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Der demokratische EU-Staat – eine Fiktion

Haben Sie sich nicht auch schon oft darüber geärgert, dass die EU-Bürokratie in Brüssel zunehmend in die originären Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten der EU einmischt? Naiv, wie auch ein freier Publizist sein kann, war ich bisher der Auffassung, dass es sich hier um eine rechtswidrige Handlung der EU-Bürokraten in Brüssel handelt.

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird nicht müde, immer wieder die Rechtsstaatlichkeit wie ein Monstranz den Bürgern in Europa vor Augen zu führen. Man bestraft sogar unter dem Vorwurf einer Missachtung dieser Rechtsstaatlichkeit Mitgliedsländer, wie das aktuell mit Ungarn erfolgte.

Bei diesen Überlegungen bleibt bei den meisten Bürgern der Blick dafür verstellt, wie demokratisch eigentlich die EU selbst agiert und in welchem Umfang die Mitgliedsländer im allgemeinen und Deutschland im Besonderen überhaupt noch als souveräne Staaten bezeichnet werden können. Souveränität bedeutet, dass ein Staat die höchste Entscheidungsgewalt über seine inneren Angelegenheiten und seine Außenpolitik besitzt.

Die Realität ist anders. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben im Rahmen der mit der EU geschlossenen Verträge, wesentliche Teile der Staats-Souveränität an die EU abgegeben. Im Einzelnen betrifft das den Binnenmarkt, den Wettbewerb, die Handelspolitik, den Verbraucherschutz, die Umweltfragen und Teile der Agrarpolitik. Die Regierungen haben damit, ohne ihre eigenen Bürger zu befragen oder hinreichend zu informieren den Satz aufgestellt: „Wir entscheiden gemeinsam – und das Ergebnis gilt dann für alle“. Der kleine Schönheitsfehler dabei ist, dass dieses „gemeinsam“ sich ausschließlich auf die einzelnen Machteliten in den Staaten bezieht und den Bürgern das Narrativ vermittelt wird, dass die EU ja nur eine reine organisatorische Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten sicherstellen soll.

Konkret wurde von den Regierungen ohne Beteiligung ihrer Bürger vereinbart, dass

  • die EU in bestimmten Bereichen Verordnungen erlassen darf, die unmittelbar in den einzelnen Mitgliedssaaten wirksam werden.
  • diese Regelung gilt automatisch in Deutschland

Der Bundestag hat nie der „Übernahme von EU-Verordnungen“ zugestimmt. Er hat den EU-Verträgen zugestimmt – und damit der Übertragung der Hoheitsrechte, die der EU erlauben, in bestimmten Bereichen unmittelbar geltendes Recht zu setzen. Die Zustimmung erfolgte bei jeder Vertragsratifikation (Maastricht, Amsterdam, Nizza, Lissabon). Seit Lissabon ist der Bundestag indem verpflichtet, seine Integrationsverantwortung wahrzunehmen und jede weitere Kompetenzübertragung aktiv zu genehmigen.

Wissen die Bürger in Deutschland wirklich, wie weit ihre Souveränität aktuell eingeschränkt ist? Sie wurde einer nicht vom Volk gewählten Administration in Brüssel übergeben, die unter der Leitung der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen, die mit dafür verantwortlich ist, dass sich die deutsche Bundeswehr jetzt in dem Zustand befindet, der nur noch beklagenswert ist, wie ein Diktator herrschen kann. Jedenfalls hat diese Frau kein Bürger in Europa gewählt, sie stand auch auf keinem Stimmzettel.

Damit ist etwas eingetreten, was niemals hätte in dieser Form erfolgen dürfen, ohne dass der eigentliche Souverän, nämlich das deutsche Volk befragt worden wäre. Die Kooperation zwischen souveränen Staaten ist demokratisch legitimierbar. Einer Auflösung oder Entkernung der nationalen Souveränität hat die deutsche Bevölkerung nie zugestimmt. Die Souveränität gehört dem Volk und nicht der Regierung. Nur das deutsche Volk hätte selbst entscheiden können, ob es seine Selbstbestimmung aufgibt. Es stellt sich aktuell die Frage, welchen Stellenwert der Deutsche Bundestag überhaupt noch hat. In vielen Bereichen hat er nur noch die Funktion des Ja-Sagens.

Die den Bürgern erzählte Integration in der EU hat sich tatsächlich in einer Richtung entwickelt, die keiner wollte, aktuell allerdings Recht ist:

  • EU-Recht steht über nationalem Recht
  • Der EuGH setzt politische Leitplanken
  • Die Kommission (die von keinem Bürger gewählt wurde) hat Initiativmonopol
  • Die EZB trifft Entscheidungen mit massiven politischen Folgen (eine eigene nationale Währung existiert faktisch nicht mehr)
  • Der Rat – das sind die Regierungschefs der Staaten – entscheiden oft ohne Debatte (ihre jeweilen Parlamente können dies nur noch im Nachhinein zur Kenntnis nehmen).

Betrachtet man in Deutschland noch die Präsenz amerikanischer Militäreinrichtungen, auf die Deutschland keinen Einfluss oder gar Zugriff hat, dann kann man von einem souveränen Staat nicht mehr sprechen.

Es gilt deshalb, die Bürger über die gegenwärtige staatsrechtliche Situation aufmerksam zu machen. Es ist legitim dafür zu kämpfen, dass Deutschland wieder seine volle Souveränität zurückerhält und mit einer EU zusammenarbeitet, so wie es ursprünglich vorgesehen war und den Bürgern versprochen wurde. Die EU sollte nie ein eigenständiger Staat werden, allerdings geriert sich die EU immer mehr in diese Richtung.

Die politischen Entscheidungen müssen wieder vom Souverän, das heißt vom Volk und nicht von einer selbsternannten politischen Elite getroffen, die Bürger müssen wieder in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Kurz auf den Punkt gebracht: Es muss wieder das Prinzip der Rechtstaatlichkeit gelten. Rechtstaatlichkeit bedeutet: Das Volk entscheidet und nicht eine selbsternannte Elite.


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Ist Ungarn der nächste Ausstiegskandidat aus der EU?

Beinahe unbemerkt blieb eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa: Die EU hat Ungarn rund eine Milliarde Euro an Fördermitteln entzogen, die ursprünglich für Infrastrukturprojekte vorgesehen waren.

Brüssel bezog sich dabei aktuell auf den sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“, den Ungarn trotz mehrfacher Aufforderung durch Brüssel verletzt haben soll. Somit habe Ungarn, die von der EU verlangten Reformvorhaben nicht erfüllt, so dass die Fördermittel der EU mit dem Jahreswechsel endgültig verfallen sind.

Der ungarische Staatschef Victor Orbán hat sich – zumindest, soweit man auf öffentlich zugängliche Informationsquellen zugreifen kann – aktuell nicht geäußert. Welche Schlüsse man aus der nicht unverzüglich erfolgten Stellungnahme aus Ungarn ziehen kann, ist unklar. Es könnte sein, dass Orbán jetzt erst in aller Ruhe überlegen will, auf welchem Level eine Erwiderung erfolgen soll. Wahrscheinlich wird es wohl sein, dass Orbán mit aller Deutlichkeit eine Stellungnahme abgeben wird. Darüber hinaus könnten auch rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der EU-Kommission erfolgen. Eine Klage vor dem EuGH ist nicht auszuschließen.

Orbán wird – so werden viele seiner Unterstützer bemerken – darauf hinweisen, dass Brüssel wieder einmal in die nationale Souveränität und Integrität von eigenständigen Mitgliedsstaaten der EU eingreift und sich anmaßt, so zu entscheiden, als seien die Mitgliedsländer der EU nur „Landesverbände“ der EU in Brüssel. Er könnte auch darauf verweisen, dass andere Mitgliedsländer der EU politischen Einfluss auf die Wahl von Richtern der Obergerichte nehmen, so dass dies keinesfalls nur in Ungarn angenommen werden könnte. Orbán könnte aber auch die Frage der Rechtsstaatlichkeit der EU schlechthin stellen. Welche Legitimation haben die Kommissare der EU und insbesondere die EU-Kommissionspräsidentin? Das Volk der EU-Mitgliedsländer hat jedenfalls keine Möglichkeit, auf deren Wahl Einfluss nehmen zu können. Auch das EU-Parlament hat nur eine sehr eingeschränkte Einflussmöglichkeit auf die Kommission, da es diese nur zu Beginn der Arbeitsaufnahme gänzlich ablehnen könne oder deren Funktion zustimmen muss. Diese Fragen werden von Kritikern der EU‑Institutionen seit Jahren gestellt.

Die jetzt vorliegende Entscheidung der Mittelsperrung könnte innerhalb der EU zu einer grundsätzlichen Diskussion führen, die im Ergebnis auch eine Spaltung und sogar eine Auflösungstendenz der EU zur Folge haben könnte. Auch andere Länder der EU werden sich die Frage stellen, wie weit sie auf ihre eigene Souveränität immer mehr zugunsten Brüssels verzichten sollen. Und auch in Deutschland könnte sich diese Frage dann stellen, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommen sollte, was keinesfalls auf Dauer auszuschließen ist.

Was würde geschehen, wenn der wahrscheinlich sehr utopische Fall eintreten würde, dass Russland Ungarn finanziell bei der Erneuerung seiner Infrastruktur unterstützt. Dabei könnte durchaus auch eine Mitwirkung von China denkbar sein. Auch wenn dieses Szenario derzeit unwahrscheinlich erscheint, sollte man es nicht völlig ausblenden.

So besteht durch die derzeitige Entscheidung der EU durchaus die Gefahr, dass Orbán den Versuch unternimmt, Ungarn aus dem Verbund der EU zu lösen und näher an Russland anzubinden. Dann hätte die EU mit ihrer „Rechthaberei“ einer sogenannten Rechtsstaatlichkeit mehr Schaden als Nutzen angerichtet. Die politische Führung der EU wird sich der Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst sein müssen.


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Die Neujahrsbotschaft eines lustlosen Kanzlers, der nichts zu sagen hatte

Es war keine Glanzleistung, die Neujahrsbotschaft unseres Bundeskanzlers. Ein lustlos wirkender Friedrich Merz mit einem Gesicht, als wenn er die Ansprache bei einer Trauerfeier halten müsste, versuchte den „Bürgern und Bürgerinnen“ zu vermitteln, dass alles besser werden könne, wenn man nur mehr Vertrauen hätte.

Was Friedrich Merz seinen Mitbürgern bot, war eine Ansammlung der allseits bekannten Problemfloskeln, die den Bürgern aktuell bereits aus dem Halse heraushängen. Natürlich durfte auch die Ukraine nicht fehlen, denn wenn man den Politikern glauben sollte – was die wenigsten Bürger mittlerweile machen – dann wird ja dort unsere Freiheit verteidigt und das Schicksal Deutschlands und der ganzen EU hängt letztlich davon ab, ob es gelingt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt.

Mit keinem Wort vermittelte Merz eine positive Aufbruchsstimmung, dass die wahnsinnigen Schulden, die er selbst zu verantworten hat, Deutschland nicht endgültig in den Abgrund treiben. Es war auch nichts zu hören, wie der Exodus der Industrie aus Deutschland aufgehalten und möglichst wieder umgekehrt werden soll. Merz war auch nicht bereit oder vielleicht auch nicht in der Lage zu erläutern, wie es mit der EU überhaupt weitergehen soll. Was geschieht mit der Währung, wenn immer mehr Länder Mitglied der EU werden, die erst einmal gründlich saniert werden müssen, damit sie einen Mindeststandard der EU überhaupt erst erreichen. Und was gedenkt die Regierung zu tun, damit die Blockade in der Politik durch den antifaschistischen Brandmauerwall beendet werden kann, damit wieder politische Entscheidungen zum Wohle des deutschen Volkes getroffen werden können.

Leider war nichts von diesem Kanzler zu hören. Was bei vielen Mitbürgern bleibt, war ein Kanzler, der offensichtlich selbst nicht weiß, wie er aus seinem selbst verschuldeten Dilemma herauskommen kann.

Schade, das war kein guter Abschluss für das alte Jahr und erst recht kein guter Neuanfang für 2026.

Wer Orientierung geben soll, darf nicht selbst im Nebel stehen. Vielleicht kann ihn die alternative Opposition helfen, den Nebel etwas zu lichten.

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Amadeo Antonio Stiftung: Wählen Ja – aber bitte nur das Richtige

Wie gut, dass es aktuell eine Amadeo Antonio Stiftung gibt, werden viele der linksextremen Gruppierungen, die sich als „Zivilgesellschaft“ bezeichnen, feststellen. Organisationen wie die Amadeo Antonio Stiftung aber auch sogenannte Medienhäuser, die unermüdlich Halbwahrheiten, subjektive Meinungsäußerungen, die als Fakten der Öffentlichkeit vermittelt werden, verbreiten, haben offensichtlich keine Skrupel, ihnen missliebige Organisationen und Persönlichkeiten als „gesichert rechtsradikal“ zu diskreditieren. In einem Newsletter zum Jahresende 2025 gibt der geschäftsführende Vorstand der Amadeo Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, einen kleinen Einblick in das Denken dieser Stiftung und was man von Demokratie hält. Es ist das gute Recht einer jeden Organisation laut und deutlich zu artikulieren, welche Organisationen und Parteien sie für inakzeptabel hält. Es ist auch das gute Recht, dafür entsprechend Werbung zu machen, um möglichst gleichdenkende linksradikal orientierte Wähler zu gewinnen. Was dabei jedoch mehr als fragwürdig ist, wenn solche Organisationen für diese Tätigkeit auch noch vom Steuerzahler, sprich von den Bürgern, finanziert werden, damit sie ihre parteipolitische Agitation betreiben können.

Es ist wirklich ein Trauerspiel, dass die Anfrage der CDU im Bundestag im Februar 2025 an die damalige Bundesregierung nach den politischen aktiven Vereinen, die 550 Fragen umfasste wahrscheinlich im Müllkorb der politischen Missliebigkeit gelandet ist. Die CDU, die behauptet, eine Partei der Mitte zu sein, obwohl sie aktuell ein Anhängsel der SPD geworden ist, scheint kein Interesse mehr darüber zu haben, welche Art der politischen Indoktrination die Bürger mit ihren Steuergeldern zu finanzieren haben. Die 180-Grad-Wendung des Friedrich Merz auch in dieser Angelegenheit, dürfte inzwischen für keinen Bürger mehr eine Überraschung sein.

Aber kommen wir zurück auf die Amadeo Antonio Stiftung und ihres geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes Timo Reinfrank. Da teilt dieser Herr seinen geneigten Lesern mit, dass seine Stiftung in großer Sorge sei, ein „blaues Wunder“ zu erleben, weil die AfD immer stärker wird, das heißt, weil immer mehr Bürger der Auffassung sind, dass diese Partei eine echte Alternative zu der gegenwärtigen links-woken Parteienlandschaft ist. Mit großer Sorge sähe man die Entwicklung in den Bundesländern des Ostens, in denen im kommenden Jahren Landtagswahlen stattfinden.

Natürlich wird man dies mit allen Mitteln verhindern. Dabei verweist man auf die angeblichen Erfolge der sogenannten Zivilgesellschaft in der Vergangenheit, als Bürger massenhaft auf die Straße gegangen seien und gegen den Rechtsradikalismus „aufgestanden“ sind. Dass es sich dabei um generalstabsmäßige Aktivitäten gehandelt hat, die gezielt eine Art von „Berufsdemonstranten“ bundesweit auf die Straße zu bringen, wird den Bürgern natürlich verschwiegen.

Was aber sehr stark an faschistische Tendenzen verweist ist die Feststellung des Herrn Reinfrank, dass es bei den kommenden Landtagswahlen darum ginge, dass man die „rechtsradikale Landnahme“ verhindern müsse. Das ist also das Demokratieverständnis dieser vom Staat mitfinanzierten Stiftung. Wahlergebnisse, die diesen Stiftungsmitgliedern nicht genehm sind, werden als „rechtsradikale Landnahme“ bezeichnet. Schöner und klarer hätte keiner den Geist dieser Stiftung benennen können. Wahlen, die bestimmten politischen Akteuren nicht gefallen, sind Landnahme, also ein völkerrechtwidriger Vorgang. Der Duden definiert Landnahme als Eroberung, Inbesitznahme und Besiedelung von Land. Sollten die linken Akteure, die über die sogenannte Brandmauer dafür gesorgt haben, dass nur noch die Politik der Grünen, der Linken und der SPD mit dem nützlichen Idioten CDU durchgesetzt wird, eine Landnahme gewesen ist? Wenn dem so wäre, dann könnte ja jetzt auch einmal eine andere politische Kraft die Landnahme der Linken rückgängig machen.

Wer demokratische Wahlen zur „Landnahme“ erklärt, verlässt den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn eine staatlich geförderte Stiftung Wahlergebnisse nicht als Ausdruck des Volkswillens, sondern als Bedrohung behandelt, dann ist das kein zivilgesellschaftliches Engagement – sondern ein Angriff auf die Demokratie selbst. Es ist höchste Zeit, dass wir uns fragen, wer hier eigentlich wem das Land nimmt: die Wähler den Institutionen – oder die Institutionen den Wählern.


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Frage an die Politiker

„Willst du uns, Freund, zu Kindern machen?

Du sagst uns weltbekannte Sachen!“

Verzeiht! Ich konnt aus euren Werken,

dass ihr das alles wisst, nicht merken.

Ernst von Feuchtersleben

 

Wer Bürger wie Kinder behandelt, verrät damit vor allem seine eigene intellektuelle Unsicherheit. Reife Demokratien brauchen keine Belehrungen, sondern Verantwortliche, deren Handeln beweist, dass sie wissen, wovon sie reden.

Wahrscheinlich fühlt sich kein Politiker angesprochen. Sie sollten es aber!

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Die Warnung des BKA Präsidenten Münch ist eine Wahlempfehlung für die AfD

Die politische Hysterie in Deutschland scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Dass Politiker sich im Wahlkampf polemisch äußern, überrascht niemanden. Neu ist jedoch, dass Spitzenbeamte – die laut Grundgesetz zur parteipolitischen Zurückhaltung verpflichtet sind – sich inzwischen in denselben Tonfall einreihen.

Viele Bürger dürften irritiert sein, wenn ihnen über öffentlich‑rechtliche Sender und bestimmte Zeitungen erklärt wird, wie „gefährlich“ die größte demokratische Oppositionspartei des Landes angeblich sei. Eine Partei, die offenkundig breite Zustimmung findet und sicher nicht deshalb gewählt wird, weil ihre Wähler Deutschland schaden wollen. Uninformierte oder ideologisch fehlgeleitete Wähler gibt es in allen Parteien. Man denke nur an jene, die der CDU ihre Stimme gaben, weil sie glaubten, eine bürgerliche Mitte‑Partei zu wählen – um dann festzustellen, dass CDU, SPD, Linke und Grüne politisch kaum noch zu unterscheiden sind. Der gemeinsame Nenner dieses Parteienblocks ist ein linkes Weltbild, das sich als „weltoffen“ und multikulturell inszeniert und jede Opposition bekämpft, die Regierungsverantwortung übernehmen könnte.

Wenn nun der BKA‑Präsident Münch meint, öffentlich vor der AfD warnen zu müssen, stellt sich eine einfache Frage: Warum greift ein Spitzenbeamter in dieser Weise in das Wahlverhalten der Bürger ein? Sollte er tatsächlich Erkenntnisse besitzen, dass eine verfassungsfeindliche Partei auf dem Wahlzettel steht, wäre es seine Pflicht, ein Verbotsverfahren anzustoßen. In einer funktionierenden Demokratie entscheiden nicht politische Stimmungen oder mediale Kampagnen, sondern Gerichte – im Fall einer Partei allein das Bundesverfassungsgericht. Man darf erwarten, dass ein Behördenleiter diesen Grundsatz kennt.

Laut der Meldung des Deutschlandfunks ist von einem Verbotsantrag jedoch keine Rede. Stattdessen bleibt die immer gleiche propagandistische Botschaft hängen: Die Regierung würde die größte Oppositionspartei am liebsten verbieten. Beispiele aus anderen Staaten zeigen, dass solche Strategien keineswegs neu sind. Blaupausen existieren.

Für den Wähler bedeutet das aktuell nur eines: sich nicht einschüchtern zu lassen und nach eigenem Urteil zu entscheiden. Wahlen sind frei, direkt und anonym – und hoffentlich bleibt das so. Noch liegt die Entscheidung beim Bürger.


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Stoppt das Kriegsgeschrei von Kiesewetter

Aktuell gibt es Politiker, vor denen man regelrecht Angst haben muss. Aufgrund ihrer Rhetorik und sprachlichen Diktion erwecken sie den Eindruck, Deutschland in einen Krieg hineinzutreiben. Dabei wird immer mehr erkennbar, mit welchem rhetorischen Geschick sie ein Klima aufbauen, dass die Bürger dazu motivieren soll, einem Krieg direkt ins Auge zu sehen. Zu diesen Politikern gehört der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. Jüngstes Beispiel ist ein Interview, das im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde und bei dem es einem beim Hinhören regelrecht übel werden konnte. Dabei muss besonders angemerkt werden, dass der Interviewer des DLF bemüht war, Kiesewetter kritisch zu hinterfragen, so dass man als Hörer bemerkte, dass auch der Interviewer mehr als erschrocken über die Kriegsrhetorik des CDU-Politikers gewesen ist.

Man kann nur hoffen, dass solche „Militärexperten“ wie Roderich Kiesewetter (CDU) und die „Waffenexpertin“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) niemals die Chance erhalten, Regierungsverantwortung zu übernehmen, weil man dann befürchten müsste, dass ein Krieg Realität werden könnte.

An einem heute ausgestrahlten Interview möchte ich meine Kritik an den Aussagen des CDU-Politikers Kiesewetter präziseren. Kiesewetter brachte in dem Interview zum Ausdruck, dass die US-Regierung kein zuverlässiger Partner mehr für Deutschland und Europa sei. Die Gespräche zwischen Trump und Putin zeigen, dass eine Regelung über die Ukraine, möglicherweise auch zu deren Lasten, ohne Beteiligung europäischer Staaten erfolgen soll. Die USA sehen aktuell Europa in einem Zerfall. Deutschland und die anderen europäischen Staaten müssten jetzt selbst aktiv werden und alles unternehmen, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt. Wichtig sei, dass sich die europäischen Länder nicht spalten lassen, denn das sei das Ziel von Putin. Kiesewetter meinte, dass die Bevölkerung verstärkt, davon überzeugt werden müsse, dass es sich für den Sieg der Ukraine einsetzt, denn wenn die Ukraine verliert, wäre auch der Wohlstand der deutschen Bürger gefährdet. Putin würde, sofern er den Krieg gegen die Ukraine gewinnt, auch weitere Gebietsansprüche erheben. Die Bürger in Deutschland haben offensichtlich noch immer nicht die Dramatik erkannt und sollten sich ein Beispiel an den baltischen Ländern, an Norwegen und Polen nehmen, die sehr wohl wissen, welche Gefahr von Russland droht. Natürlich sei es ausgesprochen unglücklich, dass Tschechien, Ungarn und Slowenien ausgeschert sind und durch das Erstarken der „rechtspopulistischen“ Parteien eine immer stärkere Orientierung in Richtung Osten erfolge.

Kiesewetter meint allen Ernstes, dass die Bevölkerung aufgefordert werden muss, sich verstärkt für den Kampf der Ukraine gegen Russland einzusetzen. Er forderte in diesem Interview, dass die Bundesregierung mit der Ausbildung der ukrainischen Soldaten an dem Taurus-Raketensystem beginnen sollte. Russland soll dabei im Unklaren bleiben, ob das Taurus-System gegen Russland zum Einsatz kommt oder nicht.

Wer so redet, den sollte man als Politiker nicht mehr ernst nehmen, das heißt, man muss alles unternehmen, dass diese Politiker nicht an die Schalthebeln der Macht gelangen. Hier sollte man vielmehr den Finger in die Wunde legen: Wenn Abgeordnete ihre öffentliche Rolle dazu missbrauchen, Angst zu schüren und militärische Szenarien als unausweichlich darzustellen, dann ist das nicht „Realismus“, sondern rhetorische Brandstiftung. Wer so spricht, bereitet nicht den Frieden vor, sondern den Krieg.

Ich habe vor jedem Mitbürger Respekt, der solchen Politikern die „rote Karte“ zeigt und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass Konflikte nur durch Verhandlungen zu lösen sind. Was der Politiker Kiesewetter völlig ausblendet, ist der Grund, warum es zu dem fürchterlichen Krieg in der Ukraine gekommen ist. Russland fühlte sich zunehmend von der NATO bedroht. Über die Ukraine glaubten die USA und ihre westlichen Verbündeten die Regierung in Moskau stürzen zu können, damit die westliche Lebensweise auch in Russland eingeführt werden kann. Die entschiedene Reaktion der russischen Regierung hat man dabei unterschätzt, so dass es jetzt zu diesem Krieg gekommen ist. Anstatt sich eine Exitstrategie zu überlegen, wird immer weiter nach einer Ausweitung des Krieges gerufen.

Die Bürger in Deutschland wollen keinen Krieg. Sie wollen Frieden – auch mit Russland. Sie wollen keine Politiker, die sie in militärische Abenteuer treiben. Das müssen Kiesewetter und Strack‑Zimmermann endlich begreifen: Wer Krieg predigt, darf nicht regieren.


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Eine Weihnachtspredigt ohne geistlichen Kompass

Wer aktuell an Weihnachten noch den Weg in die Kirche findet, erwartet – vielleicht instinktiv – einen geistlichen Impuls, der über das Tagesgeschäft hinausweist. Gerade vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz hätte man ein Wort erhofft, das Orientierung gibt: für Gläubige, für Suchende, für jene, die zwar nicht kirchentreu, aber doch von einer höheren Ordnung überzeugt sind. In einer Zeit, in der politische, gesellschaftliche und moralische Grundsätze immer diffuser werden, wäre dies eine Chance gewesen.

Bischof Bätzing begann seine Predigt mit einem großen kosmischen Bogen. Er erinnerte an die kaum vorstellbare Tatsache, dass die Erde mit 30 Kilometern pro Sekunde durch den Raum rast. Ein Einstieg, der tatsächlich hätte öffnen können – hin zu Transzendenz, zu der Frage nach dem Verhältnis zwischen Mensch, Welt und Gott.

Doch dieser Ansatz verpuffte. Statt die geistige Weite zu nutzen, stürzte der Bischof rasch in die Niederungen des politischen Alltags. Die vertrauten Schlagworte tauchten auf: „Wir zuerst“, „egoistischer Nationalismus“, Warnungen vor Abschottung. Es ist die Sprache des politischen Mainstreams – nicht die Sprache eines geistlichen Hirten. Die Parole „Wir zuerst“ ist kein spontanes Produkt der Bevölkerung, sondern das Ergebnis politischer Kampagnen. Und Begriffe wie „egoistischer Nationalismus“ dienen längst als Kampfbegriffe, um legitime regionale Bindungen zu diskreditieren.

Denn viele Menschen verstehen sich nicht als „Weltbürger“, sondern als Teil eines konkreten Umfelds: Familie, Nachbarschaft, Region, Volk. Diese Bindungen sind keine Feindseligkeit gegenüber anderen Kulturen, sondern Ausdruck natürlicher menschlicher Zugehörigkeit. Zusammenhalt entsteht nicht durch moralische Belehrung, sondern durch gelebte Nähe.

Auch der Sozialstaat ist nicht durch die Bürger beschädigt worden, sondern durch politische Entscheidungen. Die Kirchen haben dabei oft eine zweifelhafte Rolle gespielt. Ich erinnere mich gut an die Einführung der Pflegeversicherung: Norbert Blüm versprach die Lösung aller Probleme, und die Wohlfahrtsverbände – kirchliche wie nichtkirchliche – unterstützten das Gesetz begeistert, weil sie sich bessere Finanzierung ihrer Einrichtungen erhofften. Die Realität: mehr Bürokratie, mehr staatliche Kontrolle, weniger familiäre Verantwortung. Der verfassungsrechtliche Auftrag, die Familie zu schützen, wurde Schritt für Schritt ausgehöhlt.

Wenn Bischof Bätzing über das Wunder des Kosmos spricht, sollte er sich fragen, welchen Einfluss der Mensch tatsächlich auf das Weltgeschehen – etwa das Klima – hat. Wer die unvorstellbaren Dimensionen des Universums ernst nimmt, müsste zumindest Demut walten lassen.

Vielleicht wäre genau das die Aufgabe eines Bischofs: uns wieder an die Ehrfurcht vor Gott zu erinnern. Nicht an politische Parolen, nicht an die Schlagworte des Tages. Eine echte Hinwendung zu Gott verändert den Blick auf den Menschen: Jeder trägt etwas Göttliches in sich – nicht nur ein Bischof. Aus dieser Haltung heraus verbietet sich Gewalt, Ausbeutung, Verachtung. Und sie erlaubt zugleich, die eigenen Nächsten zuerst zu lieben: die Familie im engeren wie im weiteren Sinne – Region, Land, Volk.

So wie Familienmitglieder einander nicht beschimpfen oder vernichten, so sollten auch Völker einander begegnen. Das wäre ein Impuls gewesen, der Weihnachten würdig wäre.

Diesen Impuls hat Bischof Bätzing nicht gegeben. Schade.

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Opa, warum soll ich Wehrdienst leisten?

Eine meiner Enkelin fragte mich: „Wie stehst Du zur Wehrpflicht?“ Sie, 14 Jahre alt und Schülerin eines Gymnasiums, erzählte mir, dass man neulich in der Klasse über dieses Thema gesprochen habe. Sie sei überrascht gewesen, dass vieler ihrer Mitschüler zum Ausdruck brachten, dass sie sich auf keinen Fall für die Bundeswehr verpflichten werden. Sie selbst sei darüber überrascht gewesen, denn eigentlich, so meinte sie, müsse sich doch ein Land verteidigen können, wenn es angegriffen werde.

Nun erinnerte ich mich an meine eigene Schulzeit, die allerdings einige Jahrzehnte zurückliegt. Damals waren noch die Kriegsschäden des zweiten Weltkrieges in der Stadt, ich wohnte in West-Berlin, überall im Stadtgebiet sichtbar. In Berlin gab es keine Wehrpflicht, ich kannte aber viele Mitschüler, die sich freiwillig bei der Bundeswehr meldeten, wobei sie damals dann aus Berlin nach Westdeutschland gehen mussten. Damals, so kann ich mich noch erinnern, schien es für viele junge Männer eine Pflicht zu sein, für das eigene Vaterland einzutreten, wobei es schon ein Unterschied war, ob sich ein junger Mann, der seinen Wohnsitz in Berlin hatte und somit nicht der Wehrpflicht unterlag, freiwillig bei der Bundeswehr verpflichtete oder in Westdeutschland wohnten und sich aufgrund der Wehrpflicht entweder zur Bundeswehr gehen musste oder als Kriegsdienstverweigerer Zivildienst leistete. Keiner hätte eine abfällige Bemerkung gemacht, wenn ein junger Mensch erklärte, er wolle für sein Vaterland eintreten und würde im Verteidigungsfall sogar mit seinem Leben dafür eintreten.

Wie kommt es dazu, dass heute viele jungen Männer zum Ausdruck bringen, sie wollen auf keinen Fall einer Wehrpflicht nachkommen? Dies in einer Zeit, wo der Bevölkerung ständig von den Politikern eingeredet wird, wie gefährlich die Russen sind, wobei man dies mit dem Namen Putin pars pro toto „die Russen“ verbindet. Jetzt, so erklärt man den Bürgern, ginge es darum, dass Deutschland endlich wieder kriegstüchtig werde. Anderseits nehmen die Bürger und damit auch die jungen Männer, die jetzt wieder im Fokus einer Wehrpflicht stehen, wahr, dass die gleichen Politiker, die von Kriegstüchtigkeit reden, die Bundeswehr regelrecht kaputtgespart haben und immer davon redeten, dass wir diese nicht brauchen. Politiker wie Freiherr Guttenberg, Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer haben unter einer Merkel/Scholz Regierung dafür gesorgt, dass die Bundeswehr mehr zu einer kampfunfähigen Truppe verkommen ist.

Aber diese Äußerlichkeiten waren und sind überhaupt nicht dafür entscheidend, ob heute ein junger Mensch ohne staatlichen Druck bereit wäre, sich für sein Land einzusetzen und dies auch in der Form eines Wehrdienstes wahrzunehmen. Um sich für eine Sache intensiv einzusetzen und Soldat zu sein, heißt immerhin auch sein eigenes Leben einzusetzen. Dazu muss es eine Motivation geben. Sofern es sich um denkende Menschen handelt, kann man diese nicht mit allgemeinen Schlagworten zu irgendetwas, erst recht nicht, zum Einsatz des eigenen Lebens überzeugen. Betrachten wir den Text des Gelöbnisses der Bundeswehr, Der Text des feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr lautet: „Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“. Für Soldaten auf Zeit wird dieser Satz mit „Ich schwöre“ eingeleitet, während Freiwillige („Freiwillig Wehrdienstleistende“) „Ich gelobe“ sagen. Sie bekräftigen damit ihre Verpflichtung auf das Grundgesetz und die Verteidigung der Werte des Landes. Der Verfasser dieser Zeilen hatte einmal ebenfalls ein solches Gelöbnis abgegeben und war zutiefst davon überzeugt, seinem Vaterland gegenüber – nicht einer Partei – in einer solchen Verpflichtung zu stehen. Betrachten wir den Text des Versprechens gegenüber dem Vaterland etwas genauer, dann wird ein Versprechen gegenüber „der Bundesrepublik Deutschland und dem deutschen Volk gegenüber abgegeben. Und hier liegt wahrscheinlich der Hauptgrund, warum junge Gymnasialschüler ins Grübeln kommen. Jahrelang haben die Politiker den Bürgern in Deutschland eingeredet, dass der Begriff des Vaterlandes fragwürdig sei. Der Begriff des „deutschen Volkes“ wird sogar schon in eine Ecke der Menschenverachtung gedrängt, weil es das deutsche Volk ja gar nicht mehr geben soll. Deutschland ist von seiner Bevölkerung her mittlerweile ein Land, das zu einem großen Teil aus Menschen besteht, die aus anderen Kulturkreisen eingewandert sind. Auch das wäre grundsätzlich kein besonderes Problem. Auch die USA und andere Staaten haben eine Vielzahl von Bürgern aus anderen Ländern aufgenommen. Allerdings – bleiben wir bei den USA – verlangen diese Länder, dass sich die Einwanderer voll und ganz mit ihrem neuen Heimatland identifizieren und dies dann auch als das ihre betrachten.

Für den Zusammenhalt einer Gemeinschaft, gleichgültig, ob es sich um einen privaten Freundeskreis, eine Familie oder einem Volk im großen Rahmen handelt, wird es immer wichtig sein, einen gemeinsamen Nenner zu finden, der für alle wichtig ist. Nur dann kann überhaupt ein Gruppengefühl entstehen und die Bereitschaft, sich untereinander zu helfen und sich gegen Angriff Dritter zu schützen. Diesen gemeinsamen Nenner scheint es aktuell nicht mehr in Deutschland zu geben.

Aber ein Weiteres ist wichtig: Kampf gegen andere findet nur dann statt, wenn man sich angegriffen fühlt. Und hier scheint es so zu sein, dass eine solche Bedrohung von vielen jungen Menschen gar nicht gesehen wird, weil sie faktisch auch gar nicht besteht. Hört man heute die vielen Reden von Politikern, die über Presse und sonstige Medien verbreitet werden, dann wird wieder ein Feindbild aufgebaut. Aktuell wird ein solches Feindbild von den Russen gezeichnet. Manchmal könnte man meinen, die Russen marschieren in den nächsten Wochen in Berlin ein. Nur wenn die Bevölkerung von einem wirklichen Feind überzeug ist, wird sie vielleicht bereit sein, gegen diesen zu kämpfen. Wie sehr von den Politikern Feindbilder aufgebaut und abgebaut werden, hängt offensichtlich von der jeweiligen politischen Zielsetzung ab, die von den Politikern verfolgt werden und die nichts mit den Interessen der Völker zu tun haben. Die Bürger aller Länder wollen im Grunde genommen Frieden, deshalb müssen sie erst „motiviert“ werden für oder gegen etwas zu kämpfen. Wenn die Politiker, die ständig von einer Kriegstüchtigkeit reden, selbst in den Krieg ziehen müssten, dann würden sie wahrscheinlich etwas zurückhaltender mit ihren Worten sein.

Die Mechanismen, wie Politiker Kriege anzetteln können, haben junge Menschen, insbesondere wenn sie noch die Chance hatten, auf Lehrer zu stoßen, die ihnen das Denken beibrachten und sie nicht im Sinne eines politischen Mainstreams einseitig indoktrinierten, durchschaut. Dann kommt es eben zu der Überzeugung, dass man einem Kriegsgeschrei von Politikern nicht folgen sollte und einen Wehrdienst aktiv verweigert.

Man kann nur von jedem Jugendlichen Respekt haben, der sich verweigert, ein Krieg mitzumachen, bei dem es nur darum geht, sich gegenseitig umzubringen. Für die Gesellschaft kann man besser eintreten, wenn man sich freiwillig an Projekten beteiligt, die keine Menschen töten, sondern ihnen bei Notlagen hilft. Das Ziel muss lauten: Wir treten für eine friedliche Welt ein. Dazu gehören keine Waffen.


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Liebe Leser meiner Internetseite,

wie schön, dass es einen Lichtblick in dieser Welt gibt: Weihnachten steht unmittelbar bevor. Ein Fest, dessen Lichterglanz uns einen anderen Blick vermitteln soll, einem Blick, dass es immer wieder einen Neubeginn gibt und dass wir als Lebewesen in dieser Welt niemals ohne eine Hoffnung bleiben müssen.

Weihnachten, einem Fest, das wir – soweit wir uns als Christen bekennen – zu den wichtigsten Feuertagen gehört.

Auch wenn viele die Weihnachtsgeschichte oft gehört haben, ist sie nach wie vor aktuell, unabhängig davon, welcher Religion wir uns zugehörig fühlen. Zum einen weist das Fest mit der Geburt Christi auf einen Neubeginn hin und zum anderen macht es deutlich, wie wichtig der Zusammenhalt einer Familie ist. Die Familie kann auch Geborgenheit schaffen, wenn die äußerlichen Rahmenbedingungen mehr zum Verzweifeln Anlass geben könnten.

Nehmen wir uns in der kommenden Zeit zwischen den Jahren selbst die Zeit und Muße, um uns zu überlegen, wo wir im kommenden Jahr unsere Schwerpunkte setzen möchten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches und vor allen Dingen für uns friedliches neues Jahr 2026.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann