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Wirtschaftsminister Habeck will mit Schulden die Wirtschaft ankurbeln – der Finanzminister weiß davon nichts

Einer aktuellen Erhebung des Ifo-Institutes zufolge beklagen 91 Prozent der befragten Unternehmen, dass die Bürokratie seit 2022 zugenommen habe. Bei Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern plant demnach ein Viertel der Unternehmen die Verlagerung von Investitionen ins Ausland.

Die AfD Co-Vorsitzende Alice Weidel wies in einer Presseerklärung darauf hin, dass bürokratische Überregulierung und planwirtschaftliche Fehlsteuerungen den Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit abwürgen. Sie erklärte weiter, dass unsere Unternehmen wieder Luft zum Atmen brauchen, um sich entfalten zu können.

Laut Antwort der Bundesregierung (20/12360) auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion steigen die Bürokratiekosten für Unternehmen im laufenden Jahr auf schwindelerregende 67 Milliarden Euro.

Was weiter das Vertrauen der Wirtschaft in die Handlungsfähigkeit der Regierung zerstört, sind die widersprüchlichen Vorstellungen der einzelnen Regierungsmitglieder. Da will der Wirtschaftsminister, der vielleicht doch besser bei seinen Kinderbüchern geblieben wäre, einen neuen Schuldenberg auftürmen. Mit diesen Schulden, die Habeck, der von Wirtschaft und Finanzen wahrscheinlich nur gehört hat, dass es etwas mit Geld und Zahlen zu tun hat, will er den Unternehmen Zuschüsse geben, damit diese Investitionen vornehmen. Was hier der Kinderbuchautor und jetzige Wirtschaftsminister praktiziert, ist Staatskapitalismus pur, den es schon einmal zur Zeit der DDR in Deutschland gegeben hat und dessen Ergebnis der völlige wirtschaftliche Zusammenbruch der DDR gewesen ist. Habeck glaubt, dass die Bürger so unbedarft sind, dass sie glauben würden, dass es sich bei diesem neuen Deutschlandfond nicht um weitere Schulden handelt, weil der Wirtschaftsminister meint, es handele sich ja nur um eine Vorfinanzierung. Vielleicht sollte der Wirtschaftsminister berufsbegleitend eine betriebswirtschaftliche Ausbildung absolvieren, um den Unterschied zwischen Schulden und einer Vorfinanzierung eines Projektes unterscheiden zu können. Es überrascht natürlich nicht, dass der Finanzminister Lindner über die qualifizierten Vorschläge seines Kollegen, die noch nicht einmal abgesprochen waren, mehr als verärgert ist und darauf hinwies, dass er diesen Unfug nicht weiterverfolgen wird. Was dieses unqualifizierte und unausgegorene Gerede für Folgen für die Wirtschaft hat, scheinen beide Politiker gar nicht mehr im Blick zu haben. Aber man kann das Chaos auch noch weiter steigern. Da lädt der Kanzler Industrievertreter zu einem Wirtschaftsgipfel ein, während die Mittelständler, die immerhin das Rückgrat der deutschen Wirtschaft in Deutschland bilden, nicht auf der Gästeliste zu finden sind. Parallel lädt die FDP ebenfalls die Wirtschaftsvertreter zu einem eigenen Wirtschaftsgipfel ein. Deutlicher kann den Bürgern das Chaos und die Unfähigkeit dieser Regierung nicht vorgeführt werden.

Der Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel, ist nur zuzustimmen, wenn Sie erklärt, dass Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss. Sie erklärte weiter, dass die AfD ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld schaffen will. Man wolle auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Bürokratieabbau darf sich dabei nicht nur auf eine bessere Ausgestaltung von Regeln beschränken, sondern beinhaltet auch die Überprüfung und Ausdünnung bestehender Vorschriften.

Was Deutschland benötigt, um wieder als Wirtschaftsstandort ernst genommen zu werden, ist ökonomische Vernunft, bürgerliche und unternehmerische Freiheit statt ideologiegetriebener Planwirtschaft und Gängelung. Dieser Forderung von Frau Weidel kann man nur voll inhaltlich zustimmen.

Allerdings wird die gegenwärtige Regierung nicht in der Lage sein, sich von einem Denken des Staatszentralismus in allen Bereichen zu verabschieden. Die einzige Chance eines wirtschaftlichen Aufschwungs für Deutschland besteht nur dann, wenn die aktuelle Regierung zurücktreten würde. Mit diesem Schritt würde sie dem Volk einen großen Dienst erweisen. Es ist zu befürchten, dass dies jedoch nicht erfolgt, weil dazu auch eine Selbsterkenntnis notwendig wäre, die bei diesen Regierungsmitgliedern nicht erkennbar ist.

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Putin zeigt, dass Russland sich der Politik der USA nicht unterwerfen will

Aktuell scheinen die Politiker des Westens, die davon ausgehen, dass die gesamte Welt nach ihren Vorstellungen zu funktionieren hat, wahrzunehmen, dass sie den Staatsmann Putin doch nicht im Griff haben. Wahrscheinlich ging man davon aus, dass Putin in der Welt bereits so weit isoliert ist, dass er zu keinen eigenen Aktionen mehr fähig ist. Jetzt zeigt sich wieder einmal, dass die westlichen Politiker eine große Fähigkeit beherrschen. Das ist die eigene Selbstüberschätzung und ein Mangel an strategischem Denken.

Die Politik gegenüber Russland, für den Putin Pars pro Toto herhalten muss, die unter Federführung der USA jetzt seit Jahren den Versuch unternimmt, Russland in die Bedeutungslosigkeit zu drücken, zeigt immer mehr, dass sie erfolglos ist. Viel schlimmer ist, dass sie zunehmend zu einer Erhöhung der Kriegsgefahr in der Welt führt. Bei dem Krieg der USA, der über die Ukraine mit Russland geführt wird, geht es, um die Herrschaft der USA auch auf den Teil der Welt auszudehnen, der sich bisher von den USA nicht hat majorisieren lassen wollen. Dabei ist der Hauptgegner China, das lange vom Westen unterschätzt worden ist und inzwischen eine Machtposition erreichen konnte, die nicht so einfach neutralisiert werden kann. Aber auch das gerade stattgefundene BRICS-Treffen von über 30 Staaten dieser Welt, das bevölkerungsmäßig mehr Menschen anspricht als dem USA-Einflussbereich zuzuordnen ist, zeigte eindrucksvoll, dass von einer Isolation Russland in keiner Weise die Rede sein kann. Die Anwesenheit des Generalsekretärs Guterres ist ein Hinweis, dass der BRICS-Zusammenschluss keinesfalls eine historische Petitesse ist. Vielmehr bildet sich – wie der Staatschef Putin es formulierte – eine neue Weltordnung heraus, in der die Staaten die Vorherrschaft der USA auf andere Staaten nicht mehr hinnehmen und sich von dem überzogenen Machtanspruch der USA befreien. Dazu gehören auch die Überlegungen, gegenüber dem Dollar ein eigenes Geldsystem aufzubauen, um nicht auf Dauer den wirtschaftlichen Erpressungen der USA ausgeliefert zu sein.

Aber auch im Zusammenhang mit dem Krieg auf dem Territorium der Ukraine hat Putin dem Westen jetzt gezeigt, dass Russland weitere Möglichkeiten sieht, sich gegenüber der USA und seinen abhängigen Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, zu behaupten. Die Zusammenarbeit zwischen Russland und Nord-Korea ist hier ein Signal, wohin die Politik der USA und seiner „befreundeten“ Staaten führt. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Otte, hat Recht, wenn er in dieser Zusammenarbeit eine große Gefahr für den Westen sieht und darauf hinweist, dass die Auseinandersetzungen des Westens mit Russland jetzt auch den indopazifischen Raum erreicht haben. Seine Schlussfolgerung ist aber falsch, wenn er daraus ableitet, dass es sich jetzt zeigt, dass die Kräfte, die Verhandlungen mit Putin forderten und auf ein Ende der Aufrüstung durch den Westen drängen, im Irrtum seien. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die brutale Kriegsaufrüstung des Westens und der Versuch Russland von der politischen Landkarte verschwinden zu lassen, haben jetzt zu den Reaktionen von Putin geführt, die brandgefährlich sind. Sie stärken zusätzlich mit Nord-Korea ein Regime, das keinesfalls mit Freude erfüllen könnte. Es hat aber ihre Ursache in der Politik des Westens und der massiven Ausweitung des Einflussbereiches der NATO. In diesem Zusammenhang darf auch darauf hingewiesen werden, dass die Einbeziehung ausländischer Militärkräfte in einem militärischen Konflikt keinesfalls nur von Russland praktiziert wird. Herr Otte sollte einmal die USA, Frankreich, das Vereinigte Königreich und auch sein eigenes Land, Deutschland, betrachten. Dann wird er feststellen, dass hier bereits seit Jahren eine massive Unterstützung der Ukraine erfolgt und ohne die der Krieg, hätte längst auf dem Verhandlungswege beendet werden können. Warum sollte Putin nicht auch seine Verbündeten suchen, um deutlich zu machen, dass er keinesfalls die Absicht hat, sich den Zielen der USA zu unterwerfen. Es ist rührend, wenn die deutsche Außenministerin den koreanischen Botschafter wegen der möglichen Kriegsbeteiligung in der Ukraine einbestellt. Damit zeigt sie selbst, dass sie sich in eine Auseinandersetzung einmischt, die sie und Deutschland überhaupt nichts angehen.

Aktuell kann man nur noch hoffen, dass die bevorstehende Wahl in den USA eine eindeutige Entscheidung bringt und Trump die Wahl gewinnt. Damit besteht die Hoffnung, dass die von der bisherigen Administration der USA immer mehr angeheizte kriegerische Aufrüstung in der Welt beendet wird. Das wäre die Voraussetzung, dass endlich eine Konfliktlösung auf der Ebene der UN und damit am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld ausgetragen wird. Eine solche Politik wäre wirklich ein deutliches Signal, allerdings ein Signal für den Frieden in der Welt.

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Pistorius rüstet auf

Alle öffentlich-rechtlichen Sender berichteten über die Eröffnung des maritimen Nato-Hauptquartiers in Rostock. Dabei handelt es sich um ein Einsatzzentrum der Deutschen Marine, deren Aufgabe die Überwachung des Seeraumes der Ostsee ist. Der Verteidigungsminister, den man vielleicht besser mittlerweile als Kriegsminister bezeichnen könnte, hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Hauptquartier eine Reaktion auf das aggressive Verhalten von Putin gegenüber dem Westen sei. Man müsse sich gegen dessen Einflussnahme und Bedrohung schützen. Wenn Pistorius in der ARD richtig zitiert worden ist, dann soll er gesagt haben, dass man die Aggression Putins gegenüber dem Westen dem Präsidenten Putin „nicht durchgehen lassen“ dürfe.

Nun könnte man meinen, dass die Medien nicht korrekt in der Wiedergabe der Bezeichnung einer Kommandostelle der Deutschen Marine gewesen sind und nationale Aufgaben der Deutschen Marine mit Nato-Aktivitäten verwechselt hätten. Nach dem 2 plus 4 Vertrag wurde vereinbart, dass auf dem Territorium der ehemaligen DDR keine Nato-Einrichtungen tätig sein dürfen. Aber die Journalisten haben nur das wiedergegeben, was das Bundesverteidigungsministerium, dessen Chef eben Minister Pistorius ist, unter dem Datum des 15.10.2924 auf der eigenen Internetseite geschrieben hat. Unter der Überschrift „Pistorius weiht neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO ein“ wird den Journalisten folgendes mitgeteilt: „Rostock – Die Deutsche Marine ist die größte NATO North Atlantic Treaty Organization-Marine in der Ostsee. Sie verfügt über eine umfassende regionale Expertise und breite Fähigkeiten zur Seekriegsführung. Vor diesem Hintergrund hat sie am 1. Oktober 2024 für die NATO North Atlantic Treaty Organization eine regionale Führungsrolle übernommen – die Funktion „Commander Task Force Baltic“ (CTF Baltic). Damit trägt sie in noch höherem Maße als zuvor Verantwortung in der Ostseeregion.

CTF Baltic steht permanent für Führungsaufgaben des Bündnisses in der Ostsee bereit, führt ein maritimes Lagebild und koordiniert Marineaktivitäten in der Region mit unseren Verbündeten. Für die Bundeswehr ist dies ein weiterer Meilenstein zur Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung – und greifbarer Ausdruck zur Umsetzung der Zeitenwende“.

Betrachtet man die neu geschaffene Kommandostelle weiter, dann stellt man fest, dass der Chef des Zentrums ein deutscher Admiral ist. Sein Stellvertreter ist ein polnischer Offizier und der Stabschef ist ein Schwede. Im Zentrum sind 120 deutsche Offiziere und 60 Offiziere anderer Nato-Streitkräfte, z.B. aus Italien, den Vereinigten Königreich und weiterer Staaten eingebunden. Somit ist es eine Veralberung der Bürger, wenn ihnen vermittelt werden soll, dass es sich bei dem Marine-Hauptquartier um eine ausschließliche nationale militärische Organisation handelt.

Aktuell dürfte es auch keine Überraschung sein, dass Russland dieses aggressive Verhalten der Nato nicht stillschweigend zur Kenntnis nimmt. Die erste Reaktion ist die inzwischen erfolgte Einbestellung des deutschen Botschafters in Moskau, bei der sehr deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass das Verhalten Deutschlands keine gute Basis für ein friedliches Miteinander in Europa ist. Selbst wenn – was man durchaus vermuten kann – Deutschland von seinem „Freund den USA“ besonders „motiviert“ worden ist, sich weiter an einer militärischen Aufrüstung gegen Russland zu beteiligen, so wäre es durchaus möglich gewesen, die deutsche Beteiligung nicht in dieser Macht-Pose, wie sie Pistorius an den Tag legte, zu kommunizieren.

Als Bürger dieses Staates, der einmal ein Gelöbnis bei der Deutschen Marine abgelegt hat und damit zum Ausdruck brachte, dass er für dieses Land auch mit seinem Leben eintreten will, bin ich erschrocken und tief besorgt, wie leichtfertig mit dem Krieg gespielt wird. Es ist auch erschreckend, wie die Bürger unvollkommen informiert werden, so dass manche die Tragweite des Geschehens in Rostock wahrscheinlich gar nicht in der vollen Dimension einschätzen können. Eine klare Information mit der Darstellung der eigenen Zielsetzung wäre jedoch die Aufgabe eines Verteidigungsministers, dem es in erster Linie um den Schutz und die Verteidigung des eigenen Landes geht. Was wir jetzt erleben, ist ein Ausdruck von Macht, die noch nie eine Basis für ein friedliches Zusammenleben der Völker gewesen ist.

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Mario Voigt hat sich bei dem Versuch einer Regierungsbildung in Thüringen verzockt

Aktuell wird jetzt in Thüringen für jeden Bürger sichtbar, was es heißt, wenn diktaturerprobte Politiker das Sagen haben und deutlich machen, dass nur das gilt, was die oberste Parteileitung für richtig hält.

Erstaunlich ist nur, dass die Akteure in Thüringen der sogenannten demokratischen Parteien, die teilweise die Methoden der SED der einstigen Deutschen Demokratischen Republik – auch damals schmückten sich die Genossen mit dem Zusatz „demokratisch“ – doch kennen sollten, jetzt wieder mit dem Kopf vor die politische Wand laufen. Mario Voigt und die anderen „demokratischen“ Politiker lassen sich von einer Genossin, die Mitglied der Kommunistischen Plattform war und offensichtlich de jure noch immer ist, die dem linken Flügel der Partei der Linken angehörte und jetzt sich einen bürgerlichen Anstrich gegeben hat, vorführen. Das weist auf die mangelnde politische Fähigkeit der agierenden „Demokraten“ hin. Es war schon immer schwierig, wenn Politiker um jeden Preis die Macht ergreifen wollten. Erfahrungsgemäß können sie bei einem solchen Tun auch nicht besonders zimperlich sein und dürfen keine Hemmungen haben, den Wähler zu täuschen.

Wie ist es möglich, dass eine linke Genossin aus dem Saarland in der Lage ist, Politiker in Thüringen, Sachsen und Brandenburg regelrecht wie mit einem Ring an der Nase durch das Dorf zu treiben? Man kann vor der Fähigkeit einer solchen Politikerin nur noch Angst bekommen. Die Technik und die Methode, die von dieser Frau angewandt werden, zeigen in aller Brutalität, wie leicht es auch in Deutschland ist, die Macht an sich zu reißen. Dabei wird sogar so getan, als wenn alles demokratisch zugeht. Frau Wagenknecht lässt auch ihre eigenen Genossen, die angeblich vor Ort eigenverantwortlich das BSW vertreten, lächerlich machen. Sie vermittelt ihnen klar und deutlich, dass sie wie Statthalter das zu machen haben, was die große Vorsitzende aus dem Saarland vorschreibt.

Man sollte sich doch noch einmal vor Augen halten, warum eine Frau Wagenknecht diese Machtposition zu haben scheint. Der Grund dafür liegt ausschließlich darin begründet, dass die sauberen Demokraten mit allen Tricks den Versuch unternehmen, eine Partei, die von den Wählern gewählt wurde, auszugrenzen. Die Partei, die in Thüringen sogar stärkste Partei ist, soll daran gehindert werden, ihren demokratischen Auftrag, den Wählerauftrag umzusetzen, wahrnehmen zu können.

Wenn man selbst keine demokratischen Grundsätze einhält, um an die Macht zu kommen, dann benötigt man Mitstreiter, die bereit und in der Lage sind, einen solchen Weg zu unterstützen. Es ist allerdings auch bekannt, dass die Zusammenarbeit zwischen Kräften, die nur ein Ziel haben, nämlich an die Macht zu kommen, mit vielen Risiken behaftet ist. Eine Ansammlung von Alpha-Figuren führt in der Regel immer dazu, dass einer dieser Figuren selbst die Führerschaft allein wahrnehmen will. Jetzt können die Bürger beobachten, wie zum Beispiel in Thüringen Mario Voigt, der glaubte, Sarah Wagenknecht im Griff zu haben, darum kämpfen muss, dass er nicht Handlungsgehilfe einer Genossin Wagenknecht wird. Ähnliche Entwicklungen sind aktuell in Sachsen und Thüringen erkennbar.

Die Bürger werden diese pseudodemokratischen Machtkämpfe mit mehr oder weniger Abscheu wahrnehmen und den derzeitigen Akteuren bei der nächsten Wahl, die durchaus auch schneller kommen könnte, als viele glauben, die Quittung erteilen. Auch Frau Wagenknecht sollte sich nicht so sicher fühlen. Ihr steiler Aufstieg, der von den öffentlich-rechtlichen Medien herbeigeredet wurde, kann sehr schnell in einem Absturz enden. Und das wäre gut, weil dann vielleicht doch noch die Demokratie Sieger bleiben könnte.

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Die GEW sieht bei den Schulen keine Neutralitätsverpflichtung

Es ist beängstigend mit welchem fehlenden Sachverstand eine Spitzenfunktionärin einer großen Gewerkschaft aktuell glaubt, einen Freibrief für die Indoktrination der Schüler vermitteln zu müssen. Demgegenüber ist es aber auch erschreckend, wie der sogenannte Qualitätsjournalismus solchen Agitatoren die Möglichkeit einräumt, Behauptungen unwidersprochen den Hörern eines eigentlich renommierten Senders zu vermitteln. In einem Interview des Deutschlandfunks ging es um die Frage, inwieweit die Schule eine Neutralitätspflicht den Schülern und damit auch den Eltern dieser Schüler gegenüber hat und inwieweit es zulässig ist, bei einer Diskussionsveranstaltung in einer Schule alle Parteien mit Ausnahme der im Bundestag und in den Landtagen zugelassenen demokratischen AfD einzuladen. Ein solches Vorgehen erfolgte in einer Schule in Wittenberge. Der Schulleiter hatte die AfD nicht zu der Diskussionsrunde mit den übrigen Parteien eingeladen.

Die Vorsitzende der GEW, Maike Finnern, verstieg sich in der rechtswidrigen Behauptung, dass es für Schulen gar keine Neutralitätspflicht gibt. Ihre Begründung, die bei einer Abiturs-Prüfung mit einem Ungenügend bewertet worden wäre, war so lächerlich, dass man sich wundern musste, dass eine Vorsitzende einer Erziehungs- und Bildungsgewerkschaft einen solchen fachlichen Unfug daherredet. Frau Finnern verstieg sich in der Behauptung, dass es in der Demokratie keine Neutralität gäbe und man genötigt sei, einen Standpunkt zu formulieren. Das ist grundsätzlich richtig, aber nicht im Zusammenhang mit der Unterrichtung in einer Schule durch Lehrer, insbesondere in den unteren Klassen. Der Lehrer hat nicht seinen Standpunkt zu politischen Fragen den Schülern zu vermitteln, sondern neutral die unterschiedlichen Auffassungen und politischen Theorien zu vermitteln. Die Schlussfolgerungen aus diesen Informationen haben einzig und allein die Schüler selbst zu treffen. Es ist auch eigenartig, wie Frau Finnern, in einer ideologischen Sprachform „genderte“, obwohl der Rat der deutschen Sprache Sprachverballhornungen, wie sie Frau Finnern praktizierte, nicht zugelassen hat. Die Schüler müssen erwarten, dass Lehrer in der Lage sind, die deutsche Sprache so zu sprechen, wie sie nach den Richtlinien des Rates der deutschen Sprache und der Kultusministerien für die Schulen vorgeschrieben sind. Erschreckend war, dass die Journalistin des Deutschlandfunks nicht darauf hinwies, dass es Unfug sei, wenn Frau Finnern behauptet, die Schulen seien nicht zur Neutralität verpflichtet. Beispielhaft sei auf das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen verwiesen, in dem in § 2 Abs. 8 SchulG das Neutralitätsgebot für Schulen festgeschrieben wurde. Alle anderen Länder haben ähnliche Gesetze. Die Neutralitätspflicht hat einen sehr einfachen Hintergrund. Sie ist vom Staat den Eltern gegenüber vorgesehen worden, weil die Eltern anderseits verpflichtet sind, ihre Kinder staatlich beschulen zu lassen. Der Staat hat nicht das Recht, in das originäre Erziehungsrecht der Eltern einseitig einzugreifen. Für Privatschulen gelten andere Bestimmungen, weil hier die Eltern bewusst für ihre Kinder eine Entscheidung treffen, so dass sie wissen, welche kirchliche oder politische Auffassung die jeweilige Privatschule vertritt.

Auch die Einlassungen von Frau Finnern zur Frage, ob die AfD verfassungsfeindlich sei oder nicht, waren falsch und hätte man von einer Vorsitzenden einer Bildungsgewerkschaft nicht erwarten dürfen. Sie hätte wissen müssen – und so hätte sie es auch, sofern sie als Lehrerin tätig gewesen ist – ihren Schülern vermitteln müssen, dass die Auffassungen einer nachgeordneten Behörde, wie es die Verfassungsschutzämter sind, keinesfalls rechtsverbindlich sind. Sie sind lediglich Auffassungen der jeweiligen Regierung. Über die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei entscheidet einzig und allein das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat bisher zur AfD keine Entscheidung getroffen, weil kein Antrag dazu vorliegt. Die Auffassung von Frau Finnern zum Inhalt des Parteiprogramms der AfD zeigten, dass sie dieses gar nicht gelesen haben kann. Dann hätte sie wissen müssen, das dies sogar ein Problem für den Verfassungsschutz ist, weil das Parteiprogramm der AfD gar keine Hinweise auf eine Verfassungsfeindlichkeit gibt. Diese wird vom Verfassungsschutz aus Äußerungen von Funktionären der AfD abgeleitet. Es ist schlimm, wenn Pädagogen oder Persönlichkeiten, die Pädagogen vertreten, wie es Frau Finnern für ihre Gewerkschaft machen sollte, nicht die einfachsten Zusammenhänge richtig darstellen und bewerten können. Bei Lehrern mit einer solchen Vorgehensweise kann man als Eltern nur Sorge haben, dass den Kindern ein einseitiges Weltbild vermittelt wird. Für eine Gewerkschaft ist es ein Armutszeugnis, wenn ihre führenden Funktionäre zu erkennen geben, dass ihnen politischer Sachverstand fehlt.

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Die Bezeichnung Brombeerkoalition verdeckt einen Wählerbetrug

Aktuell scheint bei den Regierungsbildungen in den Bundesländern des Ostens unseres Landes eine Regierungskoalition der antidemokratischen Verlierer immer mehr Gestalt anzunehmen. Interessant ist, wie die Bürger durch eine Neukreation von Begriffen so vernebelt werden, dass viele gar nicht mehr merken, was sich hinter diesen Begriffen in Wahrheit verbirgt. So verhält es sich auch mit dem von dem wahrscheinlich staatsnahen Politikwissenschaftler, Korte, der bei jeder Wahlsendung als objektiver Wissenschaftler den Bürgern Sachverstand vermitteln soll, in Wahrheit aber seine eigene politische Agenda auf subtile Art und Weise an den Bürger bringt. Korte hat den Begriff „Brombeerkoalition“ in die Welt gesetzt. Diese Bezeichnung verdeckt die eigentliche Intention der sich demokratisch nennenden Parteien, die sich hier zusammenschließen. Dabei wird mit einer antidemokratischen Methode der Versuch unternommen, die Mehrheit in den Landesparlamenten Sachsen und Thüringen (die Entwicklung in Brandenburg ist mit diesen beiden Bundesländern nicht vergleichbar) auszuschalten. Analysiert man das Wahlergebnis in den Bundesländern des Ostens, so haben die Wähler eine politische bürgerliche Mitte gewählt. So ist es erklärlich, dass die AfD ein Drittel der Wähler erreicht hat und linke Parteien, wie die Linken in Brandenburg und in Sachsen sowie die (linken) Grünen in Thüringen und in Brandenburg nicht mehr in den Landtagen vertreten sind. Sie müssen jetzt erstaunt feststellen, dass sich trotz der Stimmenmehrheit zugunsten einer bürgerlichen Partei, nichts ändern wird.

Die Ich-AG von Frau Wagenknecht hat jetzt den linken Part übernommen und unternimmt den Versuch zusammen mit der CDU eine bürgerliche Regierung zu verhindern. Dem Politikwissenschaftler Korte muss man vehement widersprechen, wenn er meint (wir beziehen uns auf ein Interview im Deutschlandfunk), dass es für die CDU völlig normal sei, jetzt mit dem BSW zusammenzuarbeiten, weil es angeblich zwischen CDU und BSW bürgerlich ausgerichtete Schnittmengen gäbe. Genau das ist aber nicht der Fall. Vielmehr hat die CDU während des Wahlkampfes den Bürgern ein Bild vermittelt, als wenn es sich bei der CDU um eine bürgerliche Partei handele, die sich wesentliche Forderungen der AfD zu Eigen gemacht hat. Auch Frau Wagenknecht hat geschickt überwiegend Themen besetzt, die eine Übereinstimmung mit der AfD signalisierten. Was sie tatsächlich will, ist aktuell noch nicht zu erkennen.

Letztlich scheinen hier zwei Gruppierungen – wir meinen die CDU und die Ich-AG der Frau Wagenknecht – gemeinsam ein Ziel zu verfolgen: Sie wollen um jeden Preis an die Macht. Das ist aber nur möglich, wenn man die Mehrheitspartei in den Landtagen politisch hindert, dem Wählerauftrag nachkommen zu können.

Nun mag dies aus Sicht von Wagenknecht, Voigt und Kretschmar demokratisch sein, denn demokratisch scheint inzwischen nur das zu sein, was die demokratisch nennenden Einheitsparteien für richtig halten. Dabei verkennen sie aber den Wählerwillen und scheinen nicht zu übersehen, welche Folgen ihr gegenwärtiges antidemokratisches Verhalten langfristig haben wird. Das Zusammengehen zwischen CDU und BSW ist ein Betrug am Wähler, weil die CDU vor der Wahl behauptet hat, mit der Linken auf keinen Fall zusammenzuarbeiten. Jetzt geht sie wahrscheinlich ein Bündnis mit einer Politikerin, die seinerzeit in der Partei „Die Linke“ dem extremen linken Flügel angehörte und nach wie vor mit der Kommunistischen Plattform noch verbunden ist. Ob Frau Wagenknecht mit ihrer Politik im Osten bei der kommenden Bundestagswahl punkten wird, ist fraglich, weil inzwischen die Wähler feststellen, welche politische Zielrichtung dieses Politikerin mit ihrem Verein BSW tatsächlich verfolgt.

Für die CDU wird die Zusammenarbeit in der linken Konstellation ebenfalls mit einem Fiasko enden. Wie will diese Partei den Wählern im Westen vermitteln, dass sie nicht aus purem Machtanspruch mit jeder politischen Gruppierung gemeinsame Sache macht. Sie wird zunehmend als eine linke Partei wahrgenommen, die sich immer mehr von den Grundsätzen eines Konrad Adenauer entfernt hat und mit einer christlich orientierten bürgerlichen Partei nichts mehr gemein hat. Aktuell rumort es bereits in den Gliederungen der Partei, weil viele Parteimitglieder sich die Frage stellen, ob sie in einer links ausgerichteten Partei ohne Grundsätze noch eine Heimat haben.

Besonders perfide wird in Thüringen der Wähler getäuscht. Es wird ihm vermittelt, dass man mit der Partei „Die Linke“ keine Vereinbarung schließen wird. Allerdings können die Linke und die AfD ihre Vorstellungen im Einzelfall der Regierung ohne Mehrheit vortragen, so dass dann entschieden wird, ob man diesen Vorschlägen folgt. Primitiver kann man die Wähler gar nicht mehr belügen. Denn faktisch scheint es so zu sein, dass man hinter den Kulissen sich von der Partei Ramelows mit wählen lassen will und nach außen zu tut, als wenn man mit dieser Partei keine Zusammenarbeit pflegt.

Die AfD muss jetzt nur bis zum nächsten Wahltermin warten, der durchaus auch noch vor Ablauf der regulären Wahlperiode erfolgen könnte. Die Wähler werden mit großer Wahrscheinlichkeit denjenigen ein Denkzettel erteilen, die glauben, den Wähler veralbern zu können. Die Anwürfe des politisch ausgerichteten Verfassungsschutzes gehen ohnehin immer mehr ins Leere, weil die Bürger mittlerweile wissen, wie Meinungen vermittelt werden.

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Für welche Verdienste um Deutschland hat Biden vom deutschen Bundespräsidenten einen Orden erhalten?

Es ist ja keine Überraschung für die „hart arbeitende“ Bevölkerung, wenn sich Politiker gegenseitig mit Orden und Ehrenzeichen versehen, um damit ihre eigene Bedeutung besser in den Mittelpunkt zu stellen. Das geschieht in allen politischen Systemen, gleichgültig welcher politischen Richtung diese verbunden sind. Es ist auch keine Überraschung, wenn Personen einen Orden erhalten, weil sie angeblich etwas Besonderes für die Welt vorangebracht haben. Oft ist eine solche Tat gar nicht erkennbar und oft erhalten sie Orden für Leistungen, die ihre Mitarbeiter erbracht haben, die jedoch im Hintergrund bleiben.

Was die erstaunten deutschen Bürger jetzt aber wahrnehmen konnten, könnte für manche Bürger als eines der größten Theater-Inszenierungen angesehen werden. Manche werden es auch als einen kaum verständlichen Vorgang betrachten, weil sie sich fragen, ob es jetzt der neue Stil sei, dass ein Untertan seinem Herrscher einen Orden verleiht. Joe Biden, der amerikanische Präsident, erhielt aus der Hand des Bundespräsidenten Deutschlands den höchsten Orden, den die Bundesrepublik Deutschland vergeben kann, das „Bundesverdienstkreuz – Sonderstufe des Großkreuzes“. Wenn man den Worten des deutschen Bundespräsidenten glauben sollte, dann habe Biden große Leistungen zum Wohle des deutschen Volkes erbracht und sich um Deutschland große Verdienste erworben.

Aber was sind denn diese großen Verdienste, die jetzt in den höchsten Tönen in Anwesenheit der sogenannten Elite dieses Volkes gelobt wurden? War es die erfolgreiche Zerstörung eines guten Verhältnisses zwischen Deutschland und Russland? War es das erfolgreiche Hinarbeiten, dass die Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland regelrecht zerstört wurden, wobei das nicht nur verbal, sondern auch durch die technische Zerstörung der Gasleitung erfolgte? War es die „preiswerte“ Lieferung des umweltschädlichen Fracking-Gases an Deutschland, die um ein Vielfaches teuer ist als Deutschland einmal für das russische Gas bezahlen musste? Hat Biden nicht bei einer Pressekonferenz zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler einmal so ganz nebenbei den Journalisten gesagt, dass er dafür sorgen werde, dass die Gaslieferung aus Russland nach Deutschland beendet werde und auf Nachfrage, wie er dies bewerkstelligen wolle, meinte, das lassen sie unsere Sorge sein, wir werden es machen.

Bereits vor dem Beginn der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland, die auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen wird, war die gute Beziehung zwischen Deutschland und Russland und insbesondere die preiswerte Energieversorgung Deutschlands durch Russland den USA und einigen Ländern in Europa, so zum Beispiel Polen, ein Dorn im Auge. Alle Präsidenten der USA, angefangen von dem Friedensnobelpreisträger Obama, der gar nicht so friedlich war, über Trump bis zu Biden, versuchten den Bau der zweiten Gasleitung aus Russland nach Deutschland, Nord-Stream 2, zu verhindern. In einem völkerrechtlich unzulässigen Vorgehen belegten die USA Firmen, die an dem Bau der Gasleitung beteiligt waren mit sogenannten Strafaktionen, also wirtschaftlichen Sanktionen, um sie daran zu hindern, dass sie den Bau der Leitung weiter betreiben konnten. Ein probates Kampfmittel der USA ist neben dem Einsatz ihres Militärs der Einsatz sogenannter Sanktionen, die nichts anderes sind, als die Führung eines Krieges ohne Kanonen, jedoch mit der gleichen Wirkung. Mit Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine wurden die Drohungen der USA gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Bau der Gasleitung Nord-Stream 2 immer lauter, ja man kann auch sagen, immer unverschämter. Inzwischen ist eine Gasleitung zerstört und angeblich weiß keiner, wer es war.

Wird Biden dafür in Deutschland ausgezeichnet, dass er – wie auch seine Vorgänger – durch wirtschaftliche Sanktionen die Firmen in der Welt zwingt, sich an die Wirtschaftsregeln der USA zu halten, deren Ziel „Amerika First“ ist und damit die Wirtschaftsinteressen Deutschlands erheblich negativ beeinflussen?

Vielleicht erhält Biden auch die höchste Auszeichnung, weil die USA Raketen mit Richtung auf Russland in Deutschland stationieren wollen, die die Mehrheit der deutschen Bürger gar nicht wollen, weil sie die berechtigte Angst haben, dass die USA bei einem möglichen Krieg mit Russland diesen auf deutschem Boden austragen. Es wäre auch denkbar, dass Biden den höchsten Orden dafür erhält, weil die USA eine Vielzahl von militärischen Einrichtungen in dem angeblich souveränen Deutschland betreiben, auf die die deutsche Regierung keinen Einfluss hat.

Insofern verhält es sich mit dem höchsten Orden der Bundesrepublik Deutschland an den aktuellen amerikanischen Präsidenten genauso wie mit dem Friedensnobelpreis an Obama, der in seiner Amtszeit für viele Kriege verantwortlich war und während dessen Amtsführung von Ramstein aus Drohnen dafür sorgten, dass „Feinde der Freiheit neutralisiert“ werden konnten. Ein Kinderbuchautor würde dazu eine Geschichte für Kinder schreiben, die den Titel „Verkehrte Welt“ hätte.

Die „hart arbeitenden“ Bürger in Deutschland werden die Ordensverleihung aktuell kaum zur Kenntnis nehmen, weil sie wissen, dass zu einer Politik auch große Theaterauftritte notwendig sind. Ein Ruhmesblatt für die deutsche Regierung ist diese Ordensverleihung allerdings nicht. Vielleicht wird der Bundespräsident noch geeignete Worte finden, um den Versuch zu unternehmen, den Bürgern zu vermitteln, wo die großen Verdienste des amerikanischen Präsidenten zu finden sind, für die sich Deutschland jetzt in der aller Form bedankt hat.

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Selenskyj scheint in den politischen Wahnsinn zu stürzen

Seit Wochen labert ein sogenannter Friedensplan des ukrainischen Staatspräsidenten, dessen Amtszeit eigentlich bereits beendet ist, weil eine Neuwahl hätte erfolgen müssen, durch die Welt. Selenskyj, der wie ein fliegender Holländer durch die Welt raste und überall seine Kriegsforderung vortrug, schwadronierte ständig von diesem Friedensplan, der die große Wende, vor allen Dingen aber das Ende des Mordens in der Ukraine herbeiführen sollte.

Viele Bürger konnte sich bereits vorstellen, was der sogenannte Friedensplan sein sollte. Inzwischen scheint sich der Nebel darüber zu lichten und je mehr darüber bekannt wird, um so ärgerlicher werden viele Politiker werden, die noch immer glaubten, die Ukraine, um jeden Preis unterstützen zu müssen.

Wir haben diesen „Friedensplan“ nicht gelesen, vielleicht existiert er ja auch gar nicht, so dass wir unseren Kommentar nur auf das beziehen können, was wir in den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hören, was die Medien schreiben und was wir aus Redefragmenten des großen „Staatsmannes“ Selenskyj hören.

Wenn diese Informationen zutreffen, dann muss man in aller Deutlichkeit feststellen, dass Selenskyj die Welt veralbert, denn sein Friedensplan ist kein Plan für den Frieden, sondern für die Ausweitung der Auseinandersetzung mit Russland und kann die ganze Welt in den dritten Weltkrieg führen.

Allein die Forderung nach sofortiger Aufnahme der Ukraine in die Nato ist eine so ungeheuerliche Selbstüberschätzung dieses Kriegsherrn. Man kann sich nicht vorstellen, dass Selenskyj als ausgebildeter Jurist sich nicht über die Tragweite eines solchen Vorschlages im Klaren sein sollte. Auch die weitere „Friedens-Forderung“ nach noch mehr Waffen aus dem Westen und die Aufhebung der Reichweite der vom Westen gelieferten Raketen kann nur darauf hindeuten, dass dieser Politiker den Westen gezielt in den nächsten Weltkrieg hineinziehen will. Welche Friedensqualität soll den die Stationierung von Raketen auf dem Staatsgebiet der Ukraine durch die USA – vielleicht glaubt Selenskyj ja auch, dass Deutschland sich zu einem solchen politischen Schwachsinn hinreißen lassen könnte – haben? Wäre sie nicht ein berechtigtes Angriffsziel für Russland, weil damit der endgültige Beweis erbracht wäre, dass die Ukraine ein Teil des westlichen Nato-Systems werden soll?

Mit keinem Wort – jedenfalls haben wir nichts darüber gehört – ging Selenskyj auf den Friedensplan von China und Brasilien ein. Auch dies zeigt, dass der ukrainische Präsident gar keinen Frieden will, sondern die Unterwerfung Russlands unter dem „Regime Selenskyj“ glaubt erreichen zu können. Eine solche Vorstellung grenzt an einen politischen Irrsinn, anders kann man solche Vorstellungen nicht mehr einordnen.

Mit diesem sogenannten Friedensplan hat Selenskyj deutlich gemacht, dass es höchste Zeit ist, dass sich Staaten, die die Ukraine bisher bedingungslos unterstützten, überlegen sollten, ob sie damit nur den nächsten Weltkrieg vorbereiten. Deutsche Staatsräson muss es sein, für den Frieden in der Welt einzutreten und dort, wo Krieg herrscht, alles zu unternehmen, die Kriegsparteien zu bewegen, die Konflikte am Verhandlungstisch und nicht durch das gegenseitige Umbringen junger Soldaten zu lösen.

Die aktuell bekanntgewordenen Teile des „Friedensplans“ des Herrn Selenskyj sind nicht nur eine Enttäuschung, sie sind auch geeignet, um wütend zu werden und alles zu unternehmen, dass dieser Staatspräsident zur Ordnung gerufen wird.

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Glauben die Geheimdienste, dass Russland die deutsche Kriegsbeteiligung kommentarlos zur Kenntnis nimmt?

Im Rahmen einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) wurden von den Abgeordneten die drei Chefs der Geheimdienste nach ihrer Einschätzung der aktuellen Lage befragt. Den Abgeordneten standen der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang und die Chefin des Militärischen Abschirmdienstes, Martina Rosenberg, Rede und Antwort.

Es ist keine Überraschung, dass alle Geheimdienste sich gegenüber Russland ausgesprochen besorgt äußerten. Natürlich wurden die Aussagen der Geheimdienste breit über die öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet. Schließlich sollten die Bürger Deutschlands darüber „aufgeklärt“ werden, zu welchen verbrecherischen Taten Russland in der Lage ist.

Alle drei Geheimdienste wiesen darauf hin, dass eine erhebliche Bedrohung Deutschlands von Russland ausgehen würde. Die strategische Ausrichtung Russlands sei gegen den Westen gerichtet und ziele auf eine neue Weltordnung ab. Bei solchen Aussagen kann man sich nur noch verdutzt die Augen reiben und sich fragen, ob es denn eine Überraschung sei, dass Russland dem Westen gegenüber nicht mehr freundlich entgegentritt. Es stellt sich weiter die Frage, was denn die beiden Herren und die Dame der deutschen Geheimdienste meinen, wenn sie sagen, dass Russland eine neue Weltordnung anstreben. Offensichtlich gehen die westlichen Regierungen davon aus, dass ihre Vorstellung von der Einteilung der Welt, von der Herrschaft der Welt durch die USA als allgemeingültiges Evangelium anzusehen sei. Sie scheinen noch gar nicht wahrgenommen zu haben, dass ihr von vielen Völkern als dekadent empfundenes Staatssystem schon lange kein Maßstab ist und dass es starke Bestrebungen gibt, der anmaßenden Weltherrschaft der USA Grenzen zu setzen.

Glauben die Chefs der deutschen Geheimdienste wirklich, dass die Unterstützung Deutschlands in dem Krieg gegen Russland, der auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen wird, folgenlos bleibt? Man kann sich gar nicht vorstellen, dass die Leiter der Geheimdienstes in Deutschland so naiv sind, dass sie jetzt ihr Erstaunen äußern, dass Russland mit Sabotageaktionen in Deutschland und wahrscheinlich auch in anderen westlichen Ländern auf die massive Kriegsbeteiligung des Westens reagiert. Aus einer militärischen Betrachtungsweise ist die Reaktion Russlands gegenwärtig die unterste Schwelle einer militärischen Reaktion. Der eigentliche Schritt wäre ein direkter Angriff, der mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Weltkrieg führen würde. Glücklicherweise scheinen in Russland noch besonnene Politiker die Entscheidungsgewalt zu haben, so dass die Reaktionen auf die massive Kriegsunterstützung Deutschlands gegen Russland sehr begrenzt gewesen sind.

Wenn in der neuen Jugendstudie, die gerade der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, festgehalten wurde, dass die Jugendlichen in Deutschland Angst vor einem Krieg haben, so sollte dies die Politiker in Deutschland aufrütteln. Bei dem aktuellen Kriegsgeschrei von Politikern in Deutschland besteht die Gefahr, dass der gegenwärtige Krieg auch territorial ausgeweitet wird.

Es ist höchste Zeit, dass endlich auch über Verhandlungen nachgedacht wird, um das gegenseitige Morden zu beenden und vor allen Dingen, einen neuen Weltkrieg zu vermeiden. Der Schlüssel für das Ende des Krieges liegt allerdings dort, wo der Krieg seinen Anfang gefunden hat: Die USA und Russland müssen sich endlich aufraffen, um eine gemeinsame Lösung für den Weltfrieden zu finden. Dabei wird weder die Meinung der Ukraine, noch die Meinung der EU in Brüssel und erst recht nicht die Meinung Deutschlands eine Rolle spielen.

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Friedrich Merz ist für viele Bürger nicht wählbar

Aktuell hat der Wahlkampf bereits begonnen. Auch wenn die Parteien, mit Ausnahme der AfD, bisher als Kartellparteien in Erscheinung treten, so scheinen zumindest die SPD und die CDU den Versuch zu unternehmen, den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, dass hier zwei Konkurrenzparteien gegeneinander auftreten. Aber man sollte sich nicht täuschen lassen, denn letztlich gibt es zwischen beiden Parteien kaum Unterschiede und wenn es darum geht, die Macht, um jeden Preis gegen eine erstarkende Opposition zu verteidigen, dann wird man sich wieder sehr schnell zu einem Einheitsblock zusammenschließen. Auch wenn Merz jetzt pointiert Wahlkampf gegen die SPD betreibt und die SPD neuerdings das Framing der „Merz-CDU“ verwendet, so gehören beide Parteien zu den Einheitsblockparteien, deren gemeinsamer Nenner die Verhinderung jeglicher politischer Opposition ist, um die eigene Macht erhalten zu können.

Inwieweit die neoliberale Wirtschaftspolitik des Friedrich Merz, die sich von den Wirtschaftsvorstellungen der SPD wesentlich unterscheidet, von der CDU tatsächlich übernommen wird, muss kritisch hinterfragt werden. Eine Reihe von Ministerpräsidenten der CDU, hier seien besonders die Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein politisch linksstehender „Genosse Daniel Günther“ in Schleswig-Holstein genannt, werden dafür sorgen, dass es auch hier keine wesentlichen Unterschiede zwischen der CDU und der SPD geben wird.

Aber das Thema Wirtschaft ist ohnehin nicht mehr so wichtig. Frau Merkel hatte den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands planvoll eingeleitet und die sogenannten Grünen mit ihrem Wirtschaftsfachmann, einem promovierten Kinderbuchautor, haben Deutschland endgültig in den Abgrund der wirtschaftlichen Lächerlichkeit geführt. Was jedoch ausgesprochen besorgniserregend, ja schon bedrohlich ist, ist die Auffassung des Herrn Merz, der gern Bundeskanzler werden möchte, zur Frage des militärischen Engagements Deutschland im Zusammenhang mit der Ukraine. Hier waren die Ausführungen im Interview in der ARD-Sendung der Journalistin Caren Miosga am 13.102024 mehr als aufschlussreich. Caren Miosga hatte ihre Sendung unter das Thema „Fortschritt oder Rückschritt – sind Sie ein Mann für morgen, Herr Merz“ gestellt. Die Ausführungen von Herrn Merz über seine Vorstellungen, welche Hilfen aus Deutschland für die Ukraine notwendig seien, konnten einen kalt den Rücken herunterlaufen. Hier sprach ein Mann, der ohne Rücksicht auf einen möglichen Weltkrieg dafür eintrat, noch mehr Waffen an die Ukraine zu liefern und der wahrscheinlich glaubt, dass die Ukraine Russland besiegen könnte. Seine Einlassungen zu Russland zeigten von einer negativen Einstellung Russlands und insbesondere dessen Staatspräsidenten Putin, die man schon fast als Hass bezeichnen könnte. Wenn Merz in Putin nur noch die Inkarnation des Bösen zu sehen scheint, dann sollte er einmal selbst die Frage beantworten, was die USA und die Nato mit dazu beigetragen hat, dass es zu einer kriegerischen Eskalation in der Ukraine gekommen ist. Er scheint auch vergessen zu haben, dass die vielen Manöver in den letzten zehn Jahren der Nato, die sich immer gegen den sogenannten Aggressor Russlands richteten, keinesfalls zu einer Befriedung zwischen Russland und den USA geführt haben. Gerade jetzt, wo diese Zeilen geschrieben werden, findet wieder ein großes Nato-Manöver statt. Bei dieser „friedensfördernden Aktion“ wird auch der Einsatz von Atomwaffen der USA, die sich auf deutschem Boden befinden geübt. Es muss darauf hingewiesen werden, dass sich Deutschland, als vermeintlich souveräner Staat, die Stationierung von Atomwaffen auf seinem Staatsgebiet nicht verbitten kann. Insofern muss man dem BSW zustimmen, wenn von dort der Bundeskanzler Scholz als USA-Vasallenkanzler bezeichnet wird, weil alle militärischen Entscheidungen in Washington getroffen werden, das Risiko jedoch die deutschen Bürger gegen ihren Willen tragen müssen.

Wenn Friedrich Merz in der Sendung Miosga beklagt, dass das Treffen in Ramstein, wir wissen nicht, ob dies deutsches Staatsgebiet oder USA-Territorium ist, bei dem Waffenlieferungen für die Ukraine beschlossen werden sollte, abgesagt wurde, weil der amerikanische Präsident Biden nicht teilnehmen konnte (oder wollte?), dann stellen sich für den denkenden Bürger einige Fragen. Glaubt Herr Merz wirklich, dass Europa – wen er auch immer damit meint, wahrscheinlich die EU-Bürokraten in Brüssel – ohne die USA Entscheidungen im militärischen Bereich treffen könnte? Glaubt er wirklich, dass Brüssel in der Lage ist, den Krieg gegen Russland über die Ukraine auch ohne die USA führen zu können? Nichts anderes wäre es, wenn die Vorstellungen des Herrn Merz umgesetzt würden. Seiner Meinung nach sollte die EU-Bürokratie eine eigene Entscheidungsgruppe, bestehend aus vier Außenministern europäischer Länder, bilden, die auch ohne USA Waffenlieferungen für die Ukraine beschließt. So ganz nebenbei stellt sich auch die Frage, wer eigentlich die gesamten Waffen, die nur Tod bringen und in der Ukraine eingesetzt werden, finanziert. Aber hier gibt es ja auch bei Herrn Merz das große Zaubermittel in Gestalt eines Sondervermögens, das in Wahrheit nichts anderes als Schulden ist und die aus dem tatsächlichen Vermögen der Bürger bezahlt werden müssen.

Wenn Merz meint, Deutschland stehe auf der Seite der Ukraine, dann werden sich viele deutsche Bürger gegen eine solche Behauptung stellen. Die politische Entwicklung in den östlichen Bundesländern Deutschlands, die sich eindeutig gegen weitere Kriegsaufrüstung wendet, scheint bei Herrn Merz noch nicht angekommen zu sein.

Und da sind wir wieder bei der Gemeinsamkeit zwischen den Einheitsparteien CDU und SPD. Auch die SPD und natürlich die Genossen der sogenannten Grünen treten vehement für weitere und umfangreichere Waffenlieferungen für die Ukraine ein. Man könnte fast glauben, dass die Lust am Untergang hier Pate steht. Einerseits wird vor der Schädigung der Natur und dem Niedergang der Artenvielfalt gewarnt und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt und andererseits hantiert man mit Waffen, mit den man so eben einige tausend Menschen umbringen kann. Merken diese Politiker nicht mehr, für welchen Irrsinn sie sich einsetzen?

Dem Bürger bleibt nur noch der Stimmzettel. Dies ist die einzige Waffe des Bürgers, um den Politikern die rote Karte zu zeigen. In den Bundesländern des Ostens unseres Landes ist eine solche Bewusstseinsänderung bereits wahrnehmbar. Man kann nur hoffen, dass Politiker, die für den Krieg eintreten und den Bürgern erzählen wollen, dass dies zur Friedenserhaltung notwendig sei, nicht mehr gewählt werden. Insofern ist auch Herr Merz für viele Bürger nicht wählbar. Um mit dem Titel der Sendung von Caren Miosga zu sagen: Merz ist Fortschritt und Rückschritt. Fortschritt in der Kriegsargumentation, die aber gefährlich ist. Rückschritt, weil der Grundsatz, dass nie wieder Krieg von Deutschland ausgehen sollte, über Bord geworfen wird. Ein Mann für morgen ist dieser Politiker mit Sicherheit nicht.