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Tino Chrupalla: Heiko Maas missachtet deutsche Interessen

Gestern hat sich Bundesaußenminister Maas mit US-Außenminister Blinken auf der US-Militärbasis Ramstein getroffen. Im Anschluss stellte er Forderungen an die Taliban. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland für die Bundestagswahl:

„Heiko Maas lässt sich in Ramstein vom US-Außenminister empfangen wie im fremden Land. Dem entsprechend missachtet er mit seinen Forderungen deutsche Interessen und lässt sich für eine Verstärkung des neuen Konflikts zwischen Osten und Westen einspannen. Es ist im deutschen Interesse, die afghanische Regierung anzuerkennen, um bald wieder nach Afghanistan abzuschieben. In unserem Interesse ist, dass möglichen Flüchtlingen in der Heimatregion geholfen und Deutschland nicht länger als Drehkreuz missbraucht wird. Weder für Evakuierungen noch für Militärinterventionen!“

Es wäre wohl mindestens zu erwarten gewesen, daß der deutsche Außenminister seinen amerikanischen Kollegen im Außenministerium in Berlin empfangen hätte. So wie es sich jetzt für die deutschen Bürger darstellt, hat ein amerikanischer Außenminister eine Militärbasis eines besetzten Landes besucht und den Außenministers dieses besetzten Landes zu sich zum Rapport gebeten. Ein wenig mehr Rückgrat hätte man sich von Heiko Maas erwarten dürfen. Es wäre besser gewesen, Herrn Blinken gar nicht weiter zu beachten, dann wäre wenigstens deutlich geworden, daß die Bundesregierung mit dem Verfahren der Amerikaner nicht einverstanden ist.

Allerdings besteht die Vermutung, daß die deutsche Regierung unter Merkel Vereinbarungen mit den Amerikanern getroffen hat, die der deutschen Öffentlichkeit nicht bekannt sind, so daß das jetzt praktizierte Verfahren aus Sicht der Amerikaner völlig korrekt ist. Eine gleiche Situation gab es bereits im Zusammenhang mit dem Abhören des Telefons von Frau Merkel, wo sich die Amerikaner auch darauf berufen konnten, daß sie ja nur im Rahmen bestehender Vereinbarungen gehandelt haben. Wir können hier nur auf das Buch von Josef Foschepoth, Überwachtes Deutschland, Göttingen (Vandenhoeeck & Ruprecht) e. Aufl. 2013, ISBN 978-3-525-30041-1 verweisen und dies zur dringenden Lektüre empfehlen.

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Merkels letzte Rede im Bundestag

Angela Merkel hat wahrscheinlich heute im Bundestag ihre letzte Rede gehalten. Man hätte erwarten dürfen, daß diese Rede eine gewisse Bedeutung hätte haben und auch als ein gewisses Vermächtnis der Kanzlerin, die immerhin 16 Jahre regierte, hätte sein können.  Aber wer von dieser Rede besondere Impulse von der Kanzlerin erwartet hatte, konnte nur enttäuscht sein. Letztlich wird von dieser Rede nichts im Gedächtnis der Bürger bleiben. Frau Merkel versuchte geradezu in einer langweiligen und ermüdenden Oberlehrermanier auf ihre Erfolge hinzuweisen und versuchte den Eindruck einer erfolgreichen Regierungstätigkeit darzustellen. So meinte sie, daß zu Beginn ihrer Regierungszeit 10% der Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen wurde, während der Anteil dieser Energie jetzt am Ende ihrer Regierungszeit 40% beträgt. Sie verschwieg jedoch, welchen Preis die Bürger jetzt nach 16 Jahren ihrer Regierungszeit für Strom, Gas und Treibstoffe bezahlen müssen. Sie wies auf die CO 2- Bepreisung, wie Merkel formulierte, weil sie nicht sagen wollte, daß es sich um eine massive zusätzliche Steuer handelt, hin ohne gleichzeitig zu sagen, daß dies nur der Beginn weiterer Steuererhöhungen für die Bürger sein wird. Sie meinte, daß es ein Erfolg sei, daß jetzt bereits 1 Million Elektroautos fahren, ohne zu sagen, wie schädlich diese Autos bezogen auf ihre Gesamtbilanz für die Umwelt sind. Sie lobte den Ausstieg aus der Braunkohle, der ihrer Meinung nach im vollen Einvernehmen mit der Bevölkerung erfolgt sei, sagte aber nicht, wie der massive zusätzliche Bedarf an Strom zukünftig überhaupt sichergestellt werden kann.

Was Angela Merkel meint, wenn sie sagt, die Menschen sollen mitgenommen werden, ist unklar. Man sollte sie fragen, wohin sie glaubt, die „Menschen“ hinführen zu wollen. Wahrscheinlich werden sich viele Bürger herzlich bedanken, von einer Frau Merkel „mitgenommen“ zu werden. Natürlich wurde der Rechtsstaat gestärkt, wobei sie offen ließ, wo sie diese Stärkung des Rechtsstaats glaubt sehen zu können. Auf jeden Fall habe man den Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärkt. Linksextreme Tendenzen scheint Frau Merkel entweder gar nicht zu sehen oder sie billigt diese sogar. Immerhin hat sie in Thüringen mit dafür gesorgt, daß die Wahl eines bürgerlichen Ministerpräsident rückgängig gemacht werden mußte. Gleichzeitig hat sie mit der CDU dafür gesorgt, daß eine linksradikale Partei den Ministerpräsidenten stellen konnte, der zwar keine eigene Mehrheit hat, aber bis heute mit Billigung der CDU noch im Amt ist.

Geradezu pflichtmäßig wirkte ihr Eintreten für Armin Laschet als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Zweieinhalb Wochen vor dem Wahltermin wirkt dies auch nicht mehr sehr überzeugend. Man könnte den Eindruck haben, als wenn es Frau Merkel nur ärgerte, daß Olaf Scholz ihre Raute, die doch offensichtlich ihr eigenes Markenzeichen sein sollte – oder hatte die Raute eine ganz andere Bedeutung? – jetzt für sich entdeckt hat. Ihr Hinweis, wonach Olaf Scholz, der als bürgerlicher Politiker auftritt, aber nur die Gallionsfigur für eine linksextreme Regierung abgibt, eine Linksregierung bilden will, klingt aus dem Mund der Frau Merkel mehr als unglaubwürdig. Immerhin hat sie selbst aus der CDU eine Partei geformt, von der man annehmen muß, daß sie mittlerweile von einem linken sozialdemokratischen Gesellschaftsbild geprägt ist und dieses auch durchsetzen will. Wahrscheinlich hat Frau Merkel deshalb auch nicht Armin Laschet unterstützen wollen.

Ihr allzu „spontaner“ Ausbruch in ihrer Rede, als sie sich gegen den aufkommenden Unmut im Bundestag, der sich gegen sie artikulierte, wandte, war mehr aus einem Beleidigtsein zu verstehen. Erstmals mußte sie feststellen, daß doch nicht alle der großen Angela Merkel widerstandslos lauschten und sie als die große Weltpolitikerin ansahen. Im Übrigen hätte man sich gewünscht, daß sie eben genau das, was sie jetzt kritisierte, in den 16 Jahren ihrer Amtszeit praktiziert hätte, nämlich die eigentlichen Probleme und Fragestellungen nicht in Hinterzimmern und in Brüssel zu diskutieren und zu entscheiden, sondern im Bundestag zur Diskussion und zu einer wirklichen Entscheidung gestellt zu haben. Über Jahre gab es im Bundestag kaum Diskussionen, sondern nur einvernehmliches Handaufheben, nach Vorgabe der Fraktionsführungen. Erst mit Einzug der Af’D wurden im Bundestag wieder kontroverse Diskussionen geführt.

Die sogenannten Erfolge der Frau Merkel werden mit großer Wahrscheinlichkeit Historiker später beantworten. Dann wird sich zeigen, daß diese sechzehn Jahre Deutschland nicht positiv vorangebracht haben, sondern Deutschland immer mehr in die Abhängigkeit anderer Kräfte geführt hat und die Souveränität des Landes, so diese überhaupt uneingeschränkt bestanden haben sollte, bis zur Unkenntlichkeit deformiert worden ist. Es darf doch zurecht gefragt werden, welche essentiellen Fragen werden denn noch von dem Souverän, dem Deutschen Bundestag, selbst entschieden?

Mit Sicherheit wird es Leute geben, die den Weggang von Frau Merkel bedauern. Dies aber nur deshalb, weil es zukünftig nicht mehr so einfach sein wird, mit einem bürgerlichen Impetus ein linke Gesellschaft zu formen. Es wird aber auch viele Bürger geben, die aufatmen und jetzt hoffen, daß in Deutschland wieder eine Gesellschaftsform möglich ist, in der nicht Andersdenkende als Spinner, Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker verteufelt werden und ein offener Diskurs wieder möglich ist.

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Der hohe Moralanspruch der Sächsischen Zeitung in Dresden

Seit einigen Tagen erscheint in der Sächsischen Zeitung täglich ein längerer einspaltiger Hinweis in eigener Sache. Unter der Überschrift „Die SZ zur Wahl und zur AfD“ wird ausgeführt, daß sich die Redaktion der SZ „unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlt“.

Mit diesem Hintergrund informiert die Zeitung über die zur Wahl stehenden Parteien, deren Kandidaten und Programme. Es wird weiter ausgeführt, daß man auch bezahlte Anzeigen, die dem Verlag in Auftrag gegeben werden, abdrucken wird.

Im weiteren Teil der Erklärung in eigener Sache wird darauf hingewiesen, daß die AfD ein Fall für das Bundesamt für Verfassungsschutz sei und ebenso für mehrere Landesämter. Es werde geprüft, ob die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert. Die Sächsische Zeitung vermittelt in ihrer weiteren Erklärung den Eindruck für den Leser, daß die AfD sich gegen die Grundordnung, gegen freie Wahlen und einer Einschränkung von Bürgerrechten wendet und insofern antidemokratische Ziele verfolgt.

Es wird dann von der Sächsischen Zeitung erklärt, daß man trotz dieser Einschätzung der AfD im Rahmen der journalistischen Grundsätze während des Wahlkampfes ihre Leser auch über die AfD informieren will. Die Zeitung wird bezahlte Wahlaufrufe dieser Partei auch drucken, soweit diese nicht andere Gruppen diskriminieren und sich gegen demokratische Grundsätze richten. Allerdings werde man die Erlöse von möglichen Einnahmen der Inserate, die von der AfD in Auftrag gegeben wurden, der Bürgerstiftung in Dresden spenden. Diese Stiftung fördere unter anderem Projekte, die der Jugendbildung, dem Demokratieverständnis und der Völkerverständigung dienen.

Was auf den ersten Anschein für einen unbedarften Leser einer Zeitung als eine honorige Großtat einer der Demokratie verpflichteten Zeitung angesehen werden könnte, ist in Wahrheit eine unerträgliche Diskriminierung einer Partei und deren Wähler, die bis zum heutigen Tage von keinem Gericht, insbesondere vom Bundesverfassungsgericht in Frage gestellt oder gar verboten wurde. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wurde vom Verwaltungsgericht Köln untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Dies gilt bis das Gericht über einen Eilantrag der Partei dazu entscheidet. Rein formal bedeutet dies, daß bis zu einer Entscheidung des Gerichts keiner behaupten kann, bei der AfD handele es sich um eine verfassungsfeindliche Partei. Insofern glaubt die Sächsische Zeitung eine Entscheidung eines Gerichts nicht ernst nehmen zu müssen und entscheidet nach unserer Auffassung in eigener Machtvollkommenheit, welche Partei sie als verfassungsfeindlich einschätzt.

Darüber hinaus stellt das Verhalten der Sächsischen Zeitung eine Beleidigung und Missachtung der 20 % Wähler in Sachsen dar, die eben genau diese Partei gewählt haben, weil sie davon ausgehen, daß die angeblich so demokratischen etablierten Parteien immer mehr gegen die Interessen der Bürger handeln und sich im Bereich der Europapolitik ganz offensichtlich teilweise an kein Recht halten. Nach wie vor ist in der EU eine Schuldenverteilung ausgeschlossen. Dies hindert die demokratischen Parteien aber nicht daran, sich über diese Regeln hinwegzusetzen.

Eine Behörde ist kein Gericht, so daß es ungeheuerlich ist, wenn bereits die Ankündigung einer der Regierung weisungsgebundenen Verfassungsschutzbehörde darüber entscheiden sollte, welche Partei ausgegrenzt werden muß, weil sie angeblich verfassungswidrig sei. Bisher steht eine solche Bewertung ausschließlich der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland zu. Wenn gleiche Praktiken in Polen zur Anwendung kommen, dann wird nach sogenannter „Rechtsstaatlichkeit“ gerufen und der polnischen Regierung ein antidemokratisches Verhalten unterstellt.

Man darf davon ausgehen, daß sich die Redaktion der Sächsischen Zeitung mit den Wahlprogrammen der zur Wahl anstehenden Parteien intensiv befaßt haben wird. Die Sächsische Zeitung sollte doch ihren Lesern konkret berichten, an welchen Stellen das AfD-Wahlprogramm Hinweise eines antidemokratischen Verhaltens zeigt. Mittlerweile wird eine Stimmung gegen alle Gruppen der Bevölkerung erzeugt, die sich gegen einen linkslastigen Mainstream wenden. Sowohl das Parteiprogramm als auch das Wahlprogramm der AfD sind in ihren Aussagen in keiner Weise gegen das Grundgesetz Deutschland gerichtet. Wenn die Forderung nach einem Europa der souveränen Staaten bereits rassistisch sein sollte, dann waren Adenauer und alle, die die Europäische Union seinerzeit gegründet haben, Rassisten.

Bei dem vermeintlich hohen Moralanspruch, den die Sächsische Zeitung vor sich herträgt, wäre es durchaus konsequent gewesen, sich einmal mit den Politikern zu befassen, die tatsächlich staatsfeindliche Vorstellungen nicht nur formulieren, sondern regelrecht als Ziel verfolgen. So war es mehr als erhellend, als die Mitvorsitzende der Partei „Die Linke“, Janine Wissler, in der Fernsehsendung bei Anne Will sich in keiner Weise von den Zielen der Trotzkisten, die eine Revolution der Straße gegen das Parlament als ein Mittel der politischen Durchsetzung von Zielen ansehen, sich zu distanzieren und diese politische Einstellung zurückgewiesen hätte. Bis zum letzten Jahr war sie noch Mitglied der verfassungsfeindlichen Organisation „Marx 21“ und ist wahrscheinlich lediglich aus opportunistischen Gründen formal aus dieser Organisation ausgetreten. Sie hat sich aber von den Zielen dieser Organisation nicht distanziert, sondern sah auch nach konkreter Nachfrage von Anne Will keine Notwendigkeit sich von diesen linksradialen verfassungswidrigen politischen Zielen abzugrenzen. Selbst Olaf Scholz hat bisher eine Zusammenarbeit mit dieser Partei nicht konkret ausgeschlossen. Warum befaßt sich die Redaktion der Sächsischen Zeitung nicht mit diesen staatsfeindlichen Entwicklungen?

So, wie es jetzt bei dem Leser ankommen muß, scheint die Sächsische Zeitung ihren Moralanspruch sehr selbstherrlich zu definieren und hat offensichtlich den Blick auf das gesamte Spektrum der Politik verloren. Eigentlich schade, bisher hatte man den Eindruck, daß die Sächsische Zeitung noch zu denen gehörte, die sich eine eigene Meinung auch gegen den Mainstream erhalten hatte.

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Festveranstaltung anlässlich des Tages der deutschen Sprache, Regionalgruppe Dresden

Der Verein Deutsche Sprache e.V. Regionalgruppe Dresdenlädt anlässlich des

Tages der deutschen Sprache zu einer

Festveranstaltung am 14.09.2021 – 19.00 Uhr

 Pianosalon im Coselpalais Dresden

An der Frauenkirche 12, 1. Etage

 ein.

 Die Festveranstaltung steht unter dem Thema

 ICH verstehe DICH schlecht

 oder

 „Was ich Dir schon immer verschweigen wollte“.

 Ahmad Mesgarha (Staatschauspiel Dresden) wird zusammen mit Olga Nowikwa Balladen, Texte und Lieder ohne Flieder vortragen.

Anmeldungen sind per eMail vds@001328.de oder per Telefon (0351)4970413 möglich.

 

Der VDS möchte die Menschen in Deutschland an den Wert und die Schönheit ihrer Muttersprache erinnern. Denn Sprache ist Heimat.

 

Die deutsche Sprache als wertvolles Kulturgut zu erhalten, ist das Hauptziel des VDS. Weltweit engagieren sich hierfür über 40.000 Mitglieder. Er finanziert sich über Spenden und Mitgliedsbeiträge.

 

Prominente Unterstützer des VDS sind unter vielen anderen Dieter Hallervorden, Bastian Sick, Edda Moser oder Friedrich Wilhelm Junge.

 


Was tun wir für die deutsche Sprache? (Internetseite www.vds-ev.de)

Der gemeinnützige Verein Deutsche Sprache e. V. fördert Deutsch als eigenständige Kultursprache. Wir wirken zusammen mit Sprachfreunden in Deutschland und mit Muttersprachlern im Ausland; wir sind ein weltweit tätiger Verband, der für das Ansehen der deutschen Sprache wirbt. Der VDS

  • veröffentlicht Artikel und Beiträge zur deutschen Sprache, leitet und unterstützt Buchprojekte.
  • bietet Begegnungsmöglichkeiten zu Freunden der deutschen Sprache in aller Welt.
  • vermittelt Referenten zu Themen, die die deutsche Sprache betreffen.
  • lädt Sprachfreunde ein, sich auf ganz unterschiedliche Weise mit der deutschen Sprache zu beschäftigen: in Arbeitsgruppen, auf Kulturveranstaltungen, bei öffentlichkeitswirksamen Unternehmungen (z.B. Infostände, Unterschriftensammlungen, Leserbriefe).
  • hilft bei der Vermittlung von Fördermitteln für Vorhaben.
  • organisiert und finanziert Kulturveranstaltungen (z.B. Lesungen und Vorträge) rund um die deutsche Sprache und ihre Dialekte.
  • verleiht Preise an Personen und Einrichtungen, die sich um die deutsche Sprache verdient gemacht haben.
  • vermittelt Stipendien.
  • steht dafür, dass wir uns für die deutsche Sprache einsetzen können, ohne deutschtümelnde oder nationalistische Ziele zu verfolgen. Der VDS ist überparteilich; zu seinen Mitgliedern gehören Vertreter aus allen Parteien im Deutschen Bundestag.
  • wirbt für die deutsche Sprache an den richtigen Stellen in der Politik, in den Medien, in der Wissenschaft.

 

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Warum ist Olaf Scholz so beliebt und hat die größte Zustimmung in der Bevölkerung?

Wenn man den Umfragen, die gegenwärtig in den öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet werden, Glauben schenken darf, dann scheint Olaf Scholz inzwischen der zweitbeliebteste Politiker in Deutschland zu sein. Bei der Sonntagsumfrage im Zweiten Deutschen Fernsehen wurde berichtet, daß Angela Merkel nach wie vor in der Beliebtheitsskala an erster Stelle stehe. An zweiter Stelle steht Olaf Scholz und das Schlußlicht bildete der Kanzlerkandidat und Ministerpräsident des größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet.

Es erstaunt sehr, daß Angela Merkel, von der jetzt immer mehr erkennbar wird, in welchem schlimmen Zustand sie nach Ende ihrer sechzehnjährigen Regierungszeit Deutschland hinterläßt, an erster Stelle in der Beliebtheitsskala stehen soll. Dabei ist es ihr vor allen Dingen, gelungen, eine massive Spaltung der Gesellschaft zu erreichen. Wenn man etwas wohlgesonnener sein will, könnte man sagen, daß sie die Spaltung der Gesellschaft nicht verhindert hat. Es bestehen daher erhebliche Zweifel in der Einschätzung von Frau Merkel.

Die Meinungsumfrage nach der Diskussion der drei Kandidaten, Laschet, Scholz und Baerbock im ‚Sender RTL soll ergeben haben, daß Olaf Scholz Gewinner der Diskussion gewesen sei. Viele seriöse Journalisten in renommierten Zeitungen, sahen dies völlig anders. So ist es auch nicht überraschend, wenn die FAZ kürzlich berichtet, daß erhebliche Fragen im Zusammenhang mit der Auswertung der vom Sender RTL veranlaßten Meinungsumfrage gestellt werden müssen. Die FAZ geht sogar so weit, die Frage zu stellen, ob eine bestimmte Auswahl von Personen bei dieser Meinungsumfrage erfolgt sei, um ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen. Jetzt wird wohl keiner der FAZ eine Verbreitung von Verschwörungstheorien vorwerfen, wie es oft immer dann erfolgt, wenn kritische Meinungen geäußert werden, die dem linken politischen Lager nicht gefallen.

Zur Zeit wird immer wieder (vermeintlich) erstaunt gefragt, warum Armin Laschet einen solchen schlechten Eindruck im Wahlkampf hinterläßt und damit mit großer Wahrscheinlichkeit die Wahl verlieren wird. Da wird gesagt, daß Laschet nicht die Fähigkeit habe, das Amt des Bundeskanzlers auszuüben. Es wird verschwiegen, daß er in einer Koalitionsregierung mit sehr knapper Mehrheit erfolgreich das größte Bundesland als Ministerpräsident führt. Im Gegensatz zu seinem Kontrahenten Olaf Scholz gibt es keine Vorwürfe gegen Laschet über ein Fehlverhalten als Regierungschef. Laschet hat nicht – wie Olaf Scholz in Hamburg bei der Warburg-Bank – dafür gesorgt oder zumindest verhindert, daß eine Bank, die im kriminellen Cum-Ex-Geschäft tätig war, eine große Steuerschuld nicht bezahlen mußte.

Es wird Armin Laschet vorgeworfen, daß er erst sehr spät ein Team vorgestellt hat, das ihn in der Umsetzung seiner politischen Vorstellungen unterstützt. Allerdings fragt keiner, warum Olaf Scholz bisher nur allein als Person im Wahlkampf in Erscheinung getreten ist und die eigentlichen politischen Weichensteller der SPD überhaupt nicht erwähnt werden. Wo ist denn das Team von Olaf Scholz?

Wenn man die Sendungen der öffentlich-rechtlichen Sender aufmerksam verfolgt, dann hat man mittlerweile den Eindruck, als wenn diese aktive Wahlhilfe für eine linke Regierung unter Führung von Olaf Scholz Werbung machen und jede Möglichkeit sofort aufgreifen, wenn sie glauben, Armin Laschet in einem negativen Licht erscheinen lassen zu können.

Bei der Personalauswahl von neuen Mitarbeitern in den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten scheinen auch nur noch solche Bewerber eine Chance zu haben, die einem linksorientierten Weltbild entsprechen. Insofern kann es auch keinen Bürger mehr überraschen, wenn er immer mehr den Eindruck erhalten muß, daß objektive Informationen von diesen Einrichtungen nicht mehr zu erwarten sind.

Bisher konnte man vergeblich, z. B. vom Deutschlandfunk hören, wie sich die Wahlprogramme der SPD, von denen der Grünen und insbesondere von den Linken unterscheiden. Es wäre doch im Interesse einer objektiven Berichterstattung sehr sinnvoll, wenn hier dem Bürger gesagt würde, daß es bei diesen Parteien eine Art Seelenverwandtschaft gibt, so daß die Bürger wissen sollten, daß sie bei einer Wahl von Olaf Scholz die Chance haben, nach der Wahl eine linksradikale Regierung vorzufinden. Herr Scholz wird entweder dieser Regierung dann nicht angehören oder er wird mit vielen nichtssagenden Worten erklären, warum er sich aus staatsmännischen Überlegungen heraus einer solchen Regierung zur Verfügung stellt.

Ein Gedanke, der heute in der Sendung des Presseclubs in der ARD geäußert wurde, sollte näher betrachtet werden. Da wurde gesagt, daß es durch die Praxis der etablierten Parteien jegliche Zusammenarbeit mit der AfD – nicht aber mit der linksradikalen Partei Die Linke – auszuschließen, nicht mehr möglich ist, eine bürgerliche Regierung im Rahmen von Koalitionsvereinbarungen zu bilden. Die Linken haben es geschafft, durch das Ausgrenzen einer bürgerlichen Partei sicher zu stellen, daß sie immer an einer möglichen Koalitionsregierung beteiligt sind.

Wenn die CDU unter Armin Laschet wieder die CDU in ein bürgerliches Fahrwasser bringen will, sollte sie sich endlich darauf besinnen, daß es besser wäre, mit der AfD in ein Gespräch zu kommen, als durch Verweigerung dieser Partei mit dazu beizutragen, daß sich in Deutschland eine Linksfront etablieren kann, die zu einer großen Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft werden kann.

Zusammenfassend kann auf die Frage am Anfang dieses Beitrags, warum Scholz so beliebt sei, festgestellt werden, daß dies nur dadurch möglich werden konnte, weil Olaf Scholz ein Image vor sich herträgt, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Den Bürgern wird ein bürgerlicher Olaf Scholz vermittelt, der in Wahrheit nur eine Gallionsfigur ist, hinter der linke Parteigenossen, die Regie führen. Im Falle eines möglichen Sieges von Olaf Scholz werden Kevin Kühnert, Saskia Esken und Walter-Borjans festlegen, wohin die politische Reise Deutschlands gehen wird.

Das Image von Olaf Scholz wird intensiv von den öffentlichen Rundfunk- und Fernsehsendern den Bürgern vermittelt, so daß viele Bürger mittlerweile gar nicht mehr merken, daß sie einem Phantom aufsitzen.

Eine Wahl von Armin Laschet würde den linken Spuk erheblich zurückdrängen und wahrscheinlich sogar beenden. Deshalb wird jetzt mit allen Mitteln versucht, einen Sieg von Armin Laschet zu verhindern.

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Nachlese zur Talk-Runde bei Maybrit Illner am 2.9.2021

Die Gesprächsrunde mit den Politkern Saskia Esken und Lindner sowie den Journalisten Henrika Roßbach (Süddeutsche Zeitung) und Garbor Steingart (Freier Journalist und Autor) am 2.9.2021 gaben einen tieferen Einblick in die Ziele der FDP und der SPD. Sie zeigten aber auch die Denkweise dieser beiden sehr unterschiedlichen Politikerpersönlichkeiten auf.

Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl am 26.9.2021 ist es für die Bürger notwendig, sich ein möglichst realistisches Bild zu machen, was die jeweiligen Spitzenkandidaten der Parteien wollen und anderseits, inwieweit sie überhaupt in der Lage sind, nach der Wahl selbst darüber zu entscheiden, für welche konkrete Ausgestaltung einer erforderlichen Koalition sich ihre Partei dann – möglicherweise auch gegen den erklärten Willen der Kandidaten selbst – entscheiden wird.
So war es erstaunlich, daß Frau Esken auf die Frage, ob Olaf Scholz nach der Wahl über die dann einzugehende Koalition entscheiden könne, antwortete, daß „erst einmal der Wähler zu entscheiden hat“. Nach der erfolgten Wahl liege die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise bei den Parteien. „Koalitionen werden mit Parteien und nicht mit Personen gebildet“, meinte Frau Esken. Für die SPD führte sie aus, daß es ein „Team“ gebe, in dem gemeinsam die weitere Vorgehensweise besprochen und entschieden wird. Frau Esken betonte, daß das eine der Wahlkampf sei, bei dem Olaf Scholz für die SPD kämpft, das andere sind aber die Entscheidungen der SPD.
Olaf Scholz erweckt in seinen Wahlkampfauftritten den Eindruck, als wenn er die geborene Nachfolge von Frau Merkel antritt. Dies geht so weit, daß er sich sogar mit der typischen Merkel-Raute fotografieren läßt. Es sei erstaunlich, so Frau Roßbach und Herr Steingart, daß Scholz so tut, als wenn er die Politik von Merkel nahtlos fortsetzt. Erstens trifft dies nicht zu und zweitens sei dies auch problematisch, weil Merkel Deutschland während ihrer sechzehnjährigen Regierungszeit so abgewirtschaftet hat, so daß es dringend eines Neubeginns bedarf und nicht die Politik von Frau Merkel fortgesetzt werden darf. Die Infrastruktur Deutschlands ist marode, die Schulen sind überwiegend in einem desolaten baulichen Zustand, die Versorgung mit dem Internet ist auf dem Stand eines Entwicklungslandes usw.

Christian Lindner führte nachvollziehbar aus, daß es jetzt notwendig sei, besonders die Investitionen zu fördern. Er schlug dazu ein „Superabschreibungsprogramm vor, weil Abschreibungen haushaltsneutral sind und sicherstellen, daß die Wirtschaft angekurbelt wird.

Frau Roßbach wies darauf hin, daß Scholz sich zurzeit nur als Wählkämpfer darstellt und seine Äußerungen und die Art seines Auftretens ausschließlich einem Image entsprechen. Dies hat mit der Realität, insbesondere mit den politischen Zielen der SPD wenig zu tun. Allerdings brachte sie ebenfalls zum Ausdruck, daß das Volk über die Politik Merkel offensichtlich auch nicht so unzufrieden war. Hierzu merken wir ergänzend an, daß es Frau Merkel und ihre Helfer verstanden haben, daß Volk so einzunebeln, daß die tatsächliche Politik der CDU unter Merkel kaum wahrgenommen wurde.

In der Diskussion wurde klar sichtbar, daß Olaf Scholz der Kanzlerkandidat der SPD ist, aber dem Vorstand der Partei nicht angehört. Das weist darauf hin, daß er ein Politiker ist, der nur als Gallionsfigur auftritt und die Linie der Politik von der Partei und nicht von Scholz festgelegt wird. Maybrit Illner brachte es auf den Punkt, indem sie feststellte: „Wer Scholz wählt, bekommt die SPD und deren Wahlprogramm, das erheblich linker ist, als es Scholz gegenüber den Bürgern glauben läßt. Steingart ergänzte diese Feststellung, indem er darauf hinwies, daß die eigentlichen Entscheider nicht Scholz, sondern Esken, Walter-Borjans, Kühnert und andere sind.
Christian Lindner brachte zum Ausdruck, daß die SPD mit einer Partei zusammenarbeitet, die verstaatlichen und enteignen will. Auch das Programm der SPD gibt inhaltlich der FDP kaum eine Möglichkeit, mit der SPD eine Koalition zu bilden.

Frau Esken war nicht bereit, die Frage der Journalisten zu beantworten, ob sie mit der Partei der Linken eine Zusammenarbeit ausschließt. Sie eierte mit ihrer Antwort vielmehr regelrecht herum und erklärte, daß man diese Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten könne. Steingart fragte nochmals Frau Esken, warum die SPD den Bürger gegenüber der Antwort verweigert, ob sie mit der Partei der Linken zusammenarbeitet, ohne von Frau Esken eine Antwort zu erhalten.

In der Diskussion wurde herausgearbeitet, daß zwischen den Wahlprogrammen der SPD und der Partei der Linken eine sehr große Übereinstimmung besteht, so daß man schon von einem Verwandtschaftsverhältnis zwischen diesen Parteien ausgehen könne. Auch hier wurde die Diskrepanz zwischen den Äußerungen von Olaf Scholz und der wirklichen Parteilinie der SPD erkennbar.

Bei der Erörterung der Steuerproblematik, die SPD will Steuererhöhungen durchsetzen, zeigte sich die fachliche Unbedarftheit der Parteivorsitzenden Esken. Abgesehen von den allgemeinen SPD-Phrasen, die auch von Olaf Scholz ständig verwandt werden, wie zum Beispiel „Respekt“ und den „hart arbeitenden Menschen“, ließ Saskia Esken nicht erkennen, daß sie den Zusammenhang zwischen Einkommensteuer und Investitionsbereitschaft bei mittelständigen Unternehmen kennt. Genauso erschreckend waren ihre Aussagen zu dem Umfang der Sozialabgaben, mit denen die Bürger belastet werden. Sie meinte, daß sich die Sozialbeiträge für die Bürger nicht erhöht hätten und die Einkommen gestiegen seien. Die übrigen Diskussionsteilnehmer reagierten freundlich auf die fachliche Unzulänglichkeit der SPD-Vorsitzenden, wirtschaftliche Zusammenhänge richtig zu verstehen. Allerdings konnte sich Christian Lindner nicht verkneifen, Frau Esken aufzufordern, sich bei Olaf Scholz zu beraten, da dieser wirtschaftliche Zusammenhänge verstehe.

Im Ergebnis der gesamten Diskussion wurde deutlich, daß den Bürgern zur Zeit von Olaf Scholz ein großes, werbetechnisch durchaus hervorragendes, Programm geboten wird, das aber mit der Wirklichkeit der SPD nichts zu tun hat. Der Bürger muß sich im Klaren sein, daß er bei einer Wahl von Olaf Scholz eine Linksregierung wählen wird, die mit dem vermeintlichen bürgerlichen Ziel des Herrn Scholz gar nichts zu tun haben.

Den Marketing-Managern der SPD kann man nur Respekt zollen, weil sie es verstanden haben, den Bürgern eine Welt von Olaf Scholz vorzugaukeln, die es gar nicht gibt. Der Bürger wird dies – wenn er Olaf Scholz wählt – erst nach der Wahl bemerken. Er wird dann sagen, vielleicht hätte er doch vorher das Wahlprogramm der SPD lesen sollen und nicht auf die Propaganda der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gehört. Die Propaganda hat selten etwas mit Wirklichkeit zu tun. Nur dann wird der Bürger die nächsten vier Jahre mit Segnungen der Linken gegen seinen Willen beglückt und kann erst nach vier Jahren dem Spuk eine Ende bereiten.

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Aufforderung zum Denunziantentum – hat es dies nicht schon einmal gegeben?

Was die Bürger zu erwarten haben, wenn die Partei Bündnis 90/Die Grünen Einzug in die Bundesregierung halten, kann bereits als ein kleiner Vorgeschmack in Baden-Württemberg beobachtet werden.

Um es klar und deutlich vorab darzulegen, auch wir akzeptieren nicht, daß Bürger vorsätzlich durch Betrug ihre Steuer reduzieren, da dies nicht nur ein Straftatbestand ist, sondern auch eine asoziale Handlungsweise gegenüber den Bürgern, die sich auf eine solche Verhaltensweise nicht einlassen. In diesem Zusammenhang wäre es jedoch auch angebracht, daß Firmen und Unternehmen sich genau so verhalten, wie es von den einzelnen Bürgern erwartet wird und nicht durch Betrug die Gemeinschaft schädigen.

Es ist doch sehr merkwürdig, daß ausgerechnet der grüne Landesfinanzminister Danyal Bayaz in Baden-Württemberg meint, die Bürger aufrufen zu müssen, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen und Steuerbetrüger zur Anzeige zu bringen. Nun ist es bereits immer möglich gewesen, eine Anzeige wegen Steuerbetrug auslösen zu können, so daß Bürger, die meinen, Hilfestellung für die Polizei und die Finanzämter geben zu müssen, immer die Möglichkeit hatten, entsprechend tätig zu werden.

Was die Angelegenheit allerdings mit einem sehr fahlen Beigeschmack erfüllt, ist die Art und Weise, wie der grüne Politiker hier vorgeht. Einerseits werden die Bürger aufgefordert, verstärkt auf die Kommunikation mit elektronischen Medien zurückzugreifen. Anderseits sollen die Bürger Vertrauen zu diesem Medium haben. Es hat aber den Anschein, als wenn die elektronische Datenübermittlung für den Staat mehr ein Instrument der Überwachung ist. Am liebsten würde man das Bargeld abschaffen, da man ja so bequem auch elektronisch zahlen kann, anderseits funktionieren diese Techniken in vielen Bereichen nicht, weil die Politiker zwar gern davon reden, wie wichtig es sei, die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen und anderseits die Digitalisierung in Deutschland teilweise auf dem Niveau eines Entwicklungslandes ist. Das hat sich gerade in der Zeit der Pandemie wieder mehr als deutlich gezeigt. Es war noch nicht einmal sichergestellt, einen Unterricht in der Schule auf elektronischem Weg sicherzustellen. Auch sonstige, für den Bürger sinnvolle elektronischen Zugänge zur kommunalen Verwaltung, z. B. für die Anmeldung von Kraftfahrzeugen, funktionieren weitestgehend nicht.

Wenn jetzt ein grüner Politiker meint, ausgerechnet bei der Überwachung der Bürger im Hinblick auf ihre korrekte Steuerzahlung müsse er die Technik bereitstellen, dann verwundert es doch sehr, wo dieser grüne Politiker seine Schwerpunkte setzt. Es überrascht nicht, daß nachdem als erste Partei die AfD darauf hingewiesen hat, daß hier von den Grünen ein „Steuerpranger“ vorgesehen ist, der eine Denunziation im Internet fördern soll, auch Kritik von der SPD, der Union und der FDP gekommen ist. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, meinte im Bild-Live: „Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation“ und dürfe sich „in unsere Gesellschaft nicht einschleichen“.

Es ist Aufgabe der Politiker dafür Sorge zu tragen, daß die Voraussetzungen geschaffen werden, daß Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Steuerpflicht bestehen und auch eingehalten werden. Hier darf auch an das Verhalten des Bundesfinanzministers Scholz hingewiesen werden, der im Zusammenhang mit den Cum-Ex Praktiken keinesfalls den Eindruck hinterließ, als wenn er intensiv dafür gesorgt hatte, daß diese damals noch als exzessiv ausgelegte Steuerumgehung, heute durchaus als kriminelle Handlung anzusehende Praxis (Der BGH hat sich inzwischen eindeutig dazu geäußert) gar nicht erst möglich war, aber zumindest schnell beendet wird. Und bei der Warburg-Bank in Hamburg ist auch noch immer nicht geklärt, welche Rolle Olaf Scholz als Erster Bürgermeister in Hamburg spielte, als die Warburg-Bank eine Steuerschuld nicht bezahlen mußte, weil politischer Einfluß der Bank zu Hilfe kam.

Zur Aufklärung solcher Sachverhalte könnte der grüne Landesfinanzminister einen Beitrag leisten. Aber wahrscheinlich ist es für ihn wichtiger, die Bürger möglichst zu Amateur-Ermittlern und zu Denunzianten zu ermuntern. Es darf auch nicht überraschen, daß die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock die Aktion ihres grünen Parteigenossen in Baden-Württemberg begrüßt und zum Ausdruck bringt, daß im Fall der Regierungsübernahme der Grünen diese Praxis auch für den Bund übernommen werden soll.

Frau Baerbock kann ja nähere Informationen über diese Methoden sehr schnell erhalten, wenn sie sich mit dem Stasiunterlagen befaßt. Mit Sicherheit finden sich in diesen Unterlagen wertvolle Hinweise, wie man eine Totalüberwachung der Bürger bewerkstelligen kann, auch wenn die elektronischen Wege des Internets für viele Bürger noch unvollkommen sind. Die Stasi beherrschte die Überwachung ohne Internet und nur durch Unterstützung der vielen Zuträger aus der Bevölkerung.

Vielleicht funktioniert die Planung der Grünen nicht, nämlich dann, wenn die Bürger doch noch merken, es ist besser keine Partei zu wählen, die für das Ende der bürgerlichen Freiheit steht.

 

 

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Was will die Partei „Die Linke“ – Ein Blick in die Wahlaussagen

Nach den gegenwärtigen Wahlumfragen könnte der Fall eintreten, daß am 26. September die Voraussetzungen vorliegen, wonach ein Linksbündnis unter Federführung der SPD, mit der Partei Die Linke und der Partei Bündnis 90/Die Grünen gebildet wird.

Olaf Scholz hat zwar bisher erklärt, daß er persönlich eine Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ ablehnt, allerdings wird die Entscheidung nach der Wahl nicht von Herrn Scholz abhängen. Der linksorientierte Vorstand der SPD unter Führung der Halbvorsitzenden Esken und Walter-Borjans mit dem ehemaligen Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert werden mit Freuden die Gunst der Stunde ergreifen und eine linke Regierung bilden. Herr Scholz wird mit großer Wahrscheinlichkeit dann behaupten, daß er aus Staatsräson natürlich dem Ruf seiner Parteiführer zu folgen hat und seine persönlichen Bedenken, so sie überhaupt tatsächlich bestanden haben, über Bord werfen.

Nun wäre eine solche Entwicklung auch nicht ganz überraschend, wenngleich sie eine menschengemachte politische Katastrophe für Deutschland wäre. Immerhin hat die CDU bisher auch keine Probleme gehabt, mit einer linksradikalen Partei, die unsere Gesellschaftsform ablehnt, gemeinsame Sache zu machen, wenn sie glaubte, es diene dem Machterhalt der CDU. In diesem Zusammenhang darf auf die nicht nur partielle Unterstützung der Partei „Die Linke“ durch die CDU in Thüringen hingewiesen werden.

Natürlich ist man gegen Parteien, die einen Umsturz in Deutschland wollen, so daß man pathologisch versucht, alles nicht oder anders zu machen, als es die AfD vorschlägt. Wenn eine radikale Partei auf dem linken Flügel Unterstützung benötigt, weil sie sonst nicht regieren könnte, wie es zum Beispiel in Thüringen zu beobachten ist, dann muß man einer solchen radikalen Partei auch die Unterstützung durch die CDU zuteilwerden lassen. Wahrscheinlich ist die CDU bereits der Auffassung, daß die Bürger in den letzten 16 Jahren der Regierung Merkel so eingeschläfert worden sind, daß sie den Irrsinn dieser Politik gar nicht mehr bemerken. Die AfD ist viel zu gefährlich, weil sie die Bürger auf die vielen Widersprüchlichkeiten der CDU-Politik immer wieder aufmerksam macht und es bisher nicht gelungen ist, diese Partei zum Schweigen zu bringen.

Den Bürgern wird dringend empfohlen, sich einmal mit dem Wahlprogramm der Partei Die Linke zu beschäftigen. Es könnte dann durchaus geschehen, daß viele Bürger entsetzt sind und erstaunt zur Kenntnis nehmen, daß die Ziele der Linken nicht nur eine andere Republik zur Folge hätte, sondern auch das Ende der bürgerlichen Freiheit.

Natürlich wird gleich zu Beginn des Parteiprogramms in aller Klarheit festgestellt, daß „wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem brauchen“. Dieses System ist der demokratische Sozialismus. Kleiner Exkurs: auch die DDR nannte sich demokratische Republik! Es wird dann weiter ausgeführt, daß man gegen Faschismus und Rassismus, gegen Imperialismus und Militarismus sei. Offen wird formuliert, daß man für einen Systemwechsel kämpft, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit den Zielen des Sozialismus, wie es sich die Linke vorstellt, nicht vereinbar ist. So ganz nebenbei, in dem AfD-Programm findet sich kein Hinweis, daß man das Gesellschaftssystem revolutionieren will, sondern daß man auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht.

Die Linke dagegen kämpft gegen alles, natürlich auch für eine andere Wirtschaftsordnung. Sie will strukturelle Bereiche vergesellschaften und einen sozial-ökologischen Umbau, natürlich ohne Atomkraft.

Ein besonderer Schwerpunkt des Programms der Linken ist das Steuersystem. Hier ist eine massive Umverteilung der Einkommen und der Vermögen vorgesehen, zu denen auch die Erbschaften gehören.

Interessant ist, daß die Linkspartei sehr ausführlich zu ihren Wurzeln Stellung bezieht und feststellt, daß sie Teil des gesamten linken Spektrums sei. Dazu gehört die Sozialdemokratie und die Kommunisten sowie die Feministen (eine neue Perspektive in der historischen Betrachtung). Sie sieht aber auch ihre Wurzeln in der DDR und der BRD. Jetzt kann sich jeder selbst ein Bild machen, was die Partei „Die Linke“ wirklich ist oder sein soll.

Es werden dann im Parteiprogramm weitere Forderungen gestellt, wie zum Beispiel die Beendigung des Ehegattensplittings, da die Ehe eine veraltete bürgerliche Institution ist, die nur die Frau daran hindert, selbst berufstätig zu sein und somit in Abhängigkeit des Ehemannes ist. In diesem Zusammenhang darf die Frage gestellt werden, ob die Abhängigkeit zu einem Arbeitgeber ein besseres Ziel ist. Das Personenstandswesen soll nach Auffassung der linken Partei geändert werden, weil es nicht nur Mann und Frau gibt, sondern der gesamte Bereich jeder noch so kleinen sexuellen Befindlichkeit abgebildet werden muß. Da geht es um die heterosexuellen Beziehungen, zur homosexuellen, lesbischen, transsexuellen und sonstigen noch zu erfundenen Ausgestaltung einer sexuellen Befindlichkeit, die beim Personenstandswesen zu berücksichtigen sind.

Es wird viel von Demokratisierung und Bürgerbeteiligung erzählt. Wenn man diese Vorschläge genauer betrachtet, handelt es sich um die Bildung von Räten, die auf die jeweiligen Einrichtungen und Unternehmen Einfluß ausüben sollen. Besonders erschreckend sind die Vorstellungen der Linken zur Bildung von Räten bei den Gerichten, die losgelöst von der bisherigen organisatorischen Einbindung Richter wählen sollen und eine Selbstverwaltung der Gerichte ermöglichen sollen. Offen bleibt die Frage, wer diese Räte einsetzt und wie diese in ein demokratisches Rechtssystem eingebunden sind.

Zusammenfassend kann man feststellen, daß die Partei Die Linke eine andere Republik will, Vielleicht ist die DDR doch nicht beendet. Die Bürger sollten sich vor der Wahl überlegen, ob sie wirklich eine solche Republik wollen. Nach der Wahl können sie nur feststellen, daß man, doch rechtzeitig hätte das Parteiprogramm der Linken lesen sollen. Übrigens auch Hitler hatte in seinem Buch „Mein Kampf“ sehr klar formuliert, welche Ziele er verfolgen wollte. Und auch damals haben viele Bürger gemeint, es lohne sich nicht, diese Ausführungen zu lesen.

 

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Was können die Bürger von den Kanzlerkandidaten erwarten? Nachbetrachtung der Diskussion beim RTL mit Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock

Die Diskussion der drei Kanzlerkandidaten (Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock) im Sender RTL zeigte deutlich die Unterschiede der Kandidaten, sowohl im Verhalten als auch in den Inhalten, die jeweils von den Kandidaten vorgetragen wurden.

Ein erster Blick in die Medien zeigte, daß die Diskussion wesentlich danach beurteilt wurde, wie sich die Kandidaten äußerten und wie sie vermeintlich von den Zuschauern wahrgenommen wurden.

Wichtig erscheint uns aber die tatsächlichen Aussagen der Kandidaten, weil man an diesen erkennen kann, was die Bürger erwartet, wenn Sie diesen oder jenen ihre Stimme am 26.9.2021 geben.

Die erste Frage an die Kandidaten jeweils über ihren Mitbewerber zu sagen, warum dieser nicht zum Kanzler geeignet sei, wurde von allen drei Kandidaten letztlich nicht beantwortet. Es war deutlich anzumerken, daß keiner als „Böser“ in der Öffentlichkeit erscheinen wollte. Allererdings kam man dann doch erstaunlicher Weise zu inhaltlichen Aspekten. Hier zeigte sich daß es Frau Baerbock verstand, mit vielen Worten wenig zu sagen. Es wirkte eingeübt, obwohl es locker und flockig ankommen sollte. Sie wich oft den direkten Fragen aus, indem sie meinte: „Nach jetzigem Stand…….“. Damit wurde deutlich, daß sie sich in keiner Weise festlegen wollte. Allerdings erfolgte dies, als sie unmißverständlich zum Ausdruck brachte, daß die Grünen den Verbrennungsmotor verbieten werden. Überhaupt kam bei Annalena Baerbock eine gewisse Arroganz zum Vorschein, die eigentlich aufgrund ihres eigenen intellektuellen Hintergrunds gar nicht begründet ist. So ließ sie ganz beiläufig beim Thema Corona den Satz fallen: „Vor einem Jahr wußten die meisten ja noch gar nicht was eine Pandemie ist“. Dies erinnerte an ihrem Ausspruch Habecks gegenüber, als sie bei einer NDR-Doku sagte „In manchen Dingen sind wir sehr anders. Und da gibt’s natürlich Themen. Vom Hause her kommt er“ – sie macht eine wegwerfende Handbewegung gegen den neben ihr still schmunzelnden Habeck – „Hühner, Schweine, ich weiß nicht, was haste?, Kühe melken. Ich komm eher aus’m Völkerrecht, ja, da kommen wir aus ganz anderen Welten im Zweifel. Und das passt gut. Ich glaube halt, das ist gut, dass wir’n Ding … das wär doch blöd, wenn wir genau beide sagen: Ich bin aber Völkerrechtsexperte, oder: Ich bin aber Landwirtschaftsexperte“.

Konkret wurde Annalena Baerbock nur bei ihrem Thema der alleinstehenden Mutter und deren Kinder, die aus der Armut nur dadurch von den Grünen gerettet werden, wenn man der alleinstehenden Mutter mit deren Kinder eine staatlich finanzierte finanzielle Entlastung von ca. 2.000,–€ im Jahr gewährt. Ihre vehemente Anklage gegen diese Regierung, die gegen die Kinderarmut nicht vorgeht, wobei die Kinder von Eltern am meisten betroffen sind, bei denen die Eltern Hartz 4 beziehen, verschwieg, daß es gerade die Grünen zusammen mit der SPD (Regierung Schröder/Fischer) gewesen sind, die die Demontage des Sozialsystems in Deutschland durch die Einführung der unseligen Hartz-Gesetze erst ermöglicht haben.

Geradezu lächerlich, aber auch regelrecht ärgerlich, waren die Einlassungen von Annalena Baerbock und auch von Olaf Scholz, als sie von den Moderatoren auf die Gendersprechweise angesprochen wurden. Mit dem Brustton der Überzeugung erklärten beide, es gäbe in Deutschland keine Vorschriften, wie die Bürger zu sprechen haben. Jeder könne reden wie er wolle. Frau Baerbock fügte dann allerdings hinzu, daß man natürlich darauf achten müsse, daß Sprache nicht andere Bürger diskriminiert und die Politiker beim Sprechen Vorbild sein müssen. Hier konnte sich der Bürger nur veralbert vorkommen, weil er regelrecht belogen wurde. Leider haben die Moderatoren nicht nachgefragt, warum bereits ein Mitarbeiter bei Audi und VW gegen den Zwang zum Gendern Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht hat. Sie haben nicht gefragt, warum Städte wie Hannover Richtlinien erlassen, wie ihre Mitarbeiter zu sprechen haben. Sie haben nicht nachgefragt, warum die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Hörer mit einer Gendersprache konfrontieren und sich die Hörer dagegen nicht wehren können.

Olaf Scholz, der nach einer Umfrage im Anschluß an die Diskussionsrunde angeblich am besten von allen Diskutanten abgeschnitten haben sollte, verstand es, in seiner bereits bekannten Methodik viel zu erzählen, ohne wirklich etwas verbindliches zu sagen. Er lieferte wieder seine üblichen Standardthemen zur Begründung von Steuererhöhungen ab, wobei er meinte, daß es doch gerechtfertigt sei, die Steuern bei Einkommen, wie er es selbst bezieht, zu erhöhen. Leider vergaß er zu sagen, daß seine Einkommenshöhe nicht dem Durchschnitt des Bevölkerungseinkommens entspricht und seine sogenannten Spitzenverdiener bereits in der mittleren Bürgerschaft anzusiedeln sind. Er vergaß oder er wollte es nicht zu sagen, daß es ein Unterschied sei, wenn jemand von einem Einkommen in Höhe von ca. 20.000,– € 4.000,–€ Steuern zahlt, dieser nicht so belastet wird, als wenn jemand von 4.000,– 1.500,–€ plus Sozialabgaben zu bezahlen hat. Scholz gerierte sich, als wenn er bereits Kanzler ist und schien von Angela Merkel sehr gut gelernt zu haben. Genau wie Merkel gibt er sich staatstragend, sagt viel ohne etwas zu sagen und führt die Bürger durch vermeintlich gute Beispiele in die Irre. Er sagt den Bürger auch nicht, daß er selbst nur eine Gallionsfigur der SPD ist, denn die eigentlich politische Richtung der SPD bestimmt nicht er, sondern der stark links angesiedelte Parteivorstand der SPD, dem Scholz nicht angehört. Konkret, wer Scholz wählt, bekommt: Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Kevin Kühnert und weitere Genossen, die keinesfalls die politische Richtung des Herrn Olaf Scholz verfolgen. So war es auch bezeichnend, daß Scholz auf die Frage, ob er auch mit den Linken eine Koalition eingehen würde, nur ausweichend reagierte und immer betonte, welche Grundsätze er persönlich verfolge. Mit keinem Wort wurde erwähnt, in welcher Weise Olaf Scholz an den „Steuerentlastungen“ der Warburg Bank in Hamburg beteiligt war und welche Rolle er im Zusammenhang mit dem Wire-Card Skandal als Finanzminister spielte.

Armin Laschet, der in der Öffentlichkeit von den Rundfunk-und Fernsehanstalten regelrecht heruntergeredet wird, schlug sich redlich. Er äußerte sich zu den verschiedenen angesprochenen politischen Themenbereichen sehr konkret und sachkundig. Er betonte, daß eine zunehmende Reglementierung der Bürger durch die Grünen geradezu Schaden auslösen würde und wandte sich eindeutig gegen Steuererhöhungen, wie sie insbesondere Olaf Scholz bereits geplant hat und Frau Baerbock durchsetzen will.

Den Versuch von Frau Baerbock, Laschet zu unterstellen, daß er kein Gefühl für die arme alleinerziehende Mutter hat, weil er nur dem Kapital verpflichtet sei, war rührend. Eine falsche Behauptung wird aber nicht dadurch richtig, indem man sie immer wieder wiederholt.

Es war durchaus erkennbar, daß die CDU und insbesondere Markus Söder die Rolle des Kanzlerkandidaten Laschet nicht gerade fördert. Anderseits war es aber erstaunlich, wie Laschet diese Problematik umschiffte, ohne zusätzliche Angriffspunkte seinem unfairen Unionspartner Söder gegenüber an die Hand zu geben.

Mit Laschet wird es – im Gegensatz zu Olaf Scholz – keine Regierung mit einer linksradikalen Partei geben. Laschet scheint nicht erst alles zu zerstören, um etwas aufzubauen, was ohnehin dann nicht mehr gelingen kann, wie es offensichtlich die Grünen zusammen mit der SPD vorhaben. Aber er wird mit großer Wahrscheinlichkeit doch wieder die CDU von Frau Merkel emanzipieren, so daß die CDU wieder zur bürgerlichen Mitte zurückfindet und nicht mehr nur das Sprachrohr einer Frau Merkel sein wird.  Wenn Laschet das gelänge, würde er einmal als ein großer Kanzler in die Geschichte eingehen und die Verbindung zur Regierungszeit Kohl wieder fortsetzen.

 

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Das Märchen von einer unerwartet eingetroffenen Hochwasserkatastrophe

Wenn man der Umweltministerin Svenja Schulze und andern Politkern der linken Szene, wie zum Beispiel Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) glauben sollte, dann ist die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und in der Eifel eine Folge des “menschengemachten” Klimawandels. Jetzt werde es höchste Zeit, die Maßnahmen der SPD und der Grünen-Genossen umzusetzen, um noch in letzter Sekunde die Welt vor dem Untergang zu bewahren.

Die Hochwasserkatastrophe kam auch der Organisation “Friday for Future” zurecht, weil sie ebenfalls glaubte, jetzt aufgrund dieser Ereignisse besondere Maßnahmen fordern zu können, die zwar keine Verbesserung für die Natur, aber eine scheinbare Begründung für die Einschränkung der Bürger in ihren Freiheitsrechten lieferte. Die menschengemachte Katastrophe könne nur verhindert werden, wenn man den Bürgern vorschreibt, daß sie nicht individuell mobil sein dürfen, daß sie sich vorschreiben lassen müssen, was sie zukünftig zu Essen haben und vor allen Dingen was sie für einen Preis (sprich Steuerhöhungen) zu zahlen haben, damit solche Hochwasserkatastrophen nicht mehr möglich sind und die Staatskasse gefüllt wird.

Was einen kritisch denkenden Bürger mehr als erstaunen lassen kann ist die Feststellung, mit welcher Sicherheit die Mehrzahl der Journalisten in Rundfunk und Fernsehen, aber auch in Zeitungen solche Erzählungen der Politiker verbreiten. Dabei bezieht sich der Verfasser dieser Zeilen u. a. auf die Pressemitteilung des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND), das für eine Vielzahl von Redaktionen die Texte für Berichte liefert, die leider sehr oft ohne weiteres Recherchieren in den einzelnen Redaktionen des Rundfunk-, Fernsehens und der Zeitungen als Wahrheit veröffentlicht werden.

Nun kommt es vor, daß auch interessierte Bürger bei Besuchen von ehemaligen Hochwassergebieten die Markierungen früherer Hochwasserereignisse sehen und erstaunt feststellen, daß solche Katastrophen bereits Jahrzehnte vor uns stattfanden und sich offensichtlich immer wieder ereignen. Aber zurück zum Ahrtal. Hier hätte eine schnelle Recherche sehr schnell dazu geführt, daß bereits am 21. Juli 1954 ein gewisser Dr. Hans Frick in der damaligen Presse über ein Hochwasser im Ahrtal berichtete, daß 1804 ein fürchterliches Unheil anrichtete. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Ahrtal ebenfalls von Hochwasser erschüttert.  Es wurde bereits am 15. August 1929 in der “Adenauer Zeitung” erneut ausführlich über die Hochwasserkatastrophe berichtet, weil wie Dr. Hans Frick in seiner Darstellung erläutert, die Bürger im Ahrtal sich immer wieder an die schlimmen Ereignisse des Jahres 1804 erinnerten. Eine weitere Hochwasserflut im Ahrtal gab es am 13 Juni 1910.  Damals, die Abläufe waren genau so, wie heute im Jahr 2021, verursachten Starkregenfälle und Gewitter das Anschwellen der kleinen Flüsse und Bäche und führten zu einem Pegelstand beim Wasser, das damals 129 Wohnhäuser, 162 Scheuen oder Ställe, 18 Mühlen und 8 Schmieden vollständig dem Erdboden gleichmachte. Es waren 63 Tote zu beklagen, die alle aus dem Ahrtal stammten (Bericht von Dr. Hans Frick, (1954). In dem Bericht werden die weiteren Schäden, es wurden u.a. 469 Wohnhäuser erheblich beschädigt, so daß es jetzt doch verwundert, wenn die Politiker den Bürgern einreden wollen, als wenn das jetzige Hochwasser ein unerwartetes einmaliges Ereignis gewesen sei.

Was aber den gesamten Vorgang zu einem unerträglichen Skandal macht, der ebenfalls in dieser Deutlichkeit von den öffentlich-rechtlichen Medien in keiner Weise thematisiert wird, ist das Verhalten einiger Politiker. Wenn man wissen konnte, daß im Ahrtal immer wieder Hochwasserereignisse vorkommen können, sollte sich die Ministerpräsidentin Frau Malus Dryer fragen lassen, warum sie und ihre grüne Umweltministerin den Katastrophenschutz nicht so ausgestattet haben, daß er die Bürger rechtzeitig hätte warnen können und die Schäden durch entsprechenden Einsatz hätte minimieren können. Jetzt sich hinzustellen und den Bürgern das Märchen zu erzählen, alles sei unvorbereitet gekommen und somit eben nur ein trauriges Ereignis, ist eine regelrechte Frechheit. Die Politiker, die hier versagt haben und dabei handelt es sich um Politiker der SPD und der Grünen müssen vielmehr zur Verantwortung gezogen werden. Dabei geht es nicht nur um den Landrat, der offensichtlich völlig versagt hat, sondern insbesondere um die Ministerpräsidentin, die Umweltministerin und den Innenminister.

Hier hätte man von den öffentlich-rechtlichen Sendern erwarten müssen, daß sie darüber berichten und entsprechend recherchieren. Aber dann wäre das Narrativ, die SPD und die Grünen retten die Welt, endgültig zerstört worden.