Schlagwort: Bündnis 90 – Die Grünen

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Die Linken – SPD und Grüne – sollten eine Minderheitsregierung bilden

Nachdem sich der Nachwahlkampfnebel gelichtet hat, werden die jeweiligen politischen Ausgangslagen der einzelnen Parteien immer klarer. In einem bisher nie bekannten und auch nicht zu erwartenden Umfang hat sich die CDU mit aktiver Unterstützung eines mehr als fragwürdigen Regionalpolitikers der CSU, gemeint ist Markus Söder, so zerfleischt, daß sie auch für einen wohlwollend betrachtenden Parteifunktionär eines möglichen Koalitionspartners nicht mehr als Regierungspartei infrage kommen kann. Auch die öffentlichen Medien haben alles dazu beigetragen, eine mögliche Regierung, an der eine CDU beteiligt wäre, zu verhindern. Sie haben damit ihre eindrucksvolle – aber demokratisch nicht legitimierte – Macht unter Beweis gestellt, daß letztlich Journalisten durch das “Machen einer Meinung” Politik aktiv beeinflussen können. Vielleicht wird es wieder eine Regierung geben, die einer solchen sehr problematischen Entwicklung Einhalt gebietet, wobei dies nur dann erfolgreich sein dürfte, wenn auch der öffentliche Rundfunk und das öffentliche Fernsehen, sich selbst finanzieren müssten und nicht mit Zwangsbeiträgen der Bürger eine Grundlage haben, ihre eigenen Vorstellungen ohne Rücksicht auf den Willen der Bürger durchzusetzen.

Wenn es so ist, wie uns die öffentlichen Medien immer wieder erzählen, dann wollen die Bürger keine CDU unter der Führung von Armin Laschet. Die Bürger wollen angeblich Olaf Scholz, auch wenn dieser hin und wieder nicht mehr weiß, mit wem er was besprochen hat, als es um die Rückzahlung von fragwürdigen Steuererstattungen bei der Warburg-Bank ging. Es scheint den Bürger auch nicht zu interessieren, welchen Einfluß oder welches Versäumnis der beliebte Olaf Scholz bei der Wirecard-Affäre hatte und selbst die mangelnde Durchsetzung der Aufdeckung von Steuerbetrug scheint für die Bürger kein Grund zu sein, Zweifel an der Eignung dieses Kanzlerkandidaten zu haben.

Bei einer objektiven Betrachtung dieser Ausgangslage aller Parteien kann es jetzt nur noch eine Entscheidung geben. Das Linksbündnis aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollten schnellstens eine Minderheitenregierung bilden. Nachdem die Partei “Die Linke” es mit Hilfe von drei Direktmandaten geschafft hat, ebenfalls als Fraktion im Bundestag mitwirken zu können, wäre die Duldung der Minderheitsregierung durch die Partei “Die Linke” sichergestellt, so daß es keinen Grund mehr gibt, nicht eine solche Regierung zu bilden.
Herr Scholz hat mit Sicherheit auch kein Problem, nach Bildung dieser Regierung von seinen bisherigen Wahlkampfaussagen abzuweichen und die Politik seiner Partei, vertreten durch die Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans sowie Kevin Kühnert umzusetzen. Er könnte ja auch dann gegenüber den Bürgern zum Ausdruck bringen, daß er sich nicht mehr daran erinnern könne, was er während des Wahlkampfes gesagt hat, denn aus Respekt vor seiner Partei müsse er ja die Beschlüsse seiner Partei umsetzen. Für persönliche Befindlichkeiten gibt es dann keinen Raum mehr.
Die CDU hätte bei einer solchen Konstellation die Möglichkeit der Erneuerung. Letztlich käme das bei der CDU einer Neugründung einer Partei gleich. Sie muß für sich klären, ob sie wieder eine bürgerliche Partei auf der Grundlage eines christlichen Weltbildes werden will oder ob sie sich weiter als eine neue Linkspartei formieren will. Sie muß für sich klären, ob das alternativlose Denken einer Frau Merkel beendet wird und ob wieder ein parteiinterner Diskurs möglich ist, der zielorientiert und am Wohl des Volkes orientiert nach vernünftigen Wegen der zukünftigen gesellschaftspolitischen Gestaltung sucht. In einer solchen, dann neuen CDU, können nur Persönlichkeiten, die nicht von einem Parteiklüngel abhängig sind und sich nicht das eigene Denken verbieten lassen, in entsprechende Parteiämter gelangen.

Die FDP hätte zudem ebenfalls die Chance, ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen eindrucksvoll zusammen mit den übrigen Oppositionsparteien zu formulieren und sogar durchzusetzen. Wenn es gelingen würde, daß die bürgerlichen Parteien – als Arbeitshypothese gehen wir einmal von der CDU und der FDP aus – einheitlich und gemeinsam ihre Vorstellungen im Bundestag einbringen, dann müßte die Minderheitsregierung ihre Beschlussvorlagen im Bundestag sehr gründlich begründen, um eine Mehrheit zu erhalten. Wenn man sich dann auch aus der widersinnigen Blockade, nämlich um jeden Preis immer anders als die AfD abzustimmen, befreien würde und nicht weiter auf den Leim einer linken Agitation reinfallen würde, käme es auch sehr schnell wieder zu einer bürgerlichen Regierung in Deutschland, die zudem den Vorteil hätte, daß eine solche Regierung von den Bürgern auch gewollt wird.

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Wie Sympathisanten der Grünen die Generationen aufeinander hetzen, um politische Ziele zu erreichen – Der Enkeltrick

Jetzt zeigen die sogenannten Grünen, bzw. deren Umfeld, ihr wahres Gesicht. Kinder und Jugendliche werden brutal mißbraucht. Eine Aktion, die ganz zweifelsfrei die Partei Bündnis 90/Die Grünen unterstützt, macht jetzt deutlich, daß diese Partei auch vor nichts zurückschreckt, um an die Macht zu kommen. Wenn es sich um eine Aktion handeln sollte, die von den Grünen nicht gewollt ist, dann hätten sich diese unverzüglich gemeldet und auf ein sofortiges Ende der Aktion gedrängt.

Leider berichteten die “Qualitätsmedien” in Deutschland über diesen ungeheuren Dammbruch in der politischen Auseinandersetzung nicht. Wir wurden durch einen Artikel der NZZ aufmerksam, der unter der Überschrift “Ein Enkeltrick soll den Grünen helfen” erschien. “Junge Menschen sollen ihre Großeltern brieflich dazu bewegen, eine Partei in den Bundestag zu wählen, die dem Klimaschutz Priorität einräumt. Die Grünen taten bereits ihre Freude über so viel Unterstützung kund. Sucht man jedoch nach einem toxischen Cocktail aus Sendungsbewusstsein, Apokalyptik und gefährlichem Halbwissen, landet man bei dieser Aktion” berichtete die NZZ.

Die eigentlichen Initiatoren dieser Kampagne bleiben im Hintergrund, so daß nicht zu erkennen ist, ob es sich hier nicht um eine indirekte Parteifinanzierung der Partei Bündnis 90/Die Grünen handelt. Welche Partei kann denn gemeint sein, die auf Veranlassung der Enkel von deren Großeltern gewählt werden soll? Der Name der Partei Bündnis 90/Die Grünen wird nicht genannt, gleichwohl sind Layout und Diktion der Kampagne so eindeutig, daß es sich eigentlich nur um diese Partei handeln kann.

Es wird mit einer regelrechten moralischen Angstkampagne gearbeitet und der Eindruck vermittelt, daß nur noch eine Wahl der Grünen die Naturkatastrophe eines “menschengemachten” Klimawandels verhindern könne. Offensichtlich scheut man sich bei den Grünen auch nicht davor zurück, Kinder und Jugendliche gegen ihre Großeltern aufzuhetzen und denen den Eindruck zu vermitteln, daß sie eigentlich bisher unverantwortlich in ihrem Handeln gegenüber der Umwelt und damit der Gesellschaft agieren. Deshalb müssen jetzt die Kinder ihren Großeltern auf die Sprünge helfen.

Was in der Perfidität nicht mehr zu übertreffen ist, ist das Werkzeug, daß hier für die Grünen von professionellen Marketingfirmen eingesetzt wird. Hier werden den Kindern gleich mundgerecht Textbausteine für Briefe, die sie an ihre Großeltern schreiben sollen, angeboten. Sie brauchen nur noch der Propaganda dieser angeblich demokratischen Partei zu folgen. Wenn sie diese Briefe ausgedruckt haben, soll dies den Eindruck erwecken, als wenn es sich um die Gedanken der Kinder und Jugendlichen handelt. Die NZZ schreibt in ihrem Artikel zurecht, daß dies die gleiche Methode ist, die Annalena Baerbock selbst praktiziert und die in ihrem Buch, indem sich offensichtlich mehr die Ideen anderer als die Ideen der Frau Baerbock befinden, zum Höhepunkt getrieben wurde: Gedanken so formulieren, als wenn es die eigenen Gedanken wären, allerdings kalt lächelnd die Gedanken anderer übernehmen und als eigene Leistung verkaufen. Von der Kanzlerkandidatin Baerbock erwarten die meisten Bürger ohnehin keine geistigen Hochleistungen, allerdings sollte sie dieses widerliche Verhalten nicht auch auf Kinder und Jugendliche übertragen.

Die NZZ schreibt zurecht, daß keine Oma und kein Opa durch Schreiben, wer auch immer diese verfaßt hat und was auch immer darinsteht, das Klima der Welt auch nur minimal verändern werden. An den Auswirkungen schädlicher Klimagase ist die Bundesrepublik mit noch nicht einmal 2 % beteiligt, so daß selbst bei einer Einhaltung aller von den Grünen geforderten Maßnahmen die Industrie in Deutschland nicht mehr vorhanden wäre, aber der Einfluß auf das Klima bei null liegen würde.

Auch bei dieser Aktion ist – wen wundert es noch – die Organisation Friday for Future beteiligt, die ja auch von sich behauptet, daß es sich hier um junge Schüler und Studenten handele, die es nicht mehr hinnehmen wollen, daß ihre Eltern und Großeltern diese Welt in den Untergang führen. Wir können es nicht oft genug wiederholen , die “Qualitätsmedien” und die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten informieren nicht über diese Hintergründe. Sie ziehen es vor, jegliche Kritik mit Hinweisen auf eine Verschwörungstheorie abzutun.

Die Praxis und das Verfahren des “grünen” Umfelds, junge Menschen für politische Ziele zu mißbrauchen und zu instrumentalisieren ist mittlerweile Methode geworden. Auch die angeblichen Klagen von Kindern und Jugendlichen vor dem Bundesverfassungsgericht werden mit dem gleichen Verfahren, wie mit dem Enkeltrick umgesetzt und auf den Weg gebracht. Immer sind es finanziell solvente Organisationen, sehr oft mit einer Verbindung in die USA, die eine Täuschung der Bürger gezielt einsetzen, indem sie den Eindruck vermitteln, daß es ja Kinder und Jugendliche sind, die ihre Interessen durchsetzen wollen. Daß diese Organisationen und federführend im Hintergrund wahrscheinlich die Partei Bündnis 90/Die Grünen mit diesem Vorgehen unser Gemeinwesen zerstören und die demokratische Struktur in Deutschland auflösen, scheinen sie entweder nicht zu bemerken oder – was noch schlimmer wäre, aber nicht auszuschließen – sie nehmen dies billigend in Kauf, um ihre Ziele zu erreichen. Leider werden die Bürger über diese miesen Machenschaften von den Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien nicht informiert. Bei der hohen personellen Ausstattung des Rundfunks und des Fernsehens ist es kaum vorstellbar, daß die Praktiken der Grünen und linker Stiftungen nicht bekannt sind.

 

 

 

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Demontieren sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das Fernsehen selbst?

Hans-Georg Maaßen scheint etwas erreicht zu haben, was bisher auch den Gegnern der sogenannten “Staatsmedien” nicht gelungen ist. Er hat durch seine Einlassungen dafür gesorgt, daß dieses Thema nicht nur als Dauerthema der Öffentlichkeit erhalten geblieben ist, sondern dafür gesorgt, daß jetzt eine große Anzahl von Bürgern immer lauter ihren Mißmut gegen die einseitige und indoktrinierende Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zum Ausdruck bringen. Dabei wird auch immer lauter gefragt, ob die hohen Rundfunkentgelte, die von den Bürgern zwangsweise erhoben werden und letztlich auch eine Art Steuern sind, unter den jetzt sich entwickelnden Voraussetzungen hingenommen werden sollen.

Dazu gehört auch die mehr als unangemessene Bezahlung leitender Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medien, die man ihnen durchaus gönnen sollte, allerdings nur dann, wenn sie selbst erwirtschaftet wird und nicht von den Bürgern bezahlt werden muß. Warum der Intendant des Westdeutschen Rundfunks 395.000,– € jährlich erhalten muß, übrigens mehr als die Bundeskanzlerin – erschließt sich nicht. Aber auch die anderen Gehälter sowohl der Intendanten als auch der leitenden Mitarbeiter sind beachtenswert. Der Intendant der kleinsten Sendeanstalt bezieht ein Gehalt in Höhe von 245.000,– €. Man muß kein Mathematiker sein und nur die Personalkosten der Intendanten und der leitenden Mitarbeiter aller Sendeanstalten in Deutschland addieren, um das Ausmaß dieser Personalkosten, die von den Bürgern zu bezahlen sind,  zu beurteilen. Um es noch einmal klar zu formulieren: Jeder soll soviel verdienen, wie er glaubt bekommen zu können, allerdings sollten dort Grenzen gesetzt werden, wo die Allgemeinheit für diese Kosten aufkommen muß. Übrigens sind die vorgenannten Zahlen öffentlich und wurden aus dem Internet entnommen.

Aber zurück zu Hans-Georg Maaßen. Es ist erstaunlich, wie die Kritik gegen die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten mittlerweile auch in den Fokus der Berichterstattung gerückt ist, wobei sich der Verfasser dieser Zeilen besonders auf die Berichterstattung des Deutschlandfunks bezieht.

In der Morgensendung des Deutschlandfunks wurde beklagt, daß sich der Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers, Armin Laschet, bisher kaum zu den Einlassungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzamts geäußert habe. Laschet wurde vorgeworfen, daß er nicht eindeutig Stellung bezieht, wobei damit natürlich gemeint war, daß er sich von Hans-Georg Maaßen distanziert. Bekannte und unbekannte CDU-Mandatsträger und Funktionäre haben gefordert, Maaßen wegen seiner Äußerungen, die er im Zusammenhang mit der linkslastigen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender gemacht hat, aus der CDU auszuschließen. Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, verstieg sich zu der Feststellung, daß Maaßen überlegen sollte, ob er in der CDU in der richtigen Partei sei. Hans hatte auch bereits das Ergebnis dieser von Maaßen zu stellenden Frage parat, nämlich, daß Maaßen besser in der AfD beheimatet sei und selbst aus der CDU austreten solle. Er war immerhin so clever, darauf hinzuweisen, daß man Hans-Georg Maaßen nicht aus der Partei ausschließen soll, da dies doch sehr langwierig sei und die rechtlichen Hürden einem Rausschmiß wahrscheinlich im Wege stehen könnten. Herrn Hans kann man darauf nur erwidern, daß er sich ebenfalls selbst die Frage stellen sollte, ob er nicht eher Ziele der SPD und der sogenannten Grünen vertritt und insofern ebenfalls falsch in der CDU ist, allerdings aus einem anderen Blickwinkel betrachtet.

Armin Laschet hat offensichtlich ein anderes Format, als viele seiner Politikerkollegen und läßt sich eben nicht, wie ein Tobias Hans, zu nicht zu Ende gedachten Einlassungen hinreißen. Warum sollte er zu einem Sachverhalt, der für die gegenwärtige politisch linksorientierte CDU ein Ärgernis ist, Stellung nehmen, wenn ein Parteimitglied von seinem Recht, öffentlich seine Meinung zu äußern, Gebrauch macht und diese Meinungsäußerung weder rechtswidrig, noch sittenwidrig und erst recht nicht unwahr ist? So war es auch sehr aufschlußreich, als im Interview des Deutschlandfunk mit dem MdB Andreas Lämmel (CDU) dieser deutlich darauf hinwies, daß es doch nicht angehen könne, daß Parteimitglieder nur deshalb aus der Partei ausgeschlossen werden, weil sie eine eigene Meinung vertreten und nur von ihrem grundgesetzlichen Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen. Auch auf den Hinweis des Journalisten im Deutschlandfunk, wonach Maaßen die öffentlich-rechtlichen Sender angegriffen habe und diesen eine Linkslastigkeit vorgeworfen habe, konnte Lämmel darauf verweisen, daß es erstens nicht verboten sei, sich kritisch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu äußern und zweitens durchaus auch richtig sei, daß sehr einseitig von den Sendern berichtet wird. Auch Lämmel wies darauf hin, daß von den Neueinstellungen der Journalisten beim Deutschlandfunk fast nur Mitarbeiter mit einer politischen linken Ausrichtung eingestellt worden sind.

In Deutschland ist man mittlerweile bereits an einem Punkt angekommen, bei dem nicht mehr diskutiert wird, sondern wenn jemand eine Meinung äußert, die nicht opportun erscheint, wird dieser sofort in eine rechtsradikale Ecke gestellt. Dies ist eine verheerende gesellschaftliche Entwicklung. Den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten – und hier möchte sich der Verfasser dieser Zeilen auch ganz konkret auf den Deutschlandfunk beziehen – muß man den Vorwurf machen, an dieser Entwicklung wesentlich mit beteiligt zu sein. Es wäre sehr hilfreich, wenn eine neutrale wissenschaftliche Untersuchung in einem größeren Rahmen erfolgen würde, um die einzelnen Sendungen z. B. des Deutschlandfunks auf ihre mögliche einseitige politische Ausrichtung hin zu untersuchen. Dazu gehört auch, mit welcher Diktion die Bürger mittlerweile sprachlich von den Journalisten regelrecht verärgert und wütend gemacht werden.

Die Neue Züricher Zeitung berichtete über eine Untersuchung von Medienwissenschaftlern der Uni Trier mit dem Titel «Towards New Standards? Interaction Patterns of German Political Journalists in the Twittersphere» , die zu dem Ergebnis kam, daß alle Parteien in Deutschland von den Medien kritisch hinterfragt worden sind, nur die Grünen wurden nett und positiv dargestellt.

Hans-Georg Maaßen scheint ja mit seinen Äußerungen gar nicht so falsch zu liegen. Insofern ist es auch nicht überraschend, mit welcher Brutalität von denjenigen reagiert wird, die sich angegriffen fühlen und verhindern wollen, daß die Bürger wach werden und bemerken, was ihnen in den letzten Jahren “serviert” wurde.

Eines sollten aber die öffentlich-rechtlichen Medien bedenken: Sie sind es selbst, die ihren eigenen Ast, auf dem sie sitzen, ansägen, so daß dieser eines Tages nicht mehr tragfähig ist. Es wird höchste Zeit, wieder zu einer Vielfalt auch im Journalismus zurück zu finden, um nicht die Bürger zu anderen Medien zu treiben und was noch viel schlimmer ist, die Bürger endgültig gegen sich aufzubringen. Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wäre dies der Anfang vom Ende.

 

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Die Grünen haben ein neues Parteiprogramm – eigentlich ist es ein Programm der Roten

Die Partei “Bündnis 90 – Die Grünen” hat auf ihrem Parteitag im November 2020 ein neues Programm verabschiedet. Die Widersprüchlichkeit ihrer Programmatik zeigt sich bereits in der Überschrift: “…zu achten und zu schützen…. Veränderung schafft Halt”.

Nina Barth, ARD-Hauptstadtstudio, brachte in Ihrem Kommentar “Konsequent im Streben an die Macht” die Entwicklung der Grünen auf den Punkt: “Das neue Grundsatzprogramm der Grünen hat mit der Ursprungsidee der Partei nicht mehr viel zu tun – Ecken und Kanten sind abgeschliffen. Das ist nur konsequent, denn die Grünen wollen regieren.” Damit wird deutlich, daß es dieser Partei jetzt nur noch um jeden Preis um die Ergreifung der Macht geht.

Wenn das Zeitalter des Anthropozän für die Grünen eine solche Bedeutung haben sollte, wie es ihr Parteiprogramm den staunenden Bürgern vermitteln will, dann sollte man hoffen, daß die Partei “Bündnis – Die Grünen” niemals an die Schalthebel des Staates kommt und daß dieses Zeitalter sehr schnell vorüber geht.

Der Bundesgeschäftsführer der Partei “Bündnis 90 Die Grünen”, Michael Kellner brachte den Machtanspruch dieser Partei auf den Punkt: “Wir bauen nächstes Jahr die Republik um, es soll für den Beginn einer neuen Phase der Politik und für eine neue Epoche stehen.” Wer jetzt noch nicht gemerkt hat, daß es sich hier nicht mehr um eine Partei handelt, die sich der Natur verpflichtet fühlt, sondern um eine Partei, die die Gesellschaft allein nach ihrem Willen verändern will, dem kann man nur sagen: Einem solchen Irrtum sind unbedarfte Bürger in der Geschichte öfter aufgesessen.

Es ist schon geradezu vermessen, mit welcher pseudo-intellektuellen Arroganz im Parteiprogramm der Mensch in Beziehung zur Natur gesetzt wird. Der Mensch braucht – nach dem Parteiprogramm der Grünen – die Natur als Teil von ihr, die Natur braucht aber den Menschen nicht. Wo hört denn die Natur nach Meinung der Grünen auf? Ist der Mensch keine Natur? Was so intellektuell formuliert sein soll, zeigt den Unfug des Denkens der Grünen überdeutlich. In dieser Formulierung spiegelt sich die maßlose Überheblichkeit des Menschenbildes der Grünen wider, die den Mensch regelrecht als Gott ansieht. Die Artenvielfalt in der Welt wird mit Sicherheit von allen Organismen (also auch der Pflanzen, Substanzen etc.) und aller Lebewesen beeinflußt und teilweise auch verändert. So starben die Dinosaurier wohl nicht durch eine verfehlte Politik der Grünen aus, sondern es hatte in der Natur andere Faktoren gegeben, die zu dieser Entwicklung führten. Es kann auch nicht an verrußten Dieselfahrzeugen und an der Industrie gelegen haben, denn diese gab es damals noch nicht.

Aber wenn der Mensch nicht gottgleich ist, dann kann er ja auch nicht in die Naturgewalten eingreifen. Dann kann er ja nicht die Temperatur hoch und runter beschließen, dann kann er auch nicht behaupten, daß es mehr als drei Geschlechter gibt. Aber zum großen Erstaunen sind sind die Beschlüsse dieser gottähnlichen Menschen von der Natur bisher nicht umgesetzt worden!

Es wird doch wohl so sein, und dies ist keine Verschwörungstheorie, daß der Mensch, genauso wie die anderen Lebewesen auf dieser Erde, Teil der Natur sind und letztlich eine Interdependenz zu den allgemeinen Naturphänomenen besteht. Es wird sogar so sein, daß viele Zusammenhänge des Lebens auf dieser Erde und vielleicht auch außerhalb der Erde, noch längst nicht so durchdrungen wurden, daß sie sich zu einem Programm einer Partei eignen, die einerseits immer betont, besonders für die Natur einzutreten und andererseits mit beteiligt war und ist, daß auch Deutschland an kriegerischen Auseinandersetzungen im Ausland beteiligt ist. Dabei hatte der Verfasser dieser Zeilen bereits in der Grundschule (übrigens in der damaligen DDR) und dann später auch an der Hochschule immer wieder gehört, daß Deutschland sich nach den Geschehnissen des 2. Weltkrieges nie wieder an Kriege beteiligen wird. Allerdings gab es damals auch keine Partei der Grünen.

Liest man das Parteiprogramm, dann stellt man fest, daß die gesamten Themen dieser Welt, aber insbesondere die des Mainstreams, aufgegriffen werden. Es werden Begrifflichkeiten des Bürgertums verwendet, diese aber mit völlig anderen Inhalten gefüllt. Wenn man bei den Grünen von Familie redet, dann meint man eben nicht Vater, Mutter, Kind, sondern eine Ansammlung von Personen, die sich mit unterschiedlichen Motivationen und Befindlichkeiten zeitweise oder auch für einen längeren Zeitraum zusammentun. Das die dann betroffenen Kinder gar nicht mehr wissen, wer ihr eigentlicher Vater oder Mutter ist, scheint kein Problem zu sein. Entscheidend ist, daß sich die Erwachsenen selbst verwirklichen, sei es mit ihren sexuellen Präferenzen oder feministischen, antirassistischen, und sonstigen “istischen” Befindlichkeiten. Es wird in dem Programm einerseits von der Gleichberechtigung der Frau fabuliert, denn nach Meinung der Grünen sind Frauen in Schule, Universitäten und öffentlichen Einrichtungen benachteiligt, anderseits wird dann besonders darauf hingewiesen, daß “allen Geschlechtern in der Demokratie gleiche Gestaltungs- und Entscheidungsmacht zukommt. Die Partizipation aller Geschlechter, auch, inter- trans- und non-binären Personen setzt Geschlechtergerechtigkeit und durchlässige Strukturen voraus. Die Frau an allen demokratischen Prozessen gleichberechtigt zu beteiligen, braucht es Parität.” Was denn nun? Gleichberechtigung und Parität der Frau mit wem? Dem Mann, der Transperson, den Lesben, den Schwulen oder mit Personen, die ein Geschlecht haben, das bisher nur die Grünen kennen? Wie kommt es denn, daß sowohl in der Politik in den Spitzenämtern bis hin zur Bundeskanzlerin Frauen vertreten sind, auch wenn diese sich oft durch ihre Kleidung von den Frauen wieder absetzen? Wie kommt es, daß in Schulen überwiegend Lehrerinnen tätig sind? Wie kommt es, daß im Medizinstudium mehr Frauen als Männer studieren? Auch im allgemeinen öffentlichen Dienst, der im Übrigen keine unterschiedliche Besoldung/Vergütung zwischen Männern und Frauen vorsieht, ist die Zahl der Frauen erheblich gestiegen.

Die Fragen der Sozialpolitik orientiert sich an einem sozialistischen Gesellschaftsbild. Dieses geht davon aus, daß eine allgemeine Gerechtigkeit möglich ist und daß jede Person die gleichen Voraussetzungen mitbringt, so daß jeder alles werden kann. Vielleicht kann ein Farbenblinder auch Flugkapitän werden, denn sonst würde er ja diskriminiert!

Es empfiehlt sich einerseits das Parteiprogramm näher zu studieren, weil dann der eine oder andere Bürger merkt, daß er vielleicht doch lieber eine andere Partei wählen sollte. Aber anderseits haben die Grünen bisher auch gezeigt, daß sie sehr flexibel sind. Wenn es um die Macht geht, kann man auch über den idiologischen Tellerrand – zumindest zeitweise – schauen.

Auf keinen Fall sollte man diese Partei unterschätzen. Das Grün der Partei kann in Verbindung mit anderen Koalitionsparteien sehr schnell in ein Dunkelrot wechseln. Dies ist sogar auch mit einer CDU möglich.