Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

Aktuell

Hat Deutschland noch eine Zukunft oder schafft sich Deutschland ab?

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 12, 2022
6 Kommentare zu Hat Deutschland noch eine Zukunft oder schafft sich Deutschland ab?

Es ist schon erstaunlich mit welcher Geschwindigkeit die Politiker in Deutschland dafür sorgen, dass dieses Land endgültig vor die Wand gefahren wird.

Da sonnen sich die Völkerrechtlicherin Baerbock und der schön daherredende Habeck im Glanz ihrer angeblichen Erfolge. Was sie hervorragend können, ist jedoch die Bürger sprachlich so einzulullen, dass sie gar nicht bemerken, wie der Untergang dieses Landes mit großen Schritten voranschreitet.

Immerhin ist der Euro heute bereits auf den tiefsten Wert seit seiner Einführung im Vergleich zum Dollar gesunken. Dafür konnte stolz berichtet werden, dass jetzt auch Kroatien dem Euroverbund angehört.
Frau Baerbock reist durch die Lande und verbreitet ihre feministische Außenpolitik, die Russland so beeindruckt, dass der Außenminister Lawrow bei der G20-Konferenz diesen Quatsch gar nicht anhören will und ohne Verabschiedung die Konferenz verlässt, während Frau Baerbock Russland ins Gewissen redet. Man sieht in aller Deutlichkeit die hohe Wertschätzung, derer sich die Feministen Ministerin erfreut.
Jeder in der gegenwärtigen Regierung scheint nur noch ein Ziel zu haben: Es darf nichts mehr so bleiben wie es war, denn dann könnte ja noch etwas funktionieren. Die FDP überbietet sich einerseits mit Hilfe ihrer Waffenfrau zum Kampf gegen Russland um jeden Preis, wobei wohl übersehen wird, wie viele Tote ein solches Ziel verursacht. Die FDP ist dabei, dass bald kein Bürger in Deutschland mehr weiß, ob er männlich oder weiblich ist, auf jeden Fall wird er divers sein, was auch immer das sein soll. Kinder werden wahrscheinlich bald das Spiel auf dem Spielplatz und im Kindergarten spielen: Rate mal, was ich zurzeit bin, Mann, Frau oder divers?

Deutsche Weiße, die nur alle Mitmenschen unterdrücken, wird es in Deutschland bald nicht mehr geben, dafür wird schon die neue Diskriminierungsbeauftragte sorgen. Wie man das jedoch realisieren will, ist noch nicht geklärt. Dummerweise sind die Menschen, die mit der noch vorhandenen, bald nicht mehr erlaubten, deutschen Abstammung geboren werden, leider noch immer nicht schwarz bei ihrer Geburt. Aber auch das wird man eines Tages noch hinbekommen, dank einer vielleicht möglichen Genmanipulation.

Die deutsche Sprache wird abgeschafft und Englisch erst als Zweitsprache – wie die FDP vorschlägt – und dann als ausschließliche Amtssprache eingeführt. Das hat mehrere Vorteile. Einerseits hat auch Hitler deutsch gesprochen, so dass man damit auch dieses Vergangenheitsproblem gelöst hätte. Anderseits braucht man dann die Bürger in Deutschland nicht mehr krampfhaft zu zwingen, die feministische Verblödung des Genderns zu praktizieren, weil es in der englischen Sprache diese Problematik nicht gibt. Und drittens hat man dann endlich erreicht, dass sich keiner mehr als Deutscher fühlen kann, so dass der Nationalismus in Deutschland endlich abgeschafft sein wird.

Das einzige Problem wird darin bestehen, dass sich die feministische Außenministerin ein neues Land suchen muss, das sie mit ihren völkerrechtlichen Grundkenntnissen beglücken könnte.

Wie dilettantisch die gegenwärtige Regierung handelt, kann jeder bei der doch so wirkungsvollen Sanktionspolitik gegenüber Russland bewundern. Den Bürgern wurde erzählt, dass man durch wirtschaftliche Sanktionen die Wirtschaft Russlands so schwächen kann, dass Russland unverzüglich den Krieg gegen die Ukraine beendet. Von der Energieabhängigkeit zu Russland sollte sich Deutschland sofort befreien.
Jetzt stellt sogar Herr Habeck fest, dass Gas ein knappes Gut sei, so dass er die Bürger in Deutschland auffordert, Gas zu sparen. Was er nicht sagt, ist dass es gar nicht mehr um das Sparen von Gas geht, sondern die gesamte Volkswirtschaft Deutschlands vor ihrem Zusammenbruch steht. Russland ist von den Drohgebärden Deutschlands gar nicht beeindruckt und macht keine Anstalten, seine Angriffe gegenüber der Ukraine einzuschränken. Allerdings hat man die Beziehungen Deutschlands zu Russland für die nächsten Jahre nachhaltig zerstört.

In einem Interview des Deutschlandfunks erklärt der Politikwissenschaftler Josef Braml, dass es unbegreiflich sei, dass Deutschland bei seiner Energieabhängigkeit zu Russland meinte, Russland drohen zu können, zukünftig auf das Gas aus Russland verzichten zu wollen. Was den Bürgern erzählt wurde, nämlich dass es durchaus möglich sei, auf Gas zu verzichten und dies nur eine Reduzierung des Bruttosozialprodukts von 0,5 bis 1 % verursachen würde, war blanker Unfug. Der Wissenschaftlicher wies darauf hin, dass die USA sich keinesfalls an die Sanktionen gegen Russland beteiligt. Die Gewinner dieser dümmlichen und unverantwortlichen Politik sind die USA und China. Das Gas, das aus Russland nicht mehr nach Europa geleitet wird, wird über neu gebaute Pipelines direkt nach China geliefert.
In Deutschland wird das Kartenhaus des Finanzwesens – so die Formulierung des Wissenschaftlers – wie ein Kartenhaus zusammenbrechen.

Deutschland wird, was die Energielieferung betrifft, immer vom Ausland abhängig sein, weil es selbst gar keine ausreichenden Energiequellen hat. Aber die derzeitige Regierung unter der Federführung der sogenannten Grünen glaubt, zusätzlich sämtliche mögliche Energiequellen abschalten zu können. Wir haben ja den Wind und entsprechende Windmühlen. Das muss reichen!

Im Ergebnis könnte man über so viel Unsinn, der von den derzeitigen politischen Akteuren angestellt wurde und weiter wird, nur lachen, wenn nicht dramatische gesellschaftspolitische Verwerfungen in Deutschland zu erwarten wären. Keiner kann sich ausmalen, wie die Bürger reagieren werden, wenn das Chaos für jeden einzelnen Bürger sichtbar geworden ist.

Fragt sich nur, wer diese Politiker, die entweder aus Dilettantismus oder vielleicht auch aus anderen Gründen diesen Irrsinn angerichtet haben, jemals zur Verantwortung ziehen wird.

Schlagwörter Abschaffung der deutschen Sprache, Habeck, Wirtschaftszusammenbruch

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Kanzler und Minister scheinen ihren Amtseid zu brechen!

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 11, 2022
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Das Interview am 11.7.2022 im Deutschlandfunk mit dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Zusammenhang mit der Erdgaslieferung aus Russland nach Deutschland macht deutlich, wie die Bürger in unserem Lande regelrecht veralbert werden. Es wird so getan, als wenn die Bundesregierung derzeitig Handlungsalternativen hat, um die bereits zu erkennende wirtschaftliche Katastrophe in Deutschland noch abwenden zu können.

Im Ergebnis ist knallhart festzustellen, dass diese Bundesregierung die Interessen eines ausländischen Staates für wichtiger hält als die Interessen des eigenen Landes. Die Bundesregierung wird wissen, dass ein Ausbleiben von Gas nicht nur dazu führt, dass die Bürger in Deutschland ihre Wohnungen nicht mehr heizen können und eine große Zahl von Bürgern in einen finanziellen Zusammenbruch getrieben werden, weil sie nicht mehr in der Lage sein werden, die Kosten für die Heizung, aber auch die steigenden Kosten für Lebensmittel und den sonstigen Lebensbedarf bezahlen zu können. Diese Mehrkosten sind bereits durch die Verteuerung der Energie entstanden und werden weiter steigen.

Bereits jetzt klagen Unternehmen, die bei der Herstellung ihrer Produkte auf Strom und Gas angewiesen sind, über die höchsten Energiekosten verglichen mit allen anderen europäischen Ländern. Zusätzlich kommt auf viele Unternehmen eine Lage zu, die das Ende ihrer Tätigkeit in Deutschland bedeutet. Ein Hersteller von Glasprodukten wird seine mit Gas betriebenen Anlagen nicht einfach vorübergehend abschalten können. Wenn einmal der Produktionsprozess unterbrochen wurde, bedeutet das ein dauerhaftes Schließen dieses Unternehmens mit allen sich daraus ergebenen Konsequenzen. Das weiß auch die Bundesregierung, die jetzt in ihren öffentlichen Erklärungen so tut, als könne man durch die eine oder andere Maßnahme Probleme lösen und den Bürgern helfen. Dabei geht es mittlerweile nur noch um die Frage, wann der wirtschaftliche Zusammenbruch in Deutschland erfolgt und wie die Bevölkerung dann reagieren wird, wenn sie sehr konkret feststellen muss, in welche Situation sie von dieser Regierung gebracht wurde.

Eine Abhängigkeit von Energiequellen wird Deutschland immer haben, weil es selbst eben nicht über ausreichende Energiequellen verfügt. Mir kann keiner erklären, warum Deutschland sich mit Katar verbünden soll, um Russland auszuschalten oder umweltschädliche Energiequellen aus den USA zu beziehen, zumal die Regierung der USA überhaupt keine Probleme hat, mit Russland Geschäfte zu machen, wenn es ihren eigenen Interessen dient.

In dem angesprochenen Interview mit Rolf Mützenich im Deutschlandfunk wird erklärt, dass man es angesichts der Gefahr ausbleibender russischer Gaslieferungen für nötig halte, alle Möglichkeiten staatlicher Unterstützung für Privathaushalte und Industrie auszuloten. Der SPD-Fraktionschef verweist zudem auf die positiven Erfahrungen, die man aus der Coronazeit mit Moratorien zum Beispiel bei Mietrückständen gehabt hätte und meint, dass dies Mietern auch eine Sicherheit gegeben hätte. Mützenich weiß selbst, was er für eine Vernebelung eines völlig anderen Problems betreibt. Bei den Maßnahmen um Corona stand nicht das Abschalten ganzer Industriezweige aufgrund nicht mehr vorhandener Energie in Rede. Warum erzählt dieser Politiker einen solchen Unfug und wird dabei nicht von dem Moderator des Deutschlandfunks korrigiert? Es ist kaum anzunehmen, dass er selbst nicht die wirkliche wirtschaftliche Lage in Deutschland kennt und es ist auch nicht anzunehmen, dass der Moderator des Deutschlandfunks nicht überblicken konnte, mit welchen schiefen Argumentationen dieser Fraktionsvorsitzende seine Mitbürger regelrecht an der Nase herumführt.

Es wäre notwendig, dass die Bürger in aller Deutlichkeit erfahren, dass die gegenwärtige Energiekrise ausschließlich von der Bundesregierung selbst verursacht worden ist. Zu der bereits langfristigen irrsinnigen Politik zu glauben, man könne alle sicheren Energiequellen gleichzeitig abschalten, um Vorreiter für eine Klimarettung in der Welt spielen zu können, ist es noch irrsinniger sichere und relativ umweltschonende Energiequellen, wie z. B. das Erdgas aus Russland allein aus Gründen der Durchsetzung politischer Zielvorstellungen aufzugeben, die nichts mit Deutschland zu tun haben. Wie kommen eigentlich der Bundeskanzler und seine Minister dazu, sich zuerst um eine vermeintliche Durchsetzung demokratischer Verhältnisse eines ausländischen Staates zu kümmern und dabei die Interessen des eigenen Landes zu missachten?

Den Bürgern wurde erzählt, dass Deutschland ein souveräner Staat sein soll. Wenn dem so wäre, dann stellt sich die Frage, warum devot den amerikanischen Interessen gefolgt wird und die eigenen Interessen nicht mehr beachtet werden? Wenn dann auch noch ein irreversibler Schaden verursacht wird, in dem die eigene Wirtschaft vor die Wand gefahren wird und es zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch kommt, dann stellt sich die Frage, ob hier nicht der Staatsanwalt zuständig ist.

Der Eid, den der Bundeskanzler geschworen hat und dem er ausschließlich verpflichtet sein muss lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. “ Auch wenn Herr Scholz den Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ vermieden hat, ist sein Eid doch gültig. Es bleibt die Feststellung, dass dieser Eid wahrscheinlich vorsätzlich gebrochen wurde.

Man sollte nicht befürchten müssen, dass der Eid des Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland, der Bestandteil unseres Grundgesetzes ist, nur die Qualität einer Operettenveranstaltung hat. Warum reagiert hier nicht der Generalbundesanwalt, indem er die Bundesregierung anklagt, den Amtseid zu brechen und damit Schaden für dieses Land herbeizuführen. Oder ist die Rechtsstaatlichkeit nur eine Forderung an andere Staaten, die jedoch in unserem Land selbst keine Bedeutung hat?

Schlagwörter Amtseid, Wirtschaftlicher Zusammenbruch

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Die Stadt Dresden praktiziert ein unwürdiges Verhalten gegenüber den Erziehern

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 10, 2022
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Wie irrsinnig die Politiker mittlerweile auf allen Ebenen regelrecht herumfuhrwerken, kann man sehr gut bei den Erziehern sehen. Da werden in der Sächsischen Zeitung in der gleichen Ausgabe zwei Artikel veröffentlicht, die gegensätzlicher gar nicht sein können. Der eine Artikel mit dem Titel „Dresden leistet sich den Luxus, Erzieher in Teilzeit zu zwingen“ beschreibt die Situation in der Stadt, in der dutzende Stellen in den Kindertagesstätten unbesetzt sind, trotzdem aber nur halbtags beschäftigt werden. In der gleichen Ausgabe der Zeitung wird in einem zweiten Artikel mit der Überschrift „Studie: In Sachsens Horten fehlen Tausende Erzieher“ wird berichtet, dass in Sachsen ein Erzieher fast neun Kinder mehr als in Westdeutschland betreuen muss. Um einen mit Westdeutschland vergleichbaren Standard in der Betreuung von Hortkinder auch in Sachsen zu erreichen, müssten im Osten mehr als 11.000 neue Erzieher-Stellen eingerichtet werden.

Kultusminister Christian Piwartz (CDU) hält die Forderungen nach einer Erhöhung des Personalschlüssels für völlig überzogen und meint, dass die Mehrkosten bei einer Erhöhung des Stellenschlüssels 640 Millionen Euro kosten würde. Zudem gäbe es gar nicht so viele Fachkräfte.

Gleichzeitig werden die Erzieher – zumindest in der Landeshauptstadt Dresden – regelrecht verheizt, wenn man ihnen zumutet, nur auf einer Halbtagsstelle arbeiten zu können, um sie aber bei Bedarf, dann länger arbeiten zu lassen. Eine vernünftige Lebensplanung für diese Mitarbeiter ist bei einer solchen Manchester-Kapitalismus-Methode nicht möglich und bei der Bedeutung für die Erziehung unserer Kinder unwürdig.

Man kann sich nur die Frage stellen, wie lange eine kommunale Behörde glaubt, eine solche asoziale Praxis durchführen zu können und wie lange sich Erzieher ein solches unwürdiges Verhalten des Anstellungsträgers überhaupt noch gefallen lassen.

Auf Befragen, wie viele Erzieher in Dresden von dieser Beschäftigungspraxis betroffen seien, antwortete der sich Bildungsbürgermeister nennende Jan Donhauser (CDU), dass davon fast alle Erzieher in Dresden betroffen seien. Dass sich dieser Bildungsbürgermeister nicht schämt, eine solche Feststellung zu treffen, zeigt die regelrechte Missachtung der pädagogischen Arbeit der Erzieher.

Was aber besonders irritierend ist, ist das Verhalten der Gewerkschaften, die eine solche Praxis überhaupt zulassen. Wahrscheinlich ist die Arbeit der Erzieher für die Gesellschaft doch so unbedeutend, dass man glaubt, in dieser Weise verfahren zu können. Wie können es die Gewerkschaften zulassen, dass hier ein öffentlicher Arbeitgeber ein Verhalten an den Tag legt, was man nur von einem unverantwortlichen kapitalistischen Unternehmer erwarten würde?

Die Gewerkschaften brauchen sich nicht zu wundern, wenn sie bei einer solchen Vertretung ihrer Mitglieder immer mehr Mitglieder verlieren. Besonders von den Gewerkschaften hätte man erwarten müssen, dass sie hier dem kommunalen Arbeitgeber die rote Karte zeigen und die Erzieher auffordern, sich einem solchen neokapitalistischen Verhalten zu widersetzen.

Aber die beschriebene Praxis zeigt auch den Untergang unserer Gesellschaft. Wenn sich eine Gesellschaft erlaubt, sein wichtigstes Gut, nämlich seine Kinder, mit einer solchen Priorität zu versehen, dann kann man nur noch schwarz für die Zukunft unseres Landes sehen.

Letztlich muss man sich auch fragen, warum die Eltern der betroffenen Kinder eine solche Verfahrensweise der Stadt so leise zur Kenntnis nehmen. Wahrscheinlich stehen viele selbst so unter Druck, dass sie in erster Linie meinen, ihre Kinder in einem Kindergarten „unterbringen“ zu können, um ihrer Arbeit nachgehen zu können, weil sie sonst in finanzielle Schwierigkeiten kommen würden.

So sieht jeder, wie jeder nur noch ausgebeutet wird: Die Eltern die es sich gar nicht mehr leisten können, sich um ihre eigenen Kinder selbst zu kümmern. Die Erzieher, die bis an der Grenze ihrer physischen Möglichkeit arbeiten müssen und die Kinder selbst, denen vorgegaukelt wird, sie werden optimal betreut, obwohl davon gar keine Rede mehr sein kann.

Und die Politiker stellen sich als die großen Macher hin, die dafür gesorgt haben, dass jedes Elternteil einen Anspruch habe, seine Kinder in einer pädagogischen Einrichtung betreuen zu lassen.

Es stellt sich nur noch die Frage, wie lange eine solche unwürdige und letztlich menschenverachtende Politik von den Bürgern hingenommen wird.

Schlagwörter B, Bildungskatasthrophe, Erzieher, Kindergarten, M, Menschenverachtung

Aktuell

DJIR-SARAI-Interview: Ich würde Runden Tisch zur Versorgungssicherheit begrüßen.

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 10, 2022
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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „Spiegel Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Severin Weiland:

Frage: Eine neue Coronawelle läuft bereits, der Herbst bereitet vielen Menschen Sorgen. Warum wird nicht jetzt bereits an Schutzmaßnahmen und einem neuen Infektionsschutzgesetz gearbeitet?

Djir-Sarai: Es wird bereits daran gearbeitet – die Regierung plant, noch im Laufe des Monats ein Konzept vorzulegen. Zunächst war jedoch wichtig, dass die bisherigen Maßnahmen evaluiert werden. Denn ohne zu wissen, welche Maßnahmen wirkungsvoll sind und welche nicht, kann es keine vernünftige Pandemiebekämpfung geben. Klar ist: Uns wird nicht das passieren, was der Vorgängerregierung unterlaufen ist – Deutschland wird nicht unvorbereitet in eine neue Welle kommen.

Frage: Was heißt das konkret? Worauf wird die FDP Wert legen?

Djir-Sarai: Pauschale Schulschließungen und flächendeckende Lockdowns wird es mit uns nicht geben. Die Evaluation der Experten hat bestätigt, dass diese Maßnahmen unverhältnismäßig sind und mehr schaden als nutzen.

Frage: Die Frage zielte auch auf Schutzmaßnahmen. Wie sieht es etwa mit der Rückkehr zum verpflichtenden Tragen von Masken in Innenräumen aus, etwa in Supermärkten, in Restaurants, Hotels, kulturellen Einrichtungen?

Djir-Sarai: Das Maskentragen wird eine Rolle spielen im Herbst, klar. Aber wo konkret, das bleibt den Beratungen vorbehalten.

Frage: Fürchten Sie nicht das Bremser-Image?

Djir-Sarai: Fakt ist, dass wir uns als Koalition auf einen gemeinsamen Fahrplan geeinigt haben. Der sieht vor, dass wir im September im Bundestag ein neues Infektionsschutzgesetz verabschieden und jetzt nicht in hektischen Aktionismus verfallen. Dazu besteht kein Anlass. Ich habe kein Verständnis für diejenigen, die eine Verkürzung des Entscheidungsprozesses wollen.

Frage: Die Grünen werfen Ihrer Partei eine zögerliche Haltung vor, insbesondere Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Nervt Sie das?

Djir-Sarai: Ich habe starke Nerven. Ich finde es aber bemerkenswert, dass eine Bundestagsvizepräsidentin mit ihren Aussagen nahelegt, die Handlungsfähigkeit des Parlaments sei eingeschränkt. Das Gegenteil ist der Fall.

Frage: Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Finanzminister Christian Lindner haben sich darauf geeinigt, dass die Coronaschnelltests für die meisten Menschen nicht mehr kostenlos sind, sondern drei Euro kosten. Entsteht dadurch nicht eine soziale Schieflage – wer es sich leisten kann, testet sich, die anderen meiden es?

Djir-Sarai: Wir als FDP haben immer deutlich gemacht, dass der Schutz vulnerabler Gruppen Priorität haben muss. Dieser Schutz ist weiterhin durch kostenlose Tests gegeben. Zum anderen kann der Bund nicht langfristig für alles aufkommen. Das wäre kein effektiver Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Frage: Wird der Ton in der Koalition rauer, nicht nur in Sachen Corona?

Djir-Sarai: Wir sind eine Koalition, wir sind nicht fusioniert. Dass wir unterschiedliche Vorstellungen haben, ist nur natürlich. Der Koalitionsvertrag ist die Basis unserer Zusammenarbeit, schwierig wird es immer dann, wenn am laufenden Band Vorschläge kommen, die nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag stehen. Das macht die Sache dann komplexer.

Frage: In der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 beschimpften sich CSU und FDP am Ende als »Gurkentruppe« und »Wildsau«. Manche in Ihrer Partei fürchten sich insgeheim, wieder in solche Muster zu verfallen.

Djir-Sarai: Konstruktiver Streit in einer Koalition ist grundsätzlich nicht falsch und bisweilen sogar sachdienlich. Beleidigungen sind etwas anderes, und die sollte es selbstverständlich nicht geben. Die Gefahr besteht auch nicht. Wir als FDP müssen unsere politischen Überzeugungen aber deutlich formulieren und Erfolge herausstreichen. Das haben die Ergebnisse der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW gezeigt, wo wir an Regierungen beteiligt waren, FDP-Erfolge aber von den Koalitionspartnern reklamiert wurden.

Frage: Gestritten wird in der Ampel auch über eine Verlängerung der Laufzeit für die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke. Sind Sie dafür?

Djir-Sarai: Die deutsche Energiewende war schon vor dem Krieg in der Ukraine eine enorme Herausforderung. Nun müssen wir angesichts des möglichen Engpasses bei den russischen Gaslieferungen, mit dem wir im Juli rechnen müssen, über alternative Möglichkeiten nachdenken. Dazu gehört insbesondere der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien, aber eben auch die Verlängerung der Laufzeiten für die drei Kernkraftwerke und die Frage, ob der Kohleausstieg tatsächlich 2030 stattfinden kann.

Frage: Ist das eine Kritik an der bisherigen Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen?

Djir-Sarai: Nein, aber bislang kann mir niemand erklären, wie wir ohne diesen Maßnahmenmix das Land vor einem Energieengpass bewahren können. Deshalb würde ich es begrüßen, wenn der Wirtschaftsminister einen Runden Tisch zur Versorgungssicherheit mit allen relevanten Akteuren ins Leben ruft. Ich habe große Sorge, dass das fragile Kartenhaus, das das zuständige Ministerium in den vergangenen Monaten bei der Energieversorgung aufgebaut hat, in sich zusammenfallen könnte.

Frage: Der Wirtschaftsminister fordert angesichts der drohenden Gasengpässe die Deutschen zum Sparen auf, auch zum kürzeren Duschen. Haben Sie auch schon Ideen?

Djir-Sarai: Ich bin mir sicher, dass die Menschen bereits eigenverantwortlich schauen, wo sie Energie sparen können. Die Politik muss aber dafür Sorge tragen, dass mit einer richtigen Konzeption die Menschen nicht darüber nachdenken müssen, wie lange und mit welcher Temperatur sie duschen dürfen. Die gegenwärtige Diskussion läuft in die falsche Richtung, weil schon über Folgen gesprochen wird und nicht über die Ursachen. Noch haben wir es ja aber selbst in der Hand, tiefgreifende Einschnitte für Bürger und Unternehmen abzuwenden. Indem wir etwa ideologiefrei auch die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken ins Auge nehmen.

Frage: Finanzminister Christian Lindner hat erklärt, die Schuldenbremse 2023 einhalten zu wollen. Was passiert, wenn wir in eine Rezession geraten, die Energiepreise explodieren?

Djir-Sarai: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, daher ist die Rückkehr zur Schuldenbremse eine aktive politische Maßnahme zur Inflationsbekämpfung. Das unterscheidet uns von unseren Koalitionspartnern – wir wollen den Menschen nicht das Geld wegnehmen und es danach verteilen, sondern wir wollen, dass sie von vornherein mehr zur Verfügung haben. Wir wollen entlasten, etwa durch die Abschaffung der kalten Progression. Es darf nicht sein, dass eine Lohnerhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird.

Frage: Das klingt in der Theorie gut, was tun Sie aber, um Menschen und Unternehmen zu helfen, sollte sich die Energiekrise verschärfen?

Djir-Sarai: Wir haben bereits zwei milliardenschwere Entlastungspakete geschnürt, deren entlastende Maßnahmen nun erst einmal vollumfänglich greifen müssen. Klar ist: Der Staat kann nicht jede Kostenerhöhung in der Krise ausgleichen. Wir müssen mithilfe solider Finanzpolitik wieder auf den aufsteigenden Ast kommen.

Frage: Also wird Lindner in den kommenden Monaten als Neinsager in der Koalition zu einem der unbeliebtesten Minister?

Djir-Sarai: Es ist die ureigene Aufgabe eines Finanzministers, auf das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger achtzugeben und es effektiv einzusetzen. Der Finanzminister muss gerade in dieser Koalition, in der einige Partner das Geld mit vollen Händen ausgeben wollen, für finanzpolitische Solidität stehen. Genau das tut Christian Lindner. Nehmen Sie nur die staatlichen Zinskosten, die weiter steigen, wenn wir nicht zur Schuldenbremse zurückkehren. Höhere Zinsen wären eine enorme Belastung für unseren Haushalt, zudem würde die Bonitätsbewertung Deutschlands auf den Kapitalmärkten sinken. Am Ende hätte das auch Auswirkungen auf Investitionen und Arbeitsplätze hierzulande.

Frage: Wie bewerten Sie als Außenpolitiker im Moment den Kriegsverlauf in der Ukraine?

Djir-Sarai: Ich mache mir große Sorgen wegen des Vormarschs der russischen Streitkräfte. Die Ukraine kämpft gegen eine für sie militärische Übermacht, deswegen müssen wir alles tun, um das Land weiter mit Waffen zu unterstützen.

Frage: Kann die Ukraine diesen Krieg noch gewinnen?

Djir-Sarai: Was wir derzeit sehen, ist ein Zermürbungskrieg der Russen im Osten des Landes, der noch lange dauern könnte. Wenn Putin seine ursprünglichen Kriegsziele erreicht hätte, wäre nun kein Land in Europa mehr sicher vor den imperialen Plänen des Kreml. Die Ukraine darf nicht scheitern. Wir dürfen die Ukraine nicht fallen lassen – die Folgen für das Land und den gesamten Westen wären katastrophal. Deswegen steht die FDP auch nach wie vor hinter der Lieferung schwerer Waffen und anderen Unterstützungsmaßnahmen. Wir müssen die Ukraine in eine Position bringen, in der sie im Falle diplomatischer Lösungen auch auf Augenhöhe mit Russland verhandeln kann. Diplomatie, auch von deutscher Seite, muss irgendwann wieder eine Rolle spielen, eine Lösung jedoch immer mit Kiew gemeinsam abgestimmt sein.

Frage: Soll der Westen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eines Tages auch wieder in Präsenz reden?

Djir-Sarai: Im Moment ist das nicht realistisch. Bei der Vielzahl der von russischer Seite begangenen barbarischen Kriegsverbrechen in der Ukraine liegt eine Zusammenkunft westlicher Politiker mit Putin außerhalb meiner Vorstellungskraft.

Frage: Muss Deutschland schon jetzt über den Krieg hinausdenken und eine Strategie entwickeln, wie mit Moskau in Zukunft umgegangen wird?

Djir-Sarai: Russland wird weiter alles versuchen, um die Ukraine und Europa zu destabilisieren – darauf müssen wir schon jetzt Antworten entwickeln. Deutschland und Europa brauchen eine langfristige strategische Perspektive, wie mit Russland und dem Regime Putins umgegangen werden soll. Idealerweise gehen Berlin und Paris diesen Weg gemeinsam und sind dabei Impulsgeber. Die Naivität, die in den Beziehungen zu Russland in der Vergangenheit eine große Rolle spielte, muss endgültig aufhören.

Frage: Derweil gerät das Ringen um ein Atomabkommen mit Iran in den Schatten. Sie kritisieren in dieser Sache den Westen. Warum?

Djir-Sarai: Der Iran ist kurz davor, eine Atombombe bauen zu können. Das Regime in Teheran will eine verdeckte Atommacht werden, es ist seine Lebensversicherung. Der Westen hat bis jetzt keine Antwort darauf gefunden, wie das verhindert werden soll. Das parallel laufende Raketenprogramm Irans bedroht zudem auch Europa. Sollte Iran eine Atombombe entwickeln, wird es auf ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten hinauslaufen. Weder Israel noch Saudi-Arabien werden das zulassen können.

Frage: Aber Teheran will doch weiterverhandeln.

Djir-Sarai: Ich sehe nicht, wie der Westen Teheran ernsthaft von der weiteren Urananreicherung abhalten will. Es gibt hier keine klaren Stoppschilder gegenüber Iran. Man pflegt leider weiter die Illusion, mit Hardlinern zu einem Ausgleich zu kommen oder auf sogenannte Reformer in einem brutalen Regime zu hoffen. Hier wird leider ähnlich naiv agiert wie einst gegenüber Moskau.

Schlagwörter Djir-Sarai, FDP

Aktuell

Die EU will das Töten von werdenden Leben zum Grundrecht erklären

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 9, 2022
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Wie die Presse, so die Sächsische Zeitung vom 8.7.2022, unter der Überschrift: „EU: Abtreibung soll Grundrecht werden“ berichtet, beabsichtigt die EU-Bürokratie in Brüssel, das Töten von werdenden Leben, das vornehm mit Abtreibung umschrieben wird, zum Grundrecht in der EU zu machen. Perverser kann es gar nicht mehr zugehen. Erstens ist es nicht Aufgabe einer Bürokratie, ohne demokratische Legitimation vorzuschreiben, was als Grundrecht der Bürger in den einzelnen Staaten anzusehen sei und zweitens ist es geradezu abartig, dass jetzt das Töten von werdenden Leben als Grundrecht angesehen werden soll. Man kann sich nur noch mit Abscheu von solchen Überlegungen abwenden.

Die Bürger können nur noch zur Kenntnis nehmen, dass sich die sogenannte westliche Wertegemeinschaft selbst ausschalten will. Vielleicht ist dies auch eine Möglichkeit, dass sich wieder eine neue Gesellschaft gründen kann, die nicht nur von menschlichen Werten spricht, sondern diese auch praktiziert.

Es ist zu befürchten, dass eine Erneuerung der Gesellschaft nicht mehr von dem dekadenten Westen zu erwarten ist. Das wird von anderen Völkern erfolgen, die sich in Europa und insbesondere in unserem Land ansiedeln werden. Auf jeden Fall wird dieses Land dann nicht mehr Deutschland heißen. Es ist auch nicht mehr auszuschließen, dass der Islam seine Chance ergreifen wird. Die dann noch verbliebenen, von den westlichen Werten schwadronierenden Feministinnen, werden allerdings erhebliche Probleme bekommen und mit Sicherheit nicht mehr zu den Meinungsführern dieser neuen Gesellschaft gehören. Auch das kann eine positive Entwicklung sein.

Schlagwörter Moralzusammenbruch, Perversität

Aktuell

Das gemeinsame Unterhaken des Bundeskanzlers ist keine Lösung!

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 8, 2022
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Die Sendung mit Maybrit Illner am 7.7.2022 mit den Gästen Bundeskanzler Olaf Scholz, Ralf Berning, Intensivpfleger, Cornelia und Steffen Stiebling, Familienbäckerei in Thüringen und der Verlegerin Kateryna Mishchenko aus Kiew sowie der die Studentin und „Klimaaktivistin“ Rifka Lambrecht war einerseits nicht sehr erkenntnisreich, was die Vermittlung neuer Fakten betraf. Es zeigte aber andererseits mehr als deutlich, wie Politiker in der Lage sind, ein ganzes Volk in eine wirtschaftliche Katastrophe zu führen und dann so zu tun, als wenn sie jetzt die Retter aus der Krise seien. Natürlich bleibt es dann auch nicht aus, dass sie zwar mit vielen Worten den Versuch unternehmen, von dem eigentlichen Fragestellungen abzulenken und dabei außer leeren Phrasen nichts sagen, so dass sich der zuhörende Bürger, sofern er nicht wütend die Sendung vorher abschaltet, nur noch hilflos fragen muss, was er von solchen Politikern halten soll.

Sehr klar wurde erkennbar, dass die Ursache der Energiekatastrophe die Folge der wahnsinnigen sogenannten Sanktionspolitik ist, mit der man glaubte, Russland wirtschaftlich so schwächen zu können, dass es allen Forderungen der USA nachkommt und die Auseinandersetzung mit der Ukraine sofort beendet. Olaf Scholz versuchte mehr als hilflos darzustellen, was die Bundesregierung unter seiner Führung alles unternimmt, um eine Energiekatastrophe in Deutchland zu verhindern. Mit keinem Wort ging er auf die Ursachen des eigentlichen Konflikts ein. Die einzigen stereotypen Phrasen für eine Begründung der gegenwärtigen Lage, in die Deutschland gebracht wurde, waren Hinweise auf den verbrecherischen Überfall Russlands auf die Ukraine und die völkerrechtwidrige Okkupation der Krim. Das Ehepaar Stiebling, das in Thürinen einen mittelständische Bäckerbetrieb mit ca. 20 Mitarbeitern führt, berichteten über die wirtschaftlichen Probleme, die sie mit ihrem Betrieb aufgrund der extrem gestiegenen Preise für die Energie und den Backzutaten haben. Zudem komme jetzt sogar ein völliger Ausfall der Gaslieferung, was das Ende ihres Betriebes bedeuten würde. Sie wiesen darauf hin, dass die Bundesregierung sehr großzügige finanzielle Hilfen bei Banken, Reisebüros und der Lufthansa gewährt habe, dass aber die mittelständischen Betriebe mit den durch die Regierung verursachten Probleme allein gelassen werden. Sie wiesen darauf hin, dass es für sie als Bürger dieses Landes unverständlich sei, warum sich Deutschland in eine interne Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine einmischen müsse, da Deutschland an dieser Auseinandersetzung in keiner Weise beteiligt sei. Es sei zudem eine erhebliche Überschätzung der eigenen Möglichkeiten, wenn ein Land wie Deutschland, das von Energielieferungen aus Russland abhängig sei, glaubt diesem großen Land mit Sanktionen entgegentreten zu müssen. Die Antwort des Bundeskanzlers auf diese Feststellungen zeigten nicht nur eine Hilflosigkeit, die erkennen ließ, dass er als Bundeskanzler selbst nicht wisse, wie man aus dieser Misere herauskommen könne, sie war aber auch aufgrund des an dem Problem Vorbeiredens geeignet, den Blutdruck bei den Zuhörern zum extremen Steigen zu bringen. Man kann sich fragen, ob dieser Kanzler wirklich glaubt, dass die Bürger den Eindruck haben könnten, von den Politikern überhaupt noch ernst genommen zu werden? Das Bäckerehepaar musste zumindest bei diesem Gespräch zur Kenntnis nehmen, dass die Politiker zwar in der Lage sind eine Volkswirtschaft an die Wand zu fahren, aber dann keine Idee haben, wie man den angerichteten Schaden wieder beseitigen könnte. Dabei bleibt völlig unberücksichtigt, dass die Bürger dann zur Kasse gebeten werden und ggf. ihre Ersparnisse auflösen müssen. Auch der Diskussion beteiligte Intensivpfleger stellte eindrucksvoll dar, in welche finanziellen Schwierigkeiten diese Regierung die Bürger gebracht haben. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass eine Vielzahl der Probleme – zum Beispiel die teilweise marode Gesundheitspolitik, die zu großen Verwerfungen in den Krankenhäusern geführt hat – bereits vor der Ukraine-Krise verursacht worden sind und jetzt durch die Folgen der Sanktionspolitik der Bundesregierung gegenüber Russland zusätzlich dramatisch verstärkt wurden. Es ist schon mehr als erstaunlich, in welchem Zustand sich die deutsche Gesellschaft gegenwärtig befindet. Phrasen, wie „wenn wir uns alle unterhaken“ bringen keine Lösung des Problems, sie führen nur zum Zorn bei den Bürgern, weil sie sich durch solche Formulierungen veralbert fühlen.

Die ukrainische Gesprächsteilnehmerin konnte einem schon fast Leid tun. Natürlich musste sie die Auffassung vertreten, dass alles getan werden muss, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Aber sie schien auch zu erkennen, dass inzwischen genau das eingetreten ist, was ihr Präsident so befürchtete, nämlich das die deutsche Bevölkerung nicht mehr bereit ist, einen eigenen wirtschaftlichen Untergang in Kauf zu nehmen, um der Ukraine zu einem Sieg gegen Russland zu verhelfen.

Völlig abgedreht, was die akuten Probleme betrifft, in die Deutschland von seinen Politikern gebracht wurde, waren die Ausführungen der sogenannten Klimaktivistin, die wohl ernsthaft glaubte, den Bürgern jetzt erzählen zu müssen, dass die Erreichung eines Temperaturzieles von 1,5 Grad, das reine Fiktion ist, wichtiger sei, als zu wissen, wovon man die Miete zahlt und noch ausreichend Lebensmittel kaufen könne.

Die Fragen von Maybrit Illner: Wollen Sie das Klima retten? Wollen Sie die Wirtschaft retten oder wollen Sie die Ukraine retten? zeigten letztlich die gegenwärtige Aussichtslosigkeit, in die uns die Politiker gebracht haben.

Insofern war die Sendung von Maybrit Illner einerseits ohne zusätzlichen Erkenntnisgewinn, allerdings mit der schlimmen Erkenntnis, dass diese Situation bei der Bevölkerung auch zu unüberlegten Handlungen führen kann, wenn sie für sich keinen Ausweg mehr sehen. Hoffen wir, dass die Politiker doch noch rechtzeitig die Reißleine ziehen, bevor es zu spät ist.

Schlagwörter Olaf Scholz, Politikverdrossenheit, Wirtschaftskatastrophe

Aktuell

Weimar hat uns errreicht – linke Aktivisten entscheiden, wer an den Hochschulen lehren darf

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 7, 2022
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Bisher war es gesellschaftlicher Konsens, dass die Wissenschaft frei ist und die Hochschulen in eigener Autonomie die Schwerpunkte ihrer wissenschaftlichen Arbeit festlegen. Wissenschaft war auch immer ein Suchen nach der Wahrheit, wobei dafür einer der wichtigsten Grundlagen die Prinzipien des Falsifizierens und des Verifizierens sein sollten. Jeder neue Gedanke, jedes neues Forschungsobjekt muss sich der Überprüfung der Validität stellen, so dass immer wieder die Fragen gestellt werden, ist die neue Erkenntnis wahr oder kann sie infrage gestellt werden. Bereits im ersten Semester eines jeden Studiums lernen die Studenten, dass es eine absolute Wahrheit auch in der Wissenschaft nicht gibt. Erkenntnisse, die sich scheinbar als wahr herausstellen, werden sehr oft im Laufe der Zeit als revisionsbedürftig erkannt, so dass manche Forschungsaussage auch wieder zurückgenommen werden musste.

Eine solche Vorgehensweise setzt voraus, dass jeder der wissenschaftlich arbeitet und in der Forschung tätig ist, nach bestem Wissen und Gewissen arbeiten muss und frei von jeglicher externen Beeinflussung parteipolitischer Zielvorstellungen handeln können muss. Eine Wissenschaft, die von vorneherein meint, Wissenschaft sei nur das, was der Gesellschaft nutzt, ist mehr als problematisch, weil die Wissenschaft weder eine Schere im Kopf noch eine Schere durch irgendwelche Machtzentren verträgt. Sie würde dann aufhören, wirkliche neue Erkenntnisse zu gewinnen.
Jetzt könnte man glauben, dass die vorgenannten Ausführungen eine Selbstverständlichkeit seien und keiner in der heutigen Gesellschaft auf die Lehre und insbesondere Forschung Einfluss nehmen würde. Es wird auch lautstark verkündet, dass wir uns in einem freien Land befinden, bei dem nur das Grundgesetz den Rahmen des Handelns dann einschränkt, wenn es zur Wahrung der Freiheit der Allgemeinheit notwendig sei. Im Übrigen wird dabei auch auf die Rechtsprechung verwiesen, die ein Garant sein soll, dass die Rechte der Bürger im Allgemeinen und in unserem Beispiel die Wissenschaft in den Hochschulen im Besonderen geschätzt sind.

Die gesellschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland scheint hier aber Tendenzen zu zeigen, die mehr an das Endstadium der Weimarer Republik erinnern und immer weniger ein hochentwickeltes, freies und liberales Gemeinwesen erkennen lassen.
Die Diskussion in der Gesellschaft, angefeuert durch die sogenannten sozialen Medien, die diesen Namen nicht verdienen, weil sie teilweise die Tendenz haben, eine gewisse Asozialität der Meinungen zu befördern, wird immer unerträglicher und hat oft nichts mehr mit einer europäisch zivilisierten Streitkultur, bei der Rede und Gegenrede auch einmal zur Synthese führt, zu tun.

Diese Entwicklung, die von einer rüden und teilweise menschenverachtenden Verhaltensweise ausgeht, unterstellt dem Andersdenkenden von vorneherein, dass er in dieser Gesellschaft nichts zu suchen hat und mindestens so weit ausgegrenzt werden muss, dass er keine Wirkungsmöglichkeit mehr entfalten kann. So werden politische Andersdenkende in der Regel als rechtsradikal, nationalistisch und antiphobisch klassifiziert, so dass sich damit jedes Gespräch erübrigt. Mit den Instrumenten der Macht, wird über die Verhinderung finanzieller Förderung, die allen anderen nicht bestritten werden und oftmals großzügig ausgereicht werden, wenn diese Zahlungsempfänger der offiziellen Meinung folgen, eine Sanktionierung versucht. Man verhindert, dass Andersdenkenden an demokratischen Prozessen teilhaben können. Dazu gehört auch, dass man zielstrebig verhindert, dass bestimmte Gruppen Schwierigkeiten haben, Immobilien zu erwerben, um ihnen die politische Arbeit zu verhindern und mindestens zu erschweren.

Eine besonders gefährliche Qualität in dieser Handlungsweise derjenigen, die zurzeit meinen, die Macht auf ihrer Seite zu haben, zeigt sich an den Hochschulen. Ein solcher aktueller Vorgang ist in den letzten Tagen an der Humboldt-Universität in Berlin geschehen. Da beabsichtigt eine junge Doktorandin einen Vortrag über das Thema „Geschlecht ist nicht Geschlecht, Geschlecht ist nicht schlecht, Sex und Gender, warum es in der Biologie zwei Geschlechter gibt“ zu halten. Eigentlich nichts Außergewöhnliches. Und natürlich ist bei einem solchen Thema nicht auszuschließen, dass es unterschiedliche wissenschaftliche Ansätze gibt, die auf der Ebene These und Gegenthese zu diskutieren sind. Zu diesem Vortrag kam es jedoch vorerst nicht, weil ein Kreis linker sich besonders fortschrittlich gebender Damen, die sich im Verband kritischer Juristinnen zusammengefunden haben, meinten, diesen Vortrag verhindern zu müssen. Sie nahmen sich das Recht heraus, obwohl sie dazu gar kein Recht hatten, unter dem Vorwand, dass das Vortragsthema unwissenschaftlich und menschenverachtend sei, eine Stimmung an der Hochschule zu erzeugen, die Krawallmacher auf den Plan riefen und durch entsprechendes Gewaltdrohpotential die Unileitung dazu brachten, den Vortrag abzusagen, weil die Sicherheit der Hörer infrage stand. Wenn das wissenschaftliche Freiheit sein soll, dann befinden wir uns bereits wieder in einer Art „Endzeit der Weimarer Republik“, wo Schlägertruppen von links und rechts glaubten, durchsetzen zu müssen, was sie damals für politisch richtig gehalten haben.

Die Einflussnahme von bestimmten politischen Kräften in die Hochschule ist keinesfalls eine Erscheinung des letzten Jahres. Erinnert sei an die Verhinderung der ersten Vorlesung von dem ehemaligen Vorsitzenden der AfD, Prof. Lucke, 2019 in Hamburg, nachdem er sich aus der Politik zurückgezogen hatte und wieder seine ursprüngliche Tätigkeit als Hochschullehrer aufnehmen wollte. Bereits im Jahr 2011 wurde der ehemalige AfD-Abgeordnete Ralph Weber an der Universität Greifwald von linken Aktivisten gehindert, seine Vorlesung zu halten. Seinerzeit waren 80 Polizeibeamte in der Hochschule im Einsatz, weil 800 bis 1.000 Demonstranten die Vorlesung verhindern wollten.

Weitere negative Beispiele sind der Fall des umstrittene Historiker Jörg Baberowski, an der Humboldt-Universität im Jahr 2021 – ein Fall von Cancel Culture. RCDS und Liberale Hochschulgruppe klagten darüber, dass trotzkistische Studenten mit fragwürdigen Mitteln einen „Boykott“ des konservativen Professors vorantrieben.
Im Fall der Islamforscherin Prof. Susanne Schröter wollten linke Gruppen einen Vortrag an der Universität Frankfurt/Main zum Thema „Kopftuch“ im Jahr 2022 verhindern, weil das Thema ihnen politisch nicht opportun erschien. Hier hat sich jedoch die Universitätsleitung hinter ihrer Hochschullehrerin gestellt, so dass der Vortrag vor 700 Teilnehmern gehalten werden konnte.

Die Entwicklung kann nur noch mit großer Sorge und Angst zur Kenntnis genommen werden, weil sie alle Voraussetzungen für eine Diktatur in Deutschland aufzeigt. Es wird höchste Zeit, dass die Bürger gegen eine solche Entwicklung wehren und mit allen in unserer Demokratie noch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine solche Entwicklung angehen.

Schlagwörter Cancel Culture, Diktatur, Gesellschaft, Grundgesetz, Hochschulen

Aktuell

Ein offener Brief an Wirtschaftsminister Habeck

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 6, 2022
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In den letzten Tagen erreichte mich ein offener Brief, der von einem Bürger geschrieben wurde, dem man den Sachverstand über das worüber er schreibt, nicht absprechen kann. Wenn die Politiker sich ebenfalls nur dann äußern würden, wenn sie dazu entweder selbst fachlich in der Lage sind oder wenn sie sich durch wirkliche Fachleute sachkundig gemacht hätten, würde mit großer Sicherheit nicht ein so großer Schaden angerichtet, wie es zur Zeit geschieht. Die Politik, die zur Zeit von der Links-linken-pseudo-gelbgetünchten Regierungskoaltion betrieben wird, scheint sich ausschließlich an ideologischen Zielsetzungen zu orientieren, die keine Rücksicht nimmt, dass die Gesellschaft in Deutschland so langsam aber sicher gespalten wird und der Unfriede im Land zunimmt.Gleichzeitig verstärkt sich die Entwicklung eines wirtschaftlichen Niedergangs des Landes, so dass Deutschland bald das Niveau eines Entwicklungslandes haben könnte.

Der offenen Brief, den ich nachfolgende ungekürzt veröffentliche, lässt deutlich erkennen, auf welchem fachlichen Unverstand die Politik im Bereich der Energieversorgung unseres Landes erfolgt. Der offene Brief zeigt aber auch, dass es Bürger gibt, die sich viele Bürger nicht mehr für dumm verkaufen lassen wollen und dies auch in der Öffentlichkeit deutlich zum Ausdruck bringen.

Auf den Brief wurde von Minister Habeck geantwortet. Entscheiden Sie selbst, was Sie von dieser Antwort halten.

Sehr geehrter Herr Habeck,

als Wirtschafts- und Klimaminister arbeiten Sie an der Energiewende und an der „Dekarbonisierung“ Deutschlands zur Abwendung der „Klimakatastrophe“. Ihr Ziel ist 100 Prozent „Erneuerbare“ in wenigen Jahren. Ihr „Osterpaket“ zur Energiewende lässt viele Fragen offen. Der Anteil von Wind- und Solarenergie beträgt nur 5 Prozent (3,5 % Wind und 1,6 % PV) am Primärenergieverbrauch (2021) in Deutschland. Durch den Doppelausstieg aus Kohle und Kernenergie entsteht eine gewaltige Versorgungslücke. Zudem explodieren die Kosten der Energiebeschaffung.

Sie trauen sich dennoch zu, die „Energiewende“ zu schaffen und sind überzeugt, die notwendigen Kompetenzen zu haben. Vorsorglich sagen Sie aber schon mal: „Für die vielleicht arrogante Überheblichkeit bitte ich um Entschuldigung“. Sie wollen „große und harte Entscheidungen treffen!“ Meinen Sie damit die Kosten, die auf uns Bürger zukommen werden? Die Veränderungen des Landschaftsbildes? Die Strommangelwirtschaft? Darf man Ihnen dann entgegenhalten: „Bringen Sie die Lösung, oder Sie sind das Problem!“ Ich habe Fragen zur Energiewende an Sie. Für die Beantwortung möchte ich mich im Voraus aufrichtig bedanken. Wenn ich nachfolgend „Sie“ schreibe, meine ich auch die GRÜNEN und ihre angeschlossenen Organe, die NGOs, Greenpeace, FFF, das PIK, Deutsche Umwelthilfe usw.

Was, wenn die Erneuerbaren zu viel Strom erzeugen?

Der Anteil der „Erneuerbaren“ an der Stromversorgung lag im Jahr 2021 bei 43 Prozent. Binnen acht Jahren wollen Sie diesen Anteil auf 80 Prozent erhöhen. Durch eine einfache Verdoppelung der Windräder und PV-Anlagen in Kombination mit großen Speichern soll der Wunsch Wirklichkeit werden. Das kann natürlich nicht funktionieren, denn bei Dunkelflaute produzieren auch zehnmal so viele nicht regelbare (!) Erneuerbare keinen Strom. Dunkelflauten, auch über mehrere Tage, werden bisher durch das Hochfahren der Kohle- und Gaskraftwerke überbrückt. Im Prinzip steht hinter jedem Windrad oder jeder PV-Anlage ein konventionelles Kraftwerk. Bei Ihrem Ausbauziel erzeugen bei durchschnittlicher Windhöffigkeit und mittlerer Sonnenscheindauer die „Erneuerbaren“ ungeregelt viel zu viel Strom, der dann vernichtet, d.h. abgeschaltet, werden muss oder ins Ausland zu negativen Strompreisen verklappt werden wird.

Die Überschüsse im Bereich von 10 bis 20 Terawattstunden für eine Dunkelflaute zu speichern, ist technisch und finanziell (Billionen Euro) unmöglich. Also stellt sich die ganz einfache Frage: „Woher kommt der Strom nach dem Aus für Kohle, Gas und Kernenergie?“ Fast jeden Abend öffnet sich eine große Versorgungslücke. An insgesamt 60 Tagen im Jahr 2021 gab es praktisch keinen Ökostrom. Die Fließdiagramme aus ihrem Haus zeigen das sehr deutlich: www.smard.de. In Bayern Windräder zu errichten, ist ökologisch und ökonomisch ziemlicher Unsinn. Die Windgeschwindigkeit ist durchschnittlich nur halb so hoch wie an der Küste. Windräder in Süddeutschland haben bei halber Windgeschwindigkeit nicht die halbe Leistung, sondern nur 12,5 Prozent, denn die Windenergie skaliert in der 3. Potenz der Windgeschwindigkeit. Acht Windräder in Süddeutschland produzieren nur so viel Strom wie eines an der Küste. Das ist übrigens Physik und nicht Politik.

Solarpaneele in China mit Kohlekraft hergestellt

Sehen Sie die schädlichen Nebenwirkungen wie das Schreddern von Vögeln und Fledermäusen, Infraschall, Abholzung der Wälder, Verschandelung der Landschaft durch Windräder als vertretbar an? Ist der Flächenverbrauch von Ackerland und naturbelassenen Flächen für riesige PV-Anlagen und Windräder einfach hinnehmbar? Gibt es genügend Bodenschätze, um Ihre Pläne in Sachen Energiewende umzusetzen? Nach verschiedenen Szenerien könnten Kupfer, Lithium und Kobalt sehr schnell knapp werden. Das benötigte Material für nur eine einzige Windturbine besteht aus: 1.200 t Beton, 260 t Stahl, 4,7 t Kupfer, 3 t Aluminium und 2 t Seltene Erden und viele Tonnen Verbundwerkstoffe mit Kunststoffen. Für Ihre zusätzlichen 24.000 Windräder bis 2030 kommen somit unfassbare Massen in Betracht. Können Sie von Nachhaltigkeit sprechen bei nur maximal 20 Jahren Laufzeit von Windrädern? Warum haben Sie die Entsorgung der Windräder nicht geregelt?

Solarpaneele werden in China mit billigem Kohlestrom hergestellt. In den Wüsten Nordafrikas braucht es nur 4 Jahre, um die Energie (Joule oder kWh), die zu ihrer Herstellung gebraucht wurde, zu erzeugen (ETH, Zürich). PV braucht in Süditalien 10 Jahre und nördlich der Alpen etwa 18 Jahre, um die Energie seiner Herstellung zu erzeugen. Sie haben sich aber durch hohe Subventionen bereits nach wenigen Jahren finanziell rentiert. Ist das etwa ökonomisch, ökologisch oder nachhaltig? An Tagen mit neuen Produktionsrekorden von Ökostrom wird das von Ihnen bejubelt. In der Mittagszeit wird dann mehr Strom erzeugt, als verbraucht wird. Das hat zur Folge, dass der Börsenpreis auf null Euro fällt und öfters sogar negativ wird. Der Strom wird ins Ausland „verklappt“. Jetzt werden die höchsten EE-Umlagebeträge fällig. Wenn es dumm läuft, wird abends der Strom aus dem Ausland zurückgekauft. Sind solche Tage nicht volkswirtschaftlich gesehen eine Katastrophe? „Die Sonne schickt keine Rechnung“, ist Ihr Slogan. Wieso hat dann Deutschland die höchsten Strompreise der Welt?

Wie und wo wollen Sie speichern?

Man kann im Stromnetz tatsächlich keinen Strom speichern (Baerbock und Aiwanger). Mehr Pumpspeicher-Kraftwerke sollen als Stromspeicher dienen. Alle 20 Pumpspeicher in Deutschland können rechnerisch den Strombedarf Deutschlands nur für 17 Minuten decken, dann sind alle Stauseen leer. Das neue HGÜ-Kabel (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) NordLink nach Norwegen, Kapazität 1.400 MW, 525 kV sollte das Problem entschärfen: „Austausch von Ökostrom und Stromspeicher für Deutschland“ verbreiteten die öffentlich-rechtlichen Medien und das Bundesumweltministerium. Norwegen hat 1.250 Staudamm-Wasserkraftwerke, aber nur ein kleines Pumpspeicherwerk, Saurdal mit 320 MWh Kapazität. Norwegen kann keinen überschüssigen Windstrom aus Deutschland speichern, das ist technisch unmöglich. Norwegen produziert äußerst kostengünstig sehr viel mehr Strom, als es selbst verbraucht und exportiert in alle Länder rundum, auch nach England und jetzt nach Deutschland. Wenn überhaupt, nimmt Norwegen überschüssigen Ökostrom aus Deutschland nur zu negativen Preisen ab, d.h. wenn wir Geld dazugeben.

Das größte Batteriespeicherkraftwerk der Welt, die Moss Landing Energy Storage Facility in Monterey County (USA), hat eine Spitzenleistung von 300 MW und eine Kapazität von 1.200 MWh. Es bräuchte 200 solcher Batterien, um Deutschland nur vier Stunden mit Strom zu versorgen, dann sind sie leer. Um eine zweitägige Dunkelflaute zu überstehen, brauchte es für Deutschland 2.500 solcher Anlagen. Das Lithium dafür müsste wohl von einem anderen Planeten importiert werden. Und wir reden hier nur über die Stromversorgung, die derzeit 25 Prozent des Primärenergieverbrauches ausmacht. Mit dem „Smart-Grid“ wollen Sie Millionen E-Autos als Stromspeicher „Power to car” nutzen. Das kann in Deutschland nicht funktionieren, denn die E-Autos von VW, Audi, Mercedes usw. sind technisch gar nicht rückspeisefähig. Nur einige japanische Versuchsfahrzeuge mit einer speziellen Chademo-Technik können das. Außerdem ist das deutsche Stromnetz für bidirektionales Laden nicht ausgelegt, und praktisch niemand in Deutschland ist freiwillig bereit, sein Elektroauto als Stromspeicher für das allgemeine Netz zur Verfügung zu stellen. Haben Sie das Projekt heimlich schon beerdigt? Man hört davon nicht mehr viel.

Grüner Wasserstoff aus den Kernkraftwerken der Wüsten-Diktatur

Wasserstoff soll zum Speichern von Energie genutzt werden. Da bei der Umwandlung von Strom zu Wasserstoff und wieder zurück zu Strom physikalisch und technisch bedingt 75 Prozent der Energie verloren geht und diese Anlagen sehr teuer sind, müsste der Strompreis laut „Handelsblatt“ auf über 1,50 Euro pro kWh steigen. Bisher wird Wasserstoff durch die Dampfreformierung aus Erdgas hergestellt. Bei niedrigen Erdgaspreisen gab es viele Anwendungsgebiete für den „grauen“ Wasserstoff.

Den klimaschädlichen „grauen“ Wasserstoff wollen Sie durch „grünen“ Wasserstoff ersetzen. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wollen Sie „grünen“ Wasserstoff in großen Mengen nach Deutschland bringen. Für die Herstellung einer Kilowattstunde Wasserstoff benötigt man drei bis vier Kilowattstunden Strom. Das ist nicht zu ändern, weil es die Physik so will. Die noch mit deutscher Hilfe (Geld) zu bauenden Elektrolysefabriken können technisch und wirtschaftlich nur funktionieren, wenn sie kontinuierlich, rund um die Uhr, arbeiten. Der Anteil der Erneuerbaren Energie beträgt in den VAE nur 0,3 Prozent! Da Wind und Solarstrom also ausscheiden, wird der Strom aus den gerade fertiggestellten vier Kernkraftwerksblöcken, Typ APR, je 1.400 MW, in Barakah kommen. Die VAE betrachten ihre KKWs als Beitrag zur Klimaneutralität. Sie erzeugen große Mengen kostengünstigen „Ökoatomstrom“ rund um die Uhr für sich selbst und für deutschen Wasserstoff.

Schiffe mit Explosionsgefahr

Herr Habeck, wie wollen Sie den Wasserstoff nennen? „Roten“ Wasserstoff? Wie wollen Sie den Wasserstoff nach Deutschland transportieren? Mit Tankschiffen? Es gibt weltweit nur einen sehr kleinen, nur 1.250 m³, Flüssiggastanker für Wasserstoff, die „Suiso Frontier“ (Japan). Die Wasserstofftechnik ist lebensgefährlich. Wasserstoff explodiert bei Luftzutritt ziemlich leicht (Knallgas). Deshalb plant oder baut niemand Wasserstofftanker. Der Vorschlag, den Wasserstoff in Ammoniak umzuwandeln, um ihn gefahrlos transportieren zu können, geht technisch problemlos. Der Haken daran ist, es gibt nochmals große Energieverluste. Nach einer Umwandlung zurück zu Wasserstoff ist netto fast keine Energie mehr da. Wasserstoff zur Energiespeicherung oder für „grünen“ Stahl zu nutzen, wird unfassbar teuer“. In Deutschland ist man über den Status kleiner Versuchsanlagen noch nicht hinausgekommen.

Die Braunkohle ist die einzige nennenswerte heimische Energie. Sie hat das Potenzial, ein Drittel des deutschen Strombedarfes zu decken. Der Kohleausstieg hat dazu geführt, dass die Blöcke nach und nach abgeschaltet werden. Doch immer, wenn ein Block vom Netz geht, nimmt die Bundesnetzagentur ihn in die „Reserve“ und schaltet ihn bei Bedarf gleich wieder an. Man kann Kohlestrom mit der CCS-Technik (CCS = Carbon Capture and Storage) CO2-frei (für die Atmosphäre) produzieren. Die Kohlendioxidvermeidungskosten bei einer CCS-Nachrüstung von Kohlekraftwerken liegen in einem Bereich von 65–70 Euro pro Tonne CO2 und im Fall von Gaskraftwerken bei 70-85 Euro pro Tonne CO2. Das rechnet sich, weil die CO2-Zertifikate der EU schon bald teurer sein werden.

Deutschland verschläft die Zukunft

Aber Sie haben CCS-Technik in Deutschland einfach verboten. Warum nur? Nennen Sie einen vernünftigen Grund! In Schweden funktioniert das schon. Das CO2 wird in tiefen, geologisch geeigneten Schichten unter die Ostsee gepresst. Das Ergebnis Ihrer Politik ist aber, dass Deutschland wieder einmal eine Zukunftstechnologie verpasst hat.

Sie sagten, man kann über alles, also auch über Kernenergie, reden. Meinen Sie das wirklich ernst? Dann ändern Sie schnell das Atomgesetz und lassen Sie die Wirtschaft machen. Aber Sie blockieren mit falschen Argumenten den Weiterbetrieb der letzten drei KKW und das Wiederanfahren von drei weiteren Blöcken. Technische Probleme gibt es keine. Brennelemente rechtzeitig zu beschaffen, ist mit etwas gutem Willen auch noch möglich. Übrigens kommen aus Russland, entgegen Ihrer Behauptung, nur vier Prozent des Urans für Deutschland. Sie zeigten jedoch offen Ihren Stolz über die erfolgreiche Vernichtung der deutschen Kernenergie. Sie könnten im nächsten Winter und in den nächsten Jahren mit der Strommenge von 65 TWh, die von den letzten sechs Kernkraftwerken (8.200 MW) pro Jahr produziert werden kann, den größten Teil des russischen Erdgases CO2-frei ersetzen.

Wie wollen Sie den „Atomstrom“ ersetzen, wenn die KKW demnächst vom Netz gehen? Wollten Sie diese Energie beispielsweise durch Windkraft ersetzen, dann bräuchten Sie allein dafür schon ca. 25.000 Windräder zusätzlich, um die gleiche Strommenge wie die sechs KKW zu erzeugen (in 2019; Quelle: AGORA). Hätte Frau Merkel nicht, zum Teil widerrechtlich (bei den ersten acht KKW geschehen), die Kernenergie in Deutschland beendet, könnten wir heute einen Anteil von 35 Prozent CO2-freien Atomstrom im Strommix haben. Hätte Deutschland nicht nach Tschernobyl den planmäßigen Ausbau (z.B. Biblis Block C) der Kernenergie beendet, könnte Deutschland heute 80 Prozent Atomstromanteil haben (ganz ähnlich wie Frankreich) und bräuchte kaum Erdgas oder Kohle.

Tabuthema „Kernkraft zum Klimaschutz“

Nun ist aber die bloße Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas zur Strom- und Wärmeerzeugung prinzipiell keine gute Idee. Diese fossilen Rohstoffe sind über viele Millionen Jahre entstanden. Wenn die Menschheit diese an sich wertvollen Rohstoffe für die Chemie, die Landwirtschaft und die Pharmazie in nur wenigen Jahrzehnten bei Gas und Öl und einigen 100 Jahren bei Kohle verbraucht, sprich verbrennt, vernichtet, dann kann es durchaus sein, dass der Räumungsbefehl für den Menschen auf dem blauen Planeten schon geschrieben ist.

Die Erde birgt aber einen riesigen Schatz, der ein Glücksfall für die Menschheit sein könnte. Einen fast unerschöpflichen Vorrat von Uran und Thorium. Diese beiden Elemente taugen zu nichts anderem als zur CO2-freien Erzeugung von Energie für Milliarden Menschen für Jahrhunderte. Die Möglichkeiten sind schon heute verfügbar: die Wiederaufarbeitung und der Brennstoffkreislauf. Die Brütertechnologie nutzt Uran um den Faktor 100 besser aus als bisherige Reaktoren. Aus den Weltmeeren lassen sich mehr als 1 Mrd. Tonnen Uran wirtschaftlich gewinnen. China erforscht diese Methoden schon. Der Weltklimarat, IPPC und die grünen Parteien in anderen Ländern empfehlen ausdrücklich die CO2-freie Nutzung und Entwicklung der Kernenergie zum Klimaschutz. Kann es sein, dass wir der energiepolitische Geisterfahrer sind und nicht all die anderen? Könnte die Kernfusion die bessere Alternative zur Kernspaltung sein? Die baldige Verfügbarkeit von Kernfusionskraftwerken ist enttäuschend. Es gilt seit Jahrzehnten die Feststellung: Es wird die ersten Fusionskraftwerke ganz sicher in 10 Jahren geben, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt dieser Aussage.

Das Gas aus Russland sollte die Energiewende richten

Die Volatilität der „Erneuerbaren“ ist das größte Problem. Wind steht eben nur mit 25 Prozent der Volllaststundenzahl des Jahres zur Verfügung, Sonne nur zu etwa 10 Prozent des Jahres. Daher hatte der Koalitionsvertrag folgerichtig einen massiven Ausbau von Gaskraftwerken vorgesehen. Die etwa 60 neuen Gaskraftwerke mit einer Leistung von 43 GW zu 40 Milliarden Euro, laut Boston Consulting Group, werden nun aber eine neue Lieferquelle benötigen. Dies erfolgt in einer Lage, in der die Gasmärkte der Welt bereits von Engpässen und extremen Preisentwicklungen gekennzeichnet sind. Aktuell ist der Gaspreis achtmal so hoch wie vor einem Jahr. (Anmerkung der Redaktion: Gestern rief Bundes-Wirtschaftsminister Robert Habeck den Gasnotstand aus).

Für den Klimaschutz sind Gaskraftwerke schlecht. Die CO2-Bilanz ist bei GuD-Anlagen (Gas- und Dampfkraftwerke) mit 60 Prozent Wirkungsgrad nicht besser als bei Kohlekraftwerken. Bei reinen Gasturbinen mit nur 30 Prozent Wirkungsgrad ist der CO2-Ausstoß leider doppelt so hoch. (Vergleicht man ein modernes Steinkohlekraftwerk mit Fernwärmeauskoppelung oder Kraft-Wärme-Koppelung mit einem ebensolchen GuD und nimmt für beide einen Wirkungsgrad von 60 % an, dann emittiert das Gaskraftwerk 40 % weniger CO2. Bei Transport und Förderung von Kohle geht keine Kohle verloren. Bei Erdgas gibt es erhebliche Verluste von klimasensitivem Methan, das den Vorteil wieder zunichtemacht. So ist die Gesamt-Klimabilanz im Vergleich nicht besser oder schlechter. Lt. Bundesamt für Geowissenschaften)

Herr Habeck, sie waren zu Besuch in Katar und verkündeten danach jubilierend, Deutschland habe mit Katar eine Gaspartnerschaft geschlossen. Saad Al-Kaabi holte die Erwartungen der Deutschen aber schnell auf den Boden der Tatsachen zurück: Gar nichts sei vereinbart worden. Al-Kaabi, der Energieminister der kleinen Golf-Monarchie, verpasste Ihren großen Erwartungen einen heftigen Dämpfer. Auch wenn man wollte, könne man leider keine großen Mengen an Gas nach Europa liefern, sagt der oberste Gasverkäufer des Landes in einer Politikkonferenz in der Hauptstadt Doha: „Unsere Kapazitäten sind mehrheitlich in langfristigen Verträgen in Asien gebunden. Das erlaubt es uns leider nicht, kurzfristig größere Mengen abzuzweigen und nach Deutschland zu liefern.“

LNG-Schiffe als Atmosphären-Killer

Die gleiche Situation in den USA. Präsident Biden verspricht Fracking-LNG, kann aber gar nicht liefern. Da die meisten LNG-Lieferungen Teil langfristiger Verträge sind, sind die Anlagen derzeit voll ausgelastet, und da der größte Exporteur bis in die 2040er Jahre „ausverkauft“ ist, gibt es nur sehr wenig überschüssiges LNG, das nach Europa geliefert werden kann. Cheniere Energy Inc., der größte Exporteur von verflüssigtem Erdgas in den USA, hat die geplante Produktion aus der 7 Milliarden Dollar teuren Erweiterung seiner Anlage in Corpus Christi bis in die 2040er Jahre ausverkauft, sagte der CEO des Unternehmens, Jack Fusco.

Selbst wenn irgendwoher Flüssiggas als Ersatz für das russische Erdgas geliefert werden könnte, wären die Frachtraten gewaltig: 3–4 LNG-Tanker pro Tag! Das bedeutet einen Bedarf von 60 bis 80 Schiffen zusätzlich allein für Lieferungen nach Deutschland. Diese Flüssiggastanker (Gas-Temperatur: minus 160°C) verlieren technisch bedingt 0,2 bis 0,6 Prozent ihrer Fracht pro Tag (!) als s.g. Boil-off-Gas. (Anmerkung: Das ist der Netto-Verlust trotz Rückkondensation durch Kühltechnik) So gelangt das klimasensitive Methan in großen Mengen direkt in die Atmosphäre.

Die gefühlten Gefahren des Frackings

Die letzten sechs Kernkraftwerke, die zum Antritt der Regierung Scholz noch vorhanden waren, sollten durch neue Gaskraftwerke ersetzt werden, die 120 TWh Gas pro Jahr verbraucht hätten. Durch Nutzung der 1.300 Mrd. m³ Schiefergas in Norddeutschland und unter der Nordsee könnte jetzt ein großer Teil der Energielücke geschlossen werden. Die eigenen vorhandenen Gasschätze im deutschen Schiefergestein zu heben, wurde aber einer grünen Wohlfühlpolitik geopfert und von Ihnen verboten.

Warum lehnt Ihre rot-grün-gelbe „Fortschrittskoalition“ Fracking in Deutschland ab? Sachliche Gründe sind nicht bekannt. Erdbeben kommen, anders als bei der Geothermie, nicht vor. Die Fracking-Flüssigkeit besteht zu 99,51 Prozent aus Wasser und Sand. In den verbleibenden 0,49 Prozent stecken Chemikalien, die man allesamt auch in der Küche, im Badezimmer oder in der Garage findet: Zitronensäure (Zitronensaft), Glutaraldehyd (Desinfektionsmittel), Guarkernmehl (Eiskrem), Isopropanol (Deodorant), Borsäure (Handwaschseife), Ammoniumpersulfat (zum Haare färben), Kaliumchlorid (intravenöser Tropf), Natriumkarbonat (Geschirrspüler), Äthylenglykol (Enteiser) und Ammonium-Bisulfit (Kosmetika). Die Fracking-Chemikalien sind weder giftig noch krebserregend, auch wenn es permanent von Ihrer Seite, Herr Habeck, behauptet wird.

Ausgerechnet E-Autos brauchen fossile Brennstoffe

Elektroautos werden immer zu 100 Prozent mit Strom aus Kohle oder Erdgas betrieben! Niemand kann das widerlegen. Wieso nicht? Durch die Vorrangeinspeisung der Erneuerbaren kann kein zusätzlicher Strom aus Wind oder Sonne erzeugt werden, wenn man Strom braucht, denn er ist ja schon komplett im Netz. Erneuerbare können nicht „hochfahren“. Wenn ein E-Auto an die Steckdose geht, muss also ein regelbares Kohle- oder Gaskraftwerk zeitgleich die Leistung erhöhen, um den Akku zu laden. Wie wollen Sie diesen Strom (mind. zusätzliche 40 GW) nach dem Kohle- und Gasausstieg für Millionen E-Autos (und Millionen Wärmepumpen) erzeugen? Ein Audi E-Tron, z.B., hat einen 17 Tonnen schweren CO2-Rucksack. Er hat erst nach 166.000 km einen ökologischen Vorteil gegenüber einem Verbrenner, aber nur, wenn der gesamte Strom erneuerbar hergestellt wurde. Zusätzlich ist der Verbrauch an Rohstoffen für E-Autos wesentlich höher als bei Verbrennern. Das ist ökologischer und ökonomischer Wahnsinn und für das Klima eher schädlich (lt. Prof. Harald Lesch). Warum wollen Sie durch milliardenschwere Subventionen Elektroautos auf die Straße drücken, wenn doch der Schaden so immens groß ist?

Wenn nur jede zweite Garage Deutschlands eine Wallbox (Wandladestation) erhält, müsste Deutschland innerhalb der Kommunen komplett neu verkabelt werden. Eine mittelfristig nicht lösbare Aufgabe mit gigantischen Kosten für die Energieversorgungsunternehmen. Sie wollen auch E-fuels (E-Diesel) für LKW, Schiffe und Flugzeuge durchsetzen. E-fuels werden aus CO2 und Wasserstoff synthetisiert. Zur Herstellung von einem Liter benötigt man 27 kWh Strom. Der Preis pro Liter E-Diesel liegt bei mindestes 12 € (ohne die Steuern wie bei herkömmlichem Diesel). Ihre Lösung der Transportprobleme: Sie werben für E-Lastenfahrräder als zukunftsweisende Transportmittel! Da haben Sie, sehr geehrter Herr Habeck, einen Witz gemacht, oder? Und in China fährt der Transrapid in die Zukunft.

Haben Sie einen Plan?

Maisfelder, soweit das Auge reicht – der Hit der deutschen Landwirtschaft, für Ethanol im E10-Benzin –, töten nicht nur Insekten (Neonicotinoide bis vor 4 Jahren und indirekt auch Glyphosat), sondern auch Menschen: Hungersnöte in Afrika. „Teller oder Tank?“. Wäre es nicht geboten, diesen Unsinn sofort zu beenden? Halten Sie die Abholzung von Regenwäldern für deutschen Biodiesel für gerechtfertigt, um Ihre Klimaziele zu erreichen? Neue Öl- und Gasheizungen wollen Sie verbieten. Wärmepumpen sollen Öl- und Gasheizungen sehr bald ersetzen. Sechs Millionen Wärmepumpen sollen bis 2030 installiert werden. Sie sind sehr teuer, verbrauchen viel Strom und machen Lärm. Der Stromverbrauch für Wärmepumpen liegt bei 27 bis 42 kWh pro qm Wohnfläche. Dies bedeutet bei einem Haus mit 160 qm Wohnfläche einen mittleren Stromverbrauch von ca. 4.320 kWh bis 6.720 kWh pro Jahr zusätzlich. Wärmepumpen funktionieren nur in sehr gut gedämmten Häusern. Allein für den Einbau werden 100.000 zusätzliche Fachkräfte in Deutschland gebraucht.

Heizung und Warmwasser mittels Fernwärme aus Kohlekraftwerken hat einen Anteil von 13,9 Prozent (5,6 Mio. Wohnungen) im Wärmesektor. Mit der deutschen Abschaltkaskade der Kohlekraftwerke stellt sich die Frage nach dem Ersatz der entfallenden Fernwärmelieferungen. Röhrenwärme soll durch dezentrale Heizungen (?) und Blockheizkraftwerke ersetzt werden. Haben Sie hierzu ein Konzept, wie das gemacht werden soll? Haben Sie einen Zeit- und Kostenplan? Sehen Sie die Gefahr eines großen Blackouts? Ist es nicht bedenklich, dass es bald kaum noch „schwarzstartfähige“ Kraftwerke mehr gibt und schon heute Phasenschieber zur Netzstabilität gebraucht werden? Kennen Sie die Auswirkungen fehlender Schwungmassen (große Turbinen und Generatoren) für die Netzstabilität? Unkontrollierte schwer beherrschbare Blackouts wird es vielleicht selten geben. Aber Brownouts (kurzzeitige Spannungsabsenkungen), Stromabschaltungen, die zeitlich und örtlich begrenzt sind, genau wie in Drittweltländern, sind ziemlich sicher.

Ohne Polen und Frankreich wären wir aufgeschmissen

2020 gab es 56 Nächte ohne Wind. Die Stromversorgung konnte nur mit Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen sichergestellt werden. Sind wir also schon in der Strommangelwirtschaft, angesichts der Zahlungen von 1,2 Milliarden Euro (2019) für Redispatch (Eingriffe in die Stromerzeugung zur Vermeidung von Überlastungen des Netzes)? Sie sagen, dass es nach dem großen Abschalten in Deutschland dann Strom nicht mehr „bedarfsgerecht“, sondern „angebotsorientiert“ geben wird. Und zwar zu „nachhaltig-gerechten“ Strompreisen. Was soll das sein? Kostet dann die Energiewende eine „Kugel Eis“ pro Kilowattstunde? Zum Vergleich: Frankreich hat mit seinen 57 KKW-Blöcken nur ein Fünftel der CO2-Emmisionen wie Deutschland bei einem nur halb so hohen Strompreis. Es erzeugt 70 Prozent seines Stroms mit Kernenergie. Heizung, Warmwasser und Klimaanlage – alles mit Atomstrom. Frankreich braucht kein Erdgas oder LNG und keine Wärmepumpen. Ist das nicht ein Grund, um neidisch zu sein, Herr Habeck? Hier ist das gut zu erkennen.

Ist die Summe der Förderung für Erneuerbare Energien von etwa 100 Mrd. Euro pro Jahr für alle Subventionen, EEG-Umlagen, CO2-Steuer, Steuererleichterungen, Kaufprämien für E-Autos und staatliche Förderprogramme für alles Mögliche nicht jetzt schon viel zu hoch für unsere Volkswirtschaft? Nach den Plänen der Regierung werden diese Ausgaben noch gewaltig steigen. Ist es wahr, dass bis 2030 mehr als 2 Billionen Euro benötigt werden auf dem Weg zur „Klimagerechtigkeit“, wie Sie es nennen? Ist es nicht ein Taschenspielertrick, den Sie zusammen mit Herrn Lindner machen, wenn Sie die EEG-Umlage von der Stromrechnung auf die Steuerzahlung verschieben? „Der Mangel an Kompetenz, Wissen und Bildung gibt sich durch nichts deutlicher zu erkennen als durch falsche Verwendung von Begriffen und Einheiten.“ Ein Basiswissen in Physik und Mathematik ist in der Politik und den öffentlich-rechtlichen Medien nicht vorhanden. Leistung und Energie werden ständig falsch verwendet. Bei Kapazität, Wirkungsgrad und den Hauptsätzen der Thermodynamik herrscht Ahnungslosigkeit. Mega, Giga oder Tera: alles egal. Was für ein Unsinn dabei herauskommt, zeigt sich an diesen Beispielen:

„Ein Windrad erzeugt 5 Megawatt Strom (ARD). Die Sonne schickt keine Rechnung (GRÜNE). Atom- und Kohlestrom blockieren die Leitungen (Professorin C. Kemfert). Im Stromnetz sind viele Gigabyte (Cem Özdemir). Kühltürme rauchen (WDR). Die FFF-Bewegung: Wenn das Eis am Nordpol geschmolzen ist, steigt der Meeresspiegel.“(Talkshow WDR)

Niemand reitet dem Vorreiter hinterher

Die Kinder wären besser freitags in die Schule gegangen und hätten etwas von Archimedes gelernt. Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat unlängst in der „Welt“ behauptet, dass seine 1,9 GW Windkraftleistung mehr Strom erzeugt hat als das KKW Brokdorf mit 1,4 GW. In Wahrheit hat das KKW 3,5-mal so viel Strom, Einheit: GWh, erzeugt. Wer ist hier dümmer, was meinen Sie? Der Politiker ohne Basiswissen oder die Zeitung, die keine Ahnung vom Thema hat und nichts korrigiert? Wissen Sie, dass es „Erneuerbare Energie“ eigentlich gar nicht gibt? Man kann Energie weder erzeugen noch vernichten oder verbrauchen oder erneuern. Energie lässt sich immer nur umwandeln oder speichern. Am Ende aller Prozesse ist immer nur Wärme da. Die Sonne schickt unablässig Strahlungsenergie. Die lässt sich in elektrischen Strom umwandeln über die PV und den Wind. In Kohle, Öl und Gas ist Sonnenenergie chemisch gespeichert. Im Uranatomkern sind nukleare Bindungskräfte freisetzbar, die Wärme erzeugen. Wenn man Physik in der Schule abgewählt hat, kann man von den Erhaltungssätzen natürlich nichts wissen.

Deutschland hat eine Vorreiterrolle, sagen Sie immer wieder, doch niemand reitet hinterher, so ist der Eindruck. Emmanuel Macron sagt dazu: „Die Deutschen haben jedes Recht, zu entscheiden, dass sie aus der Nuklearenergie aussteigen wollen. Das ist ihre Sache. Aber ich fände es gut, wenn sie eine solche Agenda nicht in Europa pushen würden. Ich würde mir mehr Respekt und Verständnis dafür wünschen, dass unsere Analyse und Risikoabwägung – und die vieler europäischer Länder – anders sind.“ Einzig wir schalten in der Welt die besten KKW ab. Haben Sie sich einmal gefragt, ob vielleicht Sie der energiepolitische Geisterfahrer sind und nicht die anderen 50 Nationen, die gerade KKW bauen statt abschalten? Der deutsche Anteil an den CO2 Emissionen der Welt beträgt nur zwei Prozent. Mit der deutschen Energiewende das Weltklima retten zu wollen, ist in etwa so sinnvoll, wie eine gebratene Weihnachtsgans zum Tierarzt zu bringen. Was wir an CO2 einsparen, haben Indien und China im nächsten Moment schon wieder ausgestoßen.

Sie lösen Probleme, die es ohne Sie gar nicht gäbe

Die Wahrheitsfindung bei den Themen Energie und Klima ist scheinbar schwierig. Ein Zitat von Bertolt Brecht hierzu: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ Sie müssen sich fragen: „Betreiben wir eine Energiewende ins Nichts?“ Im Jahr 2019 erschien im „Wall Street Journal“ ein Artikel über die deutsche Energiepolitik mit dem Titel „World’s Dumbest Energy Policy“ („Die dümmste Energiepolitik der Welt“).

Im Artikel wird aufgezeigt, dass „unzählige Milliarden“ in „unzuverlässige Wind- und Sonnenenergie“ geflossen sind und dass Deutschland nach dem Abschalten von Atom- und Kohlekraftwerken wahrscheinlich in eine Katastrophe schlittert. Ein Kommentar dazu lautete: „Herr Habeck will die Probleme lösen, die es ohne die „Grünen“ überhaupt nicht gäbe. Physik wird bei Ihnen offenbar klein geschrieben. Man muss nur wollen, dann kann man auch die Gesetze der Physik und der Mathematik außer Kraft setzen! Politiker der Grünen spielen unverdrossen mit der Idee des Klimanotstandes, um die „Große Transformation“ (?) einzuleiten. Das macht Menschen Angst. Es gibt tatsächlich schon Psychotherapien wegen „Klimaangst“. Einstein sagte: „Die Dummheit der Menschen und das Weltall sind unendlich groß.“ Jedoch in einem Fall irrte er sich: Beim Weltall. Herr Habeck, wenn Sie erkannt haben sollten, dass Sie ein totes Pferd reiten, sollten Sie absteigen. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort und freue mich darauf!

Hans Ambos

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Die Antwort von Minister Habeck:

„Sehr geehrter Herr Ambos,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir begrüßen Ihre Initiative zur aktiven Teilnahme an der Energiewende sehr.

Zur Erreichung unserer ambitionierten Ziele wie der Energieunabhängigkeit und der Dekarbonisierung aller Sektoren, ist auch privates Engagement von enormer Wichtigkeit!

Wir arbeiten kontinuierlich an der Erstellung und Weiterentwicklung von Konzepten, besonders auch im Bereich der Energiewende und des Klimaschutzes und dies unter Einbindung aller Akteure.

Hier gibt es noch viel zu tun; Sie sprechen in Ihrem Brief auch zahlreiche Herausforderungen an!

Ideen und Innovationen sind gefragt. Es war nie wichtiger technologieoffen und mit einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung in eine klimaneutrale Zukunft zu blicken.

Die Erneuerbaren Energien sollen zukünftig im überragenden öffentlichen Interesse stehen und damit im Zuge der Güterabwägung als vorrangig betrachtet werden.

Hier sehen wir einen Ansatzpunkt für zahlreiche weitere Verbesserungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien!

Auf dem Prüfstand stehen aktuell sämtliche Regelungen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindern oder den ambitionierten Deutschen Klimaschutzzielen entgegenstehen.

Dies muss einen gewissen Vorrang vor anderen Interessen genießen.

Gerne nehmen wir daher auch Ihre in Teilen durchaus berechtigten Kritik und Ihre Anregungen in die politische Diskussion auf. Sie dürfen sich sicher sein, dass Ihre Argumente nicht unbeachtet geblieben sind!

Wir werden diese in unsere Gespräche hinsichtlich einer Weiterentwicklung des aktuellen Rechts- und Förderrahmens einfließen lassen.

Schlagwörter Engeriepolitik, Habeck, Katastrophe für Deutschland

Aktuell

Die deutsche Handelsbilanz rutscht ins Minus – der deutsche Wohlstand ist gefährdet

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 5, 2022
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Deutschland hatte im Mai 2022 erstmals seit 1991 wieder ein Handelsbilanz-Defizit. Sollte sich dieser Trend in den kommenden Monaten bestätigen, steht Deutschland auch ökonomisch vor einer Zeitenwende. Aufs Jahr gerechnet war die deutsche Handelsbilanz zuletzt 1965 negativ ausgefallen. Dazu erklärt Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Was Merkel in 16 Jahren der gegen Deutschland gerichteten Politik vorbereitet hat, bringt die Rot-Grün-Gelbe Ampel nun ins Ziel: Der deutschen Industrie und Wirtschaft wird unter der Ampel ganz konsequent und fast wörtlich der Lebenssaft abgedreht. Deren Überschüsse aber waren und sind die Quelle unseres Wohlstands! Ohne gute Exportquoten –etwa in die wichtigen asiatischen Märkte China und Russland– gibt es auf Dauer keine leistbaren Importe. Es sei denn, man kann systemisch-dauerhaft auf Verschuldungsbasis leben wie die USA über ihre Weltleitwährung Dollar oder man hat einen ‚Big Spender‘ in Europa wie die EU-Südländer bislang über die deutschen EU-Transferzahlungen. Das große Erwachen auch dieser Transferempfänger wird kommen, wenn auch Deutschland künftig einmal nicht mehr Zahlmeister der Welt sein kann“.

Es ist besonders erstaunlich, dass sich die CDU als die größte Oppostionspartei zu der gegenwärtigen Lage in Deutschland kaum äußert. Friedrich Merz, der angetreten ist, um die CDU wieder stark zu machen, schweigt und lässt seinen Vertreter Jens Spahn in der Öffentlichkeit reden. Das wirkt für den Bürger deshalb so befremdlich, weil Spahn als Regierungsmitglied mit zu dem wirtschaftlichen Untergang Deutschlands beigetragen hat. Wenn man jetzt glaubte, dass Friedrich Merz die Weichen anders stellen und deutlich zu erkennen geben würde, welche Vorstellungen die CDU entwickelt, um die desaströse Politik sowohl der bisherigen Merkel-Regierung als auch der linken Regierung unter Führung des Olaf Scholz zu ändern, dann haben sich alle Bürger geeirrt. Die CDU scheint mittlerweile ihre Eigenständigkeit vollständig aufgegeben zu haben und sollte, wenn sie noch ein Rest von Anstand haben sollte, sich schnell umbenennen. Von einer Partei, die sich auf christliche Werte stützt und diese zum Masstab ihres Handels macht, kann nicht mehr gesprochen werden. Auch unter dem Vorsitz von Friedrich Merz, wird der linke Parteikurs von Merkel fortgesetzt.

Das Schweigen von Merz könnte verschiedene Ursachen haben. Vielleicht muss er sich erst einmal wieder bei seinen amerikanischen Freunden politisch einnorden. Man darf gespannt sein, wann Herr Merz den Bürgern erzählt, wie er sich die Entwicklung von Deutschland zukünftig vorstellt.

In diesem Zusammenhang passt sehr gut die Stellungnahme von Peter Boehringer (AfD): „Wenn die Regierung nicht endlich auf allen Feldern umsteuert (Energiepolitik auf ‚grün‘-unrealistischer Basis, Sanktionspolitik mit Schädigung vor allem des eigenen Lands, CO2-Abgabenwahn, lähmende Corona-Maßnahmen, EU-Planwirtschaft auf Basis von Schuldenbergen, ökonomisch teure und schädliche Zuwanderungspolitik), wird der Defizitzustand Deutschlands kein einmaliger Ausrutscher gewesen sein, sondern zu einem Dauerzustand werden.. Das deutsche Erfolgsmodell ist somit akut gefährdet – und mit ihm verschwindet unser Wohlstand, zumal ein künftig dann dauerhaftes Handelsbilanzdefizit des größten EUropäischen Zahlmeisters auch den Eurokurs weiter schwächen wird und so die Inflation über steigende Importpreise weiter befeuern wird. Die Menschen werden ihre sinkende Kaufkraft durch steigende Preise in einer defizitären Volkswirtschaft nicht mehr über höhere Löhne kompensieren können. Mit dem deutschen Wohlstand verschwindet auch unsere Fähigkeit, die ganze Welt zu subventionieren oder den Euro dauerhaft zu retten. Ob die antirationale Regierung oder die Welt dann zur Besinnung kommen werden? Der deutsche Dichter Friedrich Hebbel sah es schon vor über 160 Jahren kommen: ‚Es ist möglich, daß der Deutsche doch einmal von der Weltbühne verschwindet, denn … alle Nationen hassen ihn, wie die Bösen den Guten. Wenn es ihnen aber wirklich einmal gelingt, ihn zu verdrängen, wird ein Zustand entstehen, in dem sie ihn wieder mit den Nägeln aus dem Grabe kratzen mögten.‘ “

Die Propaganda der linken Volksfrontbewegung hat aber in Deutschland mittlerweile ganze Arbeit geleistet. Alles, was von der offiziellen Meinung abweicht, wird entweder von den Bürgern nicht mehr wahrgenommen oder von linken Strategen rechtzeitig so diffamiert, dass die Bürger glauben, es handelt sich ja doch nur um Falschmeldungen von Rechtsradikalen. Wo bleibt die intellektuelle Elite, die diese Spiele durchschaut und die Bürger darauf hinweist, dass sie in die Irre geleitet werden? Wahrscheinlich werden die Bürger erst dann wach, wenn der wirtschaftliche und politische Zusammenbruch erfolgen sollte. Nur dann dürfte es erst einmal zu spät gewesen sein!

Schlagwörter Deutschland am Ende, Olaf Scholz, Wirtschaftszusammenbruch

Aktuell

Wie sich die FDP die Gesellschaft in Deutschland vorstellt

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juli 4, 2022
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Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger gaben im Anschluss an Beratungen des Präsidiums der Freien Demokraten eine Erklärung über die zurzeit für die FDP wichtigen Problemfelder ab, die dringend gelöst werden müssen. Im Mittelpunkt dieser Gedanken standen der Facharbeitermangel in Deutschland sowie die Inflation, die zu einem gesellschaftspolitischen Sprengsatz in Deutschland werden kann.

Zum Fachkräftemangel verabschiedete die FDP einen Präsidiumsbeschluss mit dem Titel „Fachkräftemangel bekämpfen, Einwanderungspolitik neu ausrichten“.

Die von Bundeskanzler Scholz initiierte Gesprächsrunde mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaftlern, bei der nach Wegen gesucht werden soll, die massiven Belastungen für die Bürger durch die inflationäre Geldentwicklung in Deutschland, etwas abzufedern, wird von der FDP grundsätzlich begrüßt. Allerdings sieht es die FDP als Fehler an, in diesem Zusammenhang über höhere Steuern, aber auch über höhere Staatsausgaben zu sprechen. Nach Auffassung der FDP wären Steuererhöhungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt geradezu toxisch für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Es sei notwendig, wieder zur „Schuldenbremse“ zurückzukehren. Allerdings wird gefordert, dass die kalte Progression der Steuern beendet wird. Hier ist darauf zu verweisen, dass diese Forderung jetzt bereits seit Jahrzehnten gestellt wird, ohne dass sich bisher etwas für die Bürger positiv geändert hätte. Wahrscheinlich wird die Steuerprogression so lange in dieser unanständigen Ausprägung unverändert bleiben, wie es die gegenwärtig agierenden Parteien gibt.

Frau Stark-Watzinger gab einen Überblick über die gegenwärtigen anstehenden Aufgaben, die einer Lösung bedürfen. Da ist der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, in dem man sich glaubte mit einbringen zu müssen, da ist die digitale Transformation, was auch immer darunter verstanden wird, der Kampf gegen den Klimawandel und die Pandemiebekämpfung. Zusätzlich sieht man sich mit dem demografischen Wandel konfrontiert, und stellt fest, dass in unserem Land nicht genügend Fachkräfte vorhanden sind, um die anfallenden Aufgaben zu lösen. Bemerkenswert ist die Feststellung der FDP, dass Deutschland inzwischen qualifizierte Fachkräfte verliert, weil diese aus Deutschland auswandern. Hier wird jetzt auch von der FDP Handlungsbedarf gesehen, wobei die Frage gestellt werden muss, warum Bürger Deutschland verlassen. Liegt es an der Wettbewerbsfähigkeit oder an dem politischen Klima in Deutschland? Nach den Zahlen des statistischen Bundesamtes sind 2021 1.323.000 Personen nach Deutschland gekommen, während im gleichen Zeitraum 994.000 Personen das Land wieder verlassen haben. Von diesem Personenkreis hatten 746.000 nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, so dass 248.000 deutsche Staatsbürger ihrem Land den Rücken gekehrt haben. Bei den Einwanderern nach Deutschland ist die höchste Zuwanderung aus Rumänien, der Türkei und Bulgarien. Leider ist aus dieser Statistik nicht zu erkennen, welchen Berufsgruppen die Einwanderer aus diesen Ländern angehörten.

In Deutschland fehlen insbesondere IT-Kräfte, aber auch Pflegekräfte und LKW-Fahrer. Anstatt, dass die FDP einmal der Ursache nachgeht, woran es liegen könnte, dass immer mehr Fachkräfte in Deutschland fehlen, hochqualifizierte deutsche Bürger ihr Land verlassen, scheint man die einzige Lösung darin zu sehen, eine ungebremste Einwanderung zu fordern.

Mit keinem Wort werden Vorschläge unterbreitet, wie das Potential an qualifizierten Personen aus dem eigenen Land so gefördert werden kann, dass es sich für diese wieder lohnt, ihre Zukunft in Deutschland zu sehen. Es wird mit keinem Wort dargelegt, wie man die Familien wieder stärken kann, dass die Zahl der geborenen Kinder zumindest dafür sorgt, dass ein Gleichgewicht in der Bevölkerungsstruktur wieder entstehen könnte. Das setzt aber voraus, dass man nicht alles unternimmt, um die Identität des deutschen Volkes schleichend aufzulösen. Das ständige Gerede von „Deutschland sei ein Einwanderungsland“ führt mit Sicherheit nicht zu einem identitätsstiftenden Klima in der deutschen Bevölkerung, das aber für den Zusammenhalt eines Volkes dringend erforderlich ist, damit Probleme auch gelöst werden können. Wenn der Bundeskanzler von der Notwendigkeit des „Unterhakens“ spricht und damit aber offensichtlich nicht die Bürger, sondern Teile der sogenannten Elite (‚Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wissenschaftlicher) meint, dann könnten viele Bürger dies auch als Zynismus auffassen, weil sie sie bemerken, dass sie selbst gar nicht gemeint sind.

Die FDP scheint offensichtlich gar nicht zu bemerken, wie sie selbst dazu beiträgt, einen zusätzlichen Unmut in die Bevölkerung hereinzutragen. Wenn in der Presseerklärung der FDP festgestellt wird, dass für die Einwanderung von Ausländern die Sprache eine große Bedeutung hat und als Lösung nicht vorgeschlagen wird, diejenigen, die nach Deutschland kommen, schnell zu befähigen, die deutsche Sprache zu erlernen, sondern dass Englisch als zweite Amtssprache in deutschen Behörden eingeführt werden soll, dann ist dies ein Schlag in das Gesicht der deutschen Staatsbürger. Vielleicht schlägt die FDP demnächst vor, auf Deutsch ganz zu verzichten und Englisch zur Amtssprache in dem ehemaligen Deutschland einzuführen. Einen Vorteil hätte dieser Vorschlag: Man kann sich dann das Gendern ersparen, weil dieser Irrsinn nur mit der deutschen Sprache voll zur Entfaltung kommen kann.

Schlagwörter Einwanderung, FDP, Identität, Staatsangehörigkeit