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Aktuell ist das politische Ende von Friedrich Merz eingeläutet

Aktuell scheint das Sommerinterview, das Friedrich Merz im ZDF kürzlich gegeben hat, der Startschuss für die Einleitung seines politischen Endes gewesen zu sein. Dabei können die Bürger wieder einmal mit großem Interesse wahrnehmen, wie man bei den Parteien und wohl auch bei einer Partei, die sich christlich nennt und nur Parteifreunde hat, wie die CDU, mit Persönlichkeiten umgeht, die man möglichst nachhaltig politisch entsorgen möchte. Wie das so immer bei den Parteien zu sein scheint, greift man nicht frontal und direkt mit offenem Visier an. Es könnte ja sein, dass der zu erlegende Politiker den Angriff übersteht und dann sich an den „Freunden“ rächen würde. Also sucht man sich ein Thema aus, dass genügend Potential zum Streit hat und so kontrovers erörtert werden kann, dass es immer Missverständnisse gibt, die man dann dem politischen Gegner anlasten kann. Nicht umsonst gibt es den Ausspruch: „Feind, Erzfeind, Parteifreund“.

Friedrich Merz ist offensichtlich in die Falle AfD getappt, aus der er jetzt nicht mehr herauszukommen scheint. Das Thema AfD scheint  für das politische Establishment hervorragend geeignet zu sein, ohne sich selbst positionieren zu müssen, andere zu diskreditieren. Schließlich glaubt man es geschafft zu haben, den Namen der AFD so zu framen, dass jeder gleich damit rechtsradikales, staatsfeindliches und antifeministisches, antiphobisches und sonstiges menschenverachtendes Verhalten verbindet. Natürlich gleicht es schon fast einem Verbrechen, mit solchen Leuten zu reden, geschweige denn mit ihnen gemeinsame Politik zu machen, auch wenn dies den Bürgern nützen würde. Es geht schließlich nicht um das Wohl der Bürger, sondern um die Vernichtung einer politischen Alternative, die die eigene Macht gefährden würde.

Nun hat Friedrich Merz, dessen politische Zielsetzung keinesfalls eindeutig zu erkennen ist und die seit seiner Übernahme des Vorsitzes der CDU mehrfach wechselte, etwas ausgesprochen, was zwar der Rechtslage unseres Landes entspricht, aber politisch von den links-ökologischen Ideologen als Angriff angesehen wird. Friedrich Merz wies darauf hin, dass die Kommunalverwaltungen in Deutschland nicht politisch ideologisiert sein dürfen, weil es im Bereich der Kommune ausschließlich um die praktischen Lebensumstände der Bürger geht. Das führt zwangsläufig dazu, dass auf der Kommunalebene selbstverständlich auch mit einem gewählten Bürgermeister oder einem gewählten Landrat geredet werden muss und dass es dazu auch keine politischen Festlegungen geben darf.

Interessant ist jetzt, wie sowohl die Politiker der (noch) etablierten Parteien reagierten und insbesondere die Parteifunktionäre der eigenen Partei des Friedrich Merz. Aus den Reaktionen kann jeder denkende Bürger erkennen, dass nicht die AfD der eigentliche Anlass des Aufruhrs ist, sondern die Person Friedrich Merz selbst, der mit seiner Einlassung darauf hingewiesen hat, dass die sogenannte Brandmauer das Potential hat, die Demokratie zu zerstören, weil sie zu einer Einheitsfrontpolitik führt, die nicht mehr die Interessen der Bürger, sondern nur noch die eigene Machterhaltung verfolgt. Dass ein Mann wie Tobias Hans, der immerhin einmal Ministerpräsident des kleinen Bundeslandes Saarland war und selbst noch nicht einmal einen eigenen Berufsabschluss erreichte, meint, Merz sei als Kanzler ungeeignet, könnte nur noch ein Lachen hervorrufen, wenn es nicht so traurig wäre. Das ist offensichtlich die wahre Elite Deutschlands, die sich um die Erhaltung der Demokratie sorgt!

Aber es ist auch bezeichnend, wie die Presse reagiert. In einem Leitkommentar der Sächsischen Zeitung erklärt Annette Binninger, dass das eigentliche Problem nicht in der Äußerung von Friedrich Merz zu sehen ist, sondern dass es keinen „Aufschrei“ der Bevölkerung über die Formulierung von Friedrich Merz gab. So weit sind wir also, die Zeitungen erteilen Zensuren über das Demokratieverhalten der Bürger. Die Bürger sind viel intelligenter als dies die sogenannte Meinungselite vorgibt. Die werden nicht aufschreien, wenn ein Politiker etwas feststellt, was Verfassungslage unseres Landes ist. Sie werden aber aufschreien, wenn sie weiter in eine rechte Ecke gestellt werden und ihnen eine Meinung aufgezwungen werden soll, die sie nicht teilen. Auf dem gleichen Niveau ist die Einlassung von Julian Nida Rümelin zu sehen, der in der Sächsischen Zeitung in einem Artikel schreibt: „Die derzeitig größte Gefahr für die Demokratie als Staats- und Lebensform geht nicht von linker Cancel Culture aus, sondern zumindest in den meisten Staaten Europas – von rechtspopulistischen Kräften“. Das ist nun die Umkehrung eines Sachverhaltes und für einen Wissenschaftler mehr als fragwürdig. Die Spaltung der Gesellschaft ist eben von den linken Kräften ausgegangen, die den Bürgern versuchten einzureden, was sie nicht mehr sagen dürfen und wie sie zu denken haben.

Aktuell wird für Friedrich Merz seine ursprünglich richtige Feststellung, die allerdings inzwischen von ihm wieder relativiert wurde, das Ende seiner politischen Einflussmöglichkeit sein. Leute, wie Tobias Hans meinen die Richtung in Deutschland bestimmen zu können. Aber auch sie werden sehr schnell merken, dass die Bürger es leid sind, sich weiter von politischen Dilettanten und Politikern, die nichts anderes in ihrem Leben geleistet haben, als sich innerhalb ihrer Partei als Funktionäre zu kaprizieren, bevormunden zu lassen. Man kann nur hoffen, dass nicht die gleichen Verhältnisse wie derzeitig in Israel auch in Deutschland geschaffen werden. Wenn auch die Gerichte nicht mehr unabhängig sind und man kann bereits jetzt einige Entscheidungen mehr als kritisch hinterfragen, dann haben es die Linken geschafft, was angeblich die Rechten gewollt haben.

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Die CDU hat sich verzockt – der Vorsitzende Merz hat bereits verloren

Aktuell könnte man meinen, dass die CDU über genügend qualifizierte Führungskräfte verfügt, die in der Lage sind, zu wissen, wie man es als Partei vermeidet, das wichtigste Kapital, nämlich seine Unterstützer und Wähler, nicht so zu verärgern, dass diese sich nur noch mit Abscheu von der Partei abwenden.

Der gegenwärtige Parteivorsitzende führt aktuell der Öffentlichkeit vor, dass man die CDU zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf keinen Fall wählen sollte, weil eine Stimme für die CDU auch eine Stimme für die Linken, für die sogenannten Grünen oder für die SPD sein kann. Diese Partei scheint sich mittlerweile so sehr mit dem linken Mainstream verbunden zu haben, dass eine eigenständige politische Ausrichtung von dieser Partei nicht mehr zu erwarten ist.

Friedrich Merz, der ursprünglich für den noch vorhandenen bürgerlichen Teil der CDU stehen sollte und von dem viele erwartet hatten, dass er dafür sorgen wird, dass die CDU wieder für Bürger der Mittelschicht wählbar ist, schien anfangs dieser Vorstellung zu entsprechen. Allerdings konnte man schließlich den Eindruck haben, dass Merz je nach Tagesempfinden sehr unterschiedliche Signale aussendete, so dass nicht mehr erkennbar war, was Merz wirklich will. Mit seiner Forderung, dass kein CDU-Mitglied mit der AfD eine Zusammenarbeit praktizieren dürfe, schloss sich Merz der Forderung des linken Mainstreams an, gegenüber der AfD eine sogenannte Brandmauer bilden zu wollen. Wahrscheinlich hatte Merz bis zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht bemerkt, dass diese Brandmauer eine Brandmauer für die linken Parteien ist, damit diese auf keinen Fall ihre eigene Macht verlieren können. Merz machte sich somit zum Gefangenen der linken Parteien, deren einzige Sorge darin besteht, dass die CDU sich an diese sogenannte Brandmauer nicht hält. Mit dieser Brandmauer ist es den links-ökologischen Parteien gelungen, ihre Macht zu sichern, da die Summe aller Parteien, allerdings nur zusammen mit der CDU, bisher ausreichend war, die AfD aus der politischen Arbeit heraushalten zu können.

Mit dem Einzug zweier Kommunalpolitiker der AfD in ein kommunales Spitzenamt, fiel die psychologische Barriere bei den Bürgern, denen bis dahin eingeredet wurde, die AfD würde niemals ein Spitzenamt in der Politik erreichen können. Merz hat dies erkannt, denn schließlich wäre es gesetzeswidrig, die Zusammenarbeit mit einem gewählten Landrat oder einem gewählten Bürgermeister grundsätzlich auszuschließen. Insofern war es von Merz konsequent und richtig darauf hinzuweisen, dass in solchen Fällen eine gewisse Zusammenarbeit auch mit der CDU unumgänglich sei.

Damit ist tatsächlich eine Brandmauer ins Wanken geraten. Es ist aber die Brandmauer zur Sicherung der eigenen Macht und hat mit der Demokratie nichts zu tun. Es ist bezeichnend, dass Merz jetzt von allen Parteien angegriffen wird, denn schließlich haben diese erkannt, dass ihr Machtkartell nicht mehr lange halten wird. Was Merz wahrscheinlich unterschätzt haben könnte, ist der Zustand seiner eigenen Partei, denn die Hauptkritik gegenüber Merz wurde von dessen eigenen Parteifreunden zum Ausdruck gebracht. Sie kam genauso von Söder, der doch angeblich wieder eine bürgerliche Richtung einschlagen wollte, sie kam von dem Genossen Günther, gemeint ist der Ministerpräsident Günther in Schleswig-Holstein und sie kam von Reul aus Nordrhein-Westfalen. Jetzt kann jeder Bürger wahrnehmen, dass die CDU gar nicht daran denkt, eine bürgerliche Partei werden zu wollen, sondern sich bereits soweit mit den übrigen Parteien assimiliert hat, so dass man feststellen kann: Wer CDU wählt, der wählt links, der wählt die linke Identitätspolitik und wählt damit die Auflösung einer bürgerlichen Gesellschaft.

Die AfD kann diese Entwicklung nur noch mit Freude und Gelassenheit weiter beobachten, weil die Bürger jetzt erkennen können, dass es in Deutschland gegenwärtig nur noch zwei politische Lager gibt. Das eine Lager besteht aus den bisher etablierten Parteien, die alle von sich behaupten, die wahre Demokratie zu verkörpern, der andere Teil der Gesellschaft, der aktuell immer stärker zu werden scheint, ist die AfD, die von allen anderen politischen Akteuren als verfassungsfeindlich hingestellt wird. Die Bürger lassen sich aber dieses Narrativ nicht mehr einreden und wählen, was ihr gutes demokratisches Recht ist, nämlich nicht mehr den linken Mainstream, sondern die demokratische Alternative.

Auf der Strecke wird die ehemalige bürgerliche CDU bleiben, der man nicht mehr abnimmt, dass sie sich für die Interessen der Bürger einsetzt, weil sie nur daran interessiert zu sein scheint, die bisherigen Machtverhältnisse zu zementieren. Und damit zementiert sie ihren eigenen Untergang.

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Bürgerräte haben das Potential die Demokratie zu gefährden

Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erklärt aktuell voller Stolz, dass jetzt die Auslosung der Mitglieder des ersten Bürgerrats erfolgte. Damit würde man die Bürger an der politischen Willensbildung mit beteiligen und der Politikverdrossenheit, die gar keine Politikverdrossenheit, sondern eine Parteienverdrossenheit ist, entgegenwirken.

So ganz nebenbei sollte darauf hingewiesen werden, dass die Bildung von Bürgerräten eine wichtige Forderung der sogenannten letzten Generation ist, die offensichtlich von den gegenwärtig an der Regierung beteiligten Politikern aufgegriffen wurde. Was auf den ersten Blick als Meilenstein für die Belebung der Demokratie aussieht und von der Bundestagspräsidentin  Bas auch so den Bürgern verkauft wird, ist in Wahrheit eine brandgefährliche Entwicklung. Was so demokratisch aussieht ist in Wahrheit eine zunehmende Delegitimierung des gewählten Bundestages und auch der jeweiligen Landesparlamente, sofern man diese sogenannten Bürgerräte auch auf Landesebene etablieren sollte. Der Gesetzgeber geht bisher davon aus, dass im Rahmen einer repräsentativen Demokratie das Volk durch seine gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten wird. Dazu sollte der Bundestag ein Spiegelbild der Bevölkerung sein und somit den Willen des Volkes im Bundestag zur Geltung zu bringen. Wenn dieses wohl durchdachte System praktiziert würde, benötigte man nicht zusätzliche Gremien, um die Anliegen der Bevölkerung in die Politik einzubringen. Im Gegensatz zu den Verfassern des Grundgesetzes hat sich mittlerweile eine Auswahl von Politikern im Bundestag getroffen, die eben nicht mehr das Spiegelbild der Gesellschaft abbilden. Ein großer Teil der Abgeordneten sind Angehörige des öffentlichen Dienstes und somit vertreten sie ihre eigenen Interessen. Ein weiterer großer Block besteht aus reinen Parteifunktionären, die beruflich – wenn sie überhaupt berufstätig waren – immer im Umfeld ihrer Parteien agierten und oft vom Studium, ein Teil der Abgeordneten haben ihr Studium abgebrochen, direkt über ihre Parteien in den Bundestag gebracht wurden. Um den Kritikern gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, natürlich wurden sie gewählt, aber meistens nur im Dunstkreis ihrer Parteien auf den Parteilisten.

Wenn es den Politikern darum gehen würde, dass das Volk wieder an der Willensbildung im Bundestag beteiligt sein sollte, dann sind dazu nicht neue Gremien neben dem Bundestag notwendig, sondern die Abgeordneten im Bundestag müssten wieder wirkliche Abgeordnete werden, die ausschließlich ihrem eigenen Gewissen folgen können und sich nicht an Beschlüsse der Parteiführungen gebunden zu halten haben. Zusätzliche Gremien, auch wenn sie den Anschein einer Bürgerbeteiligung erwecken sollen, sind kontraproduktiv und vernebeln, dass die Bürger tatsächlich keinen Einfluss haben.
Betrachten wir die sogenannten Bürgerräte, die jetzt als die Wunderwaffe zur Belebung der Demokratie dargestellt werden. Da werden Personen nach einem vorher festgelegten Algorithmus ausgewählt, so dass damit ein wirklicher Querschnitt der Bevölkerung ausgewählt sein soll. Natürlich kann man kritisch nachfragen, wer diesen Algorithmus festgelegt hat und ob wirklich eine weitestgehend objektive Auswahl erfolgte.

Dann wird es aber mehr als problematisch, weil bereits auf den ersten Blick eine Manipulation der dann zusammentreffenden sogenannten Bürgerräte nicht auszuschließen ist. Es beginnt damit, dass nicht die sogenannten Bürgerräte bestimmen, welche Themen sie behandeln wollen. Die legt die Regierung dem Gremium vor. Das erste Thema, mit dem sich der Bürgerrat befassen soll, wird die Ernährung sein. Dem Bürgerrat wird ein Gremium zur Seite gestellt, dass die Diskussionen und Erörterungen sowie deren organisatorischen Abläufe determiniert, so dass damit zwangsläufig eine gewisse „Lenkung“ in der Diskussion erfolgt, Weitere Experten haben die Aufgabe, die Mitglieder des Bürgerrats mit den zu behandelnden Themen erst einmal auf einen allgemeinen Sachstand zu versetzen. Vornehm umschrieben soll damit sichergestellt sein, dass die sogenannten Bürgerräte überhaupt das Wissen zur jeweiligen Sache erhalten, um sich mit der Thematik zielführend beschäftigen zu können. Diese Art der „Wissensvermittlung“ kann bereits manipulativ erfolgen. Eine professionelle Mediation soll sicherstellen, dass alle gleichermaßen zu Wort kommen. Ein wissenschaftliches Begleitgremium soll das „Durchführungsteam“ zusätzlich unterstützen.
Offen bleibt die Frage, wer die jeweiligen Fachexperten auswählt und was das für Fachexperten sind.

Die Methode, möglichst viele Entscheidungsgremien den eigentlich legitimierten Gremien zu entziehen ist nicht neu. Der Verfasser dieser Zeilen hat bereits vor 40 Jahren in der „Sozialen Arbeit“ einer Fachzeitschrift des damaligen Senats für Familie Jugend und Sport in Westberlin einen Aufsatz mit dem Thema „Neustrukturierung der sozialen Dienste in Berlin“ veröffentlicht. Bereits seinerzeit wollte die Landesregierung in Berlin – übrigens unter einem SPD-Senat – neue Gremien schaffen, die neben den parlamentarischen Ausschüssen neue Strukturen in der sozialen Landschaft entwickeln sollten. Dieses Projekt wurde nie aufgegeben. Die Gedanken und Ideen finden sich auch in den sogenannten Bürgerräten wieder. Es ist auch keine Überraschung, dass die links-grüne Organisation „letzte Generation“ die Schaffung von Bürgerräten gewaltsam durchsetzen wollte, was ihnen ja nun auch gelungen ist.

Wenn es den Politikern um eine Beteiligung der Bürger an der politischen Willensbildung gehen sollte, müssten sie wieder den Bundestag in die Lage versetzen, dass seine Mitglieder den Querschnitt der Bürger in Deutschland abbilden. Die Abgeordneten müssten wieder ihrer vom Grundgesetz zugewiesenen Verantwortung bewusstwerden und ihre Entscheidungen auf der Grundlage ihres Gewissens und nicht auf der Grundlage von Parteibeschlüssen treffen.
Aktuell könnten Volksabstimmungen wie sie in der Schweiz existieren, vorgesehen werden, so dass bei wesentlichen gesellschaftlichen Fragestellungen die Bürger ihre Meinung qualifiziert einbringen können. Aber es sieht nicht so aus, dass solche Überlegungen von den gegenwärtigen Parteifunktionären aller Parteien in Erwägung gezogen werden. Wahrscheinlich haben die Politiker Angst, dass damit ihre eigene Macht schwindet und die Erhaltung der Macht scheint vielen Politikern wichtiger zu sein, als das Wohl des Volkes, dessen Interessen sie eigentlich zu vertreten haben.

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Aktuell zerstört die Politik den gesellschaftlichen Konsens in der Welt

Die Politiker in Deutschland, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien, beklagen aktuell, dass die Akzeptanz der Bürger gegenüber diesen sich selbstherrlich gebenden Parteien zunehmend schwindet. Sie jammern darüber, dass die Bürger ihrer Meinung nach so dumm sind, dass sie die AfD unterstützen, die doch eine rechtsradikale, antiphobische, antifeministische und programmlose Partei sei, die das Grundgesetz Deutschlands bekämpft, die Demokratie zerstört und das deutsche Volk, pardon, nein die deutschen multikulturellen Menschen, denn ein Volk gibt es ja nicht, weil dies nationalistisch wäre, in ein Chaos treibt. Der Oberdemokrat Marco Wanderwitz (CDU) fordert sogar ein Verbot der AfD und begründet dies u. a. auch damit, dass diese Partei bereits eine Zustimmung von 20% der Bevölkerung hat. Er erhofft sich – so schreibt die Welt – davon eine Atempause für die Demokratie. Wahrscheinlich meint er nicht eine Atempause, sondern das Ende der Demokratie, denn nichts anderes bedeutet es, wenn man eine Partei verbieten will, die immerhin ca. 20% Zustimmung bei der Bevölkerung gefunden hat. Vielleicht sollte man Herrn Wanderwitz einmal vermitteln, dass es dazu eine Institution gibt, die ggf. ein Parteienverbot aussprechen könnte. Das ist nämlich das Bundesverfassungsgericht, das jedoch mit Sicherheit andere Kriterien bei der Beurteilung einer Partei anlegt, als dies der Oberdemokrat Wanderwitz macht.

Aber auch die Reaktionen der Bürger in Ostdeutschland gegenüber der links-ökologisch bevormundenden Katrin Göring-Eckardt sollten doch zu denken geben. Einer Frau, die jahrelang nur mit Schaum vor dem Mund gegen Bürger hetzt und Bürger, die nicht bereit sind, sich von einer angeblichen grünen Partei ständig bevormunden zu lassen, beleidigt, bringen jetzt dieser Politikerin gegenüber zum Ausdruck, was sie von ihr halten: nämlich nichts! Natürlich ist auch das ein schlechter Stil, aber alles hat eine Ursache und eine Wirkung. Man kann nur hoffen, dass es bei verbalen Äußerungen der Bürger bleibt, denn alles andere wäre schlicht und einfach eine Katastrophe und indiskutabel.

Da nehmen die Bürger mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die deutsche ausschließlich englisch sprechende Kommissionspräsidentin der Verwaltungsbürokratie in Brüssel, Ursula von der Leyen (CDU), zusammen mit ihrer Geschlechtsgenossin, der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, in einer dubiosen Auswahl eine amerikanische Staatsbürgerin, die Ökonomin Fiona Scott Morton, eine Yale-Professorin, zur Europäischen Chefökonomin der Wettbewerbsdirektion der EU machen wollte und dies nur durch die Aufmerksamkeit einiger weniger Abgeordneter des Europäischen Parlaments verhindert werden konnte, weil auch der französische Staatspräsident Emanuel Macron intervenierte.
In einem Presseartikel der „Berliner Zeitung“ wird das Vorgehen dieser Frau von der Leyen ausführlich beschrieben, wie sie versucht hat, eine Entscheidung in einer regelrechten Nacht- und Nebelaktion an den Parlamentariern vorbei durchzusetzen.

Das sind die Politiker – übrigens überwiegend Frauen – die groß von Demokratie reden, aber alles tun, die demokratischen Prozesse ad absurdum zu führen. Neben der höchst zweifelhaften Vorgehensweise dieser Politikerin ist aber sehr viel erschreckender, wie Frau von der Leyen offensichtlich dafür sorgt, dass es einen direkten Draht zwischen der USA-Administration und der EU-Bürokratie gibt, so dass Entscheidungen, die ausschließlich europäische Anliegen sind, von den USA „angemessen“ mit beeinflusst werden können. Präsident Macron können die Bürger der europäischen Staaten nur dankbar sein, dass er verhindert hat, dass wieder einmal die Amerikaner bei Entscheidungen in Brüssel mit am Tisch sitzen.

Aber auch die gegenwärtige internationale Politik zeigt den Bürgern in aller Deutlichkeit, wie sehr westliche Politiker die Diplomatie demontiert, ja regelrecht ausgeschaltet haben. Am Beispiel des Staatschefs der russischen Föderation wird den Bürgern die Verrottung der internationalen Diplomatie mehr als deutlich vorgeführt. Da wird ein sogenannter Haftbefehl gegen Putin von einer Institution, die dazu gar keine Kompetenz hat, ausgesprochen, so dass Gespräche und Verhandlungen mit diesem Staatchef gar nicht mehr möglich sind. Letztlich handelt es sich dabei um eine direkte Kriegserklärung gegenüber Russland. Es wäre höchst interessant gewesen, wenn die gleichen Politiker seinerzeit die Verhaftung amerikanischer Präsidenten veranlasst hätten, als diese nichts anderes taten als jetzt Putin vorgeworfen wird, nämlich sogenannte Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wie stellt man sich eigentlich den Fortgang politischer Entscheidungen in dieser Welt vor, wenn die jeweiligen Staatsführer sich gegenseitig verhaften? Vielleicht wird eines Tages, wenn Russland doch nicht den Krieg verlieren sollte, sondern dieses Schicksal die Ukraine ereilt, deren Kriegsherr auch verhaftet, weil auch ihm Kriegsverbrechen angelastet werden?

Vielleicht muss es erst einen großen Knall auf dieser Erde geben, bevor bemerkt wird, in welchen Wahnsinn gegenwärtig einige Politiker diese Welt treiben. Es besteht aber auch die Hoffnung, dass die Bürger zunehmend diesem Treiben einen Einhalt gebieten und durch ihre Wahl alternativer Parteien der gesamten Politik eine andere Richtung geben. Und eine solche Entwicklung ist nicht mehr nur in Deutschland zu beobachten.

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Die Lösungen für Flüchtlinge müssen aktuell im Vordergrund der Politiker stehen

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, überraschte aktuell mit einem Vorschlag, der bereits auf den ersten Blick hoch problematisch ist. Frei meint, man müsse das Individualrecht eines Bürgers zur Gewährung auf Asyl abschaffen und durch eine Kontingentregelung innerhalb der Flüchtlinge auf die Länder der Europäischen Union verteilt werden, ersetzen. Dabei überrascht es doch sehr, dass ein qualifizierter Jurist, was man bei Frei durchaus unterstellen kann, einen solchen Vorschlag unterbreitet. Wenn einen solchen Vorschlag die unbedarfte, sich Völkerrechtlerin nennende, feministische Außenministerin, Annalena Baerbock verbreitet hätte, könnte man darüber hinweggehen, weil man von politischen Dilettanten ohnehin keinen Sachverstand erwarten darf. Umso überraschter muss man sein, einen solchen doch sehr fragwürdigen Vorschlag von einem Mann wie Thorsten Frei zu vernehmen.

Spontan betrachtet, kann man durchaus zustimmen, wenn dieser Vorschlag von einigen Politikern, die der linken Richtung zuzuordnen sind, als populistisch abgetan wird und vielleicht auch ein Entsetzen über eine Denkweise, die offensichtlich tief verankerte, individuelle Persönlichkeitsrechte nicht mehr respektieren will, ausgelöst haben. Der Verfasser dieser Zeilen stimmt in diesem Zusammenhang diesen Stimmen ausdrücklich zu und hätte sich von einem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU doch eine differenziertere intellektuelle Betrachtungsweise eines großen Problems gewünscht.
Artikel 16a des Grundgesetzes – somit besteht ein Verfassungsrang – definiert klar und eindeutig den Individualanspruch von Flüchtlingen, sofern es sich um Flüchtlinge im eigentlichen Sinne handelt. Das Asylrecht unterscheidet vier Bereiche, die einzuhalten und zu beachten sind: Es geht um die Asylberechtigung, den Flüchtlingsschutz, den subsidiären Schutz und um den Bereich eines Abschiebeverbots.
Was allerdings auch klar hervorgehoben werden muss ist, dass eine allgemeine Notsituation von Personen (Arbeitslosigkeit, Naturereignisse und persönliche Befindlichkeiten) nicht unter die Schutzbestimmungen des Art. 16a GG fällt. Zur Definition des Begriffs “ Flüchtling“ ist auch auf die Genfer Flüchtlingskonvention – Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (GFK) – zu verweisen. Diese Konvention beschreibt sehr präzise, wer als Flüchtling bezeichnet werden kann. Es sind Personen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe sowie wegen einer politischen Überzeugung nachweisen können. Diesen Personen das individuelle Asylrecht zu verweigern, ist absolut untragbar und widerspricht jegliche humanistischen Überzeugungen.

Der Vorschlag von Frei ist juristisch mehr als fragwürdig, weil hier das persönliche Recht von Flüchtlingen in einen Zusammenhang mit organisatorischen Maßnahmen, wie Staaten mit dem Problem der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen umgehen können, also reinen Verwaltungsüberlegungen, auf eine Ebene gestellt wird. Das ist ungeheuerlich und nicht zu akzeptieren. Insofern ist der Vorschlag von Frei kein wirklicher Vorschlag, sondern eine Vernebelung eines Problems, um den Bürgern vorzugaukeln, man hätte eine wirkliche Lösung gefunden. Ein solches Vorgehen ist in der Tat purer Populismus in Reinkultur.

An der von Frei losgetreten Diskussion wird jedoch ein anderes Problem deutlich, dass wahrscheinlich die Basis dafür ist, dass so viel politischer Unfug im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik geredet wird. Es beginnt mit den unsäglichen Begriffsverwirrungen der linken Gruppierungen und Politiker, wenn sie von Geflüchteten anstatt von Flüchtlingen reden, wenn sie Asyl, Migration und persönliche Änderungswünsche von Personen in einen Topf werfen, so dass vermeintliche Rechtsansprüche vorgeschoben werden, die gar nicht existieren. Politiker, die sich so verhalten, sind die wahren Populisten, weil sie nur Stimmungen auf dem Rücken der wirklich Betroffenen erzeugen, um eigene politische Ziele durchzusetzen. In einem solchen Dunstfeld erfolgen dann auch Vorschläge, wie sie jetzt Thorsten Frei der staunenden Öffentlichkeit vermittelt und die bei einer näheren Prüfung auf die Substanz in keiner Weise Bestand haben.
Wahrscheinlich ist das auch ein Grund für die zunehmende Parteienverdrossenheit der Bürger, die fälschlicherweise als Politikverdrossenheit bezeichnet wird. Die Bürger sind es leid, feststellen zu müssen, dass immer mehr nur sinnlose Vorschläge von Politikern verbreitet werden, die nicht das Ziel haben, wirkliche Probleme für die Bürger zu lösen, sondern allenfalls Probleme zu vernebeln und die Bürger teilweise in die gedankliche Irre zu führen.
Man kann den Politikern nur raten, erst einmal zu denken, ehe sie schreiben oder Volksreden halten. Dann könnte es geschehen, dass die Bürger auch wieder den Politikern zuhören, wenn diese wirklich etwas zu sagen haben. Das Thema der Flüchtlinge ist viel zu ernst, um es zum politischen Stimmenfang zu benutzen.

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Aktuell ist die China-Politik der Regierung ein Desaster

Die Völkerrechtlerin und feministische Außenministerin Baerbock hatte wohl aktuell das Gefühl, sich einmal grundsätzlich zu einem politischen Thema äußern zu müssen. Die bisherigen politischen Aktivitäten dieser wertegeleiteten Politikerin waren von einer gewissen Leere gekennzeichnet, da mit Phrasen und Schlagworten kaum eine seriöse Außenpolitik eines Landes möglich ist. Mit großer Erwartung studierten wir das China-Papier der Bundesregierung, um dann leider feststellen zu müssen, dass es sich wie so oft bei dieser Regierung um ein Papier handelt, das mit wohlgesetzten Worten keine konkreten Festlegungen trifft. Im Grunde genommen wird festgestellt, dass man mit der politischen Richtung Chinas nicht einverstanden sei, dass man aber andererseits auch nicht daran denkt, die wirtschaftlichen Beziehungen einzuschränken oder gar zu beenden. Bereits in der Einleitung des Papiers wird festgestellt, dass die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ein wichtiger Bestandteil der Zusammenarbeit bleiben. Gleichzeitig will Deutschland eine Minderung von Risiken erreichen und eine Entkoppelung unserer Volkswirtschaften vorantreiben.

Die Einstellung Chinas zu Russland wird kritisiert. Ebenfalls wird China angelastet, dass es eine Vormachtstellung in der Welt anstrebt und dazu die Wirtschaft einsetzt, um die wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Ja, was hat denn die feministische Außenministerin von einem Land wie China erwartet. Es verhält sich nicht anders als alle anderen Großmächte, wie zum Beispiel die USA, die dafür sorgen, dass ihre eigenen Interessen durchgesetzt werden. Schließlich ist die Summe aller Staaten auf diesem Globus kein Freundeskreis, bei dem es nicht um Vormachtstellungen geht.

Deutschland gehört zu den wenigen Ländern auf dieser Erde, die offensichtlich glauben, keine eigenen Interessen vertreten zu müssen. Vielleicht glaubt man aber auch, es nicht zu dürfen!  Damit steht es allein auf dieser Erdkugel. Kein anderes Land der Welt verhält sich so wie Deutschland, indem es immer meint, sich nach anderen Ländern richten zu müssen. So wird in dem China-Papier auch immer wieder auf Brüssel verwiesen und zum Ausdruck gebracht, dass die deutsche China-Politik nur zusammen mit Brüssel zu erfolgen hat. Wenn man unsere Regierung aktuell betrachtet, dann gibt es offensichtlich nur den großen Freund Amerika, an dem man sich auszurichten und dem man bedingungslos zu folgen hat und das Phantom eines EU-Staates, den es gar nicht gibt, aber so auftritt, als sei es der Statthalter der USA auf dem europäischen Kontinent. Anderseits ist das Auftreten von Frau Baerbock gegenüber einer Weltmacht, wie es China zweifellos ist, so unverschämt, wenn sie feststellt, „sie habe China gegenüber deutlich gemacht“, dass es sich an der wertegeleiteten Politik des Westens zu orientieren hat. Wahrscheinlich hat diese Frau noch gar nicht bemerkt, dass ihre feministischen Phantasievorstellungen und ihre pseudo-ethischen Phrasen von Staaten wie China allenfalls mit einem höflichen Lächeln zur Kenntnis genommen werden.

Aber offensichtlich hat Frau Baerbock mittlerweile so übertrieben, dass sogar der Außenamtssprecher Chinas, Wang Wenbin auf die neue China-Strategie der deutschen Regierung deutlich wurde, indem er auf einer Pressekonferenz am Freitag dieses mehr als 60 Seiten lange Dokument als kontraproduktiv bezeichnete, Er fügt hinzu, dass die Bundesregierung mit diesen Ausführungen „die Spaltung in der Welt nur noch verschärfen werde und warf der deutschen Regierung zudem Protektionismus vor. Auch die chinesische Botschaft in Berlin verbat sich die Einmischung in chinesische Angelegenheiten durch die deutsche Regierung.
Es wäre sinnvoll und wahrscheinlich auch notwendig, wenn sich die deutsche Regierung grundsätzlich mit dem zukünftigen Verhältnis zu China beschäftigen würde. Es wäre aber auch erforderlich, dass keine allgemeinen Phrasen in die Welt gesetzt werden, die zudem erkennen lassen, dass die deutsche Regierung glaubt, nur der Westen habe das Recht, seine sogenannten Wertevorstellungen allen anderen Ländern aufzudrängen und den moralischen Oberschiedsrichter der Welt zu spielen. Das Verhalten von Frau Baerbock lässt einem ein Bild eines kleinen Kindes sehen, dass auf dem Arm seiner Mutter oder seines Vaters sitzt und glaubt, es sei genauso groß, wie seine Eltern. Wenn die deutsche Wirtschaft mittlerweile seine Wertschöpfung gar nicht mehr im eigenen Land durchführt, sondern große Teile der Produktion nach China verlagert hat, dann ist es einfach lächerlich, China zu drohen und zu verlangen, dass es sich nach den Regeln des Westens zu orientieren habe.

Natürlich hat auch die Industrie in Deutschland alles dazu getan, Deutschland nur als Melkkuh zu betrachten, da sie ohne Rücksicht auf ein deutsches nationales Interesse, dort ihre Produktion tätigen, wo sie den größten Gewinn generieren können. Ein nationales Bewusstsein haben die Führer dieser Konzerne offensichtlich nicht. Offensichtlich schreien sie nur dann sehr laut, wenn sie Subventionen des deutschen Staates haben wollen, wobei dies die Bürger zu bezahlen haben. Dafür sollen sie auch die kapitalistische Globalisierung loben und sich als Weltbürger fühlen, wenn gleich sie mittlerweile dort angekommen sind, was Karl Marx als das industrielle Proletariat bezeichnete. Inzwischen ist dieses Proletariat auch bei der bürgerlichen Mittelschicht und den Akademikern angekommen.

Wie groß die Angst der sogenannten links-grünen Pseudoelite in Deutschland ist, dass die Bürger diese Politik des Ausverkaufs ihres eigenen Landes nicht mehr hinnehmen wollen, zeigte wieder einmal eine Ausführung einer sogenannten Wirtschaftsweisen. Ulrike Malmendier erklärte – so wie der Deutschlandfunk in seinen Nachrichten berichtete – dass bei einer weiteren Zustimmung der Bürger zur AfD der Wirtschaftsstandort Deutschlands gefährdet sei. Deutschland sei auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen und die sich durch die AfD gehindert fühlen könnten, in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen.

Die Wirtschaftsweise hätte sich besser zu der Wirtschaftspolitik der derzeitigen Regierung äußern sollen, die ja auch in dem China-Papier zum Ausdruck kommt. Vielleicht hätte sie dann festgestellt, dass nicht die AfD den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands eingeleitet hat, sondern dass dies das Werk von Baerbock, Habeck und anderen Genossen ist, die auch alles unternommen haben, die deutsche Industrie, so sie nicht bereits ihre Produktion nach China oder den USA verlagert haben, dies jetzt auf den Weg bringen. In diesem Zusammenhang sollte man die Chemieindustrie im Auge haben, deren Produktion aufgrund der gewollten Energieverknappung und Verteuerung so teuer geworden ist, dass sich eine Produktion in Deutschland nicht mehr lohnt.

Das alles hat unsere feministische wertebasierte Außenministerin offensichtlich noch gar nicht bemerkt. Bei ihren mangelhaften Voraussetzungen für die Übernahme ihres Amtes als Außenministerin sollte dies auch keinen überraschen.

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Die CDU bleibt aktuell eine Partei der Beliebigkeit  

Aktuell wurde die erstaunte Öffentlichkeit damit überrascht, dass sich der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, von seinem bisherigen Generalsekretär Mario Czaja getrennt hat und der Nachfolger Carsten Linnemann ist. Der Wechsel erfolgte so plötzlich, dass er noch nicht vom Parteitag betätigt werden kann, so dass Linnemann vorerst bis zu seiner Wahl als kommissarischer Generalsekretär tätig sein wird.

Natürlich wird mancher Bürger ins Grübeln geraten und sich fragen, warum eine solche Entscheidung und die sofortige Umsetzung in einer regelrechten Nacht- und Nebelaktion erfolgte. Betrachtet man die unterschiedlichen Persönlichkeitsprofile des ehemaligen und des neuen Generalsekretärs, dann findet man sehr schnell eine plausible Antwort. Czaja, der bei seiner Berufung in den höchsten Tönen gelobt wurde und als die Ideallösung eines Generalsekretärs dargestellt wurde, liegt ganz auf der Linie des Genossen Günther, wie der CDU-Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther, von seinen eigenen Parteigenossen bezeichnet wird. Czaja unterschied sich in eine politische Zielsetzung kaum von den Zielsetzungen der anderen Parteien, die sich selbst als die alleinigen demokratischen Parteien bezeichnen, so dass die potenziellen Wähler dann auch das Original, sprich die links-ökologische Verbotspartei, wählen würden, weil sie bei diesen Genossen wissen, dass ihre Linie dauerhaft ist. Bei der CDU haben sich Meinungen und Zielsetzungen seit Merkel so häufig und so schnell geändert, wie man normalerweise seine Hemden wechselt. Auch Friedrich Merz, von denen viele glaubten und sogar die Hoffnung hatten, dass er aus die CDU von einer Partei der Beliebigkeit wieder eine bürgerliche Partei der Mitte machen würde, war erkennbar, dass er sich immer mehr dem linken Mainstream annäherte, so sich viele verdutzt die Augen rieben und sich fragten, was dieser Vorsitzende eigentlich will. Insofern war die Berufung des Mario Czaja zum Generalsekretär logisch begründet.

Aktuell zeigte sich aber für Friedrich Merz, dass seine Politik der Beliebigkeit und des zunehmenden Linksdralls von den Bürgern auch nicht honoriert wurde. Das sieht man an der immer stärkeren Zustimmung der Bürger zu AfD. Die sogenannte Brandmauer, die von dem linken Parteienkartell praktiziert wird und die von Merz ebenfalls für die CDU angeordnet wurde, fällt Merz jetzt selbst auf die Füße. Immer mehr CDU-Funktionäre haben wahrgenommen, dass diese Forderung von Merz von den Bürgern nicht akzeptiert werden. Je höher die sogenannte Brandmauer von Merz gefordert wird, umso niedriger wird die Zustimmung der Bürger zur CDU.

Parallel zu dieser Entwicklung muss Merz jetzt feststellen, dass auch das Ausschalten politischer Gegner in den eigenen Reihen nicht funktioniert. Das Kreisparteigericht in Thüringen hat nicht dem CDU-Mitglied Maaßen die rote Karte gezeigt, sondern dem Vorsitzenden der CDU. Georg Maaßen kann weiter in der CDU bleiben und darf auch Parteiämter weiter übernehmen.

Jetzt glaubt Merz, durch das Auswechseln seines Generalsekretärs das Ruder herumreißen zu können und seinem eigenen Niedergang entgegenwirken zu können. Mit Carsten Linnemann, der dem sogenannten rechten Flügel zugeordnet wird, will Merz den Bürger suggerieren, dass die CDU jetzt wieder als bürgerliche Partei wahrgenommen werden soll. Die ersten offiziellen Äußerungen von Linnemann in seiner neuen Funktion sollten unter Beweis stellen, dass die CDU jetzt seine Ausrichtung ändert. Allerdings haben die Bürger mittlerweile auch verinnerlicht, dass die Reden von Politikern im Allgemeinen nicht ernst zu nehmen sind, weil sie leider oft nur Sprechblasen sind, um den Bürgern etwas zu suggerieren, was dann doch nicht umgesetzt wird. Darin liegt auch ein Grund in der Parteiverdrossenheit der Bürger, die fälschlicherweise als Politikverdrossenheit benannt wird. Besonders problematisch könnte die von Merz jetzt herbeigeführte personelle Wende in der CDU werden, wenn die Bürger feststellen, dass Carsten Lindemann nur als Aushängeschild fungiert, die Politik der CDU aber keine Veränderung erfahren wird. In diesem Zusammenhang muss auf den bereits beginnenden innerparteilichen Machtkampf in der CDU hingewiesen werden, der sich zwischen Friedrich Merz, Hendrik Wüst und Daniel Günther (Genosse Günther) entwickelt. Dabei geht es bereits jetzt um die Machtfrage, wer zukünftig die CDU führen wird und wer als Kanzlerkandidat aufgestellt werden soll. Es ist gegenwärtig keinesfalls sicher, dass dies Friedrich Merz sein wird. Seine Gegenspieler innerhalb der CDU vertreten jedoch die bisherige Merkelche linke Beliebigkeitspolitik einer vermeintlichen Multi-Kulti-Gesellschaft, die ein Hirngespinst von linken Ideologen ist, aber von den Bürgern nicht akzeptiert wird und nur zur Spaltung einer Gesellschaft führt.
Wenn Friedrich Merz jetzt glaubt, er hätte mit der Berufung von Carsten Linnemann den großen Befreiungsschlag getätigt, dann irrt er gewaltig. Er hat offensichtlich gar nicht bemerkt, dass er innerhalb seiner Partei gar nicht mehr ernst genommen wird. Das wird besonders deutlich an der Entscheidung des Wahlkreisgerichts in der Causa Maaßen, aber auch in dem aufflammenden Konflikt von seinen Widersachern, die sich möglichst schnell selbst auf den Stuhl von Merz bringen wollen. Und die Wähler treffen ihre Entscheidung gleichgültig was ihnen ein Friedrich Merz gern vorschreiben möchte.

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Die letzte Generation ist eine knallharte Kaderorganisation zur Auflösung der Gesellschaft

Aktuell war es kein Geheimnis, dass die Organisation „Die letzte Generation“ keinesfalls eine harmlose Vereinigung ist, die sich Sorgen um das Klima und unsere Umwelt macht. Es ist auch keinesfalls so, dass hier aktuell eine spontane Gruppe von jungen Menschen in einem uneigennützigen Engagement verzweifelt gegen ein Ende Zerstörung kämpft und für sich einen übergesetzlichen Notstand in Anspruch nimmt, weil sonst die Welt untergehen würde. Was diejenigen, die sich mit dieser kriminell handelnden Organisation bereits intensiv befassten wussten, hat jetzt T-Online in einem Bericht im Internet sehr detailliert dargestellt.

Wieder einmal bestätigt sich, dass es den Gruppen, die vorgeben sich, um die Umwelt Sorgen zu machen, gar nicht die Umwelt geht, sondern dass sie eine andere Gesellschaft nach ihren Vorstellungen anstreben und versuchen, dies notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. T-Online schreibt, dass die sogenannte „letzte Generation“ keine Umweltorganisation sei, sondern eine Organisation, die diese Gesellschaft aus den Angeln heben will.

T-Online zeigt in seinem Artikel sehr akribisch, dass diese Organisation stringent als Kaderorganisation aufgebaut ist. Einzelne Gruppen innerhalb dieser Organisation beschäftigen sich ausschließlich mit der Durchdringung von bürgerlichen Einrichtungen. Dabei geht es dieser dubiosen Organisation um den Einfluss auf die sogenannten „tragenden Säulen“ der Gesellschaft. Dazu zählen Organisationen, wie Kirchen, Kunst und Kultur und der Journalismus. Über diesen Hebel setzt die sogenannte „letzte Generation“ an, um die gesellschaftsverändernden Ziele zu erreichen. Eine Arbeitsgruppe „Vernetzung“ sorgt für die Koordination aller Aktivitäten.
40 Mitglieder der Organisation arbeiten derzeitig hauptamtlich, um die Kontakte zu den wichtigen Bereichen der Gesellschaft zu schmieden. Wie T-Online berichtet, ist die größte Arbeitsgruppe dieser Organisation die Arbeitsgruppe „Kirche“, die aus 25 Mitgliedern besteht. Unter den Mitgliedern der Arbeitsgruppe sollen sich 6 Pfarrer, Professoren und Juristen befinden. So scheint es auch nicht überraschend zu sein, dass diese Organisation bereits auf dem evangelischen Kirchentag offiziell auftreten konnte. Auch der jetzige Aufruf der katholischen Kirche unter der Überschrift „Wir sind bereit“, der die Bundesregierung auffordert, verstärkt Maßnahmen für den Umweltschutz zu treffen, lässt vermuten, dass die Lobbyarbeit der Organisation „letzte Generation“ sehr erfolgreich ist und sich sogar hohe katholische Würdenträger nicht zu schade sind, sich als „nützliche Idioten“ für die Ziele dieser doch sehr zweifelhaften Organisation einzusetzen. Der Wortlaut des Appells, lässt erkennen, dass hier linke Kaderorganisationen, die den Umweltschutz missbrauchen, um politische Veränderungen in der Gesellschaft herbeizuführen, Pate gestanden haben. An dem Satz „Trotz all dieser Alarmsignale steht es aktuell schlecht um die sozial-ökologische Transformation, die Deutschland dringend nötig hat“, lässt sich die Diktion bestimmter politischer Kreise sofort identifizieren. Natürlich darf auch nicht auf die Verunstaltung der deutschen Sprache durch eine Genderschreibweise verzichtet werden, denn sonst würde man ja nicht bei den Bürgern als moderne Organisation angesehen – so glaubt man es jedenfalls und merkt gar nicht, wie man sich selbst lächerlich macht. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier der Regierung nach dem Mund gesprochen und geschrieben werden soll. Natürlich wird von diesen kirchlichen Würdeträgern, die weiß Gott erst einmal ihre eigenen Probleme in der Kirche lösen sollten, festgestellt, dass die sogenannten Proteste gegen die angebliche Untätigkeit im Klimaschutz ihren Grund in der Untätigkeit der Politik haben und aus Ungeduld und Verzweiflung geboren sind, von der Regierung kriminalisiert werden. So ganz nebenbei stellt man dann auch fest, dass Polarisierung, Hass und Populismus zunehmen. Wenn es den katholischen Würdenträgern nur um die Rettung der Natur gehen würde, dann darf doch die Frage gestellt werden, was der Umweltschutz mit Populismus zu tun hat. Man darf sich dann auch fragen, warum die kirchlichen Würdenträger nicht verstärkt darauf hinwirken, dass das Morden in der Ukraine aufhört und dass die Feinstaubbelastung durch Panzer, Raketen und Mörsergeschosse ihr Ende findet, ganz zu schweigen von den Toten, die hier nicht erst nach Jahren, sondern direkt durch den Krieg zu beklagen sind.

Was alles so schlimm macht, ist die Tatsache, dass hier die Umwelt zum Vehikel gemacht wird, um politische Ziele durchzusetzen, die der gesellschaftlichen Transformation – um den linken Begriff zu verwenden – der Gesellschaft dienen aber mit dem Umweltschutz nichts zu tun haben. Es ist ausgesprochen gefährlich, wenn man die Bürger für dumm verkauft. Blicken wir nach Frankreich, dann kann man erahnen, was auf Deutschland zukommt, wenn nicht bald von allen politischen Kräften der Versuch unternommen wird, wieder Gemeinsamkeiten zu entdecken und nicht einen Krieg mit anderen Mitteln in die Gesellschaft zu tragen. Die Kirchen hätten hier eine Chance, allerdings ist zu befürchten, dass sie diese Chance nicht ergreifen. Vielleicht gehört sie ja selbst schon zur letzten Generation. Eigentlich schade, nein eigentlich traurig!

Die „letzte Generation“ sollte sich bald wirklich besser auflösen, denn von dieser Organisation sollte keiner erwarten, dass sie zur Befriedung der Gesellschaft beiträgt.

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Muss sich der Bundespräsident immer nur am Mainstraim orientieren?

Aktuell konnten die Bürger im Sommerinterview des ZDF am Sonntag wahrnehmen, dass dieser Präsident, der eigentlich Präsident des gesamten Volkes sein sollte, eine sehr einseitige politische Meinung vertritt, die keinesfalls das gesamte politische Spektrum unserer Gesellschaft abbildet. Der Bundespräsident sollte eigentlich über den Parteien stehen und die Interessen aller Bürger unseres Landes vertreten. Bei diesem Bundespräsidenten zeigt sich aber immer wieder, dass er aus seiner parteipolitischen Rolle nicht herausfindet und zudem sich ganz offensichtlich nur an dem politischen Mainstream ausrichtet.

Ein besonderer Schwerpunkt der Fragestellung durch Bettina Schausten an Steinmeier befasste sich aktuell mit dem starken Vertrauensverlust, den die Bürger derzeitig gegenüber der Regierung haben. Der Bundespräsident antwortete mit den üblichen nichtssagenden Floskeln und verwies darauf, dass diese Regierung ein riesiges Paket von Problemen zu bewältigen habe.

Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal wies der Bundespräsident mit keinem Wort darauf hin, dass der Schaden für die Bürger durch Versäumnisse der Landespolitik erheblich größer geworden ist. Wahrscheinlich hätte es auch nicht so viele Tote geben müssen. Der Katastrophenschutz und das Warnsystem, das eigentlich hätte vorhanden sein müssen, befand sich aufgrund der Unfähigkeit der Landes- und Lokalpolitik in einem desolaten Zustand. Eine rechtzeitige Alarmierung der Bürger unterblieb.

Aktuell ist auch der Krieg der Ukraine ein wesentlicher Grund dafür, dass vieles aus dem Ruder gelaufen ist. Was Steinmeier verschwieg, ist die Tatsache, dass so gut wie alle Probleme von diesen Politkern selbst gemacht worden sind. Ohne Not hat man sich in einen Krieg hineinziehen lassen, der Deutschland überhaupt nichts anging. Über die Ursachen des Krieges in der Ukraine verlor Steinmeier kein Wort. Natürlich ist war es die ausschließliche Aggression von Putin, der die Friedenspolitik der USA und der Nato zerstört hat. Der Krieg könne sofort beendet werden, wenn Putin sich aus der Ukraine wieder zurückzieht. Wahrscheinlich meinte er damit auch, dass die USA Russland in ihr Machtgebiet mit eingenommen hat. Nein, die aggressive Nato-Politik, die der Westen gegen Russland führte, indem es seine Truppen immer näher an die russische Grenze brachte, schienen für Steinmeier kein Thema zu sein.

Steinmeier verstieg sich zu der Meinungsäußerung, dass er sich gegenwärtig ein Ende des Krieges in der Ukraine gar nicht vorstellen könne. Dass die USA wieder einmal zeigen, was sie von ihrer sogenannten Wertepolitik halten, indem sie Streubomben an die Ukraine liefern, fand Steinmeier in Ordnung, weil die Ukraine ja schließlich gegen Russland gewinnen müsse.

Was jedoch absolut inakzeptabel an den Ausführungen des Bundespräsidenten in diesem Interview anzusehen ist, war seine Einschätzung zur Zustimmung der AfD durch die Bürger in Deutschland. Jeder Wähler übernehme die Verantwortung dafür, wenn er eine antidemokratische Partei, wie die AfD wähle. Eine solche anmaßende Feststellung für ein Bundespräsidenten ist nicht akzeptabel. Solange eine Partei vom Verfassungsgericht nicht als verfassungswidrig verboten worden ist, hat sich der Bundespräsident zu den Wahlpräferenzen der Bürger nicht einseitig zu äußern. So wie sich Steinmeier in diesem Interview geäußert hat, gab er zu verstehen, dass er einen großen Teil der Bürger in Deutschland, das sind immerhin fast 20% mehr oder weniger ausgrenzt.

Im Ergebnis des Interviews konnte der Bürger nur wahrnehmen, dass von diesem Präsidenten keine wesentlichen Impulse zu erwarten ist. Dieser Präsident setzt keine eigenen Zeichen, sondern orientiert sich an dem linken Mainstream dieser linken Regierung. Schade, eigentlich hätten viele Bürger man von diesem Bundespräsidenten mehr erwartet.

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Einige sitzen schon auf gepackten Koffern – müssen Juden in Deutschland Angst haben?

Der Tagesspiegel berichtete aktuell unter der dramatischen Überschrift „Einige sitzen schon auf gepackten Koffern“, über eine Situation in Deutschland, die ganz offensichtlich eine Parallele zu der Zeit des Beginns der Judenverfolgung zu Beginn der Regierungsübernahme von Adolf Hitler herstellen sollte. Den Lesern wird in diesem Artikel erzählt, dass es Leute gibt, die aus Angst vor einem möglichen parlamentarischen Sieg der AfD Deutschland verlassen werden, weil sie glauben, dann verfolgt zu werden. Beispielhaft wurde der Journalist Michael Friedmann genannt, der wie es der Tagesspiegel schrieb „es sich überlegt, seine Koffer wieder aus dem Schrank zu holen, um notfalls sofort das Land verlassen zu können, falls in Deutschland die Menschenfeinde zurück an die Macht kehren“. Eine solche Sprache ist für eine Gesellschaft wie eine regelrechte Bombe. Was soll uns das sagen? Eine alternative Partei, die zugegebenermaßen dem Journalisten Friedmann, wie mit Sicherheit auch anderen, nicht gefällt, wird mit den Nazis gleichgesetzt. Es wird suggeriert, dass diese Partei als erstes wieder Menschen umbringen will. Eine solche bösartige Unterstellung ist infam. Wir dürfen davon ausgehen, dass Michael Friedmann durchaus in der Lage ist, das Parteiprogramm der AfD lesen zu können. Dann soll er einmal die Stellen im Parteiprogramm benennen, aus denen er glaubt, diese ungeheuerliche Anschuldigung, die fast den Tatbestand einer Volksverhetzung erfüllen könnte, treffen zu können. Wenn dann Leute über Twitter Herrn Friedmann mitteilen, er solle ausreisen, wenn er glaubt, Deutschland werde wieder ein Land von Naziverbrechern, dann kann man dies durchaus nachvollziehen. Herr Friedmann sollte einmal darüber nachdenken, wie viele Mitbürger er durch solche Äußerungen beleidigt. Vielleicht sollte sich Herr Friedmann auch einmal mit den ideologischen Hintergründen der linken Parteien beschäftigen. Dann würde er sehr schnell bemerken, dass diese keinesfalls das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zum Maßstab ihrer politischen Zielsetzung anzusehen. An dieser Stelle soll auf die Affinität der Vorsitzenden der Linken, Wissler, zu der Marxistischen Gruppe „Marx21“ hingewiesen werden. Diese Marxisten haben mit dem Grundgesetz nichts gemein, aber wahrscheinlich ist eine Grundgesetzdemontage von Marxisten unproblematisch. Sie ist sogar für die CDU kein Grund, um nicht mit dieser Partei eine Koalition eingehen zu können, wenn man damit die AfD verhindert. Offensichtlich haben Leute, wie Michael Friedmann und andere dies noch nicht bemerkt.

Wenn der Tagesspiegel einen solchen Unsinn verbreitet, denn nichts anderes ist es, wenn man der AfD unterstellt, dass hier Nazis am Werk seien, die zuerst wieder menschenfeindliche Handlungen vornehmen würden, womit doch wohl das Umbringen gemeint ist (?), dann trägt er dazu bei, das politische Klima in Deutschland zu vergiften.

Zu einer Befriedung der deutschen Gesellschaft tragen solche unsäglichen Formulierungen nicht bei. Besonders ärgerlich ist die Bemerkung des jüdischen Verfassungsschutzchefs, Stephan Kramer, aus Thüringen, der in dem Tagesspiegelartikel zitiert wird, weil er gesagt haben soll, dass er Deutschland bei einer Regierungsbeteiligung der AfD noch am selben Tag mit seiner Familie verlassen wird. Warum die Zeitung die jüdische Abstammung des Verfassungsschutzchefs besonders hervorhebt, ist sachlich nicht nachvollziehbar, weil dies für seine Tätigkeit als Beamter eigentlich keine Bedeutung spielen sollte. Es wird ja auch nicht bei jeden Beamten mitgeteilt, ob er katholisch evangelisch sei oder gar keiner Religion angehöre. So kann man nur vermuten, dass hier eine besondere Dramatik konstruiert werden soll, die jedoch völlig unverständlich ist. Bei einem Regierungswechsel müsste dieser Verfassungsschutzchef mit Sicherheit seinen Posten räumen. Allerdings hat das mit seinem jüdischen Hintergrund nichts zu tun, sondern hängt mit der politischen Einbindung dieses Beamten zusammen. Auch eine linke Regierung wechselt Spitzenbeamte aus, die nicht ihre Auffassung politisch vertreten.

Wenn der Tagesspiegel in seinem Artikel schreibt „Die Koffer sind keine Metaphern, sondern Realität. Und so fern eine Machtübernahme der Rechtsextremisten heute zum Glück noch erscheinen mag, so zeigen diese Koffer doch, was unserer Gesellschaft droht: ein unfassbarer Aderlass an Vielfalt und Potenzial, ein Massenexodus der Vernünftigen, Gescheiten und Kreativen, der Impulsgeber und Voranbringer“, dann betreibt er eine üble Parteienwerbung für das linke Spektrum, das eben viele Bürger nicht mehr wollen. Solche Formulierungen sind eine Beleidigung der Bürger, die es leid sind, dem Niedergang Deutschlands von der derzeitigen Regierung weiter tatenlos zuzusehen. Diesen Bürgern zu unterstellen, sie gehören nicht zu den Gescheiten und zu den Kreativen sowie zu den Impulsgebern ist eine maßlose Arroganz einer linken Pseudoelite, die offensichtlich glaubt, nur sie sei in der Lage, eine gesellschaftliche Entwicklung positiv voranzubringen. Leute, die so argumentieren und so von sich selbst überzeug sind, sind kein Verlust, wenn sie meinen, Deutschland verlassen zu wollen.