Kategorien
Aktuell

Wird die Ukraine den Krieg gewinnen?

Wenn man aktuell dem Gerede der Politiker glauben darf, was man besser nicht machen sollte, dann wird immer gesagt, dass „wir die Ukraine unterstützen, solange es erforderlich ist“. Bei einem solchen kühnen Satz, der eigentlich einem Blanco-Scheck an einer Kriegsbeteiligung im Krieg zwischen den USA und Russland auf dem Territorium der Ukraine gleichkommt, stellt sich auch die Frage, wer ist „wir“? Eines ist sicher, als „wir“ dürfen sich alle Bürger angesprochen fühlen, die wahrscheinlich mit der Abgabe eines Blanco-Schecks durch die Politiker nicht einverstanden sind, gleichwohl aber für die Einlösung des Schecks haften. Aber dies ist ja auch nicht neu, da in der Regel Politiker immer sehr schnell mit der Übernahme von Kosten hantieren, wenn sie diese auf ihre Mitbürger abwälzen können.

Natürlich wird sofort eine Begründung nachgeschoben, warum es notwendig sei, sich an einem Krieg, der uns direkt gar nichts angeht, zu beteiligen. So wird aktuell behauptet, dass in der Ukraine die Freiheit von Europa im Allgemeinen und die von Deutschland im Besonderen verteidigt werde. Auch eine solche Begründung ist nicht originell. Schließlich wurde die Freiheit von Deutschland bereits am Hindukusch verteidigt, allerdings hat dies wohl nicht ganz funktioniert, weil man unerledigt die Truppen dort abziehen musste.

Die gegenwärtige Lage in der Ukraine stellt sich sehr undurchsichtig dar. Der angeblich bereits bevorstehende Sieg der Ukraine, der immer vollmundig von Selenskyj angekündigt wurde, scheint – wenn er überhaupt kommen sollte – so doch in weite Ferne gerückt zu sein. Die Rückeroberung aller von den Russen eingenommenen Gebiete war doch das große Ziel des Präsidenten der Ukraine. Selbst die Krim glaubt dieser Kriegsherr zurückerobern zu können, obwohl der Versuch wohl mit einem großen Weltkrieg enden würde.

In einer Gesprächsrunde der Sendung von Anne Will am Sonntag, 7.5.2023, klangen die Worte selbst von Norbert Röttgen mehr verhalten als voller Siegeszuversicht. Die große Offensive der ukrainischen Armee, die doch vom Westen technisch und mit Waffen intensiv ausgestattet wurde, scheint mehr oder weniger zu versanden. Demgegenüber verstärken die Russen ihre Luftangriffe auf das gesamte Gebiet der Ukraine, so dass die Truppen der Ukraine immer mehr blockiert werden. Es wird jetzt erkennbar, dass die Russen sich sehr auf die Angriffe der Ukraine vorbereitet haben, indem sie ihre eigenen Stellungen sehr stark ausgebaut und gefestigt haben, so dass ein Angriff der Ukraine auf einen hohen Widerstand treffen wird. Nachdem der Krieg zu einem Stellungskrieg, man kann auch sagen, Zermürbungskrieg geführt hat, blutet die Ukraine regelrecht aus, weil ihre besten Leute bereits im Krieg umgekommen sind. Im Gegensatz zu Russland ist der weitere Zuwachs von Menschen für den Krieg aber überschaubar, so dass die beste technische Ausstattung nichts mehr nutzt, wenn es keine neuen Soldaten mehr gibt. Allein aus einer solchen Entwicklung ist die Perversion dieses Krieges, der immer wieder weiter durch Waffenlieferung aus dem Westen am Leben erhalten wird, erkennbar. Menschen auf beiden Seiten der kriegerischen Auseinandersetzung sind zum Material denaturiert worden, ohne dass man keinen Krieg führen kann.

In der Sendung von Anne Will forderte der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dass die westlichen Länder in Europa 1% ihres Sozialprodukts für Waffen in der Ukraine bereitstellen sollen. Der erstaunte Zuschauer muss sich fragen, ob solche Vorschläge wirklich ernsthaft vorgetragen werden. Warum sollten die Bürger in Deutschland für einen ausländischen Staat Kriegskosten übernehmen, wobei noch nicht einmal im eigenen Land Geld für die notwendigsten Instandhaltungen der Infrastruktur ausreichend vorhanden ist?

Die große Frage, die gegenwärtig gestellt werden muss, ist, wie es eigentlich mit dem Krieg in der Ukraine weitergehen soll, wenn die vermeintliche große Offensive nur ein Bluff war? Wie lange werden die USA weiter Milliarden für einen Krieg zur Verfügung stellen, der offensichtlich genau so enden wird, wie die vielen Kriege, die bisher angezettelt wurden und bis auf tausende Tote nie ein positives Ergebnis gebracht haben. Das letzte Beispiel für einen solchen Fehlschlag ist der Versuch der Amerikaner, Syrien völlig zu isolieren und den dortigen Machthaber Baschar al-Asad zu stürzen. Syrien ist wieder volles Mitglied in der Arabischen Liga, so dass die Sanktionen des Westens gegenüber Syrien allenfalls die Bevölkerung, nicht aber al-Asad geschadet haben. Eine ähnliche Entwicklung ist auch in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Breits jetzt bahnt sich eine Abkehr der Amerikaner von der massiven Unterstützung der Ukraine ab. Wenn sich im amerikanischen Wahlkampf herausstellen sollte, dass die Regierung Biden immer mehr an Zustimmung in der Bevölkerung verliert und die Republikaner sogar zukünftig wieder den Präsidenten stellen werden, wird das Ende des Krieges in der Ukraine sehr schnell eintreten. Mit Sicherheit wird man dazu nicht den Präsidenten Selenskyj um Erlaubnis bitten. Das werden die Amerikaner – wie sie es bisher immer getan haben – in eigener Machtvollkommenheit selbst entscheiden und durchsetzen.

Auch in der Ukraine wird man eines Tages fragen, was der Krieg, außer tausenden Menschen das Leben genommen zu haben, gebracht hat. Die Hinterbliebenen dürfen sich allenfalls damit trösten, dass sie für die Freiheit eingetreten seien, wobei sich dann wiederum die weitere Frage stellt, welche Freiheit eigentlich gemeint ist. Wenn die Mitvorsitzende der SPD, Saskia Esken, in der Diskussionsrunde bei Anne Will meint, dass es für die Ukraine keinen Diktatfrieden geben wird und die Ukraine gewinnen muss, dann kann man über so viel Naivität nur noch staunen. Vielleicht sollte Frau Esken ihren Blick auf andere europäische Staaten richten, die mittlerweile sehr zurückhaltend geworden sind, was einen möglichen Sieg der Ukraine betrifft.

Wenn Norbert Röttgen meint, es ginge um die Zukunft Deutschlands und Europas, dann hat er Recht. Allerdings wäre es für Deutschland wichtig, rechtzeitig darüber zu entscheiden, auf welcher Seite es stehen will, wenn die weltpolitischen Karten neu gemischt werden. Es könnte dazu kommen, dass Deutschland wieder einmal zwischen alle Fronten gerät und politisch zerrieben wird. Allerdings wird es in Europa nicht das einzige Land sein, dass wahrscheinlich für seine Mitwirkung im Krieg gegen Russland – denn das ist die eigentliche Auseinandersetzung – einen hohen Preis bezahlen wird. Es ist sehr sicher, dass diese Kosten die USA dann nicht übernehmen werden.

Kategorien
Aktuell

Anti-Gender-Revolution ist der Kampf gegen die Zerstörung der Gesellschaft

Nach wie vor ist das Thema „Gender“ aktuell und wird in der Gesellschaft sehr kontrovers diskutiert. Die Dresdner Neueste Nachrichten berichteten kürzlich über die Initiative der Sabine Mertens in Hamburg einen Volksentscheid zu bewirken, durch den dem Senat in Hamburg gesetzlich untersagt werden soll, die „Gender-Sprechweise“ in der Verwaltung, der Hochschule den Schulen vorzuschreiben. Natürlich wird auch vom Verfasser dieses Artikels, Maximilian König, behauptet, dass es gar keine Festlegung für eine Gendersprechweise gäbe und jeder so schreiben und sprechen könne, wie er es wolle. Aber auch hier kann wiederum nur festgestellt werden, dass die Realität völlig anders aussieht. Auch wenn ca. 80% der Bürger aktuell die Verschandelung der deutschen Sprache durch die Gendersprechweise ablehnen, wird diese sowohl im Rundfunk als auch in den Schulen und Hochschulen einfach praktiziert. Leute, die sich gegen diese Sprachvergewaltigung aussprechen oder sie gar aktiv ablehnen, werden gesellschaftlich ausgegrenzt.

In dem Artikel der Dresdener Neueste Nachrichten vom 21.4.2023 behauptet der Verfasser die „Gendersprechweise“ sei eine inklusive Sprache, die alle Menschen ansprechen soll, Frauen und Männer gleichermaßen sowie nonbinäre Personen. Er meint, die derzeitige deutsche Sprache sei eine Sprache der männlichen Form. Der Verfasser verschweigt, dass einige Behindertenverbände, u.a. der Blindenverband sich vehement gegen den Unfug der Gendersprechweise wenden, weil diese dazu führt, dass sie von Menschen mit Behinderungen nicht verstanden wird. Er scheint auch keine Grundkenntnisse über die Grundstruktur der deutschen Sprache zu haben, weil er sonst wissen müsste, dass die angeblich männlichen Formen bestimmter Wörter überhaupt nichts mit dem Geschlecht zu tun haben und geschlechtsneutral sind. Sie gewinnen ihre Bedeutung und ihr Verständnis aus dem Sinnzusammenhang. Erst die Sexualisierung der Gesellschaft durch bestimmte linke Kreise hat es geschafft, auch die Sprache regelrecht zu sexualisieren. Im Hintergrund steht keinesfalls der Respekt und die Achtung anderer Personen, sondern die Abschaffung der gegenwärtig bestehenden gesellschaftlichen Strukturen durch eine linke, sich elitär gebende Minderheit, die allerdings mittlerweile die Meinungshoheit über die Gesellschaft für sich in Anspruch nimmt.

Es ist bemerkenswert, wie einerseits im Artikel der Dresdner Neuesten Nachrichten sachlich berichtet wird, dass Frau Mertens auf ihrem Informationsstand in Hamburg eine große Zustimmung der Bürger, die den Stand aufsuchen, findet. Es wird anderseits aber doch der Eindruck vermittelt, als wenn dies kaum verständlich und nur die Folge einer Demagogie der Gender-Gegner, wie es die Frau Mertens ist, sei. Durch die in dem Artikel eingestreute Information, dass gegenwärtig die Staatsanwaltschaft gegen Frau Mertens ermittelt, wird sehr geschickt die Assoziation hergestellt, dass es sich bei Frau Mertens um eine dubiose Persönlichkeit handelt, die man somit auch mit Vorsicht betrachten sollte. Sie soll in einem Interview erklärt haben: „Wenn wir jetzt alle schwul und lesbisch und trans werden sollen, dann ist die Evolution zu Ende“. Aufgrund dieser Einlassung werde von der Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung ermittelt. Wie sehr die Meinungsfreiheit bereits kanalisiert wird, scheint keinem mehr aufzufallen, denn es ist doch sehr merkwürdig, wenn solche Äußerungen bereits strafwürdig sein könnten.

Mertens soll bereits 2020 in einem Gastbeitrag für ein sehr konservatives Internetportal geschrieben haben: „An vorderster Front wird Sprache besonders von den „Grün*innen“ instrumentalisiert, um Bürgern die totalitäre Ideologie des Feminismus als Das-neue-Besser beizukloppen“. Dem kann man nur hinzufügen, dass das genau die Auseinandersetzung ist, um die es gegenwärtig geht. Die Sprache wird von linken Genderideologen missbraucht, um gesellschaftspolitische Veränderungen durchzusetzen. Insofern geht es eben nicht nur um eine Auseinandersetzung über eine Sprechweise, sondern es findet ein regelrechter Kulturkampf statt, bei dem es darum geht, dass eine linke Minderheit, die Herrschaft über die Mehrheit der bürgerlichen Gesellschaft anstrebt, um das Bürgertum endgültig zu demontieren. Die Auseinandersetzung mit dem Mittel der Sprache ist nur eine Facette dieses Kampfes. Dieser Kulturkampf ist keinesfalls neu und wird keinesfalls nur mit dem Mittel der Sprache ausgefochten. Wenn der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz und damalige Bürgermeister von Hamburg bereits vor Jahren erklärte, die SPD wolle die Hoheit über die Kinderbetten in den Familien erhalten, so wurde dieser Ausspruch seinerzeit von vielen Bürgern gar nicht ernst genommen. Scholz hat jedoch durch diesen Ausspruch bereits vor Jahren zu erkennen gegeben, um was es den linken Ideologen tatsächlich geht: Nicht die Bürger haben über die Erziehung der Kinder zu entscheiden, dies ist Angelegenheit der Partei, die zu bestimmen hat, wie die Erziehung der Kinder zu erfolgen hat. Die Partei kann man mittlerweile als Synonym für alles Linksextreme ansehen, so dass damit SPD, Grüne und merkwürdigerweise auch die FDP hinzuzurechnen sind. Die Einflussnahme auf die Bevölkerung scheint bereits so weit vorangeschritten zu sein, dass Journalisten, die Artikel über eine vermeintliche „Anti-Gender-Revolution“ schreiben, gar nicht mehr bemerken, wie sie mit dazu beitragen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland bald nicht mehr existieren wird.

Kategorien
Aktuell

Gesetzesbrecher werden ministeriell geadelt

Viele Bürger waren sehr erstaunt, dass Verkehrsminister Wissing mit der Organisation „Die letzte Generation“ ein Gespräch führte. Noch überraschender war, dass dieses Gespräch, das eigentlich für eine Stunde angesetzt war, zwei Stunden dauerte. Wie aktuell berichtet wurde, soll ein weiteres Gespräch mit dem Minister stattfinden.

Was sendet dieser Minister für ein Signal an die vielen Bürger aus, die sich im Gegensatz zu den sogenannten Aktivisten, die schlicht und einfach als Gesetzesbrecher zu bezeichnen sind, an die Gesetze unseres Landes halten? Um es vorwegzunehmen, er sendet ein verheerendes Bild aus. Die Bürger müssen erkennen, dass man nur die Gesetze brechen muss, andere Mitbürger nötigt und an ihrer Arbeit hindert und kriminelle Handlungen gegenüber Personen und Sachen ausüben muss, um auf „Augenhöhe“ mit einem Minister dieser Regierung sprechen zu können.

Es ist auch nicht überraschend, dass Vertreter der sogenannten letzten Generation, die leider eben nicht die letzte Generation sind, sondern die Bürger auch weiterhin mit ihrem rüden kriminellen Vorgehen belästigen werden, im Anschluss an dem Gespräch mit Volker Wissing voll des Lobes waren. Lea Bonasera , eine Sprecherin der mit amerikanischen Mitteln geförderten Organisation erklärte: „Das heutige Gespräch mit dem Verkehrsminister war menschlich respektvoll und äußert ergiebig. Inhaltlich sehen wir, dass die bisher ergriffenen Klimaschutz-Maßnahmen weit davon entfernt sind, auszureichen und es dringend weitere Maßnahmen brauchen wird. Heute ist allerdings ein guter Auftakt gemacht und wir hoffen, dass ganz besonders auch Olaf Scholz dem Beispiel von Herrn Dr. Wissing folgen, wird in seiner Bereitschaft, Gespräche aufzunehmen.“

Jetzt meint man bei der sogenannten „letzten Generation“, warum soll man sich mit der zweiten Ebene in der Regierung begnügen, besser wäre es doch, gleich direkt mit dem Bundeskanzler zu reden. Man darf gespannt sein, ob Olaf Scholz dem Beispiel seines Ministers folgt und ebenfalls mit Gesetzesbrechern das Gespräch „auf Augenhöhe und mit Respekt“ führen wird.

Zum Dank machen die Gesetzesbrecher weiter. Gestern wurde die A100 durch Angehörige der sogenannten „letzten Generation“ gesperrt, indem man sich auf die Straße klebte. Die Nötigung unbeteiligter Bürger, die nicht wie die sogenannten Aktivisten der Umweltdiktatoren auf Einkünfte aus ihrer Arbeit angewiesen sind, um am Monatsende alle Rechnungen bezahlen zu können, wird als „friedliche Demonstration“ bezeichnet. Die letzte Nachricht dieser selbsternannten Weltretter kam ebenfalls aus Berlin von dem dortigen Flugplatz. Kriminelle der Organisation „die letzte Generation“ drangen auf das Flugplatzgelände ein und beschmierten Privatflugzeuge mit Farbe. Wie die Organisation in einer Pressenotiz erklärte, durchschnitten Unterstützer der „Letzten Generation“ einen Zaun des Flughafengeländes BER. Mehrere Personen mit Warnwesten fuhren mit Fahrrädern über das Straßennetz des Flughafens zum Privatjet-Terminal „General Aviation“. Aus mehreren mitgeführten und entsprechend präparierten Feuerlöschern besprühten sie die abgestellten Privatjets großflächig mit oranger Warnfarbe. „Die Privatjets wurden durch unsere Farbaktion von einem Symbol für exzessiven Luxus zu einem leuchtenden Warnsignal gegen die rücksichtslose Klimazerstörung, die eine Minderheit von Superreichen auf Kosten der Mehrheit betreibt“, erläutert Mirjam Herrmann und bezeichnete diese Aktion als friedlichen Protest.

Dass dies ein friedlicher Protest gewesen sein soll, ist Zynismus pur. Selbst wenn man darüber diskutieren kann, ob es sinnvoll ist, Privatflugzeuge zu betreiben, so ist es nicht die Aufgabe von selbsternannten Umweltrettern in einer Art Eigenjustiz in die Rechte anderer einzugreifen. Solange die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat sein sollte, liegt die Entscheidung über die Zulässigkeit von Privatflugzeugen ausschließlich bei dem Gesetzgeber. Was aber bei dieser Aktion mehr als verwundert, wie leicht die Umweltterroristen auf das Flugfeld kommen konnten. Das spricht nicht für besondere Sicherheitsmaßnahmen, die man bei einem Flughafen, insbesondere in Berlin, erwarten dürfte.

Aber nicht nur ein Minister dieser Bundesregierung – von der man allerdings auch nicht viel erwarten sollte – trägt dazu bei, dass das Recht immer mehr zu einer historischen Angelegenheit wird. Wie die Organisation „Die letzte Generation“ berichtet, hat die Firma Ökoworld erklärt, dass sie die Gebühren und Strafbescheide der „letzten Generation“ übernehmen wolle. T-Online berichtete allerdings, dass die Firma dieses Angebot wieder zurückgenommen habe. Allein der Gedanke, Strafgelder und Kosten für kriminelle Aktivitäten, auch wenn diese als Umweltaktionen bezeichnet werden übernehmen zu wollen, ist kaum zu übertreffen. Wenn eine solche Praxis  Schule machen würde, wäre den kriminellen Aktivitäten Tor und Tür geöffnet. Es wäre dann nur noch erforderlich, einen dubiosen Geldgeber zu finden, der für die Folgen von kriminellen Taten finanziell einsteht. T-Online berichtete in einer Internetausgabe über die Praktiken der Firma, die die Organisation „Die letzte Generation“ finanzielle unterstützen wollte. Es empfiehlt sich, diesen sehr aufschlussreichen Bericht im Original zu lesen.

Der Erfolg des Ministers Wissing war jedenfalls einschlagend. Durch sein Gespräch adelte er eine Organisation, die unter dem Deckmantel des Umweltschutzes das Recht mit Füßen tritt und allenfalls auf die Straße klebt. Zur Befriedung hat das Gespräch nicht beigetragen, weil die Organisation gar nicht daran denkt, ihre Aktivitäten so einzugrenzen, dass sie mit dem Grundgesetz unseres Landes kompatibel wären. Minister Wissing hat jedoch viele Bürger ermuntert, sich ebenfalls nicht mehr an den Buchstaben des Gesetzes zu halten. Es scheint nur erforderlich zu sein, seine Aktivitäten mit einem Label zu versehen, dass der Regierungspolitik dieser links-grünen Regierung entspricht. Dann darf man sich Aktivist nennen und behauptet einfach, auf der guten Seite zu sein und gegen das Böse zu kämpfen.

Kategorien
Aktuell

Den grünen Sumpf austrocknen

Jetzt kann jeder Bürger aktuell selbst wahrnehmen, wie bei den sogenannten Grünen die Moral nur ein Frame für die angeblich doch so ethisch ausgerichteten Grünen ist. Die Bürger sollen den Eindruck erhalten, dass man diesen Politikern, die doch angeblich nur das Beste wollen, für die Bewahrung der Schöpfung und Erreichen einer Multi-Kulti-Fata Morgana eintreten, vertrauen kann. Jetzt stellt sich heraus, was im Übrigen für Bürger, die sich ihren politischen Durchblick erhalten haben, keine Überraschung ist, dass diese Obermoralisten genau das Gegenteil von dem sind, was sie ihren Mitbürgern vorgaukeln wollten.

Aktuell kommt an das Tageslicht, wie man in einer Pressemeldung von „ots“ nachlesen kann, dass der wichtigste Strippenzieher in Habecks Ministerium, Staatssekretär Patrick Graichen, zuvor als Lobbyist für den US-Investor Hal Harvey tätig war. Hal Harvey, ein Millionär in den USA, hat eine Vielzahl von Stiftungen gegründet, mit denen er aktiv in die Politik anderer Staaten, so auch in Deutschland, eingreift. Übrigens gehört auch seine erste Klimaschutzorganisation und die als 2008 international ausgerichtete „Climate Work Foundation“ dazu. Diese ist auch mit an der Gründung der angeblich deutschen Schülerorganisation „Friday for Future“ wesentlich beteiligt gewesen.

In einer Presseerklärung bringt er Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla zum Ausdruck, dass „langsam Licht ins Dunkel der grünen Klimapolitik kommt. Es ist ein Milliardengeschäft mit Deutschlands Deindustrialisierung und der Enteignung deutscher Bürger. Gehört der neueste Milliardendeal mit Habecks Wärmepumpenzwang dazu? Die Aufklärung darf jetzt nicht an der Oberfläche bleiben. Die Frage muss lauten: Ist die grüne Energiewende das Werk von US-Investoren? Der grüne Sumpf muss geklärt und ausgetrocknet werden. Deutschland muss seine Energiesouveränität zurückerobern.“

Damit wird auf den Punkt gebracht, wohin die Entwicklung in Deutschland mit tatkräftiger Unterstützung des so harmlos erscheinenden Robert Habeck und seiner Partei Bündnis 90/Die Grünen führen. Nämlich zu einer bedeutungslosen Nation, die zukünftig von der politischen Landkarte verschwinden wird. Den meisten Bundesbürgern ist noch gar nicht bewusst, mit welcher Zielstrebigkeit die sogenannten Grünen dieses Ziel verfolgen und umsetzen.

Wenn man den Familien- und Freundeskreis des Herrn Habeck im Umfeld seines Ministeriums betrachtet, so ist die Handschrift der großen amerikanischen Stiftungen erkennbar, deren Ziel es ist, die Welt in ihrem Sinne gesellschaftspolitisch zu verändern und durch eine spinnenhafte Vernetzung weltweit alle politischen Fäden zu ziehen. Dies erfolgt so geschickt, dass die Mehrzahl der Bürger diese Zusammenhänge gar nicht bemerken.
Graichens Schwester ist mit dem Grünen-Staatssekretär Michael Kellner verheiratet, sein Bruder arbeitet so wie Verena im Öko-Institut, das dem Wirtschaftsministerium zuarbeitet. Jetzt berichtet das „Handelsblatt“, dass Graichen im Jahr 2022 Personal von der Dena ins Wirtschaftsministerium holen wollte. Es handelte sich, so berichtete das „Handelsblatt“ um 60 Mitarbeiter, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Energiekrise bearbeiten sollten. Dass dies alles am Haushaltsausschuss des Bundestages vorbeigegangen wäre, scheint die Obergrünen Habeck und Graichen nicht zu stören. Wenn man, wie die Grünen ausschließlich für die Gerechtigkeit und gegen den Weltuntergang kämpft, muss man sich nicht an trivialen Rechtsgrundsätzen scheren.

So ist das immer, wenn einer einmal in ein Wespennetz stochert, kommt der gesamte Schwarm in das Blickfeld. Es ist es auch nicht überraschend, dass jetzt sogar die CDU im Bundestag wach geworden ist und die Absicht zu haben scheint, die gesamten Verflechtungen um den Wirtschaftsminister Habeck und seinen Seilschaften im Ministerium und im Umfeld des Ministeriums aufzuklären. Am kommenden Mittwoch soll der Wirtschaftsausschuss im Bundestag über das Thema beraten. Die Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT), einer Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Gitta Connemann (CDU), forderte im Magazin „Spiegel“, dass Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen müsse. „Sollte es dabei nicht zu einer umfassenden Aufklärung über Verstrickungen, geflossene Zahlungen und Postenvergaben kommen, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unumgänglich, der Licht ins Dunkel bringt“, betonte Connemann gegenüber der Zeitschrift „Der Spiegel“.
Es ist zu befürchten, dass die Vernetzungen des Robert Habeck und seiner Mitstreiter mittlerweile so verfestigt sind, dass es kaum möglich sein wird, hier den „grünen Sumpf“ wie Chrupalla es formuliert, wirklich auszutrocknen.

Der wirtschaftliche Schaden, der bereits unter dem Deckmantel des Umweltschutzes angerichtet wurde, könnte irreversibel sein. Eines ist sicher: Die Rechnung bekommen immer die Bürger, die durch ihre Steuern den wirtschaftlichen Niedergang ihres Landes auch noch bezahlen müssen.

Kategorien
Aktuell

Auch einen ehrwürdigen Preis, wie den Karlspreis, kann man wertlos machen

Der einst sehr renommierte Karlspreis verkommt immer mehr zu einer Politveranstaltung, durch die eine bestimmte politische Aussage den Bürgern kommuniziert werden soll. Aktuell birgt das die Gefahr, dass aus einem ehrwürdigen Preis eine Auszeichnung auf dem Niveau eines Aachener Karnevalsorden werden könnte. Betrachtet man die letzten Preisverleihungen in Aachen, so ist deutlich erkennbar, dass dieser Preis mittlerweile dazu missbraucht wird, um politische Meinungen in die Bevölkerung zu penetrieren. Besonders eklatant war bereits die Preisverleihung an drei weißrussische Bürgerrechtlerinnen, so dass sogar der WDR auf seiner Internetseite schrieb, dass diese Preisverleihung die politischste Preisverleihung des Karlspreises gewesen sei.

Es mag durchaus bewundernswert sein, was die drei weißrussischen Oppositionellen gegen ihre Regierung zum Ausdruck brachten und wie sie sich für eine Veränderung des weißrussischen Systems einsetzten. Was dies aber mit einem Karlspreis zu tun hat, der sich auf den großen Kaiser Karl V beruft, den man als den großen Kaiser bezeichnen kann, der Europa als ein großes Ganzes sah, allerdings nicht in einer Bürokratenorganisation, die zurzeit glaubt, von Brüssel die Welt beeinflussen zu können, kann man keinem Menschen erklären. Ein Kaiser, der Europa vor den islamischen Herrschern des Osmanischen Reichs, die auf dem Balkan und dem Mittelmeer gegen Europa anstürmten, schützen wollte, dachte mit Sicherheit in ganz anderen Dimensionen, als jetzt die Aachener Preisverleiher, die offensichtlich ihr Aachen als den Nabel der Welt ansehen.

Die Personen, die jetzt über die Vergabe des Karlspreises entscheiden, scheinen den Bezug zu der Größe des Namensgebers des Preises nicht mehr zu haben. Sie scheinen allenfalls zu glauben, es reiche, wenn man sich auf einen großen Kaiser der Weltgeschichte beruft. Dadurch werde schon ein wenig Glanz auf eine mittlerweile nicht mehr so bedeutende Stadt Aachen fallen, weil sonst keiner mehr von Aachen Notiz nehmen würde.

Wie sehr tages- und parteipolitisch die Preisvergabe im letzten Jahr an die weißrussischen Frauen der Opposition. Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo erfolgte, kann jeder aus der Begründung der Preisvergabe ersehen. Nicht jeder Einsatz von Menschen für Freiheit und Gerechtigkeit hat etwas mit Europa zu tun. Es stellt sich auch die Frage, inwieweit eine Brüsseler Bürokratie das ist, was sich die Bürger von einem wirklichen Europa, das ein Zusammenschluss von souveränen Staaten auf gleicher Augenhöhe sein sollte, vorstellen.

Wenn jetzt Selenskyj den Karlspreis erhalten soll, dann zeigt dies doch, dass der Karlspreis nichts anderes mehr ist, als ein Mittel um politische Meinungen zu verbreiten. Der ursprüngliche ansehnliche Preis, der eine besondere Bedeutung für die Idee eines großen Europas haben sollte, wird so denaturiert, dass er nicht einmal mehr mit einem Karnevalsorden zu vergleichen ist.

Es ist doch zynisch, einem Mann, dessen Rolle in dem Krieg auf dem Gebiet der Ukraine, von dem zurzeit keiner so richtig weiß, wie er eigentlich entstanden ist, wobei damit nicht der Angriff durch Russland gemeint ist, sondern die lange Entwicklung davor, die dann dazu führte, dass Russland glaubte angreifen zu müssen, mit einem Preis zu ehren, der für die Vollendung Europas stehen soll. Einem Mann, der wohl massiv mit dazu beigetragen hat, dass der Krieg so eskalierte, wie er sich jetzt darstellte, den Karlspreis zu verleihen, weil er angeblich der Idee Europas gedient habe und sein Verhalten ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung eines Europas sein soll. Eigentlich ist das Ganze nur noch peinlich und zeigt, auf welchem Niveau das Gremium, das für die Preisverleihung verantwortlich ist, gesunken ist.

Den Karlspreis sollte, sofern man diesen Preis nicht so entwerten will, dass man ihn besser nicht mehr verleiht, nicht zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung eingesetzt werden, um den politischen Gegner zu provozieren. Er sollte wirklich nur an Persönlichkeiten verliehen werden, die dazu beigetragen haben, dass die Idee Europas vorangetrieben wurde und zwar in einer Form, die von der Mehrheit der Bürger getragen wird. Der Preis sollte die Gemeinsamkeit der Bürger in einem starken Europa der europäischen Staaten aufzeigen und nicht selbst zur Spaltung der Bürger in einem desolaten Europa beitragen. Aber das scheint nicht mehr das Interesse der derzeitigen Preisverleiher in Aachen zu sein.

Kategorien
Aktuell

Kindesmissbrauch – ein Zeichen für das Ende der Moral in der Gesellschaft?

Aktuell hat die Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmussbrauch im Internet in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Mittlerweile sind bereits einige Strafverfahren in dieser Angelegenheit abgeschlossen, wobei die Täter zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Es ist kaum nachzuvollziehen, wie Menschen sich an wehrlosen Kindern sexuell vergreifen können. Man kann davon ausgehen, dass solche Verbrechen, anders kann man ein solches Verhalten nicht bezeichnen, schon immer stattgefunden haben. Allerdings hat das Internet bei allen Vorteilen auch vielen Kriminellen die Möglichkeit eröffnet, die schnelle und weltweit vernetzte Kommunikation für ihre Taten zu nutzen.

Mié Kohiyama von Brave Movement erklärte auf Nachfrage: „In den letzten Jahren hat die Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet enorm zugenommen. In Europa gibt es weltweit die meisten Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch, und die Kinder leiden unter den Missbrauchstätern, die von der Technologie profitieren, um ihre abscheulichen Verbrechen zu verbreiten“.
Viele Überlebende sexueller Gewalt in der Kindheit wurden Opfer von Verbrechen, die an ihnen begangen wurden, bevor es das Internet überhaupt gab. Mit der Entwicklung der Technologie in unserer zunehmend digitalisierten Welt wächst auch die Krise der sexuellen Gewalt im Internet. Wir müssen jetzt handeln, um sicherzustellen, dass unsere Kinder sowohl sicher sind als auch sich im Internet frei entfalten können. Gegenwärtig werden Forderungen von europäischen Kinderschutzorganisationen nach einem EU-Gesetz erhoben, um den Missbrauch von Kindern möglichst zu verhindern. So wird von einigen Organisationen gefordert, dass Entscheidungsträger in der EU gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern in die Offensive gehen und die Verbreitung von Online-Content zu sexuellem Missbrauch von Kindern (CSAM: Child Sexual Abuse Material) unterbringen, indem die dem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zustimmen. Die Gesetzesinitiative der EU sieht vor, Onlineplattformen dazu zu verpflichten, eigene Risikobewertungen durchzuführen und eigene Maßnahmen zur Risikominderung bei sexuellem Kindesmussbrauch durchzuführen. Zugleich soll ein EU-Zentrum gebildet werden, das Plattformbetreiber bei der technologischen Umsetzung unterstützt.

Wie dringend das EU-Gesetz geboten ist, zeigt der Jahresbericht der Internet Watch Foundation: Demnach wurde letztes Jahr im Internet mehr Material der härtesten Kategorie über sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet identifiziert als je zuvor. Im Zeitraum 2014 bis 2021 ist die Menge des online gefundenen Materials um das 20-Fache auf 20 Millionen gestiegen. In 30% des Online-Contents mit sexuellem Missbrauch kommen Kinder unter zehn Jahren vor.

Anderseits sind die Vorschläge der EU auch nicht unumstritten. Einerseits geht es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen, der einen sehr hohen Stellenwert haben muss. Andererseits muss aber auch im Rahmen einer Güterabwägung die Frage gestellt werden, in welchem Umfang sind Eingriffe in die persönliche Sphäre von Bürgern zulässig und vertretbar. Bei möglichen Eingriffen in das Internet zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sind erhebliche technische Eingriffe erforderlich. Da geht es zum Beispiel um die Verschlüsselung von privaten Mitteilungen, die einer möglichen Aufdeckung von Straftaten im Wege stehen könnten, aber auch andersseits um den Schutz von unbescholtenen Bürgern gegenüber einer möglichen Übergrifflichkeit in das persönliche Lebensumfeld durch den Staat. Sollen staatliche Behörden die Möglichkeit erhalten, in das persönliche Umfeld der Bürger einblicken zu können? Die IP-Adressen der Nutzer des Internets müssten langfristig gespeichert werden, so dass die Ermittlungsbehörden gegebenenfalls Rückverfolgungen vornehmen können. Wie misstrauisch auch Bürger gegenüber solchen scheinbar notwendigen Maßnahmen sind, konnte man während der Corona-Pandemie beobachten. Da sollten alle Namen und Adressen von Hotelbesuchern von den Hotels festgehalten werden, um bei auftretenden Infektionen eine schnelle Rückverfolgung der Infizierten zu ermöglichen. Obwohl diese Daten nur für medizinische Zwecke erhoben werden sollten, griff die Polizei auf solche Daten zu, um mögliche Straftaten aufzuklären. Genau diese Problematik besteht jetzt auch bei Eingriffen in das Internet durch die geforderten verschärften Bestimmungen durch die EU zum Schutz von Kindern. Die Regelungswut der EU ist bei vielen Bürgern auch keine gute Grundlage, um jetzt Vertrauen zu haben, wenn EU-Gesetze der Polizei zusätzliche Befugnisse einräumen, um auf Internetdaten von Personen zuzugreifen, weil es hier ausschließlich um den Schutz von Kindern und Jugendlichen gehen soll.

Die jetzt vorliegenden EU-Regelungen zur Verhinderung von sexuellen Verbrechen gegenüber Kindern und Jugendlichen zeigen, dass die Lösung wahrscheinlich nicht in erster Linie in der weiteren Aufhebung der persönlichen Freiheit der Bürger besteht. Vielmehr muss intensiv hinterfragt werden, wie es kommen konnte, dass die Zahlen der sexuellen Straftaten gegenüber Kindern und Jugendlichen so gestiegen sind? Was läuft in unserer Gesellschaft schief? Besteht eine Verbindung zwischen dem sexuellen Missbrauch von Kindern durch Erwachsene und der Aufweichung jeglicher sexuellen Normen und ethischen Vorstellungen? Wird unsere Gesellschaft durch eine falsch verstandene Geschlechtergerechtigkeit zu sehr in der Sprache und dem Denken sexualisiert?

Es ist gut, dass Organisationen, wie Purpose und andere gegen den sexuellen Kindesmissbrauch europaweit eintreten. Aber es wird nicht ausreichen, nur durch immer weitere Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger, Verbrechen zu verhindern. Es wird erforderlich sein, wieder die Ethik in den Mittelpunkt der Gesellschaft zu stellen. Sexuelle Beliebigkeit hat da ihre Grenzen, wo Kinder betroffen sind.

Kategorien
Aktuell

Dem Terror von links muss schnellstens Einhalt geboten werden

Während die Innenministerin Faeser ständig davon redet, dass sie gegen die rechte Gewalt vorgehen müsse, zeigt sich wieder einmal aktuell in Berlin, wo die größte Gefahr in Deutschland besteht. Sie ist nicht rechts sondern links! Inzwischen ist dies eine massive Bedrohung geworden, die bürgerkriegsähnliche Züge aufweist. Im Internet wird zu einer sogenannten MyGruni-Demo aufgerufen. Dabei handelt es sich um linke Gesetzesbrecher, die durch das Villenviertel in Berlin-Grunewald schwadronieren und eine sogenannte „satirische Demonstration“ gegen die dortigen Bewohner veranstalten. Unter dem Motto „Reichtum wird enteignet, rufen die Veranstalter zu einem Umzug auf, der vom Johannaplatz über die Bismarckallee, die Richard-Strauß-Straße, die Königsallee und die Winkler Straße bis zum S-Bahnhof Grunewald führen soll.

Im Aufruf zur Demonstration heißt es: „Jahrhundertelang haben wir die falsche Kohle abgebaggert. Höchste Zeit, Kohleabbau ganz neu zu denken! Unter dem Villenviertel Grunewald lagert ein gigantischer Kohleflöz: Fossiles Kapital, das dringend abgetragen werden muss! Für das Klima, für eine gerechte Gesellschaft!“ Weiter schreiben die Macher, man treffe sich am 1. Mai um 12 Uhr zum „Spatenstich für die Abbruchkante sozialer und klimatischer Ungerechtigkeit“. Um 13 Uhr soll es zum „Beginn der Abrissarbeiten durch die autonomen Bergarbeiter:innenTagebau Grunewald“ am Johannaplatz kommen. Das Ende der Veranstaltung ist für 16 Uhr vorgesehen“.

Was hier offensichtlich bereits seit Jahren von einem linken Mob praktiziert wird, ist erschreckend, weil es den Tatbestand der Nötigung und des Aufruhrs erfüllt. Es kann nicht Angelegenheit von selbsternannten Gerechtigkeitsfanatikern sein, darüber zu urteilen, ob die Eigentümer der Häuser im Grunewald dort wohnen dürfen oder nicht. Wenn man glaubt, dass es nicht zulässig sein sollte, dass es Personen gibt, die sich große Grundstücke kaufen konnten, dann könnte allenfalls durch Wahlen eine Regierung entstehen, die Eigentum nicht mehr zulässt und die Gesetze so ändert, dass keiner mehr sich ein Grundstück kaufen darf. Sieht man die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, so kann man konstatieren, dass genau die Partei, die vielleicht zu einer solchen Politik der Enteignung greifen könnte, noch nicht einmal fünf Prozent der Wähler auf sich vereinigen kann. Dass, was jetzt in Berlin-Grunewald geschieht, ist schlicht und einfach Terror und muss mit allen Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, bekämpft werden. Was sich jetzt bereits in Berlin, aber auch teilweise in anderen Städten zeigt, ist der Beginn des Terrors auf der Straße, der, wenn einer solchen Entwicklung nicht Einhalt geboten wird, zu einem Bürgerkrieg führen kann.

Wo sind denn die Politiker, die immer von einer Gefährdung dieses Staates reden, dabei aber behaupten, dass diese nur von den Rechten kommt? Warum schweigt Frau Faeser, die doch sonst sehr schnell und lautstark nach härteren Strafen ruft, zu diesen objektiv vorliegenden Verbrechen?

In einer Pressemitteilung aus dem September 2022 stellt sich die linke Initiative, die man als Zerstörer dieser Demokratie bezeichnen muss, vor: „Das Quartiersmanagement Grunewald leistet wertvolle Sozialarbeit im Berliner Problemkiez Grunewald. Um Wohlstandsverwahrlosung und grassierender Wirtschaftskriminalität entgegenzuwirken, besucht des Quartiersmanagement regelmäßig das sozial abgehängte Villenviertel – am 1. Mai mit mehreren Tausend autonomen Streetworker:innen. Im Rahmen der aufsuchenden Sozialarbeit wird den Reichen verdeutlicht: Ihr seid Teil des Problems extremer Ungleichverteilung von Wohlstand – und ihr müsst Teil der Lösung werden. Denn wo eine Villa ist, ist auch ein Weg.“

Das ist staatlich geduldeter Terror, dem sich alle demokratischen Bürger massiv entgegenstellen müssen. Eine solche Entwicklung darf nicht ohne Antwort bleiben, weil sonst unserer Rechtssystem am Ende ist.

Interessant ist, dass in den Nachrichten des ZDF zwar von Demonstrationen in Berlin berichtet wird, die Terroraktion im Grunewald wird jedoch nicht erwähnt.

Mittlerweile scheinen linke Gruppierungen in Deutschland zu glauben, sie stehen kurz vor einem Endsieg. Nicht anders sind auch die Straßenblockaden der sogenannten letzten Generation zu betrachten, deren Aktivitäten man durchaus auch als kriminelle Handlungen ansehen muss. Auch hier handelt es sich um eine Selbstermächtigung von einer Gruppe, die meint, sie habe das Recht mit Gewalt ihre eigenen Auffassungen durchzusetzen.

Wenn sich der Staat gegen diese linken terroristischen Aktivitäten nicht wehrt, dann ist zu befürchten, dass dieser Rechtsstaat seinem Ende entgegengeht. Das wäre dann auch das Ende eines demokratischen Rechtsstaates. Die Innenministerin, Frau Faeser ist hier gefordert!

 

 

Kategorien
Aktuell

Die Gefahr für die Demokratie kommt von der Gewalt – diese gibt es rechts und links

Den Bürgern wird ständig erzählt, wie gefährlich der Rechtsradikalismus aktuell in Deutschland sei. Die Innenministerin Faeser scheint zusammen mit ihrem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Haldenwang besessen zu sein, jede Regung und Äußerung, die nicht in die Linie der gegenwärtigen „staatstragenden“ Parteien einzuordnen sind, als rechtsradikal zu bezeichnen. Bemerkenswert ist dabei das undifferenzierte Vorgehen in der Sprache. Rechtsradikal scheint immer mehr als Synonym für Alternative für Deutschland angesehen zu werden. Natürlich werden auch die Querdenker, die Leugner jeglicher Themen und die „Freien Sachsen“ entsprechend klassifiziert.

Nun muss man konstatieren, dass es durchaus auch in diesen Kreisen Personen gibt, die sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und deshalb durchaus kritisch betrachtet werden müssen.  In diesem Zusammenhang wäre es dringend erforderlich, dass die Öffentlichkeit bald darüber aufgeklärt wird, was den im Rahmen einer Großrazzia inhaftierten sogenannten Reichsbürgern, einschließlich der ehemaligen AfD-Abgeordneten Malsack-Winkemann konkret vorzuwerfen ist und wann mit einer offiziellen Anklage gerechnet werden kann.

Die Sächsische Zeitung in Dresden veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 28.4.2023 ein Interview mit dem Leiter der Staatsschutzabteilung des Landeskriminal Amtes, Birk Münster. Ausgangspunkt des Interviews war die gegenwärtige Verhandlung vor dem Staatsschutzsenat in Leipzig gegen die vermutliche linke Terroristin Lina E., bei dem ein Urteilsspruch unmittelbar bevorsteht. Aufgrund einiger sehr gefährlicher Angriffe gegen verschiedene Ziele, u. a. einem Autohaus in Leipzig, mussten die Sicherungsmaßnahmen sowohl beim Landesamt für Verfassungsschutz als auch beim Landeskriminalamt sowie bei dem Gericht erhöht werden. Der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats sowie die Vertreter der Bundesanwaltschaft sollen einen besonderen polizeilichen Schutz erhalten haben. Auch daran kann man sehen, wie gefährlich linke Extremisten in Erscheinung treten können. Natürlich sind es immer die besonderen Erscheinungsformen sowohl rechts als auch links, die in den besonderen Fokus der Öffentlichkeit geraten. Unterhalb dieser sichtbaren Gewaltschwelle gibt es sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite eine Vielzahl von Gesetzesbrüchen, die mit unterschiedlicher Intensität von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.

Interessant war jedoch eine Antwort des Leiters der Staatsschutzabteilung in dem vorgenannten Interview der Sächsischen Zeitung. Auf die Frage der Zeitung, wonach die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Bereich Links gestiegen seien und deutlich über dem Bereich Rechts liegen, stellte Dirk Müller fest, dass diese Entwicklung nicht neu sei. In Sachsen begehen Linksextremisten erheblich mehr Gewaltdelikte als Rechtsextremisten. Eine solche Bemerkung eines Fachmannes, dem man bestimmt nicht unterstellen kann, er habe nur einen kanalisierten Blick, lässt aufhorchen. Es bestätigt, was viele Bürger bereits wahrnehmen, nämlich, dass in der Bundesrepublik Deutschland immer mehr einige Gruppen versuchen, ihre politischen Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen. Das ist eine Entwicklung, die in Wahrheit brandgefährlich ist und mit allen legalen Mitteln des Staates – und war nur durch staatliche Organe – bekämpft werden muss. Was allerdings gelegentlich fassungslos macht, ist die Feststellung, wenn eben nicht von diesen kriminellen Gruppierungen auf der rechten und der linken Seite gesprochen wird, sondern wenn erkennbar wird, dass es nur darum geht, bestimmte Meinungen, die nicht in de allgemeinen linken gesellschaftspolitischen Rahmen passen, in eine kriminelle Ecke geschoben werden. Besonders gefährlich ist dabei die in der letzten Zeit immer häufigere Argumentation, dass man bereits Gedanken, die nicht der Regierung gefallen, zu verbrecherischen Taten führen können.

Wie fließend die Grenzen zwischen politischen Willensäußerungen und Gewaltanwendung sein kann, können die Bürger bei den Extremisten der sogenannten letzten Generation hautnah erleben. Hier haben Politiker der linken Ausrichtung keine Hemmungen, diesen Extremisten, die den Staat bekämpfen und mit der Einrichtung von Räten das Grundgesetz aushebeln wollen, auch noch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen eine Plattform für ihre Agitation zu geben. Demgegenüber werden Politiker einer demokratischen Opposition ausgegrenzt, in dem sie zu keinen sogenannten Talk-Runden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eingeladen werden.

Mit solchen Praktiken wird eine Demokratie nicht geschützt. Die Bürger sind verärgert und wenden sich schließlich immer mehr von solchen Sendern ab, die offensichtlich nur Sprachrohr der Regierenden sein wollen. Das Ergebnis sind dann Gruppierungen auf der rechten und der linken Seite, die meinen, weil man sie nicht ernst nimmt, könnten sie mit Gewalt ihre Politik den Bürgern nahbringen. Dieser Entwicklung muss mit allen Mitteln entgegengewirkt werden. Dazu ist es aber auch erforderlich, dass die Politiker endlich aufhören, nur einseitig ihre eigenen Vorstellungen als alternativlose Politik hinzustellen und eine Gruppe der Bevölkerung gegen eine andere Gruppe der Bevölkerung ausspielen.

Kategorien
Aktuell

Das Ende eines Parteienkartells in Berlin

Im dritten Anlauf wurde Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister in Berlin gewählt. Damit wurde nach einer langen Zeit seit 2001 wieder ein Regierender Bürgermeister aus den Reihen der CDU gewählt. Ob dieser Regierende Bürgermeister eine bürgerliche Politik betreiben oder ob er dem linken politischen Mainstream folgen wird, ist die spannende Frage, die sich aktuell für die nächsten Monate stellt.

Es war keinesfalls überraschend, dass die Wahl erst im dritten Anlauf zum Erfolg führte. Die Wut der extrem Linken, wobei diese auch teilweise in der SPD beheimatet sind, war zu groß, um Kai Wegner gleich im ersten Anlauf zum Regierenden Bürgermeister zu wählen. Die AfD erklärte, dass sie sich bei den ersten beiden Wahlgängen der Stimme enthalten habe. Dies würde auch nicht einer gewissen Logik entbehren. War es dadurch möglich, auszuloten, wie groß die Übereinstimmung in den beiden Regierungsparteien für den neuen Senat ist. Es wird tatsächlich so sein, dass ein Teil der Abgeordneten der SPD mit der neuen Senatskoalition nicht einverstanden sein werden. Insofern spricht vieles dafür, dass im dritten Anlauf die AfD den neuen Senat zum Sieg verholfen hat. Da es sich um eine geheime Abstimmung handelt, wird man die genaue Zahl der Mitglieder, die den Regierenden Bürgermeister gewählt haben, nicht erfahren. Aber es ist eine gute Nachricht für die Demokratie, dass es jetzt nicht mehr ausgeschlossen ist, dass auch die bürgerliche AfD mit ihrer Stimme nicht mehr ausgegrenzt werden kann. Bisher haben die etablierten Parteien von der Partei der Linken bis zur CDU ein Ausgrenzungskartell gegen die AfD erfolgreich durchsetzen können. Sie haben damit ihre antidemokratische Haltung, die nur eigene Macht-Konstellationen, nicht aber die Interessen der Bürger im Blick hatte, unter Beweis gestellt. Mit einem antidemokratischen Missbrauch wurde von der SPD und der CDU auch die Verfassungsschutzämter missbraucht, indem diese der Bevölkerung gegenüber auf Weisungen ihrer jeweiligen Innenminister erklärten, dass es sich bei der AfD um eine verfassungsfeindliche Partei handele. Zuletzt hat die Innenministerin Faeser über ihren weisungsgebundenen Mitarbeiter, dem Präsidenten des Verfassungsschutzamtes Haldenwang, erklären lassen, dass die Jugendorganisation der AfD verfassungsfeindlich sei. Diese Methode, die tief verfassungswidrig ist, da sie die demokratischen Rechte der Bürger verletzt, die bewusst eine Oppositionspartei gewählt haben, weil sie sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen, wird in Berlin nicht mehr funktionieren. Aktuell wird die AfD wird mit großer Wahrscheinlichkeit den Senat von Berlin unterstützen, wenn dieser die Interessen der Berliner wahrnimmt und bei Abstimmungen im Senat die linken Kräfte den Versuch unternehmen, eine bürgerliche Politik zu verhindern. Zukünftig wird es bei Abstimmungen im Senat auch auf die Stimmen der AfD ankommen. Das ist gut so und weist darauf hin, dass die Verhinderung einer Opposition durch linke Parteien auf Dauer nicht funktioniert. Aus der ersten Reaktion von Vertretern der sogenannten Grünen und der Partei der Linken, kann jeder Bürger sehen, wie sehr sie besorgt sind, ihren Machtanspruch so langsam zu verlieren. Auch das ist gut so und wird nicht mehr aufzuhalten sein.

Die Linken, hier sind die Parteien „Die Linke“, die Partei Bündnis 90/Die Grünen und ein Teil der SPD gemeint, haben Berlin durch ihre Politik bis an den Abgrund gebracht. Es ist abenteuerlich, mit welcher Frechheit man jetzt den Versuch unternommen hat, einen bürgerlichen Senat zu verhindern.

Der neue Senat unter Führung des neuen Regierenden Bürgermeisters, Kai Wegner, hat jetzt die Chance zu zeigen, dass Interessen der Berliner bei einem bürgerlich handelnden Senat besser aufgehoben sind. Der neue Senat kann unter Beweis stellen, dass es wieder zu einer Befriedung der Bevölkerung kommen kann. Die AfD hat in Berlin die Chance durch eine gute bürgerliche Opposition-Politik, die sich an den Interessen der Bürger orientiert und durch ihre Unterstützung bei Abstimmungen im Senat bei Gesetzesvorhaben, die das Wohl der Bürger im Blick haben, zu zeigen, dass sie eine echte Alternative auch für eine spätere Beteiligung an einer Regierung ist.

Frau Faeser sollte endlich aufhören zu glauben, sie könne mit Hilfe ihres Verfassungsschutzamtes erreichen, dass sie nur Auffassungen der Bürger zulässt, die ihr selbst in dem Kram passen. Durch ihr Verhalten wird nicht die Demokratie gefördert, sondern erheblich beschädigt, ja auf Dauer sogar demontiert.

Kategorien
Aktuell

Vorwürfe gegen die Alternative Jugend ohne substanzielle Begründung

Der Deutschlandfunk berichtete heute aktuell in seinen Nachrichten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation „Junge Alternative (JA) als verfassungsfeindlich einstuft. Auf der Internetseite des Verfassungsschutzes wurde folgende Information veröffentlicht:

„Junge Alternative“ (JA)

Auch in Bezug auf die JA haben sich die Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zur Gewissheit verdichtet. Die Verdichtung ergibt sich aus einer inhaltlichen Verfestigung und teils auch Verschärfung der extremistischen Positionen.

Das in den Äußerungen und Verlautbarungen deutlich zutage tretende Volksverständnis der JA widerspricht dem im Grundgesetz zum Ausdruck kommenden Volksverständnis und ist geeignet, Angehörige vermeintlich anderer Ethnien auszugrenzen und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund als Deutsche zweiter Klasse abzuwerten.

Die JA propagiert ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht, ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk postuliert, Migranten außereuropäischer Herkunft als grundsätzlich nicht integrierbar ausgrenzt und die größte Gefahr in einem vermeintlich gesteuerten Bevölkerungsaustausch zur Vernichtung der „organisch gewachsenen europäischen Völker“ sieht.

Weiterhin stellt die Agitation gegen Flüchtlinge sowie Migrantinnen und Migranten ein zentrales und beständiges Thema der Verlautbarungen der JA und ihrer Mitglieder dar. Dabei verbinden sich fremdenfeindliche Argumentationsmuster mit islamfeindlichen Ressentiments. Insbesondere Zuwanderern mit (vermeintlich) muslimischem Hintergrund werden in pauschaler Weise Negativeigenschaften zugesprochen, wie kulturelle Rückständigkeit und ein überproportional stark ausgeprägter Hang zu Kriminalität und Gewalt, allein aufgrund ihrer Herkunft und Religion.

Zudem sind Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip festzustellen. Eine Vielzahl von Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner, aber auch des Staates und seiner Repräsentanten an sich, ist Ausdruck davon, dass es der JA nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern um eine generelle Herabwürdigung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.

Auffällig an dieser Erklärung sind die vielen unbestimmten Begriffe, die lediglich Vermutungen wiedergeben, ohne dass konkrete Hinweise vorliegen, die den sehr schweren Vorwurf rechtfertigen würde.

Bornemann-Aktuell richtete eine Anfrage an das Bundesverfassungsschutzamt mit folgendem Inhalt:

Können Sie mir bitte mitteilen, ob die erwähnten Bestrebungen gegen das Demokratiegesetz näher konkretisiert sind. Was heißt es, wenn gesagt wird, „dass es der JA nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern um eine generelle Herabwürdigung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“?

Gibt es eine Richtlinie, die den Rahmen dessen vorgibt, was zukünftig gesagt und geschrieben werden darf?

Das Verfassungsschutzamt beantwortete unsere Anfrage wie folgt:

Wir verweisen auf die Pressemitteilung auf der Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Das sehen wir doch anders. Man hätte schon erwarten dürfen, dass die doch sehr erheblichen und folgenschweren Anschuldigungen des Bundesamts für Verfassungsschutz etwas mehr Substanz gehabt hätten. Immerhin wird mit der jetzt vorliegenden Behauptung erheblich in die Ausübung demokratischer Rechte eingegriffen. Denn jedes Mitglied der AfD Jugendorganisation muss jetzt damit rechnen, erhebliche berufliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen, wenn eine Bewerbung im öffentlichen Dienst erfolgt. Damit nimmt eine nachgeordnete Verwaltungsbehörde für sich das Recht in Anspruch, wie ein Gericht Entscheidungen mit erheblicher Relevanz zu treffen.

Auf eine konkrete Anfrage nach den Hintergründen der Entscheidung mit dem Hinweis zu antworten, der bisherigen Erklärung der Behörde, auf der Internetseite sei nichts hinzuzufügen, zeugt von einer Geringschätzung den Bürgern gegenüber, die selbstverständlich das Recht haben, von der Verwaltung eine Begründung ihrer Entscheidung zu verlangen. Man hielt es noch nicht einmal für erforderlich, zu begründen, warum man zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine nähere Auskunft geben will.

Wenn die Innenministerin Faeser inzwischen erklärt, dass man den „rechten Sumpf“ austrocknen wolle, dann erinnert dies doch sehr an eine Diktion einer Diktatur, die doch von dieser Innenministerin angeblich bekämpft werden soll.

Die JA erklärte in einer Presseerklärung, dass für sie die Anschuldigung des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht überraschend gekommen sei. Man beobachte zurzeit, dass jegliche Opposition, die sich nicht dem linken Mainstream bedient, als rechtsradikal und verfassungsfeindlich diskreditiert wird. Es spricht auch viel für die Erklärung der beiden Vorsitzenden der AfD, Weidel und Chrupalla, wonach der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Haldenwang im Zusammenhang mit der bevorstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ein psychologisches Negativklima schaffen will, um die Entscheidung des OLG zu beeinflussen. Auch die Tatsache, dass die AfD in einigen Umfragen bereits damit rechnen kann, 16% der Wähler auf sich zu vereinigen, kann ein Grund dafür sein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, das eine nachgeordnete Behörde der Innenministerin Faeser ist, jetzt diese Information in die Welt setzt. Offensichtlich will man mit allen Mitteln verhindern, dass die AfD eine Mehrheit im Bundestag erhalten könnte.

Als Bürger dieses Staates kann es einem nur noch angst und bange werden, wenn man sieht, mit welchen Methoden gegenwärtig alles unternommen wird, eine Opposition in diesem Lande auszuschalten. Allerdings kann dieser gezielte Angriff auf die Demokratie, denn das Grundgesetz garantiert allen Bürgern eine freie Meinungsäußerung, auch gewaltig als „Rohrkrepierer“ enden. Es könnte sein, dass die Bürger die Strategie dieses Bundesverfassungsschutzamtes und seiner Ministerin Faeser durchschauen. Hier wird nicht die Verfassung geschützt, sondern die Regierungspolitik einer linkslastigen Koalition. Und ob die Bürger in der Mehrheit eine solche Politik unterstützen, ist doch sehr fraglich.