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Desinformation scheint zur Zeit das Mittel der Politik zu sein

So langsam beginnt man den Eindruck zu gewinnen, dass die Politiker des linken Parteienbündnisses, bestehend aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP, die gar keine liberale Partei mehr ist, mit Unterstützung der CDU, die sich bürgerlich gibt, aber mittlerweile links an der SPD vorbei agiert, an einer regelrechten Rechtsradikalen-Phobie mit den entsprechenden Wahnvorstellungen leiden.

Wenn man diese Herrschaften reden hört, dann steht die Bundesrepublik bereits vor einer großen Machtübernahme von angeblich rechten Gestalten, die das Grundgesetz aushebeln wollen und eine rechte Diktatur planen.

Mit einer Großoffensive, wobei Geld keine Rolle spielt, weil ja die Bürger zur Kasse gebeten werden und keine Möglichkeit haben, sich dieser Zahlungen zu entziehen, soll jeder rechtsradikale Gedanke sofort entlarvt und unschädlich gemacht werden. Besonders aktiv ist hier die Innenministerin Faeser, die mit Hilfe ihres Amtsleiters des Verfassungsschutzes Haldenwang einen Kreuzzug führt gegen alles, was ihrer Meinung nach nicht in die Vorstellungen der weltoffenen linken Politiker passt und somit als rechtsradikal diffamiert wird.

Die neueste Errungenschaft in der Unterstützung dieses Kreuzzuges ist eine Gesellschaft, mit dem Namen Modus/ZAD, die sich zur Aufgabe gesetzt hat, „für ein verbessertes gesellschaftliches Reaktionsvermögen gegenüber neuen Entwicklungen extremistischer Szenen und Akteure zu sorgen. „Wir möchten einen Beitrag dazu leisten, das Erstarken extremistischer Gruppen und den damit verbundenen Anstieg ideologisch motivierter Gewalttaten zu verhindern. Zu diesem Zweck vernetzt „modus|zad“ Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und andere gesellschaftliche Akteursgruppen, um praktische und theoretische Innovationen für die Extremismusprävention und Deradikalisierung zu entwickeln“. So steht es im Internet dieser staatpolitischen Vereinigung.

Die Deradikalisierung linker Gruppierungen, wie zum Beispiel „Die letzte Generation“ ist wahrscheinlich von Modus/ZAD nicht vorgesehen. Linker Terror wird auch wahrscheinlich als demokratische Notwendigkeit angesehen.

Die dpa berichtete, über die Gründung einer Internetpräsens mit dem Namen „Der Fabulant“, die vom Innenministerium des Landes Hessen mit 640.000, — € finanziert wird und die sich nach Angaben des Innenministeriums an eine breite Öffentlichkeit richtet. Informative und humorvolle Beiträge sollen über grassierende Verschwörungserzählungen aufklären. Träger des Portals sind demnach die zivilgesellschaftlichen Extremismus-Präventionsexperten der Organisation „modus zad“.

Es wäre durchaus sehr sinnvoll und auch notwendig, wenn sich „modus/zad“ mit dem Vorgang der Desinformation durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine befassen würde. Damit man nicht so viel Arbeit hat, verweisen wir auf die nachfolgende Veröffentlichung der NachDenkSeiten vom 11. Oktober dieses Jahres:

Mit Datum 11. Oktober antwortete die Bundesregierung:

„Die Gesamtübersicht „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ wurde von der Bundesregierung erstellt. Sie soll einen gemeinsamen Informationsstand über die Maßnahmen gewährleisten, die von den Ressorts und Behörden ergriffen wurden, um der gezielten Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen insbesondere im Kontext von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entgegenzuwirken.“

#Bundesregierung hat jetzt offiziell Authentizität des von @NachDenkSeiten geleakten internen Regierungsdokuments „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ eingeräumt:
Link zum Leak:https://t.co/Zh3xJmcwt3 pic.twitter.com/XTG4uRqciU

— Florian Warweg (@FWarweg) October 13, 2022

Mit Datum 13. Oktober antwortete die Bundesregierung noch auf eine weitere ähnliche Anfrage mit einer interessanten Ergänzung: Im Gegensatz zum im März 2020 durchgestochenen Strategiepapier der Bundesregierung „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ (medial auch als „Panikpapier“ bezeichnet), welches später aus Transparenzgründen auf der Seite des Innenministeriums veröffentlicht wurde, plane man keine solche Veröffentlichung im Falle des aktuellen Leaks der NachDenkSeiten“.

In diesem Zusammenhang sollte auch daran erinnert werden, dass die Methode der Falschinformationen von einem der größten „Vorbilder“ der westlichen Wertegemeinschaft der Welt präsentiert wurde.

Barack Obama, der Friedensnobelpreisträger, unterzeichnete am Freitag im Dezember 2016 das Pentagon-Budget, darin enthalten ist der „Countering Disinformation and Propaganda Act“. Für das Verteidigungsministerium der USA wurden 603 Milliarden Doller bewilligt. Die Gelder, die zur Auflösung der völkerrechtswidrigen Einrichtung Guantanamo oder die Überführung von Gefangenen in die USA vorgesehen waren, wurden, gesperrt. (Quelle: Florian Rötzer, Heise-Online, 27.12.2016. In diesem Haushalt gab es eine interessante Variante, nämlich dass noch schnell in den Verteidigungshaushalt ein Gesetzesvorschlag eingefügt wurde, den der republikanische Senator Rob Portman und der demokratische Senator Chris Murphy bereits im März unter dem Titel „Countering Disinformation and Propaganda Act“ vorgelegt hatten. Florian Rötzer führte in seinem Artikel weiter aus: „Neben der Abwehr „falscher Narrative“ sollte auch der Zugang zu „Faktenwissen“ gefördert werden, alles natürlich nicht zur Zensur, sondern zum Schutz der „Freiheit des Marktplatzes der Ideen auf internationaler Ebene“. Aufgewärmt wird das Konzept des freien Informationsflusses, das im Kalten Krieg entwickelt wurde, mit der Ergänzung des „freien Flusses richtiger, unzensierter Information“.

Zeitgleich hatte das deutsche Innenministerium seinerzeit ein Zentrum gegen Desinformation und Propaganda aufgebaut. Nachdem man bei Politikern immer das Gegenteil von dem annehmen muss, was gesagt wird, scheint man sich an dem Friedensnobelpreisträger orientiert zu haben und eine ähnliche Einrichtung wie die Desinformationsbehörde der USA auch in Deutschland eingerichtet zu haben. Jedenfalls vermutete dies der Journalist Florian Rötzer in seiner im Jahr 2016 erfolgten Veröffentlichung. Parallelen dazu gibt es dann wieder, wie bereits erwähnt, im Jahr 2022 durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Natürlich benötigt man immer ein Feind, wenn man seine eigene Politik auch gegen die Meinung des Volkes umsetzen will. Man muss dann immer eine Begründung finden, warum es unbedingt notwendig ist, gegen dies oder jenes oder gegen bestimmte Personen vorgehen zu müssen. Da bietet sich auch eine demokratisch gewählte Partei im Bundestag an, die immer stärker auf die Schwachstellen der staatstragenden Parteien und deren Politik aufmerksam macht. Es ist ein Recht eines jeden Abgeordneten des Bundestages, dass er nach Beendigung seiner Abgeordnetentätigkeit einen Anspruch hat, wieder in seinem ursprünglichen Beruf tätig sein zu können.

Bei den Abgeordneten der AfD wird immer wieder der verfassungswidrige Versuch unternommen, diesen Rechtsanspruch ad absurdum zu führen. Zuletzt erfolgte dies bei der ehemaligen Abgeordneten der AfD, Malsack-Winkemann, die an der Rückkehr in das Richteramt von der Senatsverwaltung in Berlin gehindert werden sollte. Durch eine Entscheidung des Richterdienstgerichts konnte sie wieder als Richterin tätig werden.

Dass es sich hier um ein Tritt gegen das Grundgesetz handelt, scheinen die sauberen Demokraten, die sich besonders staatsbürgerlich glauben hervorheben zu müssen, gar nicht zu bemerken. Soweit bekannt ist, wurde die AfD bisher von keinem Gericht als verfassungsfeindliche Einrichtung verboten. Die Auffassung eines Amtsleiters, auch wenn er den Titel Präsident des Verfassungsschutzamtes trägt, ist kein Gesetz, dass beachtet werden müsste. Es ist lediglich die politische Auffassung des zuständigen Ministers, in diesem Fall der Innenministerin Faeser.

Auch dem früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier ist zurzeit lediglich die Amtsausführung als Richter untersagt. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) will verhindern, dass Jens Maier in das Richteramt zurückkehrt. Am Donnerstag, 1. Dezember 2022, verhandelt das Richterdienstgericht in Leipzig, ob Maier in seinen Beruf als Richter zurückkehren darf.

Wahrscheinlich wird nicht wahrgenommen, dass es die Politiker der Regierungskoalition sind, die das Grundgesetz missachten und meinen, sie selbst können entscheiden, welche Politik mit diktatorischen rechtswidrigen Mitteln verhindert werden kann. Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla erklärte in einer Pressemitteilung: „So mancher linke oder grüne Justizminister erträgt eine frei geäußerte Meinung anderer wohl nur dann, wenn sie von der ‚richtigen‘ Seite kommt. Wie sonst sollte man es einordnen, wenn links-grüne Justizminister wie Kreck und Meier die ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Malsack-Winkemann und Maier daran hindern wollen, nach der Ausübung ihres Mandats wieder in ihren alten Beruf als Richter zurückkehren zu dürfen?

Die Bürger sollten wachsam werden, weil die Regierung zurzeit regelrechte Nebelkerzen zündet, damit die Bürger nicht merken, in welche Notlage Deutschland zurzeit gebracht wird. Es gibt einen schönen Spruch, der lautet: „Wenn der Staat kein Geld hat, dann verteilt er Orden“. Diesen Spruch kann man aber auch abwandeln und feststellen: „Wenn der Staat durch Unfähigkeit ein wirtschaftliches Chaos angerichtet hat, muss er einen Nebenkriegsschauplatz eröffnen, damit die Bürger glauben, der Staat sei handlungsfähig“. Genau das wird zurzeit mit mehr oder weniger Erfolg praktiziert. Lassen wir uns dies nicht gefallen!

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Die Moral der westlichen Wertegemeinschaft

Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte. Da kommen die sogenannten G-7 Staaten, zu denen auch die USA gehört, zusammen, um über die Kriegsverbrechen in der Ukraine zu beraten. Natürlich geht es ausschließlich um Verbrechen, die Russland im Ukraine-Krieg verübt hat oder verübt haben soll.

Nun wäre grundsätzlich gar nichts dagegen einzuwenden, wenn endlich jemand auf die Idee kommen würde, Kriegsverbrechen weltweit zu ahnden, um neue Kriegsverbrechen zu verhindern.
Was aber die gesamte Angelegenheit zu einem Possenspiel verkommen lässt, ist die Tatsache, dass ausgerechnet die USA sich jetzt daran beteiligt, Kriegsverbrechen Russlands zu dokumentieren, um die dann ermittelten Schuldigen vor ein internationales Tribunal stellen zu wollen erst einmal selbst ihre eigenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dokumentieren sollte. Erstens stellt sich hier die Frage, warum nur vermeintliche Kriegsverbrechen Russlands untersucht werden sollen und die offenkundig ebenfalls bekannt gewordenen Verbrechen der Ukraine nicht weiter erwähnt werden. Könnte es sein, dass wieder einmal nur derjenige bestraft werden soll, der entweder den Krieg verloren hat oder aber in die allgemeine Ungnade der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, sprich in Ungnade der USA, gefallen ist? Und zweitens wäre doch zu fragen, warum bisher keiner auf die Idee gekommen ist, die USA wegen ihrer vielfältigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Ein Land, das sich selbst als Richter darstellen will, akzeptiert für sich selbst keine völkerrechtliche Regelung, die auch Fragen an die USA stellt. Verlogener geht es doch nicht mehr!

Zusätzlich muss ferner die Frage gestellt werden, wie es die westliche Wertegemeinschaft mit China hält. Will man China auch vor ein internationales Gericht stellen, weil es Volksgruppen unterdrückt und sich damit ebenfalls Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig macht? Und wie kommt es, dass man ungerührt weiter Geschäfte mit China macht, als gäbe es mit China überhaupt keine Probleme?
Dies zeigt doch in einer brutalen Wirklichkeit, was von den angeblichen Aufklärungen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine zu halten ist.

Wie lange lassen sich die Bürger von diesen Politikern noch veralbern. Wenn man die Frau Baerbock, die sich in ihrer Rolle als feministische Außenministerin sonnt und gar nicht merkt, was sie zurzeit für ein Schaden in der Welt anrichtet, ernst nehmen wollte, dann müsste man erwarten, dass Deutschland alle Verträge mit den USA und mit China beendet, weil sich auch diese Staaten massiv völkerrechtswidrig verhalten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit betreiben. Oder ist es legitim, wenn die USA von Ramstein aus mit Drohnen angebliche Feinde der USA umbringen, ohne dass es ein Gerichtsurteil gegeben hätte und ohne dass die territoriale Integrität eines anderen Staates durch die USA geachtet wird?

Man soll doch endlich mit einer Moral aufhören, die gar keine Moral ist, sondern eine brutale Durchsetzung von Machtinteressen, die unter dem Deckmantel angeblicher westlicher Werte durchgesetzt werden sollen. Dann wäre es besser bezüglich der Ukraine mit den starken Worten aufzuhören und gemeinsam den Versuch zu unternehmen, den grauenhaften Krieg endlich zu beenden. Eine Bevölkerung zum Durchhalten zu zwingen, wohlwissend, dass der Krieg eigentlich bereits entschieden ist, kann unter Umständen auch als ein Kriegsverbrechen angesehen werden.

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Mehr Waffen in die Ukraine – wir werden siegen!

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev fordert von der Bundesregierung Deutschland weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Angeblich sei man mit der Bundesregierung – so der Deutschlandfunk – bezüglich weiterer Waffenlieferung im Gespräch. Es fragt sich allerdings, woher die Bundeswehr die Waffen nehmen soll, da sie selbst mangels eigenen Materials gar nicht mehr verteidigungsfähig ist.

Zur gleichen Zeit beklagt der Generalsekretär der Nato Stoltenberg, dass Putin den Winter als Kriegswaffe einsetzen wolle und die zivile Infrastruktur der Ukraine zerstört.

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil erklärt, dass die Industrie in Deutschland mehr Waffen und Munition herstellen müsse, während die Industrie darauf hinweist, dass die Bundesregierung keine Bestellungen aufgegeben habe, so dass man die Produktionsstätten reduzieren musste. Was dabei aber deutlich wurde, dass die Bundeswehr eine Armee ist, die noch nicht einmal über ausreichend Munition verfügt, geschweige in der Lage sei, neue notwendige Waffen zu beschaffen.
Anderseits meint der ukrainische Botschafter, dass die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete einschließlich der Krim wieder zurückerobern wird. Was diese kühne Zielvorstellung rechtfertigt, werden wahrscheinlich nur diejenigen wissen, die den Herrn Selensky unterstützen, so dass man bei Selensky den Eindruck haben könnte, dass er als Kriegsherr nur auf einer Welle des Erfolges voranschreitet. Die Ergebnisse in der Ukraine sprechen aber eine andere Sprache.
Vielleicht wäre es doch sehr viel sinnvoller, so langsam Überlegungen anzustellen, ob nicht Verhandlungen zwischen den USA und Russland notwendig wären, um endlich das gegenseitige Umbringen der russischen und ukrainischen Soldaten zu beenden. Diejenigen, die ständig durch die Lieferung neuer Waffen und Geräte dafür sorgen, dass es vorerst keine Beendigung des Krieges geben kann, sind ja von dem Morden nicht betroffen, weil dies ausschließlich auf dem Territorium der Ukraine erfolgt.

Was will uns eigentlich der Generalsekretär Stoltenberg mit seiner Bemerkung sagen, dass Putin mit dem Winter Krieg gegen die Ukraine führt? Glaubte er wirklich, dass Putin im Winter eine Winterpause einlegt, wenn die Amerikaner immer weiter Waffen in die Ukraine liefern? Bisher konnte man von der Nato nicht vernehmen, dass diese konstruktiv daran mitwirken würde, endlich dafür zu sorgen, dass die Politik wieder das Heft des Handelns in dieser kriegerischen Auseinandersetzung bekommt und dafür sorgt, dass die Waffen schweigen. Bei der gegenwärtigen verfahrenen Situation die irrealen Forderungen der Ukraine zu unterstützen, alle Gebiete einschließlich der Krim zurückzuerobern, bedeutet doch nichts anderes, als dass man den Krieg solange aufrechterhalten will, bis die letzten Kämpfer auf dem Schlachtfeld umgekommen sind, so dass sich der Krieg damit erledigt hat, es sei denn, man hole neue Söldner aus dem Ausland.

Nach wie vor spricht keiner darüber, warum dieser unselige Krieg überhaupt entstanden ist. Wenn man diese Ursachen weiter negiert und so tut, als wenn es nur einen Schuldigen gibt, wird es wahrscheinlich nie zu einem Frieden kommen, es sei denn, dass durch eine Veränderung der politischen Mehrheitsverhältnisse in den USA der amerikanischen Regierung die Lust an der Fortsetzung des Krieges vergeht und damit der Krieg, gleichgültig, wer dann über welche Gebiete in der Ukraine verfügt, beendet ist. Das Chaos können dann andere beseitigen, wahrscheinlich wird Deutschland dann wieder Vorreiter spielen. Hier gibt es mehrere Blaupausen, wie die USA „plötzlich und unerwartet“ Kriege beendet haben und das Chaos in Kauf nahmen, bzw.. die Beseitigung anderen Staaten überließen.

Dass Deutschland unter dem gegenwärtigen desolaten Zustand der eigenen Armee noch Waffen an die Ukraine liefert, scheint ausgeschlossen zu sein. Es sei denn, die linke Regierung löst die Bundeswehr auf. Auch eine solche Maßnahme könnte man sich von der derzeitigen Regierung vorstellen. Aber jede Waffe, die nicht in die Ukraine geliefert werden kann, führt nicht zu einer unsinnigen Verlängerung des Krieges.

Das Fazit der gesamten Lagebeurteilung ist katastrophal. Weiter werden Menschen umgebracht, weil der Westen glaubt, seine Werte werden auch gegen Russland die Oberhand bekommen. Und weiter wird gemordet, weil sich zwei ehemalige Brudervölker bekämpfen und offensichtlich noch gar nicht bemerkt haben, dass sie Spielball anderer Mächte geworden sind, die an der ganzen Auseinandersetzung keine Menschen verlieren, aber am Krieg gewinnen.

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Wessen Interessen vertritt die Innenministerin Faeser mit ihrer Einwanderungspolitik und was will sie erreichen?

Die gegenwärtige Regierung in Deutschland scheint alles daran zu setzen, dass es bald kein Deutschland mehr gibt. Es ist erschreckend, wie sich Frau Faeser verhält und mit ihrer Politbinde in Katar zeigte, wie man ein Volk lächerlich machen kann. Sie scheint offensichtlich die Belange und Vorstellungen der Bürger in Deutschland in keiner Weise zu beachten. Die Homogenität der Bürgerschaft wird offensichtlich zielstrebig demontiert. Die Innenministerin scheint sich ausschließlich an den Interessen ausländischer Bürger zu orientieren und ist dabei, die deutsche Staatsbürgerschaft regelrecht zu verramschen. Dieser Begriff wurde zutreffend von der CDU in die Diskussion eingebracht und bringt zum Ausdruck, dass die deutsche Staatsbürgerschaft in der Welt nichts mehr wert ist, weil jeder, der meint, die deutsche Staatsangehörigkeit haben zu wollen, diese auch unverzüglich erhalten wird.

Natürlich muss sich ein ausländischer Staatsbürger nicht von seinem bisherigen Staat lösen, wenn er meint, die deutsche Staatsbürgerschaft haben zu wollen. Neben der deutschen Staatsangehörigkeit kann er nach Willen der Frau Faeser auch seine bisherige Staatangehörigkeit behalten. Das bedeutet im Klartext, dass ein Moslem weiter seinem eigenen Staat loyal verpflichtet bleibt, aber die Rechte der deutschen Staatsbürgerschaft nutzt, ohne sich mit Deutschland wirklich zu verbinden. Das wird den Zusammenhalt der deutschen Bevölkerung unheimlich stärken, so meint es wahrscheinlich Frau Faeser. Das Gegenteil ist der Fall.

Kein anderes Land in der Welt legt so wenig Wert auf seine eigene nationale Identität. Was Frau Faeser in Deutschland durchsetzen will, hat nichts mit Weltoffenheit zu tun, sondern kann allenfalls als Dummheit bezeichnet werden. Es scheint aber so zu sein, dass es keine Dummheit einer Politikerin ist, sondern als eine bewusste Umsetzung der Auflösung der deutschen Nation angesehen werden könnte.
Wenn diese Innenministerin meint, dass „der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit soll für die auf Dauer rechtmäßig in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten vereinfacht und beschleunigt werden, um ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen“ und zugleich solle ein „Anreiz geschaffen werden, sich schnell zu integrieren“, dann verschleiert diese Frau ihre Zielsetzung, nämlich die Bevölkerungsstruktur in Deutschland so zu verändern, dass von einer homogenen deutschen Bürgerschaft nicht mehr gesprochen werden kann.

Es bleibt jetzt nur noch die Hoffnung, dass die CDU endlich bemerkt, was für eine verheerende Politik für unser Land von diesen linken Politikern beabsichtigt ist. Auch der Bundeskanzler, der sonst – wie seine Vorgängerin Merkel zu wichtigen Fragen schweigt – erklärte, dass er die Einbürgerungsvorstellungen der linken Frau Faeser für notwendig und sinnvoll hält. Es ist schon fast gegenüber den eigenen Landsleuten eine Zumutung, wenn Scholz meint, die ausländischen Bürger hätten eine große Hoffnung im Hinblick auf Deutschland. Die Zustimmung von ausländischen Bürgern scheint dieser Regierung wichtiger zu sein als das, was die eigene Bevölkerung will und was ihr nicht schadet. Schlimmer kann keine Regierung gegenüber dem Land handeln, für das sie arbeiten sollte und auf dessen Verfassung die Mitglieder der Regierung einen Eid geschworen haben.

Frau Faeser betreibt diese Politik nicht allein, sondern die Parteien der sogenannten Ampel sind alle auf dem Weg, Deutschland so zu verändern, dass die deutschen Bürger ihr Land nicht mehr wiedererkennen werden. Bleibt nur zu hoffen, dass die Bürger rechtzeitig merken, was sie gewählt haben und dass sie sich schnell bemühen sollten, dass diese Regierung bald der Vergangenheit angehört. Diese sogenannte Ampel ist eine Ansammlung von Politikern, die besser vor einer Ampel stehen bleiben müssten, die auf rot geschaltet ist, weil sie dann weniger Schaden anrichten könnten.

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Ein herzliches Dankeschön an die linken Politiker in Dresden, Sie sorgen dafür, dass wir endlich mehr Platz haben!

Obwohl der Stadtrat zur Zeit noch nicht einmal in der Lage ist, die erforderliche Anzahl von Bürgermeistern zu wählen, damit endlich wieder ein Mindestmaß an Verwaltungsträgkeit möglich ist, scheint man sich doch mit der Erhöhung der Kosten für die Autofahrer befassen zu können.

In der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung haben die Bürger der Stadt, die finanziell keine Probleme haben, mindestens mit einem SUV der Oberklasse unterwegs zu sein und über ein Einkommen verfügen, bei dem man sich keine Gedanken machen muss, wie man über den Monat auskommt, regelrechte feuchte Augen bekommen. Jetzt werden paradiesische Zustände dank der linken Politiker auf sie zukommen. Endlich sorgen die linken Politiker, die wahrscheinlich mehr die Interessen der Oberschicht als die der hart arbeitenden Bevölkerung im Auge haben dafür, dass die Bürger der finanziellen Oberschicht ausreichend Platz in der Stadt haben. Sie können sich mit ihren SUVs unbehelligt bewegen und werden nicht ständig durch den Plebs, der mit ihren Autos die Straßen und die Parkplätze blockiert, behindert.
Es ist ohnehin nicht vertretbar, dass es Leute gibt, die mangels Geldes mit alten und umweltschädlichen Autos unterwegs sind und die Straßen und die Parkhäuser, aber insbesondere die Parkplätze blockieren, so dass es immer schwieriger geworden ist, mit dem SUV einen Parkplatz zu finden. Selbst Parken im Parkverbot ist kaum möglich, weil auch dort hart arbeitende Handwerker, die nicht bereit sind, ihr Handwerkzeug einmal länger zu tragen, weil sie unbedingt meinen, mit ihrem Werkstattwagen vor der Haustür eines Kunden zu parken wild parken zu können. Sie regen sich dann auch noch auf, wenn die Hilfskräfte des Ordnungsamtes ihnen Anzeigen erteilen. Dann maulen diese kleinen Bürger, was sage ich, die hart arbeitenden Sklaven, auch noch, wenn sie 30,– € Bußgeld für das falsche Parken bezahlen sollen. Nein, die Preise für das Parken sind viel zu niedrig und sollten sehr viel stärker angehoben werden.

Uns, die wir viel Geld bekommen, dies aber nicht immer verdienen, ist es egal, ob wir den Obolus für das falsche Parken bezahlen. Bei solchen Beträgen kann man doch nur lachen, denn das ist doch für uns als die finanziell gut Betuchten der gleiche Betrag, als wenn ein hart arbeitender Mensch 1,– € für den Toilettenbesuch entrichtet. Er soll nicht jammern, warum muss er seine Blase unbedingt in der Stadt entleeren und kann nicht warten, bis er wieder zu Hause ist. Auch in den Mietanlagen des Stadtteils Gorbis in Dresden gibt es doch Toiletten!

Also liebe linke Stadträte des Stadtrates Dresden. Habt keine Hemmungen, die Kosten für das Autofahren so zu erhöhen, dass endlich die wirklich freien Bürger freie Fahrt auch in der Stadt haben. Zu den freien Bürgern gehören natürlich nur diejenigen, die nicht dauernd klagen müssen, dass sie mit ihrem Geld nicht auskommen und nicht wissen, wie sie die Autoreparatur bezahlen sollen. Warum haben sie denn überhaupt ein Auto? Sollen sie doch – wenn sie aus dem Umland von Dresden zur Arbeit kommen – mit dem Fahrrad fahren. 100 km mit dem Fahrrad ist doch kein Problem, wenn man einigermaßen fit ist.

Das einzige Problem dürfte darin bestehen, dass einige hart arbeitende Sklaven nicht mehr rechtzeitig für unsere angeforderten Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Es soll tatsächlich Menschen geben, die einfach keine Lust mehr haben, zu arbeiten, weil sie meinen, mit dem Lohn ihrer Arbeit nicht vernünftig leben zu können. Na, da wird den linken Politikern auch noch etwas einfallen, vielleicht kann man ja beim neuen Bürgergeld wieder einige zusätzliche Sanktionen einbauen, damit die Leute, die nicht arbeiten wollen, zur Räson gebracht werden.

Nochmals herzlichen Dank für die Erhöhung der Parkgebühren. Hoffentlich kommt diese bald, denn bei der Wahl der Bürgermeister scheint zurzeit eine regelrechte Blockade zu bestehen. Damit muss befürchtet werden, dass noch nicht einmal die Erhöhung der Parkkosten rechtzeitig erfolgt. Aber, was ihr auch immer macht, wir werden Euch wahrscheinlich trotzdem nicht wählen. Aber so ist das eben: Undank ist der Welten Lohn.

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Sie können alles in Deutschland sagen, Sie sollten nur den § 130 StGB beachten!

Man darf in Deutschland alles sagen, so wird es immer wieder den Bürgern gesagt. Wer behauptet, dass dies nicht der Fall sei, der lügt, weil er zu dem Kreis der Rechtsradikalen, Querdenkern, AfD-Sympatisanten oder zu den Verrückten gehört, die sich besser bei einem Psychiater behandeln lassen sollten.

Es gibt keine Vorschriften, wie zu schreiben und zu sprechen ist, es gibt nur Richtlinien, wie sich Hochschulangehörige artikulieren sollen, wenn sie weiter von der Hochschule wahrgenommen werden wollen. Natürlich kann auch in Großkonzernen jeder reden wie er will, allerdings hat er sich doch an die Richtlinien zu halten, die von den Vorständen vorgegeben werden. In diesem Zusammenhang darf an die weltoffene Firma Audi hingewiesen werden.

Und natürlich darf auch jeder Bürger seine Meinung zum Ausdruck bringen, allerdings sollte er sich dann besser an den „Handreichungen“ orientieren, die von den weltoffenen, antiphobischen, queeren sowie genderüberzeugten und dem Fortschritt und der Diversität verschriebenen Politikerinnen, Politiker:innen, Politiker_innen und allen Politikern mit Randgruppenpräferenzen, die wir noch nicht kennen, orientieren. Es könnte sonst passieren, dass er bei aller Weltoffenheit und Freizügigkeit des Denkens der vorgenannten Politikergruppen mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt kommen könnte.

Die Mitglieder des Linkskartells unter Einbindung der FDP, die sich in diesem Kreis offenkundig sehr wohlfühlt, haben – wieder einmal – in aller Stille etwas umgesetzt, was zur Stärkung der Demokratie – so wie sich linke Politiker diese vorstellen – führen soll. Die bereits im § 130 StGB bestehenden Verbote von Äußerungen in der Öffentlichkeit wurden durch die Einfügung eines weiteren Absatzes 5 zum § 130 StGB noch etwas präzisiert, ohne dass Betroffene sicher sein können, zu wissen, ob sie die Toleranz der weltoffenen Regierungsmitglieder doch falsch eingeschätzt haben und fälschlicherweise der Meinung waren, von der Meinungsfreiheit, die bisher im Grundgesetz den Bürgern garantiert wurde, Gebrauch machen zu können. Der Kreis des Tatbestandes des Leugnens von politischen Festlegungen der herrschenden Parteien ist mit der Ergänzung des Absatzes 5 im Strafgesetzbuch nicht klarer beschrieben, dafür aber so unbestimmt formuliert, dass er auf jede missliebige Meinung angewendet werden könnte. Das ist übrigens ein besonderes Leistungsmerkmal der Politiker wie Habeck, Baerbock und anderen, Dinge so zu formulieren, dass mit vielen schön klingenden Worten nichts gesagt wird, aber man im Nachhinein immer darauf hingewiesen werden kann, etwas falsch verstanden zu haben.

Natürlich ist es ein Verbrechen, dies als solches zu benennen. Auch darf man dies auf keinen Fall  leugnen,  allerdings nur dann, wenn diese Verbrechen von einem nicht demokratischen Staaten verübt wurden. Dazu gehört Russland, aber auf keinen Fall die Ukraine. Verbrechen von Staaten der westlichen Wertegemeinschaft sind davon ausgenommen. Wer diese als Verbrechen bezeichnet, der leugnet nicht etwas, sondern der delegitimiert die westliche Wertegemeinschaft mit Vorsatz. Und jeder weiß, bei dem Vorliegen eines Vorsatzes fällt die Strafe immer noch höher aus.

Und selbstverständlich ist es menschenverachtend, wenn man der Meinung eines anderen Staates zustimmen sollte, der aufgrund der eigenen kulturellen Entwicklung nichts von den Segnungen der westlichen Wertegemeinschaft wissen will und dann auch noch glaubt, in seinem eigenen Land festlegen zu können, dass man zum Beispiel Homosexualität nicht so gut findet, wie es die werteorientierten westlichen Feministen der gesamten Welt vorschreiben wollen. Das wäre noch schöner, hier muss entschieden Einfluss genommen werden. Wenn dies nicht mit einem offenen Krieg zu erreichen ist, dann muss man diese Staaten durch wirtschaftliche Sanktionen dazu zwingen, den Wertevorstellungen des Westens zu folgen. Letztlich will man doch nur, dass alle Menschen auf der Welt glücklich sind. Das ist nur möglich, wenn sie den westlichen Vorstellungen folgen.

Und deshalb ist es auch unzulässig, Russland im Krieg gegen den Westen auf dem Rücken der Ukraine einen Erfolg zu wünschen. Schließlich kann es doch nicht angehen, dass die USA es vielleicht nicht erreichen könnte, ihre weltoffenen gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen über die Ukraine auch nach Russland zu bringen. Also muss die Ukraine koste es, was es wolle, den Krieg gewinnen.

Damit jeder in Deutschland zukünftig weiß, was er zu schreiben oder besser nicht zu schreiben hat, wurde ein neuer Absatz im Strafgesetzbuch eingefügt.

Da es dieser Regierung immer darum geht, umfassend alle unterzuhaken, damit sie mitgenommen werden – wohin auch immer – wird vorgeschlagen, eine Bundes-Schrifttums-Kammer einzurichten. Jeder, der öffentlich Schriften verbreitet, sollte seine Schriften vor Veröffentlichung dieser Kammer zur Prüfung vorlegen, damit sichergestellt ist, dass die Staatsanwaltschaften zukünftig nicht überlastet werden. Eine Blaupause ist dies nicht, weil man getrost auf bereits vorliegende Beispiele der Vergangenheit zurückgreifen könnte.

Wem es jetzt noch immer nicht schlecht wird, wenn er sich über die Entwicklung in unserem Land Gedanken macht, der hat entweder ein sonniges Gemüt oder die Hoffnung, dass alles doch bald auch wieder zu Ende sein könnte.

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Uniper braucht weitere Milliarden – die Energie- und Geopolitik der Bundesregierung ist ein Fass ohne Boden

Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper wird nicht ausreichen, um den Konzern zu stabilisieren. Dies teilte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mit. Deshalb soll genehmigtes Kapital in Höhe von weiteren bis zu 25 Milliarden Euro durch die Ausgabe neuer Aktien geschaffen werden. Zeichnungsberechtigt ist allein der Bund. Die AfD weist in einer Presseerklärung darauf hin, dass die Uniper-Rettung zur Dauerrettung wird. Dies sei in keiner Weise eine Überraschung. Wenn die Bundesregierung mutwillig und ohne Rücksicht auf deutsche Interessen das günstige russische Gas durch teures Flüssiggas ersetzt, dann entstehen Kosten, die der deutsche Bürger mittelbar oder unmittelbar zu tragen hat. Eine derartige Politik ist eben niemals umsonst.

Schon vor Monaten schätzte Peter Boehringer (AfD) diese Kosten auf circa 200 Milliarden Euro pro Jahr. Dies stellt sich zunehmend als realistisch heraus.

Bei der gesamten Preisentwicklung auf dem Energiemarkt wird verschwiegen, dass die Preisexplosionen ausschließlich von dieser Regierung zu verantworten sind und mit dem Krieg in der Ukraine nur sehr mittelbar in einem Zusammenhang stehen. Russland hat nicht von sich aus die Energieversorgung unterbrochen, vielmehr war es die Bundesregierung, die den wahninnigen Sanktionsforderungen der USA gefolgt ist und als willfähriger Vasall der USA ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung alle Forderungen der USA umgesetzt hat.

Zusätzlich ist daran zu erinnern, dass es die sogenannten Grünen waren und sind, die die Energiekosten massiv in die Höhe treiben wollten und entsprechende Steuererhöhungen veranlasst haben. Den Bürgern in Deutschland wird verschwiegen, dass nur ein Staat gegenwärtig von den gesamten Sanktionsmaßnahmen profitiert. Das ist die USA, die durch ihre Sanktionsforderungen, an die sie sich selbst teilweise gar nicht hält, ihre eigenen umweltschädlichen Gaslieferungen zu überhöhten Preisen nach Europa leiten kann. Die Bürger in Deutschland werden diese Kosten bezahlen müssen. Zusätzlich sorgt diese Regierung dafür, dass die Industrie in Deutschland immer mehr gezwungen wird, ihre Produktion in Deutschland aus Kostengründen abzuschalten und in die USA oder nach China ihre Produktion verlagert. Auf jeden Fall können die Obergrünen dann lautstark verkünden, dass die Emissionen wesentlich verringert worden sind. Ein Land, das nichts mehr produziert verschmutzt auch nicht mehr die Umwelt. Allerdings hat ein solches Land auch keine Zukunft mehr, es sei denn, es wird von anderen Völkern besiedelt, so dass eines Tages Deutschland gar nicht mehr Deutschland ist. Man könnte den Eindruck haben, dass dies das Ziel der gegenwärtigen Regierung ist.

Wie irrsinnig die Politik dieser Linksregierung ist, kann man daran erkennen, dass das Gas das zur Speicherung von der Bundesregierung zu überhöhten Preisen gekauft wurde, jetzt wieder zu erheblich günstigeren Preisen, also mit erheblichem finanziellen Verlust, wieder ausgespeichert wird. Die Kosten für diese Transaktion, die natürlich von den Bürgern zu bezahlen sind, belaufen sich auf mindestens 2,5 Milliarden Euro. Aber bei den hohen Zahlen der Rettungsschirme, die zurzeit aufgespannt werden und deren Wirkung kaum einer bemerkt, haben bereits solche Dimensionen erreicht, dass wahrscheinlich selbst die Regierungsmitglieder gar nicht mehr wissen, wieviel Geld nachgedruckt werden muss, um zumindest die Buchhaltung als ordentlich geführt erscheinen zu lassen. Von einer Werthaltigkeit der Währung kann man dann natürlich nicht mehr reden.

Aber die gegenwärtig agierenden Politiker, die mehr an eine Laienspielgruppe erinnern, als an ernstzunehmende Politiker, die die Interessen ihrer Bürger vertreten, beschäftigen sich mehr mit dem Moralisieren gegenüber anderen Kulturen und Völkern und benehmen sich wie Proleten in einem Gastland, dessen Kultur sie nicht akzeptieren und dann mit Protestbinden erklären, was sie von diesem Gastland halten. Ein solches niedrige Niveau hat es in der deutschen Politik noch nicht einmal während der Merkel Regierung gegeben.

Mit diesem Niveau, das einen Niedergang der Diplomatie zum Ausdruck bringt und auf einen kulturellen Niedergang Deutschlands hinweist, reiht man sich stromlinienförmig in das Verhalten mit der EU in Brüssel ein, die ihrer unsinnigen Politik jetzt mit dem Beschluss Russland auf die Terroristenliste zu setzen, einen weiteren Höhepunkt des Schwachsinns gesetzt hat. Nachdem das EU-Parlament, das am Mittwoch eine nicht bindende Resolution verabschiedet hat, in der Russland als „staatlicher Sponsor des Terrorismus“ bezeichnet wird, sollte die EU als „Sponsor von Idiotie“ bezeichnet werden. Dies schlug die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf Telegram vor. Mehr kann man dazu auch nicht mehr sagen.

Die einzige Hoffnung, die noch bleibt, ist dass die Bürger in Deutschland endlich erkennen, dass diese Regierung Deutschland endgültig an den Abgrund bringt, so dass sich die Kräfte in Deutschland formieren sollten, die diesem politischen und wirtschaftlichen Niedergang ein Ende bereiten.

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Teile und herrsche – eine neue Partei, damit die Linke wieder mächtig wird

Noch eine Partei für frustrierte Konservative, so titelte heute die Sächsische Zeitung und stellte eine Neugründung einer Partei vor, die sich „Bündnis für Deutschland“ nennt. Der Parteigründer Steffen Große der Partei, die in Fulda mit 50 Mitgliedern aus der Taufe gehoben wurde, war bis 2006 Mitglied der CDU und wechselte dann zu den Freien Wählern Sachsens. Mit dem Slogan Freiheit, Wohlstand, Sicherheit glaubt man unzufriedene konservative Bürger der CDU gewinnen zu können.

Steffen Große, der Mitbegründer der neuen Partei und der Vorsitzende dieser Partei ist, meint, dass die Neugründung dieser Partei notwendig geworden ist, weil die AfD von keiner bisher etablierten Partei als Koalitionspartner angesehen wird. Damit sei auf Dauer die Herrschaft der bisherigen linken Parteien gesichert.

Nur wer sehr naiv ist, wird in der Neugründung dieser Partei eine Chance erkennen, dass das bisherige Linkskartell, dem sich erstaunlicherweise auch die FDP angeschlossen hat und damit wahrscheinlich auch in die Bedeutungslosigkeit versinken wird, von einer bürgerlichen Gruppierung abgelöst werden könnte.

Die Gründung dieser Partei, die vorgibt, Sprachrohr und Interessenvertreter der Konservativen in Deutschland zu sein, scheint eine sehr geschickte und subtile Infiltration der Verfassungsschutzkreise Deutschlands zu sein, die zunehmend Angst davor bekamen, dass es der AfD trotz erheblicher Behinderung und Diffamierung gelungen ist, sich zu behaupten. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass hier der Verfassungsschutz eine gewichtige Rolle spielt. Wer sagt denn, dass es nicht Leute wie Haldenwang und andere sind, die den Versuch unternehmen, durch Spaltung des bürgerlichen Lagers ein weiteres Starkwerden einer bürgerlichen Partei, wie es die AfD ist, zu verhindern. Und wer weiß schon, welche Rolle der Gründer dieser neuen Partei spielt, der bisher doch keine Schwierigkeiten hatte von der CDU zu den Freien Wählern zu wechseln, um dann plötzlich und unerwartet sein Herz für eine neue bürgerliche Partei zu entdecken.

In den Ländern Ostdeutschlands war es keinesfalls mehr ausgeschlossen, dass auch die CDU, die bald um ihr eigenes Überleben kämpfen muss, weil sie Gefahr läuft, in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, mit der AfD mindestens eine Zusammenarbeit anstrebt. Auf Dauer würde sich eine solche Kooperation nicht verhindern, es sei denn, die CDU würde mit der SPD oder den sogenannten Grünen fusionieren. Auch das wäre bei der CDU in ihrem jetzigen Zustand nicht ausgeschlossen.

Wenn es Steffen Große wirklich darum gehen würde, das bürgerliche Lager zu stärken, dann müsste er mit dafür sorgen, dass Leute wie der Verfassungsschutzpräsident und Beauftragter seiner linken Innenministerin aufhören, eine demokratisch gewählte Partei zu delegitimieren, um zu verhindern, dass das Linkskartell in Deutschland seine Mehrheit verliert. So, wie die Entwicklung jetzt verläuft, kann man Parallelen aus Frankreich erkennen. Macron hatte es erfolgreich verstanden, die Parteien in Frankreich so gegeneinander aufzuhetzen und sie regelrecht zu dezimieren, dass der mit seiner sogenannten Bewegung (Ich kenne keine Parteien!) die Mehrheit erreichen konnte. Wie man allerdings sieht, sind die Bürger dann doch nicht so dumm, um diese Spiele von Machtpolitikern zu erkennen, so dass Macron mittlerweile vor einem gesellschaftspolitischen Scherbenhaufen steht, den er selbst angerichtet hat.

Bürger, die sich noch ein wenig das Denken erhalten haben und sich nicht von Leuten wie Haldenwang einschüchtern lassen, werden nicht die neue Partei wählen, sondern versuchen, die Partei, die es bereits gibt, so zu stärken, dass ein politischer Machtwechsel bald in Deutschland erfolgen kann. Neue Parteien führen dagegen zu einer Zersplitterung der bürgerlichen Kräfte. Das mag vielleicht im Sinne eines Herrn Haldenwang sein, es wäre aber nicht im Sinne unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

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Deutschland ist Weltmeister im Moralisieren

Jetzt wird es erkennbar, die Politiker meinen auch den Sport für die Durchsetzung ihrer Politik vereinnahmen zu können. Ein entsprechendes Schauspiel wird den staunenden Bürgern in Deutschland vorgeführt.

Bisher war es ein ungeschriebenes Gesetz – bei den Olympischen Spielen eine feste Regel – dass während sportlicher Wettkämpfe die Auseinandersetzungen der Politik außen vor bleiben müssen. Im sportlichen Wettkampf sollten auch verfeindete Staaten ihre Feindschaften zurückstellen. Selbst während des sogenannten kalten Krieges war es möglich, dass Mannschaften der damaligen DDR mit westlichen Mannschaften zusammenkommen konnten.

Mit der zunehmenden intellektuellen Niveaulosigkeit vieler Politiker – übrigens besonders einiger Politikerinnen – gibt es keine Grenzen mehr, anderen Völkern vorscheiben zu wollen, was diese unter Diversität zu verstehen haben. Die Weltbilder anderer Völker, die sie aufgrund ihrer eigenen kulturellen Herkunft haben, wird von den westlichen Wertevermittlern nicht akzeptiert. Alle haben sich auf die teilweise verschrobenen Werte- und Moralvorstellungen des Westens einschwören zu lassen. Es wird von linken Politikern viel von Weltoffenheit, Diversität und sonstigen gesellschaftspolitischen Phrasen geredet, allerdings wird unter Weltoffenheit nur das verstanden, was man selbst anderen Menschen glaubt, vorschreiben zu müssen.

Die Spitze der Verlogenheit eines angeblich werteorientierten Verhaltens wird jetzt bei der Fußballweltmeisterschaft sichtbar. Inwieweit die Fußballspiele zurecht oder durch Korruption an Katar gegeben wurde, liegt nun schon einige Monate zurück. Wenn es der ehrenwerten Gesellschaft, die sich jetzt gegen die Spiele in Stellung gebracht hat, wirklich um ihre angeblich humanistischen Grundsätze gehen würde, dann darf man doch die Frage stellen, warum sie nicht bereits vorher klar und deutlich gesagt haben, dass sie die Spiele in Katar ablehnen. Wenn es unseren Politikern und Verbandsfunktionären in Deutschland wirklich um das Los der Arbeiter gehen würde, die ihr Leben bei dem Bau der Sportanlagen in Katar verloren haben sollen, dann darf man weiter die Frage stellen, warum dies erst jetzt der Öffentlichkeit vermittelt wird. Und wenn man erst jetzt erstaunt und entsetzt darüber ist, dass in vielen arabischen Ländern Homosexualität mit anderen Augen betrachtet wird, als dies von einigen sich weltoffen, antiphobisch und sonst wie fortschrittlich gebenden Politikern, in den westlichen Ländern gesehen wird, dann darf man doch erst Recht die Frage stellen, warum man jetzt nach der Eröffnung der Fußballweltmeisterschaft so tut, als könne man die arabischen Länder zwingen, ihre bisherige Kultur zu negieren und sich dem westlichen Vorstellungen zu unterwerfen.

Und so ganz nebenbei, warum kann ein Homosexueller seine persönlichen Neigungen nicht während der Dauer seines Aufenthalts in einem Land, das Homosexualität aufgrund seiner Kultur ablehnt, im Gastland in der Öffentlichkeit vermeiden? Es käme doch auch kein Heterosexueller auf die Idee, Geschlechtsverkehr öffentlich im Park zu praktizieren, nur um unter Beweis zu stellen, dass er heterosexuell sei. Übrigens soll es auch in Deutschland Bürger geben, die Homosexualität nicht zum eigenen Maßstab ihrer sexuellen Orientierung machen möchten. Das hat mit einer Diskriminierung nichts zu tun, sondern ist das Recht eines jeden Bürgers, für sich selbst zu entscheiden, wo bei ihm seine sexuellen Präferenzen liegen sollen. Es ist vielmehr eine Übergrifflichkeit und Anmaßung derjenigen, die meinen, mit Gewalt ihre eigenen sexuellen Orientierungen anderen sichtbar machen zu müssen.

Das Tragen einer Binde durch den Spielführer der Mannschaft ist eine politische Meinungsäußerung, die auf dem Spielfeld nichts zu suchen hat. Aus gutem Grund sehen die Richtlinien des Weltfußballverbandes vor, dass jegliche politische Agitation auf dem Spielfeld zu unterbleiben ist.

Es ist ein Segen, dass der Deutsche Fußballverband nicht allein entscheiden konnte, ob die politische Agitation auf dem Spielfeld durchgeführt wird und die FIFA diesem Treiben ein Ende bereitete. Deutsche Organisationen und Großkonzerne scheinen mittlerweile in einer direkten Abhängigkeit zu den gegenwärtig agierenden Politikern zu stehen, so dass von diesen keine Entscheidungen zu erwarten sind, die nicht von den linksorientierten Politikern abgesegnet werden.
Die FIFA ist mit Sicherheit in ihrem Finanzgebaren mehr als problematisch. Aber wenn man das Finanzgebaren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betrachtet, konkret sei hier auf den RBB verwiesen, dann sollte man doch erst einmal im eigenen Land die Frage klären, was noch ethisch im Hinblick darauf sei, dass die Bürger es sind, die mit ihren Beiträgen diese finanziellen Ausuferungen bezahlen müssen. In diesem Zusammenhang passt es auch, wenn eine Intendantin, die beim RBB für Ordnung sorgen soll, selbst bei einem Gehalt von ca. 300.000, –€ noch einen Mietzuschuss in Höhe von 1.000, — € benötigt und dies erst durch kritische Journalisten der Öffentlichkeit mitgeteilt wird.

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Politiker hört endlich mit dem Umweltgequatsche auf, damit das Klima in der Gesellschaft wieder eine Normaltemperatur erreicht!

Es vergeht kein Tag, an dem die Bürger nicht in irgendeiner Weise über den bevorstehenden Weltuntergang in Angst und Schrecken gejagt werden. Eine Umweltkonferenz jagt die andere, wobei die Akteure dieser Konferenzen sich so wichtig vorkommen, dass man den Eindruck haben könnte, vor lauter Verantwortung kommen diese Teilnehmer gar nicht mehr dazu, festzustellen, dass die Sonne immer noch jeden Tag aufgeht und die Nächte allenfalls durch den Mond teilweise erhellt werden.

Gebannt sieht man auf das mobile Thermometer, weil man ja immer kontrollieren muss, ob die Welttemperatur wieder von 1,5 auf 2,5 oder was schon einem den Herzschlag erhöhen lassen muss, auf satte 4 Grad steigt. Das ist dann keine Erderwärmung mehr, sondern eine Erderhitzung.

Und parallel zu den ganzen Weltrettungsaktionen taucht auch noch der böse Putin auf und zerstört die gesamte Klimabilanz durch den Krieg, der dazu führt, dass man sich eigentlich nicht mehr um die Installation von Feinstaubfiltern in den SUVs unterhalten müsste, weil man davon ausgehen darf, dass die Panzer auch ohne Feinstaubfilter bewegt werden. Übrigens benötigen auch Panzer der Nato, die zu tausenden bei Manövern an der russischen Grenze in den letzten Jahren eingesetzt wurden, keine Feinstaubfilter. Auf den CO2-Ausstoß braucht man da auch keine Rücksicht zu nehmen.

Man könnte das gesamte Umwelttheater als ein solches ansehen, aber das Thema ist doch zu ernst, als dass man sich mit diesem Thema nur im Rahmen einer Glosse befassen kann.

Es muss sehr klar und deutlich festgestellt werden, dass sich das Klima mit Sicherheit ändert und dass es zu erheblichen klimatischen Verschiebungen auf unserer Weltkugel kommt. Aber man muss auch klar und deutlich sagen, dass dies wahrlich keine neue Erkenntnis der Menschheit ist, denn Klimaveränderungen hat es seit Jahrtausenden gegeben und wird es auch – solange wie diese Erdkugel bestehen wird, denn auch das ist nicht unendlich – in den nächsten Jahrtausenden geben. Was allerdings zurzeit zu beobachten ist, ist die brutale Aneignung eines Themas von Ideologen, die das Thema Umwelt benutzen, um politische Macht-Ziele durchzusetzen, die mit dem Klima gar nichts zu tun haben. Besonders erkennbar wurde dies bei der letzten sogenannten Klimakonferenz in Scharm El-Scheich (Ägypten). Bei einem riesigen personellen Aufgebot von sogenannten Fachleuten kam es naturgemäß zu keinen brauchbaren Ergebnissen. Es konnte auch nicht geklärt werden, ob man zukünftig eine Erderwärmung auf 1,5 oder 2 oder sonstige Gradzahl zulassen will, wobei die Natur gar nicht danach fragt, was ihr die sogenannten Umweltfachleute vorschreiben wollen. Vielmehr ging es bei der Umweltkonferenz wesentlich darum, dass eine Geldverteilung zwischen den Industrieländern und den Entwicklungs- und Schwellenländern durchgeführt werden soll. Natürlich kam es dann nur zu großen Worten, aber zu keinen konkreten Ergebnissen.

Es darf aber auch gefragt werden, wer eigentlich darüber entscheidet, wie zukünftig die Vermögen der einzelnen Länder verteilt oder umgeschichtet werden. Und es war natürlich auch keine Überraschung, dass Staaten wie China und Russland, aber auch Indien sich nicht von einer Frau Baerbock vorschreiben lassen wollen, einem Geldtransfer zuzustimmen, der mit Umweltschutz nichts zu tun hat und bei dem der Umweltschutz als Deckmantel benutzt werden soll, damit Wirtschaftsströme vom Westen noch besser zu dessen Gunsten verändert werden können. Vielleicht glaubt die sogenannten Grüne Baerbock wirklich, dass diese Vermögensumverteilung in der Welt auch noch als Umweltschutzpolitik verkauft werden könnte. Sie sollte aber davon ausgehen, dass andere Politiker schnell erkennen, wer hier welche Ziele verfolgt.

Was aber ausgesprochen inakzeptabel ist, ist die Klima-Vergiftung der Gesellschaft. Besonders Jugendliche glauben in einer Welt zu leben, die kurz vor dem Untergang steht. In einer Sendung bei Anne Will brachte eine Vertreterin der sogenannten letzten Generation zum Ausdruck, dass sie in einer Art Notwehr handeln müsse, weil sonst keine Zukunft mehr für ihr Leben existieren würde. Kränker kann man keine jungen Menschen mehr machen.

Wahrscheinlich wäre es besser, wenn die Politiker endlich aufhören würden, ihre Mitbürger in Angstpsychosen zu versetzen und sich um die wirklichen Belange der Gesellschaft kümmern. Allerdings kann man damit nicht Vorreiter in der Welt werden, weil man sehr schnell feststellen würde, dass die Politiker im Ausland sich nur verwundert fragen, warum man sich in Deutschland nicht um Lösung von Problemen kümmert, sondern nur noch überlegt, wie man neue Probleme schaffen kann.