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Gesinnungsverfolgung: Paritätischer Wohlfahrtsverband NRW löst Zusammenarbeit mit Diabetes-Selbsthilfegruppe

Wiederholt wurde eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der durchgeführten Maßnahmen von Politikern und medizinischen Experten gefordert. Die Bundesregierung jedenfalls hat kein Interesse, die von ihr veranlassten Maßnahmen zu überprüfen. Um Betroffenen und Interessierten Gehör zu verschaffen, veranstaltete die AfD-Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr ihr zweites Corona-Symposium. Die Leiterin einer Selbsthilfegruppe hat einige Videos des Symposiums auf ihrer Homepage verlinkt. Aufgrund dessen hat der Paritätische Wohlfahrtsverband nun, vier Monate nach dem Symposium, die Zusammenarbeit mit der Leiterin einer Diabetes-Selbsthilfegruppe gekündigt.

Dazu Dr. Christina Baum, Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Gesundheitsausschuss und im AfD-Bundesvorstand:

„Wir sehen und erleben hier wiederholt einen Fall antidemokratischen Verhaltens und massiver Missachtung der Artikel 3 und 5 GG.

Das Verhalten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist in höchstem Maße diskriminierend und absolut schädigend für schwer kranke Menschen, die sich Hilfestellung und Unterstützung durch die Selbsthilfegruppe erhoffen. Die Menschen, die sich in Netzwerken und Selbsthilfegruppen engagieren, tun dies ehrenamtlich. Sie geben ihre Freizeit, ihre Erfahrungen und Wissen und stehen Erkrankten mit Rat und Tat zu Seite. Da ist es vermessen, diesen hilfsbereiten Menschen eine Verachtung gegenüber dem Menschen zu unterstellen, weil sie Inhalte eines von der AfD ausgerichtetes wissenschaftlich-medizinischen Symposium geteilt haben. Mit der Auflösung der Zusammenarbeit wird einzig und allein den Patienten geschadet. Dieser Wohlfahrtsverband hat jeden Kompass verloren und die Verantwortlichen für diese Entscheidung sind ganz offensichtlich eine Fehlbesetzung.“

Wir baten den Gesamtverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Berlin, um eine Stellungnahme. Unsere Antwort blieb unbeantwortet.

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Das Verschweigen einer Wirklichkeit kann auch zu einer Lüge werden

Aktuell ist das Geschrei groß. Ein eigentlich völlig normaler Vorgang, der darin besteht, dass sich zwei sehr gegensätzliche Politiker im Rahmen eines Wahlkampfes vor den Bürgern ein Meinungs-Duell liefern, wird zu einem Skandal umgemünzt. Der Axel-Springer-Verlag hat die Politiker Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) zu einem Gesprächsduell auf seiner Online-Plattform am 11.3. eingeladen. Der Welt-TV-Chef Jan Phillip Burgard begründete in einer Sendung des Deutschlandfunks ausführlich, warum es sein Verlag für notwendig hält, dass diese Veranstaltung durchgeführt wird. Die Bürger haben ein Recht, sich selbst ein Bild von den Politikern zu machen, die zur Wahl anstehen. Es ist darauf hinzuweisen, dass in Thüringen die AfD und die CDU die Parteien mit der größten Wählerzustimmung sind, so dass es journalistisch nicht korrekt wäre, hier eine Zensur vorzunehmen. Das Argument, das immer wieder vorgetragen wird, nämlich dass man der AfD kein Podium geben dürfe, ist falsch. Erstens gehört es zur journalistischen Aufgabenstellung, gerade auch kontroverse Meinungen zuzulassen, damit sich die Hörer selbst ihr eigenes Bild machen können. Darüber hinaus hat die AfD sich selbst bereits in den neuen Medien ein sehr großes Podium geschaffen, da sie erfolgreicher in diesen Medien, als die etablierten Parteien ist. Insofern ist es geradezu notwendig, auch an Politiker wie einem Herrn Höcke Fragen stellen zu können, weil er sonst nur einseitig seine eigene Auffassung unreflektiert verbreiten kann.

Es zeigt sich jetzt, dass die etablierten Parteien bisher glaubten, durch Totschweigen und dann auch durch Diskreditieren des politischen Gegners punkten zu können. Dies funktioniert glücklicherweise nicht mehr, weil die Bürger bereits gemerkt haben, dass sie von vielen öffentlich-rechtlichen Sendern aber auch von großen Zeitungen nicht korrekt und oft auch falsch informiert werden. Es ist auch bezeichnend, wie der Deutschlandfunk immer wieder seinen Hörern vermittelt, dass es sich bei der AfD um eine als gesichert bestätigte rechtsradikale Partei handelt, ohne seinen Hörern zu sagen, dass dies die Auffassung von Verfassungsschutzämtern ist, die nur das verbreiten, was ihre jeweiligen Minister ihnen vorgeben. Warum hat denn Frau Faeser noch immer keinen Verbotsantrag der AfD beim Bundesverfassungsgericht gestellt, wenn angeblich diese Partei gesichert verfassungsfeindlich ist? Selbst Bischöfe fallen auf diesen Unfug herein und glauben, dass die Meinung von Verfassungsschutzämtern bereits die absolute Wahrheit darstellt.

Insofern ist Welt-TV nur geschäftstüchtig, wenn es jetzt endlich auch politische Gegner in ein Streitgespräch einbindet. Alle diejenigen, die glauben, den Bürgern bestimmte Meinungen nicht vermitteln zu sollen, werden dies zunehmend dadurch bemerken, dass ihnen die Leser und Hörer Abhandenkommen, weil diese sich nicht unvollständig informieren lassen wollen. Eine nicht ausgesprochene Wahrheit kann durchaus auch zur Lüge werden, wenn sie ein falsches Bild vermittelt. Insofern müssen die Sender und Zeitungen aufpassen, dass das Wort von der Lügenpresse nicht doch als Wahrheit angesehen wird.

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Die Antwort des Bischofs kam von einer Kirchen-Behörde

Aufgrund der Erklärung des Vorsitzenden der Bischofskonferenz Bischof Bätzing zur Frage der Mitgliedschaft in der AfD und der Zulässigkeit einer Tätigkeit oder eines Amtes in der Katholischen Kirche, wandte ich mich als Mitglied dieser Kirche an den für mich zuständigen Ortsbischof, Heinrich Timmerevers. Die Antwort erhielt ich von dem Katholischen Büro Sachsen, das wie im Schreiben zum Ausdruck gebracht wurde, die Anliegen von Bischof Timmerevers gegenüber dem Freistaat Sachsen vertritt.

Es ist schon erstaunlich, wenn man als Mitglied dieser Kirche den Oberhirten anspricht, von einer Behörde eine Antwort erhält.
Aus meiner Sicht ist zudem durch das Schreiben der Leiterin des Büros, Frau Dr. Pscheider-Überreiter, in keiner Weise das Anliegen, das dem Bischof vorgetragen wurde, hinreichend beantwortet worden. Mein Hinweis mit dem Parteibuch ist keinesfalls aus der Luft gegriffen, denn was ist es denn, wenn gesagt wird, Mitglieder der AfD sind nicht geeignet, Ämter in der Katholischen Kirche wahrzunehmen? Was jedoch erschreckend ist, ist der Hinweis der Leiterin des Katholischen Büros auf die Einschätzung der Verfassungsschutzämter. Frau Dr. Pscheider-Überreiter weist darauf hin, dass Christen, die mit der Partei Alternative für Deutschland sympathisieren bei ihrem Engagement aber auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass diese nach Einschätzung der Verfassungsschutzämter in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem gilt. Man kann nur hoffen, dass nicht auch der Bischof seine Begründungen auf einer solchen Basis trifft. Der Blick in den Aufbau des Verwaltungssystems der Bundesrepublik Deutschland und dem Grundgesetz unseres Landes hätte zu der Feststellung führen müssen, dass die Verfassungsschutzämter nachgeordnete Behörden ihrer jeweiligen Innenminister sind. Sie sind ihren Ministern weisungsgebunden und lediglich Sprachrohr ihrer durch Parteien festgelegten Minister. Gesichert an der Feststellung der Landesschutzämter ist nur, dass es eben nicht gesichert ist, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Wenn die Verfassungsschutzämter so sicher in ihrer Einschätzung bezüglich der AfD sein sollten, dann ist es unverantwortlich, dass sie nicht längst einen Verbotsantrag bei der Institution, die allein für diese Fragen zuständig ist, nämlich das Bundesverfassungsgericht, gestellt haben.

Eine Behörde der Kirche, sollte sich doch ein wenig intensiver mit der Verwaltungssystematik der Bundesrepublik Deutschland befassen, bevor sie zu Schlüssen kommt, die rechtlich in keiner Weise haltbar sind.

 

 

 

 

 

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Correctiv: Illegale Überwachungsaktion

Aufgrund der Aktualität und der Bedeutung des Themas für unsere Demokratie in Deutschland übernehmen wir einen Artikel von Regula Heinzelmann. Wir halten die in diesem Artikel zusammengetragenen Fakten für so wichtig, dass wir diese gern auch den Lesern dieser Internetseite nicht vorenthalten wollen. 

Correctiv: Illegale Überwachungsaktion

von Regula Heimzelmann

Die rechtswidrige Beobachtung eines privaten Treffens von Politikern und anderen Personen in einem Hotel in Potsdam im 25. November 2023 wird von Correctiv rechtswidrig beobachtet und natürlich von den Medien ausgeschlachtet. Besonders schlimm – das Ganze gipfelt wie immer besonders von linker Seite in Verbotsforderung gegen die zweitstärkste Partei Deutschlands – die AfD.

Den Artikel von Correctiv kann man unter folgendem Link nachlesen:

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

Rechtswidrige Methoden von Correctiv

Correctiv hat nach eigenen Angaben einen Reporter unter falschem Namen ins Hotel eingeschleust, schon die erste fragwürdige Methode. Weiter hat man Kameras auf dem Grundstück und ins Haus eingeschleust. „Und wir haben Bilder gemacht. Vor und hinter dem Haus. Auch im Haus konnten wir verdeckt filmen.“

Correktiv tritt hier strafbar als selbsternannter Geheimdienst und/oder Verfassungsschutz und Privatdetektei auf!

Damit hat man handfeste Straftatbestände erfüllt: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Ton- und Bildaufnahmen (StGB § 201 und § 201a).

  • 201 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht. Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich StgB mitteilt.

  • 201a StGB Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen: Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.

Strafbar ist sie dann nicht, nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.

Natürlich wird Correctiv sich bei einem Strafprozeß darauf berufen, aber die betreffenden Personen waren nicht als Vertretung ihrer Parteien oder Organisationen an diesem Treffen, sondern als Privatpersonen. Sie haben das gleiche Recht auf Privatsphäre wie alle anderen. In diesem Fall gilt: „Die Publikation ist strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen.“

 

Allen Beteiligten ist zu raten, eine Strafklage einzureichen, solche Methoden kann man nicht durchgehen lassen.

Dazu verstösst die Publikation der Namen gegen die Datenschutzgrundverordnung

Artikel 9: Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen politische

Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen ist untersagt.

Solche Publikationen können für die Betroffenen gefährlich sein. Der folgende Text behandelt die Verbrechen gegen die Opposition bis hin zu schwerer Körperverletzung.

https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/delikte-gegen-die-opposition/

Und da ist noch der EuGH-Gerichtsentscheid, nach dem man nicht mal Einbrecher auf öffentlichem Raum beobachten darf, umso weniger natürlich Privatpersonen in einem Hotel.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:62013CC0212

Und EU Recht geht bekanntlich dem nationalen vor.

Hier ein Bericht von der Gegenseite:

https://www.anonymousnews.org/hintergruende/correctiv-das-staatlich-finanzierte-zensur-netzwerk/

Verleumdung und Einschränkung der Meinungsfreiheit

Correctiv versucht in seinem Text, die Teilnehmer mit den Nationalsozialisten in einen Topf zu werfen, was als Verleumdung zu betrachten ist (§ 187 StGB): Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen … wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Es muss in einem demokratischen Staat erlaubt sein, über jedes Thema zu diskutieren, schliesslich gilt immer noch GG Art. 5 Meinungsfreiheit. Und das ohne Überwachung von selbsternannten «Staatsschützern».

Man muss sich nur mal die Situation umgekehrt vorstellen: Was gäbe es für ein Bohei, wenn die AfDler eine solche Aktion mit Vertretern der Altparteien veranstalten würden!

Ausländer haben sich dem Recht des Gastlandes anzupassen

Ausländer und Staatsbürger mit Migrationshintergrund müssen sich den Gesetzen des Landes anpassen, in dem sie leben – international!

Das gilt auch für Flüchtlinge: Genfer Flüchtlingskonvention Art. 2 Flüchtlinge müssen sich den (verfassungsgemässen) Gesetzen im Gastland unterziehen. Gefährder und Verbrecher können sich nicht auf Asylrecht berufen (Artikel 33 Abs. 2).

Nach einem neuen EuGH-Urteil gilt auch für illegale Migranten die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG. Was immer verschwiegen wird, natürlich auch im Correctiv-Text: Diese Richtlnie erlaubt es, Verbrecher und Gefährder unter den Migranten rasch auszuweisen, weitere Informationen im Link.

https://www.europa-konzept.eu/politik-neues-europa-pneu/eugh-urteil-migration/

Kommentar

Natürlich schreit man nach der Publikation und Aufbauschung dieses Ereignisses mal wieder laut nach einem Verbot der AfD, was der Corretiv sicher entgegenkommt. Die AfD verlangt nach Parteiprogramm Volksentscheide nach Schweizer Vorbild – das Grundsatzprogramm wurde an einem Mitgliederparteitag beschlossen. Natürlich gibt es auch in der AfD – wie in jeder anderen Partei auch – einige schwarze Schafe, aber diese sind nicht charakteristisch für die ganze Partei.

Im Gegensatz zu Deutschland hatten wir in der Schweiz noch nie eine Diktatur, auch wenn wir unserer Regierung scharf auf die Finger sehen müssen. In Deutschland steuert man mit solchen Methoden wie Correctiv sie anwendet, direkt darauf zu. Aber Achtung: Wer eine Diktatur unterstützt wird leicht selber ihr Opfer. Die Correctiv-Leute sollten mal einige seriöse Geschichtsbücher lesen.

Keinesfalls kann man solche Beobachtungsaktionen in einem demokratischen Land akzeptieren.

Man kann solche Aktionen auch nicht damit rechtfertigen, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Verfassungsschutz wird nicht demokratisch von Parlamenten oder dem Volk gewählt, sondern in Bund und Ländern von der Regierung eingesetzt und untersteht dem Innenministerium. Das hat man sehr schön an der Auswechslung des, den etablierten Parteien nicht mehr genehmen Bundesverfassungspräsidenten Maaßen, gesehen!

Für die Kontrolle des Verfassunsschutzes ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zuständig. Für die Kontrolle des Verfassungschutzes ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zuständig. AfD-Kandidaten werden vom Bundestag regelmässig abgelehnt, obwohl eine Stelle für die AfD vorgesehen ist. Weitere Informationen:

https://www.europa-konzept.eu/rechtsstaat-statt-relativierung/verfassungsschutzbericht-2022/

Auch in anderer Weise wird die AfD seit Jahren diskriminiert. Beispielseiweise wurden Kandidaten für den Vizepräsidenten des Bundestages grundsätzlich abgelehnt.

Und was soll die dauernde Stänkerei gegen die „Identitären“? Es gibt die UNO-Resolution 61/295 über die Rechte von indigenen Völkern:

„Indigene Völker haben haben das Recht, frei von jeglicher Art von Diskriminierung zu sein, bei der Ausübung ihrer Rechte, insbesondere derjenigen, die auf ihrer indigenen Herkunft oder Identität beruhen.“ (Artikel 2)

„Indigene Völker und Individuen haben das Recht, nicht zwangsassimiliert zu werden oder die Zerstörung ihrer Kultur zu dulden.“ (Artikel 8).

Nach dem rechtsstaatlichen Prinzip gleiches Recht für alle muss das auch für alle Völker in Europa gelten. Somit haben auch diese das Recht, eine schleichende Übernahme oder Kulturzerstörung durch Masseneinwanderung zu verhindern. 

Zum Schluss

Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta! Scholl-Latour soll das gesagt haben. In unserem Interview von 1988 meinte er, wir kommen in ein Zeitalter unlösbarer Konflikte, Text im Link. Diese importieren wir nach Europa, z.B. Clans der verschiedensten Länder. Wir haben das Recht, die Einwanderung zu beschränken, wobei es natürlich nicht von der Hautfarbe abhängt, wer einwandern kann. Leute, die sich nicht anpassen kann man mit Recht in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

https://www.europa-konzept.eu/internationale-politik/interview-mit-scholl-latour/

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Das sogenannte Demokratiefördergesetz ist verfassungswidrig

Es wäre aktuell nicht das erst Mal, dass diese Regierung ein Gesetz verabschiedet, dass sich als verfassungswidrig herausstellt. So ist das auch wieder mit dem sogenannten „Demokratiefördergesetz“, das besonders von der Innenministerin Faeser als Meilenstein für die Demokratie angesehen wird. Dabei ist es bereits mehr als fragwürdig, wenn man ein Gesetz benötigt, um „die Demokratie zu fördern“.

Aufgrund eines vorliegenden Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das auf Veranlassung einiger Abgeordneter erstellt wurde, scheint sich wieder einmal zu bestätigen, dass diese Regierung zwar viel von Demokratie redet, in der Praxis sich aber offensichtlich keinesfalls an die vorgegebenen Normen des Grundgesetzes hält. Der wissenschaftliche Dienst stellt in seinem Gutachten fest, dass im vorliegenden Fall die Regierung die Bundeskompetenz sehr frei interpretiert und sich anschickt, Dinge zu regeln, die sie aufgrund des vorliegenden Grundgesetzes gar nicht zu regeln hat. Das von der Ampel-Koalition geplante „Demokratiefördergesetz“ wäre laut eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Falle einer Einführung verfassungswidrig. Demnach fehle es insbesondere an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine Verabschiedung. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland stellt dazu fest: „Dass die Bundesregierung ein sogenanntes ‚Demokratiefördergesetz‘ als weiteres Werkzeug etablieren möchte, um politisch oppositionelle Kräfte und Parteien in unserem Staat zu bekämpfen, war bereits bekannt. Nun ist jedoch auch festgestellt worden, dass sich die Bundesregierung in ihrem Herrschaftswahn hierbei Kompetenzen aneignen würde, die ihr laut unserem Grundgesetz überhaupt nicht zustehen. Marina Harder-Kühnel führte weiter aus, „dass sich das ‚Demokratiefördergesetz‘ entpuppt sich somit bei näherem Betrachten als Missbrauchsgesetz zur Förderung des Demokratiezerfalls und muss folglich von der Bundesregierung sofort zurückgezogen werden.”

Letztlich ist das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ein Ausdruck der antidemokratischen Geisteshaltung in der Ampel-Koalition. Sie lässt sich in ihrer Agenda, unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat in einen politischen linken Gesinnungsstaat zu verwandeln, nicht einmal von der Verletzung elementarer Verfassungsprinzipien abhalten. Dieses ‚Demokratiefördergesetz‘ entpuppt sich somit bei näherem Betrachten als Missbrauchsgesetz zur Förderung des Demokratiezerfalls und muss folglich von der Bundesregierung sofort zurückgezogen werden.

Es ist nur zu hoffen, dass die FDP diesmal nicht wieder zur Umfaller-Partei wird und sich dem Bestreben der Innenministerin, die eigentlich unser Grundgesetz schützen sollte, der Verabschiedung dieses Antidemokratiegesetzes zu widersetzen. Bereits jetzt hört man die erregten Proteste der Organisationen, die von dem sogenannten Demokratie-Gesetz profitieren sollten, damit sie mit dem Geld der Steuerzahler diese politisch im Sinne der gegenwärtigen Regierung indoktrinieren können.

 

 

 

 

 

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Der Aufklärungserfolg der Russen sollte aktuell in eine Chance für die deutsche Politik umgemünzt werden

Aktuell nimmt die Diskussion über den Taurus immer groteskere Formen an. Den Russen gelang es, eine Telefonkonferenz hoher Bundeswehroffiziere, u. a. war der Generalinspekteur der Luftwaffe an dieser Konferenz federführend beteiligt, mitzuschneiden, so daß der Wortlaut dieses Gesprächs einem breiteren Kreis von Interessierten zugänglich geworden ist. Auch wir hatten die Möglichkeit, den gesamten Gesprächsverlauf zu hören und konnten es kaum glauben, dass so etwas überhaupt geschehen konnte. Aufgrund des sehr wichtigen und als Verschlußsache einzuordnenden Gesprächs, bei dem letztlich über Krieg und Frieden zwischen Deutschland und Rußland gesprochen wurde, ist es unverständlich, dass ein solches Gespräch im Rahmen einer Telefonkonferenz erfolgte und zudem offensichtlich nicht über ein spezifisches abgesichertes Kommunikationssystem der Bundeswehr abgewickelt wurde. Insofern stellen sich – unbeschadet des eigentlichen brisanten Themas, das Gegenstand der Verhandlung zwischen den vier Offizieren gewesen ist – einige Fragen, die zu klären sind.  Es geht darum, wie mit der Sicherheit innerhalb der Bundeswehr umgegangen wird. Dazu ist zwingend eine intensive Sachaufklärung erforderlich, weil durch dieses leichtfertige Verhalten mit Sicherheitsfragen eine erhebliche Gefährdung für unser Land entsteht.

Wenn jetzt den Russen der Vorwurf gemacht wird, sie würden ein solches Gespräch propagandistisch ausschlachten, um Unsicherheit in die deutsche Bevölkerung zu bringen, dann kann man darauf nur erwidern, ja, warum sollte Rußland dies nicht tun? Natürlich ist es den Russen gelungen, die Bundeswehr lächerlich zu machen, weil sie in der Öffentlichkeit darauf hinweisen konnten, wie man in Deutschland mit sicherheitsrelevanten Themen umgeht. Und natürlich gehört es zu einer Kriegsführung und wer sich das gesamte Gespräch der Offiziere angehört hat, muß davon ausgehen, daß hier keine Friedensinitiative besprochen wurde, den Feind zu verunsichern und zu destabilisieren. Das ist das Prinzip aller Staaten, die Kriege führen. Die USA haben hier auch eine große Vorreiterrolle gespielt.

Noch schlimmer sind jetzt die Reaktionen einiger Politiker, sowohl innerhalb der Regierungsparteien, wobei sich hier besonders die „Friedenspartei“ Bündnis 90/Die Grünen erschreckend hervorhebt, aber auch die von bereits bekannten Kriegsbefürwortern innerhalb der CDU und nicht zuletzt die begnadete Waffenexpertin der FDP, Agnes-Maria Strack-Zimmermann, die jetzt der Öffentlichkeit in Deutschland erzählen, dass Olaf Scholz die Bevölkerung belogen habe. Die Offiziere hätten bei ihrem Gespräch den Bundeskanzler Lügen gestraft, weil sie zu dem Ergebnis gekommen seien, dass die Taurus-Zerstörungsrakete auch ohne Unterstützung deutscher Soldaten von den Ukrainern eingesetzt werden könnte. Der Schreiber dieser Zeilen geht davon aus, dass diese kriegsbesessen Politiker inzwischen auch den gesamten Wortlaut der Telefonkonferenz kennen. Aus der eigenen Kenntnis des gesamten Gesprächsverlaufs kann man sich nur noch wundern, welche falschen Behauptungen jetzt in die Welt gesetzt werden. Fakt ist, dass die Offiziere sehr intensiv alle Möglichkeiten erörtert haben, unter welchen Umständen und mit welchen Erfordernissen ein sinnvoller Einsatz von Taurus möglich ist. Es wurde dabei auch mehr als eindeutig festgestellt, dass bei den bisherigen Langstreckenwaffen Angehörige von Streitkräften anderer westlicher Staaten in der Ukraine tätig geworden sind. Im Hinblick auf unsere Verantwortung gegenüber unserem Staat verzichten wir bewußt den gesamten Inhalt des Telefongesprächs an dieser Stelle wiederzugeben. Es soll nur so viel gesagt werden, dass mehr als deutlich von den Offizieren zum Ausdruck gebracht wurde, dass eine längere Ausbildungszeit ukrainischer Solden notwendig sei – man sprach von mindestens sechs Monaten – so daß ein kurzfristiger alleiniger Einsatz des Taurus durch die ukrainische Armee nicht erfolgreich wäre. Es wurde auch sehr detailliert darüber gesprochen, welche präzisen Maßnahmen erforderlich seien, um die Brücke auf der Krim nachhaltig zu treffen. Nicht zuletzt wurden auch Methoden besprochen, wie man die die notwendigen Koordinaten für die Taurus-Einsätze in die Ukraine übermitteln kann.

Insofern muß man dem Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen politische Linie von uns nicht befürwortet wird, bezüglich des Nichteinsatzes der Taurus-Rakete dankbar sein, weil damit die Gefahr eines dritten Weltkrieges keinesfalls nur noch eine akademische Frage wäre. Leuten wie den CDU-Politikern Kiesewetter und anderen kann man nur noch mit Unverständnis entgegentreten und darauf hoffen, dass diese Politiker niemals an die Schalthebeln der Regierungsmacht kommen.

Natürlich stellt sich die Frage, warum Rußland jetzt nach dem großen Erfolg des Abhörens eines solchen Gesprächs noch freundlich Deutschland gegenüber auftritt. Es hätte nach Kenntnis der Pläne, die in der Bundeswehr diskutiert werden und auf eine Zerstörung der Brücke auf der Krim hinauslaufen, mit anderen politischen, aber auch militärischen Vorstellungen reagieren können. Es sieht so aus, dass Rußland kein Interesse an einer weiteren Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine hat und mit der Veröffentlichung des geheimen Gesprächs der deutschen Offiziere, deren strategischen Pläne wertlos machen ließ. Anstatt weiter an der Kriegsschraube zu drehen, sollte die deutsche Regierung jetzt alles versuchen, um endlich zu diplomatischen Schritten zu kommen und das Blutvergießen in der Ukraine aber auch in Rußland zu beenden.

Das Aufdecken und Veröffentlichen der deutschen Pläne gegen Rußland können für Deutschland auch eine Chance sein. Eine Chance zu erkennen, dass Deutschland bei einem wirklichen Krieg gegen Rußland nur noch in den Abgrund rutschen könnte. Das wollen die deutschen Bürger mit Sicherheit nicht. Deshalb kann man Olaf Scholz in diesem Zusammenhang nur zurufen, dass er seine Entscheidung bezüglich der Taurus-Lieferung an die Ukraine nicht ändert.


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Es ist alles eitel – Was kann schon menschengemacht in dieser Welt sein?

Alles ist eitel

von Andreas Gryphius (1616 – 1664)

Du siehst, wohin du siehst, nur Eitelkeit auf Erden.
Was dieser heute baut, reißt jener morgen ein:
Wo itzund Städte stehn, wird eine Wiese sein.
Auf der ein Schäferkind wird spielen mit den Herden.
Was itzund prächtig blüht, soll bald zertreten werden.
Was itzt so pocht und trotzt, ist morgen Asch und Bein.
Nichts ist, das ewig sei, kein Erz, kein Marmorstein.
Itzt lacht das Glück uns an, bald donnern die Beschwerden.
Der hohen Taten Ruhm muß wie ein Traum vergehn.
Soll denn das Spiel der Zeit, der leichte Mensch, bestehn?
Ach! Was ist alles dies, was wir köstlich achten,
Als schlechte Nichtigkeit, als Schatten, Staub und Wind,
Als eine Wiesenbluhm, die man nicht wiederfind´t.
Noch will, was ewig ist, kein einig Mensch betrachten.

Dieses Gedicht des bedeutendsten Dichter des schlesischen Barocks zeigt uns die Überheblichkeit, ja die Dummheit der Menschen, die glauben, alles beherrschen zu können. Dabei sind sie nur Teil einer vergänglichen Epoche, die kein Erz und keinen Marmorstein, sondern nur Staub hinterlassen. Wie lächerlich wirkt da doch der Hinweis einiger unsrer Zeitgenossen, die vom menschengemachten Klimawandel sprechen. Der Mensch macht nicht das Klima, sondern er wird vom Klima gemacht. Vielleicht müssen sich die Politiker wieder einmal auf den Ursprung des menschlichen Lebens besinnen, um zu erfassen, worin ihre Aufgabe, die sie auf Zeit zugewiesen erhalten haben, besteht. 

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Aktuell muss der Umweltschutz für jeden Unfug herhalten

Bürger, die sich nicht von den Mainstream-Nachrichten verblenden lassen, haben es immer gewußt, dass es sich bei der Organisation „Friday For Future“ nicht wie behauptet, um eine spontane Vereinigung von Schülern handelt, die aus der persönlichen Not heraus, weil sie glaubten erkennen zu müssen, dass die Welt kurz vor dem Untergang steht, jeden Freitag die Schule schwänzten. Diese Organisation ist ein Ableger einer weltweit umspannenden USA-Organisation, deren Ziel eine gesellschaftliche Einflussnahme weltweit ist, um die Vorstellungen der amerikanischen „Zivilisation“ in allen Ländern einzuführen. Nachdem sich die Freitags-Kampagnen am Desinteresse der Bürger totgelaufen haben, mußte man jetzt nach einem Weg suchen, wieder in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Offensichtlich reicht es nicht mehr, den Bürgern die Geschichte eines bevorstehenden Weltuntergangs zu erzählen, um ein revolutionäres Klima zu schaffen, das notwendig ist, um linke Phantasievorstellungen umzusetzen. Die Inflation der vielen Demonstrationen, der Lichterketten und des Unterhakens hat dazu geführt, dass die Bürger gar nicht mehr wissen, wer gegen wen oder für was meint, „aufstehen“ zu müssen, um gegen rechts, für die Vielfalt, für den Schwachsinn oder vielleicht auch für den Blick über den Tellerrand die Straßen und Plätze zu blockieren.

Die Schülerorganisation, die gar keine Schülerorganisation ist, glaubte aktuell mit der Kooperation mit der Gewerkschaft Verdi ein neues Betätigungsfeld zu erlangen. Zusammen mit dieser Gewerkschaft führte man heute einen sogenannten Warnstreik der Mitarbeiter im Öffentlichen Nahverkehr durch. Wie sehr sich die angeblichen Schüler mit dieser Aktion lächerlich machen, kann man allein aus der Fragestellung entnehmen, wie man streiken kann, wenn man selbst gar nicht arbeitet. Aber diese Kleinigkeiten werden heute nicht mehr wahrgenommen, denn offensichtlich hat jeder in Deutschland Narrenfreiheit, der sich einen linken Anstrich gibt und behauptet, für die Umwelt, für Weltoffenheit und vor allen Dingen gegen rechts aufzutreten Die Vorsitzende der CDU Mittelstandsvereinigung Gitta Connemann wies in einem Interview mit dem Deutschlandfunk darauf hin, dass dieser Streik kein Streik um die Durchsetzung von Lohnforderungen war, sondern eine politische Demonstration und somit rechtwidrig sei. Zwischenzeitlich hat jedoch ein Amtsgericht bestätigt, dass dieser Streik zulässig sei. Aber auch das ist keine Überraschung, denn die „richtige“ Politik scheint heute ein wesentlicher Maßstab für das Recht zu sein. Frau Connemann bemerkte zurecht, dass man mit der neuen Aktion zusammen mit Verdi von der zweiten Reihe des Bekanntheitsgrades glaubt, bei den Bürgern wieder an erster Stelle wahrgenommen zu werden. Wahrscheinlich ist dies aber ein Trugschluss.

Man kann den Berufsdemonstranten der Organisation Friday For Future dankbar sein, dass sie jetzt mit ihrer neuen Demonstrationsaktivität beweisen, dass es dieser Organisation nicht um das Klima geht, sondern dass man durch gezielte Demonstrationen dafür sorgt, dass diese Gesellschaft nicht auf die Idee kommt, nicht mehr gegen rechts aufzustehen und die Gesellschaft umfangreich aufzumischen, damit keine Bürgerruhe eintritt. Den Beifall der Politiker werden diese Berufsdemonstranten mit Sicherheit erhalten. Vielleicht sorgt Frau Faeser auch mit ihrem geplanten Demokratiefördergesetz, dass entsprechende Steuermittel zur Unterstützung der ehemaligen Schüler und jetzigen Berufsdemonstranten bereitgestellt werden. Denn von irgendetwas muss ja auch ein Berufsdemonstrant leben.

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Vielleicht sollte man auch einmal Putin zuhören

Ein Demokrat nach der Auffassung der gegenwärtig sich selbst demokratisch nennenden Kartellparteien hat nur das zu Denken und erst recht auszusprechen, was ihnen von der sich selbst so einschätzenden Elite vorgegeben wird. Natürlich ist es völlig unangemessen, auch nur einen positiven Gedanken damit zu verschwenden, zu behaupten, dass Putin vielleicht doch auch einmal etwas gesagt haben könnte, was bedenkenswert ist.

Bornemann-Aktuell hat sich die Mühe gemacht, die Rede von Wladimir Putin zur Lage der Nation anzuhören, weil man nur dann über etwas qualifiziert reden und schreiben kann, wenn man sich damit auch befaßt hat.

Um es direkt zusammenzufassen hat Putin mit seiner Rede den gesamten Bereich seiner Politik umrissen und in einer sehr konkreten Form dargestellt, wie er sich sein Land für die Zukunft vorstellt.

Indem was Putin formulierte wurde deutlich, warum er sich immer mehr vom Westen abgrenzt und das Ziel formuliert, Rußland möglichst vom Westen unabhängig zu machen. Das Hauptziel seiner Bestrebungen ist, Diese Bestrebungen waren keinesfalls von Beginn seiner Präsidentschaft intendiert, sie sind aber die Folge des Verhaltens des Westens – und dabei geht es insbesondere um die USA – Rußland in den Einflußbereich des Westens einzubeziehen und die westlichen Wertvorstellungen direkt auf die russische Gesellschaft zu übertragen. Sie sind das Ergebnis eines inzwischen vorhandenen tiefen Mißtrauen dem Westen gegenüber, der nach Auffassung von Putin alles unternimmt, um Rußland zu schaden und letztlich als Weltmacht verschwinden zu lassen. Dabei bediente sich Putin bei seiner Rede um eine Diktion, die keinesfalls aggressiv war, wenngleich er andererseits aber auch die Probleme in aller Deutlichkeit ansprach. Natürlich ging es bei diesen Ausführungen Putins auch um die Auseinandersetzungen in der Ukraine, wobei erkennbar wurde, dass das militärische Eingreifen Putins auf die Ukraine eine Folge des ständigen Versuchs der Einflußnahme der USA auf die innerstaatliche Entwicklung Rußlands gewesen ist. Aus russischer Sicht ist die Ukraine keinesfalls völlig losgelöst von der gesamten russischen Nation anzusehen. Die Ausbreitung der Nato – letztlich geht es dabei um die USA – in Richtung Rußlands wird von Rußland als eine ernsthafte Bedrohung angesehen. Wenn man die geopolitische Weltlage ohne einen Kanalblick amerikanischer Weltherrschaftsideologie betrachtet, dann ist leicht zu erkennen, dass sich die USA auch nicht anders verhält als man dies jetzt von Rußland wahrnehmen kann. Konkrete Beispiele dafür hat es bereits gegeben, es sei nur an Kuba erinnert.

Putin brachte in seiner Rede mehr als deutlich zum Ausdruck, dass er sich die Gesellschaft nicht als eine Gesellschaft allgemeiner identitären Beliebigkeit vorstellt. Für ihn haben die Werte der Familie einen hohen, ja in seiner Rede erklärte Putin, dass die Familie für ihn den höchsten Stellenwert für das Fortbestehen einer Nation hat und er alles unternimmt, dass dies nicht von ausländischen Staaten zerstört wird. Die Familie und die Kinder sind für Putin – so führte er es in seiner Rede aus – das Synonym für den Fortbestand und die Zukunft einer Gesellschaft.

Putin erläuterte in seiner Rede, dass Rußland gegenwärtig alles unternimmt, seine eigenen Kräfte zu mobilisieren und sich damit von ausländischen Staaten unabhängig machen will. Im Zusammenhang mit der Luftfahrt führte er aus, dass man zu lange überwiegend ausländische Flugzeuge gekauft habe und damit die eigene Entwicklung vernachlässigt habe. Jetzt geht es darum, wieder selbst leistungsstarke und sichere Flugzeuge im eigenen Land zu entwickeln und herzustellen. Dieses Credo setzte sich in Putins Rede auch auf alle anderen Bereiche, sei des die Wissenschaft, das Schulwesen und die berufliche Ausbildung der russischen Bürger fort. Selbstkritisch wies er darauf hin, dass die Zahl der Bürger, die an der Armutsgrenze leben inzwischen von 52 Millionen auf 32 Millionen Bürger zurückgegangen sei, dass aber auch diese Zahl noch zu hoch sei. Ziel bis 2030 sei es, die Armut in Rußland auf unter 7% der Gesamtbevölkerung zu reduzieren. Dazu gehört, die Gehälter der Lehrer, der Ärzte und anderer Berufsgruppen wesentlich anzuheben, wobei dies keine einfache Aufgabe sei. Putin wies in seiner Rede allerdings auch darauf hin, dass keine leichte Aufgabe sei. Der Mindestlohn in Rußland soll auf 35.000 Rubel pro Jahr angehoben werden. Ein besonderer Schwerpunkt seiner Politik lasse sich auch unter dem Stichwort „Fachkräfte“ zusammenfassen. Putin wies darauf hin, dass es verstärkte Bemühungen gebe, die Ausbildung der Jugend zu Fachkräften voranzutreiben. Dabei müßten alle ihren Beitrag leisten. Er forderte die Betriebe, die Museen und andere Einrichtungen auf, die Begegnungen mit den Schülern zu organisieren, damit sich die Schüler frühzeitig auch über beruflichen Ausbildungen informieren können.

Es ist keine Überraschung, dass sich Putin in seiner Rede auch mit der Frage der Verteidigung und dem Militär befaßte. In diesem Zusammenhang wies er in aller Deutlichkeit darauf hin, dass ein Einsatz von Nato-Truppen in der Ukraine Reaktionen Rußlands zur Folge haben werden, wobei er auch den Einsatz von atomaren Waffen nicht ausschloß. Anderseits wies er darauf hin, dass Rußland immer wieder die USA aufgefordert habe, über ein Abkommen zu sprechen, wonach Atomwaffen im Weltall ausgeschlossen sein sollen. Allerdings sei die USA auf diese Vorschläge nicht eingegangen.

Es wird auch nicht verwundern, dass Rußland das Bestreben hat, die Einheit seines großen und von der Bevölkerung sehr heterogenen Landes erhalten zu wollen. Putin warf den Westen vor, hier den Versuch zu unternehmen, von außen diese Einheit zu zerstören. Das wolle und wird sich Rußland auf keinen Fall gefallen lassen.

Die Rede von Putin war klar und eindeutig. Rußland will sich nicht von außen eine andere gesellschaftspolitische Auffassung aufdrängen lassen. Wenn dies geschieht, wird Rußland sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Und was ist hier anders als beim Verhalten der USA?


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Das Zündeln am Atomkrieg

Aktuell hat die Diskussion um eine militärische Unterstützung der Ukraine groteske Formen angenommen. Sie ist zudem keinesfalls mehr ungefährlich, weil einige Politiker, mit ihren Worten regelrecht zündeln und einen Weltkrieg gegen Rußland offensichtlich billigend in Kauf nehmen. Wer sich mit der Geschichte befaßt, weiß, dass Kriege ihren Ursprung nicht immer nur dann begonnen haben, wenn eine Seite mit Waffengewalt gegen eine andere Seite vorgegangen ist. Auch eine verbale Aufrüstung in der Sprache kann durchaus einen realen Krieg in Gang setzen, bei dem es dann nur noch Tote auf allen Seiten gibt.

Wenn bisher subalterne Politiker, wie eine Frau Strack-Zimmermann oder Anton Hofreiter sowie andere über eine verstärkte Waffenlieferung in die Ukraine schwadronierten, dann konnte man sich darüber allenfalls wundern. Wenn jetzt aber der Staatspräsident von Frankreich, Emanuel Macron, von Einsatz mit Bodentruppen spricht, dann scheint man wohl nicht mehr weit von dem nächsten Weltkrieg zu sein. Glaubt Marcon wirklich, dass man gegen Russland erfolgreich Krieg führen kann?

Insofern ist es durchaus verständlich und auch zu begrüßen, dass Bundeskanzler Scholz unverzüglich zu verstehen gab, dass für Deutschland eine solche Einmischung in den Krieg nicht infrage kommt. Gerade Deutschland wäre von einer Antwort Russlands besonders betroffen, denn man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich die Kämpfe überwiegend auf deutschem Territorium abspielen würden.

Die Kriegsbefürworter und Scharfmacher in Deutschland sollten sich ohnehin einmal die Frage stellen, inwieweit Deutschland bereits jetzt einen gefährlichen Weg beschritten hat, dessen Folgen gar nicht abzusehen sind. Gemäß Artikel 2 des Zwei plus Viervertrages ist es Deutschland untersagt, Angriffskriege zu führen und Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Wenn gesagt wird, bei dem Krieg auf dem Gebiet in der Ukraine handele es sich um einen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, so ist auch festzustellen, dass dies nicht ein Krieg gegen Deutschland ist. Insofern hat Deutschland auch kein Recht, sich in eine kriegerische Auseinandersetzung anderer Staaten einzumischen. Es gibt durchaus Überlegungen im russischen Parlament, wonach die Frage gestellt wird, ob Deutschland den Zwei plus Viervertrag gebrochen hat. Es bleibt offen, welche Konsequenzen Russland aus einem solchen Verhalten treffen könnte. Gerade, weil diese Fragen in dem Vertrag über Deutschland, die Bundesrepublik und die ehemalige DDR haben der Vereinbarung der Viersiegermächte letztlich nur zugestimmt, offen geblieben sind, sollte man doch etwas zurückhaltender sein, wenn man glaubt, den Krieg auf dem Gebiet der Ukraine mit deutschen Waffen weiter zu befeuern. So souverän, wie Deutschland glaubt zu sein, scheint es eben doch nicht zu sein.

Auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in den USA könnte es für Deutschland eine böse Überraschung geben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht unwahrscheinlich, dass Donald Trump erneut die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnen könnte. Wenn Deutschland dann noch immer glaubt, mit kriegerischem Hurra die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, könnte sich Deutschland plötzlich zusammen mit Herrn Selenskyj auf der Verliererseite befinden. Ob Frau Strack-Zimmermann dann noch immer so vollmundig den Krieg befürwortet, dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit mit einem Nein zu beantworten sein.