Schlagwort: Bundespräsident Steinmeier

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Aktuell gibt es ein Demokratieproblem

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beklagt aktuell die seiner Meinung nach zu geringe Anzahl weiblicher Abgeordneter im Bundestag. Im Vergleich zu der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode habe sich die Anzahl der Frauen im Bundestag wieder von 34,8% auf auf 32,4% reduziert. Steinmeier beklagt in diesem Zusammenhang einen Rückfall in Rollenbilder, die die Frauen benachteiligen würde. Und natürlich findet er auch gleich einen Grund für diese Entwicklung. Wie alles Unheil, das auf unsere Gesellschaft niederprasselt, sind es die populistischen Parteien, die wieder einmal ihr Unwesen treiben. Sie würden den Bürgern gegenüber den Eindruck vermitteln, dass Gleichstellung eine fixe Idee progressiver Kräfte sei. Dabei sei, so Steinmeier, Gleichstellung kein Luxusproblem, sondern stärke Wirtschaft und Sozialstaat.

Es ist schade, dass der Bundespräsident, der eigentlich die gesamte Gesellschaft vertreten sollte, wie so oft, wieder in eine engstirnige parteipolitische Argumentationsebene herabsteigt. Zuerst stellt sich die Frage, ob es Aufgabe des Bundespräsidenten ist, den Bürgern ein bestimmtes Gesellschaftssystem nahezubringen, dass keinesfalls die Meinung aller Bürger dieses Landes ist. Vielleicht darf man auch einen Bundespräsidenten daran erinnern, dass es ausschließlich Angelegenheit der Bürger ist, welchem Lebensmodell sie folgen wollen und welche konkreten Auffassungen sie zu der Frage des Miteinanders von Mann und Frau haben. Hier hat sich der Staat und damit auch der Bundespräsident herauszuhalten, weil dies nicht in seine originäre Zuständigkeit gehört. Noch abenteuerlicher und für viele Bürger auch ärgerlich, sind die ausschließlich parteipolitischen Ausführungen des Bundespräsidenten zu werten, wenn er darüber schwadroniert, wie sogenannte populistische Parteien Gleichstellung bewerten. Die Gleichstellung der Sozialdemokraten, der politischen Heimat dieses Bundespräsidenten, ist in der Tat für viele Bürger eine fixe und damit falsche Auffassung. Eine Gleichstellung mag erstrebenswert sein, sie ist aber ein Phantom, das allein aufgrund der Naturgesetze nicht möglich ist. Eine farbenblinde Person kann beim besten Willen nicht den Beruf eines Flugzeugführers ausfüllen und wird auch mit einer Klage wegen einer angeblichen Diskriminierung seinen Berufswunsch erfüllen können. Gleiches gilt auch für körperlich und geistig Behinderte, so traurig dies auch im Einzelfall für die betreffenden Personen sein mag. Worum es allerdings geht, ist, dass damit keinesfalls eine sogenannte Wertigkeit der jeweiligen Person verbunden ist. Die Gesellschaft hat auch die Aufgabe alles zu unternehmen, dass jeder Bürger im Rahmen seiner Möglichkeiten die Chance hat, ein Optimum für sich zu erreichen. Dabei gibt es aber keinen Garantieanspruch.

Was das Thema Gleichstellung mit einem Luxusproblem zu tun haben soll, erschließt sich nicht. Offensichtlich soll hier nur der Eindruck eines besonders durchdachten philosophischen Problems erweckt werden, wobei es nichts anderes als Unfug ist. Die Behauptung, dass Gleichstellung die Wirtschaft und den Sozialstaat fördert, ist eine Behauptung ohne Substanz. Wenn man diesem Gedanken nachgehen wollte, dann müsste erste einmal definiert werden, was Gleichstellung wirklich ist, bzw. ob diese überhaupt erreichbar ist. Die nächste Frage wäre, ob es immer Aufgabe der Bürger sei, der Wirtschaft zu nützen. Hier kann man auch die Grundsatzfrage stellen, wozu der Mensch überhaupt auf dieser Welt lebt.

Manche Bürger werden die Meinung vertreten, dass eine intakte Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern ein größerer Nutzen für die Gesellschaft sein könnte, als scheinbar gleichgestellte Menschen, die sich um das Wohl der Wirtschaft zu kümmern haben, damit die Aktienkurse steigen, selbst aber nicht wissen, wie sie finanziell über die Runden kommen.

Noch fragwürdiger ist die Feststellung des Bundespräsidenten: „Wenn die Demokratie in Deutschland ein Frauenproblem habe, dann habe Deutschland ein Demokratieproblem“. Was will Steinmeiner damit sagen? Deutschland hat kein Frauenproblem, es hat aber ein Demokratieproblem, das mit den Frauen nichts zu tun hat.

Ein tatsächliches Demokratieproblem, auf das Steinmeier hätte eingehen müssen, ist das wahnsinnige Verhalten von Merz und den Genossen der SPD, in einer Nacht- und Nebelaktion noch von dem bereits abgewählten Parlament eine Milliardenverschuldung zu beschließen, die Deutschland noch näher an einen Krieg heranführt. Dabei wissen diese sauberen Demokraten, dass der jetzt gewählte Bundestag gar für eine Verfassungsänderung die Zustimmung der AfD oder der Partei „Die Linke“ benötigt.

So beweist dieser Präsident wieder einmal, dass er offensichtlich seine eigene parteiliche Herkunft nicht verleugnen kann, obwohl man von dem Bundespräsidenten parteiliche Neutralität erwarten sollte. Somit stellt das Verhalten des Bundespräsidenten eine Gefahr für die Demokratie dar, da seine Aufgabe ist, auf das stringente Einhalten der Demokratie zu achten. Hier scheint es ein massives Problem zu geben.



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Steinmeier beschimpft die US-Administration und schadet damit Deutschland

Immer deutlicher wird sichtbar, dass die deutsche Regierung – aber auch die EU-Bürokratie in Brüssel – am Ende ihrer Regierungsmöglichkeit stehen. Der Vorwurf des Vizepräsidenten Vance, in Deutschland entwickle sich eine Diktatur ist durchaus begründet und sollte nicht so leichtfertig negiert werden. Die Reaktionen des Bundespräsidenten Steinmeier, die er in seiner Eröffnungsrede im Rahmen der Sicherheitskonferenz zum Ausdruck brachte, dass die USA die Weltordnung durcheinanderbringe, zeugte wieder einmal von der Überheblichkeit und mangelnden Selbsteinschätzung der aktuell agierenden Politiker der sich immer „demokratisch“ nennenden Parteien. Es ist zudem auch unangemessen, die neue amerikanische Regierung bei einer solchen Konferenz, wie sie die Münchner Sicherheitskonferenz zu beschimpfen und damit zum Ausdruck bringen, was man von ihr hält, nämlich nichts.

Natürlich hat die Trump-Administration zurecht kein Verständnis dafür, wenn eine Regierung in einem angeblich demokratischen Land von Brandmauern gegenüber im Parlament vertretenen gewählten und damit auch demokratischen Parteien spricht und zudem diese Oppositionspartei durch den regierungseigenen Inlandsgeheimdienst ausforschen lässt. Wenn dann deutsche Politiker von Demokratie, von Freiheit des Denkens und westlichen Wertevorstellungen reden, kommt vielen dies allenfalls zynisch, in jedem Fall aber auch verlogen vor.

Wenn Steinmeier meint, den Rahmen einer internationalen Konferenz dazu zu missbrauchen, indem er der USA vorwirft, eine Machtkonzentration seiner Tech-Unternehmen zuzulassen, dann macht der Bundespräsident genau das gleiche, was er den Amerikanern vorwirft, er mischt sich in die innerstaatlichen Angelegenheiten der USA ein. Es steht doch Deutschland frei, sich von den amerikanischen Unternehmen unabhängig zu machen, indem es dafür sorgt, dass die IT-Industrie wieder in Deutschland entwickelt wird, so dass die Bürger in Deutschland auf eigene Technologien zurückgreifen können und damit nicht gezwungen werden, mit amerikanischen Firmen zusammenarbeiten zu müssen. Wenn es dem deutschen Bundespräsidenten um das Wohl des eigenen Landes gehen würde, dann könnte er ja als erstes dafür sorgen, dass alle öffentlichen Behörden wieder deutsche IT-Verarbeitungen einführen und nicht langfristige Verträge mit US-Firmen machen, die die Daten deutscher Regierungsstellen in den USA auf amerikanischen Rechnern speichern.

Aber aktuell scheinen deutsche Politiker der sich selbst nennenden demokratischen Parteien alles zu unternehmen, um sich in der Welt nur noch Feinde zu schaffen und darüber hinaus das Land lächerlich zu machen. Es ist doch mehr als peinlich, wenn der Bundeskanzler Scholz aus Berlin im Rahmen einer Pressekonferenz die Vorwürfe des Vizepräsidenten der USA, die er in einer Rede in München machte, zurückweist und diese Vorwürfe gegenüber dem Vizepräsidenten der USA Auge um Auge gegenüber vertritt. Noch peinlicher wäre es, wenn die Informationen stimmen sollten, dass Vance den deutschen Bundeskanzler in München gar nicht mehr sprechen wollte und Scholz deshalb erst nach Abreise von Vance einen Tag später nach München fährt. Da kann man nur noch resignierend feststellen, dass Deutschland im Ansehen ausländischer Staaten gar nicht mehr tiefer sinken kann.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Vance mit der Oppositionspolitikerin Dr. Alice Weidel ein halbstündiges Gespräch in München führte. Damit zeigte er deutlich, von welcher Partei in Deutschland er zukünftig neue Impulse erwartet.

Wie kleingeistig sind da doch die Ausführungen des CDU-Politikers Röttgen, die er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte, dass es jetzt darum gehe, die Ukraine noch mehr mit Waffen zu unterstützten und damit das Morden nicht zu beenden. Dieser Mann glaubt wirklich, dass er weiter davon schwadronieren müsse, dass Russland ganz Europa angreift. Wie dumm muss man sein, wenn man jeglichen Überblick der tatsächlichen geopolitischen Lage nicht mehr objektiv zu beurteilen in der Lage ist. Politiker wie Röttgen, von der Leyen, Scholz, Pistorius und Steinmeier sind Politiker des Niedergangs einer einstigen großen europäischen Epoche. Blicken wir auf eine neue Generation von Politikern, die sich ein klares Denken bewahrt haben und Brandmauern nur dort sehen wollen, wo sie notwendig sind: Nämlich zum Schutz gegen Feuer der Zerstörung, nicht aber zum Verhindern eines freien Denkens.



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Der Bundespräsident sollte Präsident aller Deutschen sein

Eigentlich sollte der Bundespräsident als oberstes Organ der Bundesrepublik Deutschland der Präsident aller Deutschen sein. Das Grundgesetz sieht explizit keine parteiliche Unabhängigkeit des Bundespräsenten vor. Allerdings war es bisher allgemeiner gesellschaftlicher Konsens, dass sich der Bundespräsident, der sich als Präsident aller Deutschen empfinden sollte, aus den allgemeinen parteipolitischen Auseinandersetzungen herausgehalten hat. Dies hat auch einen guten Grund. Wie will der Bundespräsident glaubhaft für die Interessen aller deutschen Staatsbürger eintreten, wenn er sich für die eine oder andere Partei exponieren würde.

Aktuell hat sich die politische Kultur in Deutschland seitdem die sogenannte Fortschrittskoalition die Regierungsherrschaft übernommen hat, wesentlich verändert. Man kann fast schon feststellen, dass es gar keine Politikkultur mehr gibt, da man von einer Unkultur sprechen muß. Zulässig im politischen Diskurs ist nur noch das, was die Ampelregierung als demokratisch definiert. Es ist auch bezeichnend, dass ständig immer nur von den „demokratischen Parteien“ gesprochen wird. Dabei soll den Bürgern vermittelt werden, dass alle politischen Gruppierungen, die den Wahnsinn dieser Ampelregierung ablehnen, nicht mehr als Demokraten bezeichnet werden können. Schließlich ist die Kritik an einer unfähigen Regierung, die Deutschland mittlerweile in den wirtschaftlichen Ruin geführt hat, eine „Delegitimierung“ des Staates. Dabei sehen sich die gegenwärtig regierenden Parteien offensichtlich als die alleinigen Repräsentanten des Staates an und verkennen, dass zum Staat auch die Bürger gehören. Diese müssen keinesfalls gleichgeschaltet nur das glauben und denken, was ihnen von den Parteien der sogenannten „Ampelregierung“ vorgegeben wird.

Wenn sich jetzt auch der Bundespräsident Steinmeier „beeindruckt“ von den Demos gegen Rechtsextremismus zeigt und feststellt: „Sie haben die Gleichgültigkeit vertrieben“, dann zeigt dies die mittlerweile eingetretene Gleichschaltung der politischen Meinung in Deutschland. Wie kann man beeindruckt davon sein, wenn gut organisierte von teilweise staatlich mitfinanzierten sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen Aufmärsche erfolgen, die den Eindruck vermitteln sollen, als wenn die bürgerliche Mitte „aufgestanden“ sei? Es ist traurig, dass wir an einem Punkt angekommen sind, wo man auch den Bundespräsidenten nicht mehr als neutrale Institution wahrnehmen kann, weil dieser sich in die linke Woken-Politik voll eingebunden hat. Die gegenwärtigen Aufmärsche, von Demonstrationen freier Bürger kann man nicht sprechen, machen keinen Mut, sondern schüren die Angst, weil die Bürger erkennen müssen, wie einfach es offensichtlich auch heute wieder ist, gezielte Stimmungen der Regierung auf die Straße zu bringen. Vor einer solchen Entwicklung kann man nur noch mit großer Angst reagieren, weil dies Anzeichen sind, die es in Deutschland bereits in der Weimarer Republik gegeben hat und die offensichtlich heute wieder praktiziert werden.

Wenn man sich die Organisationen, die diese Aufmärsche organisieren und an denen teilweise auch Wanderdemonstranten in allen Teilen Deutschlands teilnehmen, betrachtet, dann stellt man sehr schnell fest, dass hier linkslastige politische Organisationen, einschließlich der Kirchen, Regie führen und sich als nützliche Idioten – im Sinne von Lenin – für diese abgewirtschaftete Regierung andienen. Der Bundespräsident sollte jedoch über diesen Dingen stehen und sich nicht in den Kreis derjenigen einreihen, die das Heil nur bei dieser Ampelregierung suchen. Als Bürger dieses Staates hat der Verfasser dieser Zeilen noch immer die Hoffnung, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht endgültig beseitigt wird. Er hat auch die Hoffnung, dass Deutschland nicht in eine linke Diktatur abgleitet, der wir offensichtlich bereits näher sind, als viele Bürger glauben. Der Bundespräsident sollte, wenn er auch zukünftig Präsident aller Deutschen sein will, darauf hinwirken, dass in Deutschland wieder alle politischen Kräfte miteinander ins Gespräch kommen und die Ausgrenzung von demokratisch gewählten Parteien endlich beendet wird. Dann würde er einen Beitrag dazu leisten, dass es vielleicht doch noch wieder zu einer Befriedung der Gesellschaft kommen könnte. Diese wäre aktuell sehr zu wünschen, denn der gegenwärtige Zustand in der Gesellschaft kann nur zu einer endgültigen Zerstörung des politischen Konsens führen, der aber im Interesse unseres Landes dringend geboten wäre.


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Der Moral-Absolutismus ist aktuell gesellschaftszerstörend

Deutschland scheint aktuell immer mehr ein Land zu werden, das vor lauter Moral gar nicht mehr zum Denken kommt. Die Bürger werden mit einer Inflation moralischer Begriffe regelrecht gedanklich erschlagen, so dass viele dieser Begriffe, die von fleißigen Agitatoren entwickelt und in die Welt gesetzt werden, mittlerweile nur noch banal und nichtssagend wirken. Bei jedem Ereignis, das sich mittlerweile in der Welt ereignet und die für die im Hintergrund tätigen Moralapostel in ihre politische Agenda passen, erfolgen unverzüglich Aufrufe zum Unterhaken, zum Mitnehmen, zur Solidarität und zum Engagement der Zivilgesellschaft. Natürlich müssen solche Aufrufe von Persönlichkeiten erfolgen, die meinen, es gehöre zu ihrer Aufgabe ihre Mitbürger gedanklich, politisch, moralisch und in manchen Fällen auch sexuell so einzutakten, dass sie dem gesellschaftspolitischen Anspruch der sich glaubenden Elite, die natürlich nur politisch links stehen kann, entsprechen.

Da wird mitgenommen, überzeugt und beschworen. Da wird darauf geachtet, dass jeder auch das Richtige sagt und nicht Formulierungen verwendet, die sich vielleicht gegen irgendwelche Randgruppen der ausgefallensten Art richten könnten. Natürlich ist das oberste Gebot die „Weltoffenheit“, die antiphobische Einstellung gegen Menschen, die sich nicht als Mann und Frau bezeichnen, das Eintreten für Feminismus und das absolute Verständnis für jedes Lebewesen auf dieser Welt, nur nicht für Menschen, die zum Ausdruck bringen, dass sie sich zu einer Nation bekennen und diese vielleicht auch noch Deutschland ist.

Und natürlich wird auch unverzüglich eine Einheitsmeinung bei politischen Auseinandersetzungen zwischen anderen Ländern und Staaten ausgegeben, die von den Bürgern zu vertreten ist. Eines der wichtigsten Androhungen, von dieser Einheitsmeinung abzuweichen, ist der Hinweis auf das Einhalten der Staatsräson. Eine solche findet sich zwar nicht im Grundgesetz, dass von seinen Bürgern lediglich verlangt, seinem eigenen Land gegenüber loyal zu sein, das Grundgesetz zu achten und als Bürger dieses Staates, so er Angehöriger der Bundeswehr, der Polizei oder einer sonstigen staatlichen Sicherheitsbehörde ist, notfalls auch mit dem Einsatz seines Lebens einzutreten.

Aktuell scheinen aber die letztgenannten Tugenden eines Bürgers nicht mehr auszureichen, ja teilweise werden sie sogar als nationalistisch diffamiert.

Bei Beginn des Krieges in der Ukraine war es plötzlich „Staaträson“ für den Sieg der Ukraine gegen Russland einzutreten und alle Opfer zu bringen, damit die Ukraine gewinnt. Unmittelbar nach dem nächsten Konflikt zwischen zwei Staaten, nämlich Israel und Palästina, der natürlich sowohl von seiner Genesis noch von der politischen Brisanz mit dem Konflikt der Ukraine zu vergleichen ist, war die Ukraine ganz schnell nicht mehr so wichtig, weil es jetzt zur Staatsräson gehören soll, für Israel einzutreten. Der praktizierte Moral-Absolutismus, der in Deutschland zunehmend umgreift, führt dazu, dass eine intellektuell anspruchsvolle Diskussion der zugebenermaßen großen Probleme gar nicht mehr stattfinden kann, weil sie bereits von politischen Zielvorgaben völlig einseitig überlagert wird. Eine Abweichung von solchen Vorgaben wird sehr schnell als verwerflich und teilweise sogar strafrechtlich relevant angesehen, so dass dies bei vielen Bürger dazu führt, dass sie dann lieber schweigen und sich in das Privatleben zurückziehen.

Es stellt sich die Frage, ob es wirklich zielführend ist, wenn der erste Bürger des Staates, gemeint ist der Bundespräsident, glaubt immer sofort zu Demonstrationen aufrufen zu müssen, um damit die Solidarität von Bürgern für oder gegen etwas zu befördern. Es ist weiter die Frage, ob es wirklich Aufgabe der Wirtschaft, der Kirchen und sonstiger sich wichtig glaubender gesellschaftlicher Zusammenschlüsse ist, immer bei bestimmten Ereignissen zu sogenannten Solidaritätsaktionen aufzurufen. Könnte es sein, dass damit die echte Empathie und die Solidarität von Bürgern für oder gegen etwas einzutreten, mehr schwindet als befördert wird? Die Demonstranten, die Zeit und Muße haben, aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin zu reisen und den Worten von Politikern und Meinungsmachern zu lauschen, sind in der Regel nicht die hart arbeitenden Menschen, sondern Personen, die über die finanziellen und zeitlichen Ressourcen verfügen und wie Berufsrevolutionäre jedem politischen Aufruf folgen zu können. Dann können sich zwar die Politiker damit schmücken, dass wieder einmal tausende Demonstranten ihre Solidarität gezeigt haben, aber ob dies der Meinung der breiten Bürgerschaft entspricht, bleibt zweifelhaft.

Wenn Probleme gelöst werden sollen, muss eine offene Diskussion erfolgen, die auch die Ursachen der jeweiligen Entwicklungen mit einschließt. Ein Ausgrenzen bestimmter Themen im Zusammenhang mit der Erörterung von Konflikten ist unwissenschaftlich und sogar unseriös. Eine Absolutheit bei Lösungen gibt es auf dieser Erde nicht. Leute, die dies behaupten, vertreten einen Moral-Absolutismus, der das Potenzial hat, eine Gesellschaft zu spalten.

Es sollte auch viel sorgfältiger und damit seriöser mit den Begrifflichkeiten umgegangen werden. Die Diskussion im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg, wonach auch der Westen seinen Anteil an diesem Konflikt hat, ist genauso zulässig, wie die Diskussion, inwieweit das Verhalten der Regierung Israels den Palästinensern keinen eigenständigen Staat zuzugestehen, zu dem gegenwärtigen Desaster geführt hat. Das eine bedeutet nicht, dass Putins in den Himmel gehoben wird, wie das andere auch rein gar nichts mit Antisemitismus zu tun hat.

Im Übrigen wird bei der gesamten Diskussion aktuell völlig unberücksichtigt gelassen, wie die Südstaaten – also Afrika und Indien – die politische Situation im Nahen Osten beurteilen. Es ist höchste Zeit, dass die Mehrheitsgesellschaft wieder aus ihrer verordneten Sprachlosigkeit erwacht und eine offene und faire Diskussion ohne rassistische Untertöne erfolgt. Die Intellektuellen in Deutschland, die bisher geschwiegen haben, müssen wieder lautstark ihre Stimme erheben. Sie sollten wieder den Mut haben, einen akademischen Diskurs in der Öffentlichkeit und nicht nur in den vertraulichen Gesprächszirkeln zu führen, weil nur eine solche Praxis zu einer Lösung der gewaltigen Probleme führen kann. Und wenn sich dann auch noch der Bundespräsident als Vertreter der gesamten Bevölkerung begreift und auch die Aspekte und Sorgen aller Bürger in seine Überlegungen einbezieht, dann wären wir auf einem guten Weg, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.

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Aktuell stellt sich die Frage: Kann man Habeck glauben?

Aktuell sollten die Bürger einfach einmal mehr auf den großen politischen Guru hören, der ihnen den Weg zeigt. „Die Daten sind nicht gut, es gibt aber keinen Grund zur German Angst“ meinte der „Wirtschaftsfachmann“ Habeck, als er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auf die desolate Lage vieler Unternehmen in Deutschland angesprochen wurde. Wenn man die vielen Sprüche dieses „begnadeten“ Politikers hört, dann kann man sich die Frage stellen, ob hier ein Politiker bereits so weit abgehoben ist, dass er gar nicht mehr weiß, in welchem Land er Minister ist oder dass er mit wohlgesetzten Worten seine Mitbürger für so verblödet hält, dass er glaubt, sie würden schon glauben, was er sagt. Es wäre auch nicht überraschend, wenn er der Auffassung ist, dass die Bürger ihn und seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl sogar wählen.

Jedenfalls scheint Habeck voll des Glückes zu sein, denn wenn es stimmt, was man über den Inhalt eines Interviews mit Habeck und der Zeit lesen konnte, dann gibt es bei Habeck null Hadern, null Bedauern und null Garnichts. Er habe bei seiner jetzigen Tätigkeit das Beste gemacht, was er jemals im Leben getan habe. An den kleinen Problemen, wonach Firmen verstärkt nicht mehr in Deutschland investieren, ihren Geschäftsbetrieb ganz einstellen und ins Ausland abwandern, sind die Unternehmensleitungen selbst schuld. Habeck ist von sich bereits so überzeugt, dass er sicher ist, immer auf der richtigen Seite zu stehen und immer alles macht, was gut ist. Wer kann schon von sich eine solche Selbstsicherheit ausstrahlen?

Demgegenüber wirkte die Rede des Bundespräsidenten anlässlich des Gedenkens an das Grundgesetz, das vor ca. 75 Jahren von dem Konvent in Herrenchiemsee auf den Weg gebracht wurde, keinesfalls mitreißend, allenfalls belehrend. Den Bundesbürgern wurde wieder einmal vorgehalten, dass sie sich wehrhaft gegen Verfassungsfeinde wenden müssen. Leider war nicht deutlich, welche konkreten Feinde der Bundespräsident meinte, wahrscheinlich die von einer alternativen Partei, die den bisher bestehenden Parteienblock in Sorge versetzt, weil die Bürger nicht mehr alles glauben, was ihnen von den Politikern erzählt wird und sich das im Stimmenverhalten der Bürger auswirken könnte.

Und in diese Überlegungen passt aktuell auch ein Interview des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dürr im Deutschlandfunk, der die Kunst beherrschte, mit vielen Worten der eigentlichen Frage der Journalistin auszuweichen, warum die Regierung bereits im Jahr 2024 die CO2-Stuer wieder drastisch erhöht, aber das versprochene Klimageld, das hier einen Ausgleich für die selbstgemachten hohen Energiekosten schaffen sollte, frühstens – wenn überhaupt – im Jahr 2025 ausgezahlt werden soll.

Sowohl bei Habeck als auch bei Dürr ist es bemerkenswert, mit welcher Brillanz Politiker in der Lage sind, den Bürgern zu erzählen, wie sie unermüdlich die vielen Probleme lösen. Sie sagen aber nicht, dass alle diese Probleme von dieser Koalitionsregierung selbst produziert worden sind, so dass die Chaosverursacher jetzt meinen, dass sie dieses von Politikern selbst gemachte Chaos wieder beseitigen. Und im Gegensatz zu dem Glücksgefühl des Herrn Habeck beschleicht viele Bürger kein Glücksgefühl, sondern die Wut darüber, dass sie von diesen Parteien in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden und sich finanziell ausgenommen fühlen.

Der Bundespräsident hat in der vorgenannten Rede ausgeführt: „Zu diesen (demokratischen) Spielregeln gehört, dass wir natürlich nicht alle einer Meinung sein müssen, dass wir einander nicht mögen brauchen, dass wir andere Wertvorstellungen ablehnen können – aber dass wir dies allen auch anderen zubilligen“. Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich die Politiker der links-grün-roten Koalition vom Bundespräsidenten angesprochen fühlten und diejenigen, die nicht mehr an das glauben, was ihnen von den Politikern erzählt wird, nicht einfach als politische Feinde behandeln. Dann wäre für unserer Gemeinwesen schon ein wenig gewonnen.

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Muss sich der Bundespräsident immer nur am Mainstraim orientieren?

Aktuell konnten die Bürger im Sommerinterview des ZDF am Sonntag wahrnehmen, dass dieser Präsident, der eigentlich Präsident des gesamten Volkes sein sollte, eine sehr einseitige politische Meinung vertritt, die keinesfalls das gesamte politische Spektrum unserer Gesellschaft abbildet. Der Bundespräsident sollte eigentlich über den Parteien stehen und die Interessen aller Bürger unseres Landes vertreten. Bei diesem Bundespräsidenten zeigt sich aber immer wieder, dass er aus seiner parteipolitischen Rolle nicht herausfindet und zudem sich ganz offensichtlich nur an dem politischen Mainstream ausrichtet.

Ein besonderer Schwerpunkt der Fragestellung durch Bettina Schausten an Steinmeier befasste sich aktuell mit dem starken Vertrauensverlust, den die Bürger derzeitig gegenüber der Regierung haben. Der Bundespräsident antwortete mit den üblichen nichtssagenden Floskeln und verwies darauf, dass diese Regierung ein riesiges Paket von Problemen zu bewältigen habe.

Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal wies der Bundespräsident mit keinem Wort darauf hin, dass der Schaden für die Bürger durch Versäumnisse der Landespolitik erheblich größer geworden ist. Wahrscheinlich hätte es auch nicht so viele Tote geben müssen. Der Katastrophenschutz und das Warnsystem, das eigentlich hätte vorhanden sein müssen, befand sich aufgrund der Unfähigkeit der Landes- und Lokalpolitik in einem desolaten Zustand. Eine rechtzeitige Alarmierung der Bürger unterblieb.

Aktuell ist auch der Krieg der Ukraine ein wesentlicher Grund dafür, dass vieles aus dem Ruder gelaufen ist. Was Steinmeier verschwieg, ist die Tatsache, dass so gut wie alle Probleme von diesen Politkern selbst gemacht worden sind. Ohne Not hat man sich in einen Krieg hineinziehen lassen, der Deutschland überhaupt nichts anging. Über die Ursachen des Krieges in der Ukraine verlor Steinmeier kein Wort. Natürlich ist war es die ausschließliche Aggression von Putin, der die Friedenspolitik der USA und der Nato zerstört hat. Der Krieg könne sofort beendet werden, wenn Putin sich aus der Ukraine wieder zurückzieht. Wahrscheinlich meinte er damit auch, dass die USA Russland in ihr Machtgebiet mit eingenommen hat. Nein, die aggressive Nato-Politik, die der Westen gegen Russland führte, indem es seine Truppen immer näher an die russische Grenze brachte, schienen für Steinmeier kein Thema zu sein.

Steinmeier verstieg sich zu der Meinungsäußerung, dass er sich gegenwärtig ein Ende des Krieges in der Ukraine gar nicht vorstellen könne. Dass die USA wieder einmal zeigen, was sie von ihrer sogenannten Wertepolitik halten, indem sie Streubomben an die Ukraine liefern, fand Steinmeier in Ordnung, weil die Ukraine ja schließlich gegen Russland gewinnen müsse.

Was jedoch absolut inakzeptabel an den Ausführungen des Bundespräsidenten in diesem Interview anzusehen ist, war seine Einschätzung zur Zustimmung der AfD durch die Bürger in Deutschland. Jeder Wähler übernehme die Verantwortung dafür, wenn er eine antidemokratische Partei, wie die AfD wähle. Eine solche anmaßende Feststellung für ein Bundespräsidenten ist nicht akzeptabel. Solange eine Partei vom Verfassungsgericht nicht als verfassungswidrig verboten worden ist, hat sich der Bundespräsident zu den Wahlpräferenzen der Bürger nicht einseitig zu äußern. So wie sich Steinmeier in diesem Interview geäußert hat, gab er zu verstehen, dass er einen großen Teil der Bürger in Deutschland, das sind immerhin fast 20% mehr oder weniger ausgrenzt.

Im Ergebnis des Interviews konnte der Bürger nur wahrnehmen, dass von diesem Präsidenten keine wesentlichen Impulse zu erwarten ist. Dieser Präsident setzt keine eigenen Zeichen, sondern orientiert sich an dem linken Mainstream dieser linken Regierung. Schade, eigentlich hätten viele Bürger man von diesem Bundespräsidenten mehr erwartet.

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Jetzt ist die Zeit – allerdings keine Zeitenwende, sondern der Niedergang einer Kirche

„Jetzt ist die Zeit“, das ist aktuell das Losungswort des evangelischen Kirchentages in Nürnberg und soll den evangelischen Christen, denn wahrscheinlich ist die doch die erste Zielgruppe eines evangelischen Kirchentages, signalisieren, dass auch die evangelische Kirche in einer Zeitenwende angekommen ist. Natürlich ist der Satz aus dem neuen Testament entnommen, aber selbst ein unpolitischer Bürger dieser Zeit wird sofort erkennen, dass hier eine Anlehnung an die großen Worte der linken deutschen Politiker, die von der Zeitenwende reden, vorgenommen wurde. Wenn man das Programm des evangelischen Kirchentages und die Hauptrepräsentanten, die dort auftreten betrachtet, dann lässt sich unschwer eine besondere Verbindung zur gegenwärtigen Regierung erkennen. Ja man könnte sogar den Eindruck erhalten, dass es sich in erster Linie bei dem evangelischen Kirchentag gar nicht um eine kirchliche Veranstaltung, sondern um einen multikulturellen Parteitag der Regierungsparteien und Teilen der CDU handelt.

Das lässt sich nicht nur aus der Zusammenstellung der Themen, die in Nürnberg angeboten ableiten, es ist auch erkennbar an den Persönlichkeiten, die auf diesem Kirchentag auftreten. Da steht an erster Stelle der Bundesspräsident, der mit seiner ihm bekannten griesgrämigen Art mit dem Kirchentagsschal um den Hals von Frieden und Freiheit, von Solidarität und von der Notwendigkeit die Ukraine zu unterstützen, redet. Wenn er schon meint, einen Kirchentag benutzen zu sollen, um Regierungspolitik zu kommunizieren, dann sollte er auch auf die Hintergründe verweisen, die dazu führten, dass es überhaupt zu dem Krieg in der Ukraine kommen konnte. Die immer wieder erfolgten gebetsmühlenartig wiederholten Hinweise, dass Putin einen Krieg vom Zaun gebrochen hat, führen jedenfalls nicht weiter und verdecken den Anteil, den der Westen, insbesondere die USA mit ihrer Nato an der gesamten Auseinandersetzung hat.

Wenn der Bundespräsident schon einen Kirchentag benutzt, um Regierungspolitik zu erläutern, dann hätte man erwarten können, dass er Wege aufzeigt, wie es möglich werden könnte, dass dieser furchtbare Krieg, bei dem es sich um einen Kulturkampf zwischen dem Westen und dem Osten handelt, beendet wird.

Andererseits stellt sich aber auch die Frage, ob es die Aufgabe eines Bundespräsidenten ist, der doch Präsident des gesamten Volkes und nicht nur seiner linken Parteigenossen sein sollte, linke Parteipolitik auf einem Kirchentag zu verbreiten. Letztlich muss sich die evangelische Kirche selbst fragen, ob sie es zulassen will, einen großen Teil ihrer Gläubigen auszugrenzen, die diese linke Politik der gegenwärtigen Regierung ablehnen und keinesfalls unterstützen. Vielleicht hat die hohe Austrittszahl der evangelischen Christen auch ihre Ursache darin, dass sie es leid sind, den Eindruck zu haben, dass sie nicht Mitglied einer Kirche, sondern einer links orientierten Partei sein sollen.

Die Hauptarbeitsgruppen des evangelischen Kirchentages zeigt, dass es mehr um parteipolitische Fragestellungen und nicht um Fragen der religiösen Transzendenz geht. Da ging es um die Frage „Welchen Frieden wollen wir?“, „Rassismus und postkoloniales Erbe in der Kirche“ und Werte, Ethik und Interessen „Außenpolitisches Handeln in der Zeitenwende“. Natürlich sind das alle wichtigen Fragen, die grundsätzlich auch Kirchen interessieren sollten. Was hier mehr als befremdlich bei vielen Bürgern ankommt, ist die politische Einseitigkeit die nicht nur aus den vorliegenden Resolutionsentwürfen, die vom Kirchentag verabschiedet werden ersichtlich ist. Die beteiligten Referenten sind ausschließlich Politiker der SPD, der Grünen und der CDU. Wie es sich für Christen eigentlich nicht gehört, grenzt man brutal diejenigen Personen aus, von denen man meint, sie seien auf der falschen Seite und seien rechtsradikal, so dass man sich mit diesen gar nicht auseinandersetzen muss. Wenn man schon glaubt, einen Kirchentag missbrauchen zu müssen, um daraus einen linken Parteitag machen zu müssen, der zur Verstärkung der ohnehin sehr angeschlagenen Regierung beitragen soll, dann hätte man sich schon etwas mehr Substanz für eine einigermaßen seriösen Diskussionsgrundlage gewünscht. Hier hat man vielmehr den Eindruck, dass es nur darum geht, die eigene bereits festgefügte Meinung durch Zuhörer, die ohnehin auch der gleichen politischen Richtung angehören, wie die Initiatoren des Kirchentages zu verstärken, um damit den Eindruck gegenüber der Öffentlichkeit zu erwecken, als fände man mit seinen linken Thesen eine große Zustimmung bei der Mehrheit der Bürger. Das dies keinesfalls so ist, kann man bereits daran erkennen, dass eine politische Gruppe, die von den Kirchentagsveranstaltern bewusst ausgegrenzt wird, immerhin ca. 20% der Bevölkerung betrifft. Gemeint ist die AfD, die ja nicht im luftleeren Raum existiert, sondern von Millionen Bürgern gewählt wird.

Wenn einem das Schicksal einer immerhin einstigen Volkskirche, die zusammen mit der katholischen Kirche die Kultur, das Sozial- und Rechtswesen unseres Landes wesentlich mit geprägt hat, gleichgültig wäre, würde man die Politisierung dieser Kirche zur Kenntnis nehmen und sich nicht mehr weiter damit befassen. Aber leider sieht es so aus, als wenn die Kirchenführer dieser Kirche in einem vermeintlichen Größenwahn, der glaubt, eine Gesellschaft wie eine Schulklasse von dummen Schülern belehren zu müssen, die letzten gutwilligen Christen aus ihrer Kirche treibt, dann befällt einem nur noch Traurigkeit.

Haben diese linken Kirchenführer, die vielleicht besser eine Tätigkeit in der SPD oder bei den Grünen aufnehmen sollten, noch gar nicht bemerkt, dass ihre Mitglieder bereits eine Abstimmung mit den Füßen betreiben? Warum haben denn im letzten Jahr über 300.000 evangelische Christen ihre Kirche verlassen, obwohl in der evangelischen Kirche all das bereits erreicht wurde, was bei der katholischen Kirche durch den sogenannten synodalen Weg angestrebt wird? Vielleicht ist einer der Gründe doch die zunehmende Entwicklung der evangelischen Kirche zu einer linken Partei die Ursache für die Auflösung dieser Kirche. Die große Zahl der Kirchentagsteilnehmer sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahl derjenigen, die sich von ihrer Kirche abwenden weitaus größer ist. Darüber kann man nicht glücklich sein, denn der Niedergang der Kirchen – und hier ist auch die katholische Kirche in Deutschland gemeint – ist auch ein Zeichen für den allgemeinen Niedergang der Kultur des deutschen Volkes.

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Statt Orden besser Anklage gegen Merkel

Es kann einem regelrecht die Sprache verschlagen. Da wird den staunenden Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt, dass die frühere Bundeskanzlerin von dem Bundespräsidenten Steinmeier den höchsten Orden, den das Land überhaupt vergeben kann, erhalten soll.

Jetzt stellen sich viele Bürger die Frage, wie heruntergekommen muss ein Staatswesen sein, dass Orden an Personen vergibt, die alles unternommen haben, dieses Land in einem Zustand zu hinterlassen, den man aktuell nur als einen Bankrott bezeichnen kann.

Welche Leistungen hat Frau Dr. Merkel erbracht? Betrachtet man das Erbe, das diese Frau nach Abschluss ihrer Kanzlerschaft und auch als Vorsitzende der CDU vollbracht hat, so muss man lange suchen, um etwas Positives finden zu können. Zielstrebig hat diese Frau dafür gesorgt, dass zuerst ihre eigene Partei, die CDU, so demontiert wurde, dass diese Partei, die einmal von großen Persönlichkeiten, wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl geführt wurde, in die Bedeutungslosigkeit einer linken Beliebigkeitspartei abgesunken ist. Frau Merkel hat der Demokratie erheblich geschadet, indem ihr gelungen ist, die Praktik der ehemaligen DDR-Führung, wonach der Parteivorsitzende die Richtung bestimmt und sonst keiner, für die Bundesrepublik faktisch einzuführen. Im Gegensatz zu ihren früheren Genossen der ehemaligen DDR hat sie zwar nicht gesagt, dass die Partei immer recht hat, sie hat es viel subtiler und damit gefährlicher und effektiver gemacht, indem sie einfach den Bürgern in Deutschland vermittelte, dass ihre Politik alternativlos sei. Allein diese Behauptung bringt eine tiefe Verachtung demokratischer Prinzipien zum Ausdruck. Denn in einer Demokratie ist nichts alternativlos, sondern alles kann unter vielen Gesichtspunkten diskutiert und dann auch entschieden werden. Unter Frau Merkel entwickelte sich ein Mehltau politischer Einseitigkeit und Langweile, was auch im Bundestag sichtbar war, indem kaum noch interessante Debatten stattfanden.

Frau Merkel hat dafür gesorgt, dass sie durch ihre Finanzpolitik der sogenannten „schwarzen Null“, die von Wolfgang Scheuble massiv umgesetzt wurde, jetzt ein Land hinterlassen hat, in dem die Brücken kaputt sind, die Schulen marode und teilweise abbruchreif, die Infrastruktur nicht mehr funktionsfähig ist, die Züge über 50% nicht mehr pünktlich sind, das Schienennetz der Bundesbahn total verschlissen ist, so dass es völlig erneuert werden muss, die Autobahnen in einem erbarmungswürdigen Zustand sind und das Gesundheitswesen total überlastet ist.

Frau Merkel hat die Energiepolitik, insbesondere durch ihre irrsinnige Entscheidung aus der Atomkraft auszusteigen, dieser Republik in ein Chaos gestürzt, was jetzt von ihren Nachfolgern zielstrebig vollendet wurde. Sie hat zugelassen, dass die Europäische Union inzwischen entgegen allen gesetzlichen Grundlagen eine Schuldenunion geworden ist und die Währung auf sehr tönenden Füßen steht. Sie hat es zugelassen, dass aus der Bundeswehr inzwischen teilweise eine Lachnummer geworden ist, weil Panzer nicht funktionieren, Flugzeuge nicht fliegen und Schiffe nicht einsatzfähig sind.

Frau Merkel hat alle Grundsätze, die es einmal in ihrer Partei und damit für die Bundesrepublik Deutschland gegeben hatte, einfach dem linken Mainstream geopfert. Unter anderem hat sie die Ehe relativiert und damit mittelfristig zum Abschuss freigegeben, indem sie sie die gleichgeschlechtliche (sogenannte) Ehe zuließ. Sie hat eine Einwanderungspolitik betrieben, die dazu führte, dass sich Teile der einheimischen Bevölkerung nicht mehr wahrgenommen fühlte.

Viele Bürger, die sich um ihr Land bemühten und sich wirklich um Deutschland verdient gemacht haben, die aber von den jetzigen Politfunktionären zwar als die „hart arbeitenden Menschen“ bezeichnet aber in keiner Weise ernst genommen werden, fühlen sich beleidigt, wenn sie jetzt zur Kenntnis nehmen müssen, dass Orden auch an Personen vergeben werden, von den man sagen muss, sie haben sich eben nicht um Deutschland verdient gemacht, weil das Ergebnis ihrer Arbeit eine Katastrophe ist und die vielen sogenannten hart arbeitenden Menschen jetzt die Rechnung für diese Politik zu bezahlen haben.

Besonders pikant ist, dass der jetzige Bundespräsident mit an dieser Regierung Merkel beteiligt war und somit auch in der Mitverantwortung des jetzt sichtbaren Desasters beteiligt ist, der Frau Merkel auch noch den höchsten Orden der Bundesrepublik verleiht. Aber, so werden viele Bürger, insbesondere diejenigen, die von der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik „übernommen“ wurden, sagen, dass die Ordensvergabe bei allen Systemen, insbesondere in denen ein einziger Führer etwas zu sagen hat, gleich ist. Man verteilt sich untereinander die Orden, um den Bürgern zu demonstrieren, welchen Glanz der Staat verbreiten kann. Der Verfasser dieser Zeilen hatte einmal während seines Studiums einen Hochschullehrer, der lakonisch feststellte: „Wenn der Staat kein Geld hat, verteilt er Orden!“ In diesem Fall muss man allerdings feststellen, die Bezüge einer ehemaligen Bundeskanzlerin dürften auch das Niveau der Sozialhilfe weit übersteigen, so dass der Orden nur eine nette Zugabe ist.

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Was macht Herrn Selensky so mächtig?

Die Diskussion über die Reise des Bundeskanzlers in die Ukraine beginnt in ihrer Peinlichkeit nicht mehr gesteigert werden zu können. Da gibt es einen Präsidenten, der eine hervorragende PR-Arbeit betreibt und sich offensichtlich bereits als den Nabel der Welt betrachtet. Und da gibt es den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, dessen Volk erhebliche Lasten auf sich nimmt, um einem Land zu helfen, mit dem Deutschland grundsätzlich gar nichts zu tun hat. Nachdem der deutsche Präsident sich in der Ukraine selbst ein Bild von der gegenwärtigen Situation machen und gleichzeitig seine Solidarität der Ukraine zum Ausdruck bringen will, wird von dem ukrainischen Präsidenten signalisiert, dass man diesen Präsidenten gar nicht sehen will. An seiner Stelle hat der Bundeskanzler zu kommen, denn nur der kann gleich Waffenlieferungen zusagen, der Präsident aus Deutschland habe ohnehin nichts zu sagen. Sowohl der ukrainische Präsident als auch sein Botschafter in Deutschland benehmen sich wie Proleten und nicht wie man es von Personen in solchen Funktionen erwarten muss. Es ist geradezu unerträglich, wenn dem Bundespräsidenten von einem ausländischen Politiker seine bisherige Politik vorgehalten wird, wobei das auch in einer Form geschieht, die nicht akzeptabel ist, weil sie sich auf einem Primitivniveau befindet, das man von Regierungschefs, aber auch nicht von einem Botschafter erwarten dürfte.

Und was passiert jetzt in Deutschland? Anstatt diesen ungehobelten Politikern deutlich zu sagen, dass dies kein Stil sei, mit einem anderen Volk umzugehen, denn die Beleidigung seiner höchsten Repräsentanten ist letztlich eine Beleidigung des ganzen Volkes, fährt erst einmal der Oppositionsführer in die Ukraine und hofiert diesen Rüpel von Politiker und macht damit gleichzeitig seinen eigenen Präsidenten lächerlich. Der Präsident selbst entschuldigt sich dem ungehobelten ukrainischen Präsidenten gegenüber, wobei er dies weder nötig hat, noch damit hätte die Situation verbessern können. Dann bemüht sich Deutschland intensiv, doch endlich wieder eine gute Beziehung zu Präsident Selensky zu erhalten, der dann gnädig verkündet, dass nun der deutsche Präsident zusammen mit dem Bundeskanzler kommen dürfe.

Als deutscher Staatsbürger kann man sich nur wundern, mit welcher Unverschämtheit der ukrainische Präsident agiert, der gleichzeitig erwartet, dass Deutschland Waffen und Geld zur Verfügung stellt.
Es wird Zeit, dass die deutschen Politiker einmal darüber nachdenken, wie ihr Verhalten bei ihren Mitbürgern ankommt. Spätestens bei der nächsten Wahl könnten sich die Bürger an diese Vorgänge erinnern.

Bei der nicht mehr zu akzeptierenden Argumentation des ukrainischen Botschafters wird völlig vernachlässigt, dass die deutsche Bevölkerung bei der Frage, ob weiter Waffen an die Ukraine geliefert werden sollen oder nicht, regelrecht gespalten ist. Man kann davon ausgehen, dass die Hälfte aller Deutschen für, während die andere Hälfte der Deutschen sich gegen Waffenlieferungen wenden. Verheerend ist allerdings die Polarisierung, die man mittlerweile wahrnehmen kann und die auch durch das Verhalten von ukrainischen Politikern noch verstärkt wird. Es wird langsam Zeit, dass wieder Sachlichkeit das Verhalten der Politiker leitet und der Kriegs-Tourismus beendet wird. Es ist doch mehr als makaber, dass einerseits Not und Elend in der Ukraine herrscht und anderseits seine Majestät Selensky gnädig entscheidet, wer ihn besuchen darf und wem er bei einem Fehlverhalten großzügig Absolution erteilt. Es ist aber noch viel schlimmer, dass deutsche Politiker, die doch den Anspruch haben sollten, von ihrer eigenen Bevölkerung ernst genommen zu werden, in einer geradzu untertänigsten Art und Weise vor diesem Kriegsherrn Bücklinge machen. Richtig wäre es gewesen, den ukrainischen Botschafter in Deutschland aufzufordern, das Land zu verlassen und Herrn Selenski hätte mitteilen müssen, dass ein Besuch und insbesondere weitere materielle Hilfen von der deutschen Bevölkerung erst dann wieder in Erwägung gezogen werden, wenn sich Kiew beim deutschen Bundespräsidenten förmlich und öffentlich entschuldigt hat.
Wahrscheinlich unterstützen die USA im Hintergrund die Ukraine dermaßen, weil man die Ukraine im Kampf gegen Russland dringend benötigt und das Ziel verfolgt, mit Hilfe der Ukraine Russland so zu schaden, dass es wirtschaftlich und politisch von der Landkarte verschwindet, so dass dies Herrn Selensky und seinen Genossen so zu Kopf gestiegen ist, dass sie glauben, sich jede Frechheit gegenüber deutschen Politikern und damit gegenüber den deutschen Bürgern erlauben können.

Man sollte aber den Bogen nicht überspannen, denn Russland wird erstens nicht von der Landkarte verschwinden und zweitens eines Tages zum Gegenschlag gegen die USA ausholen. Es ist in der Geschichte noch nie gut gegangen, wenn man ein stolzes Volk dermaßen behandelt, wie es die USA zurzeit glauben mit Russland machen zu können.

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Fühlt sich Selensky bereits als Retter der gesamten westlichen Welt?

Der ukrainische Staatschef Selensky hat einen geplanten Besuch von Bundespräsident Steinmeier offenbar abgelehnt. Steinmeier bestätigte, dass er in die Ukraine reisen wollte – daraus aber nichts wurde. Vielleicht werden jetzt doch einige deutsche Bürger nachdenklich, was dieser Herr Selensky für ein merkwürdiges Spiel betreibt. Es ist ungeheuerlich, dass sich dieser Regierungschef anmaßt, den deutschen Bundespräsidenten vorzuhalten, dass er in seinen früheren politischen Funktionen für die Zusammenarbeit mit Russland eingetreten sei.

Was bildet sich Herr Selensky ein, dass er, wie ein Oberschullehrer, Schulnoten verteilt und einem ausländischen Präsidenten glaubt vorzuschreiben zu können, wie er seine Politik hätte ausrichten müssen. Herr Selensky scheint zu vergessen, dass der Bundespräsident kein Befehlsempfänger der Ukraine ist und ausschließlich deutsche Interessen zu vertreten hat. Die Politik Steinmeiers entsprach dem Willen der deutschen Bevölkerung, die entgegen dem Kriegstreiber Selensky davon überzeugt ist, dass diplomatische und wirtschaftliche Kontakte auch zu Staaten, mit denen man nicht in allen Teilen politisch übereinstimmt, besser sind als Ausgrenzungen und gegenseitiger Hass. Absolut frech ist der ukrainische Botschafter, der fordert, dass nicht der Bundespräsident, sondern der Bundeskanzler aus Deutschland in die Ukraine zu kommen habe.

Wenn dem Bundespräsidenten von einem Botschafter gesagt wird: „Es sollten lieber der Bundeskanzler oder andere Mitglieder der Bundesregierung kommen, die konkrete Entscheidungen über weitere massive Unterstützung für die Ukraine treffen“, dann ist es geradezu erbärmlich, dass drei Abgeordnete des deutschen Bundestags nicht die Größe haben, ihren Besuch in der Ukraine unverzüglich abzubrechen und darauf hinzuweisen, dass sie es nicht dulden, dass ihr Präsident in einer solchen Art und Weise behandelt wird. Noch entscheidet jede Regierung eines Landes selbst, wen es zu einem Staatsbesuch schickt, noch dazu, wenn auch noch nur Forderungen nach immer mehr Waffen gestellt werden.

Bei diesen Bundestagsabgeordneten handelt es sich um den Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa – Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne). Von solchen Politikern, die offensichtlich nicht erkennen, wie sie sich hier von einem ausländischen Botschafter instrumentalisieren lassen, kann man keinen Respekt mehr haben. Und wahrscheinlich haben die vermeintlichen Gastgeber vor solchen Besuchern auch keinen Respekt. Sie sind ihnen nur willkommen, weil man glaubt, einen Keil zwischen den Politikern in Deutschland treiben zu können.

Es wirkt schon lächerlich, wie Steinmeier noch den Versuch unternimmt, seine Politik gegenüber diesen sogenannten Diplomaten zu rechtfertigen, als dem Herrn Melnyk schlicht und einfach zu sagen, dass er mit weiteren finanziellen Unterstützungen aus Deutschland nicht mehr rechnen kann.

In diesem Zusammenhang passt auch die Absage eines Benefizkonzerts unter dem griechisch-russischen Stardirigenten Teodor Currentzis mit seinem musicAeterna-Orchester, das im Wiener Konzerthaus geplant war und das auf Betreiben des ukrainischen Botschafters in Österreich abgesagt wurde. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Dirigent sich nicht von Putin distanziert und dass sein Orchester finanziell von einer russischen Bank gefördert wird.

Die morgige Veranstaltung hätte unter dem Titel „Ein Zeichen für Hoffnung und Frieden“ im Großen Saal des Konzerthauses zugunsten notleidender Menschen in der Ukraine stattfinden sollen. Was sind das für Politiker, die einerseits behaupten, sie kämpfen für die Freiheit Europas und andererseits so mit Hass erfüllt sind, dass sie es nicht dulden, wenn russische und ukrainische Künstler zusammen musizieren.

Wahrscheinlich hat Präsident Putin doch nicht ganz Unrecht, wenn er feststellt, dass man mit diesen ukrainischen Politikern nicht seriös verhandeln kann, weil sie so mit einem radikalen Nationalismus besetzt sind und Spielball einer amerikanischen Herrschaftspolitik sind.

Was mehr als erschreckend ist, ist die Tatsache, dass es die Amerikaner mittlerweile geschafft haben weltweit ein Klima des Misstrauens, des Hasses und der gegenseitigen Zerstörung aller freundschaftlichen Beziehungen zu erreichen.

Es ist bezeichnend, dass die USA inzwischen genau das Gegenteil von dem erreicht, was das teuflische Ziel der Amerikaner war, nämlich die Bevölkerung Russlands gegen ihren Regierungschef so aufzuhetzen, dass es zu einem internen Regierungssturz kommt. Diese oft von den USA praktizierte Methode, hat in Russland keine Chance, weil die Russen offensichtlich eine bessere Bildung haben, als die Amerikaner es vermuten und die Spiele der USA durchschauen. Sie haben auch eine enge Verbundenheit zu ihrer Heimat und schließen sich zusammen, wenn sie merken, dass von außen ihr Land zerstört werden soll.

Man kann nur mit Sorge feststellen, wer die USA zum Freund hat, der braucht keine Feinde!