Kategorien
Aktuell

Papst Franziskus sprach aktuell mit russischen Jugendlichen

Aktuell hat Papst Franziskus im Rahmen eines Jugendtreffens in St. Petersburg mit russischen Jugendlichen gesprochen und ihre Fragen beantwortet. Das Gespräch fand, wie die katholische Agentur Fides berichtete, am 25.8.2023 per Video-Schaltung statt. Der Papst ermunterte die Jugendlichen, auch weiter nicht zu verzagen und als „Handwerker des Friedens“ für den Frieden und die Versöhnung einzutreten. Er wies darauf hin, dass die Kirche keinen ausgrenzt und mit allen spricht.

In einem von seiner offiziellen Rede abweichenden Teil, wandte er sich an die Jugendlichen und rief ihnen zu: „Ihr seid Erben der großen Mutter Russland“. Und weiter sprach er frei „Vergesst niemals euer Erbe. Ihr seid die Kinder des großen Russlands“, sagte Franziskus zu den jungen Russen am 25. August. „Das große Russland von Peter I., Katharina II., jenem großen, gebildeten Imperium von großer Kultur und großer Menschlichkeit“. Der Papst forderte die Jugendlichen auf, das Erbe des großen Mutterlandes Russland niemals aufzugeben.
Natürlich passen solche Reden aktuell nicht in die Gedankenwelt der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, die bereits so kriegsbesoffen ist, dass ihre einzigen Gedanken nur noch um einen möglichen Sieg der Ukraine gegen Russland kreisen. Es ist auch nicht überraschend, dass der Deutschlandfunk durch seine Mitarbeiterin Christiane Florin in einem Kommentar den Hörern des Senders ein entsprechendes Bild vom Papst zeichnete. Aus den Worten der Kommentatorin war zu entnehmen, dass es eine Ungeheuerlichkeit vom Papst war, gegenüber den Jugendlichen von einem großen Russland zu sprechen und auf Peter den Großen und Katharina II, zu verweisen. Natürlich wies sie darauf hin, dass der Papst nicht den Krieg der von Russland zweifelsfrei gegen die Ukraine begonnen worden ist, nicht verurteilte und erinnerte daran, wie enttäuscht die russische Kirche in der Ukraine und erst recht die ukrainische Regierung über das Verhalten des Papstes sei. Ganz verheerend sei es nach Florin, dass der Papst zwar die Nato und die EU massiv kritisierte, nicht aber Russland als Aggressor verurteilte.

Nun hat Frau Florin wohl noch nicht wahrnehmen wollen, dass der Papst nicht dem allgemeinen Mainstream folgt und erst recht nicht einer einseitigen politischen Propaganda des Westens. Der Vatikan hat durchaus durchschaut, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen, die zurzeit in der Ukraine stattfinden, eine Vorgeschichte haben, an der die EU und insbesondere die USA in einem erheblichen Maße beteiligt waren und auch heute noch sind.

Wahrscheinlich hat auch der Papst wahrgenommen, dass es nicht nur um eine Machtfrage geht, wie die Grenzen zukünftig gezogen werden sollen, sondern dass es hier auch um einen Kulturkampf geht. Russland will sich eben nicht wie die übrigen europäischen Staaten dem ideologischen Diktat einer auflösenden Gesellschaftsordnung der USA unterwerfen und lehnt massiv die Zerstörung einer bürgerlichen Gesellschaft ab.

Die katholische Weltkirche, die Teilgliederung dieser Kirche in Deutschland hat sich mittlerweile völlig mit diesem westlichen System arrangiert, so dass von dort keine Impulse mehr zu erwarten sind, ist gegenwärtig weltweit einer der wenigen Instanzen, die noch in der Lage sind, laut und deutlich eine Auffassung zu vertreten, die nicht von der vorgegebenen westlichen Einheitsdenkweise festgelegt wird.
Dass die Äußerungen des Papstes von der Ukraine abgelehnt werden, ist keine Überraschung und bestätigt allenfalls, dass der Papst hier die richtigen Worte und das richtige Thema gegenüber den russischen Jugendlichen getroffen hat.

Man kann der Welt nur wünschen, dass Papst Franziskus eine langfristige Weichenstellung bezüglich der gesellschaftspolitischen Aussage seiner Kirche vorgenommen hat, die eines Tages von seinem Nachfolger fortgesetzt wird. Es bleibt die Hoffnung, dass es doch einige Politiker geben wird, die sich aus ihrer bisherigen einseitigen Abhängigkeit gegenüber den USA lösen und zu einem anderen Weltbild kommen, nämlich dass das Negieren eines Volkes noch nie dazu geführt hat, dass es einen dauerhaften Frieden geben kann.
Papst Franziskus hat mit seinen Worten auch einen Weg zum Frieden gezeigt.

Kategorien
Aktuell

Aktuell wurde heute die Morgenandacht mit einer politischen Agitation verwechselt

Was heute aktuell von der evangelischen Kirche im Rahmen der Sendung „Morgenandacht“ des Deutschlandfunks geboten wurde, überschritt jegliches Maß einer Grenzüberschreitung. Hier hat ein Pfarrer eine kirchliche Sendung missbraucht, indem er seine Aufgabe als Seelsorger offensichtlich mit der eines politischen Agitators verwechselt hat. Nun bleibt es diesem Pfarrer frei, innerhalb seiner eigenen Kirche politische Propaganda zu betreiben und den Versuch zu unternehmen, ihm offensichtlich missliebige Politiker so zu beschimpfen, dass man sich nur noch wundern kann, wie sich ein Pfarrer auf ein solches Niveau herablassen kann. Aber in seiner eigenen Kirche ist es seine eigene Angelegenheit, wenn er durch seine Einstellung dafür sorgt, dass die Kirchenbesucher immer mehr den Besuch der Kirche meiden. Wenn er aber einen öffentlich-rechtlichen Sender missbraucht, um im Rahmen einer angeblich kirchlichen Sendung politische Propaganda zu betreiben, ist dies nicht mehr entschuldbar und eine Frechheit den Hörern gegenüber, die morgens eine Morgenandacht einer christlichen Kirche und keine politische Agitation hören wollen.

Aber selbst der politische Kommentar dieses Pfarrers war in seiner Dummheit und Einseitigkeit nicht zu übertreffen. Woher nahm sich dieser Pfarrer das Recht beurteilen zu können, ob die seinerzeit verhängte Strafarbeit, mit der der damals sechzehnjährige Schüler Aiwanger bestraft wurde, weil in seiner Schultasche ein Flugblatt gefunden wurde, das in seinem Inhalt durchaus unangemessen gewesen ist, falsch gewesen sei? Wie kann er behaupten, dass der damalige Schüler eigentlich die Schule hätte verlassen müssen? Dabei kann dieser selbstgefällige Pfarrer gar nicht wissen, unter welchen Umständen dieses Flugblatt in die Schultasche gekommen war. Auch was der Jugendliche Aiwanger und seine Kumpane, die vielleicht mit an dem Flugblatt beteiligt gewesen sind, seinerzeit wirklich gedacht haben, kann dieser Pfarrer gar nicht wissen, weil er keine der beteiligten Personen persönlich kennt und insofern auch den Charakter des damaligen Jugendlichen Aiwanger in keiner Weise beurteilen kann. Wahrscheinlich waren die Pädagogen, die damals das Verhalten des jungen Aiwanger sanktionierten, sehr viel überlegter als es jetzt dieser Pfarrer in einer erschreckenden Weise zum Ausdruck bringt. Die Formulierung dieses Pfarrers „er bestreitet inzwischen die Urheberschaft“ des Flugblattes impliziert, dass dieser Pfarrer Aiwanger unterstellt, dass er diese Feststellung erst nachträglich getroffen haben könnte und wahrscheinlich doch der Urheber des Flugblattes gewesen sei. Was in den Köpfen der damals Beteiligten vorgegangen ist, können weder wir noch dieser Herr Pfarrer wissen. Was aber in dem Kopf des Pfarrers heute vorzugehen scheint, kann man sehr wohl erahnen. Es spricht aus seinem Kopf eine Verachtung gegen alle diejenigen, die nicht seiner politischen Richtung entsprechen und bei denen man dann glaubt, das Recht zu haben, diese gesellschaftspolitisch nachträglich zu vernichten, auch wenn deren vermeintliche Tat sogar nach weltlichen Kriterien, die offensichtlich christlicher sind, als dies der Herr Pfarrer zu sein scheint, nach 35 Jahren verjährt sein sollten. Gibt es bei diesem Pfarrer nicht das christliche Prinzip des Vergebens, der Nachsicht und das Einräumen einer weiteren Chance? Der Begriff der Sünde, wie sie dieser Pfarrer in seiner morgendlichen Agitation von sich gab, lässt außer Acht, dass wir in Deutschland sogar bei Kriminellen zwischen Taten von Kindern und Jugendlichen und Erwachsenen unterscheiden. Worum es diesem Pfarrer tatsächlich zu gehen schien, ist die Beseitigung eines Mannes und einer Partei, die nicht seinen Vorstellungen entspricht. Er benutzte in einer billigen Art und Weise das Verbrechen an den Juden, um hier einen seriösen Politiker, der vielleicht als Jugendlicher aus welchen Gründen auch immer Fehler begangen haben könnte, politisch zu vernichten. Damit hat er genau das getan, was er in seiner Agitationsrede beklagte. Er hat der Gedächtniskultur einen großen Schaden zugefügt, weil viele Bürger sagen werden, dass wieder einmal der schlimme Holocaust missbraucht wird, um gegen einen Menschen, den man politisch ausschalten will, vorzugehen.

Um es noch einmal deutlich zu sagen, der Herr Pfarrer kann seine Meinung äußern. Dann sollte er aber auch klar und deutlich zu erkennen geben, dass er Partei-Politik betreiben will, die in einer morgendlichen Andacht eines Senders nichts zu suchen hat.

 

Kategorien
Aktuell

Aktuell hämmert und schraubt die Regierung das Land in den Abgrund

Aktuell ist diese Regierung durchaus kreativ. Allerdings nicht dort, wo sie eigentlich handeln müsste. Ihre mangelnde Kompetenz, die mittlerweile zu einem wirtschaftlichen und politischen Desaster für unser Land führt, versucht sie mit irrsinnigen Gesetzesbezeichnungen zu vernebeln und veralbert damit die Bürger. Letztes Beispiel ist das sogenannte Wachstumsförderungsgesetz, das man besser als Wachstumsverhinderungsgesetz bezeichnen sollte.

Immerhin räumte heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auch die Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD) ein, dass die Pläne dieser Regierungskoalition zur Förderung der Wirtschaft in eine richtige Richtung zeigen. Allerdings wies sie aktuell darauf hin, dass die Vorschläge wieder einmal nicht mit den Ländern und den Kommunen abgestimmt worden sind. Großspurig wurden Steuerentlastungen für die Industrie vorgesehen, allerdings werden davon ein Drittel der Aufwendungen vom Bund übernommen, während zwei Drittel der vorgesehenen Finanzmittel von den Ländern und den Kommunen aufgebracht werden müssen. Das hat natürlich zur Folge, dass an anderen Stellen wieder zu Lasten der Bürger eingespart werden muss. Bereits jetzt kann man davon ausgehen, dass die Pläne der Koalition -wie immer – nicht umgesetzt werden. Rehlinger gibt zu bedenken, dass offensichtlich wieder einmal nur eine Umschichtung von Mitteln vom Bund zu den Ländern erfolgt, so dass im Ergebnis überhaupt keine Verbesserung stattfinden wird.

Natürlich erzählt man den Bürgern bereits seit Jahren – und dies bereits auch während der Merkel/Scholz-Regierung – dass eine Beschleunigung der Planung und eine Entbürokratisierung erfolgen wird. Bisher ist genau das Gegenteil geschehen. Durch immer mehr nicht nachvollziehbaren Gesetzen, mit Phantasieüberschriften, wird die Bürokratie ständig ausgeweitet und nicht eingeschränkt. Zwei der Hauptprobleme, die nach Auffassung der Regierung gelöst werden müssten, sind der Arbeitskräftemangel sowie die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Mit der gegenwärtigen maroden Schulsituation, durch die immer mehr Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss verlassen, wird man das Problem allerdings nicht lösen. Was auch nicht gesagt wird ist, dass die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit durch diese Regierung mit ihrer wahnsinnigen Energiepolitik selbst produziert wurde. Es wird nicht nur darum gehen, Strom aus einer erneuerbaren Quelle zu gewinnen, viel wichtiger ist, zu welchem Preis dieser Strom bereitgestellt werden kann.

Nachdem in Deutschland die höchsten Strompreise von dieser Regierung veranlasst wurden, ist es keine Überraschung, dass die Industrie ihre Produktion in Deutschland weiter herunterfährt oder was auch zunehmend erfolgt, ihre Produktion in das Ausland verlagert. Der Vorschlag, vorübergehend den Strom für die Industrie zu Lasten der Privathaushalte und der mittelständischen Unternehmen günstiger zur Verfügung zu stellen, ist nur scheinbar sinnvoll. Kein Großkonzern lässt sich bei seiner Investitionsplanung darauf ein, nicht zu wissen, wie sich zukünftig die Strompreisentwicklung gestaltet. Bei dieser politischen Laienspielgruppe kann kein Marktteilnehmer von einer Planungssicherheit ausgehen. So wird die Entwicklung der zunehmenden Deindustrialisierung in Deutschland weiter voranschreiten. Bei dem Dilettantismus dieser Regierungsmitglieder werden diese dies anfangs gar nicht bemerken und aufwachen, wenn alles zu spät ist.

So werden die Bürger weiter von dieser Regierung mit schönen Gesetzen beglückt werden, die schöne Ziele vorgeben aber ohne Substanz sind. Aber jedes Volk wählt sich seine Regierung selbst, die es verdient. Es sollte sich dann auch nicht wundern und vor allen Dingen nicht beschweren, wenn man wirklich geglaubt haben sollte, dass politische Schaumschläger und Laienspieler in der Lage seien, ein Volk auf Dauer beglücken zu können. Wie sagt Herr Lindner: Wir sind eine Regierung, die hämmert und schraubt. Vielleicht sollte sie dies lieber Fachleuten überlassen, denn nichts ist schlimmer, als wenn ein Ahnungsloser eine falsche Schraube mit zu viel Kraft so überdreht, dass das Gewinde nicht mehr funktionsfähig ist. Und dass in Deutschland noch irgendetwas funktioniert, ist ein Narrativ, an das keiner mehr glaubt.

Kategorien
Aktuell

Aktuell scheint die politische Gesinnung bei einigen Zeitungen über dem Recht und einer Ethik zu stehen

Die Süddeutsche Zeitung scheint sich aktuell regelrecht zu übertreffen. Eigentlich hätte man annehmen müssen, dass diese Zeitung in sich gegangen ist, weil sie feststellen musste, dass sie den Journalismus missbraucht, um eigene politische Ziele durchzusetzen. In aller Deutlichkeit muss festgestellt werden, dass die sogenannte Berichterstattung der SZ in der Sache Aiwanger aus Sicht vieler Bürger kein Journalismus, sondern eine reine politische Kampagne ist, die den Bürgern eindrucksvoll vorführt, dass sie auf keinen Fall von bestimmten Zeitungen glauben dürfen, dass diese, die Bürger sachlich informieren wollen.

Es ist ungeheuerlich, dass die Süddeutsche Zeitung ein rechtswidriges und verachtenswertes Verhalten eines Lehrers unterstützt, der einen internen Vorgang aus der Schule, in die Öffentlichkeit trägt, obwohl er damit eine erhebliche Dienstpflichtverletzung begeht. Der Hinweis dieses Lehrers, er habe es für nötig gefunden, über einen damals minderjährigen Schüler die Öffentlichkeit aufzuklären und damit seine gesetzlich vorgeschriebene Schweigepflicht zu missachten, ist ungeheuerlich. Der Vorgang zeigt in aller Deutlichkeit, dass sich bestimmte politische Kreise nicht mehr an Recht und Ordnung halten und ihre Rechtsbrüche mit angeblichen moralischen Gewissensbedenken begründen. Dass ein solches Verhalten auch noch von einer angeblich renommierten Zeitung unterstützt wird, macht die ganze Angelegenheit noch schlimmer.

Man kann jetzt nur hoffen, dass Hubert Aiwanger alle rechtlichen Möglichkeiten einleitet und sowohl gegen eine Zeitung vorgeht, die im Rahmen einer Verdachtsberichtserstattung die Reputation eines Politikers angreift und der ehemalige Lehrer als Pensionär sowohl nach dem Beamtenrecht als auch zivilrechtlich voll in Anspruch genommen wird.
Das Theater, das hier der Öffentlichkeit vorgeführt wird, ist unerträglich.

Es sieht so aus, als wenn das Ziel der SZ, dafür gesorgt zu haben, dass die Grünen anstelle der Freien Wähler zukünftig in die Regierung in Bayern kommen, nicht erreicht wird. Der Ministerpräsident Söder, der sich ausschließlich nach der Stimmungslage seiner möglichen Wähler ausrichtet, hat wohl erkannt, dass die Vorgehensweise der SZ so vordergründig durchschaubar ist, dass selbst der unbedarfteste Bürger schnell feststellen musste, dass hier ein ausgesprochen mieses Vorgehen praktiziert wird, um eine politische Gruppierung aus der Regierung herauszukatapultieren.
Es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass es sich bei der Causa Aiwanger um einen schulinternen Vorgang gehandelt hat, der über dreißig Jahre zurückliegt. Die betroffenen Personen waren seinerzeit minderjährig, so dass sie vor der Öffentlichkeit zu schützen sind. Aus der damaligen schulinternen Aktion, die innerhalb der Schule zu klären war und auch geregelt wurde, jetzt machen zu wollen, dass die heute erwachsenen Personen gesellschaftlich ausgeschlossen werden müssen, spottet jeder Überlegung und auch unserem Rechtssystem.
Vielleicht legen bestimmte Zeitungen zukünftig Dossiers von jedem Neugeborenen an, um akribisch aufzuzeichnen, was diese im Laufe ihrer Kindheit und in ihrer Jugend veranstalten. Man kann dann zu gegebener Zeit interessante Artikel schreiben. Wenn eine solche Praxis Schule machen sollte, kann man nur noch feststellen, dass die Menschheit verrückt geworden ist. Vertrauen, Offenheit und freie Gedanken sollte man dann vergessen. Vielleicht finden bestimmte Journalisten eine solche Entwicklung erstrebenswert – wir nicht!

Übrigens haben wir aktuell bisher nur eine namenhafte Zeitung gefunden, die noch den Mut hat, über den Vorgang Aiwanger so zu berichten, dass sie feststellt, dass es nicht um einen Vorgang Aiwanger, sondern um einen Vorgang der SZ geht. Das Problem hat nicht Hubert Aiwanger, sondern die Zeitung, die meint Sachverhalte zu veröffentlichen, die offensichtlich hätten vorher erst einmal auf ihre Substanz richtig untersucht werden müssen. Es ist wahrscheinlich auch nicht zufällig, dass diese große namenhafte Zeitung, die sich noch eine weitestgehende objektive Berichterstattung leistet, nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz ansässig ist.

Kategorien
Aktuell

Aktuell hat die Süddeutsche Zeitung den Tiefpunkt des Journalismus eingeläutet

Linke Genossen, insbesondere die bisher chancenlosen Genossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, werden der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung aktuell zu ihrem grandiosen (scheinbaren) Erfolg gratulieren und entsprechende Ergebenheitsadressen für eine weitere gute Zusammenarbeit zur Erhaltung des links-grün durchdrungenen Gesellschaftsklimas abgeben. Immerhin haben es Journalisten dieser Zeitung verstanden, zum richtigen Zeitpunkt eine Persönlichkeit so zu diffamieren, dass ein irreversibler Schaden eingetreten ist. Dabei ist keinesfalls sicher, was die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht hat und ob es der Wahrheit entspricht. Aber darum geht es nicht. Entscheidend ist der politische Erfolg und der scheint mittlerweile alle Mittel zu rechtfertigen.

Die Süddeutsche Zeitung hat mit ihrer zielgenauen Kampagne sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern der Bevölkerung eindrucksvoll gezeigt, welche Wirkung ein nicht ethisch verpflichteter Journalismus entfalten kann. Man muss nur den richtigen Zeitpunkt wählen und den Hebel an der richtigen Stelle ansetzen.
Zum Sachverhalt: Da taucht plötzlich und unerwartet, wahrscheinlich rein zufällig, ein übles Pamphlet auf, dessen Urheberschaft dem Spitzenkandidaten der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger zugeschrieben wird. Nun soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass dieses Pamphlet, soweit der Inhalt in der Öffentlichkeit zitiert wurde, in keiner Weise akzeptabel ist. Es muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass es sich bei diesem Pamphlet um ein Produkt eines damals 17jährigen Schülers gehandelt hat, wobei ein Zeitraum von über dreißig Jahre vergangen ist. Auch seinerzeit wird das Verhalten von Jugendlichen nicht anders als heute gewesen sein. Nicht jede jugendliche Äußerung ist ein Ausdruck eigener Gesinnung, sondern wird damals wie auch heute als Protestmittel verwendet. Natürlich ist dies auch in diesem Zusammenhang nicht akzeptabel, gleichwohl kann man nicht ständig von Resozialisierung reden, wenn andererseits Jugendverfehlungen das endgültige Aus für den Betroffenen bedeuten. Vielleicht sollte die Süddeutsche Zeitung einmal umfangreich über Meinungsäußerungen einiger Politiker der Grünen in Früheren Jahren recherchieren. Es könnte dann geschehen, dass noch mehr gesellschaftliche Zerstörung sichtbar werden würde. Aber bei der Einstellung der Süddeutschen Zeitung wird eine solche Recherche mit Sicherheit nicht erfolgen.

Wenn das der neue Stil unserer Gesellschaft sein sollte, mit kriminalistischer und höchst fragwürdiger Akribie die Vergangenheit aller in der Öffentlichkeit stehenden Persönlichkeiten auszuleuchten, dann haben wir das erreicht, was Orwell und andere vorausgesagt haben. Jeder Mensch muss davon ausgehen, dass er Opfer einer staatlichen Willkür werden kann. Wenn eine staatliche Macht eine missliebige Person ausschalten will, lässt sich immer eine Meinungsäußerung dieser Person finden, die gegen ihn gerichtet werden kann. Bisher war es noch etwas schwieriger, die Biografie einer bestimmten Person nachträglich zu durchleuchten. Es wäre interessant, wie lange die Journalisten der Süddeutschen Zeitung gebraucht haben, um etwas bei Aiwanger zu finden, was geeignet war, um ihn persönlich zu diskreditieren. Zukünftig ist dies sehr viel einfacher, weil durch die Überwachung des Staates aller elektronischen Medien „verwertbare“ Angriffspunkte von Zielpersonen immer gefunden werden können. Man kann jedem Bürger nur noch raten, keine Meinungsäußerungen mehr zu tätigen oder aber nur solche Meinungen zu veröffentlichen, die von den Regierenden gehört werden wollen. Es braucht keine große Fantasie, um zu erkennen, dass dies das Ende einer offenen Gesellschaft ist.

Es ist inzwischen gleichgültig, was jetzt im Zusammenhang mit der Causa Aiwanger weiter herausgefunden wird oder nicht. Das Ziel, Aiwanger so zu beschädigen, dass er politisch nicht mehr tragbar erscheinen könnte, ist bereits erreicht. Was allerdings die Süddeutsche Zeitung auch erreicht hat, ist das große Misstrauen vieler Bürger gegenüber Zeitungen zu verstärken, die ihre Macht immer mehr missbrauchen, indem sie durch gezielte Kampagnen eigene politische Ziele durchsetzen. Mit einer objektiven Berichterstattung hat dies nichts mehr zu tun. In diesem Zusammenhang sollte einmal das Buch von Jonas Tögel „Kognitive Kriegsführung“ gelesen werden. Tögel stellt in einer sehr detaillierten wissenschaftlichen Arbeit die Techniken zusammen, wie die Manipulation als Waffengattung der Nato Eingang gefunden haben. Einer der Methoden, um politische Ziele durchzusetzen, ist aktuell die Methode missliebige Personen gezielt zu diskreditieren. Durch Halbwahrheiten, Vermutungen und oft auch regelrechten falschen Behauptungen, wird erst einmal Gift in die Welt gestreut. Gleichgültig, was später möglicherweise aufgeklärt wird, ist die jeweilige betroffene Person erledigt. Wenn es der Süddeutschen Zeitung um eine Sachinformation gegangen wäre, dann hätte sie vor einer Veröffentlichung eines Verdachts erst einmal die betroffene Person befragt und diese um eine Stellungnahme gebeten. Zumindest hätte sie dann nicht die Vermutung in den Raum stellen können, dass Hubert Aiwanger das Pamphlet erstellt habe. Aber darum ging dieser Zeitung offensichtlich nicht.

Die einzige Möglichkeit, sich vor Zeitungen zu schützen, die einen Journalismus praktizieren, der jeglicher ethischen Grundlage entbehrt, ist solche Zeitungen nicht zu kaufen.

Kategorien
Aktuell

Wehret den Anfängen – mit der Sprache beginnt die Diktatur

Aktuell sind die sogenannten Grünen nicht zimperlich, wenn sie einen politischen Gegner angreifen und den Versuch unternehmen, diesen gegenüber der Öffentlichkeit in eine rechte Ecke zu stellen. Aktuell gehen sie davon aus, dass es in Deutschland drei Angriffsthemen gibt, die mit hundertprozentiger Sicherheit erst einmal dafür sorgen, dass jedes vernünftige Gespräch beendet ist. Diese drei Punkte sind: Gewalt gegen Frauen, Antisemitismus und rechtsradikale, völkische Einstellung. Ob das im Einzelfall dann wirklich zutrifft ist unerheblich. Die Wirkung setzt unmittelbar ein und ist dann von dem jeweils Angegriffenen zu widerlegen. Mit dieser Methode sind berufliche Karrieren und ganze wirtschaftlichen Existenzen bereits erfolgreich zerstört worden. Wenn sich dann nach Jahren herausstellt, dass alles nicht stimmte, ist der bereits eingetretene Schaden irreversibel. Beispielshaft sei an dieser Stelle an die Causa Kachelmann erinnert. So ist es immer wieder spannend, dass solche Vorwürfe in der Regel immer dann erfolgen, wenn sie besondere Wirkung entfalten sollen. Das ist in der Regel immer der Zeitpunkt vor Wahlen oder wenn eine Persönlichkeit in der politischen Arbeit zu erfolgreich ist und seine politische Linie nicht der Politik der links-ökologischen politischen „Oberlehrer“ entspricht.  Auch hier gibt es wieder ein aktuelles Beispiel. Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern wird ein Vorgang, der sich angeblich vor ca. 25 Jahren ereignet haben soll, von eine Zeitung der sogenannten Qualitätsmedien aktuell in die Welt gesetzt, die den Spitzenkandidaten der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, beschuldigt als 17jähriger Gymnasiast ein antisemitisches Flugblatt erstellt zu haben. Selbst wenn dieser Vorwurf zutreffen würde, stellt sich einige Fragen. Warum wird dies unmittelbar sechs Wochen vor einer Landtagswahl bekannt und veröffentlicht? Wer verfolgte mit dieser Veröffentlichung welche Interessen? Und nicht zuletzt, wie ist es zu rechtfertigen, dass Verfehlungen eines 17jährigen, nach über zwanzig Jahren wieder in die Öffentlichkeit getragen werden? Aiwanger bestreitet im Übrigen den gegen ihn jetzt „plötzlich und unerwartet“ Vorwurf und hat bereits rechtliche Schritte gegen die Zeitung des Qualitätsjournalismus angekündigt.

Aber diese Methoden sind nicht neu. Jede Diktatur, wobei hier die Nazis besonders kreativ gewesen sind, bedienen sich dieser Techniken, indem sie den politischen Gegner in Misskredit bringen, um ihn zu delegitimieren. Politiker der sogenannten Grünen, gemeint ist die Partei Bündnis 90/ Die Grünen, eine tiefrote Verbotspartei, bedient sich ebenfalls der Methoden, den politischen Gegner zu verunglimpfen und in die Nähe der Nazis zu stellen. Wie oft wurde Repräsentanten der AfD von grün-linken Politkern vorgeworfen, dass ihre sprachliche Diktion ihre rechtsradikale Gesinnung zeigt. Politiker der AfD haben mit ihrer Sprache, die nicht akzeptiert, was die linken politischen Oberschullehrer als das Nichtsagbare diktatorisch den Bürgern verordnet haben, überschreiten.

Aber so ist das immer. Das wann man anderen vorwirft, macht man selbst. Das ist dann aber ein Beitrag zur Erhaltung der Demokratie, wie sie die Linke versteht. Ein jüngstes Beispiel sind die Anwürfe des Herrn Dr. Hofreiter, der wieder einmal unter Beweis stellt, wie sehr er sich einer Sprache bedient, die er bei anderen, insbesondere bei Vertretern der AfD als Nazi-Sprache bezeichnet. Wenn man den Zeitungen glauben darf, dann hat Anton Hofreiter die AfD erneut scharf angegriffen und sich dabei einer Diktion bedient, der sich auch Göbbels und Hitler bedient haben. Hofreiter wird zitiert mit dem Satz: „Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren“ Das ist die Sprache, wie sie Diktatoren pflegen. Das ist die Methode, wie in Diktaturen Andersdenkende so diffamiert wurden, dass sie gesellschaftlich ausgegrenzt wurden. Das ist die Sprache, die Hass säht und Feindschaften unter der Bevölkerung schürt, damit missliebige Personen gesellschaftlich eliminiert werden.

Für eine solche Ausdrucksweise kann man als demokratisch eingestellter Bürger nur noch Abscheu und Wut empfinden. Herr Hofreiter sollte einmal selbst darüber nachdenken, was er mit einer solchen widerlichen Diktion anrichtet. Ein Weg zur Verständigung und zur Achtung von Andersdenkender ist dies keinesfalls.

Aber auch diese Form der Sprache und des Verhaltens von Politikern, die von sich behaupten, dass sie Vertreter der demokratischen Parteien seien, ist nur ein Beleg dafür, wie verrottet mittlerweile die politische Kultur in unserem Lande ist.

Herrn Hofreiter kann man nur zurufen: Vor solchen Politikern sollte man sich distanzieren. Hier gilt der Satz: „Wehret den Anfängen!“ Denn aus solchen Worten können auch Taten entstehen und dagegen muss sich eine wehrhafte Demokratie wenden.

Kategorien
Aktuell

Kann der Krieg in der Ukraine aktuell beendet werden?

Aktuell scheint im Krieg um die Ukraine, denn letztlich wird hier eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland geführt, nur noch eines möglich zu sein: Weitere Waffen aus dem Westen in das Kriegsgebiet zu liefern. Und nach wie vor können die unbeteiligten Bürger sowohl im Westen als auch im Osten nur zur Kenntnis nehmen, dass die Kriegsherren auf beiden Seiten immer Opfer von den Bürgern in der Ukraine, aber auch in Russland fordern. Wenn diejenigen, die am lautesten nach noch mehr Waffen schreien, wie u.a. auch die feministische Außenministerin, vielleicht zusammen mit ihrer Geschlechtsgenossin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sich selbst in den Panzer oder in einen F16-Kampfjet setzen müssten, würde der Krieg wahrscheinlich sehr schnell beendet werden. Aber diejenigen, die immer lauter nach Kampf um die Freiheit rufen, meinen damit, dass andere ihr Leben opfern sollen. So wird die Zahl der Toten immer höher, die Zerstörung des Landes immer verheerender und die Wut der Völker Russlands einschließlich der Ukraine untereinander immer größer. Es wird wahrscheinlich mehrere Generationen dauern, bis jemals die beiden slawischen Brüdervölker wieder einen vernünftigen Kontakt pflegen werden.

Eine ausgesprochene unrühmliche Rolle scheint der Oberkriegsherr der Ukraine zu spielen, der offensichtlich einen sehr guten und direkten Draht zu den USA zu haben scheint, die im Hintergrund, teilweise auch immer mehr offen, dafür sorgt, dass der Krieg mangels Materials nicht beendet werden muss. Bereits jetzt sollen in der Ukraine ca. 500.000 Soldaten gefallen sein. Damit muss immer mehr die Frage gestellt werden, für was und für wen werden diese Menschen geopfert?

Die weitere Eskalation des Krieges scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht dazu zu führen, dass ein Ende dieses Krieges sichtbar ist. Wenn der Präsident der Ukraine jetzt Langstreckenwaffen fordert, die ihm bereits von einigen Ländern zugesagt worden sind, dann geht es ihm ganz offensichtlich darum, die Krim zu erobern. Dabei dürfte jedem klar sein, dass dies nicht ohne entsprechende Gegenwehr der Russen zu erreichen ist. Zusätzlich stellte sich dann auch die Frage, welche geopolitischen Auswirkungen eine solche Handlung hätte. Denn eines wäre dann sicher, dass die USA unverzüglich die dortigen Kriegshäfen, in denen die russische Marine bereits seit zweihundert Jahren stationiert gewesen ist, besetzen würde, um noch näher quasi innerhalb Russlands selbst operieren zu können. Selenskyj scheint den Auftrag zu haben, hier die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

In den letzten Tagen sollen mehrere Versuche ukrainischer Streitkräfte, wahrscheinlich mit Unterstützung der Amerikaner erfolgt sein, um einen Angriff von der See auf die Krim durchzuführen. Die Ukrainer behaupten, diese Aktion sei ein Erfolg gewesen, wobei bisher zumindest der Öffentlichkeit nicht erklärt wurde, worin dieser Erfolg angeblich bestanden hat. Von russischer Seite wurde mitgeteilt, dass diese Angriffe abgewehrt wurden und alle ukrainischen Soldaten dabei ums Leben gekommen seien.

An diesem Vorfall – gleichgültig wie er sich tatsächlich zugetragen hat – wird deutlich, wie Selenskyj regelrecht zündelt und auch einen Atomschlag gegen sein eigenes Land in Kauf nimmt. Bevor Russland die Krim verliert, sollte keiner sich dem Trugschluss hingeben, dass Russland keine taktischen Atomwaffen einsetzt. Nach dem massiven Eingreifen der USA in diesen Krieg wird Russland dann – nach russischer Sichtweise – aus einer reinen Notwehr handeln.

Selenskyj scheint aktuell nur eine Taktik zu beherrschen. Durch den Versuch Länder gegenseitig auszuspielen, unternimmt er den Versuch einerseits mehr Waffen für seinen Kampf gegen Russland zu erhalten, wobei er das Narrativ aufbaut, der Krieg der Ukraine diene der Friedenserhaltung Europas. Anderseits versucht er andere Völker gegen Russland aufzuhetzen, um zu verhindern, dass kurzfristig Verhandlungen über einen Waffenstillstand erfolgen. Es ist offensichtlich, dass man gar keinen Waffenstillstand will. Wenn Selenskyj behauptet, der Krieg könne nur beendet werden, wenn die Russen sich aus der gesamten Ukraine einschließlich der Krim zurückziehen, dann sagt er damit, dass er von einem Sieg gegenüber Russland ausgeht. Wahrscheinlich ist dieser Mann so von sich dermaßen überzeugt, dass er an diesen Unsinn auch noch glaubt.
Es ist höchste Zeit, dass sich endlich die eigentlichen Herren dieses Krieges, die weder in Deutschland noch in einem anderen europäischen Land, sondern ausschließlich einerseits in den USA und andererseits in Moskau ansässig sind, erkennen, dass dieser Krieg beendet werden muss, um weitere unschuldige Tote zu vermeiden. Die Ukraine wird mit dem bisherigen Status quo leben müssen und wird nur dann eine Chance haben, eine gewisse Eigenständigkeit zu erhalten, wenn sie sich aus der Abhängigkeit der Nato löst und sowohl gegenüber dem Westen als auch gegenüber Russland eine Neutralität anstrebt. Kommt es nicht zu dieser Regelung wird der Krieg so lange geführt, bis alle wehrpflichtigen Männer der Ukraine nicht mehr leben.

So brutal es ist, Russland verfügt im Gegensatz zur Ukraine über eine große Zahl von wehrpflichtigen Männern, so dass dieser Krieg nur noch bis zu einem bitteren Ende geführt werden kann, bei dem zum Schluss keiner mehr die Freiheit erlebt, es sei denn, man behaupte, der Tod sei die Freiheit schlechthin. Einen solchen Zynismus will und kann ich mir nicht vorstellen.

Kategorien
Aktuell

BRICS im Visier

Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Rüdiger Rauls zum Thema der interessanten Entwicklung der BRICS-Länder. Es verstärken sich immer mehr die Hinweise, dass die Länder des Südens nicht mehr länger die Dominanz der USA hinnehmen. Es hat den Anschein, als wenn die Führung der USA glaubt, mittlerweile bereits die Weltherrschaft aus Gottes Gnaden wahrzunehmen. Sie bestimmen, was vermeintlich wertebasierte Ziele sind. Sie wollen festlegen, wie sich die anderen Länder von ihrer eigenen Kultur entfremden und sich der amerikanischen Kultur unterwerfen zu haben. Sie legen fest, wann ein Krieg ein Verbrechen ist und wann ein Krieg ein heiliges Unterfangen ist, um die westlichen Wertevorstellungen zu erhalten.

Sie wollen festlegen, was als Weltmacht zu gelten hat und sind bereits so abgehoben, dass sie Russland am liebsten wie eine Nation ansehen, die sich im Auflösen befindet und bald die nächste Kolonie der USA sein wird. Dabei hat die USA noch gar nicht bemerkt, dass sie selbst mit ihrem Staatswesen dem Ende entgegengeht und das Schicksal erleidet, dass viele große Weltmächte – genannt sei an dieser Stelle das Heilige Römische Reich Deutscher Nationen – erlitten haben und heute bedeutungslos sind.

Insofern veröffentlichen wir gern den Artikel von Rüdiger Rauls, weil er sich mit einem Thema befasst, dessen geopolitischen Auswirkungen viele noch gar nicht erfasst haben.

Jörg-Michael Bornemann
Bornemann-Aktuell

 

BRICS im Visier

von Rüdiger Rauls

Am 22. August dieses Jahres begann in Südafrika der jüngste Gipfel der BRICS-Staaten. In den ersten Jahren ihres Bestehens war diese Organisation vom politischen Westen kaum beachtet worden. Seit sich jedoch immer mehr Staaten dieser Organisation anschließen wollen, werden sie zunehmend als eine Bedrohung angesehen. Besonders gegenüber Südafrika als vermeintlich schwächstem Glied der Gruppe wächst der Druck.

Interessen und Vernunft

 Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Teilnahme am BRICS-Gipfel in Südafrika abgesagt. Vorangegangen war ein politisches Tauziehen zwischen widerstrebenden Kräften in Südafrika selbst sowie den BRICS-Staaten auf der einen Seite, dem politischen Westen auf der anderen. Das ist der letzte Höhepunkt einer Kampagne nicht nur gegen Russland sondern auch gegen diese Staatengemeinschaft, die sich zunehmend im Fadenkreuz des politischen Westens befindet.

Die innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Republik Südafrika um die Teilnahme Putins hatten sich hochgeschaukelt an dem  Haftbefehl, den der internationale Gerichtshof (IStGH) gegen den russischen Präsidenten erlassen hatte. Während die südafrikanische Regierung dessen Teilnahme wünschte, setzte die größte Oppositionspartei in Südafrika, die Demokratische Allianz (DA), alle Hebel in Bewegung, eine Einladung an Putin zu verhindern.

In wie weit dieses Vorgehen der DA mit Washington abgesprochen oder gar von dort angestoßen worden war, kann nicht gesagt werden. Aber das Verhalten der DA ist ein sehr aufschlussreiches Beispiel für die Vorteile des Parteiensystems, das unter dem Deckmantel demokratischer Freiheiten und Menschenrechte vonseiten des politischen Westens überall auf der Welt gefordert und gefördert wird.

Ob nun Washington oder sonstige westliche Staaten hinter dieser Einflussnahme stecken, ist zweitrangig. Viel wichtiger ist, die Funktion eines solchen Systems zu erkennen. Es gibt ausländischen Kräften die Möglichkeit, über befreundete Parteien Einfluss zu nehmen auf die politischen Vorgänge und Entscheidungen eines Landes. Dass den nationalen Interessen des eigenen Landes damit Schaden zugefügt wird, scheint beim Verhalten der DA keine Rolle gespielt zu haben.

Denn welchen Vorteil bringt dem Land Putins Absage. Der Gipfel hätte trotzdem stattgefunden, was  ja nun auch eingetreten ist. Die angestrebte Verhaftung des russischen Präsidenten gar „käme einer Kriegserklärung gleich [und] es wäre unvereinbar mit unserer Verfassung, einen Krieg mit Russland zu riskieren“(1), stellte der Präsident Südafrikas, Cyril Ramaphosa, klar. Worin läge in einer solchen Situation der Vorteil für Südafrika?

Dennoch hatte die Demokratische Allianz „vor Gericht eine Anordnung beantragt, die die Behörden zu einer Festnahme  [Putins] verpflichtet hätte“(2). Die Verfolgung eines nationalen Interesses ist in diesem Vorgehen nicht zu erkennen und wurde von der DA bisher auch nicht dargestellt. Es ging in erster Linie um den eigenen politischen Vorteil und um die Schädigung der  südafrikanischen Regierung unter dem African National Congress (ANC). Darüber hinaus wollte man sicherlich aber auch im politischen Westen, besonders in Washington, Punkte zu sammeln.

Offensichtlich hat der russische Präsident mehr Verständnis für die Belange Südafrikas als die wichtigste Oppositionspartei des Landes. „Um die Behörden der Republik nicht in Verlegenheit zu bringen, die nicht in der Lage sind, einen Ausweg aus dieser Situation zu finden“(3), hat sich Putin  – offenbar in Absprache mit der Regierung des Gastgeberlandes – zu einer Absage entschlossen.

Russland wird vertreten werden durch seinen Außenminister Lawrow. Aber die Konferenz wird stattfinden, und das ist es, worum es Russland, Putin und letztlich auch den BRICS-Staaten geht. Der Westen kann sich schadenfroh die Hände reiben über diesen propagandistischen Scheinerfolg, die Entwicklung aber zu einer multipolaren Welt wird man damit nicht aufhalten. Freunde hat er sich damit in Afrika sicherlich nicht gemacht, sondern nur das Bild von den rücksichtslosen Kolonialherren bestätigt.

Westen unter Zugzwang

 Aus den wachsenden Angriffen des politischen Westens wird deutlich, dass die BRICS-Organisation keine vernachlässigbare Größe mehr ist. Ihre wirtschaftliche wie auch politische Bedeutung nimmt unaufhaltsam zu.  Allein auf die bisher fünf Staaten entfallen über 40 Prozent der Weltbevölkerung und fast ein Viertel der weltweiten Brutto-Inlands-Produkte. Diese Zahlen werden bald überholt sein, denn noch 19 weitere Länder wollen dem Verband beitreten.

Allein für den Gipfel in Johannesburg wurden Einladungen an 69 Staaten aus Asien, Afrika und Südamerika  verschickt, aber keine an die Staaten des politischen Westens. Das bedeutet nicht, dass man Unterschiede macht  „zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden“(4), aber man richtet sich in erster Linie an all jene Ländern, die „die gleiche Vision für eine integrativere und gerechtere Weltordnung“(5) haben. Das jedoch entspricht nicht der Grundeinstellung des politischen Westens und dürfte ihn insofern für längere Zeit ausschließen.

Aufgrund dieses unterschiedlichen politischen Selbstverständnisses, aber auch der wachsenden wirtschaftlichen wie auch militärischen Bedeutung besonders von Mitgliedern wie Russland und China bewertet man besonders in den USA das BRICS-Konzept als eine neue Blockbildung. Man befürchtet, dass dieser Verband mit jeder neuen Erweiterung mehr Einfluss in der internationalen Gemeinschaft haben wird. Zudem stellen die Mitgliedstaaten die von den USA geführte Welt-Ordnung zunehmend infrage. Dementsprechend nimmt der Druck auf Beitrittskandidaten zu.

So hatten die Vertreter der EU-Staaten im Verlauf der Verhandlungen mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) am 17. und 18. Juli die Lateinamerikaner aufgefordert, sich nicht übereilt den BRICS anzuschließen. Die Europäer wissen,  dass die südamerikanischen Staaten auf die Investitionen aus Europa angewiesen sind. Vermutlich will man frühzeitig auf dieses Druckmittel hinweisen, ehe sich noch mehr Staaten dem Verband anschließen, wie es Argentinien, Kuba und Venezuela beabsichtigen.

Kesseltreiben

Besonders die Republik Südafrika scheint unter zunehmenden westlichen Druck zu geraten. Im Februar hatte das Land zusammen mit den BRICS-Partnern China und Russland Manöver vor der eigenen Küste abgehalten, was von  NATO- oder Mitgliedstaaten der EU verurteilt wurde. Dabei hatte man offensichtlich vollkommen außer Acht gelassen, dass es sich bei Südafrika um einen souveränen Staat handelt, der zudem Monate zuvor auch eine Übung mit der französischen Marine abgehalten hatte.

Aber selbst in Teilen der südafrikanischen Eliten schien man das nationale Interesse lieber einer Parteinahme in einem internationalen Konflikt zu opfern, der Südafrika nicht betrifft.  Kobus Marais von der oppositionellen Demokratischen Allianz stellte sich auf die Seite des politischen Westens und bezeichnet es als „Schlag ins Gesicht unserer Handelspartner, sich am Jahrestag der Invasion so eindeutig auf die Seite Russlands zu stellen“(6). Und Kapstadts Bürgermeisterin Geordin Hill-Lewis erklärte: „Kapstadt wird sich nicht an Russlands bösem Krieg beteiligen“(7).

Der Ukraine-Russland-Konflikt scheint besonders für die südafrikanische Opposition ein willkommener Anlass, alte Rechnungen mit dem ungeliebten ANC zu begleichen, der nicht zuletzt mit chinesischer und sowjetischer Hilfe das Apartheit-Regime besiegt hatte. Denn kaum hatte der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) im März 2023 Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erlassen, war zwischen der südafrikanischen Regierung und Opposition eine sich ständig verschärfende Auseinandersetzung ausgebrochen, wie sich die Regierung des Landes zu diesem Haftbefehl verhalten solle. Dieser Streit erhöhte nicht nur die Spannungen in der südafrikanischen Gesellschaft sondern belastete auch die Gipfelvorbereitung der BRICS-Staaten selbst.

Dasselbe Ziel dürfte auch die Behauptung des US-Botschafter in Pretoria, Reuben Brigety, vom Mai dieses Jahres verfolgt haben: „Südafrika habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für dessen Feldzug in der Ukraine Waffen und Munition zukommen zu lassen.“(7) Er bezog sich auf die Beladung eines russischen Frachters am 6.12.2022 im südafrikanischen Militärhafen Simon’s Town. Seitdem war aber schon ein halbes Jahr vergangen. Der Verdacht liegt nahe, dass der Vorwurf des US-Botschafters gezielt zu diesem Zeitpunkt in die Öffentlichkeit gebracht worden war, um die Stimmung gegen die Regierung weiter anzuheizen und den Druck zu erhöhen, Putin auszuladen.

Dabei versäumte es Brigety nicht, die wirtschaftlichen Druckmittel anzudeuten, die den USA gegenüber Südafrika aus dem zollfreien Zugang zum US-Markt(8) zur Verfügung stehen,  ganz zu schweigen von einem eventuellen Investitionsboykott oder gar US-Sanktionen. Nach Schätzungen von Experten belaufen sich Südafrikas Exporteinnahmen bei den wichtigsten westlichen Handelspartnern allein auf etwa 32 Milliarden US-Dollar (9), fast ein Zehntel seines Bruttoinlandsprodukts.

Insofern ist Südafrika das schwächste Glied in der Gruppe der BRICS-Staaten, wo man den Hebel ansetzt, um einen Keil zwischen die Mitglieder dieses aufstrebenden Verbandes zu treiben. Nicht zuletzt die überraschende Bitte des französischen Präsidenten Macron um eine Einladung zum BRICS-Gipfel kann als solch ein Versuch verstanden werden. Vermutlich will man die Reaktionen der einzelnen Mitglieder testen, um etwaige Interessenunterschiede feststellen und ausnutzen zu können.

Bezeichnenderweise hat nicht Südafrika als Gastgeber den Wunsch Macrons abgelehnt sondern der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow. Südafrika hat anscheinend erst die Stellungnahme eines der großen Mitglieder abgewartet. Das hat in diesem Falle nicht für Spannungen gesorgt, zumindest nicht öffentlich. Das heißt aber nicht, dass nicht weitere Versuche vonseiten des Westens doch einen Keil zwischen die Mitgliedsstaaten treiben.

Insgesamt scheint der Westen das Vorgehen gegenüber den BRICS-Staaten zu ändern. Der Druck auf einzelne Staaten und Beitrittskandidaten wird erhöht, was dem Stil der Amerikaner entspricht. So hat die amerikanische Vizeaußenministerin Victoria Nuland ihren Besuch in Südafrika angekündigt, damit „die Behörden des Landes ihre Beziehungen zu Moskau neu bewerten können“(10). Die Europäer versuchen es eher mit vergifteten Ködern à la Macron.

Fürs erste jedoch hat die einvernehmliche Einigung zwischen Russland und Südafrika all diesen Spaltungsversuchen den Wind aus den Segeln genommen. Darin unterscheidet sich die Politik des politischen Westens von der Russlands und der BRICS-Staaten: Letzteren kommt es nicht auf propagandistische Erfolge an sondern auf tragfähige Beschlüsse im Interesse aller Beteiligten.

(1)  Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.07.2023: In gegenseitigem Einvernehmen
(2) ebenda
(3) https://test.rtde.tech/international/175757-putin-reist-nicht-nach-afrika-afrika-kommt-nach-russland/
(4) https://test.rtde.tech/international/176011-suedafrikanischer-diplomat-mehr-als-40/
(5) ebenda
(6) https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/alarm-im-westen-suedafrikanische-marine-uebt-manoever-mit-russland-und-china
(7) ebenda
(8) https://test.rtde.tech/meinung/175831-suedafrika-hat-bewiesen-dass-brics-nicht-das-ist-was-viele-bisher-angenommen-haben/
(9) https://www.derstandard.de/story/2000146396968/suedafrika-soll-russlandwaffen-an-geliefert-haben
(10) https://test.rtde.tech/international/175824-medien-victoria-nuland-wird-nach/

Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse

Kategorien
Aktuell

Aktuell: Sanktionen sind dumm und schaden den Urhebern und ihren Bürgern

Aktuell hat der Rubel seinen Wert um 40% verglichen mit der internationalen Währung gefallen. Natürlich ist dies ein Ergebnis der irrsinnigen und ihrer Dummheit nicht zu überbietenden westlichen Sanktionen, die zudem sogar völkerrechtswidrig sind. Es muss darauf hingewiesen werden, dass Sanktionen gegen ein Land nur mit Zustimmung der UN erfolgen können, andernfalls sind sie völkerrechtswidrig. Aber von Völkerrecht wird sehr viel gesprochen, aber auch der angeblich weiterleitete Westen schert sich einen Dreck darum. Russland muss bedingt durch die Sanktionen des Westens verstärkt Waren einführen und kann nicht im gleichen Maße Waren exportieren.

Zum großen Erstaunen der US-Wirtschaftsfachleute, die mit den Sanktionen die russische Wirtschaft langfristig so zerstören wollen, damit die Bevölkerung in Russland gegen ihre Regierung aufsteht, ist dieses Macht-Spiel nicht aufgegangen. Trotz aller Erwartungen wächst die russische Wirtschaft sogar um 1,5%, während Deutschland immer mehr in das wirtschaftliche Chaos abdriftet. Die Geschädigten dieser ganzen Sanktionen sind in erster Linie die Bürger der Sanktionsstaaten selbst, wobei die USA als der eigentliche Initiator dieser Sanktionen von diesen Maßnahmen ausschließlich profitiert. Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, wie es die USA verstanden haben, anderen Ländern vorzuhalten, sie machen sich abhängig von der Energielieferung aus Russland, um selbst diese dann „befreiten“ Länder in ihre eigene Abhängigkeit zu bringen, so dass sie auch noch das umweltschädliche Flüssiggas zu überhöhten Preisen beziehen müssen. Das ist wahrlich ein Kunststück. Es fragt sich nur, wie lange sich die Weltgemeinschaft diese Praktiken bieten lässt. Direkten Schaden durch die Sanktionspolitik haben die Bürger der Mittel- und Unterschicht in Russland, die Waren zu erheblich höheren Preisen kaufen müssen. Zu glauben, sie würden damit genötigt, gegen ihre Regierung aufzustehen ist ein Trugschluss der Amerikaner, die eines können, sich niemals in die Mentalität eines anderen Volkes hineinzudenken. Geschädigt werden aber auch die vielen mittelständischen Betriebe in den Ländern, die gezwungen sind, sich an den USA-Sanktionen zu beteiligen. In der Fernsehsendung „Har aber Fair“ bei der die sogenannte Fortschrittskoalition mit stereotypen immer wieder ihre „erfolgreiche“ Politik darstellen wollten, wurde durch das Auftreten einer Inhaberin eines mittelständischen Bäckerbetriebes mit sieben Läden den Zusehern hervorragend verdeutlicht, wen die sogenannten Grünen mit ihrer Wirtschaftspolitik fördern. Nachdem diese Partei mit ihrem Führer Habeck und Genossen die Strom- und Gaspreise mittlerweile in schwindelerregende Höhen getrieben haben, wollen sie jetzt Konzernen, die im internationalen Wettbewerb stehen, mit einem sogenannten Industriestrompreis am Verlassen Deutschlands hindern. Natürlich wird diese Subvention von den Bürgern mit den von Habeck und Co bewusst herbeigeführten hohen Energiepreisen bezahlt. Was passiert aber mit dem mittelständischen Gewerbe? Die Inhaberin der Bäckereikette erläuterte eindrucksvoll, dass dies dazu führt, dass der Bäcker, der nicht im internationalen Wettbewerb steht, aufgrund der hohen Energiepreise die Preise für Brot und Brötchen so erhöhen müsste, dass die Kunden abspringen. Die großen Industriebäckereien erhalten den günstigen Industriestrompreis, so dass sie ihre Backwaren über Aldi, Lidl und weiter Lebensmittelketten vermarkten, während die Bäckereihandwerksbetriebe ihre Läden schließen müssen. So kann man auch für diesen Bereich wieder einmal feststellen, dass diese Regierung in keiner Weise die Interessen der Bürger vertritt.

Es kann bereits jetzt festgestellt werden, dass die von den USA weltweit verfügten Sanktionen, die von den Vasallenstaaten bedingungslos übernommen werden, eine Zerstörung des Mittelstandes erfolgt und nur noch Großkonzerne, die nach der Pfeife der USA tanzen, eine Chance haben.

Es zeichnet sich gegenwärtig auch noch keine Lösung dieser völlig verfahrenen politischen Situation ab. Solange sich die USA sicher sein können, dass sich alle Völker dieser Erde ihrer politischen Ideologie folgen müssen, wird es keine Befriedung in dieser Welt geben. Anderseits ist aber bereits erkennbar, dass sich viele Nationen nicht mehr von den USA bevormunden lassen und Mittel und Wege suchen, sich aus dieser Umklammerung zu befreien. Das zurzeit erfolgte Treffen der BRICS-Staaten ist dafür ein deutliches Signal. Eines der wichtigsten Schritte wird es sein, die Dominanz des Dollar zu brechen. Die BRICS-Staaten stellen Überlegungen an, das Weltwährungssystem zu ändern und sich vom Dollar durch die Schaffung eines eigenen Währungssystem entgegenzustellen.  Das würde den amerikanischen Machtmissbrauch, der mit Hilfe der Währung weltweit erfolgt, erheblich einschränken. Aktuell  zeigt sich, dass der Einfluss der USA nicht unbegrenzt ist. Es ist ihr nicht gelungen, Russland völlig zu isolieren, weil sich viele Länder des Südens nicht mehr an das Diktat der USA halten und eine eigene Wirtschaftspolitik auch mit Russland und China betreiben.

Die Auflösung der Gesellschaft durch den mittlerweile dekadenten Westen tut ein Übriges, um die Vormacht in dieser Welt gegenüber Staaten des Südens und des Ostens weiter zu verlieren und diesen Staaten den Weg zu ebnen, zukünftig die Führung in der Welt zu übernehmen.

Jüngstes Beispiel für den Irrsinn in der Politik ist das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das gar kein Selbstbestimmungsgesetz, sondern ein Gesetz zum Weg in die Orientierungslosigkeit ist, dieser Fortschrittskoalition, deren Fortschrittsleistung darin besteht, die Bundesrepublik Deutschland umfassend und nachhaltig in den Ruin zu treiben. Dieses Vorhaben verfolgt diese Regierung mit besonderer Hingabe und man kann ihr dabei den Erfolg nicht absprechen.

Kategorien
Aktuell

Das Selbstbestimmungsgesetz ist irrsinnig und gefährlich, es zerstört die Gesellschaft

In dieser Woche beabsichtigt das Kabinett aktuell das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg zu bringen. Was sich hinter diesem scheinbar seriösen Namen verbirgt, ist die größte Demontage der bürgerlichen Gesellschaft. Sofern dieses Gesetz wirksam werden sollte, könnte man tatsächlich von einer Zeitenwende sprechen, allerdings wäre dies eine Zeitenwende in den Abgrund und die Demontage eines Volkes.

Entgegen allen naturgesetzlichen Regelungen des menschlichen Wesens schwingen sich Politiker auf, den Bürgern einzureden, dass sie selbst entscheiden, als was sie biologisch zu gelten haben. Das Geschlecht ist nach Auffassung dieser Politiker, die man eigentlich umbenennen sollte, weil sie nicht mehr ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich die Interessen ihrer Mitbürger zu vertreten, erfüllen, eine gesellschaftliche veränderbare Größe, die sich jeder individuell festlegen kann. Was besonders erstaunt, dass diese ungeheuerliche Demontage der Gesellschaft ausgerechnet von einer Partei erfolgt, die bisher angetreten ist, den bürgerlichen liberalen Mittelstand zu vertreten.

Um eines erst einmal klarzustellen. Es geht keinesfalls darum, dass man sich besonders der sehr schwierigen Lebenssituation von Menschen annehmen muss, die durchaus erhebliche Probleme mit ihrer eigenen Geschlechtlichkeit haben, wobei es dafür viele Ursachen gibt. Dabei handelt es sich bezogen auf die Gesamtbevölkerung um eine sehr kleine Minderheit. Jetzt aber daraus den Schluss zu ziehen, dass die Geschlechtlichkeit von Mann und Frau grundsätzlich hinterfragt werden muss und keinesfalls eine biologische Determination habe, ist ein ungeheuerliche Leugnung von Naturgesetzen. Ohne die Geschlechtlichkeit von Mann und Frau wäre es gar nicht möglich gewesen, dass jetzt Leute, bei denen man sich fragen muss, was sie eigentlich mit ihrer Naturverleugnung vorhaben und wie sie sich die weitere Entwicklung der Menschheit auf dieser Erde vorstellen, einen solchen Unfug in die Welt setzen und sich dabei noch ganz groß vorkommen.

Sieht man sich aktuell den vorliegenden Gesetzentwurf der FDP an, dann stellt man sofort fest, wie hier eine Ideologie durchgesetzt werden soll, die dazu führt, dass ein solcher Unfug erstellt wird, dass man dieses Gesetz besser in die Tonne hauen sollte. Da sollen 14jährige, die noch in der Entwicklung stehen, selbst festlegen können, dass sie trotz ihrer Vagina ein Mann sein wollen oder trotz eines Penis behaupten, ab jetzt seien sie eine Frau. Da wird gesagt, es darf auf keinen Fall offenbart werden, ob ein sich jetzt nennender Mann eigentlich eine biologische Frau mit allen weiblichen Geschlechtsmerkmalen war, gleichzeitig darf aber eine Sauna von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und eine sich nennenden Frau den Zutritt verweigern, weil es eben ein biologischer Mann ist. Der Jurist Buschmann soll einmal dem Bürger erklären, wie zukünftig Auseinandersetzungen vor Gericht ablaufen, wenn menschliche Neutren sich diskriminiert fühlen, weil ein Dritter den Blödsinn einer namentlichen Geschlechtsveränderung nicht akzeptiert.

Gefährlich ist es für Kinder und Jugendliche. Denn schon jetzt gibt es einen Trans-Hype, unter Jugendlichen, der zur Einnahme von Pubertätsblockern und Anstieg von Geschlechtsumwandlungen führt. Wenn das Geschlecht nun per Sprachakt, einmal im Jahr, geändert werden kann und dadurch zur Normalität erklärt wird, sind Kinder und Jugendliche schutzlos der Trans-Lobby ausgeliefert.

Die Geheimdienste werden jubeln, weil sie jetzt kaum mehr die Möglichkeit haben, potenzielle Geheimdienstmitarbeiter prüfen zu können. Denn bei dem Personenstandschaos, das die FDP mit ihrem Wahnsinn anrichten, ist eine Personenstandsklärung kaum mehr möglich. Aber vielleicht ist dies ja auch eine Absicht, dass man alles so verwirrt, dass keiner mehr weiß, was richtig oder falsch ist.

Aktuell kann man sich nur noch gegen diesen Wahnsinn wehren, indem man breite Öffentlichkeitkampagnen durchführt, um die Bürger darüber aufzuklären, was diese FDP-Politik langfristig für fatale Folgen für unser Land haben wird. Auf jeden Fall sollte alles unternommen werden, dass Parteien, die sogar die Naturgesetze leugnen, von den Bürgern deutlich die Quittung erhalten, wobei die beste Möglichkeit dafür der Stimmzettel ist. Man kann auch nur hoffen, dass die Bürger erkennen, dass eine politische Zeitenwende dringend erfolgen muss. Eine Zeitenwende, wo die Bürger den Parteien deutlich zu verstehen geben, dass nicht die Parteien die Bürger mitzunehmen haben, sondern die Bürger den Parteien vorgeben, welche Politik sie für richtig halten.