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Wie effektiv arbeitet die EU ?

Die Versorgung der Bürger in Deutschland mit Impfdosen gegen Corona artet mittlerweile zu einem Possenspiel aus. Es ist schon merkwürdig – da wird in Deutschland ein Impfstoff entwickelt und dann erfolgen Impfaktionen in allen Ländern, aber nicht ausreichend in Deutschland und den Ländern, die sich dem Diktat von Brüssel unterworfen haben!

Da beauftragt der Bundestag die Bundesregierung vor Monaten, sich um die Beschaffung von Impfdosen zu kümmern und da wird dieser Auftrag von der alternativlosen Kanzlerin an ihre qualifizierte Geschlechtsgenossin von der Leyen nach Brüssel weitergeben. Und dann passiert das Gleiche, was auch Frau von der Leyen in ihrer Funktion als Verteidigungsministerin zustande brachte: Wo während ihrer Amtszeit die Flugzeuge nicht mehr flogen, die Schiffe nicht mehr fahren konnten, die Gewehre in die falsche Richtung schossen, scheinen die Impfdosen an dem Einflußbereich von Brüssel vorbeizufliegen, um in Israel, in den USA und dem Vereinten Königreich anzukommen.

Aber auch die Situation in den Altenheimen ist erschreckend. Hier kann man nicht mehr nur von einer Posse reden, weil dieses Thema für Satire zu ernst ist. Hier kostet es das Leben von alten Menschen, die vielleicht überlebt hätten, wenn die Schutzmaßnahmen für sie in dem erforderlichen Umfang zur Verfügung gestanden hätten. Wie kommt es denn dazu, daß im Vereinigten Königsreich dreiviertel der Bürger über 80 bereits geimpft werden konnten, während in Deutschland vorgesehene Impfaktionen abgesagt werden, weil kein Impfstoff zur Verfügung steht? 

Ist das die große Leistung unsrer doch so beliebten Kanzlerin – sofern man den Umfragen überhaupt glauben darf ? Vielleicht werden die Bürger in Deutschland jetzt doch einmal nachdenklich und fragen sich, ob ihre Interessen von der Regierung angemessen berücksichtigt werden. Es wird höchste Zeit – aber es ist auch nicht zu spät, da bei den kommenden Wahlen Korrekturen in der Politik durch die Bürger erfolgen können. 

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AfD verfassungsfeindlich oder geht es darum, eine politische Konkurrenz zu beseitigen?

So macht man Demokratie. Einige Monate vor wichtigen Wahlen in Deutschland denkt man laut darüber nach, ob die AfD verfassungsfeindlich sei. Warum wird über dieses Thema bereits seit Monaten diskutiert, ohne daß eine gerichtsfeste Entscheidung getroffen wird?

Wenn die AfD wirklich mit der NPD gleichzusetzen sein sollte, dann hätte man doch einen Antrag beim Verfassungsgericht stellen können, die AfD zu verbieten. Dann wäre eine objektive Prüfung vorgenommen worden, die nicht von einer Behörde, die offensichtlich parteilich im Auftrage der Regierung handelt, erfolgt. Der Nachteil eines solchen, nach unserer Verfassung vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahrens, liegt jedoch darin, daß man dann nicht über eine lange Zeit eine Partei ständig in der Öffentlichkeit diskreditieren könnte, so daß die Bürger schließlich nicht mehr wissen, ob an den Behauptungen einer Behörde doch etwas dran ist oder nicht. Es wird höchste Zeit, hier endlich Klarheit zu schaffen, weil sonst doch der Verdacht entstehen kann, daß hier ein sehr merkwürdiges Verfahren zur Minderung der Wahlchancen einer unliebsamen Partei, die doch eine erhebliche Akzeptanz bei den Bürgern hat, praktiziert wird. Gerade weil unsere Parteienvertreter immer das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit so betonen, sollten sie sich selbst auch an diese Prinzipien halten.

Die AfD hatte man bei ihrer Gründung anfangs nicht zur Kenntnis genommen. Frau Merkel glaubte, durch Totschweigen sich mit dieser neuen Kraft nicht auseinandersetzen zu müssen. Es wird völlig vergessen, warum es überhaupt zur Gründung einer politischen Alternative gekommen ist. Die bisher etablierten Parteien – und hier kann man von allen im Bundestag vertretenen Parteien sprechen – führten im Bundestag so gut wie keine kontroversen Debatten mehr. Die alternativlose Kanzlerin gab die Richtung vor und alle folgten ihr. Auf diesem Wege wurden wesentliche Beschlüsse zu Lasten unseres Landes getroffen, wobei an dieser Stelle besonders auf die Euro-Entwicklung hinzuweisen ist. An dieser Stelle ist auf den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und den EFSF zu verweisen. Inzwischen ist aus der vorübergehenden Maßnahme eine Dauereinrichtung mit dem ESM geworden.

Obwohl die Europäischen Verträge verbieten, daß Schulden anderer Staaten in der EU übernommen werden, erfolgte dies jetzt durch die Hintertür in immer größeren Umfang. Die Abgeordneten des Bundestages beschlossen über Milliarden, wobei die Vorlagen für diese Beschlüsse den Abgeordneten teilweise nur wenige Wochen vorher vorlagen, so daß mit Sicherheit davon ausgegangen werden muß, daß sie keinesfalls von allen Abgeordneten gelesen und insbesondere verstanden werden konnten. Die Bürger hatten kaum eine Möglichkeit, sich über diese gigantischen Finanztransaktionen ein Bild zu machen. Sie dürfen dann nur später die Rechnungen begleichen. Erst mit Einzug der neuen alternativen Partei, die zudem die größte Oppositionspartei geworden ist, wurde wieder kontrovers im Bundestag diskutiert.

Für die etablierten Parteien, aber insbesondere für die Kanzlerin ist eine starke Opposition störend. Aber um eine Partei verbieten zu können, muß man ihr noch einige weitere Dinge vorwerfen. Das beste Instrument dazu ist, wenn man eine andere Gruppe als rassistisch, fremdenfeindlich bezeichnet. Damit ist diese Gruppe bereits nicht mehr für den Mainstream gesellschaftsfähig. Rassistisch scheint mittlerweile schon zu sein, wenn jemand meint, es sollten auch die Interessen der eigenen Bevölkerung vertreten werden. Es sollte vielleicht auch bedacht werden, daß die einzelnen Staaten durchaus auch eigene Interessen haben sollten und nicht alle Bürger bereit sind, sich nur noch an einer multikulti Gesellschaft zu orientieren. Ein solcher Gedankengang scheint schon zu reichen, um einer Partei eine völkische Gedankenverbindung anzuhängen. An dieser Stelle möchte ich diejenigen, die immer die völkische und rassistische Keule schwingen auf das Buch eines absolut unverdächtigen Schriftstellers verweisen, nämlich Hamed Abdel-Samdad. Sein Buch “Aus Liebe zu Deutschland – Ein Warnruf” ist keine Formulierung der AfD. Abdel-Samdad führt aus: “Was würde ein syrischer Flüchtling für ein Deutschlandbild vorfinden, wenn er von einer deutschen Politikerin (Aydam Özoguz) hört, daß diese jenseits der deutschen Sprache keine spezifische deutsche Kultur erkennen könne?” Ist jemand bereits rassistisch, wenn er darauf hinweist, daß die eigene Kultur eines Landes nicht in Vergessenheit geraten sollte und letztlich für die Bewohner auch ein Stück Heimat ist? Und Abdel-Samdad zitiert in seinem Buch an einer anderen Stelle eine Äußerung des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck, der bei einem Gastvortrag an der Heinrich-Heine-Universität eine rhetorische Frage stellte, die die vorgenannte Problematik sehr gut zusammenfaßt: “Sehe ich es richtig, daß (….) die Rücksichtnahme auf die andere Kultur als wichtiger erachtet wird als die Wahrung von Grund- und Menschenrechten?” Ist das Rassismus? Genau das wird aber der AfD unterstellt, die genau diese Fragen anspricht.

Auch zur der von der AfD aufgeworfenen Frage, wie ein Land mit seiner eigenen Erinnerungskultur umgehen sollte, äußert sich Abdel-Samdad ausführlich. Auf Seite 50 seines Buches schreibt Abdel-Samdad, daß der Historiker Eberhard Jäckel sich gemeinsam mit der Publizistin Lea Rosh für eine Holocaust-Gedenkstätte in Berlin einsetzte. Abdel-Samdad führt dann weiter aus: “Ich dachte, ich höre nicht richtig, als Jäckel zum fünften Jahrestag des Mahnmals sagte: In anderen Ländern beneiden uns manche um dieses Denkmal. Wir können wieder aufrecht gehen, weil wir aufrichtig waren. Das ist der Sinn dieses Denkmals”. Und es wird weiter ausgeführt: “Klang da nicht durch, was der Philosoph Herrmann Lübbe meinte, als er vom <Sündenstolz der Deutschen> sprach, die zu ihren Untaten standen, wie andere zu sportlichen Leistungen”. An einer anderen Stelle schreibt dann Abdel-Samdad: “Eine Überbetonung der deutschen Schuld als identitätsstiftendes Merkmal einer ganzen Nation kann wiederum dazu führen, daß alles Denken und Handeln auf Abgrenzung zu dieser Schuld gründet.” Letztlich wurde dieses Thema von der AfD durch  Höcke als auch von Gauland aufgegriffen, nicht um die Verbrechen der Vergangenheit zu leugnen, sondern um darzulegen, wie schwierig es ist, wenn ein Volk nur noch mit Schuldgefühlen konfrontiert wird. Daraus eine Verbindung zum national-sozialistischen Gedankengut zu konstruieren ist unseriös oder böswillig.

Den Bürgern wird in zunehmenden Maße sowohl von den öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten, nicht zuletzt durch eine Verunstaltung der Sprache, ein bestimmtes Denken eingetrichtert. Wenn sich die Bürger dagegen wehren, wird ihnen ein rassistisches, frauenfeindliches und nationalistisches Denken unterstellt.

Für die etablierten Parteien, aber insbesondere für die Kanzlerin ist es völlig untragbar, daß es eine alternative Partei gibt, die wirklich Opposition ist. Nachdem das Totschweigen dieser Partei nicht funktionierte, muß man jetzt Mittel und Wege finden, diese Partei inhaltlich so in eine Ecke zu stellen, daß sie für viele Bürger nicht wählbar ist. Man kann ja auch darauf hinweisen, daß sich jeder überlegen sollte, ob er etwas mit dieser Partei zu tun haben will. Dies wirkt besonders bei Positionen im öffentlichen Dienst, aber auch Künstler sind bereits Opfer dieser Methode geworden.

Wie bereits anfangs erwähnt, kann man nur hoffen, daß die Gerichte deutlich machen, was Rechtsstaatlichkeit bedeutet und daß nur dann eine Partei verboten werden kann, wenn sie sich eindeutig gegen das Grundgesetz stellt.

 

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Spahn diskreditiert sich als möglicher Kanzlerkandidat

Die Wahlen des neuen Vorsitzenden der CDU sind nunmehr voerst) entschieden. Armin Laschet hat diese mit knappen Vorsprung mit 521 Stimmen vor Friedrich Merz mit 466 Stimmen gewonnen. Nun muß dieses Ergebnis noch per Briefwahl von den Delegierten bestätigt werden. Erst dann kann man dem neuen Vorsitzenden zur Wahl gratulieren.

Wie die Richtung der CDU nun in der Zukunft gestaltet wird, muß sich zeigen. Es besteht durchaus die Gefahr, daß man weiter im Stile der noch alternativlosen Kanzlerin weitermacht. Es kann aber auch sein, daß die CDU noch mehr in das linke Lager abdriftet und “weiblicher” diffuser und in der Zielsetzung noch beliebiger werden könnte. Auch wenn Laschet jetzt sagt, er wolle am liebsten mit der FDP eine Koalition eingehen, so wird er mit großer Wahrscheinlichkeit nur um der Macht willen auch mit den Grünen, ja wahrscheinlich sogar unter Einbeziehen der Linken eine Regierung bilden. Die CDU ist unter der bisherigen alternativlosen Kanzlerin so flexibel geworden, daß sie mit jeder Partei – mit Ausnahme der AfD – zusammenarbeiten würde. Bei Armin Laschet wird sich an dieser Praxis nichts ändern. Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann schon deshalb für die CDU nicht erfolgen, weil die AfD zu sehr noch die frühere CDU abbildet, von der sich die jetzige CDU bereits lange verabschiedet hat. Ehrlicher wäre es, wenn sich die CDU einen anderen Namen geben würde. Der Name CDU ist irreführend, um nicht zu sagen, falsch.

Mit Friedrich Merz wären hier mit Sicherheit andere Signale gesetzt worden. Seine Prophezeiungen, daß die CDU-Führung seine Wahl um jeden Preis verhindern wolle, scheint nicht ganz falsch gewesen zu sein.  Mit großer Wahrscheinlichkeit hätte er als erstes von der Kanzlerin eine Klärung verlangt, welche Politik sie sich eigentlich vorstellt und inwieweit die derzeitige Politik überhaupt noch den Grundsätzen der früheren CDU entspricht. Es wäre dann weiter wahrscheinlich dazu gekommen, daß sehr schnell die Kanzlerfrage für die Zukunft geklärt worden wäre. Dies ist sehr wichtig, da es durchaus nicht auszuschließen ist, daß Frau Merkel plötzlich und unerwartet eine Kandidatin für die Wahl zum Bundeskanzler aus dem Hut zaubert. An die Wahl der Kommissionspräsidentin in Brüssel soll an dieser Stelle erinnert werden. Obwohl Frau von der Leyen im Verteidigungsministerium erhebliche Probleme hinterlassen hat, die bis heute nicht aufgeklärt wurden, wurde sie entgegen der Zusagen der Bevölkerung gegenüber, wonach der Spitzenkandidat der Europawahl als Kommissionspräsident vorgesehen ist, auf Betreiben von Frau Merkel nach Brüssel befördert. Das Dreigestirn der Frauen Merkel, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer machte dann deutlich, daß weiblicher nicht gleich besser und qualifizierter bedeutet und keinesfalls gegenüber Männern zu einer besseren Politik führt.

Der angeblich bei der Bevölkerung so beliebte Jens Spahn hat beim CDU-Parteitag gezeigt, wie man unterirdische Vorgehensweisen praktizieren kann, die zwar ganz interessant, auf alle Fälle aber charakterlich sehr zweifelhaft sind. Er nutzte bei dem digitalen Parteitag die vorgesehene Fragerunde an die Kandidaten dazu, um entgegen aller Regeln, eine eigene Wahlrede zugunsten von Armin Laschet zu halten. Leute, die sich so verhalten, machen deutlich, daß sie als möglicher Bundeskanzler auf keinen Fall in Frage kommen können! Kurzfristig hat Spahn bereits eine kleine Quittung von seinen Parteifreunden erhalten: Er hat die niedrigste Stimmenzahl für die Wahl zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden erhalten. Es wäre für die CDU wahrscheinlich noch besser gewesen, wenn er gar nicht gewählt worden wäre.

Wie respektvoll Frau Merkel mit ihren nicht mehr zu verwendenden Funktionsträgern umgeht, hat sie gegenüber der bisherigen Vorsitzenden dem Publikum schön gezeigt: Noch nicht einmal ein Wort des Dankes kam über ihre Lippen. Der Mohr, pardon die Mohrin, hat ihre Schuldigkeit getan, dann braucht man sich dazu auch nicht mehr zu äußern. Merke: Auch wenn es weiblicher geworden ist, bleibt es bei der bisherigen Umgangsform unter Parteifreunden. Insofern ist es auch kein Mangel, wenn jetzt anstelle einer Frau ein Mann zum Vorsitzenden der CDU gewählt wurde.

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Der Duden ist nicht mehr Leitorientierung in der Rechtsschreibung

Die Sächsische Zeitung brachte es heute auf den Punkt: In der männlich-weiblichen Falle – Der Duden sucht den Ausweg mit einer fragwürdigen neuen Sprachregelung – und setzt damit das Ansehen dieser Marke aufs Spiel”.

Es ist wirklich erstaunlich, wie die Genderideologen – eigentlich sind das ja überwiegend sogenannte emanzipierte Frauen – so daß man richtigerweise von Genderideologinnen sprechen müßte, mit brutaler pseudointellektueller Gewalt ihre verschrobene Weltansicht allen Bürgern aufdrängen. Jetzt haben sie sich unter Federführung der Chefredakteurin der Dudenredaktion, Kathrin Kunkel-Razum, des bisher angesehenen und als in der deutschen Sprache richtungsweisenden Duden “angenommen”. Jede Tätigkeit wird nunmehr sowohl männlich als auch weiblich gesondert im Duden aufgeführt. Das führt zu folgenden schwachsinnigen Stilblüten: “Die Ärztin ist eine weibliche Person, die nach Medizinstudium und klinischer Ausbildung die staatliche Zulassung (Approbation) erhalten hat, Kranke zu behandeln. Der Arzt ist eine männliche Person, die nach Medizinstudium und klinischer Ausbildung die staatliche Zulassung (Approbation) erhalten hat, Kranke zu behandeln.”

Man möchte Frau Kunkel-Razum fragen, warum sie nicht auch eine Definition für quere, und diverse Personen mit einfügt, denn nach ihrer eigenen Diktion, begeht sie doch hier eine Diskriminierung! Man könnte laut lachen, wenn die gesamte Angelegenheit nicht so ärgerlich, ja verheerend und gefährlich wäre: Ein kleiner Kreis von Genderaktivisten durchdringt mittlerweile das gesamte Denken aller Bürger ohne selbst eine Legitimation für dieses ungeheuerliche Verhalten zu haben.

Der Duden hat bisher die Sprachentwicklung genau beobachtet und Veränderungen in der Sprache, die sich bei jeder Sprache immer langfristig ergeben, in sein Regelwerk eingearbeitet. Darin bestand der Wert des Dudens, und deshalb war er bisher Leitorgan für das Überprüfen in der Rechtsschreibung. Jetzt wird der Duden mißbraucht, um ideologisch begründete Sprachveränderungen zu generieren und den Bürgern gegen ihren Willen aufzudrücken. Damit kann man den Duden getrost entweder in den Papierkorb schmeißen oder als Vorlage für Kabarettauftritte verwenden. Für ernstzunehmende Nachfragen bei Unklarheiten in der Sprache ist er nicht mehr zu verwenden.

Glücklicherweise gibt es (noch) ernstzunehmende Wörterbücher. Man kann nur hoffen, daß die Genderfrauen sich nicht auch mit diesen Wörterbüchern befassen.

Es wird jetzt Zeit, daß die Bürger massiv Widerstand gegen den Genderunfug leisten, weil die große Gefahr besteht, daß unsere Kultur nachhaltig zerstört wird.

 

 

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Gibt es für die Pandemie 2020/2021 wirklich keine Blaupause – oder werden die Bürger belogen?

Den Bürgern wurde bisher von den Politikern und dies über ihre „Sprachrohre“ der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten erzählt, daß die Corona-Pandemie plötzlich über die Menschheit gekommen sei. Für eine Abwehr gäbe es keine Blaupause. Es wurde der Eindruck vermittelt, als wenn die Politiker nun in unermüdlicher Arbeit rund um die Uhr zum Wohl der Bevölkerung Maßnahmen überlegen, wie sie die Bürger vor größerem Schaden bewahren können.

Die alternativlose Kanzlerin, die sich sonst mehr um Probleme der Welt kümmerte und umweltfreundlich und nachhaltig von Kontinent zu Kontinent jettete, um multilaterale Politik umzusetzen, allerdings mit dem Nachteil, sich kaum um die Belange des eigenen Volkes zu kümmern, stellte sich nun an die Spitze eines Gremiums, das nach der Verfassung keine Entscheidungsbefugnis hat, um Maßnahmen zum Wohle der „Menschen“ durchzusetzen.

Gemeint ist das Gremium der Ministerpräsidenten, das mit Sicherheit berechtigt ist, interne Absprachen vorzunehmen. Es ist aber nicht berechtigt, als ein faktisches Regierungsgremium zu agieren und erst recht nicht, Entscheidungen zu treffen, die nur vom Parlament getroffen werden können.

Der Bundestag hatte bereits bisher zweimal in seinen Sitzungen die Bundeskanzlerin aufgefordert, Entscheidungen, die ausschließlich vom Souverän (Bundestag) zu treffen sind, nicht allein zu treffen und sich dann diese Entscheidungen von den Volksvertretern im Nachhinein „abzusegnen“ zu lassen.

Jetzt könnte man unter Nichtberücksichtigung der Bestimmungen unseres Grundgesetzes sagen, wenn die alternativlose Kanzlerin zusammen mit den Ministerpräsidenten erfolgreich gewesen wäre, dann sollte man nicht päpstlicher als der Papst sein. Die Erfolge der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten halten sich aber sehr in Grenzen. Nach wie vor ist die Zahl der Ansteckungen – die sind ja nicht gleichzusetzen mit einer tatsächlichen Erkrankung – hoch.

In diesem Zusammenhang war ein heute geführtes Interview mit dem Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft im Deutschlandfunk sehr aufschlußreich. Hüther sprach das mit klaren Worten aus, was viele Bürger bereits seit Monaten vermuten, aber nicht das Sprachrohr eines Michael Hüther haben: Die Maßnahmen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten sind keinesfalls zielführend. Wichtige Aufgaben wurden von den Politkern nicht erfüllt. Noch immer gibt es keine wissenschaftlich fundierten Untersuchungen, welche Bereiche besonders als Ansteckungsquellen angesehen werden müssen. Die Hauptanzahl von Ansteckungen und insbesondere die schweren Erkrankungen entstehen in Altenheimen. Hier wurden bisher nur sehr unzureichend Vorsorgemaßnahmen getroffen. Das Schließen der Schulen hat erhebliche negative Auswirkungen für die Jugend etc. Es ist in keiner Weise wissenschaftlich untersucht, welche Ansteckungen in Geschäften und in Gaststätten entstehen, obwohl diese erheblichen Maßnahmen zur Hygiene betrieben haben.

Erfolgreich ist die Kanzlerin jedoch bei der Einschränkung von Freiheitsrechten der Bürger geworden, der angeblich notwendig sei, um weiteren Schaden bei der Bevölkerung zu verhindern.

Der Journalist Paul Schreyer hat in seinem Buch “Chronik einer angekündigten Kriese” sehr interessante Hintergründe aufgezeigt, die das Handeln  unserer Politiker doch in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen. Ein Vortrag von Paul Schreyer zu diesem Thema stellt eindrücklich die Zusammenhänge zwischen einer politischen Strategie und den scheinbar jetzt zufälligen Pandemieentwicklungen dar.

Man kann solche Gedanken natürlich als “Verschwörungstheorie” abkanzeln. Aber die Ausführungen sind so seriös mit Quellen unterlegt, so daß es sich doch lohnt, sich den Vortrag  “Pandemie – Vorbereitung einer neuen Ära” anzuhören.

 

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Niedergang der Diplomatie und der Achtung von Ämtern

Da wird in den Nachrichten eines namenhaften Senders sachlich berichtet, daß Twitter und Facebook dem amerikanischen (noch) Präsidenten die Konten für den Zugang zu diesen Medien gesperrt haben.

Was bedeutet dies? Einem Staatsmann, gleichgültig wie er persönlich zu beurteilen ist, wird von einem Herrn Zuckerberg, mit dem nur gesprochen wird, weil er viel Geld gesammelt hat, verboten, seine Mitteilungen über die Medien Twitter und Facebook zu verbreiten. Herr Zuckerberg legt fest, ob ein Staatsmann lügen darf oder nicht, ob er seine Mitteilungen, gleichgültig ob sie wahr oder unwahr sind, verbreiten darf. Ein Herr Zuckerberg legt offensichtlich sogar fest, was wahr und was nicht wahr ist und entscheidet dann darüber, ob die Öffentlichkeit mit diesen Nachrichten konfrontiert werden darf.

Wenn man sich diesen Sachverhalt einmal näher betrachtet, dann wird der gesamte Niedergang unseres gesellschaftlichen Systems deutlich. Privatpersonen, die soviel Geld gesammelt haben – von verdienen will ich bewußt nicht reden – sind in der Lage, Plattformen zu schaffen, die von staatlichen Repräsentanten benutzt werden, um ihre Meinung den Bürgern zu übermitteln. Diese staatlichen Repräsentanten benutzen private Plattformen, um teilweise polemisch andere Menschen, aber auch Staaten zu diskreditieren und merken gar nicht, daß sie damit auf dem besten Wege sind, das Gemeinwesen zu zerstören. Warum gab es einmal diplomatische Gesetzmäßigkeiten, an die sich alle Staaten gehalten haben, gleichgültig wie sie im einzelnen jeweils eingeschätzt wurden? Warum gab es Regeln, die es ermöglichten, auch bei kriegerischen Auseinandersetzungen ein Mindestmaß an Kommunikation zwischen den Parteien zu ermöglichen und dabei sogar auch betroffenen Bürgern in Not- und Kriegszeiten zu helfen?

Natürlich kann man jetzt besonders den ehemaligen Präsidenten der USA vorwerfen, wesentlich mit zu diesem Niedergang der Kultur beigetragen zu haben, aber leider ist dies eben nicht auf Herrn Trump beschränkt. Auch deutsche Politiker meinen über Facebook und Twitter ihre Volksbeglückungen an die Bürger bringen zu müssen.

So ist es nicht mehr nur lustig, sondern ein Skandal, wenn jetzt ein Konto eines noch amtierenden Präsidenten bei Facebook und Twitter gesperrt wird und alle glauben, dies sei normal! Wenn man glaubt, daß Lügen und Hetze über öffentlich zugängliche Medien verbreitet werden, gleich von welcher Person, dann ist es ausschließlich Angelegenheit der Gerichte, im Einzelfall zu entscheiden, ob rechtliche Konsequenzen zu ziehen sind.

Einer Privatperson – auch wenn sie noch soviel Geld eingesammelt hat – darf man es nicht erlauben, über Recht und Unrecht zu entscheiden, weil man dann das Recht beseitigt.

Die Angelegenheit um Trump ist einerseits die Spitze einer katastrophalen Fehlentwicklung und andererseits der Tiefpunkt in unserem gesellschaftlichen Leben in der Welt. Die Diplomatie sollte man entweder wieder ernst nehmen oder abschaffen, weil wir ohne diplomatische Gepflogenheiten nur noch miteinander mit einer Waffe umgehen könnten.

Es ist höchste Zeit, wieder ein Koordinatensystem des Anstandes und des vernünftigen Umgehens sowohl zwischen den Staaten als auch zwischen den Bürgern zu entwickeln.

Vielleicht sollten auch die Sender, die über sogenannte Kontensperrungen berichten, als wenn dies das normalste der Welt sei, darüber nachdenken, was sie den Bürgern eigentlich erzählen.

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Amerika ist auch bei uns

Die Ereignisse im Zusammenhang mit der Bestätigung des neuen gewählten Präsidenten der USA, Biden, waren erschreckend. Spontan wird sich jeder fragen, warum sich plötzlich ein eruptiver Ausbruch von Bürgern zeigt, die offensichtlich bereit sind, jegliche Grenzen eines politischen Miteinanders zu überschreiten.

Man könnte ebenfalls auf den ersten Blick geneigt sein, ein solches Geschehen nur auf Amerika zu beziehen und denken, daß dies in Europa nicht geschehen kann.

Es ist ferner zu fragen, warum ist bei der bisherigen Berichtserstattung sowohl der öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehmedien als auch bei den Printmedien, nie über eine solche Entwicklung in den USA berichtet worden? Bisher wurde uns immer ein Bild eines Landes erzählt, daß geradezu die Speerspitze der Demokratie sein sollte. Diesem Land galt es um jeden Preis nachzueifern, sei es in den Strukturen der Bildung, der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens.

Jetzt reiben sich einige der Amerika-Erzähler erstaunt die Augen und fragen sich, ob sie da irgendetwas übersehen haben.

Eine nähere Analyse der gegenwärtigen Situation macht aber erkennbar, daß es sich hier keinesfalls um einen nicht voraussehbaren Konflikt handelt. Und noch wichtiger ist die Erkenntnis, daß diese Entwicklung nicht durch Trump entstanden ist. Vielmehr konnte eine Person, wie der bisherige Präsident der USA an die Spitze einer Regierung gelangen, weil viele Korrektive in der Gesellschaft eben nicht mehr funktioniert haben. Man stelle sich vor, was eine Person in der Funktion des obersten Befehlshabers der Streitkräfte der USA in einem Land, das laufend Kriege außerhalb des Landes führt, anrichten kann, wenn er sich selbst nicht mehr in der Kontrolle hat oder nur noch seinen eigenen persönlichen Empfindungen folgt.

Was jetzt mehr als deutlich geworden ist, ist die Polarisierung in der Bevölkerung der USA, die systematisch vom politischen Establishment – gleich ob Demokraten oder Republikaner – angeheizt wurde. Da geht es weiß gegen schwarz, Frau gegen Mann, Genderauffassungen gegen absolute Ablehnung dieser Ideologie. Da behauptet man, den Frieden in der gesamten Welt herbeiführen zu müssen, festzulegen, wie Regierungen in der Welt zusammengesetzt sein müssen und wenn dies nicht erfolgt, durch wirtschaftliche Kriege oder durch militärischen Einsatz eigene Vorstellungen durchzusetzen. Und da ist man nicht in der Lage, den Wohlstand der eigenen Bürger so zu organisieren, daß es nicht nur ein Gefälle zwischen ganz reich und ganz arm gibt, sondern auch weltanschaulich jeder uneingeschränkt seine eigenen Vorstellungen entwickeln kann.

Heinrich August Winkler analysiert in seinem Buch “Zerbricht der Westen?” sehr eindrucksvoll die gesellschaftspolitische Entwicklung in den USA, aber auch in Deutschland. Er führt aus, daß es sehr oft Widersprüche zu den politischen Zielen, die erreicht werden sollen und der dann tatsächlichen Umsetzung im politischen Handeln gibt. So wurde Barack Obama als der große Friedensbringer gefeiert, der dann aber weder das Gefangenlager Guantánamo, noch den Einsatz von bewaffneten Drohnen beendete. “Er stimmte drastischer Freiheitsbeschränkungen im Inland zu, die unter seinem Vorgänger (Bush) Gesetzeskraft erlangt hatten und behielt die elektronische Überwachung wichtiger Verbündeter, darunter zeitweise auch der deutschen Bundeskanzlerin, durch die NSA bei”.(Winkler, Zerbricht der Westen?”, C.H.Beck Verlag, Seite 86).

Und was ist bei uns in Deutschland? Da findet die gleiche Polarisierung der Bevölkerung statt, wobei es bei den etablierten – von großen Parteien kann man nur noch teilweise reden – überhaupt keine Unterschiede gibt. Die Polarisierung findet nicht mehr im Bereich unterschiedlicher politischer Auseinandersetzungen statt, sondern erfolgt in Bereichen, die weit tiefer und fundamentaler verwurzelt sind. Es geht nicht mehr nur um die Verteilung von Vermögen, sondern es geht um existenzielle Fragen, die in die persönliche Sphäre des Einzelnen eingreifen. Da geht es um die Identität des Einzelnen. Fragen des Verständnisses über seine Herkunft und sein Geschlecht. Fragen, wie der Einzelne sich und seine Umwelt zu betrachten hat. Es wird vorgegeben, in welchen Kategorien der Einzelne zu denken hat, und dies wird festgemacht an Begrifflichkeiten der Sprache. Ein Abweichen einer von einer bestimmte Gruppe von Agitatoren, die wahrscheinlich noch nicht einmal parteipolitisch zuzuordnen sind, festgelegten Auffassung, wird subtil sanktioniert. Man kann natürlich alles sagen und laut denken, nur muß man dann damit rechnen, daß dies massive berufliche Folgen haben kann. Gruppen, die es wagen, sich von der allgemeinen Mainstreamlinie zu entfernen, werden gesellschaftlich so an den Rand gedrängt, daß es dann auch leicht ist zu behaupten, daß hier eine (sogenannte) Staatgefährdung unterstellt werden muß, so daß nach dem Verfassungsschutz gerufen werden kann.

Bürger, die anmerken, daß die Entwicklung der EU erhebliche Fragen auslöst und man durchaus auch zu der Meinung kommen könnte, daß die Nationen wieder als Nationen auftreten sollten, werden als nationalistisch, rechtsradikal oder als dumme und ungebildete Menschen hingestellt. Auffassungen von namenhaften Juristen weisen immer wieder auf die Legitimationsprobleme, die das Projekt Europa aufwirft, hin. Winkler führt in seinem Buch “Zerbricht der Westen?” zur Frage des Auseinanderdriftens zwischen Recht und Wirklichkeit in der EU aus: “Die Mitgliedsstaaten blieben zwar die “Herren der Verträge”. Die Verträge aber wirkten durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wie eine Verfassung”. Er weist sodann auf den deutschen Staatsrechtler Dieter Grimm, hin, der zur rechtlichen Entwicklung in der EU feststellte, daß es nun “neben der politischen Integration durch Vertragsabschluß und Setzung sekundären europäischen Rechts einen alternativen, judikativen Integrationspfad durch Überwindung der nationalen Rechtsvielfalt mittels Vertragsinterpretation” gibt, so daß Winkler dann feststellt: “Damit wurde ein fundamentaler Grundsatz der Verträge, das Prinzip der Einzelermächtigung,, in Frage gestellt, ja aufgehoben”. Etwas einfach ausgedrückt bedeutet dies, daß damit ein erheblicher Eingriff in die Demokratie erfolgt, ja man kann überspitzt sagen, daß diese teilweise aufgehoben wird.

Nach herrschender Meinung ist es in Deutschland bereits unziemlich, Zweifel an der EU zu äußern. Die EU wird von den öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch von der sogenannten Qualitätspresse mit Europa gleichgesetzt. Dabei wird nicht beachtet, daß Europa bereits vor Brüssel existierte und mit Sicherheit auch noch nach einer möglichen Auflösung der EU existieren wird. Ein kleinen Hinweis können die Bürger ja mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs wahrnehmen. Die immer wieder den Bürgern vorgetragenen Horrorszenarien, wenn England die EU verläßt, sind nicht eingetreten.

Auch hier wird Polarisierung praktiziert, indem jeder diffamiert wird, der es wagt, Kritik gegenüber einem europäischen Zentralstaat zu äußern. Sehr schnell werden solche Kritiker als reaktionär, nationalistisch und sogar als rechtsradikal orientiert angesehen.

Die Genderideologie wird den Bürgern mit allen Mitteln “nähergerbacht”, sei es durch Festlegung von sprachlichen Begriffen, von einer sprachlichen Ausdrucksweise und von inhaltlichen Benennungen.

Die Konsequenz daraus ist, daß eine nicht immer klar erkennbare diffuse Ablehnung, teilweise auch innere Wut bei einer großen Anzahl von Bürgern entsteht, die eines Tages ausbrechen könnte. Dazu ist dann lediglich ein besonderes Ereignis und das Auftreten einer charismatischen Person erforderlich, die die Bürger zu Handlungen aufruft, die sich dann eruptiv entfalten. Dieser Mechanismus konnte jetzt in Amerika gut beobachtet werden und ist mit Sicherheit nicht auf amerikanische Bürger beschränkt.

Die kommenden Wahlen in Deutschland werden mit großer Wahrscheinlichkeit für die eine oder andere Gruppe Überraschungen bringen. Hoffen wir nur, daß die Demokratie dabei nicht auf der Strecke bleibt!

 

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Man darf ja alles sagen – aber hoffentlich hat man dann bereits außerhalb seiner beruflichen Tätigkeit für seinen Unterhalt gesorgt!

Die Sächsische Zeitung berichtete heute am 5.1.2021 in ihrer Dresden-Ausgabe unter der Überschrift „Darf ein Amtsträger Corona-Kritiker sein?“ über Großschönaus Hauptamtsleiter und Geschäftsführer des Naturparks Zittauer Gebirge. Allein die Fragestellung in der Überschrift macht deutlich, daß – im Gegensatz zu den allgemeinen Behauptungen von Repräsentanten unserer Gesellschaft – eine Kanalisierung einer Rechtsauffassung sichtbar wird. Grundsätzlich könnte man die in der Überschrift der SZ gestellten Frage sehr schnell und einfach beantworten: Warum nicht, wer könnte dies verbieten?

Aber so einfach scheint es nicht zu sein. In immer stärkerem Maße wird von Stellen, die der Öffentlichkeit meistens überhaupt nicht bekannt sind und die fernab jeglicher demokratischen Legitimation ihre Wirksamkeit entfalten, festgelegt, was „man zu machen und zu denken und zu sprechen hat“.

Vereinigungen, die sich gegen Meinungen des Mainstreams stellen, werden sehr schnell in irgendwelche Ecken – in der Regel in rechte Ecken – gestellt und in der letzten Zeit wird oft gleich die Verfassungskeule geschwungen, indem erst einmal behauptet wird, es handele sich bei der kritikäußernden Gruppe möglicherweise um eine verfassungsfeindliche Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden muß. Damit erreicht man gleich mehrere Ziele: Es entsteht bei den Bürgern, die sich kritisch äußern wollen, Angst, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz kann bereits zu beruflichen Problemen führen und nur noch Bürger, die auch wirtschaftlich unabhängig sind, können eine kritische Meinung gegenüber der Mainstreamauffassung zum Ausdruck bringen.

Zurück zu unserem Hauptamtsleiter. Wenn er sich verfassungsfeindlich äußern sollte, dann ist es Sache der Gerichte hier eine Entscheidung zu treffen. Der Dienstherr hat dann intern – ohne Einschaltung der Öffentlichkeit – die vorgesehenen disziplinarischen Maßnahmen zu treffen. Wenn sich ein Angestellter oder Beamter privat zu gesellschaftspolitischen Fragestellungen äußert, dann hat dies grundsätzlich den Dienstherrn nicht zu interessieren. Es gibt Bereiche, wo eine Zurückhaltung in der Meinungsäußerung notwendig ist, allerdings sind hier sehr enge Grenzen zu ziehen. Ein Richter, der sich privat zu einem bestimmten Sachverhalt äußert, könnte in einem Verfahren, in dem ein gleicher oder ähnlicher Sachverhalt Verhandlungsgegenstand ist, als befangen angesehen werden. Er wird aber weiter als Richter tätig sein können.

Mittlerweile kann beim Bürger der Eindruck entstehen und dazu trägt auch der Zeitungsartikel der SZ mit der gewählten Schlagzeile meiner Meinung nach bei, daß wirklich nur noch die öffentliche Mainstreammeinung gesagt werden darf. Eine solche Entwicklung ist der Beginn einer Demontage unserer Demokratie. Viele Bürger werden bereits im Rahmen eines sogenannten vorauseilenden Gehorsams sich selbst zensieren, so daß kaum einer noch bereit ist, daß zu sagen, was er denkt.

Zur geäußerten Kritik des in Rede gekommenen Hauptamtsleiters ist zu sagen, daß diese keinesfalls verboten ist. Man kann der Meinung sein, daß hier Unsinn geredet wurde, man kann aber auch zu der Auffassung kommen, daß die Regierung zur Zeit alles unternimmt, das Vertrauen gegenüber den Bürgern zu beeinträchtigen. Der Bundestag hat mehrfach in seinen Sitzungen die Regierung und hier insbesondere die alternativlose Kanzlerin aufgefordert, nicht in Hinterzimmern weitreichende Entscheidungen zu treffen, die in die Freiheitsrechte der Bürger massiv eingreifen. Frau Merkel scheint dies nicht zu stören, auch jetzt wird wieder mit den Regierungschefs und der Kanzlerin entschieden, welche Corona-Maßnahmen vorgenommen werden sollen. Es ist nicht bekannt, inwieweit der Souverän, nämlich der Bundestag, hier Stellung nehmen konnte.

Es ist auch nicht geklärt, wie Frau Merkel die Beschaffung des Corona-Impfstoffes an Brüssel delegieren kann, obwohl Brüssel für Gesundheitsfragen nicht zuständig ist. Das sind Fragen, die gründlicher hinterfragt werden sollten. Aber es ist wohl wirkungsvoller, mit dem Finger auf sogenannte Corona-Kritiker – diesmal hat man auf die Formulierung Corona-Leugner verzichtet – zu zeigen. Dann kann man schön von den eigentlichen Problemen ablenken. Es fragt sich nur, wie lange sich dies die Bürger gefallen lassen.

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Eine Kulturwissenschaftlerin spricht von einer Restlaufzeit bei Menschen

Im Deutschlandfunk wurde am 3.1.2021 die Kulturwissenschaftlerin Eva Horn zum Thema, wie sich die Menschen auf zukünftige Katastrophen einstellen, bzw. vorbereiten, interviewt.

Im Zusammenhang mit der Frage, warum die Bürger einer Gesellschaft möglicherweise bevorstehende Katastrophen gedanklich verdrängen, so daß keine entsprechende Vorsorge getroffen wird, wies Eva Horn auf die (sogenannte) Klimakatastrophe hin und führte aus, daß erst Greta kommen mußte, um den Bürgern regelrecht einzubläuen, daß die Klimakatastrophe bereits ihre Auswirkungen zeigt. Es erstaunt, daß eine Wissenschaftlerin unreflektiert eine Mainstream-Auffassung übernimmt und diese als eigene wissenschaftliche Erkenntnis gegenüber der Öffentlichkeit formuliert.

An dieser Stelle soll nicht auf die Frage eingegangen werden, welche Ursache die zur Zeit zu beobachtende Klimaveränderung hat. Auch hier gibt es eine herrschende Meinung, die keinesfalls auch von seriösen Wissenschaftlern unbestritten ist.

Wenn sich die Kulturwissenschaftlerin Horn jedoch mit der Genesis des Greta-Hype wissenschaftlich beschäftigt hätte, dann wäre sie auf die gleichen Primär-Quellen gestoßen, wie der Verfasser dieser Zeilen. Bereits drei Jahre bevor Greta überhaupt in Erscheinung gebracht wurde, erfolgte ein Aufruf mit den identischen Formulierungen, die dann der Greta in den Mund gelegt wurden. Diese Zeilen stammen allerdings von Leuten, die nach den Worten von Eva Horn auch bereits eine sehr begrenzte Restlaufzeit vor sich hatten, weil sie dem politischen Establishments um Gore und anderen entstammten und durch eine professionell aufgestellte Organisation weltweit in Umlauf gebracht wurden. Es lohnt sich, diesen Aufruf aus dem Jahr 2015 der amerikanischen Organisation Clima-Strike näher zu betrachten.

Leider muß man immer wieder feststellen, daß wissenschaftlich dann nicht sauber gearbeitet wird, wenn es darum geht, unter dem Deckmantel von Wissenschaftlichkeit den Bürgern eine bestimmte ideologisch vorbestimmte Meinung in das Bewußtsein einzuhämmern. Zur Wissenschaftlichkeit gehört, daß ich keine nicht validen Informationen verbreite, ohne selbst zumindest den Versuch unternommen zu haben, die zitierten Quellen zu verifizieren. Im vorliegenden Fall hätte es dafür noch nicht einmal ein jahrelanges Nachforschen nach den relevanten Quellen bedurft.

Am schlimmsten bei dem Interview mit der Kulturwissenschaftlerin Eva Horn muß aber die menschenverachtende Formulierung der Restlaufzeit für die Lebenszeit eines Menschen angesehen werden. Es erstaunt sehr, daß eine Kulturwissenschaftlerin sich einer solchen Diktion bedient. Was hätte sie wohl gesagt, wenn eine gleiche Formulierung von einem Vertreter der AfD erfolgt wäre? Der Verfasser dieser Zeilen ist davon überzeugt, daß die Qualität jedes Menschen nicht nach dessen möglicher Restlaufzeit zu bewerten ist. Dabei sollte auch bedacht werden, daß die Restlaufzeit eines jungen Menschen sehr schnell beendet werden kann. Im Übrigen hängt die Restlaufzeit eines Menschen nicht an dem bisher erreichten Alter ab. Auch die Wirksamkeit für die Gesellschaft eines Menschen wird nie nach Jahren bemessen. Diese Erkenntnis sollte gerade eine Kulturwissenschaftlerin haben. Von dieser Wissenschaft sollte man doch mehr Empathie und humanistisches Denken erwarten dürfen.

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Korrektur einer fehlerhaften Rechtseinstellung einer Justizministerin in Sachsen

Am 12.12.2020 kommentierte ich das merkwürdige Verfassungsverständnis der sächsischen Justizministerin Katja Meier (Grüne). Gegen den Grundsatz im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, wonach eine klare Trennung zwischen Legislative, Exekutive und der Judikative verbindlich festgeschrieben ist, wollte die Justizministerin in Sachsen den Staatsanwaltschaften durch eine Rechtsverordnung des Ministeriums vorschreiben, wie sie im einzelnen bei der Strafverfolgung bestimmter Straftaten vorzugehen haben. Nun ist die Staatsanwaltschaft – im Gegensatz zu den Gerichten – durchaus weisungsgebunden. Diese Weisung darf aber nicht in die konkrete Rechtsausübung eingreifen.

Die Sächsische Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom 12.12.2020 über diesen ungeheuerlichen Versuch einer Einflußnahme in die Rechtsprechung durch eine Justizministerin berichtet. Der Protest der Richter, aber auch aufgrund des öffentlichen Drucks durch die Veröffentlichung in der Presse mußte, die Justizministerin zurückrudern und zog ihre verfassungswidrige Rechtsverordnung zurück. Sie beauftragte nunmehr den Generalstaatsanwalt eine entsprechende Handlungsanweisung für die Staatsanwälte zu erarbeiten. Wie gut, daß es eine Presse gibt, die über solche gravierenden Rechtsbrüche die Öffentlichkeit informiert. Wie gut ist es, daß sich auch die Richter gegen den geplanten Eingriff einer Justizministerin in die unabhängige Rechtsausübung gewehrt haben.

So konnte die Sächsische Zeitung in ihrer Ausgabe am 30.12.2020 über die Rücknahme der Rechtsverordnung des Justizministeriums in Sachsen berichten.

Es bleibt nur ein Nachdenken darüber, wie eine Justizministerin dazu kommt, sich gegen Verfassungsrecht stellen zu wollen. Aber vielleicht ist dies nur aus mangelnder Eignung der Ministerin erfolgt. Im Gegensatz zur geübten Praxis ist sie keine Juristin, sondern Politikwissenschaftlerin. Vielleicht gibt es ja doch gute Gründe, für Fachaufgaben nur Personen zu nehmen, die das betreffende Fach auch beherrschen. Wenn nur noch die Ideologie entscheidet, dann werden Fehlentscheidungen wie diese die Regel werden. Der Verfasser dieser Zeilen hofft sehr, daß Chirurgen zukünftig wirklich Medizin und nicht Politikwissenschaft studiert haben!