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Verrohung der Gesellschaft – liegt die Ursache nicht auch an einer Verunglimpfung der Sprache?

Bundesinnenminister Seehofer stellte die Kriminalstatistik für das Jahr 2000 vor und beklagte in diesem Zusammenhang die Verrohung der Gesellschaft. Natürlich hat er auch gleich entsprechende Schubladen, in die dann die rechten Straftaten sofort eingeordnet werden, wobei auch darauf hingewiesen wird, daß die Zahl der Straftaten von linksextremen Gruppierungen im Vergleich zum vergangenen Jahr um 45 % zugenommen haben.

Damit kein Mißverständnis entsteht: Jeder Übergriff auf Leib und Leben und dazu gehört auch die Psyche der betroffenen Bürger, ist einer zuviel und muß entschieden aufgeklärt und bestraft werden.

Anderseits muß aber die Frage gestellt werden, wie es dazu kommt, daß das Klima in unser Gesellschaft immer brutaler wird und mittlerweile bereits schon so zum Alltag gehört, daß viele Bürger entsprechende Nachrichten kaum noch zur Kenntnis nehmen.

Wissenschaftlicher und Praktiker, die sich mit Entwicklungen der Gesellschaften befassen und insbesondere diejenigen, die sich beruflich um die Gruppen unserer Gesellschaft kümmern, die erst dann wahrgenommen werden, wenn sie entsprechende Straftaten begangen haben, kennen die Mechanismen der Gewaltentwicklung sehr gut. Einerseits muß hier die Ungleichheit der Lebensverhältnisse der Bürger in den Blick genommen werden und anderseits muß die Sprache einer Gesellschaft und die Artikulation der sogenannten Elite, zu der sich ja auch offensichtlich die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Fernsehens zählen, einer besonderen Betrachtung unterzogen werden.

Es ist jedem klar, daß ein Mensch, der in beengten Wohnverhältnissen, dabei ein geringes Einkommen hat und gleichzeitig für die schlechten Wohnverhältnisse eine hohe Miete zu tragen hat, nicht gerade besonders motiviert ist,  für die Gesellschaft eintreten. Es ist aber auch klar, daß eine arrogante Ausdrucksweise sogenannter “Eliten” bei den vorgenannten Personengruppen mehr Wut als Verständnis auslösen. So war es bemerkenswert, daß sich Bewohner in Köln-Chorweiler darüber beschwerten, daß sie von den Medien ständig als Bewohner sozialer Problem-Bezirke betitelt wurden. Eine Bewohnerin brachte dies in einem Beitrag des Deutschlandfunks sehr gut zum Ausdruck, in dem sie darauf hinwies, daß im Kölner Bezirk Chorweiler nicht nur gesellschaftlich minderbemittelte Bürger, sondern auch völlig normale Bürger, die ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen, die auch freiberuflich tätig sind und die sich auch in sogenannten Ballungsgebieten sehr wohl fühlen, wohnen.

Zu der sozialpolitischen Verwerfung in Deutschland, die jetzt auch ein Teil der Ursache für eine zunehmende Verrohung in der Gesellschaft ist, hat auch die unselige Zusammenfassung von Sozialhilfebedürftigen, dissozial verhaltender Menschen und Arbeitslosen, die das Pech hatten, bei einer Firma beschäftigt zu sein, die ihren Laden dicht machte, weil sie im Ausland preiswerter produzieren kann, durch die sogenannten Hartz-Gesetzgebung geführt. Dieser Peter Hartz, hat selbst in seinem Verhalten als ehemaliger VW-Manger eindrucksvoll gezeigt, was dissoziales Verhalten ist. Am 25.1.2007 wurde Peter Hartz zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 580.000,– € verurteilt. In seiner damaligen Funktion als Personalvorstand hatte er ausgewählten Betriebsräten im Verbund mit Gebauer (ehemaliger Personalmanager bei VW) über rund zehn Jahre Vergnügungsreisen mit Prostituierten finanziert, um Arbeitszeitmodelle durchzudrücken und Streiks abzuwenden. Darüber berichtete seinerzeit der WDR sowie die FAZ und andere Zeitungen. Dieser ehrenwerte Herr entwickelte die sogenannten Hartz-Gesetze, die im ALG II als Gesetz durch die SPD unter Schröder und der ach so grünen Partei, damals hieß sie noch “Die Grünen” , über die Namensänderung berichtete seinerzeit ausführlich die Berliner Morgenpost, beschlossen und umgesetzt wurde. An dieser Stelle muß allerdings darauf hingewiesen werden, daß die CDU unter Frau Merkel die von der SPD und den Grünen vorgenommene Demontage der Sozialgesetzgebung in Deutschland 1 : 1 übernommen hatte und bis heute zusammen mit der SPD gar nicht daran dachte, diese Sozialdemontage wieder zu korrigieren. Wie “wertschätzend” die Bürger bei den sogenannten “Jobcentern” als “Kunden” behandelt werden, konnte der Verfasser dieser Zeilen in seiner früheren Eigenschaft als Sozialarbeiter immer wieder wahrnehmen. Viele Bürger empfanden die oft sinnlosen Vorsprachen bei den Jobcenter nur entwürdigend und wenig hilfreich.

Wenn man den offiziellen Statistiken Glauben schenken darf, dann waren Stand April 2021  2 771 000 Bürger arbeitslos gemeldet (Quelle: Bundesanstalt für Arbeit am 29.4.21, Pressekonferenz, Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der BA). Hinzu kommen ca. 1.100.000 sogenannte “Aufstocker”, das sind Berufstätige, die trotz voller Arbeitsleistung nur soviel verdienen, daß sie vom Arbeitsamt zusätzlich zum Arbeitseinkommen ALG II-Leistungen erhalten. Zusätzlich erhielten Stand April 2021 3,27 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Situation.

Nicht gezählt sind die vielen Personen, die gar nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik erscheinen, so daß man davon ausgehen kann, daß mindestens 6 bis 7 Millionen Bürger Leistungen auf der Basis des ALG II erhalten. Zusätzlich kommen die vielen Bürger, die nur soviel verdienen, daß sie keine Leistungen nach dem ALG II erhalten, aber ihr Einkommen nur unwesentlich über der Schwelle der ALG II – Leistungen liegt. Wenn man diese Einkommen im Hinblick auf die zukünftig zu erwartenden Altersrenten dieser Personen betrachtet, dann braucht man kein ausgewiesener Sozialwissenschaftler zu sein, um abzuschätzen, welcher Sprengsatz in der Gesellschaft hier zusammengestellt wird.

Zu den doch sehr unterschiedlichen sozioökonomischen Verhältnissen in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschlands, die allein für sich betrachtet ein großes Potential für Unzufriedenheit und Aggressionen entwickeln können, kommen die massiven intellektuellen sprachlichen Vergewaltigungen durch eine sogenannte Elite in Rundfunk und Fernsehen, die mittlerweile bei großen Teilen der Bürger nur noch Abscheu und Resignation erzeugen. Wie kommt eigentlich eine kleine Minderheit von Ideologen dazu, der Bevölkerung eine neue Sprache einhämmern zu wollen? Mit welchem Recht wird eine sogenannte Gendersprache von den Politikern mit Hilfe der öffentlich-rechtlichen Medien und der öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen durchgesetzt? Wollen die Bürger wirklich ständig mit einer Identitätspolitik konfrontiert werden, die in Amerika bereits zu einer regelrechten Spaltung der dortigen Gesellschaft geführt hat und jetzt auch in Deutschland ein gesellschaftliches Miteinander nicht nur erschwert, sondern langfristig zerstört?

Wenn bestimmte Politiker, von rechts und links kann man gar nicht mehr sprechen, weil mit Ausnahme der FDP und der AfD alle anderen Parteien mittlerweile eine politische und gedankliche Einheitsfront repräsentieren , vehement beklagen, daß eine Verrohung der Sprache eingetreten sei, dann darf man sich auch einmal fragen, warum dies so ist. In der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung erschien im Sportteil dieser Zeitung ein Artikel unter der Überschrift: “Olympiasieger gegen Reizfigur”. Der Untertitel folgte mit den Worten: “Der frühere Weltklasse-Biathlet Frank Ullrich will in den Bundestag und trifft im Süden Thüringens auf den umstrittenen CDU-Kandidaten. Haben sich die Journalisten, die solche Formulierungen wählen, wenn sie über ihnen nicht genehme Politiker berichten, sich einmal überlegt, was solche menschenverachtenden und nicht wertschätzenden Formulierungen bei denjenigen Bürgern auslösen, die eben genau diese Persönlichkeiten schätzen? Auch Formulierungen, wie “die Klima-Leugner”, wobei hier der Frame “Holocaustleugner”  in einer üblen Art und Weise verwendet wird, erzeugen Aggressionen und bei Personen, die eine niedrige Frustrationstoleranzgrenze haben , kann es auch zu verbalen und sogar gewalttätigen Auswirkungen kommen. Einen großen Anteil der Verwerfungen in der Gesellschaft haben die Politiker in Zusammenarbeit mit den öffentlich-rechtlichen Medien, durch eine Sprache, die nur schulmeistert und agitiert. Es wäre gut, wenn hier schnell eine verbale Abrüstung erfolgt und wieder mehr Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Bürger selbst genommen wird.

Wenn jeder darauf achtet, in seiner Sprache und seinem Ausdruck wieder mehr Wertschätzung dem anderen entgegen zu bringen und nicht mit Gewalt versucht, anderen seine politisch ausgerichtete Sprache zur Norm für die Gesamtheit zu machen, dann wird die Zahl der verbalen und körperlichen Entgleisungen zumindest in diesem Bereich deutlich geringer werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Brief an die NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler

Die NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler twitterte im Zusammenhang mit der Kandidatur zum Bundestag von Hans-Georg Maaßen. Sie schwadronierte von dem “großen Knall”, den “ihr offensichtlich nicht gehört habt” und meinte, die Thüringer Parteifreunde würden Grundsätze der CDU über Bord werfen. Lesen Sie die Antwort von Bornemann-Aktuell auf diese Twitter-Mitteilung:

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CDU grenzt sich von der bürgerlichen Mitte ab und verbindet sich mit den Linken – auf in ein “neues Deutschland”!

Wenn man die Diskussionen im Zusammenhang mit der Kandidatur von Hans-Georg Maaßen verfolgt, hat man den Eindruck, als wenn das gesamte politische Koordinatensystem verschoben wurde. Da hat die CDU überhaupt keine Probleme mit linksextremen Parteien zusammenzuarbeiten und stützt solche Parteien wie in Thüringen sogar soweit, daß ein linker Politiker Ministerpräsident ist, obwohl er gar keine Mehrheit der Bevölkerung hat. Da strebt die CDU eine Zusammenarbeit mit den sogenannten Grünen an, obwohl die Grünen eine linke Verbotspartei sind und gleichzeitig schimpft sie gegen die Wahl eines grundanständigen und seriösen Kandidaten und tut so, als wenn dieser Kandidat, gemeint ist Hans-Georg Maaßen “eine politische Randfigur” sei. Sie meint, sich von einer bürgerlichen Partei wie der demokratischen AfD abgrenzen zu müssen und verfolgt andererseits einen linken Umbruch der politischen Landschaft in Deutschland.

Man könnte geneigt sein, diese gesamte Entwicklung nicht mehr ernst zu nehmen, wenn sie nicht brandgefährlich wäre. Die CDU ist auf dem besten Wege, das bürgerliche Lager in Deutschland so zu diskreditieren, daß es nur noch zwei Möglichkeiten der Entwicklung geben kann: Entweder resignieren große Bevölkerungsteile, die bisher wesentlich zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in Deutschland beigetragen haben und ziehen sich zurück in Schweigen und Sprachlosigkeit und kümmern sich nicht mehr um das Gemeinwesen oder es entsteht ein Klima, das zu einer gefährlichen explosiven Lage führen kann. Die sogenannten Leistungsträger einer Gesellschaft kann man nicht auf Dauer so mißachten, wie es gegenwärtig von der sogenannten linksorientieren sogenannten Elite praktiziert wird.

Jede Kritik, die sich gegen den Mainstream richtet, wird sofort diskreditiert, so daß die Öffentlichkeit davon ausgehen muß, als wenn Staatsfeinde bekämpft werden müssen. Kunstfreiheit scheint nur noch für linke Gruppen zu existieren, wenn bürgerliche Intellektuelle und Künstler Kunstaktionen durchführen, werden diese entweder als ungehörig, unangemessen oder als rechtsradikal bezeichnet. Interessanterweise ist selten erkennbar, wer eigentlich die Kritik äußert. Da schreiben zweit- oder drittrangige politische Akteure über Twitter Kommentare, wie zum Beispiel eine Frau Güler, die in Nordrhein-Westfalen Staatssekretärin für Integration und Mitglied des Bundesvorstandes der CDU ist. Die eigentlichen politischen Akteure, wie zum Beispiel die alternativlose Kanzlerin Merkel hüllen sich in Schweigen.

Frau Güler schwadroniert von dem großen Knall, den ihrer Meinung keiner gehört hat und von der Aufgabe von Grundwerten der CDU, die die  Partei in Thüringen über Bord geworfen habe. Es wäre sehr interessant, von Frau Güler zu hören, welche Werte sie meint, die jetzt von den Thüringer Parteifreunden angeblich über Bord geworfen wurden. Vielleicht meint sie die neuen, von der alternativlosen Kanzlerin, formulierten Werte, alles zu tun, was vermeintlich Stimmen bringt. Vielleicht meint sie die neue linksradikale Identitätspolitik oder die Genderideologie, die mittlerweile auch zur CDU gehören. Was sie offensichtlich nicht weiß, vielleicht aufgrund ihrer persönlichen Herkunft auch nicht wissen kann, sind die eigentlichen Werte der CDU, die die Sozialgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland wesentlich geprägt hatten und mittlerweile sowohl von der SPD als auch von der CDU beseitigt wurden. Nation, Familie und Sprache wurden mittlerweile auch von der CDU dermaßen relativiert, so daß der ursprünglich verbindende Konsens in der Gesellschaft Deutschlands mehr oder weniger aufgelöst, ja sogar teilweise zerstört wurde. Frau Merkel hat die CDU zielstrebig seit ihrem Vorsitz regerecht demontiert und alle Werte der CDU über Bord geworfen. Hier sollte Frau Gülen einmal auf den Knall hören, der sich bereits andeutet und zu einem Erdbeben werden kann, wenn diese Entwicklung von der CDU so weiter betrieben wird. Zur Zeit wird die von Frau Merkel eingeleitete Demontage der CDU zielstrebig weiter vorangetrieben, so daß es der CDU bald so ergehen wird, wie es der SPD bereits ergangen ist.

Persönlichkeiten wie Hans-Georg Maaßen könnten vielleicht noch eine positive Wende herbeiführen, allerdings bei den Ausführungen von Frau Gülen überwiegen hier die Zweifel an eine positive Entwicklung.

Ob es der CDU überhaupt noch gelingt, wieder eine ernstzunehmende Partei, die meinungsbildend in Deutschland ist, zu werden, ist gegenwärtig nicht erkennbar. Sie scheint sich vielmehr in die Partei Bündnis 90 – die Grünen zu integrieren und sich damit selbst aufzulösen.

Es dürfte interessant werden, wie sich die Wähler im Herbst bei der Bundestagswahl entscheiden werden.

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Hans-Georg Maaßen – Kommt die Wende in der CDU?

Die Wahl des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen erschütterte Teile der CDU erheblich. Die mittlerweile als ausgesprochen linke Politikerin einzustufende alternativlose Angela Merkel, versuchte offensichtlich vergeblich, die Wahl von Maaßen als Kandidat für den Bundestag zu verhindern.

Bisher hatte Frau Merkel in ihrer “charmanten” und auf den ersten Blick nicht erkennbaren, gleichwohl gefährlichen Art mit Hilfe willfähriger Parteisoldaten, wie zum Beispiel den früheren Generalsekretär Peter Tauber , mißliebige politische Gegner – also ihre “Parteifreunde” in der politischen Versenkung verschwinden lassen. Sie selbst ist dabei selten als agierende Person in Erscheinung getreten.

In der letzten Zeit scheint diese Methode nicht mehr so wie früher zu funktionieren. Das zeigte sich bei der Wahl des Parteivorsitzenden Armin Laschet, aber auch bei dem ewigen “Parteifreund”, sprich Erzfeind Friedrich Merz, der noch immer auf der politischen Bühne seine Fäden spinnen kann, in aller Deutlichkeit.

Frau Merkel hat es geschafft, aus der CDU eine linke Partei zu schmieden, die alle bürgerlichen Werte über Bord geworfen hat und sich bereits auf dem Weg befindet, zusammen mit den sogenannten Grünen diese Republik fundamental aus den Angeln zu heben. Insofern kann man nur konstatieren, daß sie als FDJ-Funktionärin bereits die Methoden, politische Ziele lautlos an allen vorbei durchzusetzen, gelernt und beherrscht hat. Hier zeigte sich wieder einmal, wie naiv die bürgerlichen Politiker waren und gar nicht gemerkt haben, wie linke Ideologen ganz lautlos über den Einfluß in den Schulen, Hochschulen, aber auch in den Kindergärten die Bürger so eingelullt haben, daß wir jetzt auf dem Weg sind,  aus dem demokratischen System eine linksorientierte Einheitsgesellschaft zu entwickeln.

Über die öffentlich rechtlichen Medien – allen voran der Deutschlandfunk und das 1 und 2. Fernsehen – werden die Bürger systematisch sprachlich umerzogen, so daß sich jeder im Klaren sein muß, daß er beim Verlassen der durch überwiegend linksorientierte Journalisten vorgegebene Gender-Sprachnormen Gefahr läuft, als Rechtsradikaler und damit als potentieller Staatsfeind identifiziert zu werden.

Frau Merkel schweigt zu diesen Themen, so daß die Mehrzahl der Bürger die gesellschaftliche Umerziehung überhaupt nicht mit dieser alternativlosen Kanzlerin in Verbindung bringt.

Jetzt scheinen sich doch erstaunliche Veränderung in der CDU zu entwickeln. Ausgangspunkt waren insbesondere die CDU-Verbände in den neuen Bundesländern. Insofern ist es jetzt eigentlich keine Überraschung, daß in Thüringen der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzamtes als Kandidat zur Wahl in den Deutschen Bundestag aufgestellt wurde und alle Bemühungen der CDU-Parteizentrale, diesen Kandidaten zu verhindern, kein Erfolg hatten. Genauso ist es nicht überraschend, daß Maaßen von den Mitgliedern des CDU-Kreisverbandes Südthüringen mit einem hohen Stimmanteil gewählt wurde. Die Basis der Partei ist es leid, sich von der Berliner CDU vorschreiben zu lassen, wie sie zu denken hat und daß sie davon auszugehen hat, daß die CDU nicht mehr als christliche, konservative bürgerliche Partei aufgestellt sein darf, sondern sich an einem linken Spektrum zu orientieren hat. Es ist schon bemerkenswert, wie krampfhaft jede Verbindung zwischen der CDU und der demokratischen bürgerlichen Partei AfD untersagt wird, aber gleichzeitig überhaupt keine Probleme bestehen, wenn die CDU mit den linken Parteien jeglicher Ausrichtung gemeinsame Sache macht. Offensichtlich hat Frau Merkel unterschätzt, daß es ihr eben doch noch nicht gelungen ist, alle Repräsentanten der CDU, die nicht Frau Merkel nach dem Mund reden, aus der Partei zu entfernen. Und offensichtlich sind diese Parteimitglieder, die ihr Denkvermögen nicht beim Parteivorstand abgegeben haben, mehr im Osten unseren Landes ansässig. Auch dies ist ja keine neue Erkenntnis!

Geradezu lächerlich, aber auch ärgerlich, ist es, wenn ausgerechnet die “Parteifreundin” Serap Güler, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und Staatssekretärin  in Nordrhein-Westfalen an ihre Parteifreunde in Südthüringen twittert: “Ihr habt echt nicht den Knall gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen!” Die CDU schmeißt die christdemokratischen Werte bereits seit 30 Jahren über Bord und merkt gar nicht, wie sie sich selbst demontiert. Warum hat sie denn mittlerweile über die Hälfte ihrer Mitglieder verloren? Und warum scheinen die Bürger in Deutschland immer weniger ihr Stimmkreuz bei der CDU machen zu wollen? Mit Hans-Georg Maaßen kommt wieder neues Leben in die von Frau Merkel und ihren Adlaten abgewirtschafteten Partei. Es kommt bei vielen Mandatsträgern und Parteifunktionären wieder Hoffnung auf, doch noch die CDU wieder auf den Kurs einer christlichen, bürgerlichen Partei zu bringen, die in erster Linie die Interessen der deutschen Bürger vertritt und sich von der linksradikalen Identitätspolitik und dem Gender-Wahnsinn wieder abgrenzt. Noch ist es nicht zu spät, da bis zur Bundestagswahl viel Überzeugungsarbeit geleistet werden kann. Wichtig ist nur, daß sich die CDU von der Person abwendet, die das jetzt bestehende Ergebnis der Partei zu verantworten hat.

Es gibt ja einen dummen Ausspruch, der besagt, daß man die Zeit nicht zurückdrehen könne. Dabei wird verschwiegen, daß jeder denkende Mensch selbstverständlich seine Uhr wieder zurückstellt, wenn sie die falsche Zeit anzeigt! Die Welttemperatur kann auch eine Frau Merkel nicht durch politischen Beschluß um 2 oder 3 Grad verändern, eine Uhr kann aber jeder so einstellen, daß sie wieder die richtige Zeit anzeigt: Hoffen wir für Deutschland, daß es doch noch nicht zu spät ist!

 

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Hans-Georg Maaßen Spitzenkandidat in Thüringen

Die Redaktion von Bornemann-Aktuell gratuliert Hans-Georg Maaßen zur Kandidatenaufstellung der CDU in Thüringen. Es scheint so, daß die linke Politikerin, die alternativlose Kanzlerin, Frau Merkel, ihren Einfluß in der CDU nicht mehr umfassend geltend machen kann. In der CDU scheinen so langsam auch wieder Alternativen diskutiert zu werden!

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Die Grünen sind für eine Schuldenunion in Europa und glauben, die Bürger merken das nicht!

Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl sollte sich jeder Bürger sehr intensiv mit den Vorstellungen der zur Wahl stehenden Parteien beschäftigen.

Die Parteien, insbesondere die Parteien, die dem Bürger vermitteln wollen, daß sie auf der “Guten Seite” stehen und  genau wissen, was für “die Menschen” gut sei, sollten daraufhin betrachtet werden, inwieweit ihre Worte von dem tatsächlichen Tun abweichen. Besonders hebt sich hier die Partei “Bündnis 90 – Die Grünen” hervor, die nicht zuletzt auch im vermeintlichen Umfragehoch bereits glaubt,  die Macht in Deutschland übernehmen zu können. Über einen längeren Zeitraum wurden die sogenannten Grünen von großen Teilen der Bevölkerung als eine Partei von netten Leuten, die sich rührend um die Belange der Umwelt bemühen, angesehen. Bemerkt wurde nicht, daß diese “netten Leute” mittlerweile einen großen Teil der Gesellschaft, insbesondere die Jugendlichen, in den Schulen und Hochschulen unseres Landes, ideologisch regelrecht unterwandert haben. Dabei geht es keinesfalls um die Natur, die man retten muß, sondern um den Anspruch, Wertvorstellungen und gesellschaftspolitische Modelle, die das Ziel haben, die bürgerliche Gesellschaft zu demontieren, subtil aber auch ziestrebig durchzusetzen. Bürger, die ihre Meinung äußern, die nicht der Parteilinie der sogenannten Grünen entspricht, werden sehr schnell in eine rechte Ecke gerückt. “Wollen Sie etwa für eine Sache eintreten, bei denen Sie auch Applaus von der AfD erhalten? Wenn Sie dies zulassen, sind Sie rechtsradikal!” Diese und ähnliche Formulierungen sind schnell bei der Hand und führen in zunehmenden Maße dazu, daß die schweigende Mehrheit der Bürger (leider) immer größer wird. Die Ideologien, die überwiegend aus dem großen Vorbildland USA zu uns transportiert werden, wie die Indentitätspolitik und die Genderideologie, haben bereits das gesellschaftliche Klima in den USA massiv vergiftet. Jetzt kann man beobachten, wie diese Entwicklung auch in Deutschland angekommen ist und u.a. von Parteifunktionären der sogenannten Grünen intensiv gepflegt wird.

Wie weit diese Entwicklung auch bei uns in Deutschland vorangekommen ist, konnte man sehr schön an der Reaktion der satirischen Beiträge der 50 Künster sehen. In einem Blitztempo wurde von den Mainstreamgruppen, zu denen auch die sogenannten Grünen gehören, durch die aktive Unterstützung der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten ein Klima in der Gesellschaft erzeugt, daß man den Eindruck gewinnen mußte, die Künstler haben hier nicht von ihrem Recht der unabhängigen Kunstausübung Gebrauch gemacht, sondern staatfeindliche Aktionen gegen den doch so guten und fürsorglichen Staat auf den Weg gebracht. Dies führte sogar bei einigen der Künstler dazu, daß sie ihren Beitrag zurückzogen, mit Sicherheit nicht, weil sie jetzt der Meinung waren, ihr Beitrag sei schlecht, sondern weil sie vielleicht Angst hatten, keine Aufträge mehr zu bekommen. Hier zeigte sich, wie bereits ein Klima der Angst entwickelt wurde, so daß viele Bürger sich entweder überlegen, was sie überhaupt noch sagen oder sich völlig in Schweigen zurückziehen.

Sehr aufschlußreich und interessant war heute am 30.4.2021 ein im Deutschlandfunk geführtes Interview mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin Fransiska Brantner (Bündnis 90 – Die Grünen) im Deutschlandfunk mit dem Journalisten Heinemann. Frau Brantner erklärte, daß sie der Auffassung sei, daß die EU “Geld in die Hand nehmen müsse”, um aus der Corona-Krise herauszukommen. Auf die Frage von Herrn Heinemann, ob sie für die Schuldenunion der EU eintrete, verneinte Frau Brantner dies und erklärte, daß es ja darum gehe, daß die EU Finanzmittel als Darlehen aufnimmt und diese dann Bestandteil des Haushaltes der EU seien. Auf den Hinweis des Interviewers, daß damit eine Bürgschaft der Bundesreuplik Deutschland in Höhe von 88 Milliarden verbunden sei, meinte die Finanzjongleurin der sogenannten Grünen, daß die Bürgschaft ja im Haushalt der EU enthalten sei und somit für Deutschland keine Relevanz habe. Daß nach den EU-Verträgen die EU gar keine Schulden aufnehmen darf, negierte die Funktionärin der sogenannten Grünen. Ihrer Meinung nach habe der Euro nur auf der Basis einer gemeinsamen Finanz- und Fiskalpolitik der EU eine Chance. Auch hier ging sie so ganz nebenbei darüber hinweg, daß eine solche Konstruktion in der EU nur dann rechtlich zulässig ist, wenn die EU-Verträge geändert werden. Sie behauptete im Interview mit dem Deutschlandfunk immer wieder, daß es keine Schuldenunion der EU gebe, erklärte aber ausdrücklich, daß gemeinsame Schulden der EU notwendig seien und die Rückzahlung aus eigenen Steuern der EU, die es ebenfalls gar nicht in der EU gibt und nur bei einer Änderung der Verträge möglich sind, erfolgen soll.

Jeder Bürger in Deutschland, der die sogenannten Grünen wählt, muß wissen, daß damit ein völlig neues Finanzgebaren in der EU erfolgen wird, das zumindest nach gegenwärtigem Sachstand keine rechtliche Grundlage hat und die bestehenden Verträge der EU mißachtet.

Auch wenn Frau Brantner immer wieder behauptete, sie sei gegen eine Schuldenunion brachte sie eindeutig zum Ausdruck, daß die Partei “Bündnis 90 – Die Grünen” sich nicht an bestehende Verträge der EU halten und eine Politik zugunsten der EU durchsetzen wird, die das Ende einer souveränen Bundesrepublik Deutschland zur Folge haben könnte.

Dem Deutschlandfunk ist für die klare und konsequente Fragestellung in diesem Interview zu danken. Die Hörer dieser Sendung konnten sich selbst ein Bild davon machen, was sie bei einer Regierung der sogenannten Grünen erwarten müssen.

 

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Ein neuer Begriff: Die Delegitimierung des Staates durch querdenkende Bürger.

Es ist schon erstaunlich, zu welchen Hochformen diese Parteien, die meinen der Staat zu sein, neue Begrifflichkeiten erfinden, um die Bürger darauf hinzuweisen, daß es nur noch eine Meinung gibt, an die sich alle zu halten haben.

Wer ist eigentlich der Staat? Und was und wer kann einen Staat überhaupt delegitimieren? Der Staatsrechtler Georg Jellinek entwickelte eine sogenannte “Drei-Elemente-Lehre”, nach der der Staat ein soziales Gebilde ist, dessen konstituierende Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie die Staatsmacht sind. Diese Definition wurde im Laufe der Zeit durch weitere Faktoren ergänzt, wobei dazu insbesondere auch die Globalisierungstheorien wesentlich beigetragen haben. Man kann vereinfacht sagen, daß ein Staat heute auch im Kontext mit der Einbindung in multilaterale Strukturen mit betrachtet werden muß. Weiterhin entscheidend für die Definition eines Staates ist mittlerweile auch das Vorhandensein einer Verfassung, die insbesondere auch die Beziehung eines Staates zu anderen Staaten regeln sollte.

Und genau an diesem Punkt beginnt es auch bezogen auf Deutschland etwas diffus zu werden. Das Grundgesetz, das im engeren Sinn keine Verfassung war, sondern aufgrund geübter Rechtspraxis mittlerweile als Verfassung angesehen wird, sah im Artikel 146 GG mit Eintritt der Wiedervereinigung beider deutschen Staatsteile (BRD und DDR) vor, daß eine gemeinsame Verfassung durch das Volk – also mit Volksentscheid – erarbeitet und verabschiedet wird. Aus sehr pragmatischen Gründen entschied sich die Bundesregierung mit Zustimmung der damals noch amtierenden DDR-Regierung für einen Beitritt der DDR zur BRD nach Artikel 23 GG. Letztlich hat man damit das Recht der Bürger ausgehebelt, über eine gemeinsame Verfassung, die für das gesamte Deutschland gelten soll, zu entscheiden. Aus dem Provisorium “Grundgesetz” ist nunmehr eine Dauereinrichtung geworden, womit eine allgemeine französische Redewendung “C´est le provisoire qui dure – es ist das Provisorium, das Bestand hat” wieder einmal in der Praxis bestätigt wurde.

Man kann jetzt darüber spekulieren, ob diese Entwicklung zufällig, das heißt, einfach aus den historischen Abläufen so abgelaufen ist oder ob einige Kräfte gezielt darauf hingewirkt haben, daß Deutschland keine Verfassung erhält, die durch eine verfassungsgebende Versammlung oder gar durch eine Nationalversammlung erarbeitet und beschlossen wurde und die in einer Volksabstimmung vom ganzen deutschen Volk hätte abgestimmt werden müssen.

Es ist durchaus vorstellbar, daß eine solche Entwicklung von verschiedenen politischen Kreisen, die nicht nur in Deutschland selbst wirksam waren, gewollt war. Bei der Beobachtung der politischen Willensbildung in Deutschland, die so gut wie ausschließlich von Parteifunktionären entwickelt und vorangetrieben wird, könnte der Eindruck entstehen, daß eine nach der sogenannten Wiedervereinigung beider deutschen Teile beschlossene Verfassung, die Überleitung der bisherigen deutschen Teile – an dieser Stelle kann nicht von der deutschen Nation gesprochen werden, denn wie ist diese heute zu definieren? – in ein diffuses Gebilde, das EU genannt wird und bewußt mit Europa gleichgesetzt wird, obwohl Europa nicht die EU ist – zumindest erschwert, wenn nicht sogar verhindert hätte. Sehr schnell wurden wesentliche Teile einer originären Souveränität Deutschlands ohne explizite Zustimmung der Bürger in die EU übergeleitet, wobei an erster Stelle die Aufgabe der DM zugunsten des € zu nennen ist. Aber auch Fragen des Außenhandels sind von den nationalen Staaten auf die EU-Administration delegiert worden, wobei die einzelnen nationalen Parlamente dazu nie gefragt wurden. Ein eklatantes Beispiel, wie eine vermeintliche Staatlichkeit der EU durch die Hintertür hergestellt wird, führte die alternativlose Kanzlerin Merkel eindrucksvoll bei der Impfstoffbeschaffung vor. Obwohl die EU gar nicht für Gesundheitsangelegenheiten originär zuständig ist – hier liegt die Zuständigkeit bei den einzelnen Nationalstaaten in Europa – hat sie die Kommissionspräsidentin von der Leyen mit der Beschaffung der Vaccine beauftragt. Das Ergebnis ist ja bekannt und verwunderte bei der hohen Qualifikation der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin keinen.

Zurück zur Verfassung: In unserem Grundgesetz ist noch nicht einmal geregelt, daß Deutsch die Sprache der deutschen Nation ist. Eine solche Regelung hielt man bisher auch nicht für erforderlich. Es gibt zwar in § 23 BVwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) die Festlegung, daß Deutsch die Amtssprache ist, dies hat aber keinen Niederschlag im Grundgesetz gefunden und somit keinen Verfassungsrang.

Wenn jetzt der Innenminister eine Verfügung erläßt, die es dem Verfassungsschutz ermöglicht, gegen Bürger mit geheimdienstlichen Mitteln vorzugehen, denen eine “Delegitimierung des Staates” vorgeworfen wird, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn der Mißmut über die gegenwärtigen politischen Akteure immer größer wird. Der Innenminister ist nicht der Staat, sondern allenfalls ein Repräsentant dieses Staates, der nach den Weisungen des Souveräns – und dieser wird vom Parlament repräsentiert, bzw. das Parlament ist der Souverän – zu handeln hat. Wenn Querdenken bereits eine Staatsgefährdung sein soll, dann zeigt dies, daß hier in Deutschland etwas völlig aus dem Ruder läuft. Die Bürger können den Staat nicht delegitimieren, es sei denn, sie verhalten sich so, wie seinerzeit die DDR-Bürger, die das damalige Staatsgebiet der DDR verließen und der Staatsmacht den Rücken kehrten. Politiker können aber durch eine Politik, die sich gegen die Bürger richtet, einen Staat in den Bankrott  treiben.

Wenn gegen vermeintliche staatsfeindliche Gruppen vorgegangen werden soll – was in Einzelfällen durchaus notwendig sein kann – dann sind diese Gruppen eindeutig zu definieren und darüber hinaus sind die zuständigen Gerichte zu bemühen. Dann kann die Verwaltung handeln!

Damit der Mißmut und die Wut in Deutschland nicht noch größer wird, wäre es sehr zu wünschen, wenn jetzt der eigentliche Souverän, nämlich der Deutsche Bundestag dem Innenminister und dem Verfassungsschutz Nachhilfeunterricht erteilt, unter welchen Voraussetzungen ein solch gravierender Eingriff in die Bürgerrechte, wie es eine geheimdienstliche Überwachung darstellt, angeordnet werden darf. Sofern bei bestimmten staatsfeindlich agierenden Gruppen eine solche Notwendigkeit gesehen wird, müssen diese eindeutig benannt werden und entsprechende nachvollziehbare Beschlüsse oder Gerichtsentscheidungen sind herbeizuführen.

 

 

 

 

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Söder als Wegbereiter für die linke Verbotspartei “Bündnis 90 – Die Grünen”?

Was ist mit Söder los? In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung übte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder erneute Kritik an Armin Laschet. Die angeblich bestehende Einigkeit zwischen Söder und Laschet scheint – wenn sie überhaupt bestanden hat – sehr schnell wieder beendet worden zu sein.

Jetzt zeigt Söder sein wahres Gesicht, ein verläßlicher Partner ist er nicht. Es scheint so, als wenn er nur seine persönliche Kariere im Blick hat.

Besonders aufschlußreich ist jedoch seine offensichtlich bestehende Affinität zu der sogenannten Grünen-Partei. Hier handelt es sich nicht um eine spontane Wandlung des angeblich so bürgerlich daherkommenden Söder. Bereits vor vor einem Jahr erklärte er, daß er sich eine Zusammenarbeit mit der (sogenannten) Grünen-Partei sehr gut vorstellen könne und fand diese Zusammenarbeit ausgesprochen kreativ.

Jetzt erklärt Herr Söder, daß er im Gegensatz zu Laschet – und dann meint er wohl auch die „Schwester-Partei“ CDU – keine Politik der 90iger Jahre betreibe, die nach Meinung von Herrn Söder ja heute keiner mehr wolle. Dies wirft er Laschet und der CDU vor. „Mich hat die Kandidatur (Laschet) nicht überzeugt, Ich stehe für eine Modernisierung im Programm“, erklärte Söder in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Wie kommt es, daß der einst sehr bürgerlich agierende Ministerpräsident von Bayern jetzt auf dem Weg ist, eine sozialistische Republik anzustreben, die unter dem Deckmantel einer angeblich grünen Politik daherkommt? Wahrscheinlich hatte Seehofer doch Recht, als er immer wieder versuchte, den Aufstieg des Populisten Söder in Bayern zu verhindern?

Noch unverständlicher ist, daß Söder billigend in Kauf nimmt, die CDU zu demontieren. Wahrscheinlich geht er nicht davon aus, daß dies auch negative Auswirkungen auf die Wahlergebnisse der CSU haben könnte. Was sollen die Wähler in Bayern von einem Parteivorsitzenden halten, der eben noch die falsche Politik der Kanzlerin Merkel kritisiert, dann sich mit Frau Merkel verbündet und ihre Politik, die gekennzeichnet ist von einer absoluten Beliebigkeit, nur dem Mainstream folgend und die SPD und die sogenannten Grünen links überholt, jetzt zu seinem Credo macht. Er beschimpft die CDU und wirft ihr jetzt vor, eine Partei der Gestrigen zu sein, die mit Armin Laschet eine Politik verfolgt, die (angeblich) die Bürger nicht wollen. Jetzt erkennt Söder sein linkes Herz, war schon immer für die Qotenregelung bei den Frauen, und es würde einen auch nicht mehr wundern oder überraschen, wenn er sich auch der Genderideologie angeschlossen hat.

Die Entscheidung der CDU, die offensichtlich nicht von Frau Merkel verhindert werden konnte, sich für ihren Vorsitzenden Armin Laschet als Kanzlerkandidaten zu entscheiden, scheint Markus Söder so in seinem Ego getroffen zu haben, daß er ohne Rücksicht auf  Verluste gegenüber seiner eigenen Parteienfamilie nur noch wie eine psychisch aus dem Gleis geworfene Persönlichkeit reagiert und um sich herum nur noch verbrannte Erde verbreitet.  Vielleicht hatte er gehofft, daß Frau Merkel auch Armin Laschet politisch aus dem Weg räumt, wie es ihr ja bereits mit anderen Persönlichkeiten gelungen ist, die nicht in ihre Vorstellungen paßten. Dann wäre für ihn der Weg zu höheren Weihen frei gewesen. Wenn Frau Merkel jetzt den Anschein erwecken will, sie wolle sich aufgrund ihres baldigen Ausscheidens aus der Politik nicht mehr in die aktuellen Personalentscheidungen einmischen, dann ist das in keiner Weise glaubwürdig. Wie kann eine Kanzlerin, die dieses Amt der CDU zu verdanken hat und deren Vorsitzende sie lange gewesen ist, ihre Partei sehenden Auges in diesen Abgrund gleiten lassen? Dies ist nur dann vorstellbar, wenn man davon ausgehen muß, daß sie bewußt den Untergang der CDU in Kauf nimmt oder sogar noch befördert! Nur so ist es zu verstehen, daß sie sich in der Öffentlichkeit in keiner Weise zu Armin Laschet geäußert hat.

Es ist jetzt nur noch zu hoffen, daß Armin Laschet zusammen mit Friedrich Merz gegen den Populisten Söder eine klare Kante zeigen und sich erstens nicht beirren lassen und zweitens deutlich machen, daß ein Vorsitzender einer Regionalpartei, die nur auf ein Bundesland begrenzt ist, nicht die Politik der CDU allein bestimmen kann.

Laschet und Merz werden wohl die einzigen Politiker zum gegenwärtigen Zeitpunkt sein, die eine linke Vereinnahmung Deutschlands durch eine angeblich grüne, jedoch tief-rote Partei verhindern können.

Die Wähler kann man nur auffordern, sich das Wahlprogramm der sogenannten Grünen genau anzusehen. Dann werden sie mit großer Wahrscheinlichkeit sehr verwundert sein, wie ein Markus Söder mit dieser Partei eine Zusammenarbeit anstreben kann.

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Bundeseinheitliche Corona-Notbremse oder Vorbereitung für den Notstand zur Vermeidung der “Klimakatastrophe”?

Der Bundesrat hat einen Tag nach der Beschlußfassung im Bundestag eine sogenannte bundeseinheitliche “Corona-Notbremse” beschlossen. Damit wurde das neue Infektionsschutzgesetz mit einem Stimmenanteil von 342 Ja-Stimmen, 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen beschlossen. Die sogenannten Grünen, die verbal sich massiv gegen die Regelungen im Gesetzentwurf aussprachen, enthielten sich bei der Abstimmung. Offensichtlich will man bereits jetzt deutlich signalisieren, daß man sich bereits zum Regierungslager zählt. Nachdem der Bundesrat das Gesetz durchlaufen ließ, ohne den Vermittlungsausschuß anzurufen, soll das Gesetz noch heute vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, so daß es nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Rechtskraft erhält.

Bereits die Debatte im Bundestag machte deutlich, daß dieses Gesetz wie so viele Gesetze in den letzten Monaten sehr schlecht und im Schnellgalopp vorbereitet wurde und zudem erhebliche  Rechtsprobleme aufwirft. Besonders die Leichtfertigkeit, wie hier Kompetenzen der Länder zugunsten des Bundes aufgegeben werden sollen, obwohl der Bund bei der bisherigen Corona-Bekämpfung eindrucksvoll bewiesen hat, wie unfähig er die Probleme lösen konnte, so daß von einer Problemlösung überhaupt nicht gesprochen werden kann, erstaunt sehr und führt letztlich dazu, daß viele Bürger nur noch hoffen, daß diese Regierung und damit auch Frau Merkel bald am Ende ihrer Tätigkeit angekommen sein werden.

Bereits im Bundestag zeigten die AfD und die FDP sehr konkret auf, warum dem jetzt verabschiedeten Gesetz nicht zugestimmt werden kann. Abgesehen davon, daß die Regierung offensichtlich mehr die Umsetzung ihres politischen Zieles, nämlich dem Erreichen eines zentralistischen EU-Einheitsstaates vor dem Schutz der eigenen  Bevölkerung für wichtiger hält, wobei sich dies besonders katastrophal bei der Impfstoffbeschaffung ausgewirkt hat, sind die übrigen Regelungen  im jetzt vorgelegten Gesetz nicht konsistent, erscheinen willkürlich und greifen in das Recht der freien Bewegungsfreiheit der Bürger massiv und völlig unverhältnismäßig ein. Bereits in der Bundestagsdebatte wurde nicht nur von Politikern der AfD darauf hingewiesen, daß das von der Merkel-Regierung vorgelegte Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig sei und mit großer Wahrscheinlichkeit vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben wird. Der AfD Vorsitzende Gauland wies zurecht darauf hin, daß die anfänglichen Versäumnisse der Regierung Merkel bei der Corona-Bekämpfung jetzt zu Lasten der Bürger gehen. Besonders gravierend wurde sowohl von der AfD als auch von der FDP der vorgesehene Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürger angesehen. Gauland brachte zum Ausdruck, daß hier offensichtlich bereits die Blaupause für die zukünftigen Eingriff in die persönlichen Rechte der Bürger vorbereitet wird. Wenn Frau Merkel erklärt, daß “man mit dem Virus nicht verhandeln kann” und dies dann zur Begründung freiheitseinschränkender Maßnahmen nimmt, wird die nächste “Nichtverhandlungssituation” durch die Umwelt erfolgen. Die Bürger können sich dann bereits jetzt darauf einstellen, daß die Freiheitsrechte auf Dauer eingeschränkt oder gar beendet werden. Das dies mittlerweile keine Dystopie mehr ist, wird an dem Machtanspruch der sogenannten Grünen deutlich, die bei einer möglichen Machtergreifung den Bürgern sehr schnell zu verstehen geben werden, daß die massiven Steuererhöhungen, Einschränkungen der Mobilität, Verbot des Errichtung von Eigenheimen und sonstigen Reglementierungen notwendig sind, um die Welt vor dem unmittelbar bevorstehenden Untergang zu bewahren. Die Angstpsychose, die man bereits erfolgreich für die Pandemie verbreitet hat, kann man dann gleich für die nächste “Weltkatastrophe” verwenden.

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ralph Brinkhaus, war eine einzigartige Ansammlung von emotional aufgeheizten Beschwörungen und Beleidigungen der politisch Andersdenkenden.

Die Erörterung der Ministerpräsidenten im Bundesrat am heutigen Tage war dagegen sehr sachlich und nachdenklich. Alle Ministerpräsidenten brachten zum Ausdruck, daß das Ergebnis im Bundestag in keiner Weise positive Aspekte zur Verhinderung der Ansteckungsquote in der Pandemie entfaltet habe. Alle Ministerpräsidenten äußerten erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beschlüsse des Bundestages, insbesondere der massive unverhältnismäßige Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Es bestand bei den Ministerpräsidenten Übereinstimmung, daß die Verlagerung der Kompetenzen an den Bund im Rahmen der Pandemie bemerkenswert sei, weil der Bund bisher gezeigt hat, daß er die notwendigen Aufgaben in keiner Weise vernünftig gelöst hat.

Es bestand jedoch auch Übereinstimmung, daß das Anrufen des Vermittlungsausschusses aus Zeitgründen nicht vertretbar sei, weil dann weiterhin keine notwendigen Entscheidungen getroffen werden und damit größerer Schaden für die Bevölkerung entsteht.

Bei einer Gesamtbetrachtung der Entwicklung eines Gesetzes, das in seinem Ursprung den gesundheitlichen Schutz der Bürger zum Ziel hat und der von der Regierung Merkel mißbraucht wurde, um eine Generalstabsübung für eine zukünftige Notstandsregelung durchzuführen, macht deutlich, daß die Bürger sich jetzt genau überlegen sollten, ob sie solchen Politikern ihr Vertrauen auf dem Stimmzettel geben können. Besonders sollten sie sich bereits jetzt auch das Wahlprogramm der sogenannten Grünen ansehen, weil in diesem Programm – wenn auch teilweise sehr verschwommen, gleichwohl aber eindeutig  – formuliert wird, wie man die Bürger zukünftig auf den richtigen Weg führen wird, damit die Welt von den sogenannten Grünen gerettet werden kann.

 

 

 

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Gibt es bei der CDU einen neuen Anfang?

Armin Laschet hat den Machtkampf zwischen ihm und Markus Söder gewonnen. Jetzt wird sich zeigen, ob es der CDU gelingt, sich wieder soweit zu stabilisieren, daß sie von den Bürgern als regierungsfähig angesehen wird. Eine Wahl von Markus Söder hätte die CDU endgültig zerstört, weil dann für jeden erkennbar gewesen wäre, daß sie führungslos ist. Der gerade gewählte Vorsitzende Armin Laschet hätte sofort zurücktreten müssen, da man ihn sonst nicht mehr hätte ernst nehmen können.

Die ersten öffentlichen Auftritte des neuen Kanzlerkandidaten der CDU zeigten, daß Armin Laschet durchaus in der Lage ist, die Führung zu übernehmen. Die Tatsache, daß er sehr stark einen Ausgleich zwischen den zerstrittenen Parteien sucht, ist in der gegenwärtigen Situation keinesfalls eine Schwäche, sondern muß als Stärke bezeichnet werden. Zu lange ist ein gesellschaftlicher Gegensatz systematisch konstruiert und durchgesetzt worden. Der angeblich so tatkräftige und durchsetzungsstarke Markus Söder hat gerade in den letzten Wochen gezeigt, daß man bei ihm nicht weiß, woran man ist und was er wirklich will. Ein Mann, der erst die Politik der alternativlosen Kanzlerin massiv kritisierte, der dann plötzlich und unerwartet grüner wurde als die Grünen selbst, der offensichtlich seine politischen Grundsätze nur an vermeintlichen Meinungsumfragen orientierte und zeigte, daß es ihm nur um die persönliche Machtausübung geht, wäre eine Katastrophe für die weitere Entwicklung von Deutschland gewesen, wenn er als Kanzlerkandidat und noch schlimmer, wenn er Kanzler geworden wäre.

Die Art und Weise, wie er versuchte, einen Keil in die CDU hineinzutreiben, indem er den Vorstand der CDU regelrecht beiseite schieben wollte und Untergliederungen der CDU in den Vordergrund rückte, spricht von keiner hohen Charaktereigenschaft. Im Gegensatz zu der Auffassung des Herrn Haseloff, daß es auf Vertrauen und Charakter in der Politik nicht ankomme, sondern allein die Machtfrage entscheidend sei, vertreten die meisten Bürger in Deutschland noch die Meinung, daß Anstand, Charakter und Vertrauen wichtiger sind, als eine brutale Machtausübung.

Die CDU – und damit auch Armin Laschet – wird nur dann eine positive Zukunft haben, wenn sie sich endlich von der Person klar und deutlich abwendet, die wesentlich dazu beigetragen hat, die CDU regelrecht zu demontieren. Alle Grundsätze der CDU sind von Frau Merkel systematisch relativiert und beseitigt worden. Sie hat aus der CDU einen linken Beliebigkeitsverein gemacht, dem es nur noch um die Ausübung der Macht geht. In der Amtszeit von Frau Merkel wurde eindrücklich gezeigt, wie man mit politischen Gegner umgeht und mit welchen geräuschlosen Methoden die Machterhaltung um jeden Preis betrieben wird.

Insofern wird es wieder erforderlich sein, daß die CDU sich klar und eindeutig dazu erklärt, welchen Stellenwert die Familie zukünftig hat und ob die Maxime des Handelns in der Gesellschaft weiterhin von identitären Minderheiten festgelegt werden soll. Die CDU wird klar und deutlich festlegen müssen, daß die CDU keine sozialistische Einheitspartei ist und insofern wird sie sich klar und eindeutig von allen Linksparteien, insbesondere der Partei “Die Linken” und der linken Kaderpartei “Bündnis 90 – Die Grünen” abgrenzen müssen. Hier irrt auch Herr Laschet, wenn er in einem Interview im ZDF unmittelbar nach seiner Bestätigung als Kanzlerkandidat erklärt, daß eine Zusammenarbeit mit der AfD auf keinen Fall in Frage kommt, weil die AfD einen anderen Staat anstrebt. Offensichtlich hat Herr Laschet weder das Wahlprogramm der sogenannten Grünen gelesen, noch hat er auf die Worte des Geschäftsführers der sogenannten Grünen, Keller, gehört, als dieser bei dem Parteitag seiner Partei erklärte, daß “man im kommenden Jahr eine andere Gesellschaft in Deutschland herstellen wird.” Das Wahlprogramm der sogenannten Grünen zeigt deutlich, daß die Verbote unter dem Vorwand, daß diese für eine bessere Gesellschaft notwendig sind, im Vordergrund stehen und daß die Bürger davon ausgehen müssen, daß sie nicht mehr selbst entscheiden, sondern daß sie nur noch den Entscheidungen der Grünen-Partei zu folgen haben, wenn sie eine berufliche Perspektive behalten wollen. Wie eine CDU mit einer solchen Partei zusammenarbeiten will, ist nicht nachzuvollziehen.

Es ist verständlich, daß die CDU bezüglich der AfD ein Trauma hat, nachdem die AfD nur deshalb entstand, weil die CDU aufhörte, eine CDU zu sein. Aber die CDU sollte nicht den gleichen Fehler wie die SPD im Zusammenhang mit den Linken machen. Dann wird die CDU das gleiche Schicksal erleiden, wie man es bei der SPD sehen konnte – die CDU wird dann genau wie die SPD in die Bedeutungslosigkeit versinken. Im Gegensatz zur SPD, auf die Deutschland gut verzichten kann, ist die CDU ausgesprochen notwendig. Allerdings nur dann, wenn es auch wirklich ein CDU und keine verkappte Linkspartei ist.