politik möglich ist und Deutschland eine Chance hat, in der Welt wieder ernst genommen zu werden.

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Wie deutsche Politiker die Interessen des eigenen Volkes vertreten

Bereits der Beschluss des europäischen Parlaments, bis zum Jahr 2035 die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren zu verbieten, zeigt wie die Politiker zielstrebig Europa demontieren. Hier kann man wenigstens erfreut feststellen, dass eine Partei im Bundestag, die FDP, vielleicht noch rechtzeitig gemerkt hat, was für ein Unheil in Brüssel angerichtet wurde.

Aber auch die CDU-Fraktion im deutschen Bundestag scheint sich mehr um die Interessen der USA zu kümmern, als sich um die Belange des eigenen Volks zu bemühen.

Betrachten wir das Umgehen deutscher Politiker mit der Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur. Hier wird exemplarisch erkennbar, dass die Bürger in Deutschland davon ausgehen können, dass ihre Politiker, die sie gewählt haben, damit sie die Interessen des deutschen Volkes vertreten, sich nur noch zum Büttel der USA machen und alles unternehmen, dass der „große Freund“ Deutschlands stolz auf seine willfährigen Vasallen sein kann. Was sich mittlerweile in Deutschland abspielt, ist ein Trauerspiel. Man kann sich nur noch fragen, wie es dazu kommen konnte, dass die Demontage dieses Landes von den eigenen Politikern mit Macht vorangetrieben wird.

Da vereinbaren zwei Länder, Deutschland und Russland, eine langfristige Zusammenarbeit in der Energieversorgung, die für beide Länder ein Gewinn gewesen ist. Die Lieferung des Erdgases aus Russland, das ohne zusätzliche Belastung der Natur ohnehin vorhanden ist, verschaffte Deutschland eine gute wirtschaftliche Basis für seine eigene Industrie und für die Bürger, die relativ preiswert ihre Gasheizungen betreiben konnten. Und da profitierte auch Russland von den Einnahmen aus den Gaslieferungen. Über Jahrzehnte funktionierte diese Zusammenarbeit und wurde auch nicht in Zeiten politischer Auseinandersetzungen von der russischen Seite eingeschränkt. Russland hielt sich verlässlich an alle Vereinbarungen.

Bereits vor dem Beginn der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland, die auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen wird, war die gute Beziehung zwischen Deutschland und Russland und insbesondere die preiswerte Energieversorgung Deutschlands durch Russland den USA und einigen Ländern in Europa, so zum Beispiel Polen, ein Dorn im Auge. Alle Präsidenten der USA, angefangen von dem Friedensnobelpreisträger Obama, der gar nicht so friedlich war, über Trump bis zu Biden, versuchten den Bau der zweiten Gasleitung aus Russland nach Deutschland, Nord-Stream 2, zu verhindern. In einem völkerrechtlich unzulässigen Vorgehen belegten die USA Firmen, die an dem Bau der Gasleitung beteiligt waren mit sogenannten Strafaktionen, also wirtschaftlichen Sanktionen, um sie daran zu hindern, dass sie den Bau der Leitung weiter betreiben konnten. Ein probates Kampfmittel der USA ist neben dem Einsatz ihres Militärs der Einsatz sogenannter Sanktionen, die nichts anderes sind, als die Führung eines Krieges ohne Kanonen, jedoch mit der gleichen Wirkung. Mit Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine wurden die Drohungen der USA gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Bau der Gasleitung Nord-Stream 2 immer lauter, ja man kann auch sagen, immer unverschämter.

Die Ministerpräsidentin Schwesig unternahm deshalb das, was man auch von den übrigen deutschen Politikern hätte erwarten müssen, sie suchte nach einer Lösung, wie man die völkerrechtswidrige Praktik der USA durchkreuzen könne. Die deutschen Politiker scheinen bereits so von den USA abhängig zu sein, dass sie nicht das taten, was man von einem souveränen Land hätte erwarten müssen, sich gegen die Maßnahmen der USA auch ggf. gerichtlich zu wehren. Durch die Konstruktion der Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern, auf Betreiben der Ministerpräsidentin Schwesig, konnte die Gasleitung auch gegen den Widerstand unserer angeblichen Freunde in den USA fertiggestellt werden. Der Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine führte dann dazu, dass die deutschen Politiker sich in Ergebenheitsadressen gegenüber dem großen Freund in den USA geradezu überschlugen und sich laut vor die Brust schlugen und Mea culpa, Maxima culpa riefen. Angeblich war es eine falsche Politik, mit Russland eng zusammen gearbeitet zu haben. Wie konnte man nur in eine solche Abhängigkeit zu Russland geraten, wo man doch bereits völlig abhängig von dem großen Freund in den USA gewesen ist? Der große Freund beliefert doch viel teurer und umweltschädlicher seine Freunde mit Energie und sorgt sich zuerst um seine eigenen wirtschaftlichen Interessen. Und da Deutschland sich ja immer zuerst um das Wohl der anderen Länder kümmert, war es doch logisch und folgerichtig, sich auch bei der Energieversorgung koste es was es wolle, mit Amerika in eine weitere Abhängigkeit zu bringen. Damit die Zusammenarbeit mit Russland auf dem Gebiet der Energie endgültig unmöglich gemacht wurde, mussten die Gasleitungen auch technisch zerstört werden. Wer es genau war, werden die deutschen Bürger wahrscheinlich nicht erfahren, aber jeder kann sich selbst denken, wer es wohl gewesen sein könnte.

Nachdem die USA den Scherbenhaufen der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland vollendet haben, sorgt jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, dafür, dass eine Sachaufklärung erfolgt, wie man die widerrechtliche Sanktion der USA zum Bau der Gasleitung umgehen konnte. Schließlich muss man ja seinen Freunden gegenüber offen und ehrlich sein und sicherstellen, dass man auf keinen Fall zum eigenen Landesvorteil etwas unternimmt, denn das würde ja die Freundschaft erheblich belasten.

Der Bürger darf sich nur noch verdutzt die Augen reiben und sich fragen, wer vertritt eigentlich wen und für was? Zum Wohle des deutschen Volkes kann dies alles nicht sein!

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Sollen wir uns alle unterhaken und beste Freunde sein?

In der letzten Zeit ist bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zunehmend zu beobachten, dass sich die Journalisten in Sendungen untereinander duzen. Sowohl bei der Tagesschau in der ARD oder bei den Nachrichtensendungen „Heute“ im ZDF, vermitteln die Journalisten den Eindruck, als wenn ein großer Freundeskreis den geneigten Zusehern ihrer Sendung – im Deutschlandfunk hat sich diese Unsitte noch nicht bemerkbar gemacht – einen Einblick in die große weite Welt vermittelt.

Der WDR hat diese Praxis mittlerweile noch zu einer weiteren Perfektion gebracht, in dem er sogar seine Zuschauer duzt. Damit soll offensichtlich ein vertrautes Klima vermittelt werden. Freunde plauschen mit ihren Freunden (Hörer und Zuschauer) über die aktuellen politischen Themen.

Was auf den ersten Blick sehr nett zu sein scheint, ist in Wahrheit mehr als bedenklich. Den Hörern und Zuschauern wird der Eindruck vermittelt, als wenn sie selbst zu der „Comunity“ der Journalisten gehören würden und zusammen mit den Rundfunk-Hörern, bzw. Fernseh-Zuschauern eine große Familie seien. Dem ist jedoch keinesfalls so.

Der interessierte Hörer und Zuschauer erwartet von „seinem jeweiligen Sender“, dass er sachlich und möglichst umfassend über die aktuellen Geschehnisse informiert. Er will gar nicht Teil der Journalistenfamilie sein, sondern erwartet von sachkundigen und gut ausgebildeten Journalisten neben sachlichen Informationen Impulse zum eigenen Reflektieren von gesellschaftlichen Vorgängen. Dazu ist auch eine gewisse Distanz zu den Mitarbeitern der Rundfunk- und Fernseheinrichtungen notwendig, um auch das Gefühl zu bekommen, dass hier Profis am Werk sind, die aus den vielen Nachrichten, die täglich auf deren Redaktionstischen ankommen, so auswählen, dass ein guter Gesamtüberblick der Geschehnisse eines jeden Tages herausgearbeitet wird.

Wenn Journalisten auch in den Sendungen untereinander so tun, als wenn es sich bei den Rundfunkjournalisten um die Ansammlung eines privaten Freundeskreises handelt, dann wird dem neutralen Hörer oder Zuschauer der Eindruck vermittelt, als wenn er selbst gar nicht dazu gehört. Damit wird genau das Gegenteil von dem erreicht, was vielleicht bezweckt war. Der Zuhörer und Zuseher werden regelrecht ausgegrenzt. Es ist übrigens bei vielen Berufsfeldern ein ehernes Gesetz, dass im Berufsgeschehen eine Sachlichkeit praktiziert wird, zu der auch eine ordentliche Anrede der agierenden Persönlichkeiten gehört. Man stelle sich einmal vor, dass bei einer Gerichtsverhandlung der Vorsitzende Richter zum Anwalt des Beklagten sagen würde: Klaus halte jetzt mal Dein Plädoyer.

Beim Rundfunk und Fernsehen sollte durchaus eine gewisse gesellschaftliche Kultur erhalten bleiben, weil dies bei den Außenstehenden mehr Vertrauen, dass eine sachliche und nicht persönlich eingefärbte Berichterstattung erfolgt, entstehen lassen würde. In einem Kommentar zur neuen WDR-Praxis eines distanzlosen Verhaltens dem Hörern gegenüber schreibet der Journalist Klingebiel zurecht: „Der WDR untergräbt mit seinen Programmen mit dem offenen „Kuschel-Du“ das Vertrauen in eine unvoreingenommene und unabhängige Berichterstattung“. Jetzt könnte man meinen, dass bei allgemeinen Boulevard-Sendungen auch im Rundfunk eine in Jugendkreisen bestimmter Gesellschaftsschichten oft üblichen schlichten Umgangsformen, eine solche Praxis hinnehmbar sei. Vielleicht ist man der Meinung, dass damit besonders Jugendliche bereit sind, nicht den Ausschaltknopf des Radios oder Fernsehers zu betätigen, weil sie sich von einer einfachen Sprechweise besonders angesprochen fühlen. Bei renommierten Sendeformaten, wie beispielsweise die Nachrichtensendungen im 1. und 2. Fernsehen, sollte man sich doch mehr an denjenigen orientieren, die nicht bereit sind, auf jegliche gesellschaftlichen Umgangsformen zu verzichten.

Nicht jede gesellschaftliche neue „Errungenschaft“ ist ein Fortschritt und sollte deshalb auch hinterfragt werden. Es ist im Übrigen auch keinesfalls sicher, dass alle Jugendlichen sich von einer persönlichen Übergrifflichkeit in der Sprache besonders motivieren lassen, zuzuhören.

Wenn immer wieder beklagt wird, wie verlottert das Miteinander Umgehen von Menschen oft erfolgt, so dass kaum noch ein Zuhören und ein Respektieren von Meinungen anderer Mitbürger möglich ist, dann wird eine solche Entwicklung auch dadurch gefördert, wenn öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten glauben, auf alle Konventionen verzichten zu müssen, um sich bei Jugendlichen beliebt zu machen. Was sie erreichen ist, dass die Jugendlichen solche Bemühungen gar nicht ernst nehmen und als lächerlich empfinden und sich der Ansprechkreis, den die Sender erreichen wollen und letztlich auch erreichen müssen, um ihre eigene Daseinsberechtigung nicht zu verlieren, von diesen Sendern verabschiedet und auf andere Informationsquellen zurückgreift.

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Sind Bürger, die den Versuch unternehmen, Russland zu verstehen, potenzielle Landesverräter?

Jetzt stellt sich die Frage, wer als nützlicher Idiot für wen angesehen werden soll. Sind es die Wissenschaftler, wie z.B. Claus Leggewie, die eine Stimme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekommen, um mit einer vermeintlichen wissenschaftlichen Autorität andersdenkende Bürger als Leute zu  bezeichnen, die diesen Staat gefährden und potentielle Landesverräter sind oder sind es die mit einer vermeintlichen wissenschaftlichen Autorität als Landesverräter bezeichneten Bürger, deren Stimme man kaum im öffentlichen Rundfunkt hört, die sich jetzt aber vermehrt auf der Straße Gehör  verschaffen?

In einem Interview, das Claus Leggewie dem Deutschlandfunk gab und indem er sich dahingehend verstieg, andersdenkende Bürger als potentielle Landesverräter zu beschimpfen, erläuterte Leggewie seine Sichtweise zum gegenwärtigen Stand der kriegerischen Auseinandersetzung, die auf dem Gebiet der Ukraine erfolgt, aber deren Ursache und Zielrichtung in einer fundamentalen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland zu suchen ist.

Es ist schon erschreckend, wie ein Wissenschaftlicher an der Oberfläche argumentiert und dabei sich nur an der Sprachregelung einer einseitigen von den USA verfolgten Zielsetzung orientiert. Unter einer solchen Annahme hat sogar Leggewie logisch und damit schlüssig argumentiert. Entscheidend ist jedoch, dass die Ausgangslage, von der hier argumentiert wird, falsch ist, weil sie nicht die historische Wurzel der Entstehung der kriegerischen Auseinandersetzung berücksichtigt und somit zu einer falschen Schlussfolgerung zwangsläufig führen muss. Natürlich ist der Krieg fürchterlich und natürlich war es ein strategischer Fehler der Russen, die Ukraine militärisch anzugreifen. Russland ist damit in die von dem früheren Sicherheitsberater und Geostrategen Zbigniew Brzezinski formulierte Falle getappt, der bereits 1997 anregte, Russland solange zu provozieren, bis es einen unüberlegten militärischen Angriff startet. Damit seien dann die Voraussetzungen für die USA gegeben, militärisch zurückzuschlagen. Es geht der USA keinesfalls um die Freiheit der Ukrainer, sondern um das langfristige Ziel, Russland als Weltmacht zu beseitigen. Hier unterscheidet sich der bedeutende Wissenschaftler Habermas von Leggewie, indem er den gesamten historischen Hintergrund mit in seine Überlegungen einschließt. Wenn man davon ausgeht, dass Russland es nie zulassen wird, von der politischen Landkarte zu verschwinden, dann kommt man sehr schnell zu der Überlegung, dass eine dauerhafte militärische Auseinandersetzung nur tausende Tote produzieren würde und vielleicht sogar mit einem Atomschlag endete.

Wenn der Westen glaubt, Verhandlungen bestehen darin, dass Russland alle Forderungen zu 100% erfüllen muss, dann zeigt das entweder eine politische Dummheit oder eine politische Überheblichkeit. In diesem Zusammenhang hat in einem heutigen Interview des Deutschlandfunks, Klaus von Dohnanyi sehr eindeutig Stellung bezogen. Man darf mit Sicherheit davon ausgehen, dass von Dohnanyi nicht zu denjenigen gehört, die ohne Sachverstand etwas leichtfertig daherreden. Wenn von Dohnanyi feststellt, dass der Westen ohne Rücksichtnahme auf die russischen Sicherheitsbefindlichkeiten alles unternommen hatte, Russland in eine Abwehrhaltung zu bringen, die eben auch dazu führte, dass jetzt Krieg in der Ukraine ist, dann bringt er genau das zum Ausdruck, was der Wissenschaftler Leggewie nicht sehen will oder bewusst verschweigt. Durch das brutale Ausweiten der Nato-Grenzen direkt an die russische Grenze wurde der Frieden in erheblichem Maße gefährdet. Die vollständige Abhängigkeit Deutschlands von den USA, die, so von Dohnanyi, um ein Vielfaches höher ist, als es die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas war, führt dazu, dass Deutschland in dieser Auseinandersetzung kein Gehör findet. Die Entscheidungen werden ausschließlich in Washington getroffen und auf keinen Fall in Brüssel, Berlin oder in Kiew.

Man kann unterschiedlicher Meinung in der Beurteilung einer gesellschaftspolitischen Lage sein. Was wir aber in Deutschland beobachten müssen, ist eine Verrottung der Diskussionskultur. Es ist schon schlimm genug, dass immer weniger Bürger bereit sind, anderen zuzuhören. Noch schlimmer ist es aber, wenn unter dem Mäntelchen der Wissenschaft der Versuch unternommen wird, Meinungen durchzudrücken und Personen, die andere Meinungen vertreten zu beleidigen und sie gesellschaftlich auszugrenzen. Formulierungen eines Wissenschaftlers wie „die haben den Schuss noch nicht gehört“, wenn er diejenigen meint, die darauf hinweisen, dass man auch den politischen Gegner zumindest in dessen Argumentation verstehen sollte, verhalten sich nicht wie Wissenschaftlicher, sondern wie Demagogen. Und wenn ein Wissenschaftler wie es Claus Leggewie im Deutschlandfunk tat, Andersdenkende als potenzielle Landesverräter tituliert, dann hat er sich nicht nur im Ton vergriffen, sondern beteiligt sich an der Zerstörung dieser Gesellschaft.

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Aufruf der Bürgermeister der Insel Rügen #RügenGegenLNG

Rügen(ots)

„Die Bundesregierung wird mit dem Bau und jahrzehntelangen Betrieb des größten LNG-Terminal-Projekts Europas direkt vor Rügen das Ökosystem der Insel irreparabel zerstören. Das Vorhaben ist im höchsten Maße umwelt- bzw. klimaschädigend.

Den Angriffskrieg durch Russland in der Ukraine verurteilen wir aufs Schärfste. Was die Energiekrise und die Konsequenzen für unsere Gesellschaft angeht, zeigen wir uns gegenwärtig schon solidarisch: führt doch längst das LNG-Terminal in Lubmin zu einer starken Belastung für unsere Insel, durch den erhöhten Schiffsverkehr vor der Küste.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die offenkundig überstürzten Pläne auszusetzen und einen breiten Dialog mit allen Interessengruppen und Experten in Gang zu bringen. Von unseren Politikern, die die ökologische Transformation unserer Gesellschaft in Angriff nehmen möchten, erwarten wir deutlich mehr Haltung und Ehrlichkeit, was das Vorhaben und seine Auswirkungen auf Natur, Landschaft und Ostsee betrifft.

Wir, die Bürgermeister, werden mit aller Entschiedenheit und den uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das Projekt an Rügens Küste vorgehen.

Wir rufen die Freunde der Insel Rügen in der gesamten Bundesrepublik auf, uns dabei zu unterstützen.“

Mit dem Aufruf wurde eine Petition gestartet, die dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig übergeben werden soll: https://chng.it/N55YVxphxv

Der Aufruf ist als PDF hier abrufbar: https://we.tl/t-p46sjOt3jl

Folgende 34 Bürgermeister der Insel Rügen haben den Aufruf unterzeichnet:

Jutta Sill (Altenkirchen), Arno Vetterick (Breege), Lothar Kuhn (Dranske), Thomas Mielke (Glowe), Joyce Klöckner (Seebad Lohme), Iris Möbius (Putgarten), Sandro Wenzel (Sagard), Petra Harder (Wiek), Frank Jätschmann (Seebad Altefähr), Olaf Braumann (Dreschvitz), Gerlinde Bieker (Gingst), Eckhard Koch (Kluis), Sybille Görs (Neuenkirchen), Andreas Klug (Rambin), Karin Wodrich (Samtens), Rüdiger Gau (Schaprode), Kirsten Wiktor (Trent), Holger Kliewe (Ummanz), Anja Ratzke (Bergen auf Rügen), Stine Winter (Buschvitz), Sebastian Kösling (Garz), Daniel Kasprzyk (Lietzow), Gerold Thurow (Parchtitz), Irit Vollbrecht (Patzig), Hans Lange (Poseritz), Herbert Knüppel (Ralswiek), Thomas Geetz (Rappin), Manfred Keller (Sehlen), Karsten Schneider (Binz), Beatrix Wilke (Putbus), Hartwig Diwisch (Ostseebad Baabe), Torsten Döhring (Ostseebad Göhren), Dr. Detlef Besch (Ostseebad Mönchgut), Reinhard Liedtke (Ostseebad Sellin)

Unserer Kommentar:

Jetzt zeigt sie wieder einmal, dass es den sogenannten Naturrettern gar nicht um die Natur geht. Das Thema mit der „menschengemachten“ Katastrophe eignete sich besonders gut, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu jagen, damit die sogenannten Umweltschützer „ihre Republik“ so umgestalten, dass aus dem einstigen demokratischen Deutschland eine sozialistische Ökodiktatur „transformiert“ wird. Deshalb geht es auch nicht um saubere Energie, sondern das russische Gas musste eliminiert werden, damit es Gründe gibt, massiv in die Industrialisierung Deutschlands eingreifen zu können. Deshalb sehen die sogenannten Umweltschützer auch keine Probleme das umweltschädliche LNG-Gas einzusetzen. Die USA haben dies ja immer gefordert und freuen sich jetzt über den neuen „Übergewinn“, den sie durch das verteuerte LNG aus Deutschland generieren.  Dazu sind eben solche Anlagen, wie jetzt auf Rügen installiert werden, erforderlich. Insofern ist es zu begrüßen, dass sich gegen diese Praktiken Widerstand entwickelt. Leider wird dieser – wie bisher alle Aufrufe von noch denkenden Bürgern – unberücksichtigt bleiben. Was die Bürger wollen, ist für die linksorientierten Politiker, die ihr einziges Ziel darin sehen, ihre sogenannte Transformation in Deutschland durchzuführen, unerheblich. Es wird dass gemach, was die linken Parteien wollen, die anderen haben still zu sein.

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Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland nicht weiter politisch instrumentalisieren

So langsam scheint unser Staatswesen von den derzeitig sogenannten „Regierenden“ zu einer Spielwiese für Gleichmacherei-Utopie zu verkommen. Grundsätzlich würde kein Bürger Probleme darin sehen, wenn allgemein darauf hingewirkt wird, dass keine objektiv bestehende Benachteiligung von einzelnen Personen in unserem Land erfolgen sollen. Letztlich geht es um die Achtung eine jeden Menschen, was Frauen und Männer einschließt. Selbst linke Spinner werden wohl kaum behaupten, dass Menschen nicht eine Sammelbezeichnung für weibliche und männliche Personen sind. Es soll aber auch völlig abgedriftete Genderexperten geben, die den Begriff Mensch gar nicht mehr als umfassenden Sammelbegriff für Personen sehen und zukünftig neue Begriffe einführen wollen, damit sie ihren ideologischen Unsinn als Wissenschaft den Bürgern vermitteln können.

Es ist durchaus wissenschaftlich gesichert, dass es eine absolute Gleichheit weder bei Tieren noch bei Menschen gibt und auch nie erreicht werden kann. Allein aufgrund biologisch vorgegebener und vom Menschen nicht zu verhindernde Unterschiede wird das eine oder andere Lebewesen eine bessere Ausgangslage im Leben haben. Auch wenn immer wieder von dem menschengemachten Einflüssen in die Natur schwadroniert wird, so wird weder der Mensch noch das Tier gottähnlich werden und selbst die Naturgesetze zukünftig festlegen.

Natürlich werden dieser Auffassung bestimmte linke Kreise nicht zustimmen und dies als rassistisch, antiphobisch oder sonst wie unzutreffend finden, aber auch sie können die Natur nicht in ihrem Sinne umfunktionieren.

Wenn jetzt der Bundespräsident diese unselige Diskussion benutzt, um sie auf die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes zu übertragen, kann man sich nicht mehr nur noch wundern, sondern auch als Bürger dieses Staates, der zeitlebens für diesen Staat eingetreten ist, regelrecht wütend werden.

Was jedoch sprachlos machen kann, ist die Absicht des Bundespräsidenten in der Verleihungsurkunde das Wort „Volk“ zu streichen. Will uns der Bundespräsident damit sagen, dass er nicht mehr Bundespräsident dieses deutschen Volkes sein will? Vielleicht ist dies ja auch ein verspäteter Karnevalsscherz, denn man kann sich nicht vorstellen, dass ausgerechnet der Amtsinhaber, der an erster Stelle für sein deutsches Volk stehen sollte, dieses Volk nicht mehr haben will.

Wenn es dem Bundespräsident peinlich ist, dass er Repräsentant des deutschen Volkes ist, dann sollte er mit Anstand zurücktreten.
Offensichtlich werden jetzt auch die höchsten Staatssymbole zu parteipolitischen Spielchen missbraucht. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn nicht damit auch eine Delegitimierung des deutschen Staates verbunden wäre. Es ist ein Skandal, dass ein solcher Vorschlag ausgerechnet von dem kommt, der qua Amt für den deutschen Staat eintreten und alles unternehmen sollte, dass dieser nicht immer weiter demontiert wird.

Wenn der Bundespräsident seine Überlegungen wahr machen sollte, dann wäre es besser, das Bundesverdienstkreuz abzuschaffen, weil es dann unter diesen Voraussetzungen nichts mehr wert ist.

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Das Verhindern eines staatlichen Zuschusses für die AfD-nahe Stiftung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt den etablierten Parteien deutlich zu verstehen gegeben, dass sie bei der Finanzierung der parteinahen Stiftungen schlicht und einfach undemokratisch und verfassungswidrig gehandelt haben. Bevor sich die AfD im Bundestag als neue Partei etablieren konnte, hatte man eine gute Regelung getroffen, wie man sich aus dem Staatshaushalt die Mittel holt, die man glaubte für seine Parteiarbeit benötigen zu müssen. Dies führte auch dazu, dass es bisher gar nicht möglich war, ein Gesetz für die Finanzierung der parteinahen Stiftungen zu verabschieden. In einem solchen Gesetz hätte man klare Richtlinien definieren müssen, unter welchen Voraussetzungen eine Finanzierung der Stiftungen erfolgen soll. Immerhin beträgt die Stiftungsförderung aus Steuergeldern mittlerweile 695 Millionen Euro.

Wenn man selbst an den Fleischtöpfen sitzt, möchte man gern verhindern, dass durch weitere Berechtigte sich die Summe für die einzelnen bisher tätigen Stiftungen reduziert. Anfangs glaubte man die AfD mit ihrer Stiftung abwehren zu können, indem man sagte, die Partei sei noch nicht lange genug in den Parlamenten und würde wieder verschwinden. Diese Rechnung ging nicht auf, weil die AfD zum Unbill der etablierten Parteien mittlerweile als ebenfalls etablierte Partei angesehen werden muss, die – im Gegensatz zur FDP – dauerhaft im Bundestag und in den einzelnen Landesparlamenten  bleiben wird. Schnell überlegten sich die etablierten Parteien eine neue Variante, wie es möglich sein könnte, weitre Gründe zu finden, um eine Stiftung der AfD nicht finanziell zu unterstützen. Da die AfD eine Politik vertritt, die für die etablierten Parteien gefährlich werden könnte, machte man das, was man derzeitig immer in Deutschland macht: Der Gegner muss gesellschaftlich ausgegrenzt werden. Dies funktioniert immer, wenn man ihm Rassismus, Nationalismus, und Sexismus vorwürft. Die Vorwürfe müssen nicht zutreffen, aber sie wirken bereits, wenn man diese Behauptungen aufstellt. Was nationalistisch, rassistisch und sexistisch ist, bestimmen natürlich die etablierten Parteien selbst.

So war es nicht überraschend, dass der Deutschlandfunk bereits am gleichen Tage, an dem das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zugunsten der AfD verkündete, dass die finanzielle Ausgrenzung der AfD mit ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung verfassungswidrig gewesen ist, einen „Wissenschaftler“ in der Sendung Campus und Karriere zu Wort kommen ließ, der eindrucksvoll darzustellen versuchte, dass die Stiftung der AfD genau wie die AfD selbst völkische, nationalistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Inhalte bei seinen Bildungsangeboten verbreitet. Er wies darauf hin, dass die DES über Seminare und Vergabe von Stipendien den vorpolitischen Raum erreichen wolle, um damit zusätzlichen Einfluss auf die Gesellschaft zu erlangen. Natürlich führte er zu Begründung für seine Verdächtigungen die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz an. Er unterschlug allerdings, dass diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz bisher in keiner Weise erfolgreich war, weil diese Beobachtung, die bereits Jahre dauert, keine relevanten Ergebnisse erbracht haben. Bisher hat kein Gericht der AfD ein verfassungsfeindliches Verhalten vorwerfen können und von einem Verbotsantrag der Partei kann keine Rede sein. Eigentlich müsste es dem Deutschlandfunk peinlich sein, wenn er durch eine solche „Berichterstattung“ klar zu erkennen gibt, dass er als Sender nicht objektiv informiert, sondern den Versuch unternimmt, für seine linken Unterstützer als Sprachrohr zu fungieren. Das was Arne Semsrott vom Verein „Frag den Staat“ als Wissenschaftler beim Deutschlandfunk über die Desiderius-Erasmus-Stiftung berichtete, war nichts anderes, als was auch die Stiftungen der etablierten Parteien bisher gemacht haben. Auch wenn Semsrott den Versuch unternahm, sowohl die DES als auch die AfD politisch als rechtsradikal zu diskreditieren, so merkte doch jeder denkende Hörer der Sendung, dass hier Stimmung gegen die AfD und ihre Stiftung gemacht werden sollte. Entlarvend war die abschließende Stellungnahme dieses Herrn Semrott als er feststellte, es käme jetzt darauf an, dass die etablierten Parteien Formulierungen in dem neu zu erstellenden Stiftungsgesetz zu finden, die eine staatliche Finanzierung der AfD-nahen Stiftung verhindern. Was der Herr Semsrott dabei außer acht gelassen, dass die Frage einer möglichen Verfassungsfeindlichkeit ausschließlich das Bundesverfassungsgericht feststellen kann. Die etablierten Parteien müssen nach dem jetzt vorliegenden Beschluss des Verfassungsgerichts davon ausgehen, dass sie die Finanzierung der Desiderius-Erasmus-Stiftung auch mit Tricks  nicht mehr verhindern kann. Und das ist gut so!

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Lörrach betreibt eine Asylpolitik gegen die Interessen des eigenen Volkes

Im baden-württembergischen Lörrach wurden 40 Mietern die Wohnungen seitens einer städtischen Gesellschaft gekündigt, um Platz für 100 sogenannter Flüchtlinge zu machen. Lörrachs Bürgermeister Lutz erklärte, damit könne man „ankommende Menschen“ mit Wohnraum versorgen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die regierende Politik hat jedes Maß im Umgang mit den eigenen Bürgern verloren. Der Ruf nach ‚Toleranz‘ und ‚Zusammenhalt‘ wird nun abgelöst durch eine offene Bevorzugung sogenannter Flüchtlinge gegenüber denen, die schon länger hier leben.

Dabei wird Lörrach kein Einzelfall bleiben. Die Kommunen sind völlig überlastet, während der eilig einberufene ‚Flüchtlingsgipfel‘ kein Problem gelöst hat. Schon jetzt geht die Immobilienbranche laut einem Gutachten davon aus, dass bereits im kommenden Jahr 1,4 Millionen Bürger keinen Wohnraum mehr finden.
Statt also für ‚ankommende Menschen‘ kritiklos Wohnraum zu schaffen, wäre es die Aufgabe nicht nur eines Bürgermeisters in Lörrach, sich für die eigenen Bürger einzusetzen und sich der Asylpolitik der Ampel zu verweigern. Nur so wird das Kabinett Scholz begreifen, dass nicht nur Wohnraum endlich ist.“

Die NZZ berichtete in einem Kommentar, dass bereits in den Jahren 2015 und 2016 mehrere Städte in Deutschland ähnliche Maßnahmen ergriffen haben und Mietern ihre Wohnung gekündigt haben, um Migranten und Asylanten seinerzeit aus Syrien, Afghanistan und Eritrea unterbringen zu können. Es geht nicht um Flüchtlinge, die einen besonderen völkerrechtlichen Schutz genießen, sondern um Migranten und Asylanten. Die Politiker vermischen diese Begriffe vorsätzlich, damit die Bürger glauben, dass alle Ausländer, die sich hier in Deutschland aufhalten, darauf einen Rechtsanspruch hätten.
Die Stadt Lörrach beruft sich jetzt darauf, dass sie gesetzlich verpflichtet sei, für die Unterbringung von Migranten zu sorgen, so dass ihr keine andere Wahl bleibe, als deutsche Mieter aus ihren Wohnungen zu kündigen, um ausländische Migranten unterzubringen. Nur so ist überhaupt eine Kündigung von Wohnungen wegen Eigenbedarfs durchsetzbar. Dass ein solches Vorgehen keinesfalls die Akzeptanz der deutschen Bevölkerung fördert, sich dafür einzusetzen, dass immer mehr ausländische Migranten und Asylanten nach Deutschland kommen, scheint den Politikern noch gar nicht gekommen zu sein. Die eigentlichen Schuldigen sitzen in Berlin. Die NZZ stellt richtig fest, dass in der gegenwärtigen deutschen Regierung keiner daran interessiert sei, die Zahl der Migranten und Asylanten und nennt in diesem Zusammenhang die Ministerinnen Faeser (SPD) und Baerbock (Grüne) zu reduzieren. Statt über ein Zwangsmoratorium zu sprechen, wird über legale Fluchtwege und erleichterte Einbürgerung diskutiert.

Die Bürger haben zunehmend den Eindruck, dass sich die Politiker dieser Parteienkonstellation in keiner Weise mehr um die Interessen ihrer Mitbürger kümmern. Unter solchen Umständen braucht man sich auch nicht über die zunehmende Parteienverdrossenheit wundern und dass die Politiker nicht mehr ernst genommen, ja zum großen Teil auch regelrecht verachtet werden.

Das, was sich jetzt in Lörrach zeigt, ist der Beginn einer immer größer werdenden Entfremdung zwischen den Bürgern und den Parteigenossen, die vergessen haben, dass sie eigentlich in ihrer Funktion als Minister im Interesse ihrer Mitbürger und im Interesse unseres Landes handeln müssten. Wenn sie weiter eine Politik gegen ihrer Mitbürger betreiben, sollten sie sich dann auch nicht wundern, wenn die Bürger eine solche Missachtung durch diese Funktionäre, die vorgeben, den Staat zu vertreten, nicht mehr hinnehmen und der Protest eines Tages nicht mehr nur verbal ausgetragen werden könnte.

Aber nicht nur in der Einwanderungspolitik zeigt sich, dass die Politiker jeglichen Bezug zu ihren Mitbürgen verloren haben. Hier passt sehr gut eine Meldung im Deutschlandfunk vom heutigen Tage. Die Präsidentin des Bundestages Bas beklagte, dass bei den Kindern der bürgerlichen Schicht und den Kindern aus den sozial belasteten Familien eine immer striktere Trennung feststellbar sei. Die Kinder der unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten kämen gar nicht mehr zusammen, auch wenn sie in einer Straße wohnen. Frau Bas erklärte, dass sie festgestellt habe, dass immer mehr Eltern aus den oberen Schichten der Gesellschaft ihre Kinder in Privatschulen schicken, so dass die Kinder in einer völlig anderen Umgebung aufwachsen. Frau Bas sollte sich einmal fragen, warum das so ist. Eltern, die aus gutem Grunde noch davon ausgehen können, dass eine Familie aus Vater, Mutter und Kindern besteht und davon abweichende Modelle durchaus möglich sind, aber weder angestrebt werden sollten noch in der Mehrheit vorhanden sind, kein Interesse haben, ihre Kinder in Schulen zu schicken, in denen sie von Parteiideologen bereits in den unteren Klassen über sexuelle Verhaltensweisen „aufgeklärt“ werden. In denen ihre Kinder mit Lebensmodellen zwangsweise konfrontiert werden, die eben nicht die Lebensmodelle der meisten bürgerlichen Familien sind, so dass ein Keil zwischen den Kindern und ihren Eltern getrieben wird, weil die Kinder nicht mehr wissen, ob sie ihren Lehrern oder ihren Eltern glauben sollen, werden ihre Kinder eben dann auf Schulen schicken, bei denen sie als Eltern ernst genommen werden und ihre Elternrechte nicht durch die Hintertür ausgehebelt werden. Auch der Zustand vieler öffentlicher Schulen befindet sich in einer desolaten Situation, die viele Eltern ihren Kindern einfach nicht zumuten wollen. Wenn die politische Einflussnahme auf die Schulen – dazu zählt übrigens auch die Indoktrination der Kinder über die sogenannte Gendersprache – weiter zunimmt, werden immer mehr Eltern, denen das Interesse ihrer Kinder am Herzen liegt und die es sich noch finanziell leisten können, ihre Kinder dem staatlichen Schulsystem entziehen. Vielleicht sollte sich Frau Bas doch mehr mit den Gründen der „Schulflucht“ befassen. Sie hat insofern Recht, als von der Wahlmöglichkeit nur die Eltern Gebrauch machen können, denen dies finanziell möglich ist. Anderseits besteht aber durch diese Entwicklung auch die Hoffnung, dass die zukünftigen Eliten, die einmal Funktionen wie Frau Bas einnehmen, gebildet sind und ihre eigene Meinung und ihren eigenen Standpunkt erhalten haben, so dass sie nicht dem Mainstream automatisch nachplappern müssen.

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US-Präsident Biden überraschend in der Ukraine  – ein unverantwortlicher Besuch!

Der amerikanische Präsident Biden besuchte überraschend die Ukraine und traf sich mit dem Präsidenten der Ukraine Selenskyj in Kiew. Zeitgleich wird von den Amerikanern die Nachricht verbreitet, dass China die Absicht habe, Russland mit Waffen zu beliefern und Russland damit in dem Krieg um die Ukraine unterstützt.

Beide Nachrichten, wobei keiner weiß, ob es zutrifft, dass China Russland mit Waffen unterstützen will, da man den amerikanischen Nachrichten besser nicht ungeprüft glauben sollte, sind ein beängstigendes Zeichen, wie die USA alles unternimmt, den Krieg um die Ukraine weiter anzufeuern. Die USA scheinen billigend in Kauf zu nehmen, dass sich aus der bisherigen regional begrenzten Kriegslage eine Weltkriegslage entwickelt, die sich dann auch weiter aufheizen könnte, so dass schließlich einer der beteiligten Kriegsbetreiber auch Atomwaffen einsetzt.

Mit dem Besuch des amerikanischen Präsidenten, der der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte ist, in der Ukraine ist jetzt wenigstens auch für die Öffentlichkeit Klarheit geschaffen worden. Jetzt weiß auch der unbedarfteste Bürger in Europa, wer hier gegen wen den Krieg führt. Der oberste Kriegsherr macht sich selbst vor Ort ein Bild, welche weiteren Maßnahmen notwendig sind, damit der politische und militärische Feind, nämlich Russland, möglichst bald ausgeschaltet werden kann. Dass Biden damit regelrecht zündelt, scheint er vielleicht nicht mehr zu überblicken. Auch das wäre keine Überraschung bei diesem Präsidenten. Man darf es sich gar nicht vorstellen, was geschehen würde, wenn just während des Aufenthalts des Oberkommandierenden der amerikanischen Streitkräfte bei einem Raketenangriff der Russen auf Kiew ums Leben kommen würde? Vielleicht will man auch die nächste Stufe im Krieg um die Ukraine, der – und man kann dies nicht oft genug wiederholen – kein Krieg der Ukraine, sondern ein Krieg der USA gegen Russland ist, zünden.

In diesem Zusammenhang passt auch die Nachricht, die von den Amerikanern verbreitet wurde, dass China Waffen an Russland zur Unterstützung schicken will. Wahrscheinlich handelt es sich bei dieser Meldung um eine gezielte Falschmeldung, in der Hoffnung, dass China vor möglichen Waffenlieferungen an Russland zurückschreckt. Allerdings hat die Regierung in Peking, wie nicht anders zu erwarten, bereits am 20.2.2023 gekontert. Der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte Washington als Quelle der Falschinformationen. Im Übrigen forderte Wang die USA auf, ihr Handeln zu überdenken. Bisher habe nicht China, sondern die USA massiv Waffen geliefert, um den Krieg auf dem Territorium der Ukraine weiter zu verlängern.

Wahrscheinlich wollte Biden mit seiner Visite in Kiew auch etwas anderes erreichen. Die Minister der europäischen Länder, die sich kürzlich bei der Münchner Sicherheitskonferenz trafen, beschworen nach außen ihre Gemeinsamkeit weiter Waffen in die Ukraine zu liefern. Allerdings wird jetzt immer deutlicher, dass diese angebliche Gemeinsamkeit gar nicht besteht. Entgegen den Ankündigungen des „Zeitenwenders“ Bundeskanzler Olaf Scholz, zieren sich die europäischen Partner Panzer an die Ukraine zu liefern. In Deutschland wurde die Ölpipeline von Russland abgeschaltet, die Polen beziehen lustig weiter Öl aus Russland. Das scheint ja ein hervorragendes Unterhaken der europäischen Länder zu sein, um einmal die Begrifflichkeit des deutschen Kanzlers zu gebrauchen.

Insofern könnte Biden mit seinem Besuch ein Signal setzen, dass die von den USA abhängigen Staaten endlich dem Befehl der USA folgen und sich umfassend an den Waffenlieferungen beteiligen. Aber es wäre auch nicht das erste Mal in der Geschichte, dass die Freunde kein Interesse mehr an ihrem Oberfreund haben und sich dessen Forderungen widersetzen. Da ist es schon rührend anzuhören, wie der Außenminister von Luxemburg Jean Asselborn China droht, wenn er Russland mit Waffenlieferungen unterstützen sollte und erklärt, dass dann von der EU Sanktionen gegenüber China ausgesprochen werden. Die EU scheint mittlerweile größenwahnsinnig geworden zu sein. Dieses Verhalten erinnert an den letzten Kaiser von Deutschland, der großspurig erklärte: „Wir nehmen noch Kriegserklärungen entgegen!“ Vielleicht glaubt die EU mittlerweile, dass sie einen solchen großen Einfluss habe, dass sie sogar China befehlen könne, was dieses zu tun oder zu unterlassen hat. So wie sich der Westen unter der Führung der USA verhält, wird China erst recht keine Gründe sehen, nicht mit Russland intensiver zusammen zu arbeiten. Eine solche Entwicklung ist bereits jetzt zu erkennen. Darüber hinaus wird immer deutlicher, dass es die USA geschafft hat, wieder den Gegensatz zwischen dem Westen und dem Osten, zu dem China gehört, wiederzubeleben. Auch Indien und große Teile Afrikas sowie einige lateinamerikanische Staaten fühlen sich nicht der USA-Front verpflichtet, sondern orientieren sich mehr an China und Russland. Es kann somit auch nicht erwartet werden, dass China sich der Auffassung der USA anschließt, Russland darf nicht den Krieg gegen die Ukraine gewinnen, weil es eben nicht nur um die Ukraine geht, sondern um den Krieg Westen gegen den Osten. Und das Russland diesen Krieg verlieren will, kann auch ein amerikanischer Präsident Biden nicht annehmen.

Unter diesen Voraussetzungen könnte es doch passieren, dass Russland gewinnt. Vielleicht sollte man sich doch bald darum bemühen, eine Verhandlungslösung zu erreichen. Bei einer solchen Lösung werden beide Kriegsparteien Kompromisse machen müssen und das ist auch gut so!