Brandmauer Archives - Seite 2 von 2

Der Kampf gegen den Faschismus ist das Gebot der Stunde

Die aktuellen Ereignisse im Thüringer Landtag machen deutlich, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass die Demokratie nicht durch faschistische Verhaltensweisen von sich demokratisch nennenden Parteien ausgehebelt wird.

Nach den demokratischen Prinzipien, die hoffentlich noch bei uns in Deutschland gelten sollten, ist für die Durchsetzung politischer Ziele, das gilt insbesondere für Anträge in den Parlamenten, eine Mehrheit erforderlich. Das führt auch dazu, dass Regierungen zurücktreten müssen, wenn es ihnen nicht gelingt, im jeweiligen Parlament, wir beziehen uns heute auf den Landtag in Thüringen, eine parlamentarische Mehrheit zu erhalten.

Jetzt erfolgte eine Abstimmung im Thüringer Landtag, die zu einem überregionalen Ereignis stilisiert wurde, obwohl es sich schlicht und einfach um eine Abstimmung eines Sachantrages handelte, bei dem eine Regierung, die seit Jahren noch nicht einmal selbst eine Mehrheit im Landtag hat, sich mit ihrem Willen nicht durchsetzen konnte.

Zum Sachverhalt: Seit Jahren regiert in Thüringen eine linke Minderheitsregierung mit Duldung der CDU, obwohl verbindlich zugesagt wurde, dass eine unverzügliche Neuwahl des Thüringer Landtages durch die Bürger erfolgen sollte. Der Grund für dieses Verhalten der sogenannten „demokratischen Parteien“ war und ist zu verhindern, dass eine demokratisch gewählte Partei, die als rechtsradikal diffamiert wird, gleichwohl aber von den Bürgern demokratisch gewählt wurde, zu hindern, den Auftrag ihrer Wähler politisch umzusetzen. Allein ein solches Verhalten von Parteien, die immer ihr demokratisches Bewusstsein wie eine Monstranz vor sich hertragen und wahrscheinlich gar nicht mehr wissen, dass der Souverän der Wähler und nicht die Parteistrategen sind, muss bereits als höchst zweifelhaft angesehen werden und führt bei den Bürgern zu einem zunehmenden Misstrauen den Parteien gegenüber. Was viel schlimmer ist und was sehr stark bereits faschistische Züge erkennen lässt, ist das Verhalten der sogenannten demokratischen Parteien, wenn sie eine linke Politik dauerhaft festschreiben, indem sie von einer Brandmauer sprechen, die dafür sorgen soll, dass ein politischer Mitbewerber aus den Parlamenten ausgegrenzt wird. Nichts anderes wurde durch die Errichtung der sogenannten Brandmauer erreicht. Obwohl die CDU, SPD, FDP und die Linken in den meisten Parlamenten gar keine Mehrheit mehr haben, wird durch die Brandmauer erreicht, dass immer das linke Parteienspektrum trotz fehlender Mehrheit gegen den Willen der Bürger ihre Politik durchsetzen können. Und das ist Faschismus! Dieses Verhalten der „demokratischen“ Parteien führt nämlich dazu, den Willen der Wähler im Nachhinein auszuhebeln.

Der jetzt in Thüringen sichtbar gewordene Vorgang – wahrscheinlich hat es in einzelnen Parlamenten bereits längst entsprechende demokratische Entscheidungen, die sich von der faschistischen Brandmauer nicht mehr beeindrucken ließen, gegeben – hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass hier endlich seit langer Zeit wieder Demokratie praktiziert wurde. Einem politischen Ziel der Linken, die im vorliegenden Fall die Grundsteuer in Thüringen nicht senken wollten, wurde nicht gefolgt, weil sie keine eigene Mehrheit für die Durchsetzung ihrer Politik hatten. Insofern ist das kein Schaden für die Demokratie gewesen, wie man es jetzt den Bürgern erzählt, sondern es handelt sich um einen ordnungsgemäßen demokratischen Prozess. Wenn Frau Faeser der CDU vorwirft, sie wäre einen gefährlichen Weg gegangen, weil sie die Abstimmung im Landtag nicht verhindert habe, so hat die Innenministerin noch immer nicht begriffen, dass ihre eigene politische Auffassung eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie ist. Frau Faeser bringt mit ihrer Meinung zum Ausdruck, dass sie die Wähler nicht ernst nimmt und glaubt, die Parteien können auch gegen den Willen der Bürger demokratische Prozesse aushebeln. Nach der klassischen Definition des Faschismus, ist Faschismus eine Methode politische Entscheidungen mit allen Mitteln durch- und umzusetzen und unumkehrbar zu machen. Es wäre gut, wenn die Innenministerin einmal überlegt, was sie mit ihren Äußerungen politisch anrichtet.

Wenn die Meinungsumfragen über das mögliche Wahlverhalten der Bürger zutreffen sollten, wird sich das Verhalten der bisher an der Macht klammernden Parteien ohnehin ändern müssen. Vielleicht haben die Bürger bisher noch nicht wahrgenommen, welches gefährliche Spiel die Parteien mit der Errichtung der sogenannten Brandmauer eingeleitet haben. Aber auf Dauer werden es sich auch die Bürger verbitten, dass Parteien im Nachhinein Wahlergebnisse in ihrem Sinne umdrehen und sich ein Teufel um den Wählerwillen scheren. Und das ist eine gute Entwicklung, weil sie dem Faschismus vorbeugt und diesen verhindert.

Die Brandmauer ist aktuell kein Dilemma, sie zerstört die Demokratie

Ein Kommentar der Chefredakteurin der TAZ, Ulrike Winkelmann, der im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde, sollte den Hörern des Deutschlandfunks aktuell die Botschaft vermitteln, dass alles getan werden müsse, die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD nicht bröckeln zu lassen. Es ist bezeichnend, dass der Deutschlandfunk eine auflagenschwache Zeitung im Sender zu Wort kommen lässt, aber Frau Winkelmann scheint den „progressiven“ Redakteuren des Senders aus dem Herzen gesprochen zu haben.

Frau Winkelmann nimmt aktuell in ihrem Kommentar Bezug auf das mögliche Wahlergebnis in Thüringen in Sonneberg, wo es am Sonntag möglich sein könnte, dass ein AfD-Mitglied der demokratisch gewählten AfD zum Landrat gewählt wird. Natürlich kann ein AfD-Kandidat, der ja nicht zu den sich selbst nennenden demokratischen Parteien gehört, gleichwohl auch Mitglied einer demokratischen Partei ist, nur Unheil anrichten. So meint Frau Winkelmann, dass es einziges Ziel des möglichen AfD -Landrates sei, die anderen Parteien zu zwingen, mit ihm als Landrat zusammenzuarbeiten. Damit würde er den Versuch unternehmen, die doch so wichtige und für die Demokratie notwendige Brandmauer der Demokraten gegen eine demokratische Oppositionspartei, Frau Winkelmann würde sagen, gegen die rechtsradikalen Populisten, zu zerstören. Ja was hat sich denn die politisch links angesiedelte Frau Winkelmann gedacht? Sollte der AfD-Landrat auch den gleichen Schwachsinn der sogenannten demokratischen Parteien übernehmen und die Demokratie demontieren, indem er sich weigert, mit allen im Kreistag vertretenen Parteien zusammenzuarbeiten? Natürlich ist es gerade auf der kommunalen Ebene zwingend notwendig, dass in erster Linie die konkreten Probleme der Bevölkerung wahrgenommen und im Sinne der Bürger gelöst werden. Dabei sollte die ideologische Parteienauseinandersetzungen unterbleiben, da dies keinesfalls den Intentionen der deutschen Kommunalverfassungen entspricht.
Frau Winkelmann scheint den Bürgerwillen gar nicht zur Kenntnis zu nehmen, geschweige ihn ernst zu nehmen. Aber eine solche Einstellung ist man von linken Parteiideologen gewohnt und man braucht auch deshalb nicht überrascht zu sein, wenn die TAZ eine solche antidemokratische Haltung verbreitet. Ärgerlich ist allerdings, dass ein doch noch renommierter Sender wie der Deutschlandfunk eine solche demokratiezerstörende Meinung kommentarlos verbreitet.
Frau Winkelmann bemerkt in ihrem Kommentar zurecht, dass jede Podiumsdiskussion der sogenannten demokratischen Parteien, die den Bürger vermitteln soll, dass sie eine gemeinsame Brandmauer gegen die AfD errichten müssten, der AfD „Wind unter den Flügeln“ verschafft. Den Bürgern wird dadurch in aller brutalen Deutlichkeit vermittelt, dass sie gefälligst so zu wählen haben, wie ihnen dies die sich selbst demokratisch nennenden Parteien vorschreiben. Sie erwecken zudem gegenüber den Bürgern den wahrscheinlich sogar zutreffenden Eindruck, dass es absolut gleichgültig sei, ob man die linksextreme Partei „Die Linke“ oder die linke Partei „Bündnis 90/Die Grünen, die farblose SPD oder die angeblich bürgerliche Parteiengruppe CDU/CSU wähle. Alle diese Parteien – die FDP spielt hier noch eine eigenartige Sonderrolle, auf die an dieser Stelle nicht eingegangen werden soll – vertreten ohnehin die gleiche Politik und sind sich alle gemeinsam einig, eine Brandmauer gegen eine alternative Politik in Deutschland zu bilden.
Nun hat auch Frau Winkelmann bemerkt, dass es ja nicht nur um eine sogenannte Brandmauer geht, die Bürger nachdenklich macht und sie fragen lässt, mit welchem Recht hier eine demokratisch gewählte Partei mit allen politischen Mitteln ausgegrenzt werden soll. Das eigentliche Problem, mit dem die sich selbst demokratisch nennenden Parteien jetzt konfrontiert werden, ist die Wahrnehmung der Bürger, dass aktuell ein erbitterter Kulturkampf der linken Ideologen entfacht wurde, der die bürgerliche Gesellschaft zerstören will. Die Erkenntnis dieser Gefahr durch die Bürger, führt dazu, dass sie sich immer stärker fragen, ob es nicht doch an der Zeit sei, über einen politischen Spurwechsel nachzudenken. Dies wird auch ein Grund dafür sein, dass die Zustimmung der Bürger gegenüber der AfD trotz Brandmauer, Warnungen des Verfassungsschutzes, der die Stimme von Frau Faeser ist und trotz ständiger einseitiger Indoktrination der Bürger durch Radio, Fernsehen und Zeitungen, steigt und nicht abnimmt.
In der Tat, wir sind in einem brutalen Kulturkampf, der alle tradierten Werte und Strukturen nicht nur infrage stellt, sondern diese auflöst, um die Welt mit einer neuen Ideologie zu beglücken. Insofern ist es notwendig, darauf hinzuweisen. Es ist nicht überraschend, dass Frau Winkelmann eine solche Diskussion gar nicht will. Die linken Kräfte in Deutschland haben diese Kulturrevolution eingeleitet und darauf gehofft, dass die Bürger dies gar nicht bemerken. Aber so ist es immer in der Geschichte gewesen. Wenn ein Umsturz nicht schnell genug zum Erfolg führte, scheiterte er. So wird es auch den Linken mit ihrem Kulturkampf in Deutschland gehen. Die Bürger werden sich weder von Herrn Haldenwang noch von Kommentatoren der TAZ oder sonstigen Meinungsbildnern vorschreiben lassen, was und wen sie zu wählen haben. Das ist gut so, weil hier die Demokratie offensichtlich noch funktioniert.