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Aktuell benötigen weder die Wirtschaft noch die Bürger Belehrungen von Frau Faeser

Es ist mittlerweile unerträglich, mit welcher Frechheit einige Politiker den Bürgern vorschreiben wollen, welche Parteien sie nicht zu wählen haben. Besondre negative Beispiele eines solchen Verhaltens konnten die Bürger aktuell in den letzten Tagen eindrucksvoll von der Innenministerin Faeser aber auch von der Bundestagspräsidentin Bas wahrnehmen.

Die Unfähigkeit der gegenwärtigen Politik, die den Bürgern vermittelt, dass sie von Personen regiert werden, denen ihre eigene Ideologie wichtiger zu sein scheint, als das Wohl des Volkes, für das sie eigentlich eintreten müssten, wenn sie ihrem Amtseid nachkommen sollten, hat dazu geführt, dass eine große Anzahl von Bürgern von den sich stets selbst demokratisch nennenden Parteien abzuwenden und die einzige politische Alternative, die es gegenwärtig zu geben scheint, ihre Stimme gegeben haben und zukünftig verstärkt geben wollen.

Was jetzt die Innenministerin, die sich lieber einmal selbst fragen sollte, warum sie bei den Bürgern so wenig Akzeptanz genießt, zum Ausdruck gebracht wird, hat jetzt offensichtlich jeden Maßstab eines demokratischen Verhaltens verloren. Es ist nicht Aufgabe von Wirtschaftsunternehmen, ihren Mitarbeitern vorschreiben zu müssen, welche Parteien sie nicht zu wählen haben. Alle Parteien, sofern sie nicht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich angesehen werden, sind wählbar. Kein Politiker hat das Recht, hier einseitige Wahlpropaganda vorzunehmen und erst recht nicht andere aufzufordern, sich an die Weisungen der Politiker zu halten. Was heißt denn „Haltung zu zeigen?“ Mit dieser Moraltotschlagkeule soll ein Klima der Angst entstehen. Kein Bürger soll auf die Idee kommen, eine Partei zu wählen, die von dieser Regierung nicht autorisiert wurde. Sie sollen Angst haben, beruflich ausgegrenzt zu werden und als rechtsradikale Staatsfeinde von allen gesellschaftlichen Kreisen ausgeschlossen zu werden. Was hier von einer Ministerin, die für die Einhaltung des Grundgesetzes eintreten sollte, praktiziert wird, ist Demagogie in ihrer höchsten Reinkultur. Was diese Innenministerin anrichtet, ist die Zerstörung eines Betriebsfriedens in den Unternehmen, wenn die Parteipolitik jetzt auch Einzug in das Arbeitsleben der freien Wirtschaft halten sollte. Es ist schon schlimm genug, dass bereits im öffentlichen Dienst ein Klima geschaffen wurde, indem viele ihre persönliche Meinung nicht mehr äußern und sich strikt an die parteipolitischen Vorgaben orientieren, die angeblich demokratietragend sein sollen. Wohin das führt, konnte man in der früheren DDR sehr gut studieren. Die Bürger konnten sehr gut zwischen der öffentlichen und der privaten Meinung unterscheiden. Wir scheinen jetzt wieder an eine solche Schwelle angekommen zu sein. Man kann nur hoffen, dass die Unternehmensführungen sich vor ideologischen Eingriffen in ihre Unternehmenspolitik verwahren und Politiker, die dies beabsichtigen, in deren Schranken zu verweisen. Von Gewerkschaften, die eigentlich auch für die Interessen aller Arbeitnehmer eintreten müssten und dafür zu sorgen hätten, dass der Betrieb keine parteipolitische Agitationsbude wird, ist leider nichts mehr zu erwarten. Die Gewerkschaften, die ihrer Gründung nach Einheitsgewerkschaften sein sollten, die für alle Arbeitnehmer, gleichgültig welcher Partei diese anhängen, zuständig sein sollten, haben sich mittlerweile zum Sprachrohr der linken Parteienlandschaft gemacht, so dass ihr Einfluss ohnehin immer mehr schwindet.

Den Damen Faeser und Bas kann man nur empfehlen, sich dafür einzusetzen, dass sich die Politik wieder an den Interessen der Bürger in Deutschland ausrichtet und aufhört in einer bevormundenden Art belehren zu wollen. Die Bürger und auch die Unternehmen benötigen keine politischen Vorgaben. Sie erwarten allerdings, dass die Regierung nicht selbst nur Unsicherheit produziert und Haushalte vorlegt, die bei jedem Wirtschaftsunternehmen den Staatsanwalt hätte, tätig werden lassen zu müssen. Aber auch einen weiteren Gesichtspunkt sollte Frau Faeser und Frau Bas bedenken. Das ständige gebetsmühlenartige Reden von den sogenannten Populisten, geht den Bürgern nicht nur auf den Wecker, sie stumpfen auch zunehmend ab und nehmen solche Reden nicht mehr ernst. Aktuell besteht die eigentliche Gefahr darin, wenn die Politiker von den Bürgern nicht mehr ernst genommen werden und den Bürgern gleichgültig wird, was ihnen vorgeplappert wird. Damit sorgen die Politiker selbst dafür, dass der Staat seine Autorität verliert und sich selbst demontiert. Das ist die eigentliche Gefahr, der man massiv entgegentreten muss.

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Was will Polen?

Immer wieder kamen Hinweise aus Polen, wonach Polen Reparationsansprüche an Deutschland stellt. Nun ging man bisher immer davon aus, dass die Folgen des Krieges nach 76 Jahren endlich abschließend geregelt worden sind. Das Verhältnis zwischen Polen und Deutschland soll – so wurde es den Bürgern immer wieder vermittelt – wieder von Freundschaft und guter Zusammenarbeit geprägt sein. Bei vielen Staatsbesuchen deutscher Politiker in Polen wurde darauf hingewiesen, dass Einvernehmen zwischen Deutschland und Polen insbesondere im Hinblick auf die Entscheidungen zu den deutschen Gebietsabtretungen besteht. Deutschland hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es die derzeitige Grenzsetzung zwischen Deutschland und Polen als endgültig ansieht. So hat der damalige polnische Parteichef Wladislaw bei einem Besuch des damaligen deutschen Bundeskanzlers Willy Brandt bestätigt, dass die polnische Erklärung von 1953, wonach Polen keine Reparationszahlungen von Deutschland verlangt, Gültigkeit habe. Individuelle Entschädigungen von Opfern des Nazi-Regimes wurden nicht erwähnt. Allerdings hat Deutschland bis 1991 umgerechnet 225 Millionen Euro an politische Opfer, Eine Milliarde Euro an ehemalige polnische Zwangsarbeiter und 500 Millionen Euro an polnische Opfer medinischer Versuche durch die SS gezahlt (Quelle: Wikipedia 2022).

Bei den 2 + 4 Verträgen wurde angeblich endgültig für Deutschland ein Schlussstrich über die Folgen des 2. Weltkrieges gezogen. Damit verbunden waren auch alle Gebietsabtretungen Deutschlands an Polen. Die Grenzfragen wurden im deutsch-polnischen Grenzvertrag geregelt und völkerrechtlich verbindlich am 14.11.1090 unterzeichnet.

Jetzt stellt sich erneut die Frage, welche Qualität der sogenannte 2 + 4 Vertrag hat. Bisher wurde der deutschen Bevölkerung gegenüber vermittelt, dass dieser Vertrag ein Friedensvertrag sein soll, so dass mit Inkrafttreten dieses Vertrages ein endgültiger Abschluss der Folgen des 2. Weltkrieges verbunden wurde. Polen wollte an den Verhandlungen über diesen Vertrag teilnehmen. Dies wurde von Russland und den USA abgelehnt und von Polen akzeptiert. Polen hat jedoch im Rahmen der Verhandlungen des 2 + 4 Vertrages keine Forderungen gegenüber Deutschland angemeldet. Es besteht die Vermutung, dass dies von Polen deshalb nicht erfolgte, weil man befürchtete, dass dann auch die Oder-Neiße-Grenze erneut infrage gestellt worden wäre.

Die Ansprüche Polens aus den Schäden des 2. Weltkrieges sind seinerzeit im Potsdamer Abkommen 1945 festgelegt worden. Polen sollte durch die Sowjetunion für die Kriegsschäden des 2. Weltkrieges aus den deutschen Gebieten entschädigt werden. Dies ist auch geschehen. Im Klartext, die Entschädigung erfolgte im Wesentlichen durch erhebliche Gebietsabtretungen Deutschlands an Polen. Der Ehrlichkeit halber muss aber auch erwähnt werden, dass sich die Sowjetunion Teile des polnischen Gebietes selbst einverleibt hatte.

Polen scheint – so muss man jetzt feststellen – nach wie vor der Auffassung zu sein, dass es Ansprüche gegen Deutschland hat. In einem Gutachten im Jahr 2017, dass die polnische Regierung in Auftrag gegeben hatte, wird festgestellt, dass die Zusage der polnischen Regierung keine Reparationszahlungen mehr an Deutschland zu stellen, rechtswidrig war. Sie sei – so das Ergebnis dieses polnischen Gutachtens – unter dem Druck der damaligen Sowjetunion erteilt wurden, so dass sie nichtig ist. Noch schlimmer wird es, wenn Polen jetzt meint, seine Zusagen – die es Politikern der Bundesrepublik Deutschland – gegenüber abgegeben hat, betrafen nur die Ansprüche gegenüber der DDR.

Man kann sich allerdings schon die Frage stellen, warum Polen erst jetzt mit diesen schwerwiegenden Vorwürfen und Forderungen in die Öffentlichkeit getreten ist. Beobachter meinen, dass die derzeitige polnische Regierung aufgrund innenpolitischer Probleme ein Feindbild benötigt. Da eignet sich Deutschland hervorragend. Dass damit allerdings auch ein erheblicher politischer Flurschaden angerichtet wird, scheint die Regierung von Polen nicht weiter zu stören. Die Haltung Polens könnte auch mit der gegenwärtigen Situation in der EU zusammenhängen, da die EU Polen Zuwendungsmittel der EU nicht auszahlen will. Die EU wirft Polen vor, ihr Justizsystem nicht nach den Vorstellungen der EU organisiert zu haben und nennt dies einen Bruch gegen die Rechtsstaatlichkeit, was auch immer die EU-Bürokraten darunter verstehen.

Jetzt erklärte der Vizeaußenminister und Reparationsbeauftragte Polens, Arkadiusz Mularczyk gegenüber der deutschen Presseagentur: “Jetzt hat Deutschland die Wahl: Entweder setzt es sich mit Polen an den Verhandlungstisch oder wir werden die Sache in sämtlichen internationalen Foren thematisieren – in den UN, im Europarat und in der Europäischen Union”. Das sind sehr starke und gefährliche Worte, die einen erheblichen Sprengsatz enthalten und die Grundlage für zukünftige erhebliche Auseinandersetzungen zwischen zwei Völkern werden könnten. Die Gefahr besteht, dass eines Tages diese Fragen nicht mehr nur am Verhandlungstisch ausgefochten werden könnten.

Die gegenwärtige Entwicklung ist dramatisch und scheint immer gefährlicher zu werden. Wenn Polen allen Ernstes jetzt wieder mit Reparationsforderungen gegenüber Deutschland  kommt, dann stellen sich folgende Fragen:

  • Wie gestaltet sich die weitere Zukunft der ohnehin mehr als fragwürdigen EU-Organisation, wenn zwei ihrer Mitglieder sich feindlich gegenüberstehen. Denn nichts anders wäre es, wenn eine Seite feststellt, dass für sie der 2. Weltkrieg in seinen Folgen noch nicht abgeschlossen ist.
  • Welchen Wert hat der 2 + 4 Vertrag, wobei insbesondere geklärt werden muss, ob es sich bei diesem Vertrag um einen echten Friedensvertrag handelt?
  • Könnte unter den jetzt von Polen aufgestellten Forderungen auch Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion feststellen, dass über das Kriegsende in Europa neu, bzw. weiterverhandelt werden muss. Damit verbunden könnte Russland wieder Anspruch erheben, neben den Amerikanern auch mit russischen Truppen in Deutschland vertreten sein.
  • Welche Auswirkungen hat die Haltung Polens auf die Einstellung der deutschen Bevölkerung und können nicht politische Kräfte mobilisiert werden, vor denen mit Recht gewarnt werden muss. Diese würden aber in ihren Forderungen bestärkt und werden eine neue Grenzregelung fordern.

Es ist zu befürchten, dass die gegenwärtige deutsche Regierung die Sprengwirkung der polnischen Erklärung nicht erfasst hat oder gegenüber der Öffentlichkeit in Deutschland verschweigt. Aufgrund der Unfähigkeit einiger Regierungsmitglieder besteht die Gefahr, dass das Aufwachen erst erfolgt, wenn nicht mehr die Politiker die Entscheidungen treffen. Es ist nur zu hoffen, dass die Politiker rechtzeitig zur Besinnung kommen und nicht eine zweite Ukraine, die dann Deutschland heißt, zulassen.

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Tag der Einheit – Tag der Freude oder der Enttäuschung?

In Erfurt wird in diesem Jahr der Tag der deutschen Einheit gefeiert. Der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, erklärte, man könne auch in der gegenwärtigen schwierigen Situation, in der sich Deutschland befindet, feiern. Natürlich kann man das, es fragt sich aber, was denn am 3.10. überhaupt gefeiert wird.

Tatsache ist, dass der eigentliche Impuls für eine Vereinigung der damaligen beiden Teile Deutschlands, nämlich die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik, am 9. November 1990 ausging. Die Grenzen zwischen den beiden Staaten fielen, so dass die Voraussetzungen gegeben waren, dass eine echte Wiedervereinigung möglich war.

Wenn man also eine Vereinigung beider ehemaligen in Ost und West getrennten deutschen Staaten in ein einiges Deutschland feiern wollte, dann hätte es der 9. November sein müssen.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht vor, dass mit einer möglichen Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten eine neue Verfassung für das dann einheitliche Deutschland geschaffen werden muss. Das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Grundgesetz, das eben keine Verfassung war, weil weder die Bundesrepublik Deutschland noch die DDR vollumfänglich als souveräne Staaten angesehen werden konnten, sollte – so die Intention des Grundgesetzes – seine Wirksamkeit beenden, weil es dann eine gemeinsame Verfassung des einigen Deutschlands geben sollte. Das deutsche Volk sollte in einer Volksabstimmung darüber entscheiden.

Wenn die Entwicklung von den damals handelnden Politikern so vollzogen worden wäre, hätte es auch keinen sogenannten Beitritt der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Bundesrepublik Deutschlands geben können und auch nicht dürfen, sondern beide deutschen Teile hätten sich zu einem neuen Staatsgebilde mit einer neuen Staatsverfassung verschmelzen müssen. Damit hätte es auch keine alten und neuen Bundesländer geben können, weil die sich als alte Bundesländer heute nennenden Bundesländer gar keine alten Bundesländer mehr hätten sein können, weil es dann nur neue Bundesländer hätte geben dürfen.

Das Volk wurde aber – wie so oft – nicht gefragt. Sehr schnell bemächtigten sich die westlich orientierten Politiker der friedlichen Revolution der Bürger, die teilweise mit einem erheblichen persönlichen Risiko sich den damaligen Machthabern der DDR entgegengesetzt hatten und lenkten die Entwicklung der Auflösung der DDR in eine völlig andere Richtung, nämlich in eine nachträgliche Einvernahme des Westens der Staatsgebiete der ehemaligen DDR in die in die Nato gefesselte Bundesrepublik. Plötzlich ging es auch nicht mehr darum, eine neue Verfassung für das neue geeinigte Deutschland zu entwickeln und dem Volk zur Abstimmung vorzulegen, wie es das Grundgesetz vorgesehen hatte.

Der Verfasser dieser Zeilen erlebte am 9.11.1989 in seiner damaligen Funktion als Hauptabteilungsleiter des Deutschen Roten Kreuzes, Landesverband Berlin (West) den Fall der Mauer und führte bereits in der Nacht vom 9.11.1989 erste Gespräche mit den Kameraden des Deutschen Roten Kreuzes an der Oberbaumbrücke in Berlin. Die damalige Freude der Bevölkerung der ehemaligen DDR, über den dann doch unerwarteten Fall der Mauer, wich sehr bald einer bedrückenden Entwicklung, weil man feststellen musste, dass auf einmal ganz andere Leute entschieden, wie die Entwicklung in Deutschland weitergehen sollte. Viele der ehemaligen DDR-Bürger verloren regelrecht über Nacht ihre beruflichen Existenzen.

Aus der ursprünglichen Freude, dass sich nunmehr ein neues gemeinsames Deutschland gründen sollte, wurde bald ein politisches Hickhack, das schließlich damit endete, dass keine neue Verfassung entstand und die ehemalige DDR sich der Bundesrepublik anschließen musste. Das Volk wurde dabei nicht gefragt, eine Volksabstimmung fand nicht statt.

Plötzlich wurde von neuen Bundesländern gesprochen, die sich dem westlichen Rechts- und Sozialsystem einzuordnen hatten. Ganze Industriezweige wurden durch die Treuhand abgewickelt, was im Klartext bedeutete, dass die verwertbaren Teile an westliche Investoren veräußert wurden und viele Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verloren.

Aber auch die Bevölkerung der früheren Bundesrepublik konnten sehr schnell feststellen, dass sich umfassende Veränderungen in ihrer Arbeitswelt einstellten. Auf einmal stieg die Zahl der sogenannten prekären Arbeitsverhältnisse exorbitant. Befristete Arbeitsverträge, die bis zur sogenannten Wende nur unter bestimmten Voraussetzungen statthaft waren, wurden zur Norm. Das Tarifsystem im öffentlichen Dienst wurde dramatisch zum Nachteil der Mitarbeiter verändert.

Von einem neuen souveränen Staat kann man ebenfalls nur bedingt sprechen. Die Russen, Engländer und Franzosen zogen sich aus Deutschland als Besatzungsmacht zurück. Die Amerikaner sind nach wie vor in Deutschland vorhanden und betreiben in Ramstein die größte militärische Basis Europas, ohne dass Deutschland einen Einfluss darauf hätte, was von dieser Basis aus geschieht. Jüngstes Beispiel sind die amerikanischen Festlegungen der militärischen Unterstützung im Krieg mit der Ukraine, die von Ramstein – also von deutschem Boden ohne Einfluss der Deutschen – erfolgten.

Deutschland wurde schnell in die EU eingegliedert und musste die eigenständige Währung aufgeben. Auch hier ist die Bevölkerung Deutschlands nie befragt worden.

Der Ministerpräsident der ehemaligen SED-Partei, die sich jetzt die Linke nennt, von Thüringen, Bodo Ramelow, wurde nie vom Volk als Ministerpräsident gewählt. Er wurde mit Hilfe der CDU von den linken Landtagsabgeordneten gewählt, weil die vorausgegangen Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich auf Veranlassung der damaligen Kanzlerin rückgängig gemacht werden musste. Eine Neuwahl des Parlaments sollte unverzüglich erfolgen, ist jedoch bis heute nicht erfolgt. Insofern steht dieser Ministerpräsident auch dafür, wie Demokratie praktiziert wird, wenn bestimmte politische Kreise ihre Macht behalten wollen.

Insofern ist der sogenannte Tag der deutschen Einheit eine höchst fragwürdige Angelegenheit und wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht von allen Bürgern geteilt.

Auch dies spricht für viele Bürger nicht dafür, dass der 3.10.2022 jetzt der sogenannte Tag der deutschen Einheit sein soll.

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Eine kleine Zwischenbilanz der Regierung Merkel

Das Ende der Regierungszeit der angeblich so beliebten Kanzlerin Merkel geht mit Ablauf dieser Legislaturperiode dem Ende entgegen. Bereits jetzt wird in einigen Zeitungen laut nachgedacht, was von dieser Kanzlerin auf Dauer in den Geschichtsbüchern, aber auch in Überlegungen der Bürger unseres Landes, bleiben wird. Und da zeigen sich die ersten kritischen Kommentare, die darauf verweisen, daß die Hinterlassenschaft dieser Kanzlerin sehr zwiespältig sein wird.

Es war eine lange Zeit, in der Frau Merkel ihre politischen Zielsetzungen entwickeln und umsetzen konnte. Dabei ist auch ein besonderes Merkmal, daß während ihrer Regierungszeit alle Parteien, mit Ausnahme der AfD, zeitweise und die SPD auf Dauer mit dieser Kanzlerin Politik gestaltet, nein, hier würde ich lieber sagen, “gemacht” haben. Was wurde gestaltet? Was wurde verändert und welche Perspektive wird die Politik Merkels den Bürgern für die Zukunft aufzeigen?

Eins ist sicher, das unscheinbare “DDR-Mädchen” Merkel war vielleicht anfangs nicht sehr sichtbar, es war aber sehr wirksam und zwar genau, wie man dies von den damaligen Parteifunktionären der ehemaligen DDR gewohnt war. Allerdings haben dies nur diejenigen erkennen können, die sich intensiv mit den Strukturen und den Methoden der damaligen SED-Nomenklatur intensiver befaßt haben.

Die Mehrzahl der Bürger, insbesondere die typischen “Westbürger” haben in dieser Politikern wahrscheinlich mehr eine junge Frau gesehen, die relativ unbedarft ihren politischen Weg gegangen ist, um dann zu einer Lichtgestalt aufzuwachsen, die allerdings ihr Licht so verbreitete, daß kaum einer merkte, daß sich in Deutschland relativ wenig an Innovation und Stärkung der eigenen Kräfte des Landes tat. Vielmehr wurde Deutschland in eine Lage gebracht, die seine eigene Souveränität immer mehr schwächte, ja teilweise sogar aufgab, ohne daß dies dem Willen des Volkes entsprach. Was geradezu bemerkenswert ist, war die Veränderung einer ursprünglich bürgerlichen auf den christlichen Fundamenten gegründeten Partei zu einer Partei, die man überhaupt nicht eindeutig definieren kann und die mehr mit einem Chamäleon, als mit der einer klar positionierten christlichen Partei zu beschreiben ist.

Zum Ende der Amtszeit dieser Kanzlerin ist eines sicher: Deutschland ist in seinen fundamentalen Strukturen nicht nur verändert, sondern regelrecht demontiert. Das zeigt sich an der Spaltung der Gesellschaft, von der ein Teil es mittlerweile als peinlich empfindet, Deutsch sein zu müssen und sich lieber als Weltbürger oder Multi-Kulti-Bürger oder vielleicht auch als Amerikaner fühlen möchte, aber auf jeden Fall alles Nationale als Nationalistisch bezeichnet. Und da ist der andere Teil der Gesellschaft, die sich verdutzt die Augen reiben und gar nicht mehr wissen, was aus diesem Deutschland geworden ist und überlegen, ob sie hier etwas gegen eine solche Entwicklung unternehmen müßten.

Da ist eine Partei, die mittlerweile nur noch als Scherbenhaufen besteht und von der man nur hoffen kann, daß es gelingen wird, diese Partei wieder neu zu strukturieren, ihr wieder ein eigenständiges Gesicht zu geben und wieder eine wirkliche Alternative für die Bürger zu werden.

Das Auflösen der SPD von einer ehedem stolzen sozialdemokratischen Volkspartei zu einer Splitterpartei, die sich mit einer Parteiführung präsentiert, von der man nicht weiß, ob man diese überhaupt noch Ernst nehmen muß, ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis einer langen strategischen Umsetzung der politischen Agenda der Bundeskanzlerin, die es geschafft hat, aus den im Bundestag unterschiedlichen Parteien eine linke Einheitsfront gegen das Bürgertum zu schmieden. Gemerkt haben dies nur die Parteien, die dabei dezimiert wurden, ein Großteil der Bürger hat diesen Sachverhalt noch gar nicht wahrgenommen.

Warum konnte denn neben der früheren CDU eine Alternative in der Parteienlandschaft überhaupt entstehen? Hier kann man nur feststellen, daß Frau Merkel die eigentliche Gründerin der AfD ist, weil sie die CDU so entkernte, daß nur noch eine neue Partei die Restfragmente der CDU aufnehmen konnte. Immerhin hat dies ausgereicht, daß diese neue Partei heute noch existiert, obwohl Frau Merkel anfangs die Strategie verfolgte, durch Negieren dieser Partei, diese gar nicht groß werden zu lassen. Hier hat sich Frau Merkel geirrt. Die Merkelsche Strategie wird zwar im Bundestag von den übrigen Frontparteien weiter verfolgt, so daß es ein Prinzip ist, alle Anträge der AfD im Bundestag grundsätzlich abzulehnen. Allerdings wird auch diese Strategie scheitern, weil die Bürger doch so langsam hinter die Kulissen sehen. Dann passiert der schlimmste Fall für Macht-Politiker, nämlich die Bürger wählen nicht das, was sie wählen sollen! Und noch ist es etwas schwierig für die Politiker, wenn sie sich eigentlich wünschen, das Volk auszutauschen, damit es in ihrem Sinne tickt.

Es werden jetzt noch viele Gelegenheiten kommen, die Arbeit der Kanzlerin Merkel einzuordnen. Innerhalb des Landes wird wohl nicht viel bleiben, was für die Zukunft Bestand haben wird, es sei denn, die Spaltung der Gesellschaft ist bereits so zementiert, daß es zu einer Eruption kommt.

Ein Ergebnis kann man aber bereits jetzt schön darstellen: Die Belastung der Bürger mit Steuern – und auch mit Abgaben – ist seit der Amtsübernahme dieser Kanzlerin exorbitant gestiegen.

Die Zahlen stammen vom Statistischen Bundesamt 2021

Bei einem Vergleich der Steuerbelastung der Bürger im letzten Regierungsjahr des Kanzlers Schröder 2004 und der Belastung der Bürger kurz vor dem Ende der Regierungszeit Merkel im Jahr 2020 zeigt sich ein Anstieg von 442.761 Mrd. € auf 739.704 Mrd. €, wobei der Knick von 2019 zu 2020 nur der Pandemie geschuldet ist. Die Steigerung der Steuerbelastung ist nach oben offen. Die Sozialabgaben sind bei dieser Darstellung nicht berücksichtigt.

Wenn man jetzt den erheblichen Steuerbelastungen der Bürger die Investitionen gegenüberstellt und feststellt, daß die Schulen marode sind, die Brücken kaputt, die Straßen erneuerungsbedürftig, das Gesundheitswesen an der Grenze seiner Belastungsfähigkeit, dann darf man als kritischer Bürger doch einmal fragen, was wurde denn mit den Milliarden Steuereinnahmen gemacht? Wo ist das Geld geblieben?

Ohne bereits jetzt zu einer Analyse in der Bewertung der Leistung dieser Kanzlerin zu kommen, darf festgestellt werden, in einem war Frau Merkel mit ihren Adlaten gut: Die Einnahmen des Staates immer weiter nach oben zu treiben.

Ob die Bürger ein solches Ergebnis positiv in Erinnerung behalten werden, darf bezweifelt werden.

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Was bei Frau Merkel optimal funktioniert, ist die Agitations-Propaganda-Abteilung!

Eines muß man der alternativlosen Kanzlerin, Frau Merkel, zubilligen: Die Methoden der Agitation und Propaganda beherrscht sie geradezu grandios. Aber die frühere FDJ in der ehemaligen DDR beherrschte diese Technik ebenfalls und von daher hat Frau Merkel als früheres Mitglied der FDJ und angeblich zuständig für Agitation und Propaganda ja noch Kenntnisse. Frau Merkel hat zwar behauptet, bei der FDJ nicht für Agitation und Propaganda, sondern nur für Kultur tätig gewesen zu sein. Aber man darf davon ausgehen, daß auch die Kultur in der FDJ kein Kreis der evangelischen Frauenhilfe gewesen ist. Gerade die Kultur war schon immer – übrigens auch heute bei den Linken – wichtig für die Agitation.

Nach dem Debakel der letzten Runde mit den Ministerpräsidenten, das den Bürgern eindrücklich die schweren Versäumnisse und dilettantischen Corona-Maßnahmen der Regierung vor Augen führten, mußte gegenüber der Öffentlichkeit schnell der Eindruck erweckt werden, daß dies nicht an der Kanzlerin liegt. Es sollte vielmehr das Narrativ erzählt werden, daß die Ministerpräsidenten die eigentlichen Deppen sind, die nicht in der Lage seien, eine Pandemie in den Griff zu bekommen.

Ausgerechnet bei einem Fehler, der an Dilettantismus durch nichts zu überbieten war (zwei Ruhetage vor Ostern), meinte die Kanzlerin durch eine reuevolle Entschuldigung das Heft des Handelns wieder an sich reißen zu können. Dabei tat sie so, als wenn sie die einzige Person sei, an der das Wohl und Wehe “der Menschen” abhängt. Der besondere Hinweis, daß sie durch den Eid daran gebunden sei, ausschließlich das Wohl ihrer Bürger (Frau Merkel kennt ja nur sich und “die Menschen”, für die sie unermüdlich tätig ist), sollte zudem den Eindruck vermitteln, daß alle anderen ja nur letztlich Zuarbeit für die alternativlose Kanzlerin leisten.

Nicht nur, daß die sogenannte Entschuldigung, für die sie dann durch eine hervorragende PR-Arbeit von Ja-Sagern der anderen Parteien, mit Ausnahme der AfD, geradezu überschwänglich Lob erhielt – früher nannte man das “Ergebenheitsadressen”, erstens gar keine Entschuldigung war und zweitens einen Sachverhalt betraf, der so idiotisch war, daß ohnehin jeder sofort gemerkt hat, daß hier nur Blödsinn verbreitet wurde, gab Frau Merkel zu erkennen, daß sie die eigentlichen Fehler und Versäumnisse gar nicht meint, weil sie hier überhaupt keinen Korrekturbedarf sieht. Sie hätte sich durchaus dafür entschuldigen können, daß nicht genügend Impfstoff vorhanden ist, daß die Masken anfangs teilweise gar nicht, dann mengenmäßig unzureichend beschafft wurden. Daß die Schulen überwiegend bis heute nicht über entsprechende Belüftungsanlagen verfügen, daß die Internetversorgung in Deutschland so schlecht ist, daß Online-Unterricht nur schwer und teilweise überhaupt nicht möglich ist. Die Not, die in den Altenheimen durch mangelnde Vorsorge entstand und die vielen älteren Bewohnern das Leben gekostet haben, sollen hier ebenfalls nicht unerwähnt bleiben.

Die Krone der PR-Aktivität – einige werden dies auch als Unverschämtheit wahrgenommen haben – war dann die Darstellung im Fernsehen in der Sendung bei Anne Will. Offensichtlich wollte die Kanzlerin dieses Podium, das ja sehr oft die Narrative der Regierung durch vermeintlich interessante Diskussionen geschickt kommuniziert, dazu nutzen, den Bürgern zu verdeutlichen, daß sie auch weiterhin volles Vertrauen zu dieser Kanzlerin haben sollen. Fehler werden nur von den anderen, insbesondere von den Ministerpräsidenten und den Menschen gemacht.

Was einem an der Politik interessierten Bürger allerdings sprachlos machte, war die lapidare Feststellung von Frau Merkel, daß man ja auch noch mehr Gebrauch von der fachlichen Unterstützung durch de Bundestag hätte machen können. Sie sei aufgrund ihres Amtseides verpflichtet, notfalls auch zentralistische Maßnahmen zur Durchführung von Maßnahmen gegen die Pandemie in Erwägung zu ziehen. Hier konnte man den Vorwurf, daß die Ministerpräsidenten offensichtlich iher Aufgabe nicht richtig nachkommmen, heraushören.

Einerseits sei die alternativlose Kanzlerin darauf hingewiesen, daß sie nicht nur die einzige Funktionsträgerin in Deutschland ist, die einen Amtseid auf die Verfassung geleistet hat, da dies alle Ministerpräsidenten ebenfalls getan haben. Und zweitens sei darauf hingewiesen, daß allein bei der Beschaffung des Impfstoffes die Frage erlaubt ist, ob die Kanzlerin hier wirklich nur das Wohl des eigenen Volkes im Auge hatte. Man könnte auch meinen, daß sie mehr das Wohl ihres Lieblingsprojektes “Staat Europa” im Blick hatte, als sie ohne Not die Beschaffung des Impfstoffes nach Brüssel delegierte. Und drittens scheint Frau Merkel doch nicht die Worte des Bundestagspräsidenten verinnerlicht zu haben, als er zu Beginn der letzten Plenarsitzung im Deutschen Bundestag sehr klare Worte dafür fand, wie die Aufgabenteilung zwischen Parlament und Regierung zu erfolgen hat. Nicht die Regierung entscheidet, was im Parlament zu beraten sei, vielmehr entscheidet das Parlament, in welchem Rahmen die Regierung Entscheidungen treffen kann.

 

 

 

 

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Aktiv gegen den Gender-Wahnsinn vorgehen – alle Bürger können das!

Die deutsche Sprache ist das einzige Gut, das allen Bürgern in Deutschland gehört. Nicht umsonst spricht man von der Muttersprache. Ein Gut, das allen gehört, kann niemals von einer kleinen Gruppe vereinnahmt werden und sollte mit einer hohen Wertschätzung behandelt werden. Man sollte, ja man darf, auch sein eigenes Gut gegen Übergriffe mit allen legalen Mitteln verteidigen.

Die Verunstaltung der deutschen Sprache und damit einhergehend die Kanalisierung des Denkens durch eine sogenannte Elite, die den Bürgern nicht bekannt ist und die jeglicher demokratischer Legitimation entbehrt, ist mittlerweile mit Hilfe der öffentlich rechtlichen Medien und einiger Zeitungen Bestandteil im öffentlichen Leben geworden. Viele Bürger sind geradezu wütend über diese intellektuelle Vergewaltigung, sehen aber keine Möglichkeit dagegen vorzugehen.

Es besteht auch die Gefahr der Resignation, so daß teilweise in der Bevölkerung geglaubt wird, es lohne sich ja ohnehin nicht, gegen einen solchen Irrsinn vorzugehen. Einige Bürger haben auch Angst, sich gegen einen Mainstream zu stellen, weil sie dann befürchten, Nachteile im beruflichen Fortkommen oder bei der Sicherheit des Arbeitsplatzes zu haben.

Mitarbeiter im öffentlichen Dienst werden gezwungen, sich einer ideologischen Schreib- und Sprechweise zu unterziehen, wobei auf das Loyalitätsprinzip hingewiesen wird. Dieses erinnert die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes an ihre Verpflichtung, Weisungen des Staates zu folgen. Dabei wird geflissentlich unterschlagen, daß es auch eine Widerstandsnotwendigkeit für jeden Bürger gibt, wenn er vom Staat gezwungen wird, gesetzeswidriges oder nicht gesetzeskonformes Handeln auszuführen. Es entspricht keinesfalls dem Geist des Grundgesetzes, wenn staatliche Behörden ihren Mitarbeitern Vorgaben machen, wie sie zukünftig sprechen und schreiben müssen. Damit sind nicht die fachlichen Anweisungen gemeint, sondern die Eingriffe in die deutsche Schriftsprache und das Vorschreiben eines ideologisch ausgerichteten Denkens. Der Gesetzgeber in Deutschland geht von einem mündigen Bürger  und nicht von einem Untertan aus. Er verlangt nicht, daß jeder wie ein Lämmlin jeden Unfug seines Vorgesetzten übernehmen muß.

Ein konkretes Mittel des Widerstandes besteht zu aller erst darin, die eigenen Schriftsätze nicht in einer sprachlich verunstalteten Genderform zu verfassen. Schreiben von Firmen und Verwaltungen, die in einem verunstalteten Deutsch geschrieben wurden, sollten korrigiert zurückgeschickt werden. Es ist durchaus nachvollziehbar, daß dies mit mehr Arbeit und Aufwand verbunden ist, allerdings ist dies erforderlich, weil sonst die Initiatoren des Gender-Wahns glauben, alle Bürger würden sich ja doch daran gewöhnen.

An Rundfunk- und Fernsehanstalten sollten laufend durch Hörerbriefe darauf hingewiesen werden, daß man sich eine sprachliche Verunstaltung verbittet.

Wenn Firmen – wie z. B. Audi – meinen, dem politischen Mainstream folgen zu müssen und  von den eigentlich unparteiischen Gewerkschaften daran nicht gehindert werden, sollte sich jeder überlegen, inwieweit er mit solchen Firmen vertraglich kontrahieren will. Der Stimmzettel bei allen Produkten war schon immer die Kaufentscheidung der Kunden.

Vertreter in Ortschaftsräten, Stadträten und in den Parlamenten, die eine Verunstaltung der deutschen Sprache verhindern wollen, sollten grundsätzlich über keine Vorlagen der Verwaltung abstimmen, die im Gender-Stil verfaßt worden sind. Da die meisten Parteien aufgrund der Umsetzung der aus den USA überlieferten Identitätspolitik die Genderschreib- und Sprechweise gegen den Willen der Bürger durchsetzen wollen, sollte man gegenderte Beschlußvorlagen ablehnen und mit Nein stimmen. Jeder Bürger kann sich an seinen Abgeordneten wenden und ihn auffordern, keine Gendersprache zu verwenden. Er hat zwar nur bei den Wahlen einmal eine Entscheidungsmöglichkeit, die sollte dann aber genutzt werden, zumal die nächste Bundestagswahl in einigen Monaten stattfindet.

Man sollte auch daran denken, wie einmal in Deutschland eine unselige Diktatur entstanden ist, der dann nach dem Krieg eine zweite Diktatur mit anderen Vorzeichen folgte: Beim ersten Mal konnte sich eine Diktatur entwickeln, weil man glaubte, man müsse ja nichts dagegen tun und alles sei nicht so schlimm. Die zweite Diktatur war dann eine Folge, die die Bürger in der damaligen DDR zwangsweise hinnehmen mußten. Das Grundgesetz konnte sich nur im Westen Deutschlands Wirkung entfalten.

Mit Sicherheit erfordern alle Schritte gegen die gedankliche Vereinnahmung der Bürger durch Genderideologen, Mut und Rückgrat. Zur Verhinderung eines zwangsverordneten Denkens sollte aber allen dieser Aufwand Wert sein.