Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Friedenspolitik statt Kriegsrhetorik ist das Gebot der Stunde

Was hat diese glorreiche „Fortschrittsregierung“, die offensichtlich nicht von Olaf Scholz, sondern von linksextremen Politikern der sogenannten Grünen, Baerbock, Habeck und anderen Genossen gelenkt wird, zum Wohl des deutschen Volkes erreicht?

Die Gewinne Russlands aus dem Gasgeschäft sind mittlerweile auf einen Höchststand in der Geschichte des russischen Gases angestiegen und betragen laut Information des Deutschlandfunks ca. 41 Milliarden Euro. Die Versorgungssicherheit mit Energie für die Bevölkerung in Deutschland wurdes systematisch zerstört. Die Preise für Gas und Strom, der von den deutschen Bürgern verlangt wird, übersteigt bei der Mehrzahl der Bürger deren finanzielle Möglichkeiten, während ein kleiner Kreis von gut verdienenden Personen, zu denen natürlich auch die Genossen der Grünen gehören, gut daherreden können, weil sie die Preissteigerungen im Energiebereich problemlos wegstecken können.
Der Krieg in der Ukraine wird dank des westlichen Anheizens auf einem Höchststand weiter vorangetrieben. Tausende Menschen verlieren dabei ihr Leben, ohne gewusst zu haben, dass man ihnen angedichtet hat, sie würden für die Freiheit Deutschlands sterben.
Das Miteinander in der deutschen Bevölkerung ist erheblich gestört, Hass und Zwietracht gehören offensichtlich zu den Methoden der selbst ernannten Weltverbesserern. So ist es für diese Weltverbesserer wichtig, was gesprochen und was gedacht wird, so dass jetzt auch Winnetou in Ungnade gefallen ist. Dabei ist nicht durchsichtig, welche Gruppen mit welcher Legitimation die Macht haben, so dass alle Medien deren Anordnungen verbreiten und die Bevölkerung glaubt, es handele sich um verbindliche staatliche Anweisungen.

Die Umweltvernichtung wird weiter vorangetrieben und durch die jetzt angeblich alternativlose Energiegewinnung auf ein Höchstmaß gebracht. Immerhin können jetzt die Großkonzerne der USA jubeln, weil sie jetzt endlich europäische Idioten gefunden haben, die ihr ihr umweltvernichtendes Flüssiggas in Größenordnungen ordern und dafür Höchstpreise bezahlen.

Die Bürger scheinen immer mehr verunsichert zu werden. Das zeigt sich auch in den Ergebnissen der Umfragen, welche Einstellung die Bürger zu Waffenlieferungen in die Ukraine haben. Die Zeitschrift „Der Stern“ berichtet am 30.8.2022 über eine aktuelle „Forsa“ Umfrage, nach der 62% der Bundesbürger die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine ablehnen, wenn dies zu Lasten der Bundeswehr geht. In Umfragen wenige Wochen vorher, soll die Mehrheit der Bevölkerung noch für Waffenlieferungen in die Ukraine votiert haben, allerdings waren in Ostdeutschland 52% gegen solche Waffenlieferungen.

Diese Ergebnisse zeigen die Zerrissenheit in der Meinungsbildung der Bevölkerung, die wahrscheinlich gar nicht mehr weiß, wie sie sich gegenüber der ganzen Kriegs-Rhetorik, die von der Regierung verbreitet wird, verhalten soll. Mariana Harder-Kühnel, die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärte in einer Pressemitteilung vom 31.8.2022, dass sich die Außenministerin Annalena Baerbock seit Beginn des Konfliktes in Arbeitsverweigerung übt. Statt sich als deutsche Chefdiplomatin dafür einzusetzen, die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, ist sie selbst es, die mit ihrer Kriegsrhetorik immer weiter Öl ins bereits lichterloh brennende Feuer gießt. Es wäre die Aufgabe der Außenministerin alles dafür zu tun, dass auf diplomatischen Wegen versucht wird, mit den Konfliktparteien ins Gespräch zu kommen, um ein Ende des Krieges anzustreben. In der vorgenannten „Forsa“-Umfrage hatten 77% der Bundesbürger die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass über eine Beendigung des Ukraine-Krieges verhandelt wird. Nur 17% der Bürger haben sich gegen solche Verhandlungen ausgesprochen.
Auch die widersinnigen Sanktionen gegen Russland, die bekanntermaßen nur die eigene Bevölkerung massiv schaden, sollten schnellstens beendet werden. Von dieser Regierung mit dieser Außenministerin ist aber keine vernünftige Politik zu erwarten. In den Nachrichten des ZDF und der ARD wurde vielmehr berichtet, dass Frau Baerbock mit dafür gesorgt hat, dass das bisher bestehende vereinfachte Visa-Verfahren mit Russland aufgehoben wurde. Darüber hinaus seien weitere Sanktionen gegen Russland geplant.

Offensichtlich glaubt diese Regierung, dass der Schaden für die deutsche Bevölkerung noch nicht groß genug sei, so dass man meint, weiter die „starke Weltmacht“ gegen Russland spielen zu können, um Russland in die Knie zu zwingen. Über den Flurschaden, den diese Politiker anrichten und der mit Sicherheit kaum wieder zu beseitigen ist, scheinen sie sich in keiner Weise bewusst zu sein. Aber wenn die Bürger sehen, mit welchen dilettantischen Schritten die sogenannten Hilfsprogramme zur Gasversorgung auf den Weg gebracht werden sollen, können sie auch ermessen, dass von diesen Politikern nur Chaos zu erwarten ist.

Ist das die goldene Zukunft, die diese Fortschritts-Regierung den Bürgern versprochen hat?

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AfD erzielt weiteren Erfolg gegen den Verfassungsschutz – Amt löscht Pressemitteilung mit AfD-Nennung    

Die Alternative für Deutschland hat erfolgreich das Bundesamt für Verfassungsschutz abgemahnt – und so durchgesetzt, dass die Bundesbehörde eine misszuverstehende Pressemitteilung von ihrer Internetseite genommen hat, die die AfD in die Rubrik „Rechtextremismus“ zu rücken versuchte.

Die Behörde hatte am 17. August 2022 die amtliche Pressemitteilung mit dem Titel „Mögliche Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie der Wirtschafts-, Energie- und Pandemielage auf die Innere Sicherheit in Deutschland“ veröffentlicht. Unter der Zwischenüberschrift „Rechtsextremismus“ hieß es sodann: „Das Thema Inflation wird aktuell auch verstärkt von der Partei AfD (Verdachtsfall) aufgegriffen“.

Die AfD mahnte den Verfassungsschutz ab und forderte diesen u. a. zur Löschung der Mitteilung auf, da die Nennung der AfD im Zusammenhang mit „möglichen Auswirkungen auf die Innere Sicherheit Deutschlands“ (Überschrift) und die Einordnung in die Kategorie „Rechtsextremismus“ offensichtlich unzulässig waren. Mit Schreiben vom 29. August 2022 teilte der Verfassungsschutz mit, dass er die Meldung gelöscht habe und die Äußerung in Bezug auf die AfD „nicht wieder öffentlich verbreitet“ werde.

„Es ist rechtswidrig, die AfD sowie eine (nicht rechtskräftige) Einordung als ‚Verdachtsfall‘ bei nahezu jeder erdenklichen Möglichkeit anzuführen. Gerade aberwitzig ist es aber, dies mit der Begründung zu machen, die AfD greife das Thema ‚Inflation‘ auf – das Thema bewegt derzeit alle Bürger. Dass der Verfassungsschutz seinen Fehler erkannt hat, ist ein schöner Erfolg“, erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik.
https://www.afd.de/preistreiber-stoppen/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Pressestelle

Alternative für Deutschland
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Sprecher: Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel

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Soll Deutschland als Nation aufgelöst werden?

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine EU-Reform, die die EU zu einem Superstaat macht und Deutschland zu einem Bundesland degradiert. Dieser Kanzler zeigt wieder eindrucksvoll, dass Deutschland als eigenständiger Staat abgeschafft werden soll. Der Bundeskanzler nimmt offensichtlich nicht zur Kenntnis, dass man bisher die Bürger nicht befragt hat, ob sie damit einverstanden sind, dass diese Regierung immer weitere Souveränitätsanteile unseres Landes an eine Verwaltungsbürokratie in Brüssel abgibt. Dazu ist diese Regierung nicht berechtigt, ohne eine Abstimmung bei den Bürgern durchzuführen. Herr Scholz sollte sich darum kümmern, dass seine Chaosregierung wieder zu einer vernünftigen Arbeit kommt und dafür sorgt, dass Deutschland nicht weiter auf das Niveau von Entwicklungsländern abgleitet.
Es ist allerdings auch nicht auszuschließen, dass die Bürger im kommenden Herbst und Winter der Regierung deutlich zu verstehen gibt, dass sie abtreten sollte. Der Bundeskanzler kann sich als Nachfolger der deutschen englischsprechenden EU-Kommissionspräsidentin bewerben. In Brüssel könnte er seine bisherige Politik weiterführen. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD erklärte in einer Pressemitteilung: „Was der Bundeskanzler fordert, mündet in einer deutlich weitgehenderen Abhängigkeit von Brüssel. Eine Neuordnung des Europäischen Parlaments, die Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit, die Aufstellung einer EU-Armee und finanzielle Sanktionen für Mitgliedstaaten bei Missachtung staatsrechtlicher Vorgaben bedeuten eine Machtausweitung der EU zu Lasten vor allem Deutschlands.
Ein Kanzler, der fordert, dass von seinem eigenen Land in seinen ohnehin bereits eingeschränkten Freiheiten und Entscheidungen weiter beschnitten werden sollen ist nicht nur der falsche Mann an der Spitze unsres Nationalstaates, er bricht auch vorsätzlich seinen Amtseid, der von ihm verlangt, sich ausschließlich für die Interessen des eigenen Volkes einzusetzen.

Die Überlegungen des Kanzlers Olaf Scholz sind nicht neu und werden auch von seinen linksradialen Koalitionspartnern (die FDP muss inzwischen auch dazu gerechnete werden) ebenfalls verfolgt. Bei den sogenannten Grünen ist es bereits nationalistisch, wenn ein deutscher Bürger davon ausgeht, dass Deutschland als Notation erhalten bleibt. Nun soll endlich das umgesetzt werden, was im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ausdrücklich angestrebt wird: die Weiterentwicklung der EU zu einem föderalen europäischen Bundesstaat. Die AfD stellt dazu zurecht fest: „Wir brauchen keinen europäischen Superstaat, sondern einen Rückbau dieses undemokratischen Systems, das die deutschen Steuerzahler permanent ausbeutet und maßlos in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreift“.

Jetzt müssen die Bürger aufwachen und dieser Regierung die rote Karte zeigen. Es sieht so aus, als wenn die Bürger jetzt die Geduld verloren haben und es sich nicht mehr gefallen lassen, dass sie bevormundet werden und ihre deutsche Identität aufgeben sollen.
Die kommenden Montagsdemonstrationen werden mit Sicherheit ein deutliches Signal aussenden.

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Jetzt müssen die Bürger auf die Straße – eine andere Sprache scheinen die Politiker nicht zu verstehen!

So langsam wird auch für den nicht sachkundigen Bürger deutlich, welche unverantwortliche und bürgerfeindliche Energiepolitik die sogenannten Grünen seit Jahren vorangetrieben haben. Auch wenn sie jetzt immer verkünden, dass die offenkundig werdenden Verwerfungen im Energiebereich durch den Ukrainekrieg entstanden seien, so merken die Bürger, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Erstens haben die Preisverwerfungen im Energiebereich sowohl beim Gas als auch beim Strom nichts mit dem Krieg zu tun, sondern sind ausschließlich durch die sogenannten völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Russland verursacht worden. Will man den Bürgern wirklich erzählen, dass man alles unternehmen kann, um die wirtschaftliche Entwicklung Russlands zu vernichten und gleichzeitig von Russland verlangen will, dass es sich an bestehende Verträge hält? Glauben unsere Politiker wirklich, dass sie die Bürger für so dumm halten können, dass sie alles glauben, was die Politiker ihnen erzählen?

Besonders entlarvend war die Feststellung des Wirtschaftsministers, dass er die komplexen Zusammenhänge der Gasversorgung gar nicht durchschaut habe, weil diese doch sehr undurchsichtig und intransparent seien. Merkt dieser Herr gar nicht, dass er unter solchen Voraussetzungen schnellstens seinen Hut nehmen sollte? Wenn auf einer solchen Basis Gesetzte gemacht werden, dann könnte man nur noch wütend werden und solchen Politikern wünschen, dass sie schnell die politische Bühne verlassen. Würden diese Herrschaften als leitende Angestellte in der freien Wirtschaft in einer gleichen Weise arbeiten, würde man sie schnell fristlos entlassen und von ihnen Schadensersatz fordern. Aber die Politiker scheinen für sich eine gewisse Narrenfreiheit reklamieren zu können.
Jetzt fällt dem Herrn Habeck seine ideologische Energiepolitik selbst auf die Füße. Das eigentliche Ziel dieser bürgerfeindlichen Partei war es, die Energiepreise so hoch zu treiben, dass die Bürger weniger Energie verbrauchen. Dies wurde unter dem Rubrum „ökologische Weltrettung“ verkauft. Wie das immer mit linksextremen Politikern ist, wird viel für die Zukunft phantasiert, von wirtschaftlichen Zusammenhängen hat man aber keinen blassem Schimmer. Bisher fiel diese Unfähigkeit der linken Politiker nicht auf, weil die sogenannten Grünen nicht allein in der Lage waren, ihren politischen Schwachsinn in die Tat und in Reinkultur umzusetzen. Dies hat sich mit dieser Regierung geändert, weil alle in der Koalition zusammengeschlossenen Parteien von den gleichen linksradikalen Idealen beseelt sind und glaubten, dass jetzt endlich die Stunde gekommen sei, wo sie voll ihre Politik auch gegen die Bevölkerung durchsetzen können. Es wird zwar viel von Marktwirtschaft geredet, gleichwohl wird genau diese nicht praktiziert. Was ist das denn für eine Marktwirtschaft, den Preis für Strom an Gas zu verknüpfen, um damit zu erreichen, dass bestimmte Stromhersteller bevorzugt werden sollen? Dann brauchen sich solche Dilettanten auch nicht zu wundern, wenn das gesamte Preisgefüge durcheinandergerät. Jetzt hat die Regierung zu dem Problem der unbezahlbaren Gaspreise auch noch das Problem der unbezahlbaren Strompreise.

Jetzt bemerkt sogar der niedersächsische Ministerpräsident Weil, dass sich die Bürger eine solche Politik nicht mehr gefallen lassen könnten, und ihren Protest lautstakt auf der Straße zum Ausdruck bringen werden. Eine andere Sprache scheinen die Politiker auch nicht zu verstehen, so dass es Zeit wird, dass jetzt endlich wieder an Montagen Demonstrationen durchgeführt werden.
Mit welcher Arroganz und Überheblichkeit bei gleichzeitigem fachlichen Nichtsachverstand Politiker daherreden, zeigte wieder einmal die Völkerrechtlerin Annalena Baerbock. Der Deutschlandfunk berichtete in seinen Nachrichten, dass Frau Baerbock verlautbart hat, die Bundesregierung würde die Ukraine so lange unterstützen, wie dies nötig sei. Gleichzeitig erklärte sie, dass weiter schwere Waffen – was auch immer diese Dame damit meint – von Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Wahrscheinlich hat die Völkerrechtlerin übersehen, dass solche Entscheidungen, die weit in die Zukunft reichen, nicht von einem Minister selbst verfügt werden können, sondern dass nach gegenwärtiger Rechtslage noch immer der Bundestag zu entscheiden hat. Die Völkerrechtlerin sollte auch einmal darüber nachdenken, wie lange die deutschen Bürger bereit sind, sich in einen Krieg hineinziehen zu lassen, mit dem Deutschland nichts zu tun hat. Wenn dann für viele Bürger auch noch der wirtschaftliche Ruin droht und ihnen erzählt wird, dies sei zum Sieg der Ukraine notwendig, dann braucht sich diese Regierung nicht zu wundern, wenn die Demonstrationen gegen eine solche asoziale Politik irgendwann aus dem Ruder laufen.

Gas und Strom wären ausreichend vorhanden, wenn diese Regierung nicht Krieg gegen Russland führen würde. Nordstream 2 kann sofort in Betrieb genommen werden, eine zusätzliche Umweltzerstörung durch Fracking-Gas und lange Seetransporte wären enbenfalls entbehrlich.

So wie es zurzeit aussieht, werden die Bürger das Heft des Handelns übernehmen müssen, denn von den Politikern scheinen Problemlösungen nicht mehr zu erwarten sein.

 

 

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Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt, wie man Friedenspolitik macht

Die Zeitung „Die Welt“ schrieb in einem Artikel am 25.8.2022: „Olaf Scholz schafft die Bilder zu seiner Zeitenwende. Der Bundeskanzler hat ein Training für ukrainische Soldaten in Schleswig-Holstein besucht“.

Ausführlich wird darüber berichtet, wie Bundeskanzler Scholz mit strahlendem Lachen vor einer Panzerhaubitze steht und wie er sich die Funktion dieser Tötungsmaschinen, die von Deutschland in die Ukraine geschickt wurden, erklären lässt. Anlass des Besuchs war die zurzeit in Deutschland stattfindende Ausbildung von ukrainischen Soldaten, damit sie mit den von der Bundesrepublik gelieferten Kriegsgeräten im Kampf gegen Russland umgehen können.

Nun ist es nichts Besonderes, dass ausländische Soldaten auch in anderen Ländern geschult werden. Auch Bundeswehrsoldaten befinden sich zu Ausbildungszwecken bei befreundeten Streitkräften. Es gibt auch Streitkräfte, die sich dauerhaft in anderen Ländern befinden, wobei dies der Bevölkerung als Friedenspolitik verkauft wird, in Wahrheit aber sehr uneigennützige machtpolitische und strategische Hintergründe hat. Die Bürger werden dabei weder befragt, noch können sie sich dagegen wehren. Ein Paradebeispiel hierfür ist die größte Militärbasis der USA auf deutschem Boden in Ramstein.

Was jedoch den offensichtlich erfreulichen Besuch des Bundeskanzlers zur Besichtigung einer Haubitze und die Information über den Ablauf der militärischen Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland betrifft, muss man doch erhebliche Fragestellungen aufwerfen. Immerhin geht es hier um einen real existierenden Krieg, der sich zurzeit noch nicht auf deutschem Boden abspielt.  Die Zeitung „Die Welt“ hat sogar Recht, wenn sie von einer Zeitenwende in diesem Zusammenhang spricht. Diese Zeitenwende wird einmal in die Geschichte eingegangen sein, als ein Beispiel, wie Kriege ausgeweitet werden, wie sich ein Staat an einem Krieg beteiligt, ohne eine Kriegserklärung von der anderen Seite erhalten zu haben und an dem Kriegsbeginn in keiner Weise Anteil hatte und alles dies dann als Friedenspolitik den stauenden Bürgern vermitteln wollte. Dass dies auch noch von einem Politiker der SPD erfolgt, die einmal dafür bekannt war, dass sie sich gegen Kriege wandte und zwischen den damals sich in einem sogenannten kalten Krieg befundenen Mächten durch eine Politik der Annäherung dafür sorgte, dass es wieder zu gemeinsamen Gesprächen kommen konnte, An die Friedenspolitik von Willy Brandt sei erinnert.

Die zurzeit agierenden Politiker lassen sich überwiegend nur noch von einer linken bürgerfeindlichen Ideologie leiten. Teilweise sind sie aufgrund mangelnder Qualifikation kaum in der Lage, komplexe Sachverhalt zu erkennen und zu bewerten, sind dabei aber so von sich überzeugt, dass sie ein Gesetz nach dem anderen auf den Weg bringen und damit mehr Unheil als Nutzen bewirken. Letztes Beispiel ist das Gesetz von dem  Wirtschaftsminister Habeck, der wie ein Pseudophilosoph erscheinen könnte und mit dem Gasumlagegesetz eindrücklich zeigte, was dabei herauskommt, wenn sich Politiker mit Dingen befassen, von denen sie keine Kenntnis haben, aber ihre eigene verbohrte Ideologie um jeden Preis gegen die Interessen der Bürger durchsetzen wollen.

Aber kommen wir zurück zu dem strahlenden Bundeskanzler auf der Haubitze. Was würde dieser Kanzler wohl sagen, wenn ihn die bösen Russen beim Wort nehmen würden und auf seine aktive Kriegsbeteiligung durch Raketenbeschuss reagieren würden. Immerhin gibt Kanzler Scholz ja zum Ausdruck, dass er aktiv mit dafür sorgt, dass ukrainische Soldaten in die Lage versetzt werden, die Russen zu besiegen. Ist das nicht auch eine Kriegsbeteiligung?

Was er mit seiner fröhlichen Betrachtung der Haubitze auf jeden Fall erreicht, ist eine zusätzliche Verhärtung der Fronten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem russischen Staat. Es ist schon schlimm genug, dass die deutsche Bundesregierung Waffen in die Ukraine schickt und darüber hinaus sich an der Ausbildung der dortigen Soldaten beteiligt. Noch schlimmer ist es, daraus auch noch einen großen PR-Auftritt zu machen, um der Welt zu zeigen, dass auch wir gegen Russland kämpfen.

Es stellt sich die Frage, wie lange diese Regierung glaubt, die eigenen Bürger noch weiter an den Folgen dieser Politik zu beteiligen, indem sie die deutschen Bürger zum großen Teil wirtschaftlich ruiniert.

Es ist denkbar, dass Putin eine solche Entwicklung in seine strategischen Überlegungen mit einbezogen hat. Wenn die Not der Bürger so groß wird, dass sie sich nicht mehr zu helfen wissen, ist es auch nicht mehr auszuschließen, dass sich diese Bürger gegen ihre eigene Regierung wenden werden. Anderseits kann man auch nur hoffen, dass dies bald geschieht, damit die deutsche Regierung vielleicht noch zur Besinnung kommt und ihren Kurs massiv ändert. Im Interesse des sozialen Friedens unserer Gesellschaft wäre dies dringend erforderlich, weil man sonst der Entwicklung in Deutschland nur noch mit Angst und Schrecken entgegensehen kann.

 

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Skandalöse „Politische Filter“ beeinflussen NDR-Berichterstattung  

Was ist los beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Da muss die Intendantin des RBB zurücktreten und wird fristlos entlassen. Da tritt die Intendantin im MDR zurück, weil Verqickungen im privaten Bereich jetzt ein Problem zu sein scheint. Da kommt ans Licht, dass es offensichtlich eine Zensur beim NDR geben soll und nur das gesendet werden darf, was politisch opportun ist. Auf dieses Problem machte erstmalig Stephan Brandner (AfD) aufmerkam. Er erklärte in eine Pressmitteilug, dass eine weitere Krise im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Bürger ratlos zurückblicken lassse. Brandner führte weiter aus: „Die Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschärft sich von Tag zu Tag. Nach der an feudale Strukturen erinnernde Selbstbedienungsaffäre um die inzwischen geschasste RBB-Intendantin Schlesinger berichtet nun ein Online-Magazin, dass im Norddeutschen Rundfunk Mitarbeiter über ‚politische Filter‘ ihrer Vorgesetzten klagen. Dem Bericht zufolge sollen Berichterstattung teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt worden sein, Führungskräfte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würden wie ‚Pressesprecher der Ministerien‘ agieren. Hier tun sich Abgründe auf, die mich als AfD-Politiker aber nicht überraschen. Schließlich berichten ARD und ZDF immer nur mit einem ‚politischen Filter‘ über die AfD und laden beispielweise keine AfD-Politiker mehr in Talkshows ein. Die aber nun aufgedeckte Entwicklung lässt einen ratlos zurück, mit welcher Selbstgerechtigkeit und Abgehobenheit mittlerweile der durch über acht Milliarden Euro Steuergelder finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk sich von der Welt des normalen Bürgers entfernt zu haben scheint. Eine Reform dieses öffentlich-rechtlichen Konstruktes, wie sie derzeit diskutiert wird, ist aus meiner Sicht nicht mehr möglich. Das sich verselbstständigte System gehört auf ein Minimum zurechtgestutzt. Zwangsbeiträge gehören abgeschafft. Die AfD hat mit ihrem Grundfunk-Konzept einen Vorschlag erarbeitet, der einen schlanken, regional ausgerichteten Heimatfunk vorsieht, der die Bürger neutral mit Nachrichten, kulturellen und Bildungsinhalten versorgt.“

Inzwischen berichtete auch der Deutschlandfunk über die fragwürdigen Vorgänge beim NDR. Mit keinem Wort wurde dabei erwähnt, dass es die AfD war, die diesen ungeheuerlichen Vorgang in die Öffentlichkeit brachte. Es hat den Anschein, dass im gesamten ARD-Verbund nur noch das berichtet wird, was gesendet werden darf. Es fragt sich nur, wo die eigentliche Zensurstelle angesiedelt ist. Vielleicht wird die AfD dieses Problem bald lösen und der erstaunten Öffentlichkeit mitteilen können, von welcher Stelle die Presse- und Rundfunkzensur ausgeübt wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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EVP-Chef Weber will Einreiseverbot für russische Touristen

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich für ein Einreiseverbot von Russen in die EU ausgesprochen.

Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Donnerstag: „Die Masse der Menschen sind eben Touristen und um die geht es jetzt und da muss Europa Klartext sprechen: ‚Wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, dass die jetzt bei uns Urlaub machen.'“

Die breitflächige Propaganda und die Hetze auf alles was russisch ist, wird langsam, wie so vieles in der Politik, unerträglich. Der Herr Weber sollte sich lieber einmal mit den Problemen in der EU befassen. Er sollte einmal prüfen, inwieweit die EU selbst nach rechtsstaatlichen Prinzipien vorgeht, die sie immer von anderen Staaten vehement einfordert.

Sehr geehrter Herr Weber, wie ist es denn mit der Schuldenunion in der EU? Gibt es nicht klare Vereinbarungen, dass ein solches Vorgehen schlicht verboten ist? Warum hält sich die Bürokratie in Brüssel nicht an die Regel und sorgt nach wie vor dafür, dass Schulden einiger Länder in der EU einfach durch finanzpolitische Winkelzüge der EZB an die Bürger vorbei einfach übernommen werden? Herr Weber, was ist denn mit den wertlosen Staatsanleihen, die von der EZB in Größenordnungen aufgekauft wurden und auch noch weiter aufgekauft werden? Wer kommt denn für diesen Schaden auf? Wie verhalten Sie sich dazu, wohlwissend, dass ein Teil der Bürger in den europäischen Mitgliedsstaaten, so zum Beispiel in Deutschland, regelrecht um ihr Vermögen gebracht werden?

Sie sollten sich als CDU-Politiker lieber dafür einsetzen, dass endlich Verhandlungen zwischen den USA und Russland stattfinden, um den Krieg der Großmächte, der auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen wird, zu beenden. Was hat den die EU-Bürokratie mit ihren großen Sanktionen bewirkt? Nicht nur, dass dadurch ein Ukrainer und ein Russe weniger umgebracht wird, haben Sie Millionen Bürger in den Mitgliedssaaten in den finanziellen Ruin getrieben. Soll das die menschenfreundliche Friedenspolitik der EU sein?

Es ist doch pervers, wenn jetzt gefordert wird, dass russische Staatsbürger, die mit dem Krieg der Ukraine gar nichts zu tun haben, nicht mehr in Länder Europas einreisen dürfen. Abgesehen davon, dass es eine Anmaßung der EU-Bürokratie in Brüssel ist, solche Forderungen überhaupt zu stellen, weil darüber ausschließlich die souveränen europäischen Staaten zu entscheiden haben und nicht eine Verwaltungsbürokratie in Brüssel, zeigt ein solches Verhalten sehr starke faschistische Züge. Sie wollen die Reisefreiheit offensichtlich an einem Wohlverhalten zu der westlichen Ideologie koppeln und merken gar nicht, dass sie sich damit direkt in eine Diktatur begeben. Die Reisefreiheit der Bürger auf der ganzen Welt kann nicht von einem politischen Wohlverhalten, gleichgültig mit welcher Ausgangslage, gemacht werden. Damit befinden Sie sich auf der gleichen Ebene von Diktatoren, die ihren Bürgern auch nicht erlaube, das eigene Land zu verlassen.

Ob ein russischer oder ukrainischer oder deutscher Staatbürger eine Luxusvilla am Tegernsee oder wo auch immer hat, ist seine eigene private Anwesenheit. Der Staat kann hier nur dann eingreifen, wenn das jeweilige Vermögen rechtswidrig erworben wurde. Dabei geht es aber nicht darum, dass der jeweilige Vermögende eine besondere politische Auffassung vertreten muss, um sein Vermögen behalten zu können.

Die EU mischt sich, wie im Übrigen auch Deutschland in eine interne Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine ein und meint, sie habe das Recht hier Schiedsrichter zu spielen.

Kümmern Sie sich in erster Linie um das Wohl der Bürger, die schon lange von der Bürokratie in Brüssel erwarten, dass sich die dortigen Bürokraten erst einmal selbst an das Recht halten, bevor sie in einer Oberschulmanier meinen, bestimmten Leuten die Freiheit einschränken zu können.

Sorgen Sie dafür, dass die widersinnigen und völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Russland beendet werden und dass die einzelnen europäischen Staaten in eigener Zuständigkeit darüber entscheiden können, wie sie ihr Verhältnis zu Russland gestalten wollen. Brüssel hat sich hier herauszuhalten und sollte erst einmal seine eigenen Schulaufgaben erledigen.

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DJIR-SARAI-Statement: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine – auch zum eigenen Land?

Zum Ukrainischen Unabhängigkeitstag am 24. August erklärt der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai:

Noch bis vor Kurzem hätte niemand erwartet, dass die Ukraine 31 Jahre nach ihrer Loslösung von der ehemaligen Sowjetunion nicht nur um ihre Unabhängigkeit, sondern um ihren Fortbestand als Nation, teils um das nackte Überleben ihrer Bevölkerung kämpfen muss. Der russische Überfall auf die Ukraine hat vieles erschüttert, was als selbstverständlich galt.

Die Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer, ihr mutiges Eintreten für Freiheit und Selbstbestimmung im Angesicht von Gewalt und Despotismus sind zutiefst beeindruckend. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.

Viele Bürger sind erstaunt, über eine solche Kriegspropaganda und wundern sich, was aus der einstigen liberalen Partei geworden ist. Es wäre schön, wenn sich die FDP wieder mit den Interessen des eigenen Volkes befassen würde. Zur Zeit scheint es so zu sein, dass die FDP keine liberale Partei ist und sich mehr um das Wohlergehen der Ukraine als um das Wohlergehen der eigenen Bürger, für die diese Partei doch tätig sein sollte, kümmert. Für die eigenen Bürger werden nur die Gesetze verschärft, werden neue Personenstandsgesetze entwickelt, die zu einem Einheitswesen, das nur noch über eine Nummer identifiziert werden kann, führen und dafür gesorgt, dass die Reichen noch reicher werden. Wenn das der neue Liberalismus sein soll, dann gehört er bereits jetzt in den Müllhaufen der Geschichte. Vielleicht erzählt uns die FDP demnächst, das wir uns auch nach der Demokratie in der Ukraine orientieren sollte. Der Schwachsinn ist nicht mehr zu überbieten.

Der große Kampf und die Tapferkeit der Ukraine scheint mehr das Ergebnis des massiven Einwirkens durch den Westen, insbesondere durch die USA, zu sein. Man darf gespannt sein, wann die Bürger auch in der Ukraine merken, dass sie brutal übergeordneter Machtinteressen geopfert werden. Wie dieser Kampf ausgehen wird, ist völlig offen. Ob die Ukraine jemals ein souveräner Staat werden wird, ist nicht sicher, Russland wird jedoch auch das nächste Jahrhundert überleben.

Man darf sehr gespannt sein, wie die Bürger in Deutschland reagieren werden. Es wird mit Sicherheit ein heißer Herbst werden, wobei auch solche Erklärungen, wie sie jetzt der Generalsekretär verbreitet, mit dazu beitragen, dass der berechtigte Unmut der Bevölkerung ein Ventil suchen wird.

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Heißer Herbst statt kalte Füße – unser Land zuerst!

Der Vorsitzende der AFD, Tino Chrupalla erläuterte in einem Pressegespräch am 23.8.2022 in der Geschäftsstelle der AfD in Berlin, welche Kampagnen die AfD im Herbst durchführen wird. Die erste Auftaktveranstaltung steht unter dem Motto „Heißer Herbst statt kalte Füße – unser Land zuerst!“

Chrupalla griff scharf die Bundesregierung an und brachte zum Ausdruck, dass die Energiepolitik der Regierung ein Milliardengeschenk für die amerikanische Fracking-Industrie sei. Noch nie sei so viel umweltschädliches Gas aus den USA geliefert worden.
Wenn ein Tanker Amerika mit Flüssigkeitsgas verläßt wurden für die gesamte Ladung ca. 60 Mio. Euro verlangt. Nach seiner Ankunft in Europa wird die gleiche Ladung für 275 Mio. verlauft. Dazu kann man nur feststellen, dass hier eine maximale kapitalistische Ausbeutung der Bevölkerung praktiziert wird. Eine solche asoziale Praxis, weil sie gegen die Interessen der Gesellschaft gerichtet ist und sich ausschließlich an der Gewinnmaximierung einer kleinen Clique orientiert, wird auch noch von der Bundesregierung befördert. Es ist schon erstaunlich, was aus der angeblich ökologisch – sozialen Partei der Grünen geworden ist. Wenn die Bürger etwas mehr darauf hingehört hätten, was die Funktionäre dieser Partei seit Jahren gesagt und geschrieben hatten, hätten sie diese linksradikale Partei mit Sicherheit nicht gewählt.
Die umweltschädliche Ersatzlieferung für preiswertes Gas aus Russland durch die jetzt gewählten umweltzerstörenden Frackinggase verhindert nicht, dass die deutschen Bürger – soweit sie nicht zu dem oberen Kreis der Bevölkerung gehören, die sich über ihre Einkommenssituation keine Gedanken machen müssen – finanziell nicht mehr in der Lage sein werden, ihre Gas- und Stromrechnungen bezahlen zu können. 60% der Bevölkerung in Deutschland sind nicht mehr in der Lage, eigene kleine finanzielle Rücklagen zu bilden, so dass sie regelrecht von der Hand in Mund leben.

Die AfD will diese Entwicklung nicht widerspruchslos hinnehmen und beabsichtigt deshalb zu umfangreichen Demonstrationen aufzurufen. Der Montag hat sich als Tag der Demonstration gut etabliert. Sowohl in der Vergangenheit, aber auch jetzt finden bereits zahlreiche Demonstrationen gegen die Politik dieser Regierung an den Montagen statt.

Chrupalla machte an den Flüssiggasgewinnen der USA deutlich, wie die deutschen Bürger durch die völlig verfehlt Politik der Bundesregierung finanziell regelrecht ausgeblutet werden. Die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien vertreten nicht mehr die Interessen der deutschen Bevölkerung, so dass die AfD davon ausgeht, dass sie die einzige Partei sei, die auf dieses Problem hinweist und den Bürgern vermittelt, dass sie sich eine solche Politik auch nicht mehr gefallen lassen dürfen.

Es ist nicht hinzunehmen, dass sich die deutsche Regierung ausschließlich an den Interessen ausländischer Staaten orientiert. Die sogenannte wertegeleitete Politik dürfte, wenn sie sich selbst ernst nehmen würde. auch kein Fracking-Gas aus den USA kaufen. Hier zeigt sich auch die Verlogenheit der Regierung.

Auf die Frage eines Journalisten, ob Russland ein sicherer Gaslieferant sei und sich an Verträge halte, betonte Chrupalla, dass er davon überzeugt davon sei. Die Lieferreduzierungen Russlands seien eine Reaktion auf das völkerrechtswidrige Sanktionsverhalten des Westens. „Wer hat denn mit den Sanktionen angefangen?“, erwiderte Chrupalla. Der Krieg in der Ukraine sei nicht unser Krieg. Es ist nicht zu verantworten, dass die deutsche Bevölkerung jetzt in Not gerät, um der Ukraine zu helfen.

Chrupalla geht von einem heißen Herbst aus, weil sich die Bürger weder von dieser Regierung vertreten fühlen noch den Eindruck haben, ernst genommen zu werden. Hinweise einen Waschlappen zu benutzen und die Beleuchtung im Kühlschrank auszuschalten, werden von den Bürgern allenfalls als Veralberung aufgenommen.

Neben der Kostenexplosion, die durch die Sanktionsmaßnahmen der Bundesregierung entstanden sind und nicht primär durch den Krieg in der Ukraine selbst verursacht wurden, kommen die Kostensteigerungen, die mit der aktuellen Situation überhaupt nicht im Zusammenhang stehen. Ein großer Teil der Inflation ist die Folge der unverantwortlichen und rechtswidrigen EZB Geldpolitik. Dieses Thema ist in den letzten Wochen in den Hintergrund gerückt, gleichwohl ist es nach wie vor virulent und hat die Qualität eines Sprengsatzes.

Die Demonstrationen werden im Laufe der nächsten Monate erheblich zunehmen. Es ist auch gleichgültig, wer demonstriert, da jeder Bürger, sofern er nicht gültige Gesetze verletzt, ohne vorherige Gesinnungsschnüffelei das Recht zum Demonstrieren hat.

Die einzige Lösung, die wieder zu einer Befriedung in der deutschen Gesellschaft führt, ist, schnell wieder mit Russland normale Beziehungen zu pflegen und Gas dort zu beziehen, wo es preisgünstig und nicht zusätzlich umweltzerstörend geliefert werden kann. Wirtschaftsbeziehungen sind von den sonstigen politischen Fragen zu entkoppeln. Es geht darum, nicht dem Phantom einer sogenannten werteorientierten Politik nachzulaufen, sondern wieder zu einer interessengeleiteten Politik zu gelangen.

Die Bundesregierung wird sich auf einen heißen Herbst einstellen müssen. Man kann aber auch dazu feststellen, sie selbst war es, die alle Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass den Bürgern jetzt der Kragen platzt und der roten Regierung die rote Karte zeigt. Dieses Rot bedeutet aber für die Roten ein tiefes Schwarz für ihre politische Zukunft.

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Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist bald Geschichte

Die Meinungsfreiheit scheint in Deutschland immer mehr in den Hintergrund zu rücken. Natürlich darf man alles sagen, allerdings hat das Sagen dann auch Konsequenzen. Und ganz wichtig ist, dass immer die richtige politische Meinung vertreten wird.

Die neueste Nachricht, die ein gewisses Erschrecken über den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland auslöst, kommt vom juristischen Fachverlag C.H.Beck. Bisher hat in diesem bisher renommierten Verlag der fachlich anerkannte Jurist Hans-Georg Maaßen als Autor Kommentare verfasst. Nun ist – wie allseits bekannt – Hans-Georg Maaßen bei dem politischen Establishment in Ungnade gefallen, weil er es wagte, über den politischen Tellerrand zu sehen und sich auch mit den politischen Zielen der einzigen zurzeit im Bundestag vorhandenen Oppositionspartei zu befassen.

Weltoffenheit sein und über den Tellerrand zu sehen, bedeutet für die linken Ideologen allerdings, sich ausschließlich auf dem Pfad der Wahrheit zu bewegen. Was das ist, bestimmen ausschließlich die linken Ideologen, denn wo kämen wir denn dahin, wenn jeder seine eigene politische Meinung äußern und noch schlimmer, praktizieren würde. Das wäre doch dann das Ende der Demokratie wie sie sich Habeck, Baerbock und andere Genossen vorstellen.

Natürlich wird man nicht selbst gegen missliebige Persönlichkeiten, die sich nicht an die Grundsätze dieser weltoffenen und queeren Philosophie halten, vorgehen. Dazu gibt es mittlerweile ein breites Heer von nützlichen Idioten, die dafür sorgen, dass unverzüglich sanktioniert wird. Sanktionen scheinen die liebste Tätigkeit dieser linken Genossen zu sein, auch wenn diese eine verheerende Wirkung auf die eigene Bevölkerung haben. Aber es wäre ja nicht das erste Mal, dass sich Dilettanten selbst ins eigene Knie schießen und dies erst dann bemerken, wenn ihr Knie nicht mehr funktionsfähig ist.

Das Fachportal Legal Tribune Online berichtet, dass zahlreiche Juristen – natürlich muss es politisch korrekt Juristen und Juristinnen heißen, da die Linken so dumm sind, dass sie noch gar nicht bemerkt haben, dass die Sprache gar keinen Sex kennt und es Oberbegriffe gibt, so dass man sich den ganzen linken Sprachunfug schenken kann – erklärt haben, sie ständen dem Verlag nicht mehr zur Verfügung, wenn auch Hans-Georg Maaßen im gleichen Verlag schreibt.

Wie qualifiziert die Begründungen dieser Juristen sind, läßt sich an dem Rechtswissenschaftler Stefan Huster erkennen, der in einem Gastbeitrag für die FAZ seine Absage an den Verlag C.H.Beck wie folgt begründete: »Wer als CDU-Mitglied Sympathien für eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, formuliert, ein ›Covid-Impfverbot‹ fordert und sich dafür auch beim besten Willen nicht mehr ernst zu nehmende Coronaleugner beruft, die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot als ›Shuttleservice‹ verhöhnt, dem Bundesgesundheitsminister Geisteskrankheit oder Drogenkonsum unterstellt, auf die bizarren Verschwörungstheorien rund um das Weltwirtschaftsforum anspringt und seine Ansichten auch auf fragwürdigen ›Querdenker‹-Plattformen verlautbart, muss sich schon fragen lassen, ob er nach Art, Inhalt und Kontext seiner Äußerungen noch zu den verlässlichen Unterstützern der freiheitlichen Ordnung gezählt werden kann.«

So weit sind wir also in Deutschland bereits wieder angekommen. Die politische Gesinnung entscheidet darüber, mit wem man redet und wer nicht mehr Fachbeiträge, die mit der persönlichen politischen Einstellung nichts zu tun haben, schreiben darf.

Die irrsinnige Auffassung dieser Wissenschaftlicher könnte man als persönlichen Unsinn hinnehmen, wenn nicht auf dieses eigentlich faschistische Verhalten nicht alle aufspringen würden und unverzüglich wie in einem vorauseilenden Gehorsam im Sinne dieser Leute, die offene Meinungen verhindern wollen, agieren würde. Selbst ein so renommierter Verlag wie C.H.Beck glaubt, sich dem Meinungsterror der neuen Linken unterordnen zu müssen.

Es fragt sich nur, wann die ersten Bücher von Leuten verbrannt werden, die von der politischen Meinungsführerschaft nicht mehr akzeptiert werden.