Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Ministerium empfiehlt Pubertätsblocker: Gesundheit von Kindern schützen!

Das Bundesfamilienministerium rät Kindern, welche die Pubertät noch nicht erreicht haben und an ihrer geschlechtlichen Identität zweifeln, zur Einnahme von Pubertätsblockern, ohne Hinweis auf Risiken. Dieser Vorschlag wurde jüngst über das vom Ministerium geförderten „Regenbogenportal“ veröffentlicht, welches sich vor allem an Kinder richtet. Etwaiger Widerspruch von Eltern wird dabei relativiert. Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Marina Harder-Kühnel berichtete darüber in einer Presseerklärung der AfD.

Nachdem ein Proteststurm gegen diese unverantwortliche und ungeheuerliche Information der Bundesregierung losgetreten wurde, wurde dieser Artikel von der Bundesregierung relativiert. Jetzt wird festgestellt, dass die Bundesregierung keine Pubertätsblocker empfiehlt.
Wieder einmal wird deutlich, welche Energie die derzeitige Bundesregierung aufwendet, die biologischen Gesetzmäßigkeiten auch beim Menschen außer Kraft zu setzen und den Versuch zu unternehmen, einen Menschen nach ihrer Wunschvorstellung zu formen. Nun wäre überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn Erwachsene, die glauben, sie befänden sich in einem falschen Körper oder ihre Umwelt habe ihnen ein Geschlecht aufgedrängt, das biologisch zwar sichtbar, bewusstseinsmäßig aber nicht akzeptiert wird, sich als Mann oder Frau oder als Neutrum oder als sonst was empfinden. Wenn aber Kinder und Jugendliche in diese mehr als problematische psychische Situation dadurch gedrängt werden, indem man ihnen einredet, sie können ihr Geschlecht je nach Belieben selbst bestimmen, so ist dies gelinde gesagt, problematisch, man könnte es auch als kriminellen Tatbestand ansehen. Hier wird Gesellschaftspolitik auf dem Rücken von Minderjährigen gemacht, denen signalisiert wird, man nehme ihre Bedürfnisse ernst, aber sie in Wahrheit als gesellschaftliche Manipulationsmasse missbraucht. Jeder Pädagoge weiß, dass Kinder und Jugendliche in bestimmten Lebensphasen eine Sinnfindung ihres eigenen Lebens durchlaufen, das bei dem einen mehr, bei dem anderen weniger Fragen und Ängste auslöst. Die Pubertät ist eine Phase, einen eigenen Standpunkt zu finden, der auch die eigene geschlechtliche Rolle umfasst. Kinder, die in dieser Phase besondere Fragen nach ihrem sexuellen Status haben, die danach suchen, wie sie ihre Rolle als Frau oder Mann ausfüllen zu können zu ermuntern, je nach aktueller Befindlichkeit schnell in eine andere sexuelle Rolle zu wechseln, werden regelrecht vergewaltigt. Ich gebrauche diesen Begriff an dieser Stelle sehr bewusst, weil ich in der gesellschaftlichen Beeinflussung von Pubertierenden durch sogenannte „Fachberater“ eine Übergrifflichkeit erkenne, die dem betroffenen Kind gar keine Chance gibt, sich selbst über seine eigene geschlechtliche Rolle im Klaren zu werden.

Auch wenn die Bundesregierung ihre ursprüngliche Empfehlung zur Einnahme von Pubertätsblockern jetzt aufgrund erheblichen Protestes relativiert hat, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wie kommt die Bundesregierung eigentlich dazu, Kindern und Jugendlichen überhaupt solche „Empfehlungen“ zu geben, die mehr als offenkundig aus einer ideologischen linksextremen Mottenkiste kommen und die in das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder brutal eingreifen? Handelt es sich hier bereits um die Vollendung der vor über zehn Jahren von dem derzeitigen Bundeskanzler Olaf Scholz aufgestellten Forderung „die Hoheit über die Kinderbetten“ haben zu wollen?

Der Hinweis der Bundesregierung auf den Protest gegen den unverantwortlichen Rat zur Einnahme von Pubertätsblockern, wonach die „Regenbogenseite“ der Bundesregierung bereits seit Jahren bestehen würde, macht die Angelegenheit keinesfalls besser. Es zeigt nur, dass bereits die Merkel Regierung die Weichen für eine krude Gesellschaftspolitik gestellt hat, die mit den Grundsätzen einer CDU nichts zu tun hatte.

Es wird höchste Zeit, der jetzigen Regierung mehr auf die Finger zu schauen. Die Berichterstattung der Medien erfolgt zurzeit so gut wie ausschließlich über Corona und die Ukraine. Die Bürger bemerken dabei gar nicht, was diese Regierung derzeitig unternimmt, um die bürgerliche Gesellschaft regelrecht zu dekonstruieren. Die gezielte Auflösung der Geschlechtlichkeit ist ein Teil davon.

Wenn jetzt die Bürger aufwachen und gegen die Politik der Regierenden demonstrieren, so ist dies ein Zeichen der Hoffnung. Es ist aber wichtig, dass die Bürger umfassend darüber informiert werden, was diese Regierung zurzeit anrichtet. Es geht eben nicht nur um Fragen der Energie. Vielmehr sollten die Bürger sich sachkundig machen, in welcher Weise diese Regierung die Gesellschaft verändert, ohne dazu die Zustimmung der Bürger zu haben.

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Solidarität mit der Ukraine – jetzt erst recht?

Die Sächsische Zeitung titelte heute ihren Leitartikel „Solidarität mit der Ukraine – jetzt erst recht“. Es stellt sich die Frage, warum ausgerechnet jetzt ein solcher Leitartikel veröffentlicht wird. Der Leitartikler der Sächsischen Zeitung will mit diesem Artikel offensichtlich den Bürgern in Deutschland sagen, sie müssten mehr für die Ukraine tun. Die eigenen Probleme, mit denen man sich derzeitig in Deutschland befasst, seien nicht wichtig und im Übrigen nur eine Folge des Krieges. Es sieht so aus, als wenn die Sorge besteht, dass die Bürger in Deutschland nicht mehr die Ukraine im Blick haben und sich auf die Lösung der landesinternen Probleme konzentrieren.

Aber genau dieser Ansatz, den der Leitartikler der Sächsischen Zeitung zu verfolgen scheint, entspringt einem Narrativ der USA, das den Bürgern einredet, die Ukraine kämpfe für die Freiheit Deutschlands, so dass die eigenen Befindlichkeiten, dem Ziel die Ukraine so zu unterstützen, dass sie den Krieg gegen Russland gewinnt, unterzuordnen, ja sogar nicht zu beachten sind.

Mit dem Schlagwort der „Solidarität“ soll den Bürgern in Deutschland ein schlechtes Gewissen eingeredet werden. Sie sollen sich mit allen ihren Möglichkeiten ausschließlich der Ukraine widmen. Es fehlte nur noch der Aufruf, selbst zu den Waffen zu greifen und zusammen mit der Ukraine gegen Russland zu kämpfen.

Nun ist das Schicksal der Ukraine und ihrer Bürger aus historischer Sicht kein außergewöhnliches Ereignis, da es sich in eine geschichtliche Entwicklung der Auseinandersetzungen zwischen den Völkern einreiht. Es ist auch mehr als deutlich festzustellen, dass es dabei nicht um die schlimmen Einzelschicksale der Bevölkerung geht, sondern ausschließlich geopolitische Zielsetzungen von den Großmächten verfolgt werden. Die europäischen Staaten sind dazu nur eine notwendige Staffage, um die Hintergründe der machtpolitischen Zielsetzungen der USA und Russlands zu verschleiern. So ganz nebenbei wird Deutschland zu einem bedeutungslosen Gebilde gemacht, das keine eigenen politischen Zielsetzungen in der Weltpolitik einzubringen hat. Dafür ist für Deutschland ausschließlich Brüssel zuständig. Genau diese Entwicklung wird mittlerweile von vielen Deutschen erkannt und nicht mehr akzeptiert, so dass sich daraus auch die Zunahme der zahlreichen Demonstrationen erklärt. Es geht bei diesen Demonstrationen eben nicht nur um hohe Preise und kalte Wohnungen. Vielmehr geht es um die Frage, ob es wieder möglich sein wird, dass man sich als Deutscher fühlen und zum Ausdruck bringen darf, dass man sein Land liebt, ohne gleich als Nazi eingestuft zu werden.

Durch den Leitartikel soll offensichtlich wieder eine andere Zielrichtung für die Diskussion der Bürger angestrebt werden. Der Leitartikler der Sächsischen Zeitung wird deshalb gezielt einen Vers von Heinrich Heine zitiert haben, der da lautet: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht…“ Allerdings hätte man von einem Qualitäts-Journalisten erwarten dürfen, dass er genau weiß, was er zitiert und in welchem Kontext ein bestimmtes Zitat gestellt werden muss. Heine hat mit diesem Satz, der so gern zitiert wird, um den Beweis zu erbringen, dass auch Dichter ihre Probleme mit Deutschland hatten, wahrscheinlich eine ganz andere Intention verbunden. Es ging ihm mehr um das Verhältnis zu seinem Vater und seiner Mutter, also eine persönliche Beziehungsproblematik, bei der die Verwurzelung zur Heimat eine Schlüsselrolle spielte. Wenn der Herr Ressortleiter Feuilleton, Marcus Thielking, das Gedicht von Heine weitergelesen hätte, dann wäre ihm aufgefallen, dass Heine eine hohe Wertschätzung zum deutschen Vaterland hatte. Dies steht im Übrigen im Gegensatz zu der flapsigen Bemerkung des Wirtschaftsministers Robert Habeck, er könne mit dem Begriff der deutschen Nation nichts anfangen.

Heine führt in seinem Gedicht weiter aus:

Deutschland hat ewigen Bestand,
es ist ein kerngesundes Land.
Mit seinen Eichen, seinen Linden
Werde ich es immer wiederfinden.

Nach Deutschland lechzt ‘ich nicht so sehr,
wenn nicht die Mutter dorten wär,
Das Vaterland wird nie verderben,
jedoch die alte Frau kann sterben.

Genau dieser Geist wird heute als nationalistisch und rechtsradikal verunglimpft. Aber auch dies ist genau der Grund, warum viele Bürger es satthaben, sich immer vorschreiben zu lassen, sie müssen Solidarität immer dann üben, wenn dies von den linken Ideologen verlangt wird. Nein, es ist richtig, dass man auch wieder darauf achtet, dass zu einem funktionierenden Gemeinwesen auch eine verlässliche Infrastruktur im eigenen Land gehört. Es ist richtig, wenn auch die Bedürfnisse des eigenen Vaterlandes nicht verschwiegen werden müssen und wenn sich Bürger Sorgen machen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen, weil die Politiker eine Inflation produzieren, ohne zu wissen, wie man aus einer solchen Situation wieder herausfindet. In der Seefahrt gibt es eine Grundregel, die lautet: „Eine Hand für das Schiff und eine Hand für sich selbst!“ Wenn man selbst untergeht, kann man auch keinem mehr helfen.

Es wird in dem Leitartikel der Sächsischen Zeitung mit keinem Wort erwähnt, dass die Notsituation in Deutschland keine Folge des Krieges über die Ukraine ist, sondern von Deutschland selbst durch die Beteiligung an den Sanktionen gegenüber Russland selbst produziert wurde. Diese Sanktionen sind völkerrechtswidrig, da nur der Sicherheitsrat der UN Sanktionen gegen Staaten aussprechen kann. Deutschland hatte mit der Auseinandersetzung zwischen Russland, der Ukraine und den USA nichts zu tun. Es ist erst durch die massive Beteiligung an diesem Krieg durch seine Waffenlieferungen und den Ausbildungsvorhaben ukrainischer Streitkräfte Kriegsbeteiligter geworden. Ob die Bürger in Deutschland, wenn man sie über diesen Sachverhalt richtig aufgeklärt hätte wirklich in der Mehrheit für die Kriegsbeteiligung, die verniedlichend Unterstützung für die Ukraine genannt wird, eintreten würden, darf bezweifelt werden.

Insofern reiht sich der Leitartikel der Sächsischen Zeitung in die allgemeine Mainstream-Meinung ein und führt in einer Lösung des Problems nicht weiter. Die von der SZ in der Überschrift des Artikels gestellte Forderung „Solidarität mit der Ukraine – jetzt erst recht!“ wird von vielen Bürgern beantwortet, indem sie erwidern: „Solidarität mit der Ukraine nicht um jeden Preis!“

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Sieht so die Meinungsfreiheit in Deutschland aus?

Eine Nachricht, die auf den ersten Blick ein Beweis dafür sein könnte, dass in Deutschland noch Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit bestehen, zeigt jedoch bei einem näheren Hinsehen, den Zustand unserer angeblich so demokratischen Gesellschaft. Das Dienstgericht für Richter in Berlin wies die Justizministerin Lena Kreck der Partei „Die Linke“ in Berlin in ihre Schranken und stellte fest, dass die Richterin Birgit Malsack-Winkelmann auch weiterhin als Richterin tätig sein kann.

Nun könnte man zur Tagesordnung übergehen und feststellen, dass unsere Demokratie gut funktioniert, so dass man sich gelassen zurücklehnen kann. Hier muss aber erheblich widersprochen werden.

Allein die Tatsache, dass eine Justizministerin meint, AfD-Mitglieder, die im Deutschen Bundestag als Vertreter des Volkes tätig waren, sind eine Begründung dafür, um diese Personen gesellschaftlich auszugrenzen und mit Berufsverboten zu belegen, ist ein Skandal der Konsequenzen haben müsste. Jeder Bürger sollte sich einmal bewusst machen, dass es jetzt Politiker gibt, die von sich behaupten, sie seien Demokraten. Sie nehmen für sich das Recht heraus, andere Politiker, die nicht ihre Meinung vertreten als Staatsfeinde und Rechtsradikale diffamieren. Dazu verwenden sie u. a. Redebeiträge dieser sogenannten Staatsfeinde aus den Bundestagsdebatten, die sie dann als Beweis für die staatspolitische Unzuverlässigkeit verwenden. Genau dies ist im Fall der Richterin Malsack-Winkelmann geschehen, die diese feine linke Demokratin Lena Kreck aus dem Justizdienst entfernen wollte. Nur weil hier eine Persönlichkeit betroffen war, die sich wehren konnte, die den Mut hatte gegen diese faschistische Denkweise einer linken Justizministerin entgegenzutreten und die sich in ihrer Funktion als Richterin an das Dienstgericht für Richter wenden konnte, wurde dieser ungeheuerliche Vorfall vorerst im Sinne der Demokratie entschieden.

Sind wir bereits wieder so weit, dass Staatsorgane beauftragt werden, Reden und Schriftsätze von Bürger, die nicht dem ideologischen Wahnsinn einer politischen linken Gruppe entsprechen, aufzuschreiben, damit diese Aufzeichnungen zu gegebener Zeit gegen die missliebigen Bürger verwendet werden können? Hat die linke Justizministerin Kreck, die glücklicherweise als Verfassungsrichterin in Berlin abgelehnt wurde, von ihren Genossen, die noch während der DDR-Zeit die Kommunisten unterstützten, gelernt, wie man missliebige politische Gegner aus dem öffentlichen Leben entfernt?

Eigentlich müsste es in der Gesellschaft einen Aufschrei geben, wie die Linken bereits die Demokratie in Deutschland demontiert haben. Aber wenn solche Leute, wie Frau Lena Kreck, als Professorin Studenten der Sozialarbeit der evangelischen Hochschule in Berlin ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen vermittelt, sollte sich kein Bürger mehr wundern, warum der akademische Nachwuchs nur noch in kruden linksfaschistischen Denkmustern operieren kann.

Man kann dem Dienstgericht der Richter in Berlin nur dankbar sein, dass es noch den Mut hatte, sich der linken politischen Meinungsherrschaft entgegenzusetzen. Es ist auch nicht verwunderlich, dass die saubere Demokratin Kreck jetzt nach Möglichkeiten nachdenkt, wie zukünftig auch Entscheidungen eines Dienstgerichts für Richter nicht gefolgt werden muss. Die Justizministerin in Berlin beabsichtig, die Verfassung von Berlin dahingehend zu ändern, dass zukünftig auch eine sogenannte Richterklage vor dem Bundesverfassungsgericht möglich sein kann. Jetzt wird man zielstrebig daran arbeiten, Personen mit dem Hintergrund einer Lena Kreck in die jeweiligen Gerichte zu lancieren, damit auch sichergestellt ist, dass die Gerichte auf allen Ebenen nach dem Willen der linken Ideologen entscheiden.

Die Bürger sollten verstärkt darauf achten, wie zur Zeit die Demokratie in Deutschland systematisch „dekonstruiert“ wird. Recht ist das, was der Gesellschaft nutzt. Was der Gesellschaft nutz, können nur die linksfaschistischen Denker definieren. So langsam näheren wir uns wieder einem „wertegeleiteten Rechtssystem“ das jedoch mit dem Recht nichts mehr zu tun hat.

Aber wertegeleitete Politik ist mittlerweile das große Schlagwort. Nicht nur bei der Völkerrechtlerin Baerbock. Es klingt sehr gut, nur es verdeckt, dass entscheidend ist, wer die sogenannten Werte definiert und festlegt. Bei den gegenwärtig agierenden Politikern kann man in diesem Zusammenhang nur mit Grausen sehen, wie in einer Art intellektuellem Unvermögen, einer maßlosen Selbstüberschätzung und einem antidemokratischen Denken, diese Gesellschaft regelrecht zertrümmert wird.

Man kann nur laut rufen: Bürger wacht auf und erkennt, dass es höchste Zeit ist, diesem Spuk ein Ende zu bereiten bevor es zu spät ist.

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Werden in Deutschland bald wieder Bücher verbrannt?

Die Sächsische Zeitung berichtete heute, das auf der Frankfurter Buchmesse russische Verlage ausgeladen wurden. Begründet wird die Ausladung russischer Verlage mit dem Krieg , den der russische Staatspräsident Putin gegen die Ukraine führt. So ganz am Rande sei darauf hingewiesen, das wohl kaum Putin in der Lage sein dürfte, aus eigener Machtvollkommenheit selbst einen Krieg zu führen. Vielmehr gibt es in der Regierung Russlands einen großen Kreis von Personen, die über Krieg oder nicht Krieg ein Wort  mitreden werden. Auf keinen Fall sind dies die Schriftsteller.

Was jedoch immer mehr als ein großes Problem deutlich wird, ist  wie eine Stimmung, die gegen ein ganzes Volk aufgebaut wird, was darauf hinausläuft, millionen von Bürgern eines anderen Staates regelrecht zu diffamieren und als Unmenschen hinzustellen. Der einzelne russische Bürger wird genau so wenig Einfluss auf die Regierung seines Staates haben, wie die meisten Bürger unseres Landes auch, die inzwischen mehr als genervt sind wahrzunehmen, welchen Hass die deutschen Politiker mittlerweile gegen andere Staaten und Personen aufbauen.

Natürlich wird kein vernünftiger Mensch ein kriegerisches Geschehen, wie es zurzeit in der Ukraine wahrzunehmen ist, gutheißen können. Aber andererseits wird auch gesehen, dass die kriegerischen Ereignisse in der Ukraine sich in keiner Weise von anderen kriegerischen Ereignissen unterscheiden, die von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft unter Federführung der USA in anderen Teilen der Welt angezettelt und durchgeführt wurden und auch noch werden. Immer wird ein ethisch begründeter Grund angeführt, warum es notwendig gewesen sei, einen Konflikt mit Waffengewalt zu lösen. So ganz nebenbei kann festgestellt werden, das mit Waffengewalt noch nie dauerhaft Konflikte gelöst wurden, sondern die Auseinandersetzungen dann zu einem späteren Zeitpunkt in meistens noch größerer Härte erfolgten.

Was die Auseinandersetzungen in der Ukraine betrifft, kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass es bei dieser Auseinandersetzung keinesfalls um eine Verbesserung der Situation der ukrainischen Bürger geht, sondern das hier geopolitische Machtverhältnisse der USA gegenüber Russland im Vordergrund stehen. Dabei spielen die europäischen Staaten die Rolle des nützlichen Idioten gegenüber Amerika.

Schon seit Wochen ist zu beobachten, das neben der sogenannten Sanktionspolitik der USA nicht nur der Waren- und Güteraustausch betroffen sind, sondern ein intellektueller  Rundumschlag dazu führen soll, dass Russland nicht nur wirtschaftlich und militärisch, sondern auch intellektuell von der übrigen Welt abgetrennt werden soll. So ist es kein Zufall, das Künstler und Schriftsteller Russlands wie Feinde behandelt werden und in eine Rolle gedrängt werden, als wenn sie aktiv am Krieg gegen die USA beteiligt seien. Es ist geradezu pervers, wenn der Hass so weit getrieben wird, das auch ein intellektueller Austausch innerhalb der Literatur und der Wissenschaft zwischen Russland und der so weltoffenen westlichen Wertegemeinschaft verhindert werden soll. Die Ausgrenzung von Verlagen bei Buchmessen kommt fast einer Bücherverbrennung gleich. Es soll verhindert werden, das Gedanken von russischen Schriftstellern und Intellektuellen überhaupt  wahrgenommen werden können. Wahrscheinlich haben die Urheber dieser Bücherverbrennungsmentalität die Angst davor, dass der intellektuelle Austausch von Russland in Richtung Westen dazu führen könnte, dass der eine oder andere Intellektuelle im Westen nachdenklich werden könnte, weil er feststellt, dass er selbst einer Propaganda aufgesessen ist. Wenn nur noch Waffen die Voraussetzung für die Befriedung der Welt möglich machen sollten, dann befindet sich diese Welt bereits nicht mehr nur am Rande sondern direkt im Abgrund. Wenn Wörter bereits vom Westen als so bedrohlich angesehen werden, dass sie unterbunden werden müssen, dann kommt dies einem Offenbarungseid gleich.

Heute dürfen russische Schriftsteller ihre Bücher nicht mehr auf der Frankfurter Buchmesse ausstellen und morgen werden diese Bücher verbrannt. Der Weg zu einer solchen Entwicklung ist nicht weit. Die Bücherverbrennung der Nazis hatte zum Ziel, ein Volk zu vernichten und dessen Gedanken aus dieser Welt zu entfernen. Das Ausgrenzen von russischen Schriftstellern und deren Werke führt letztlich zu einem gleichen Ergebnis, nämlich der Ausgrenzung eines Volkes. Es kann nicht oft genug wiederholt werden, dass der einzelne Bürger nur sehr eingeschränkt in der Lage ist, eine Regierung von Ihrem Tun abzuhalten. Dazu brauchen wir nur die eigene Situation in unserem Land zu betrachten. Tausende Bürger in Deutschland lehnen die Kriegstreiberei des Westens gegen den Osten massiv ab, haben aber keine Chance, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Warum finden in Deutschland bereits so viele Demonstrationen von Bürgern statt? Und was sagen die Politiker zu diesen Demonstrationen? Werden diese Bürger nicht mittlerweile immer mehr politisch ausgegrenzt, als Staatsfeinde behandelt oder als sogenannte Querdenker oder Rechtsradikale beschimpft?

Das Ausgrenzen von Literatur, gleichgültig woher diese kommt, ist keine Intellektuelle Großleistung, die Lob verdienen könnte. Sie ist ein Zeichen von Unsicherheit und sogar Angst. Die Kraft des Wortes ist oft stärker als die Kraft von Leoparden und sonstigen Tötungsmaschinen. Man kann nur hoffen, dass dieser Irrsinn des Krieges bald ein Ende findet und die USA und Russland dazu kommen, eine Lösung zu finden, die nicht weitere unschuldige Tote kostet.

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Frau Ministerpräsidentin Dreyer treten Sie zurück!

Endlich erfolgte die erste Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz. Der Mainzer Innenminister Roger Lewentz trat zurück. Wenn die Ministerpräsidentin Malo Dreier glaubt, damit sei die Angelegenheit erledigt, dann irrt sie sich gewaltig.
Unmittelbar nach der Katastrophe, die nicht nur eine Naturkatastrophe, sondern ein Lehrstück für unverantwortliches Handeln von Politikern gewesen ist, hatte ich bereits den Vorgang kommentiert. Ich wies bereits im Juli 2021 darauf hin, dass bei dem Hochwasserereignis erkennbar war, dass die Landesregierung unter ihrer Ministerpräsidentin Dreyer den Katastrophenschutz verantwortungslos vernachlässigt hat und erforderliche Strukturen des Katastrophenschutzes gar nicht vorhanden waren und deshalb gar nicht funktionieren konnten. Die damalige Ministerin für Umweltschutz, Spiegel (Grüne), schien sich mehr um ihre feministische Gesellschafts-Transformation zu bemühen, als sich um die Vorsorge für die Bürger im Lande zum Schutz von eintretenden Naturereignissen zu kümmern. Was der Innenminister gemacht hat, der eigentlich für den Katastrophenschutz direkt zuständig ist, wissen wir nicht. Auf jeden Fall schien er sich um den Katastrophenschutz nicht angemessen gekümmert zu haben. Noch schlimmer ist es, dass er jetzt die Bilder, die aus dem Polizeihubschrauber von dem Überschwemmungsgebiet erstellt wurden, nicht gesehen haben will. Es ist kaum vorstellbar, dass die Polizei diese brisanten Bilder dem Minister nicht übermittelt haben soll. Noch unvorstellbarer ist es aber, dass die Polizei auch im Rahmen der Untersuchungen durch den Ausschuss im Landtag diese Bilder nicht früher übermittelt hat, sofern sie nicht bereits unmittelbar nach der Erstellung der Bilder bereits weitergeleitet wurden.

Sehr schnell wurde erkennbar, dass die Folgen des Hochwassers erst durch die Unfähigkeit der Politiker dramatische Folgen für die Bürger hatten. Von einer zielgerichteten Hilfestellung für die Bürger konnte keine Rede sein.
Die Ministerpräsidentin stellte sich vor die Öffentlichkeit und versuchte den Eindruck zu vermitteln, als sei alles nur die Folge eines extremen Wetterereignisses gewesen. Was sie allerdings verschwieg, war die Tatsache, dass bei einem vorhandenen Katastrophenschutz die Zahl der Toten keinesfalls so hoch hätte sein müssen. Wahrscheinlich hätte man sogar alle Todesfälle vermeiden können.
Was die ganze Angelegenheit jetzt aber in das Unerträgliche steigern lässt, sind die neuen Erkenntnisse, die plötzlich und unerwartet aufgetaucht sind und die den Beweis erbrachten, dass die verantwortlichen Politiker durchaus den Umfang der damals beginnenden Katastrophe haben sehen können. Selbst dann wurde nichts unternommen. Es stellt sich zudem die Frage, ob die jetzt aufgetauchten Unterlagen vorsätzlich von Politikern zurückgehalten worden sind. Wir sollten uns daran erinnern, dass im September die Bundestagswahl erfolgte. Es besteht der dringende Verdacht, dass die Genossen der SPD und der sogenannten Grünen die Erkenntnisse des Missmanagements der linken Landesregierung bis zur Bundestagswahl verschleiern wollten. Man kann nur hoffen, dass dieser Sachverhalt gründlich durchleuchtet wird und die Öffentlichkeit bald erfährt, was wirklich in Rheinland-Pfalz geschah.

Auch die Art und Weise, wie die Ministerpräsidentin den Rücktritt ihres Innenministers der Öffentlichkeit mitteilte, ließ erkennen, dass sie in keiner Weise meint, selbst an dem Fiasko beteiligt gewesen zu sein. Es muss jedoch klar und deutlich gesagt werden, dass sie selbst es ist, die die Hauptverantwortung für das Desaster des Hochwasser zu tragen hat. Zusammen mit ihrem Innenminister hätte sie ebenfalls sofort zurücktreten müssen. Im Übrigen muss die Staatsanwaltschaft tätig werden. Es kann durchaus vermutet werden, dass ein Anfangsverdacht des Tatbestandes einer fahrlässigen Tötung vorliegt, weil die verantwortlichen Politiker regelrecht versagt haben. Jetzt alles auf den Klimawandel zu schieben, ist einfach zu billig und dürfte bei kritischen Bürgern auch nicht mehr verfangen.

In unserem Kommentar im Juli des letzten Jahres schrieben wir: „Schlimm und traurig ist nur, dass es erst Tote geben muss, bevor die Bürger merken, wie schlecht die Politiker für die Infrastruktur im Land gesorgt haben“. Dieser Satz hat nach wie vor volle Gültigkeit und macht deutlich, in welchem Zustand sich die gesamte Infrastruktur unseres Landes inzwischen befindet. Es wäre Angelegenheit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewesen, zumindest für ihr eigenes Bundesland dafür zu sorgen, dass ein Mindestschutz für die Bürger vor Naturgewalten, denen man durchaus begegnen kann, gegeben ist. Abgesehen von schönen Worten und dem Narrativ der „sorgenden Landesmutter“ hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz nichts zustande gebracht. Frau Dreyer, treten Sie zurück, das ist das Einzige, was Sie jetzt noch für ihre Mitbürger tun können

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Das merkwürdige Rechtsverständnis des Bundeskanzlers

Welches merkwürdige Rechtsverständnis Bundeskanzler Scholz hat, obwohl er als Jurist doch die für seine Tätigkeit einschlägigen Gesetze kennen sollte, zeigte eine Meldung in den Nachrichten des Deutschlandfunks.

Nachdem es immer wieder offene Fragen im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada gibt, äußerte sich Bundeskanzler dahingehend, dass das Ratifizierungsverfahren seiner Meinung nach schneller durchgeführt werden sollte. Eigentlich hatten sich alle Länder, die Mitglied der EU sind, auf den Vertragstext geeinigt. Im Nachhinein erfolgte jedoch noch eine Änderung des Vertragstextes dahingehend, dass bei Streitfragen aus dem Vertrag nicht ein ordentliches Gericht, sondern ein sogenanntes Schiedsgericht installiert werden soll. Hier bestehen erhebliche Bedenken, weil der ordentliche Gerichtsweg damit mehr oder weniger ausgehebelt wird.

Bei dem Vertragstext gehen die Mitgliedsstaaten der EU davon aus, dass es sich um ein Verfahren handelt, das nicht allein von der EU-Bürokratie in Brüssel allein abgeschlossen werden kann. Vielmehr ist die Zustimmung (Ratifizierung) aller nationalen Staaten notwendig. Auch das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem Verfahren 2 BvR 1368/16, bei dem es um einen anderen Sachverhalt ging und bei dem die Klage der Antragsteller zurückgewiesen wurde, u. a. zur Begründung der Zurückweisung ausgeführt, dass durch die Notwendigkeit der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten der EU und keinesfalls die Bürokratie in Brüssel den Vertrag allein unterschreiben kann, sichergestellt sei, dass jeder einzelne Staat darüber entscheiden könne, ob er dem Freihandelsabkommen mit Kanada zustimmt oder nicht.

Jetzt kam der geniale Jurist, der Bundeskanzler Scholz, auf die Idee, man solle hier eine Beschleunigung des Verfahrens einführen, indem die Bürokraten in Brüssel den Vertrag allein unterschreiben und auf die Zustimmung der einzelnen souveränen Staaten in Europa verzichtet werden könne. Er begründete dies mit dem Hinweis, dass auch in den USA die Bundesregierung alle Verträge allein unterzeichnet und die einzelnen Bundesstaaten der USA dabei keine Funktion haben.
Hat unserer Bundeskanzler vielleicht noch gar nicht wahrgenommen, dass die EU in Brüssel keinesfalls ein eigenständiger Staat ist und dass die Mitgliedsländer keine Filialen dieser zentralistisch orientierten Bürokratie sind? Meint er, dass er sich über die Souveränität seines eigenen Volkes – dem Kanzler gehört Deutschland nicht, sondern er hat die Interessen seines Volkes wahrzunehmen – hinwegsetzen zu können und ohne das Volk zu befragen, einfach wie ein Diktator selbst entscheiden will?

Ein Kanzler, der solche Vorschläge mit diesen Begründungen macht und dabei die Bundesstaaten der USA mit der gesamten Bundesrepublik Deutschland gleichsetzt, scheint davon auszugehen, dass Deutschland der 51. Bundesstaat der USA zu sein scheint. Hier muss man dem Bundeskanzler widersprechen und besonders wachsam sein, dass er nicht ohne dass es bemerkt wird, solche Entscheidungen einfach trifft.

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Hört endlich mit dem Krieg auf !

Der ukrainische Präsident Selensky tat jetzt überrascht, dass Russland Städte in der Ukraine angegriffen habe. Was hat er denn erwartet, wenn er die Brücke in Kiew angreift und damit zum Ausdruck bringt, dass er jetzt den Krieg auch auf das Staatsgebiet Russlands ausdehnt. Wenn er solche Angriffe durchführt, dann muss er auch nicht überrascht sein, wenn Russland zurückschlägt.

Es wird langsam Zeit, dass auch Herr Selensky zu der Überlegung kommt, dass es dringend erforderlich ist, endlich das gemeinsame Gespräch zu suchen. Die Politik, die zur Zeit betrieben wird, zielt darauf ab, ohne Rücksicht auf die Verluste auch der Zivilbevölkerung den Versuch zu unternehmen, Russland zu zerstören.

Die Großmächte USA und Russland sollten endlich erkennen, dass es sinnlos ist, weiter mit Bomben zu versuchen, die eigenen Ziele zu erreichen. Es ist bereits zuviel Blut vergossen worden, so dass dem Wahnsinn ein Ende gesetzt werden muss.

Deutschland sollte ebenfalls aufhören, den Krieg weiter zu befeuern. Wahrscheinlich wird Deutschland als ehrlicher Makler zwischen den Fronten nicht mehr akzpetiert, nachdem sich Deutschland an diesen Krieg, der ursprünglich Deutschland nicht tangierte, durch Waffenlieferungen und Ausbildungen urkrainischer Soldaten beteiligt hat. Deshalb wird es nur noch möglich sein dass sich Deutschland aus dem Kriegsgeschehen zurückzieht und sich allenfalls an humanitären Hilfesmaßnahmen beteiligt.

Wenn die Politiker nicht endlich aufhören, weiter den Krieg zu betreiben, müssen die Bürger in Deutschland aufstehen und den Politikern deutlich zu verstehen geben, dass es nunmehr Schluss mit der Kriegsbeteiligung sein muss. Alles andere führt letztlich zum dritten Weltkrieg, der für alle nur noch Tod und Verderben bringen wird. Der Ukraine hilft man damit nicht.

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Eine erste Analyse der Landtagswahlen in Niedersachsen

Betrachtet man das Ergebnis der Wahl in Niedersachsen sind vier Entwicklungen bemerkenswert. Der erste Punkt ist das Abschneiden der sogenannten Volksparteien, die beide erneut Stimmen der Wähler verloren haben. Dabei sind die Verluste der CDU, die eigentlich gar keine CDU mehr ist, noch erheblicher als die Verluste der SPD. Das Ergebnis wird wahrscheinlich zur Folge haben, dass sich jetzt zwei linke Parteien, nämlich die SPD und die sogenannten Grünen, zu einer Regierung zusammenfinden. Politisch wird damit kaum eine Änderung eintreten, weil die CDU ohnehin nur noch als Steigbügelhalter der linksextremen Parteien fungiert, so dass nach deren Ausscheiden aus der Regierung nur mehr Klarheit für die Bürger besteht, in welche Richtung die politische Entwicklung in Niedersachsen verlaufen wird.

Der zweite Punkt ist das schlechte Abschneiden der FDP. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Kommentares ist noch nicht entschieden, ob die FDP im Landtag verbleiben wird oder an der 5%-Klausel scheitern wird. Es wäre wahrlich kein Verlust, wenn diese Partei, die insofern eine Wählertäuschung betreibt, als sie vorgibt, die bürgerliche Mitte der Gesellschaft zu vertreten, in Wahrheit aber eine linksextreme Partei geworden ist, die zusammen mit den sogenannten Grünen die gesamte Gesellschaft in Deutschland so verändern will, dass von einem Bürgertum nicht mehr gesprochen werden kann. Auch die wirtschafts- und finanzpolitische politische Zielsetzung dieser Partei weicht so gravierend von den einstigen liberalen Grundsätzen ab, dass sich viele Bürger wahrscheinlich nur noch die Frage stellen werden, was aus der einstigen liberalen Partei geworden ist und wer für diese Entwicklung, die zum Niedergang dieser Partei führen wird, verantwortlich ist.

Der dritte Punkt ist das Abschneiden der sogenannten Grünen, die in Wahrheit keine grüne, sondern eine ultralinksradikale antidemokratische Partei ist. Diese linksradikale Partei hat trotz ihrer bürgerfeindlichen Politik einen Stimmenzuwachs erhalten, gleichwohl war dieser nicht so hoch, wie die öffentlichen Medien der Partei – wahrscheinlich in einer Art Wunschdenken – voraussagten, so dass sie von der 20%-Linie glücklicherweise weit entfernt ist. Hier kann man nur feststellen, dass viele Bürger noch gar nicht erkannt haben, auf welchen Leim sie gehen, wenn sie ihre Stimme für diese Partei – wahrscheinlich im guten Glauben, etwas Gutes für das Land zu tun – geben.

Der vierte Punkt ist das Abschneiden der AfD. Diese demokratische Partei, die systematisch von dem Linkskartell in Deutschland in eine rechte Ecke gestellt werden soll und die mit allen Mitteln durch die Inanspruchnahme des sogenannten Verfassungsschutzes als verfassungsfeindliche Partei präsentiert werden soll, konnte ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Diese Entwicklung lässt hoffen, dass sich doch nicht alle Bürger so verblenden lassen, dass sie meinen, aus staatsbürgerlichen Gründen die AfD nicht wählen zu können. Übrigns wollte Friedrich Merz das Ergebnis halbieren, erreicht hat er dies jetzt in Niedersachsen mit umgekehrten Vorzeichen. In diesem Zusammenhang gibt es ein erfreuliches Ergebnis, nämlich dass eine verfassungsfeindliche Partei erneut nicht mehr in den Landtag einziehen konnte. Das ist gut so und sollte auch so bleiben. Gemeint ist die Partei „Die Linke“, die ihre Zukunft allenfalls im Vergessen bei den Bürgern finden wird.

Jetzt kann man nur mit Spannung das endgültige Ergebnis in Niedersachsen abwarten. Es wird dann sehr interessant sein, mit welchen schwülstigen Worten sich die dann regierenden Linksparteien wieder in ihrem Regierungsprogramm feiern werden. Eines kann man aber jetzt schon sagen, ein „Doppelwums“ bedeutet nicht, dass die Bürger nur über diese Kindersprache lachen, sondern sie werden wahrscheinlich mit Wut reagieren, wenn sie merken, was sie da gewählt haben.

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Die Amerikaner haben den freien Welthandel zerstört

In der letzten Zeit werden den Bürgern nur noch sogenannte Sanktionspakete um die Ohren geschlagen. Die Zeitungen und die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten – scheinen gerade mit einer Begeisterung diese Meldungen zu verbreiten, bei denen man den Eindruck haben könnte, als ob es sich um Meldungen von Einschüssen in das russische Reich handele.

Viele Bürger werden sich mittlerweile die Frage stellen, wer eigentlich der Treiber dieses Wirtschaftskrieges ist, denn anders kann man dieses brutale Vorgehen nicht mehr bezeichnen. Bei der gesamten „Kriegsberichtserstattung“, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Medien, vermisst man allerdings die Informationen, welche Verluste auf der eigenen Seite entstanden sind und vor allen Dingen, wer diese Verluste zu tragen hat.

Aber vielleicht sollte man sich einmal das bis noch vor einigen Monaten funktionierende Wirtschaftssystem näher ansehen. Den Bürgern wurde erzählt, dass das Heil aller Dinge im wirtschaftlichen Bereich die Globalisierung sei. Plötzlich wurden ganze Produktionen in das Ausland verlagert. Den Bürgern wurde von den sogenannten Grünen eingeredet, sie sollen nachhaltig sein, gleichzeitig hatte man keine Probleme die Lagerhaltung von Unternehmen auf die Autobahnen zu verlagern. Unter dem Schlagwort „just in time“ werden die Güter mit LKWs über die Autobahnen gefahren, damit sie dann jeweils nach festgelegten Terminen am Bestimmungsort zur Verfügung stehen. Natürlich sparen die Konzerne damit erhebliche Finanzmittel, weil sie ihre Lagerhaltung erheblich reduzieren können. Den Preis für diesen Gewinn der Unternehmen bezahlen aber die Bürger durch die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur. Das Auslagern von Produktionen wurde weltweit betrieben, wobei der „werteorientierte“ Maßstab der Preis war und auch noch heute ist. Auch die sogenannten Grünen scherten sich einen Teufel darum, wie die Arbeiter in den billigen Produktionsländern ausgebeutet wurden und werden. Die sogenannten Grünen, die SPD, die CDU und die FDP scherten sich auch einen Teufel, mit welchem politisches System man die wirtschaftliche Zusammenarbeit pflegte. Dass es dabei nicht um die Interessen der Bürger geht, sondern allein die Unternehmergewinne der großen Konzerne Maßstab des Handels war und ist, braucht an dieser Stelle nicht gesondert erwähnt zu werden.

Die weltweite Produktion, die ein weltweites Transportsystem notwendig macht, weil die produzierten Waren vom Produktionsort zu den Verbrauchern transportiert müssen, setzt ein umfangreiches Verkehrssystem zu Wasser, zur Luft und auf der Straße voraus. Hier scheint es auch bei den sogenannten Grünen kein Problem zu geben, diese „Nichtnachhaltigkeit“ wahrzunehmen. Man konzentriert sich lieber darauf, die Bürger zu schikanieren und ihnen die Nutzung ihres eigenen Fahrzeuges zu verbieten oder einzuschränken.

Aber auch die Geldströme müssen bei einem internationalen Wirtschaftssystem funktionieren, weil sonst ein transnationaler Warenverkehr nicht möglich wäre. 1973 wurde für den Geldtransfer von Land zu Land und von Bank zu Bank das System SWIFT gegründet. Die korrekte Bezeichnung lautet: Society for Wordwid Interban Financial Telekommunikation (SWIFT) und hat ihren Sitz in Belgien. Die Einrichtung, die als Genossenschaft organisiert und im Besitz von Banken ist, unterliegt dem EU-Recht.

Natürlich musste man, wenn man Russland wirtschaftlich bekämpfen will, auch die Geldströme unterbrechen, damit keine Zahlungen von und nach Russland erfolgen können.

Auf Druck der USA, die sich als Diktator der Welt aufspielt, wurde Russland der Zugang zu dieser Einrichtung verwehrt. Damit glaubt der Westen, langfristig Russland aus den internationalen Geschäften ausschließen zu können. Auch hier muss man anmerken, dass die Folgen dieses vermeintlich genialen Schachzuges auf Dauer die eigene Macht demontieren wird. Bereits jetzt gibt es konkrete Überlegungen von Russland, China, Indien und anderen Staaten, sich von dem amerikanisch dominierten Geldsystem zu trennen und ein eigenes System aufzubauen.

Die sogenannten Sanktionen, die mittlerweile von den Amerikanern eine Form der sogenannten Kanonenbootpolitik ist, die offensichtlich zum Gen der USA gehört, scheint immer weitere Stilblüten zu generieren. Wenn man einmal dabei ist, jemanden zu zerstören, dann scheint es richtig Freude zu machen, immer noch etwas drauf zu setzen.  Nach 1945 erlebte die Kanonenbootpolitik eine Renaissance unter anderem auch durch die USA, die zur Machtdemonstration ihre Flugzeugträger einsetzt.

Die Amerikaner haben es mit der Unterstützung ihrer „Partner“ und „Freunde“ geschafft, die Vertrauensbasis der Staaten in einen freien Weltmarkt zu zerstören. Damit verbunden sind die Folgen für die Bürger der Länder, die immer großspurig davon reden, dass sie für die westliche Wertegemeinschaft eintreten und dabei brutal die Interessen ihrer eigenen Bürger außer Acht lassen. Waren werden nicht mehr geliefert, die Energieversorgung ist ausschließlich abhängig von dem Wohlwollen der Amerikaner, die ihre Freunde mit Gas zu exorbitanten Preisen beliefern, so dass die Wirtschaften in den betroffenen Ländern in den Konkurs getrieben werden.

Was aber sich aber noch verheerender auswirken wird, ist die vollständige Zerstörung eines bisher gut funktionierenden Weltwirtschaftssystems. Es wird – wenn überhaupt – Jahre dauern, bis sich die Staaten wieder über ein gemeinsames Bankensystem einigen werden. Wahrscheinlich wird es zu einer dauerhaften Trennung zwischen den Staaten, die sich weiter den USA einzuordnen haben und den übrigen Ländern, die sich von den USA radikal abwenden werden, kommen. Deutschland wird dabei – wie so oft in der Geschichte – wieder einmal den Kürzeren ziehen und den Preis für den Größenwahn der USA zahlen müssen.

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Baerbock ist als Außenministerin ein Totalausfall

In den letzten Wochen ist es ruhiger um die feministische Außenministerin geworden. Es könnte sein, dass der eine oder andere Bürger einmal wissen möchte, was denn diese Außenministerin, die einmal antrat, große Dinge zu vollbringen und die ganze Welt in eine feministische Denkweise zu versetzen. Wahrscheinlich glaubte die sogenannte Völkerrechtlerin, dass sie als Außenministerin endlich die Möglichkeit hat, ihre kruden Vorstellungen einer neuen Welt gegenüber anderen Staaten durchzusetzen könnte. Nachdem Frau Baerbock jetzt das Amt des Außenministers bekleidet, mehr schlecht als recht, merkt sie, dass es zwischen einem politischen unverbindlichen Gerede und einem realen politischen Tagesgeschäft doch einen Unterschied gibt. Mit einer oberflächlichen Quatscherei kann man eben keine diplomatischen Weichenstellungen in die Wege leiten.

Die neue feministische Außenministerin zeigte gleich zu Beginn ihrer Amtszeit, dass man sie als Diplomatin in keiner Weise ernst nehmen kann. Bereits ihr Anspruch, eine sogenannte wertegeleitete, feministische Außenpolitik zu betreiben, zeigte, dass diese Frau gar nicht weiß, was Diplomatie ist und welche Funktion ein Außenminister eines Landes wahrzunehmen hat. Wer sich ein wenig mit der Geschichte beschäftigt hat, wird wissen, dass es zwischen den einzelnen Staaten zu allen Zeiten immer sehr eigenständige politische Ziele gegeben hat und dass alle Länder bisher eines gemeinsam praktiziert haben, nämlich die Interessen ihres eigenen Landes gegenüber anderen zu vertreten und möglichst viel von anderen Ländern für das eigene Volk zu erreichen. Eine Politikerin, die jetzt meint, wie ein Schulmeister andere Länder belehren zu müssen und ihnen vorschreiben will, wie sie gesellschaftlich zu denken und zu handeln haben, macht sich im günstigsten Fall lächerlich, im ungünstigen Fall veranlasst sie andere Regierungen zum Widerstand und zu Reaktionen, die dann zu Friktionen und negativen Konsequenzen führen können. Unfähige Außenminister haben bereits Kriege ausgelöst.

Die bisherigen Aktivitäten der Außenministerin Baerbock bestätigen, die mangelnde diplomatische Fähigkeit dieser Frau. Bei ihrem Besuch im Juli des Jahres in Griechenland sprach Frau Baerbock die Themen der geplanten Offensive in Nordsyrien, den Fall Kavala und den Insel-Streit bei ihrem Außenminister-Kollegen Cavusuglu an. Natürlich sind dies Themen, die, jeweils aus welcher Perspektive sie betrachtet werden, sehr kontroverse Meinungen haben kann. Aber gerade bei der Erörterung solcher schwierigen Themen zeigt sich die Qualität eines guten Diplomaten. Der Außenminister sollte der höchste Diplomat seines Landes sein und kein Demagoge. So war die Reaktion des griechischen Außenministers bezeichnend, der in der abschließenden Pressekonferenz erklärte: „Bei Konflikten im östlichen Mittelmeer und der Ägäis habe Deutschland in der Vergangenheit „ehrliche Vermittlung“ betrieben und eine ausgewogene Haltung gezeigt.“ Und er führte weiter aus: „Aber in letzter Zeit sehen wir, dass diese Ausgewogenheit leider verloren geht.“ „Man muss beide Seiten anhören und sich von beiden Seiten informieren, ohne Vorurteile“, sagte Cavusooglu. Deutlicher kann kein Diplomat zum Ausdruck bringen, was er von den Ausführungen seiner Gesprächspartnerin gehalten hat.

Bei dem Besuch der Außenministerin Baerbock in der Türkei, wurde sie von der dortigen Opposition gelobt, weil sie „gegenüber dem türkischen Präsidenten klare Kante geredet habe“. Nun ist es ja sehr schön, wenn einer „klare Kante“ redet, ob dies allerdings eine Außenministerin, die gerade neu diese Funktion übernommen hat, machen sollte, weil dies keinesfalls im Interesse des Landes ist, das diese Außenministerin vertreten soll, darf bezweifelt werden. Große Veränderungen wird man mit einem solchen Auftreten als Diplomatin nicht erreichen.

Die Auftritte der Außenministerin in der UNO, in Kopenhagen und Marokko Zeigen keine neuen Impulse. Es darf bezweifelt werden, ob es uneingeschränkt akzeptiert werden kann, dass Deutschland nach der Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA, die auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen wird, seine gesamte Politik ändern müsse. Frau Baerbock hat bisher nicht erklärt, mit welchen vermeintlichen Antidemokraten Geschäfte gemacht werden können und mit welchen nicht. Im Augenblick hat sich Frau Baerbock nur den Weisungen der USA angeschlossen und glaubt das umsetzen zu müssen, was ihnen die großen „Freunde“ vorschreiben. Sie hat wahrscheinlich auch noch gar nicht bemerkt, dass das einzige Land, das bisher an dieser sogenannten „weiterleiteten“ Politik profitiert, eben dieser große „Freund“ sprich die USA ist.

Wo sind denn von dieser feministischen Außenministerin die strategischen Pläne, wie sie durch ihre Außenpolitik sicherstellen kann, dass Deutschland nicht nur der Zahlmeister der Welt ist und dabei auch noch ständig beschimpft wird? Welche Ziele verfolgt sie eigentlich und wie glaubt sie, diese durchsetzen zu können? Davon hört man von dieser Frau nichts!

Es ist traurig, wie gerade in einer Zeit, wo es wichtig gewesen wäre, dass eine qualifizierte Regierung die Geschicke Deutschlands lenken würde, eine Ansammlung von ideologischen Dilettanten am Werk ist, die offensichtlich jeden Tag selbst von ihren neuen Plänen überrascht werden und diese deshalb auch ständig ändern müssen.
Man kann nur hoffen, dass die jetzt beginnenden Demonstrationen dazu führen, dass diese Regierung bald abtreten muss.