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Die Kriegstreiberei der EU in Brüssel muss sofort beendet werden

Aktuell hört man von der EU in Brüssel nur, dass man sich dort mit der Aufrüstung Europas beschäftigt. Die Englisch sprechende deutsche Kommissionspräsidentin von der Leyen geht sogar so weit, dass sie davon schwadroniert, dass wir unmittelbar vor einem Krieg mit Russland stehen würden. Ein solches Gerede ist unverantwortlich. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass es keinesfalls Aufgabe der EU in Brüssel ist, sich mit einer Kriegsvorbereitungen gegen Russland zu befassen. Frau von der Leyen ist deutlich zu widersprechen. Für die Bürger in Europa ist es langsam unerträglich, dass sich die EU in Brüssel offensichtlich nur noch mit Kriegsvorbereitungen gegen Russland zu befassen scheint.

Wie kommt eigentlich die Frau von der Leyen dazu, sich um die Bereitstellung von 800 Milliarden Euro zur bemühen, die sie zur Kriegsvorbereitung gegen Russland für notwendig hält? Angelegenheiten der Verteidigung fallen ausschließlich in nationale Zuständigkeiten, so dass sich Frau von der Leyen damit in keiner Weise zu befassen hat. Glücklicherweise sehen das die meisten Staaten in Europa genau so, so dass die meisten EU-Mitgliedsstaaten das Ansinnen der EU-Bürokratie ablehnen.

Auch die Forderung der Auslandsbeauftragten der EU, 40 Milliarden Euro für den Krieg in Ukraine bereitzustellen, ist ungeheuerlich. Vielleicht sollte sich diese Auslandsbeauftragte einmal fragen, ob es nicht sinnvoller wäre, nach diplomatischen Wegen zu suchen, um das Morden in der Ukraine endlich zu beenden.

Gegenwärtig geriert sich die EU-Bürokratie in Brüssel, als eine Agentur des Krieges, die sich zum Ziel gesetzt hat, Russland zu besiegen. Die EU-Bürokraten scheinen gar nicht zu bemerken, dass sie durch ihr Verhalten die Kriegsgefahr in Europa herbeireden. Bisher ist nicht bekannt, dass Russland einem EU-Mitgliedsstaat den Krieg erklärt hat. Die Ukraine ist kein Mitgliedsland der EU, so dass sich ohnehin die Frage stellt, was Selenskyj bei internen Sitzungen der Mitgliedsländer der europäischen Mitgliedsstaaten überhaupt zu suchen hat. Frau von der Leyen schein regelrecht Narrenfreiheit in der Brüsseler Bürokratie zu haben, da es offensichtlich kaum einen Mitgliedsstaat gibt, der diese Kommissionspräsidentin in ihre Schranken verweist.

Die Bürger in Europa werden sich zunehmend fragen, ob diese EU überhaupt noch notwendig ist, weil sie im Konflikt zwischen den USA und Russland, der sich auf dem Gebiet der Ukraine abspielt, immer mehr zum Teil des Problems wird, anstatt sich endlich einmal um Möglichkeiten einer Befriedung zu kümmern.

Die EU erhebt den Anspruch, dafür zu sorgen, dass es bisher in Europa keinen Krieg gegeben hat. Gegenwärtig hat man jedoch den Eindruck, als wenn Brüssel alles unternimmt, damit endlich auch in Europa der nächste Weltkrieg in Gang kommt. Anders kann man die irren Forderungen nach immer größerer Aufrüstung nicht mehr bewerten.

Es wird höchste Zeit, dass Frau von der Leyen abtritt, damit die Chance besteht, dass in Brüssel auch wieder über die Friedenserhaltung in Europa nachgedacht werden kann.



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Schulden schaffen kein Wachstum

Nachdem die Schuldenorgie ihren ersten Abschluss gefunden hat und jetzt alle gespannt darauf warten, ob der Bundesrat diese Schuldenorgie bestätigen wird, kann man die ersten kritischen Stimmen aus der Wirtschaft wahrnehmen. Wie so immer, stellt sich die Frage, warum einige Wirtschaftsführer immer erst dann ihre Meinung formulieren, wenn die Politiker ihren Schwachsinn bereits auf den politischen Weg gebracht haben. Teilweise haben diese Wirtschaftsführer auch vorher völlig anders geredet, als sie es dann machen, wenn alle Entscheidungen bereits getroffen worden sind.

Auch von dem BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter hätte man sich bereits früher eine kritische Stellungnahme zu der jetzt von dem prinzipienlosen, möglicherweise zukünftigen Bundeskanzler, Friedrich Merz, veranlassten Schuldenorgie erwartet.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk wies Kampeter aktuell darauf hin, dass allein durch den Beschluss Schulden in noch nie dagewesener Höhe zu machen, keinesfalls ein Wirtschaftswachstum erfolgen muss. Dazu wären erhebliche Anstrengungen der Regierung erforderlich, um erst einmal die Voraussetzungen zu schaffen, dass Finanzmittel in der jetzt nominal möglichen Geldmenge in wirtschaftliches Handeln umgesetzt werden können. Wenn eine Brücke neu gebaut werden muss und dazu Jahre für das Planungs- und Genehmigungsverfahren erforderlich sind, wird man außer Zinszahlungen für die aufgenommenen Schulden keine wirtschaftliche Verbesserung erreichen. Bereits zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler weisen jetzt darauf hin – warum eigentlich nicht bereits früher – dass die Regierung erst dafür sorgen muss, dass eine wirkliche Verwaltungsreform erfolgt und die technischen und personellen Voraussetzungen vorhanden sein müssen, bevor man überhaupt in der Lage ist, die riesigen Geldmengen sinnvoll einzusetzen. Für die Durchsetzung dieser notwendigen Verwaltungsreform benötigt man kein Geld, sondern den politischen Willen, um die Maßnahmen umzusetzen. Kampeter formulierte die aktuelle Stimmung in der Wirtschaft wie folgt: „Die Erwartungen an die Regierung sind ungefähr so groß, wie der potenzielle Schuldenstand.“

Das gegenwärtige Unvermögen eines möglichen Kanzlers Merz brachte Kampeter auf de Punkt: „Man kann Wettbewerbsfähigkeit nicht herbeischulden. „Genau das meint der prinzipienlose und offenkundig auch wirtschaftlich nicht sehr bewanderte Friedrich Merz möglich machen zu wollen. Er scheint dabei zu vergessen, dass Forderungen linker Genossen, gleichgültig, ob sie sich „Grüne“ oder SPD-Mitglieder nennen, schon immer nicht von sehr hohen Wirtschaftssachverstand geprägt waren, sondern ihr „Kerngeschäft“ schon immer im Ausgeben von Geld der Bürger bestand und auch heute noch besteht. Vielleicht kann man einige Bürger damit scheinbar beglücken, eine Volkswirtschaft wird auf diese Weise nur noch in Grund und Boden gerammt. Dazu kann man jetzt nur noch sagen: Glück auf, Friedrich Merz, von jetzt an kann es nur noch schlimmer werden. Aber Ihnen wird bestimmt wieder eine neue Lösung einfallen.



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Bei einem Kanzler Merz kann man sich für sein Land nur noch schämen

Erwartungsgemäß ist das eingetreten, was sich die Bürger hätten, vorher denken können. Gegen alle Moral und Ethik – rechtlich natürlich korrekt – wurde eine Schuldenorgie in Deutschland eingeleitet, deren Folgen die Bürger noch zu spüren bekommen werden. Obwohl die Regie für den gut vorbereiteten Wahlbetrug gut organisiert war, konnte nicht verhindert werden, dass hier ein gewissenloser und jeglichen mangelnden politischen Anstand vermissender Politiker regelrecht von den Genossen der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wie ein Dorftrottel vorgeführt wurde. Die lobenden und einschmeichelnden Worte des Friedrich Merz an die Grünen, weil diese nun, doch bereit waren, den rückgratlosen Vorsitzenden der CDU bei seinem Wählerbetrug zu unterstützen, wurde ihm von der Genossin Hasselmann insofern „gedankt“, als diese in einer brutalen Offenheit das charakterlose Profil dieses CDU-Politikers darstellte, der wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler werden wird. Bei einem solchen Bundeskanzler kann man sich nur noch für sein Land schämen.

Die Tugenden, die bisher noch ein gewisser Maßstab des Handelns in der Politik waren, als da wären, Anstand, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit, wurden von Friedrich Merz regelrecht zerstört. Aktuell scheint in der Politik nur noch die Lüge, der Betrug an den Wähler und ein perverses Geldverteilen der Maßstab des Handelns zu sein. Ein Redner im Bundestag brachte es auf den Punkt, indem er feststellte, dass bürgerlicher Anstand durch politischen Zynismus zerstört wurde. Dies kann sich der zukünftige Bundeskanzler, dem man kein Wort mehr glauben sollte, weil seine Worte offensichtlich Schall und Rauch sind, an seinen Hut heften. Respekt und Achtung wird er jedoch bei vielen Bürgern dieses Landes nicht mehr haben. Ob die CDU jemals wieder Vertrauen bei den Bürgern erhalten wird, ist mehr als fraglich. Merz hat jetzt skrupellos die Merkel-CDU wieder zum Leben erweckt und führt diese zerstörerische Politik der ehemaligen FDJ-Funktionärin Merkel fort. Viele Bürger werden jetzt zum Ergebnis kommen, dass es ohnehin sinnlos ist, durch Wahlen Einfluss auf die politische Entwicklung in Deutschland nehmen zu können. Wahrscheinlich haben sie Recht, allerdings wird damit der Niedergang der Demokratie in Deutschland eingeleitet. Die gegenwärtig amtierende Bundestagspräsidentin Bas hat gezeigt, dass sie keinesfalls neutraler Sachwalter eines unabhängigen Parlaments ist. Sie hat sich zum Werkzeug der linkslastigen Koalition bestehend aus CDU, SPD und Grünen gemacht, die glauben, jetzt die absolute Macht in Deutschland ausüben zu können.

So werden die Bürger dieses Landes demnächst die Rechnung von diesen politischen Hasardeuren erhalten. Denn die Schulden, die als sogenanntes Sondervermögen deklariert werden, müssen verzinst werden. Diese Zinsen sind aus dem regulären Haushalt aufzubringen. Der Co-Vorsitzende der AfD hat es zutreffend ausgedrückt, indem er feststellte, dass Friedrich Merz würdelos sei. Deutschland hatte vielleicht auch schon Bundeskanzler, deren fachliche Qualitäten eingeschränkt waren. Einen würdelosen Bundeskanzler wird es jetzt zum ersten Mal in Deutschland geben.

Wahrscheinlich muss jetzt erst einmal alles in Grund und Boden gerammt werden, damit die Bürger endlich begreifen, von welchen Politikern sie aktuell regiert werden. Einen Friedrich Merz ficht das nicht an, Hauptsache er wird Bundeskanzler. Das wird er wahrscheinlich erreichen, allerdings wird seine Regierungszeit keinesfalls die gesamte Legislaturperiode umfassen. Die politische Alternative kann sich aktuell nur noch zurücklehnen, am besten macht sie gegenwärtig gar nichts, dann wird sie wahrscheinlich den Scherbenhaufen eines Friedrich Merz wegfegen dürfen. Die Bürger können gespannt sein, noch ist Deutschland nicht am Ende. Friedrich Merz hat jedoch sein eigenes politisches Ende eingeleitet.



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Die faschistische Brandmauer entfaltet aktuell ihre Wirkung

Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem größten Wählerbetrug durch die CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz, der – so könnte man meinen – als Marionette von den Grünen gelenkt wird, zeigen aktuell den Bürgern, dass die Einrichtung der „Brandmauer“ eine zwingende Notwendigkeit gewesen ist, um unter Umgehung des tatsächlich vorliegenden Wählerverhaltens, die eigene Politik durchsetzen zu können. Damit bestätigt sich, dass diese sogenannte Brandmauer, die von Friedrich Merz massiv gegenüber seinen eigenen Parteigliederungen in Bund, Land und Kommune gegen jedes Demokratieverständnis durchgesetzt wurde, jetzt ihre tatsächliche Wirkung entfaltet hat. Wahrscheinlich haben viele Bürger noch gar nicht begriffen, welche demokratiezerstörende Wirkung die sogenannte Brandmauer entfalten kann. Man glaubte offensichtlich, dass es sich dabei nur eine der üblichen Taschenspieler Trix von Politikern handelt, die ohnehin nicht ernst genommen werden müssen.

Warum ist diese Brandmauer so gefährlich und warum könnte sie aktuell das Potenzial haben, unsere Demokratie in Deutschland nachhaltig zu zerstören? Bisher wurde diese Frage überwiegend akademisch erörtert. Den Bürgern wurde das Märchen – wissenschaftlicher ausgedrückt, das Narrativ – vermittelt, dass die sogenannte Brandmauer dafür sorgt, dass Faschisten im Bundestag, in den Länderparlamenten und auf der kommunalen Ebene daran gehindert werden, Macht zu erhalten. Der erste Fehler bei dieser Überlegung weist bereits auf eine antidemokratische Haltung der Brandmauer-Vertreter hin. Die von ihnen als Faschisten diskreditierten Politiker sind demokratisch in die jeweiligen Parlamente und Vertretungen gewählt worden, so dass sie einen Wählerauftrag wie ihre übrigen Kollegen im Bundestag auch, zu erfüllen haben. Eine solche Wahl ist nur dann rechtlich möglich, wenn die jeweiligen Wahlprüfungsausschüsse die Geeignetheit der Kandidaten geprüft haben. Liegt diese nicht vor, darf der jeweilige ungeeignete Kandidat gar nicht zur Wahl antreten. Eine parteipolitische Meinung von Verwaltungsbehörden, z. B. der Verfassungsschutzämter, hat für die Wahlzulassung eines Bewerbers keine Relevanz. Es wäre ein konkretes Urteil eines zuständigen Gerichts erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht hat klar und deutlich festgestellt, dass eine abweichende politische Meinung gegenüber der jeweils herrschenden Regierung kein Grund ist, rechtlich dagegen vorzugehen. Der zweite, für die Demokratie noch gefährlichere Gedanke ist, dass durch eine Brandmauer sichergestellt wird, dass das Votum der Wähler nicht zu berücksichtigen ist, wenn diese Parteien oder Personen gewählt haben, die der gegenwärtigen Regierung und ihrer unterstützten Parteien nicht genehm sind, ja sie sogar  an der weitere Ausübung ihrer Macht hindern könnten. Und hier zeigt sich, dass die Durchsetzung von sogenannten Brandmauern purer Faschismus ist. Es geht darum, eine bestehende Politik unumkehrbar zu machen, auch wenn dies nicht dem Willen des Volkes entspricht.

Bisher führte die sogenannte Brandmauer-Politik, die wesentlich von dem sich selbst als Demokrat bezeichneten Friedrich Merz, durchgesetzt wird, der damit einen erheblichen Mangel seiner eigenen demokratischen Einstellung offenbart, zu Blockaden in den jeweiligen Parlamenten. Es unterblieben notwendige Beschlüsse zum Wohle der Bürger, weil sichergestellt werden sollte, dass eine bestimmte Partei, die zwar einen erheblichen Stimmenanteil, in den östlichen Bundesländern sogar Mehrheitsfraktion ist, auf sich vereinigt, aus der konkreten Mitwirkung in den Parlamenten verfassungswidrig ausgeschaltet wird.

Die jetzt vorliegende Situation, hat jedoch eine dramatische Auswirkung für die gesamte Gesellschaft. Die Installation eines gigantischen Nebenhaushalts durch Politiker, deren Verhalten Hasardeuren gleichkommt, könnte sehr schnell beendet werden, wenn die Demokratie in Deutschland funktionsfähig wäre. Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund einer Klage der AfD und der Linken, die Einberufung des bisherigen Bundestages zu verhindern indirekt auf die demokratische Lösung hingewiesen (Beschluss vom 13.3.2025, Geschäftszeichen: 2BvE/25). Ein Drittel der Abgeordneten hat jederzeit die Möglichkeit, die sofortige Einberufung des neuen Bundestages von der derzeitig amtierenden Bundestagspräsidentin zu verlangen. Damit müssten alle Vorhaben der Grünen und der SPD durch ihren „Beauftragten“ Friedrich Merz beendet werden, weil sie dann in den bereits gewählten, aber durch üble Trix noch nicht einberufenen 21. Bundestag behandelt werden müssten. Und im 21. Bundestag verfügt bekanntermaßen der Grünen-Beauftragte Merz über keine Zweidrittelmehrheit. Aber clever, wie Merz ist, hat er ja die Genossen seiner eigenen Partei darauf eingeschworen, eine Brandmauer einzuhalten, damit keine demokratischen Prozesse im Bundestag ohne seine Zustimmung möglich sind. Die Verlogenheit der Partei der Linken wurde inzwischen ebenfalls erkennbar. Zusammen mit der AfD hätte die Partei „Die Linke“ dafür sorgen können, dass der neue Bundestag noch vor der bereits einberufenen Sitzung des 20. Bundestag hätte erfolgen müssen. Es ist keine Überraschung, dass die Linken dies ablehnten, denn sie werden es begrüßen, dass jetzt endlich mit Milliarden Euros der Staatshaushalt aufgebläht wird, damit sozialistische Segnungen verteilt werden können. Die Abgeordneten der CDU und der CSU scheinen in der Mehrheit kein politisches Rückgrat zu haben und verhalten sich lieber wie die früheren Abgeordneten der Volkskammer in der ehemaligen DDR. „Wenn die Partei befiehlt, handeln wir, die Partei weiß am besten, was für das Volk gut ist. Dann muss man nicht denken.“ Es könnte allenfalls passieren, dass Abgeordnete, die nicht mehr von ihren Parteien für den Bundestag aufgestellt wurden und somit dem 21. Bundestag nicht mehr angehören, aus Zorn gegenüber ihren eigenen Parteien diesmal nicht so entscheiden, wie von den Fraktionsführungen befohlen wurde.

Aktuell kann sich der Bürger nur noch wundern. Er sollte sich überlegen, ob er zukünftig doch mehr darauf achtet, sich nicht von Parteistrategen veralbern zu lassen. Die einzige legale Waffe, die der Bürger besitzt, um sich gegen Politiker, die lügen zu wehren, ist der Stimmzettel bei den Wahlen.



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Merz und Söder verhalten sich wie Polit-Hasardeure

Was uns aktuell die beiden Politiker der CDU und der CSU, Merz und Söder, bieten, ist so abenteuerlich, dass es einem regelrecht die Sprache verschlägt. Es ist schon kaum zu ertragen, dass sich zwei Vorsitzende von angeblichen bürgerlichen Parteien, die auch noch das „C“ in ihrem Namen führen, zu Marionetten einer abgewählten Partei machen lassen und dafür sorgen, dass die Zielsetzung des öko-diktatorischen Parteiprogramms der linken Partei „Bündnis 90/ die (angeblich) Grünen“ in das Grundgesetz hineingehievt wird.

Die Abgeordneten des Bundestages, davon über 200, die dem neuen Bundestag gar nicht mehr angehören, sollten im Rahmen einer Haushaltsausschuss-Sitzung, die heute am Sonntag stattfand und ca. vier Stunden dauerte, über ein Finanzpaket entscheiden, dass 1 Billion Euro umfasst und innerhalb weniger Tage von dem Möchtegern-Bundeskanzler Friedrich Merz, in den alten, bereits abgewählten Bundestag eingebracht wurde. Der Bürger kann nur noch erstaunt, erschrocken und wütend werden, wenn er feststellen muss, mit welchem unverantwortlichen Zeitablauf und einer bodenlosen Unverantwortlichkeit diese Politiker mit dem Geld der Steuerzahler hantieren. Dieses verantwortungslose Gebaren reiht sich in das gleiche Verfahren der früheren Bundeskanzlerin Merkel ein, die auch innerhalb von Tagen über Milliarden Euro zur Rettung des Euros, entscheiden ließ. Auch damals waren die Abgeordneten nichts anderes als Ja-Sager, die wie bei der früheren Volkskammer den Weisungen ihrer Fraktionsführungen bedingungslos folgten und somit nichts anderes als Handlager der Fraktionsführungen waren.

Was die Politiker aktuell ihren Mitbürgern bieten, kann man nur noch als das Werk von Hasardeuren bezeichnen. Die Definition des Begriffs „Hasardeur“ ist nach Wikipedia wie folgt: „Ein Hasardeur ist ein Mensch, der unkalkulierbare hohe Risiken eingeht und dabei seine Sicherheit weniger eigener Einsicht und eigenem Können als einem wohlgesinnten Schicksal überantwortet. Er sieht über sachliche Analysen der realen Gefahrenlage und Überlegungen zu den Folgen seines Tuns hinweg und spielt damit leichtsinnig mit seinem und anderer Menschen Leben bzw. Hab und Gut.“ Genau diese Verhaltensmuster scheinen auf Merz und Söder zuzutreffen.

Herrn Merz sollte man einmal befragen, ob er bei seinem früheren Arbeitgeber BlackRock auch so leichtfertig mit dem Vermögen des Unternehmens umgegangen ist und Milliarden-Entscheidungen innerhalb von drei Tagen vorgenommen hat. Aber wahrscheinlich hatte Merz bei BlackRock gar keine Möglichkeit, das Geld des Unternehmens zu gefährden. Was er jetzt unternimmt, um endlich doch noch Bundeskanzler zu werden, hat mit einer seriösen Finanzpolitik nichts zu tun.

Die Bürger dürfen aktuell sehr gespannt sein, welche Partei zukünftig im Bundestag das Sagen haben wird. Mit Sicherheit wird es nicht die CDU sein, aber das scheint Friedrich Merz nicht zu stören. Es ist einmalig, dass ein angehender Regierungschef das Vertrauen der Bürger bereits verspielt hat, bevor er sein Amt angetreten hat. Wenn es nicht um Deutschland ginge, das solche Politiker nicht verdient hat und das jetzt offensichtlich weiter in den Abgrund getrieben wird, könnte man alles als interessantes Experiment von politischen Scharlatanen ansehen und vielleicht sogar über deren Unvermögen lachen. Es geht aber um die Existenz vieler Bürger und vieler Unternehmer, die durch diese Politik ihre Existenz verlieren werden. Der Vizepräsident der USA, Vance, hat offensichtlich Recht mit seiner kürzlich zum Ausdruck gebrachten Meinung, dass Deutschland dabei ist, sich selbst zu zerstören. Die Bürger hatten bei der letzten Wahl die Möglichkeit, eine Alternative zu wählen. Sie entschieden sich jedoch für eine Partei, die den Wahlkampf mit einer großen Lüge durchführte. Insofern beweist sich wieder einmal die alter Feststellung: „Jedes Volk wählt die Regierung, die es verdient.“ Dabei kann eben auch einmal ein Land vorrübergehend von der politischen Bühne verschwinden. Deutschland schein aktuell dabei zu sein, seinen Abgang aus dem Weltgeschehen zielstrebig in die Wege zu leiten. Den Beifall der übrigen Länder in Europa hat es, denn diese werden gern die Führungsrolle für Deutschland übernehmen.



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Politiker, die lügen, verachten die Bürger und damit die Demokratie

Wenn viele Bürger aktuell die Auffassung vertreten, dass die gegenwärtige Politik ein Niveau erreicht hat, dass es vielen Bürgern unmöglich macht, die Worte der Politiker ernst zu nehmen, geschweige denn, das auch noch zu glauben, was sie erzählen, dann scheint die CDU jetzt einen solchen elementaren Flurschaden angerichtet zu haben, von dem sich die Politik auf Jahr nicht mehr erholen wird.

Es ist schon merkwürdig für viele Bürger, wenn sie wahrnehmen mussten, wie ein angeblicher CDU-Politiker das Geschäft der Linken und insbesondere der sogenannten Grünen betreibt, um selbst an die Macht zu kommen. Das jetzt von Friedrich Merz, einem Politiker, dem man besser nichts mehr glauben sollte, neben dem bereits verschuldeten regulären Haushalt ein weiter Schattenschuldenhaushalt in einer Höhe von ca. 1 Billion Euro präsentiert werden soll, ist für sich allein gesehen bereits ein Skandal. Dass dieser Schattenhaushalt, der beschönigend, als „Sondervermögen“ bezeichnet wird, nur mit Hilfe und Unterstützung linker politischer Kräfte – allen voran der sogenannten Grünen – durchgesetzt werden soll, zeigt, dass die zukünftige Politik eines Bundeskanzlers Merz weitestgehend von den sogenannten Grünen und den Genossen der SPD gelenkt werden wird. Friedrich Merz hat sich bereits vor seiner möglichen Wahl zum Handlanger und Ausführungsorgan der linken politischen Kräfte im Bundestag gemacht. Die Partei „Die Linke“ hätte das Vorhaben des Wendepolitikers Merz zu Fall bringen können, wenn sie gemeinsam mit der AfD verlangt hätte, dass der neue Bundestag sofort, also vor der Einberufung des alten Bundestages, erfolgt. Die Tatsache, dass die Linken ein solches Vorhaben ablehnen und dies damit begründen, dass sie nicht mit Faschisten gemeinsam abstimmen, zeigt, wer wirklich die Faschisten sind. Das sind nämlich genau diejenigen, die gegen den Willen der Bürger eine Politik durchsetzen, die von den Bürgern abgewählt wurde.

Was jedoch inzwischen bekannt wurde, sprengt den Rahmen aller bisherigen Vorstellungen, wie die Politik in der Lage ist, mit Betrug gegen das Volk zu arbeiten, so dass man dieses Verhalten auch als eine Verachtung der Bürger durch die Politik ansehen kann. Die Zeitschrift „Stern“ berichtete in einem Online-Artikel am 10. März 2025 unter der Überschrift „Der Milliardenpakt – Rekonstruktion eines Wortbruchs“ darüber, dass angeblich in der CDU bereits vor der Bundestagswahl über die Notwendigkeit eines Schuldenschattenhaushalts gesprochen und entsprechende Strategien zur Umsetzung dieses Vorhabens entwickelt wurden. Aufmerksam wurde Bornemann-Aktuell durch einen Bericht von Nius im Internet. Dieser Bericht nahm Bezug auf einen Artikel des Sterns, der sofern es sich nicht um ein Fake im Internet handelt, von den Stern-Redakteuren Julius Betschka, Martin Debes und Veit Medick recherchiert wurde. Aufgrund dieser Veröffentlichungen im Internet soll bereits vor der Bundestagswahl für Friedrich Merz festgestanden haben, dass er zusätzliche Finanzmittel benötigt, wobei er gegenüber den Wählern immer behauptete, die desaströse Finanzpolitik von Robert Habeck und dessen Genossen nicht mehr fortzusetzen. Wenn die Aussagen des Sterns zutreffen, dann haben die Wähler den größten Wahlbetrug erlebt, den es bisher jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Denn die Wahl wäre dann von der CDU mit einer großen Wählertäuschung erfolgt. Die Mehrheit der CDU-Wähler sind davon ausgegangen, dass Friedrich Merz eine Wende in der Finanzpolitik einleitet und die exzessive Verschuldung Deutschlands der Ampelregierung beendet.

Eines ist jedoch bereits jetzt sicher, den gegenwärtig agierenden Politikern kann man nicht mehr vertrauen, weil es sich immer wieder herausstellt, dass ihr Wort nichts wert ist. Und noch schlimmer kann man die Demokratie nicht zerstören, da sie von Vertrauen lebt. Wenn dies nicht mehr gegeben ist, dann ist der Gesellschaftsvertrag zwischen Politik und Bürgern einseitig von den Politikern gekündigt worden.



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Die CDU ist der Totengräber der Demokratie

Jetzt ist genau das eingetreten, was vor den Wahlen viele befürchtet haben. Die Wähler können wählen, was sie wollen, solange sie nicht dafür sorgen, dass die einzige Oppositionspartei die Regierung übernehmen kann, werden sie immer eine linke Blockpartei erhalten, die sich ein Teufel darum schert, was die Wähler wollen.

Bevor der neue Bundestag von der noch amtierenden Bundestagspräsidentin Bas einberufen wurde, hat der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz mit Hilfe der Genossen der Blockparteien dafür gesorgt, dass die linke Schuldenpolitik der bisherigen Ampel-Regierung unverändert fortgesetzt werden kann. Eigentlich hätte Habeck und Co gar nicht zurücktreten müssen, denn der Wendepolitiker Merz übernimmt deren desaströse Wirtschaftspolitik und sorgt zudem dafür, dass der neue Bundestag keine eigenen Entscheidungen mehr in diesem Zusammenhang treffen kann. Das ist die wahre Demokratie eines Friedrich Merz, der meint, die Wähler seien so blöd, dass sie gar nicht bemerken, dass man auch regieren kann, ohne auf Wahlergebnisse der Bürger eingehen zu müssen.

Jetzt wird Herr Merz mit seinen Genossen in der Regierung, von einer Partei der Mitte kann schon lange nicht mehr gesprochen werden, genügend Geld von den Bürgern haben, um alle Spinnereien eines Habeck und anderer Genossen umsetzen zu können. Pro Kopf der Bevölkerung werden die Bürger mit zusätzlichen Zehntausend Euro belastet, so dass im Bedarfsfall darauf zurückgegriffen werden kann. Was schert einem Merz schon sein Gerede von gestern, wenn die Bürger so blöd sind, geglaubt zu haben, was er ihnen vor der Wahl erzählte. Sie hätten doch wissen müssen, dass alles nur ein Lüge war.

Dass Merz dafür gesorgt hat, das Vertrauen der Bürger an Politiker endgültig zerstört zu haben, interessiert einen Politiker, der offensichtlich keine Grundsätze hat und für den das Wort Charakter ein Fremdwort ist, nicht. Die Wähler haben ohnehin nichts zu sagen, so dass es auch egal ist, ob sie den Politikern oder der Regierung vertrauen.

Es war auch keinesfalls überraschend, dass das Bundesverfassungsgericht keine Bedenken gegen die Einberufung des alten Bundestages hatte, obwohl die sich demokratisch nennende Bundestagspräsidentin auch den neuen Bundestag hätte einberufen können. Das Problem war allerdings, dass der dumme Wähler eine andere Mehrheit gewählt hatte, die den Genossen nicht in ihren Kram passte.

Den Bürgern kann man ebenfalls nur noch sagen, sie sollten zukünftig auch nicht mehr darauf vertrauen, dass es irgendeine Instanz in diesem Landes gibt, die die Interessen der Bürger vertritt. Dies scheint auch für das Bundesverfassungsgericht zu gelten.

So kann der Wende- und Friedenspolitiker Merz jetzt aus dem Vollen schöpfen und die Kriegstüchtigkeit des Landes herstellen. Ob er dafür genügend loyale Bürger finden wird, die bereit sind, ihr Leben für die Freiheit am Hindukusch, Afrika oder in der Ukraine zu verlieren, ist fraglich. Herr Merz wird sich jedenfalls nicht als Kanonenfutter für die Freiheit in der Ukraine zur Verfügung stellen.

Aktuell kann man jetzt nur noch hoffen, dass die Bürger möglichst schnell merken, welchen Gewinn sie haben, wenn sie immer die Blockparteien wählen. Spätestens dann, wenn der sogenannte Mittelstand merkt, dass die Genossen dieser Blockregierung das Privatvermögen der Bürger mit ihrer Schuldenpolitik vernichtet haben, wird eine Änderung im Bewusstsein der Bevölkerung eintreten. Dann ist es allerdings zu spät, aber Merz wird auch dann wieder eine neue Lösung finden. Flexibel ist dieser Politiker ja.



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Friedrich Merz lässt die Maske fallen

Die heutige Bundestagssitzung des bereits abgewählten, aber formal noch im Amt befindlichen Bundestags hat den Bürgern gezeigt, dass der potentielle Kanzlerkandidat Friedrich Merz aus mehreren Gründen für dieses Amt ungeeignet ist. Merz hat gezeigt, dass er ein Mann ohne Grundsätze ist und ganz offensichtlich keine Prinzipien und was noch schlimmer ist, keine Werte vertritt. Anders ist es nicht zu erklären, wie ein Politiker in einer noch nie dagewesenen Art und Weise die Wähler belügt und seine Wahlversprechungen bereits gebrochen hat, bevor er sein Ziel, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden, erreicht hat. Ja man kann nur wünschen, dass dieser Mann nie in diese Funktion kommt, weil er bereits aktuell jegliches Vertrauen bei den Wählern verspielt hat.

Die Zusagen, die dieser unglaubwürdige Kanzlerkandidat vor der Wahl seinen Wählern gegenüber machte, hat er innerhalb von Tagen über Bord geworfen. Was er jetzt meint, machen zu müssen, ist die Fortsetzung der desaströsen Finanzpolitik des Robert Habeck. Genau diese Politik, die Deutschland bereits jetzt in das wirtschaftliche und politische Abseits getrieben hat, will dieser CDU-Vorsitzende jetzt mit einer Regierung unter seiner Führung zusammen mit den Genossen der SPD fortsetzen. So ganz nebenbei sagte er den Grünen während der Bundestagsdebatte zu, 50 Milliarden aus dem 500 Milliarden Schuldenpaket für die Öko-Projekte der Grünen zur Verfügung zu stellen. Die Tatsache, dass Merz einen solchen Vorschlag regelrecht aus dem Bauch während seiner Rede im Bundestag den Grünen gegenüber darlegte, zeigt, dass nichts, was dieser Wendepolitiker vortrug, seriös durchdacht sein konnte.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Baumann, wies zurecht darauf hin, dass die Einberufung des bereits abgewählten Bundestags unmittelbar vor der Einberufung des inzwischen neu gewählten Bundestages nicht zu begründen ist, weil eine Eilbedürftigkeit nicht bestanden hat. Die zu verhandelnden Tagesordnungspunkte hätten auch eine Woche später vom bereits neu gewählten Bundestag behandelt werden können. Allerdings hat Merz dann keine Zweidrittelmehrheit mehr, so dass er sich noch schnell die Schuldenanhäufung von dem bereits abgewählten Bundestag bestätigen lassen wollte. Damit hat Merz den größten Wahlbetrug, den jemals ein Politiker in Deutschland praktizierte, mit der größten Missachtung des Wählers in einer regelrechten Staatsstreichmethode realisiert. Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, klassifizierte das Verhalten dieses unglaubwürdigen Politikers als eine Verachtung gegenüber allem demokratischen Vorgehens. Wenn solche Politiker, denen man nichts mehr glauben kann, weil sie zu oft die Wähler belogen haben, von den demokratischen Parteien sprechen, klingt das nicht nur zynisch, sondern kann nur noch pervers genannt werden. Das politisch-skrupellose Verhalten dieses möglicherweise designierten Bundeskanzlers führt dazu, dass die Demokratie nachhaltig zerstört wird. Die Verschuldung aller Steuerzahler erhöht sich durch das Vorgehen des Herrn Merz von 58.500, –€ auf 78.700, –€/Steuerzahler. Weidel richtete einen Appell an Friedrich Merz und forderte ihn auf, sich nicht um das Amt des Bundeskanzlers mehr zu bemühen. Ein Mann ohne Grundsätze und mit einem offensichtlichen Charakterdefizit kann vielleicht bei Finanzfonds Geschäfte machen, als Kanzler könnte er eine Gefahr für das Land werden.

Zum Schluss muss aber auch darauf hingewiesen, dass es die CDU ist, die einen solchen Politiker unterstützt. Damit lässt auch die Partei dieses im politischen Geschäft skrupellosen Politikers die Maske fallen. Sie ist eben keine bürgerliche Partei, sondern betreibt eine knallharte linke Politik der Grünen. Auch das ist eine Wählertäuschung der Wähler, die mit ihrer Stimme, die sie der CDU gegeben hatten, einem politischen Betrug aufgesessen sind.

Eine – wenn auch kleine – Hoffnung gibt es, dass die skrupellose Verschuldungspolitik des Friedrich Merz und der SPD noch verhindert wird. Zwei Parteien haben Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Einberufung des alten Bundestages eingereicht. Insofern könnte – wenn das Verfassungsgericht objektiv entscheiden sollte – die Verabschiedung der CDU-SPD Verschuldungsorgie verhindert werden. Betrachtet man jedoch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht der letzten Jahre, so besteht wenig Hoffnung. Es könnte wieder „gute Gründe“ geben, warum man aktuell so entscheidet, wie es die Regierenden haben wollen.



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Die Demokratie in Deutschland ist aktuell in höchster Gefahr

Die SPD-Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, beklagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die Grünen aktuell die neue Koalitionsregierung der CDU-SPD daran hindern wollen, dass jetzt das nachgeholt werden kann, für das die noch amtierende Regierung der Ampelmänner von den Wähler abgewählt wurde. Es geht darum, dass der sich demokratisch nennende Friedrich Merz unmittelbar nach dem Vorliegen des Wahlergebnisses zu der Überzeugung gekommen ist, dass es doch für die neue Regierung viel einfacher sei, wenn sie aus dem Vollen schöpfen kann. Die neue, noch nicht im Amt befindliche Regierung, will also einen noch nie dagewesenes Schuldenberg auftürmen, um dann so richtig die deutschen Bürger mit allen Segnungen der Politik beglücken zu können. Natürlich wird der größte Teil dieses Schuldenbetrages für Waffenkäufe und für die Aufrechterhaltung von Kriegen in der Ukraine und sonst wo auf der Welt verwendet, aber immerhin sollen 500 Milliarden für die Rekonstruktion der maroden Infrastruktur in Deutschland eingesetzt werden. Natürlich hat die mögliche Nachfolgeregierung keine Probleme, dass sie erstens den Wählerwillen mit Füßen tritt, zweitens das Parlament im Bundestag, das gerade von den Wählern in einer neuen Zusammensetzung gewählt worden ist, in seiner originären Aufgabe der Aufstellung eines Haushaltes kastriert, weil es von der Vorentscheidung eines abgewählten Parlaments einen Bankrotthaushalt zu übernehmen hat, ohne selbst daran noch etwas ändern zu können.

Was allerdings viele Bürger zu einer regelrechten Wut bringen könnte, ist die abenteuerliche Argumentation einer SPD-Ministerpräsidentin, die jetzt den Bürgern erzählt, dass man jetzt mehr tun müsse für Schulen, für Krankenhäuser und die übrige Infrastruktur. Und wenn die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dann erklärt, dass es jetzt „Aufgabe der Demokraten sei“, die Grundgesetzänderung noch mit Hilfe der abgewählten Parlamentarier zu beschießen, dann ist dies eine ungeheuerliche Frechheit. Aufgabe der „Demokraten“ wäre es, den Wählerwillen zu achten und notwendige Beschlüsse mit dem Bundestag durchzuführen, der von den Wählern das aktuelle Mandat erhalten hat. Und zu diesem Bundestag zählen auch die demokratischen Abgeordneten der AfD, die eben aufgrund ihrer vom Wähler gewollten Stärke zu bestimmten Beschlüssen der übrigen Parteien auch nein sagen können.

Der sich besonders demokratisch erscheinenden Ministerpräsidentin Schwerer sollte man die Lektüre einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts – 2 BvR 1390/12 – empfehlen. Vielleicht hätte sie dann selbst bemerkt, was sie für ein merkwürdiges Staatsverständnis sie hat.

Das Bundesverfassungsgericht führte aus:

„Art. 38 Abs. 1 GG wird namentlich verletzt, wenn sich der Deutsche Bundestag seiner parlamentarischen Haushaltsverantwortung dadurch entäußert, dass er oder zukünftige Bundestage das Budgetrecht nicht mehr in eigener Verantwortung ausüben können (BVerG 129, 124 <177>. Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat (vergl. BVerfGE 123, 267 <359>. Der Deutsche Bundestag muss deshalb dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Insofern stellt das Budgetrecht ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar (vgl. BVerG 70, 324 <355 f >;79,311 <329>; 129,124 <177>.“

Im Klartext für Laien: Das Haushaltsrecht ist ein elementarer Grundpfeiler der Demokratie. Die jetzt von den sauberen Demokraten vorgesehenen Festlegungen durch den bereits abgewählten Bundestag ist eine Missachtung aller demokratischen Grundregeln.

Wenn Frau Schwesig dann auch noch feststellt, dass jetzt nach dem „desaströsen“ Wahlergebnis des Bundestages „alle Demokraten“ aufwachen müssen und sagen, es geht nur gemeinsam, so dass die Grünen gefälligst mitzustimmen haben, damit man den Wählerwillen missachten kann, dann zeigt dies, was Frau Schwesig und andere Genossen meinen, wenn sie von Demokratie reden.

Was gegenwärtig im Bundestag geschieht, ist eine Verhöhnung jeglichen demokratischen Verständnisses und zeigt, wie nahe wir bereits an der nächsten Diktatur herangekommen sind. Diese ist allerdings nicht von rechts, sondern von links und kommt unter dem bürgerlichen Mäntelchen einer CDU-SPD Einheitspartei daher.

Den noch selbst denkenden Bürgern kann man aktuell nur zurufen: „Wehret den Anfängen und kämpft für die Demokratie! Noch ist es nicht zu spät!“



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Friedrich Merz: Auf mein Wort können sich die Bürger verlassen!

Aktuell wird Friedrich Merz bei vielen Bürgern den größten Lacher ausgelöst haben, als er im Brustton der Überzeugung im Sonntagsgespräch des Deutschlandfunks dem Journalisten Stephan Detjen gegenüber zum Ausdruck brachte, „auf mein Wort können sich die Wähler verlassen!“ Man könnte sich die Frage stellen, ob Merz bereits keinen Überblick mehr hat, über das, was er sagt oder – und das wäre genauso schlimm – er belügt die Bürger bewusst in voller Absicht. Immerhin ist der letzte Wortbruch dieses Politikers keine Woche her, als er zum Erstaunen vieler Wähler plötzlich erklärte, dass er Milliarden Schulden aufnehmen wolle, um damit den Krieg und die Infrastruktur des Landes finanzieren zu wollen.

Jetzt wird es immer klarer. Friedrich Merz hat gar nicht vor, mit der CDU eine neue bürgerliche Politik zu machen. Er scheint nur zwei Ziele zu verfolgen: In erster Linie will der ehemalige BlackRock-Manager wieder an die Schalthebeln der politischen Macht gelangen. Hier dürfte er auch von seinem ehemaligen Arbeitgeber unterstützt werden. Denn letztlich ist das Geheimnis des Erfolges der großen Finanzunternehmen, immer an den jeweiligen „Schaltstellen des Staates“ die richtigen Ansprechpartner zu haben. Das zweite Ziel scheint für Friedrich Merz darin zu bestehen, die Politik der unseligen Angela Merkel fortzusetzen, die es geschafft hat, alle bürgerlichen Grundsätze der CDU über Bord zu werfen und deren Repräsentanten ebenfalls. Nur Friedrich Merz konnte sich durch Zurückziehen in die globale Finanzwirtschaft und einem damit wahrscheinlich bestehenden besonderen Netzwerk zielstrebig wieder an die Spitze der ehemaligen CDU, die aktuell nur noch den Namen als Etikett führt, zurückkämpfen. Wer dann so dumm war zu glauben, jetzt würde Merz wieder eine Politik der Mittel vertreten, konnte sehr schnell erkennen, dass er dann auch die Linken, die SPD oder die Partei Bündnis 90/Die Grünen hätte wählen können. Alle Parteien sind mittlerweile in einem geistige Einheitsblockdenken verhaftet, so dass man auch auf eine Wahl völlig verzichten könnte. Wer diesen Parteienblock wählt, erhält immer den gleichen politischen Einheitsbrei.

Betrachtet man die gegenwärtigen Verhandlungen, die der große Staatsmann Merz – so sieht er sich ja bereits – mit der Verliererpartei SPD führt, dann muss man der ehemaligen Volkspartei der SPD immerhin konstatieren, dass es ihr gelungen ist, Friedrich Merz politisch vorzuführen. Von den vollmundigen Absichtserklärungen eines Friedrich Merz vor den Bundestagswahlen ist so gut wie nichts übriggeblieben, während die SPD ihre politischen Zielvorstellungen wahrscheinlich durchsetzte. Auf jeden Fall muss man der SPD zubilligen, dass sie ihre eigenen Werte nicht verraten hat, während bei Merz bis auf heiße Luft nicht mehr viel zu erkennen ist, was von einer spezifische CDU-Politik, als diese noch eine CDU war, zu erwarten gewesen wäre.

Wenn jetzt auch noch die Klagen der Linken und der AfD gegen die Einberufung einer Sondersitzung des alten Bundestages Erfolg haben sollten, dann ginge es dem großen Staatsmann Friedrich Merz so, wie es bereits dem Vizekanzler Robert Habeck ergangen ist: Es ist jedoch noch gravierender, da der Zusammenbruch der Regierung bereits zu einem Zeitpunkt erfolgt, wo diese Regierung noch gar nicht etabliert ist. Ein Robert Habeck konnte die Bürger immerhin drei Jahre hinhalten. Insofern wäre das jetzt ein toller Erfolg für Friedrich Merz, allerdings nicht zum Wohle Deutschlands, sondern allenfalls für eine Eintragung in das Guinness-Buch. Die Bürger werden sich erstaunt die Augen reiben und feststellen, dass die Politik Deutschlands offensichtlich jetzt auf einem Tiefpunkt angekommen ist.

Der Trost in dieser scheinbaren hoffnungslosen Situation ist, dass aus einer Tiefe die Chance besteht, wieder zu neuen Höhen zu gelangen. Allerdings wird dies nicht mit den aktuell agierenden Politikern erfolgen.