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Soziale Kälte – Wo kommt diese Kälte her – Oder handelt es sich nur um eine Verschwörungstheorie?

Der halbe SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, die andere Vorsitzhälfte der ehemaligen Volkspartei wird ja von einer Frau wahrgenommen, beklagt das Verhalten der CDU, die jetzt offensichtlich kalte Füße bekommen hat, die Vermieter mit 50 % an der auf Druck der sogenannten Grünen, aber von den etablierten Parteien mitgetragenen Entscheidung einer Steuererhöhung für den sogenannten „CO 2-Ausstoß“ zu beteiligen. Es ist schon grandios, welche Fähigkeiten die Politiker entwickeln, wenn sie massive Steuererhöhungen vornehmen, die Bürger dies aber zumindest nicht sofort bemerken sollen. Gerade vor den anstehenden Wahlen könnte es ja geschehen, daß der eine oder andere Bürger seinen Unmut über die ständigen Steuererhöhungen, die natürlich so nicht genannt werden, gleichwohl aber sind, mit einem Kreuz auf dem Stimmzettel an der falschen Stelle beantwortet und doch eine Alternative wählt, obwohl ja alles so alternativlos sein soll.

Da wird von „Bepreisung“ der Umwelt gesprochen, da erfolgen „angemessene“ Gebührenanhebungen im kommunalen Bereich und da erfolgen versteckte massive Steuererhöhungen, indem man Freibeträge reduziert oder abschafft, neue Bemessungsgrenzen z. B. in der Sozialgesetzgebung einführt und Krankenkassenbeiträge mehrfach erhebt, wenn verschiedene Einkommen bei einer Person entstehen. So ganz nebenbei darf daran erinnert werden, daß gesetzliche Rentner in der Bundesrepublik automatisch krankenversichert waren, ohne daß ein zusätzlicher Beitrag erhoben wurde. Die Arbeitnehmer waren im Rahmen der Rentenversicherung beitragsfrei gegen Erwerbs- und Berufsunfähigkeit versichert und selbst die Bestattungskosten wurden teilweise von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen.

Aber zurück zu dem aktuellen Thema der CO 2 – Steuer, die nach dem Willen der sogenannten Grünen zukünftig regelmäßig „angepaßt“, sprich massiv erhöht werden soll. Eine Kanzlerkandidatin, wie Frau Bearbock, die sich selbst ein Weihnachtsgeld bewilligen kann und was ihre Einkünfte betrifft, mit Sicherheit nicht an der ALG II-Grenze liegen dürfte, ist ja ohne Schwierigkeiten in der Lage „mal eben“ dort oder dort 300,– € mehr zu bezahlen. Wie es den sogenannten „hart arbeitenden Bürgern“ geht, die am Monatsende überlegen müssen, welche Rechnung sie noch etwas aufschieben können, interessiert eine Frau Bearbock nicht, denn viel wichtiger ist, daß die Umwelt „gerettet“ wird.

Wenn man den Nachrichten in den namenhaften Zeitungen, die heute darüber berichtet haben, daß die CDU-Faktion nicht bereit ist, ihren Parteiführern zu folgen und die Abwälzung einer Verbrauchssteuer (nichts anderes ist die sogenannte CO 2 – Bepreisung), auf die Vermieter zu 50 % abzuwälzen, dann ist seit langem etwas geschehen, was man gar nicht mehr für möglich gehalten hat: Abgeordnete entdecken ihre Verpflichtung, selbst über Sachverhalte zu entscheiden und gegebenenfalls nicht wie Lemminge der Parteiführung zu folgen. Man hätte sich dies bereits früher zu anderen Themen auch gewünscht.

Wenn jetzt der Vorsitzende der ehemaligen Volkspartei SPD, Norbert Walter-Borjans von „sozialer Kälte“ spricht, weil die CDU-Abgeordneten festgestellt haben, daß eine Verschiebung von Kosten durch die Steuererhöhung der sogenannten „Großen Koalition“ von den Betroffenen auf die Vermieter rechtlich und auch fachlich fragwürdig ist, dann sollte er sich einmal fragen, ob nicht der Beschluß der massiven Steuererhöhung für die Bürger generell der Ausdruck einer sozialen Kälte ist. Glaubt dieser Vorsitzende wirklich, daß durch die Steuererhöhung, die letztlich die Mieter und alle anderen Bürger, die in ihren Eigenheimen heizen müssen, zusätzlich massiv belasten, die Natur profitiert? Oder ist es nicht vielmehr so, daß diese Steuererhöhungen in den allgemeinen Haushalt fließen, von dem ja der Finanzminister Scholz sehr großzügig die Mittel verteilt, ohne die Frage zu beantworten, wer eigentlich die ganzen Geldverteilungen zukünftig bezahlen soll?

Eine Verschiebung der Heiz-Kosten, die durch die Steuer wieder weiter massiv erhöht werden, ausschließlich von den Endverbrauchern auf eine andere Gruppe, nämlich die Vermieter, wäre mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Letztlich bedeutete dies eine Reduzierung der Mieten und damit einen Eingriff in das Eigentumsrecht der Eigentümer der vermieteten Wohnungen. Aber in der Vergangenheit hat sich gezeigt, daß dies Regierung – und der halbe Vorsitzende der SPD unterstützt diese Regierung ja – keine Probleme hat, Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie rechtlich auf  Dauer keinen Bestand haben. Selbst wenn die Verfassungswidrigkeit von einem Gericht festgestellt wird, hat man erst einmal die Bürger abkassiert. In den letzten 30 Jahren sind nach Wissenstand des Verfassers keine Verfassungsgerichtsurteile mit rückwirkender Wirkung ergangen. In der Regel wurde der Gesetzgeber nur für die Zukunft angewiesen, entsprechende Korrekturen vorzunehmen, wobei in vielen Fällen auch dies einfach nicht zeitnah erfolgte.

Vielleicht bekommen jetzt auch CDU-Abgeordnete Bedenken, wenn sie ständig gegen die Bürger entscheiden. Im Gegensatz zur Auffassung der alternativlosen Kanzlerin gibt es auch bei der Wahl mittlerweile eine Alternative, so daß nicht nur Mitglieder der Werteunion, sondern auch CDU-Mitglieder nachdenklich werden. Und diese Entwicklung läßt hoffen!

 

 

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Herzlich willkommen in der Schuldenunion!

Jetzt hat die alternativlose Kanzlerin zusammen mit ihrer hochqualifizierten EU-Kommissarin ein Ziel erreicht:

Geld kann gedruckt werden, ohne daß dumme Abgeordnete dies verhindern können. Mit dem Eintritt in die Schuldenunion kann jetzt alles finanziert werden, was man glaubt, finanzieren zu sollen. Die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland können dies nicht mehr beeinflussen, sie dürfen aber für die gewaltigen Summen haften.

Den Bürgern wurde von diesen Wertepolitikern eindrucksvoll vermittelt, daß sich Politiker an keine Verträge, an keine Versprechungen halten müssen. Bei Gründung der EU, die ab heute nicht mehr EU, sondern Schuldenunion heißen muß, wurde ausdrücklich vertraglich festgelegt, daß die EU, die ja kein souveräner  Staat ist, keine eigenen Schulden als Organisation aufnehmen darf. Es ist verboten, Geldtransfer zu Lasten von Ländern in andere Länder Europas vorzunehmen, um dort Schulden zu begleichen.

Was ist daraus geworden? Ohne vertragliche Änderungen der EU-Organisation, die keine Zustimmung bei der Mehrzahl der nationalen europäischen Staaten gefunden hätte, wurden alle diese Verbote negiert. Im privaten Bereich würden solche Vertragspartner unverzüglich verklagt und zu Schadenersatz verurteilt. Die Wertepolitiker stellen sich aber über das Recht und machen letztlich, was sie wollen.

Die Entwicklung dieser EU-Organisation ist ein eindrucksvoller Beitrag, jetzt auch dem letzten Bürger Europas zu vermitteln, daß eine Europäische Union auf einer solchen Basis keinen Bestand haben kann und haben wird. Europa muß sich wieder auf seine eigene Kraft ohne Brüssel mit einer neu zu entwickelnden EU-Organisation besinnen.

Es stellt sich nur noch die Frage, wann die Bürger in Europa diesen Politikern zu verstehen geben, daß man sie nicht mehr will und daß sie sich aus dem politischen Geschehen verabschieden sollten. Die Geschichte hat gezeigt, daß alles einmal ein Ende hat!

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Frank-Walter Steinmeier erklärt seine Bereitschaft für eine zweite Amtszeit

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte am 28.5.2021 in einer öffentlichen Erklärung in eigener Sache, daß er sich ein zweites Mal zur Wahl des Bundespräsidenten zur Verfügung stellen möchte. Die nächste Wahl findet am 13.2.2022 statt. Zur Begründung erklärt der Bundespräsident, daß er auch weiterhin Deutschland nach der Pandemie begleiten möchte, so daß man daraus entnehmen könnte, daß Steinmeier davon ausgeht, daß auch nach dem Februar 2022 eine besondere Situation aufgrund der Corona-Pandemie bestehen würde.

Jetzt ist zu Recht zu fragen, warum dies eine besondere Begründung für eine Fortsetzung der Amtszeit des Bundespräsidenten ist, denn grundsätzlich steht es jedem Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland frei, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

Die Pandemie hat auch in der Vergangenheit keinen Hinweis gegeben, daß sich Deutschland in einer außergewöhnlichen politischen Notlage befunden hat, die ein Eingreifen des Bundespräsidenten hätte erforderlich werden lassen. Ein solches Eingreifen des Bundespräsidenten wäre verfassungsrechtlich auch nur dann zulässig gewesen, wenn die Regierung nicht mehr handlungsfähig gewesen wäre oder wenn sie die Pandemie mißbraucht hätte, um besondere Notstandsgesetze durchzusetzen, die auf den Widerspruch des Bundespräsidenten gefallen wären. In einem solchen Fall hätte der Bundespräsident durch Nichtunterzeichnung des seiner Meinung nach verfassungswidrigen Gesetzes die Regierung an ihrem Tun hindern können.

Aber trotz aller Kritik an dem Handeln der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Pandemie, waren die Entscheidungen der Regierung vielleicht grenzwertig, aber nicht vorsätzlich verfassungswidrig. Insofern scheint es auch nicht besonders notwendig zu sein, daß der bisherige Bundespräsident nur wegen der bisherigen Corona-Pandemie weiter im Amt bleiben sollte.

Die etablierten Parteien im Bundestag haben sich wohlwollend zur erneuten Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier geäußert. Allerdings wiesen die CDU und die CSU darauf hin, daß eine Entscheidung erst nach der Bundestagswahl getroffen werden sollte, weil man dann auch die Zusammensetzung der Bundesversammlung kennt, die den Bundespräsidenten wählt. Die AfD erklärte als einzige im Bundestag vertretene Partei ihre Ablehnung gegen eine erneute Kandidatur des derzeitigen Bundespräsidenten. Sie wies darauf hin, daß dieser der AfD immer ablehnend gegenüber gestanden hat und dies – obwohl er als Bundespräsident parteipolitisch neutral sein sollte – massiv in der Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht hat. Es ist auch nicht bekannt, daß der Bundespräsident jemals darauf hingewiesen hätte, daß es doch sehr fragwürdig sei, die größte Oppositionspartei im Bundestag aus dem Bundestagspräsidium auszugrenzen.

Bleibt jetzt die Frage, nach welchen Kriterien sollte eine Meinung für oder gegen eine erneute Wiederwahl erfolgen.

Da ist der Zeitpunkt der Erklärung des Bundespräsidenten: Ohne eine besondere Notwendigkeit, bereits jetzt eine mögliche Wiederwahl in die Diskussion einzuführen, fällt diese Erklärung direkt in den Wahlkampf der Parteien zum neuen Bundestag, der am 26.9.2021 gewählt wird. Vom September 2021 bis zum Februar 2022 liegen immerhin noch vier Monate, so daß in dieser Zeit die Frage der Kandidatur hinreichend hätte diskutiert werden können, zumal dann auch die Zusammensetzung der Bundesversammlung vorliegen würde. Die Ankündigung der Bereitschaft zur erneuten Kandidatur kann deshalb auch als eine Wahlbeeinflussung der Bundestagswahl gesehen werden. Einzelne Parteifunktionäre könnten die Erklärung von Steinmeier als Aufforderung sehen, bestimmte Wählergruppen besonders zur Wahl des Bundestages aufzufordern, weil mit ihrer Stimmabgabe indirekt auch die Zusammensetzung der Bundesversammlung verbunden ist. Insofern ist die Erklärung des Bundespräsidenten zum derzeitigen Zeitpunkt mindestens als unglücklich zu bezeichnen.

Ein weiterer Gesichtspunkt für eine Entscheidung, ob eine Wiederwahl unterstützt werden sollte, ist die Würdigung des bisherigen Verlaufs der Präsidentschaft. Positiv zu werten ist die Tatsache, daß die bisherige Amtszeit so unauffällig gewesen ist, daß die meisten Bürger keinen Grund hatten, mit Sorgen auf die Präsidentschaft blicken zu müssen. Negativ zu werten ist, daß fundamentale Erklärungen des Präsidenten, die über seine Präsidentschaft hinaus im besonderen Bewußtsein der Bevölkerung verbleiben, nicht erkennbar sind. Vielleicht kann dies ja noch bis zum Ende der Amtszeit geschehen.

Es gibt aber einen gewichtigen Grund, diesen Bundespräsidenten nicht mehr für eine erneute Wahl zu unterstützen. Unter der Federführung von Frau Merkel, die in der Geschichte wahrscheinlich als die Kanzlerin eingehen wird, die sich mehr um die Interessen anderer Länder, als um das des eigenen Landes gekümmert hat, hat die EU eine Schuldenfinanzierung von 750 Milliarden Euro vorgesehen, und dies als Corona-Aufbaufond betitelt. Entgegen der vertraglichen Festlegungen der Länder in Europa, wonach die EU keine eigenen Schulden aufnehmen und erst recht nicht Gelder zu Lasten anderer Mitgliedsländer umverteilen darf, hat die Bundesregierung dieses „Gesetz zum Finanzierungssystem der Europäischen Union bis 2027“ im Bundestag entscheiden lassen. Natürlich erfolgte dies wie immer: Die Parteiführungen gaben das Signal, die Abgeordneten hoben ihre Hand, ohne die Folgen ihrer Entscheidung zu bedenken. Nur eine Fraktion stimmte gegen diesen Beschluß. Eine noch von dem Gründer der AfD, Prof. Lucke, eingereichte Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht wurde eingereicht. Der Bundespräsident wollte dieses Gesetz nach erfolgtem Beschluß des Bundestages unverzüglich unterzeichnen, obwohl erhebliche rechtliche Bedenken bestanden und noch bestehen. Im Rahmen eines angestrengten Eilverfahrens wurde dem Bundespräsidenten vom Verfassungsgericht die Unterzeichnung untersagt. Nachdem das Verfassungsgericht die Entscheidung im Rahmen der Eilentscheidung aufgehoben hat (Az. 2BvR 547/21), allerdings darauf hinwies, daß damit keine Entscheidung in der Hauptsache erfolgt sei, sah sich der Bundespräsident sofort veranlaßt, dieses Gesetz zu unterzeichnen, so daß Deutschland jetzt bis zum Jahr 2027 mit einem erheblichen Risiko belastet ist. Die EU konnte wieder einen Bruch der ursprünglichen Verträge vornehmen. Eigentlich wäre es Angelegenheit des Bundespräsidenten gewesen, eine eigene Rechtsprüfung sorgfältig vorzunehmen, bevor er das Gesetz unterzeichnet. Die offensichtlich eilfertige Vollziehung eines höchst fragwürdigen Beschlusses des Bundestages durch den Bundespräsidenten wird von vielen Juristen als fragwürdig angesehen. Hätte der Bundespräsident nicht erst einmal die Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Hauptsache abwarten sollen? Allein dieses Vorgehen qualifiziert den Bundespräsidenten nicht, eine weitere Amtsperiode anzustreben.

Es wird interessant sein, wie sich die Ankündigung des Bundespräsidenten zur Kandidatur einer zweiten Amtszeit auf den laufenden Bundestagswahlkampf auswirken wird.

 

 

 

 

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Wünscht sich der Ostbeauftragte der Bundesregierung eine andere Bevölkerung in Ostdeutschland?

Der Deutschlandfunk berichtete am 29.05.2021 in seinen Nachrichten über die Erklärung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Wanderwitz. Bereits die Dienstbezeichnung „Ostbeauftragter der Bundesregierung“ kann dazu führen, daß der Blutdruck unangemessen steigt. Sind die Bürger in den Ländern in Ostdeutschland eine Art auszusterbende Urbevölkerung, die einen besonderen Arten-Schutz eines Regierungsbeauftragten bedürfen, damit die Art nicht ausstirbt? Oder handelt es sich hier nicht nur um eine Arroganz und Überheblichkeit von westlichen Politikern, die von sich in Anspruch nehmen, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben und darüber hinaus die Speerspitze der westlichen Wertegemeinschaft sein zu wollen?

Herr Wanderwitz meint, daß die Bürger – pardon „Menschen“ – in Ostdeutschland eine stärkere Neigung zur Wahl von rechtsradikalen Parteien haben. Aber es wird noch schlimmer: In einem Podcast-Auftritt der FAZ vom 28.5.2021 erläutert der Ostbeauftragte gegenüber dem Journalisten der FAZ, Timo Steppat, warum er glaubt, daß die ostdeutschen Bürger zu einem großen Teil nicht davon abzubringen sind, rechtsradikale Parteien zu wählen. Er begründet dies mit der Sozialisierung der Bürger in Ostdeutschland, die auch dreißig Jahre nach der Einheit nicht in der Demokratie angekommen seien. Er verweist auf die anderen Ostblockländer, in denen seiner Meinung nach gleiche Entwicklungen zu beobachten seien. Der Ostbeauftragte vertritt weiter die Auffassung, daß ein großer Teil der AfD-Wähler in den Bundesländern Ostdeutschlands „nicht rückholbar“ seien. Da stellt sich die Frage, von wo will Herr Wanderwitz die Bürger „rückholen“? Man müsse auf die nächste Generation hoffen, die dann wieder so wählen wird, wie es sich Herr Wanderwitz und seine CDU-Parteigenossen und wahrscheinlich auch die übrigen „Wertedemokraten“, die natürlich nicht rechts, sondern mindestens 1,5 Grad links von der Mitte angesiedelt sein müssen, offensichtlich wünschen. Natürlich gibt es da einige Imponderabilien. Es ist keinesfalls ausgemacht, daß es dem derzeitigen linksorientierten Mainstream, zu dem ja mittlerweile auch die CDU/CSU gehört, gelingen wird, die Bevölkerung in Deutschland in ihrer Gesamtheit so zu verdummen, daß sie wirklich glaubt, man müsse nur auf den Mainstream hören, weil nur der in der Lage ist, dem Volk zu sagen, welche Werte zu verfolgen sind. Natürlich orientiert man sich hier an den großen Bruder in den USA, weil ja von dort das gesamte Heil kommt. Das wird zur Zeit eindrucksvoll durch die massive Einführung einer Identitätspolitik, einschließlich eines Kulturkampfes, der über das Mittel der Sprache ausgetragen wird, den Bürgern vermittelt. Wer sich dem entgegenstellt, ist entweder rechtsradikal, bildungsfern, um nicht zu sagen dumm, glaubt nur an Verschwörungstheorien, ist nicht weltoffen und sonst wie intolerant und wählt dann auch noch die AfD!

Herr Wanderwitz behauptet, die AfD – die im Übrigen eine gewählte demokratische Partei ist – von der zur Zeit auch das Verfassungsschutzamt aufgrund eines Gerichtsurteils nicht behaupten darf, daß die Partei verfassungswidrig sei und deshalb beobachtet wird, in ihrer Arbeit keine Gestaltungsfähigkeit habe. Er verschweigt, daß die etablierten Parteien alle Mittel nutzen, um in einer antidemokratischen Weise – man könnte dabei schon Tendenzen einer bestimmten Ideologie erkennen – dieser von ca. 10 bis 15% der Bürger gewählten Partei immer wieder durch regerechte Volksfrontbildungen der etablierten Parteien von links bis zur CDU und der FDP eine parlamentarische Arbeit zu erschweren. Warum ist die größte Oppositionspartei noch immer nicht im Bundestagspräsidium vertreten? Wenn Herr Wanderwitz glaubt, durch antidemokratische Ausgrenzung einer Partei die Meinung der Bevölkerung in den Bundesländern in Ostdeutschland zu Gunsten der etablierten Parteien zu verändern, dann ist dies genau das, was er seinen Landsleuten in Ostdeutschland vorwirft: Um höflich zu bleiben, muß man dies dann als bildungsfernes Verhalten bezeichnen, wobei der Verfasser dieser Zeilen davon ausgeht, daß Herr Wanderwitz sich wahrscheinlich nicht zu dieser Gruppe der Bevölkerung rechnen sollte. Um es ganz klar zu formulieren, es ist ein abwegiger Gedanke zu glauben, die Bürger in Ostdeutschland seien so dumm, daß sie nicht von rechtsradikalen und nationalorientierten, aber auf der Basis des Grundgesetz stehenden Parteien unterscheiden können. Sie verhalten sich nach Auffassung des Verfassers dieser Zeilen deshalb so, weil sie erkannt haben, daß die CDU gar keine CDU mehr ist und die Interessen des eigenen Volkes immer weniger im Fokus dieser Partei stehen. Sie erkennen, daß von den etablierten Parteien zur Zeit eine immer stärkere Polarisierung der Bevölkerung ausgeht und daß zur Zeit der Versuch unternommen wird, die Bürger in eine gesellschaftspolitische Richtung zu drängen, die aber viele Bürger in Ostdeutschland nicht wollen.

Herr Wanderwitz übersieht einen weiteren Punkt, so daß er so der irrigen Auffassung kommt, das Problem der „neuen weltoffenen Gesellschaft“ lasse sich erst dann lösen, wenn die Alten gestorben sind und dann die jungen, dynamischen, linken Kräfte das Ruder in die Hand nehmen. Das könnte funktionieren, wenn es gelingen würde, die Familie in ihrem Kern so zu atomisieren, daß es keinen Familienzusammenhalt mehr gibt und eine Vorbildfunktion der Großeltern, der Eltern gegenüber ihren Kindern und Enkel endgültig als Unfug angesehen würde. Vielleicht liegt im Osten gerade hier eine Stärke, nämlich das Bewußtsein, daß gerade die Familie immer ein Bollwerk gegen übergriffliche Einflüsse des Staates gewesen ist. Und an diesem Punkt mag Herr Wanderwitz vielleicht Recht haben, weil dies ein Teil der Sozialisierung der Ostdeutschen – und übrigens auch der früheren Ostblockstaaten – ist.

Herr Wanderwitz sollte seine Partei auffordern, endlich wieder zu den eigentlichen Grundsätzen einer CDU zurückzukehren.  Vielleicht wählen dann auch mehr Ostdeutsche wieder die CDU!

 

 

 

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Gibt es einen geheimen Verständigungscode für die Rechten?

Die Sächsische Zeitung veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 25.5.2021 einen Text von Esther Schapira unter der Überschrift „Die neuen Chiffren der Nazis“. Die Autorin setzte sich mit der Frage auseinander, ob Hans-Georg Maaßen ein Rassist oder Antisemit sei oder Opfer der „Cancle-Culture“. Sie bezog sich dabei auf eine Sendung von Anne Will, in der Luisa Neubauer als Vertreterin von „Friday for Future“ vorgestellt wurde. Tatsächlich vertrat sie jedoch als Parteimitglied der Partei „Bündnis 90 – die Grünen“ die Ideologie dieser Partei.

Neubauer verstieg sich in dieser Sendung zu der Feststellung, dass Hans-Georg Maaßen ein Antisemit sei. Sie konnte diese ungeheuerliche Behauptung jedoch in der Sendung nicht durch Fakten belegen. Frau Schapira führt jetzt in ihrem Beitrag in der sächsischen Zeitung aus, dass die „krachende Niederlage“ der Luisa Neubauer in der Sendung nur auf den ersten Blick als Niederlage anzusehen war. Nach einem Blick ins Archiv – hier führt Frau Schapira leider nicht aus, welches Archiv sie meint – seien die dort gefundenen Äußerungen Maaßens erschreckend und erhellend. Auch hier bleibt Frau Schapira den Nachweis dieser Behauptungen schuldig.

In den weiteren Ausführungen Beitrages in der sächsischen Zeitung, versucht die Autorin Maaßen in eine antisemitische Ecke zu drängen, wobei sie dies nicht konkret belegt, sondern durch unklare und nicht zulässige Analogien für den Leser den Eindruck vermittelt, als wenn die Formulierungen, die von Maaßen in Vorträgen und Veröffentlichungen verwendet werden, einen direkten Bezug zum Antisemitismus hätten. Frau Schapira schreibt, dass „Blut und Boden“ nicht antisemitisch genannt werden soll, umso weniger von den „cleveren Antisemiten mit Diplom und Doktorgrad“, was durchaus eine gewisse Verbindung zur akademischen Bildung von Hans-Georg Maaßen herstellt, ohne Maaßen direkt zu nennen.

Es wird dann behauptet, dass diese Leute nur mit Chiffrien reden, die für Eingeweihte eine eindeutige rassistische und antisemitische Einstellung erkennbar macht. Allein eine solcher Hinweis, ohne konkrete Fakten, kann einen unbedarften Leser zu völlig falschen Schlüssen führen.

Noch schlimmer wird es dann, wenn als Beleg dieser Chiffren Begriffe wie „Globalismus“ und „Great Reset“ genannt werden, die auch von Maaßen verwendet wurden. Eine solche Argumentation führt letztlich dazu, dass alles was gesagt wird, mit einem rechtsradikalen Touch versehen werden kann. Der Verfasser dieser Zeilen hat sich vor ca. zehn Jahren im Rahmen eines Zusatzstudiums in Wirtschaftsphilosophie an der Fernuniversität Hagen unter anderem mit Fragen der Globalisierung befasst. Dabei ging es im wesentlichen um die von großen internationalen Konzernen und im übrigen auch von der Deutschen Bank vorangetriebene Idee, möglichst nur noch multilateral im industriellen und politischen Bereich aufgestellt zu sein. Ein Großteil dieser Theorien haben sich mittlerweile als ausgesprochen problematisch herausgestellt, aber mit rassistisch und antisemitisch hatte dies überhaupt nichts zu tun.  Auch der Begriff dass „Great Reset“ ist keinesfalls nur einem rechtsradikalen Umfeld zuzuordnen, vielmehr sind gerade bei den Konferenzen in Davos immer wieder auch Äußerungen erfolgt, wonach gerade im Bereich des Umweltschutzes ein echter Neubeginn in der Welt notwendig sei. Mit Böswilligkeit kann jede Argumentation, die sich mit gesellschaftspolitischen und sozialpolitischen Fragestellungen beschäftigt, auch als rechtsradikal angesehen werden. Wenn wir uns allerdings auf einem solchen Niveau bewegen, sollte man aufhören, öffentliche Diskussionen noch zu führen.

Ganz schlimm sind allerdings die Unterstellungen von Frau Schapira, wenn sie ohne nähere Begründung Maßen eine rechtsradikale Gesinnung unterstellt und dies damit begründet, dass Maaßen rechtsradikale Begriffe chiffriert an ein interessierten Kreis von Bürgern vermittelt.

Es ist auch ausgesprochen unredlich Hans-Georg Maaßen in Verbindung mit den Ausführungen des Oberbürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, zu bringen. Das eine hat mit dem anderen absolut nichts zu tun.

Die Art dieser Argumentation, die angeblich zum Diskurs in der Gesellschaft aufrufen soll, führt letztlich zu einer Demontage jeder demokratischen Gesellschaft.

Ganz schlimm wird der Schluss des Textes, in der sächsischen Zeitung.  Es wird von Frau Schapira beschrieben,  wie eine 46-jährige Mitbewohnerin eines Hauses in Leipzig ihrer 26-jährigen Nachbarin mit sofortiger Deportation drohte, als sie mitbekam, dass die junge Frau Hebräisch sprach. Diese Frau hätte dankbar Hans-Goerg Maaßen gewählt, wenn dieser in ihrem Wahlkreis und nicht in Ostthüringen kandidieren würde. Bei solchen Formulierungen kann man nur noch von einer Brunnenvergiftung sprechen!

Wahrscheinlich ist es vielen linksorientierten Akademikern mit Diplom und Doktorgrad nicht mehr recht, dass Persönlichkeiten wie Hans – Georg Maaßen den Versuch unternehmen, die CDU wieder daran zu erinnern, dass sie eine bürgerliche, christliche Partei sein sollte, die auch wieder die Mitte der Gesellschaft in Deutschland besonders im Fokus haben sollte.

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Alle wollen Veränderung – aber wohin soll es gehen?

Leser unseres Informationsdienstes brachten uns gegenüber in Zuschriften zum Ausdruck, daß es doch wünschenwert wäre, wenn wir auch Gedanken formulieren, welche Entwicklungen wir uns für die Zukunft wünschen und wie eine positive Veränderung der bisherigen Entwickklung in unserer Gesellschaft erfolgen könnte.

Diesen Gedanken greifen wir gern auf.

Der entscheidende Punkt für mögliche positive Veränderungen scheint zu sein, nicht auf die derzeitigen Politiker zu hoffen und zu denken, daß diese irgendetwas positiv ändern werden. Die Bürger müssen sich wieder auf ihre eigenen Möglichkeiten und Fähigkeiten besinnen. Entscheidend ist, was der Enzelne denkt und umsetzt. Wir müssen wieder den Begriff der Subsidiarität in den Vordergrund unseres Denkens bringen. Das bedeutet, daß in erster Linie die Bürger selbst handeln und der Staat, sprich Bürokratie, nur dort tätig sein darf, wo es notwendig ist, um ein Gemeinwesen überhaupt funktionsfähig zu erhalten.

Die Verfassung unseres Landes sieht als die wichtigste Basis die Gemeinde vor. Es muß aufhören, daß Bund und Länder immer mehr die Funktionsfähigkeit der Kommunen aushöhlen und Entscheidungen, die in der Kommune, also direkt vor Ort bei den Bürgern, zu treffen sind,  an sich ziehen. Nur in Bereichen, die ein Gemeinwesen auf der untersten Ebene überschreiten, sind dann von der jeweils übergeordneten Ebene, also Kreis, Landes und Bundesebene in enger Abstimmung mit der Kommune entsprechende Maßnahmen durchzuführen. Warum kann eine Kommune nicht für seine Energieversorgung der Bürger selbst vor Ort die technischen Vorausstzungen planen und durchsetzen? Strom für die Kommunen kann in der Kommune selbst erstellt werden. Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von technischen Möglichkeiten, die zudem keinen massiven Eingriff in die Natur erfordern und umweltverträglicher sind, als die derzeitige Verteilung des Stromes durch große Konzerne, die die Stomgewinnung nicht als eine Dienstleistung für die Bürger im Rahmen der Daseins Vor- und Fürsorge sehen, sondern den Anspruch haben, mit der Stromgewinnung – und Verteilung Gewinne zu erwirtschaften. Warum müssen Stromerzeuger in einer Rechtsform von Kapitalgesellschaften organiseriert sein, die gezwungen sind, Gewinne zu erwirtschaften um ihre Aktionäre befriedigen zu müssen? Große Stromerzeuger sollten ausschließlich auf gemeinwirtschaftlicher Basis organisiert sein und müssen gezwungen werden, ausschließlich auf der Selbstkostenbasis zu arbeiten. Natürllich gehören zu den Selbstkosten angemessene Abschreibungsbeträge, die jedoch im Unternehmen verbleiben müssen, so daß zu gegebener Zeit entsprechende Investitionen zur Erneuerung der Anlagen etc. auch vorgenommen werden können. Es ist doch ein Unding, daß die Bürger bei der Abnahme von Strom über die eigentlichen Kosten für die Erstellung dieses Stromes auch noch für Aktionäre Gewinne bezahlen müssen. Eine weitestgehende Dezentralisierung der Stromerzeugung hätte zudem den großen Vorteil, wesentlich umweltverträglicher zu sein.

Technisch wäre eine Umsetzung dieses Gedankens sehr schnell möglich. Der Gesetzgeber müßte allerdings dafür die gesetzlichen Voraussetzungen (wieder) schaffen. Natürlich bedeutete dies auch, daß die großen börsennotierten Kraftwerksgesellschaften sich andere Gewinnfelder suchen müßten, so daß die Politiker den Mut benötigen, endllich mit dem finanziellen Ausnehmen der Bürger durch Großkonzerne Schluß zu machen. So ganz nebenbei, durch eine dezentrale Stromversorung steigt auch die Sicherheit bei der Stromversorung für die Bürger. Die Bürger können vor Ort darüber entscheiden, wie die Stromgewinnung erfolgt, wobei hier von Windengerie, über Blockkraftwerke, Biogasanlagen und Photovoltaik das Spekrum der Möglichkeiten größer ist, als allgemein bekannt.

Betrachten wir einen weiteren Bereich. Den Bürgern wird vorgehalten, daß sie verstärkt darauf achten müssen, ihren „Fußabdruck“ im Zusammenhang mit der Belastung der Umwelt zu verringern. Sie sollen möglichst nur mit dem Fahrrad fahren, wenig oder gar kein Fleisch essen und nur Produkte kaufen, die die Umwelt nicht belasten. So weit so gut! Aber wenn ich mich umweltbewußt verhalte und auf das Fahrrad umsteige, dann stelle ich erstaunt fest, daß die Komponenten des Fahrrades überwiegend mit einem großen „Fußabdruck“ belastet sind, weil sie gar nicht mehr in Deutschland hergestellt werden, sondern per Schiff oder Flugzeug aus Japan, China oder einem anderen Land versandt wurden. Den Bürgern wurde eingeredet, daß die Globalisierung nur Vorteile für die Bürger bringt. Wie schnell könnte man die Umwelt entlasten, wenn unnötige Schiffs- und Flugzeugtransporte nicht mehr erforderlich wären. Natürlich wären einige Produkte etwas teuerer, wenn sie da hergestellt werden, so sie schließlich auch gebraucht werden. Aber man brauchte dann auch nicht zusätzliche Bepreisungen von CO 2 – Ausstoß, die Bepreisung ist eine vornehme Umschreibung für Steuererhöhungen – weil ja erhebliche Transportbelastungen für die Natur entfielen. Gleiches gilt auch für die Produktion von Autos, Kleidung und anderen Gebrauchsgegenständen. Es ist doch ein Irrsinn, nur aus vermeintlichen Kostengründen Autos in Japan herzustellen, um diese dann per Schiff wieder dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden. Die Gewinne durch die angeblich billigere Herstellung werden an die Aktionäre der Konzerne ausgeschüttet, die Umweltbelastungen durch die Transporte werden den Bürgern durch eine sogenannte „Bepreisung der Umwelt“ in Rechnung gestellt.

In der Landwirtschaft kann man die gleichen Abläufe beobachten. Ein großer Teil der Probleme werden nur deshalb in Kauf genommen, um vermeintlich billiger produzieren zu können. Da wird den Bürgern ständig eingeredet, sie müssen sich nachhaltiger verhalten, sie sollen darauf achten, unter welchen Umständen und mit welchen Methoden die Herstellung der landwirtschaftlichen Produkte erfolgte. Und da sind auf der anderen Seite die Richtlinien der EU, die große landwirtschaftliche Betriebe finanziell umfangreicher fördern als kleinere Familienbetriebe. Dabei ist erwiesen, dass gerade industriell organisierte Landwirtschaften immer weniger eine artgerechte Tierhaltung betreiben können. Zudem ist fraglich, ob die riesigen Monokulturen auf Dauer geeignet sind, die Natur nicht unmäßig zu schädigen. Hier hat der Bürger so gut wie gar keinen Einfluss, weil die Entscheidungen mittlerweile überhaupt nicht mehr national, sondern in multilateral organisierten Organisationen, z.B. von der EU, geplant und entschieden werden. Was ist denn nachhaltig, wenn die Milch aus Schleswig-Holstein oder Bayern nach Sachsen transportiert wird, obwohl die landwirtschaftlichen Betriebe in Sachsen selbst Milch produzieren? Was ist nachhaltig, wenn Tiere über lange Strecken in Tiertransportern befördert werden, nur damit sie angeblich preiswerter geschlachtet werden können? Da wird von einer Landwirtschaftsministerin der Eindruck erweckt, als wenn durch eine entsprechende Etikettierung der Waren eine Verbesserung der Lebensumstände für die Tiere erreicht werden kann. Und dann werden Massentierhaltungen hingenommen, weil dies angeblich aus wirtschaftlichen Gründen notwendig sei. Es wird Zeit, dass die Landwirte wieder ihre eigene Macht erkennen und sich massiv gegen eine Reglementierung von Verwaltungsbürokraten, die in Brüssel sitzen, distanzieren. Es wird so viel von Marktwirtschaft geredet, die teilweise auch negative Aspekte hat. Aber gerade in der Landwirtschaft wäre es ein Segen, wenn die einzelnen Landwirte wieder selbst bestimmen können, was sie im einzelnen anbauen und produzieren wollen. Zahlreiche ökologische Betriebe, die einen überschaubaren Kreis von Abnehmern beliefern, stellen unter Beweis, wie sinnvoll es ist, wenn wieder dort die Entscheidungen getroffen werden, wo sie auch verantwortet werden müssen. Und ganz nebenbei – Verbraucher die landwirtschaftliche Produkte direkt von einem ihnen bekannten Hof bestellen, haben ein ganz anderes Verhältnis zu diesen landwirtschaftlichen Produkten. Vielleicht ist auch wieder notwendig, mehr Achtung und Ehrfurcht vor den Lebensmitteln zu haben. Die plastikverpackten Lebensmittel in den Supermärkten haben das eigentliche landwirtschaftliche Produkt so verfremdet, dass viele Verbraucher gar nicht mehr wahrnehmen, woher diese landwirtschaftlichen Produkte tatsächlich kommen und dass sie Fleisch von Tieren essen, die auch ein Recht haben, zumindest bis zu ihrer Schlachtung artgerecht leben zu können.

Jetzt wird der eine oder andere einwerfen, die derzeitige landwirtschaftliche Organisation sei erforderlich, um den Welthunger begegnen zu können. Hier müssen erhebliche Zweifel angemeldet werden. Es wäre dringend erforderlich, in diesen Bereichen mehr wissenschaftlich zu forschen, um der Frage nachzugehen, inwieweit nicht die Industrieländer durch die Überflutung von Waren in die sogenannten Entwicklungs-  und Schwellenländer verhindern, dass diese sich selbst versorgen können. Es hat vielmehr den Anschein, als ob hier nach wie vor eine eine Form der Politik betrieben wird, die sich von der früheren Kolonialpolitik der westlichen Länder nicht unterscheidet.

Die vorgenannten Beispiele sind nur aus den vielen Gesamtproblemen herausgegriffen. Grundsätzlich müssten alle Lebensbereiche darauf hin betrachtet werden, inwieweit immer mehr die Entscheidungen über die konkreten Lebensbedürfnisse der Bürger nicht mehr dort entschieden werden, wo die Bürger leben, sondern von anonymen Verwaltungsbürokratien, die jeglichen Bezug zu der Lebenswirklichkeit der Menschen vermissen lassen. Was in Brüssel entschieden wird, ist für Bürger, die in einem kleinen Dorf auf dem Land leben, völlig irrelevant. Wenn man Bürgern die Möglichkeit der Identifizierung mit ihrem eigenen Gemeinwesen nimmt, weil man ihnen eingeredet, sie seien doch Weltbürger die sich mehr mit dem Problem von Afrika oder Amerika befassen müssten als mit den Problemen des eigenen Dorfes, werden sich diese für ihr eigenes Gemeinwesen auch kaum noch einsetzen.

Es muss wieder eine neue Kultur entstehen, die den Menschen zeigt, warum es sich lohnt, überhaupt zu leben. Es müssen wieder lokale Bezüge in den Mittelpunkt gerückt werden, damit die jeweiligen Bürger auch merken können, wo ihre Heimat ist.

Nur wer seine eigene Identität kennt, wird in der Lage sein, sich unvoreingenommen auch mit seiner Umgebung, mit anderen Kulturen und anderen gesellschaftspolitischen Überlegungen zu befassen. Es muss auch wieder möglich sein, eine offene Gesprächskultur zu entwickeln, in der es möglich ist, ohne andere zu verletzen, Probleme auch kontrovers diskutieren zu können. Nur aus dem Zusammenspiel einer These und einer Antithese wird eine brauchbare Synthese entstehen können. Hier besteht auch eine große Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens, wieder unvoreingenommen und ohne ideologischen Hintergrund die Bürger zu informieren und unterschiedliche Denkmodelle aufzuzeigen. Das setzt allerdings auch voraus, dass die Mitarbeiter des Rundfunks und des Fernsehens bei ihrer Einstellung nicht nach einer bestimmten linken gesellschaftspolitischen Auffassung ausgesucht werden.

Zusammenfassend ist festzustellen, die Bürger müssen wieder erkennen, dass sie es sind, was allgemein als der sogenannte „Souverän“ genannt wird. Nicht die sogenannte gesellschaftliche Elite hat das Sagen, sondern der einzelne Bürger selbst dort wo er lebt und dort wo seine Wurzeln sind.

Machen wir uns dies wieder bewusst und noch besser, handeln wir entsprechend!

 

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Franziska Giffey – Als Ministerin nicht geeignet – dafür aber als Regierende Bürgermeisterin in Berlin ?

Wahrscheinlich dauerten die Verfahren zur möglichen Aberkennung des Doktorgrades von Franziska Giffey länger, als sie Zeit aufgebracht hatte, um ihre Dissertation zu erstellen.

Gleichgültig, ob die Freie Universität in dem erneuten Gutachten feststellen sollte, daß Franziska Giffey mit Vorsatz betrogen oder fachlich ungenügend gearbeitet hat, muß die Angelegenheit nur noch als peinlich bezeichnet werden. Peinlich sind bereits die Umstände, unter denen die Promotion überhaupt erfolgte, aber noch peinlicher ist es, daß eine solche Dissertation überhaupt von der Universität angenommen wurde. Schließlich sollte man doch annehmen, daß eine intensive fachliche Prüfung einer Dissertation erfolgt. Oder muß man hier davon ausgehen, daß ein politisches Netzwerk jede objektive Prüfung außer Kraft gesetzt hat, um Frau Giffey mit einem Doktortitel schmücken zu können? Hoffentlich sind nicht auch andere Promotionen der Freien Universität Berlin auf diesem Niveau verliehen worden. Und hoffentlich werden auch diejenigen, die diese Promotion einer offensichtlich nicht fähigen Akademikerin zu verantworten haben, ebenfalls zur Verantwortung gezogen.

Die vermeintlichen honorigen Einlassungen von Frau Giffey, sie wolle auf das Führen des Doktortitels verzichten, konnte ebenfalls nur verwundern. Einen akademischen Titel kann nur die Hochschule, die diesen Titel erteilte, zurücknehmen, wobei dafür gravierende Gründe, z.B. die Nachträgliche Feststellung eines Betruges vorliegen müssen. Man selbst muß einen verliehenen akademischen Titel nicht führen, gleichwohl bleibt er im Besitz des Betroffenen, eben so lange, bis er aus wichtigen Gründen von der Hochschule entzogen wurde.

Was aber bei dieser Angelegenheit in einer Unverschämtheit nicht mehr zu übertreffen ist, ist daß Frau Giffey nach ihrem akademischen Fiasko – inwieweit vorsätzlicher Betrug erfolgte, kann erst nach Vorliegen des Gutachtens der Universität beurteilt werden – meint, sie sei noch geeignet, als Kandidatin für den Regierenden Bürgermeister in Berlin auftreten zu können. Merkt Frau Giffey nicht, was sie für ein schlechtes Vorbild für die Jugend ist? Es wirkt gerade zynisch, wenn man zurecht wegen eines massiven Fehlverhaltens aus dem Amt eines Ministers ausscheidet, um dann zu meinen, alles kann so weiter gehen wie bisher. Es ist aber völlig unangemessen und charakterlos, jetzt zu glauben, man könne sich als Regierender Bürgermeister bewerben. Es zeigt sich eben, daß allein schöne Worte und werbemäßig geschickt aufgemachte Frames, wie zum Beispiel „Das gute Kindergartengesetz“ mehr der Vernebelung einer Realität und Veralberung der Bürger, als seriöses Handeln sind.

Die Umstände, die bei dem Ehemann von Frau Giffey zur Entfernung aus dem Dienst als Beamter in Berlin führten und über die Lars Petersen in den Microsoft News heute berichtete, werfen ein unheimlich gleiches Bild darauf, wie in Berlin im linken Spektrum der Genossen bestimmte Verfahrensabläufe praktiziert werden. Vielleicht ist die mißlungene Promotion der Frau Giffey nur ein Symptom einer allgemeinen Struktur der Berliner Politik.

 

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Das schlichte Rezept des Mainstreams: Alles was kritisch ist, ist Verschwörung!

Ein interessanter Artikel in der Sächsischen Zeitung vom 18.5.2021 unter der Überschrift „Das schlichte Rezept der Dagegen-Medien“, gab uns die Inspiration, einmal näher auf dieses Thema einzugehen.

Diskussionen, die heute in der Öffentlichkeit geführt werden, zeichnen sich sehr oft dadurch aus, daß sie in einer unerbittlichen Härte und Schärfe geführt werden. Dazu gehört zu dem Wesen einer Gesellschaft, Probleme und allgemeine gesellschaftspolitische, aber auch religiöse und humanistische Themen durchaus kontrovers zu führen. Es ist ein Grundprinzip eines jeden wissenschaftlichen Handelns zwischen unterschiedlichen Alternativen zu wägen, um dann in einer Methode der Verifikation und der Falsifikation herauszuarbeiten, was bei einem Einzelproblem an Substanz verbleibt und ob eine Überlegung richtig oder falsch ist oder man zu dem Ergebnis kommt, daß man auch hier zu keinem endgültigen Ergebnis kommen konnte.

Wenn man die Bundestagsdebatten der 60er und 70er Jahre hört, dann kann man feststellen, daß auch im Bundestag sehr intensiv um die richtige Meinung gerungen wurde und viele der Debattenbeiträge sehr kontrovers gewesen sind. Allgemein war es in der früheren Bundesrepublik Deutschland – in der damaligen DDR galten andere Regeln, nämlich solche, wie sie immer bei totalitär geführten Staaten üblich sind – möglich, bis auf ganz wenige, politisch durch die Vergangenheit sehr belastete Themen – eine offene Diskussion zu führen. Auch bei den Printmedien gab es eine Vielfalt von unterschiedlichen Richtungen, die das gesamte Spektrum von links bis rechts umfaßten. Auseinandersetzungen, auch mit fragwürdigen Persönlichkeiten von links und rechts, die es auch schon in den früheren Jahren immer gegeben hat und die es auch in jeder Gesellschaft immer wieder geben wird, wurden manchmal knallhart geführt, allerdings ohne mit gewissen Totschlagargumenten einen Diskurs sofort zu beenden.

Natürlich haben ideologisch ausgerichtete Institutionen und Vereine sowie auch Parteifunktionäre aller Parteien, von denen es in der Bundesrepublik Deutschland ein weitgefächertes Spektrum gegeben hatte und noch immer gibt, immer wieder versucht, ihre Mitbürger einseitig zu indoktrinieren und auf eine bestimmte gesellschaftspolitische Zielvorstellung einzuschwören.

Viele Bürger werden sich noch an die sehr erregten und kontroversen Diskussionen erinnern, als es um die Durchsetzung der sogenannten Ostpolitik von Willy Brand und Egon Bahr ging, die damals die Doktrin vertraten: „Wandel durch Annäherung“ und die als sogenannte Konvergenztheorie in staatsrechtlichen Seminaren an den Hochschulen diskutiert wurden.

Inzwischen hat sich das Diskussionsklima in Deutschland erheblich, allerdings nicht zu seinem Vorteil, verändert. Die Bundestagsdebatten wurden mit Beginn der Kanzlerschaft von Frau Merkel zu einem Spiegelbild frühere Volkskammerveranstaltungen der DDR. Die Staatsführung gab die Linien vor und die Volksvertreter durften die eine oder andere Meinung vortragen, um dann einvernehmlich das so abzustimmen, wie es die Führung wollte. Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit im Fach Politische Wissenschaften einmal ausführlich – hoffentlich dann kontrovers – diskutiert, wie es dazu kommen konnte, daß freie Volksvertreter wie Lemminge nur dem gefolgt sind, was die große Führerin Frau Merkel vorgab. Hier kann nur immer wieder auf die vielen weitreichenden und mit großen negativen Folgen für die Bürger erfolgten Beschlüsse der Währung in der EU hingewiesen werden. Abgeordnete haben innerhalb weniger Wochen Dokumente, die mehrere tausend Seiten umfaßten angeblich gründlich gelesen und verstanden, um über Währungsfragen zu entscheiden, die Deutschland noch in eine große Finanzkrise führen werden. Es wurden souveräne Staatsrechte an einen Pseudostaat, namens EU, abgegeben, obwohl die Bevölkerung dazu nie gefragt wurde. Frau Merkel kreierte den Begriff der „Alternativlosigkeit“ , um alle diejenigen, die nicht ihrer Meinung waren, als unwissende und nicht über den Tellerrand schauende Personen diskreditieren zu können und damit zum Ausdruck brachte, daß nur ihre Vorstellungen absolut richtig, weil alternativlos, seien.

Dann ereignete sich für diese Kanzlerin, die den Bürgern meinte erzählen zu können, daß ihre Politik alternativlos sei, ein großes Unglück. Nachdem die CDU sich immer mehr als CDU aufgab, entstand ein neues politisches Kräftefeld in Gestalt einer alternativen Partei, die mit der Mähr, daß im Bundestag keine kontroversen Debatten geführt werden könne, aufräumte. Probleme, die nicht mehr als solche benannt wurden, wurden wieder konkret benannt. Die politisch indoktrinierte, verquaste Sprachdiktion wurde durchbrochen und es wurden wieder Sachverhalte so angesprochen, daß sie auch verstanden wurden.

Die mittlerweile mit massiver Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten massive Durchdringung einer gendergerechten und angeblich politischen korrekten Sprache wurde als solche entlarvt. Und wie reagierte das Establishment? Es reagierte wie Machtzentren immer reagieren, wenn Andersdenkende es wagen, darauf hinzuweisen, daß es nicht nur eine Meinung gibt, indem man diese Personen mit schlicht, dumm und ungebildet, Versager der Gesellschaft bezeichnete und sie damit versuchte, in eine Ecke zu stellen, die man gar nicht beachten sollte. Und wenn das nicht reichte, weil immer noch viele Bürger plötzlich unangenehme Fragen an das Establishment stellte, dann verwies man auf eine Verschwörung. Leute, die nicht die Alternativlosigkeit dieser Regierung anerkennen, sind entweder dumm oder Verschwörungstheoretiker, wobei der Begriff  Theorie jetzt durch Mythen ersetzt wurde. Damit sollte noch einmal verstärkt zum Ausdruck gebracht werden, daß es sich bei diesen Personen nicht um denkende Menschen handelt, die Theorien entwickeln, sondern um infantile Gestalten, die Mythen oder Märchen aufsitzen. In Diktaturen war und ist dies eine beliebte Vorgehensweise. Politisch Andersdenkende wurden, wenn sie dem Regime gefährlich wurden,  entweder aus dem öffentlichen Leben herausgenommen oder aber als krank und infantil hingestellt.

Jetzt wird sofort eingewandt, das sei heute in Deutschland undenkbar. Hier kann alles gesagt werden. Aber bereits Begrifflichkeiten, wie „die AfD oder eine andere Gruppierung habe die Grenze des Sagbaren verrückt“, muß jeden freiheitlich denkenden Manschen bedenklich erscheinen lassen. Wer setzt überhaupt fest, wo die Grenze dessen sei, was besprochen oder gesprochen werden darf? Letztlich nur Gerichte, die dann einschreiten dürfen, wenn strafrechtlich relevante Formulierungen von einer Person in der Öffentlichkeit erfolgen. Aber keinesfalls Politiker, die meinen, sie legen fest, wo der Rahmen des Sprechens und Denkens sei!

Liest man den oben erwähnten Artikel der Sächsischen Zeitung, dann entlarvt dieser sich bereits in der sprachlichen und optischen Aufmachung. Da wird von einem „schlichten Rezept der Dagegen-Medien“ gesprochen. Dann werden drei sehr unterschiedliche Persönlichkeiten in einer Reihe bildlich dargestellt: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzamtes Hans-Georg Maaßen, der Journalist Ken Jebsen und der Kabarettist Uwe Steimle. Die Bildunterschrift soll zum Ausdruck bringen, daß viele alternative Journalisten wie Ken Jebsen „auf Recherche pfeifen“ und andere sich zum „Debattieren“ zugkräftige Gäste wie Hans-Georg Maaßen und Uwe Steimle holen, die aber gar nicht diskutieren, sondern, sondern nur eine eigene Meinung verbreiten.

Natürlich kann man erst einmal grundsätzlich nicht behaupten, daß hier etwas falsches geschrieben wurde. Insofern wäre eine Feststellung, daß hier eine „Lügenpresse“ am Werke sei, falsch. Im Tenor der Gesamtdarstellung werden aber die im Bild in einer Reihe gezeigten Persönlichkeiten in eine Verbindung einer unseriösen und oberflächlichen Berichterstattung gebracht und zusätzlich wird der Eindruck vermittelt, daß diese Personen gar nicht diskutieren, sondern nur ihre festgelegten Meinungen verbreiten wollen.

Das grenzt schon an einem absolut fragwürdigen Journalismus, weil hier durch eine geschickte Zusammenstellung der Bilder in Verbindung mit den Worten eine völlig falsche Einschätzung den Leser der Zeitung vermittelt wird. Und da ist dann der Vorwurf der Lügenpresse überzogen, aber auch nicht ganz ohne Hintergrund.

Eine Persönlichkeit, wie Hans-Georg Maaßen in eine Linie mit unserösem Journalismus und mit Oberflächlichkeit in der Argumentation zu bringen, ist so bösartig, daß man nicht nur verwundert sein kann. Die berufliche Tätigkeit von Maaßen verlangte ein hohes Maß an Seriosität, Loyalität dem Staat gegenüber und Objektivität gegenüber den Sachverhalten, mit denen sich jeder Geheimdienst zu befassen hat. Im Gegensatz zu vielen anderen Funktionsträgern in einer vergleichbaren Position, hat Maaßen sich nicht aus reinen Opportunitätsgründen davor gescheut, Wahrheiten auszusprechen, auch wenn dies letztlich zu seiner vorzeitigen Beendigung seiner beruflichen Tätigkeit als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz geführt hat. In einem Vortrag erklärte er: „Es ist niemals ein Fehler, die Wahrheit zu sagen“. Und dieser honorigen Aussage möchten wir hinzufügen, daß es gerade jetzt besonders wichtig ist, daß sich die Bürger in der Öffentlichkeit politisch äußern.

Es scheint nicht verwunderlich zu sein, wie massiv zur Zeit Persönlichkeiten angegangen werden, wenn sie sich nicht im Sinne des Mainstreams äußern. Wahrscheinlich hängt dies auch damit zusammen, daß das Meinungsmonopol der Rundfunk- und Fernsehjournalisten sowie der Journalisten der Printmedien mittlerweile nicht mehr absolut besteht. Das wird auch in dem SZ-Artikel über den Kabarettisten Uwe Steimle erkennbar, indem festgestellt wurde, daß dieser über über die  elektronische Medien einen Interessentenkreis von ca. 60.000 Personen erreicht. Damit ist es mittlerweile möglich, auch Meinungen zu veröffentlichen, die vor einiger Zeit der Zensur des sogenannten Qualitätsjournalismus  zum Opfer gefallen wären. Es ist deshalb wichtig und notwendig, daß immer mehr Bürger die Möglichkeiten der Informationsverbreitung durch elektronische Medien nutzen. Auch wenn dabei manches fragwürdig ist – wer sagt, daß dies nicht auch bei seriösen Zeitungen oder Sendeanstalten so ist – ist es doch wichtiger, daß die Bürger ein breites Spektrum an Informationen erhalten und ihre eigene Meinung einem großen Kreis von Bürgern mitteilen können.

 

 

 

 

 

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Alt gegen Jung – warum werden hier zusätzliche Gräben aufgetan, die es eigentlich gar nicht gibt?

In der Nachrichten-Sendung „Heute“ des ZDF am 17.5.2021 wurde am Schluß der Sendung von dem Moderator Claus Kleber im Zusammenhang mit der jetzt doch verstärkten Impfaktion gegen Corona und den bisherigen Auswirkungen auf die Probleme der Jugend aufmerksam gemacht. Grundsätzlich ist dies ja auch sehr zu begrüßen, da es unbestritten ist, daß junge Menschen unter der gegenwärtigen Situation sehr zu leiden haben.

Allerdings kann man diesen Beitrag, der mit Sicherheit mit einer besten Absicht von Herrn Kleber in dieser Form gebracht wurde, auch erheblich kritisch hinterfragen. Da wurde in den Raum gestellt, daß die älteren Bürger jetzt doch auch einmal an der Reihe wären, den jungen Menschen etwas zurückzugeben. Sie, die älteren Menschen, haben jetzt durch die Corona-Impfung für sich mehr Freiraum erhalten, so daß sie im Gegensatz zu den Jugendlichen, die noch immer nicht gegen Corona geimpft werden konnten, Privilegien genießen könnten, die den Jugendlichen verwehrt seien. Dann erhielten in diesem Beitrag junge Menschen die Möglichkeit, im Fernsehen über ihre Befindlichkeiten im Zusammenhang mit den Einschränkungen durch Corona zu erzählen. Sie brachten zum Ausdruck, wie schlimm die Folgen durch den fehlenden Schulbesuch seien, die großen Probleme durch eine mangelnde Kommunikation unter Gleichaltrigen und auch die Isolation, in der sich viele der jungen Menschen zwangsweise befinden und die sehr belastend sei.

Der gesamte Ablauf dieses Sendeteils innerhalb einer Nachrichtensendung konnte die Assoziation erwecken, als wenn ein Teil der Sorgen, Nöte und Probleme der Jugendlichen auch durch die besonderen Privilegien, die ältere Mitbürger unserer Gesellschaft bekommen haben, verursacht wurden. Insofern sollten – nach den Worten von Herrn Kleber – die älteren jetzt auch den jungen Menschen etwas zurückgeben.

Jetzt kann man sich doch einige Fragen stellen und dabei etwas betroffen reagieren, weil aus diesem Betrag des ZDF eine Schieflage zwischen den Generationen konstruiert wird, die es bei einer objektiven Betrachtung gar nicht gibt.

Da stellt sich die Frage, was die Älteren den Jüngeren denn weggenommen oder vorenthalten haben? Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde eben von dem gleichen Sender kommuniziert, daß die Infektionsmöglichkeit überwiegend bei älteren Bürgern bestehe und deshalb diese schnellstens geimpft werden müssen. Es wurde der Eindruck vermittelt, daß die Ansteckungswahrscheinlichkeit, aber insbesondere ein möglicher Corona-Krankheitsverlauf bei jungen Menschen relativ harmlos sein sollte. Es zeigte sich dann, daß durch die massiven Versäumnisse dieser Regierung und einer Politik, die davon ausging, daß Deutschland sich nicht in erster Linie um die eigenen Bürger zu kümmern hat, sondern sich erst einmal auch um andere Länder kümmern muß, ein desaströses Ergebnis bei der Beschaffung des Impfstoffes verursacht wurde.  Die Impfstoffbeschaffung wurde von Frau Merkel der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übertragen, die als frühere Verteidigungsministerin  einen eindrucksvollen Beleg ihrer organisatorischen Nicht-Qualifikation erbracht hatte, so daß es nicht überrascht, daß bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt, in Deutschland ein Mangel an Impfstoffen besteht.

Wenn inzwischen festgestellt wurde, daß es auch sinnvoll sei, junge Menschen gegen Corona zu impfen, dann kann der jetzt bestehende Mangel an Impfstoff nicht indirekt den älteren Menschen vorgehalten werden, die vermeintlich den Impfstoff der Jugend wegegenommen hat. So ganz nebenbei hätte Herr Kleber auch darauf hinweisen müssen – denn das wäre eine Nachricht und keine Meinung – daß ein Großteil der Bürger über 70 nach wie vor gar nicht geimpft sind. Dies nicht, weil sie die Impfung verweigern, sondern weil sie bei den Impfzentren keine Termine erhalten haben.

Natürlich ist es schlimm, welche Situation die jungen Menschen jetzt vorfinden. Aber es gehört auch zur Wahrheit, daß ein großer Teil dieser Probleme durch ein verantwortungsvolles Handeln der Regierung hätte vermieden werden können. Wo waren die Pläne der Regierung, wie der Unterricht in den Schulen erfolgen soll? Wo sind denn die Belüftungsanlagen in den Schulen, die einen geordneten Schulablauf hätten möglich werden lassen? Warum befinden sich denn die Schulen zum großen Teil in diesem maroden Zustand, daß die hygienischen Verhältnisse oft so unter aller Würde sind, daß man sich als Bürger schämen muß!

Das sind übrigens nicht die alten Menschen gewesen, die diese Zustände in Deutschland herbeigeführt haben. Sondern das waren die vor 30 Jahren jungen, dynamischen Politiker, zu denen auch Frau Merkel gehört, die Deutschland auch durch eine sogenannte schwarze Null regelrecht heruntergewirtschaftet haben. Und man sollte es auch nicht vergessen, daß die Grünen dabei einen erheblichen Anteil hatten, da sie ebenfalls in dieser Zeit an der Regierung mit beteiligt waren.

Es scheint jetzt modern zu sein, Alt gegen Jung auszuspielen. Das zeigt sich auch bei Fragen des Klimas und der Frage nach Verbrauch von Wirtschaftsgütern. Vielleicht darf man auch einmal daran erinnern, was die Großeltern und Eltern der jetzt alten Menschen, diesen hinterlassen haben! Was war denn mit dem zweiten Weltkrieg und den Folgen? Wer hat denn dieses Erbe übernehmen müssen und ein Land entwickelt, daß es jetzt jungen Menschen überhaupt ermöglicht, weltweit durch die Welt zu jetten, um ihre Ökobotschaften zu verbreiten? So ganz nebenbei sagen sie natürlich nicht, wie hoch bereits ihrer eigener Öko-Fußabdruck ist, wobei bei den meisten diese Fußabdrücke historisch betrachtet, in einigen Jahren nicht mehr erkennbar sein werden.

Was soll gesagt werden: Es ist irrsinnig zu glauben, die vorangegangene Generation ist die einzige, die zu verteufeln ist. Die Menschheit und dies ist nicht nur in Deutschland, das weltweit den geringsten Anteil an Klimafußabdrücken hinterlassen kann, so, wird immer das übernehmen, was die vorherige Generation ihr überlassen hat. Und die Menschheit wird immer sagen, die vorherige Generation hat versagt oder die falschen Probleme angegangen. Die jetzt jungen Menschen werden im Alter feststellen, daß sie selbst auch nichts anderes als ihre Eltern und Großeltern gemacht haben. Wahrscheinlich werden sie dann von ihren Kindern genau die gleichen Vorwürfe hören: Warum habt ihr uns eine so verbrauchte Welt hinterlassen?

Mit Sicherheit wird sich an diesem Punkt die Menschheit, so lange sie existiert, nicht ändern. Was man aber erwarten sollte ist, daß ein öffentlich rechtlicher Rundfunk in seinen Nachrichten nicht feuilletonistische Meinungen verbreiten sollte, die zwar gut klingen, aber keiner objektiven Betrachtung standhalten. Dafür gibt es andere Sendeformate, die ein solches Thema hoffentlich fundierter vorbereiten. Aber auf keinen Fall ist es zulässig, im Rahmen von angeblich objektiven Nachrichten, subjektive Meinungen zu vermitteln, die die Bürger allenfalls in eine gedankliche Irre führen. Spaltungstendenzen gibt es zur Zeit in unserer Gesellschaft genug, es sollten nicht noch weitere hinzugefügt werden!

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Wohin hat Frau Merkel Deutschland geführt?

In den letzten Wochen wird immer unklarer, welche Ziele die CDU für Deutschland anstrebt und was eigentlich der Kern ihres Regierungshandelns sein soll.

Besonders auffällig ist, daß die angeblich von allen Bürgern so beliebte Kanzlerin Frau Merkel sich immer mehr in Schweigen hüllt. Auf der Bühne treten zur Zeit nur bestimmte Personen auf, wobei vier Politiker im Fokus des Geschehens zu stehen scheinen: Da ist der Oberökologe Söder, der sich eine politische Zusammenarbeit mit der Partei Bündnis 90 – Die Grünen sehr gut vorstellen kann und eine solche Zusammenarbeit auch sehr inspirierend findet. Da ist der Kanzlerkandidat und offensichtlich von Söder absolut unterschätzte Armin Laschet, von dem man bisher überwiegend davon ausging, daß er sich mit allen politischen Richtungen arrangiert und keiner Person weh tun will. Und da ist der Herr Spahn, der einmal ausging selbst Kanzler zu werden und dessen Stern zu Zeit nicht sehr hell strahlt. Allerdings scheint er jetzt darauf zu bestehen, daß der Scheck von Herrn Laschet eingelöst wird, nämlich – sofern Herr Laschet Bundeskanzler werden sollte, Herrn Spahn dafür eine angemessene andere Position geben wird. Hier scheint sich Herr Laschet dafür entschieden zu haben, Herrn Spahn den Fraktionsvorsitz der CDU im Bundestag übertragen zu wollen. Schwierig ist jedoch, daß dieses Position nicht vom Parteivorstand einfach vergeben werden kann, sondern die Fraktionsmitglieder selbst ihren Fraktionsvorsitzenden wählen. Es ist deshalb auch gar nicht überraschend, daß der bisherige Fraktionsvorsitzende, Ralph Brinkhaus, rechtzeitig darauf hingewiesen hat, daß er selbst auch weiterhin Fraktionsvorsitzender bleiben wolle und im Übrigen Herr Laschet sich auf seine Kanzlerschaft konzentrieren sollte.

Und Frau Merkel – was sagt sie? Nichts!

Während die sogenannten Grünen sich nach außen sehr geschlossen geben, leider hat ihnen ihr Parteigenosse Palmer die Show mehr oder weniger bereits verdorben, die FDP klare Linien ihrer Politik aufgezeigt hat, die SPD Opposition spielt und so tut, als wenn sie mit der Fehlentwicklung Deutschlands nichts zu tun hat, obwohl sie seit 30 Jahren in irgendeiner Weise an der Regierung beteiligt war und bis heute noch ist, weiß die CDU und offensichtlich auch die CSU noch nicht, was sie den Bürgern für eine Politik anbieten wollen.

Und was sagt Frau Merkel? Sie schweigt!

Armin Laschet bemerkt, daß die Aufstellung des Hans-Georg Maaßen als Direktkandidat der CDU in Thüringen für den Bundestag doch nicht so lustig ist, wie man anfangs vielleicht glaubte. Dumm ist, daß erkennbar wurde, daß die Parteifreunde in Thüringen und man darf auch davon ausgehen, daß die in Sachsen und in Sachsen-Anhalt ähnlich gleich handeln und Denken, auf ein wesentliches Problem hinweisen, nämlich daß die CDU gar keine CDU mehr ist. Sie hat sich scheinbar unbemerkt von der Basis der CDU unter der Federführung der allseits beliebten Kanzlerin zu einer Partei entwickelt, die sich in ihrer Zielsetzung in keiner Weise mehr von den sogenannten Grünen und von der SPD unterscheidet. Vielmehr hat sie diese linken Parteien noch links überholt, so daß die bürgerliche Substanz der CDU – um mit den Worten einer Physikerin zu sprechen – in einen anderen Aggregatszustand, nein wahrscheinlich in eine andere Substanz verwandelt worden ist.

Und was sagt Frau Merkel? Nichts!

Herr Laschet erklärt, daß die Werteunion nicht erforderlich sei und er von dieser Organisation auch nichts halte. Nun ja, dort gibt es eben noch Persönlichkeiten, die in der Lage sind, politische Vorstellungen, die sich an der ursprünglichen Linie der CDU orientieren, zu formulieren, zu entwickeln und auch durchzusetzen. Die Werteunion hätte sogar die Substanz im Bedarfsfall anstelle der CDU wieder eine bürgerliche Partei aus dem Stand zu gründen. Es würde dann sogar auch einem Herrn Laschet schwerfallen, diese Werteunion so zu behandeln, wie man es derzeitig mit einer bürgerlichen Partei, nämlich der AfD, glaubt machen zu können. Man müßte dann zur Kenntnis nehmen, daß ein großer Teil der Bürger in Deutschland eben kein Linksbündnis, auch wenn dieses durch eine CDU, die gar keine CDU ist, angeführt würde, haben will. Herr Laschet scheint auch nicht bemerkt zu haben, daß bei seiner Partei von den Grundsätzen des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) bei der CDU selbst nichts mehr vorhanden ist, so daß es folgerichtig war, daß hier die Werteunion dieses Vakuum ausfüllt.

Man muß sich immer wieder die Frage stellen, wer ist eigentlich der Architekt einer solchen Entwicklung, die Deutschland in den letzten 30 Jahren immer mehr an den Rand der Bedeutungslosigkeit gebracht hat. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wird alles getan, Deutschland endgültig zu endindustrialisieren und wissenschaftlich in die Bedeutungslosigkeit zu führen. Die Infrastruktur ist auf einem Tiefstand, die Bildung hat ein hohes Niveau in der sprachlichen Verirrung des Genderwahns, aber keine Basis, um die Probleme dieser Welt zu lösen. Das Internet ist in großen Teilen des Landes ausgesprochen unvollkommen vorhanden, Strom wird zukünftig allenfalls von Atom- und Kohlekraftwerken aus dem Ausland kommen und die Bahn wird ihren ursprünglichen Werbespruch: „Alle reden vom Wetter – wir nicht“ niemals mehr verwenden, um nicht der Lacher der Nation zu sein.

Durch eine kabarettistische Sendung, bei der die Ehrendoktorverleihung an Frau Merkel von der Harvard-Universität 2019 in witziger Weise thematisiert wurde, recherchierten wir über die Gründe für diese Verleihung. In der in der Schweiz erscheinenden Zeitschrift „Die Weltwoche“ fanden wir einen interessanten Artikel unter der Überschrift „Politik der Greta-Weisheiten – Kanzlerin Angela Merkel, eine studierte Physikerin, vertritt einen weltfremden grünen Populismus. Es ist die Pflicht von Naturwissenschaftlern, diesen verhängnisvollen Kurs anzuprangern“. Gastautor dieses Artikels ist Axel Meyer, selbst Harvard-Absolvent und Professor für Evolutionsbiologie an der Universität Konstanz. Prof Meyer zählt auf seinem Fachgebiet zu den führenden Forschern der Welt.

Mit sehr deutlichen Worten bringt Prof. Meyer zum Ausdruck, was er von Merkel hält: „Leider ist Merkel aber weit weniger die kalte, rationale Wissenschaftlerin als eher die impulsiv handelnde Opportunistin“ und weiter: „Es geht ihr allzu offensichtlich allein um Machterhalt, nicht um Prinzipien und nicht um Kitten von Spalten oder gar um das Voranbringen des Landes“. Eine vernichtendere Kritik kann man sich kaum vorstellen. Interessant für viele Bürger in Deutschland dürfte sein, wofür Frau Merkel in Harvard die Ehrendoktorwürde erhielt: Sie wurde geehrt, weil sie für die Homoehe, für den Atomausstieg, für die Frauenquote und die Grenzöffnung für Millionen von Migranten eingetreten ist. Es darf daran erinnert werden, daß dies alle Punkte waren, gegen die Frau Merkel früher massiv – übrigens zurecht – eingetreten ist und dann aus reinem politischen Opportunismus und ohne Rücksicht, ob dies für Deutschland gut oder schlecht ist, ihre Meinung geändert hatte. Schlimmer ist, daß Frau Merkel mit ihrer Politik keinesfalls zum Wohl von Deutschland gehandelt hat, sondern mit dazu beigetragen hat, daß – genau wie in Amerika – eine tiefe Spaltung der Gesellschaft auch in Deutschland entstanden ist und daß Deutschland sich wirtschaftlich völlig abschaltet, so daß der Wohlstand Deutschlands in einer nicht zu langen Zeit Geschichte sein wird.

Prof. Meyer bringt zum Ausdruck, daß Deutschland, das einmal technologisch zu den führenden Ländern der Maschinen- und Autobauer gehörte, offensichtlich auf dem absteigenden Ast sei. Er schreibt in seinem Artikel: „Eine Industrie nach der anderen wird zerstört und kaputtgeredet von den Medien, den Grünen, den Sozialisten“.

Der Umweltwahn in Deutschland wird als Alibi herangezogen, um den Bürgern in Deutschland plausibel zu machen, warum sie demnächst in ihrer Freiheit erheblich eingeschränkt werden. Bereits jetzt zahlen die Deutschen den höchsten Strompreis der Welt und dies ist erst der Anfang einer wirtschaftlichen Entwicklung, die eines Tages die Bürger auf die Straße treiben wird. An der CO 2 Immission ist Deutschland weltweit mit maximal 2 % beteiligt, es wird aber so getan, als wenn die gesamte Klimafrage der Welt nur von Deutschland abhängt.

Jetzt müßte für jeden ersichtlich sein, warum von Frau Merkel in ihrem eigenen Land nichts zu hören ist. Frau Merkel läßt sich lieber von denjenigen feiern, die davon profitieren, wenn Deutschland sich vom Weltmarkt endgültig verabschieden muß.

Zurück zum Anfang dieser Zeilen: Für Herrn Laschet, Herrn Brinkhaus und Herrn Spahn ist es höchste Zeit, entweder zu erkennen, in welche Entwicklung uns die alternativlose Kanzlerin gebracht hat, um sich schnell wieder auf die Grundsätze einer bürgerlichen Partei zu besinnen oder sie werden unter einer psuedogrünen, linksradikalen Annelena Bearbock als Kanzlerin in die  Opposition gehen. Wenn ihnen noch etwas an dem Wohl unseres Landes liegen sollte, müssen sie alles tun, um eine solche schlimme Entwicklung zu verhindern.