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Respektlosigkeit und Überheblichkeit sind keine gute Basis für unsere Gesellschaft

Ein Interview der neu in den Bundestag eingezogenen Abgeordneten der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Kathrin Henneberger, zeigt ein Problem auf, das sich in der letzten Zeit immer mehr manifestiert. Es geht um die Einstellung einiger jungen dynamischen „Aktivistinnen“, die von sich so überzeugt sind, daß sie genau wissen, wer diese Gesellschaft behindert. Da ruft eine Greta Thunberg der staunenden Öffentlichkeit zu, daß „ihr unsere Kindheit zerstört habt, weil wir uns um die Rettung der Welt kümmern müssen, denn ihr die Alten, habt die Welt in einen schlimmen Zustand gebracht, so dass wir jetzt keine Zukunft mehr haben!“ Da wird von den Alten geredet, als wenn sie nur noch nutzlose Mehrwertverzehrer seien und auf Kosten ihrer Kinder und Enkel die letzten Ressourcen dieser Erde vernichten.

Da wird von den alten weißen Männern geredet, die am besten möglichst schnell abtreten sollten, damit sie nicht weiteres Unheil anrichten. Und in der gleichen vorwurfsvollen Haltung erklärt die offensichtlich sehr lebenserfahrene und umfassend gebildete junge Aktivistin und Feministin, wie sie sich auf ihrer Internetseite selbst beschreibt, dass die alten Männer der Politik endlich kapieren müssen, daß alles nicht so weitergeht.

Kathrin Henneberger weiß genau, was zu tun sei, damit die Welt vor dem Klimainfarkt gerettet werden kann. Sie hat klare Vorstellungen, was jetzt in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben werden muß und definiert dazu klare sogenannte rote Linien. Als sie dann von dem Journalisten des Deutschlandfunks im Interview gefragt wird, ob sie bei Nichteinhalten dieser von ihr so sicher beschriebenen roten Linien mit nein stimmen würde, wenn man sich in der Koalitionsvereinbarung über ihre roten Lienen hinweggesetzt haben würde, antwortet sie: „Da können Sie mich in einigen Wochen erneut fragen“. Das ist die Standfestigkeit dieser jungen Aktivistinnen, die zwar schön daherreden, aber offensichtlich sich auch nicht festlegen wollen, wenn es um die konkrete Macht geht. So verhalten sich also unserer neuen Volksvertreterinnen, die eine neue politische Kultur meinen den Bürgern vermitteln zu müssen! Interessant war auch die Einstellung dieser Abgeordneten, die – wenn ihre Internetseite vollständig ist – in ihrem bisherigen Leben zwar viel demonstriert und geredet hat, die aber in keiner Weise zu erkennen gab, auf welcher fundierten fachlichen Basis ihre doch sehr konkreten Forderungen begründet sind.

Die Rolle, die Frau Henneberger jetzt als Bundestagsabgeordnete und somit als Vertreterin des Volks, die die Interessen der Bürger und das sind nicht nur die Aktivistinnen von Friday for Future und ihre Feministinnen, es sei denn Frau Henneberger versteht sich als Klientelpolitikerin einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, bedarf doch einer gewissen Erklärung. Auf die Frage des Interviewers, wie sie ihre Rolle als Abgeordnete sieht, meinte Frau Henneberger, daß sie sich in der Rolle einer sozialen Beobachtung sehe. Sie habe die Aufgabe an der Seite der Zivilgesellschaft zu stehen. Was sie unter Zivilgesellschaft meint, war in diesem Interview nicht zu erkennen. Der Begriff der Zivilgesellschaft ist sehr schillernd, wobei es wahrscheinlich so viele unterschiedliche Interpretationen darüber gibt, dass jeder sich selbst seine eigene Meinung dazu bilden kann. Henneberger meinte weiter, daß sie an die Akteurs-Vielfalt glaube und ergänzte dies mit der Aussage: wir brauchen unterschiedliche Bewegungsakteuere, wir brauchen Anwälte, die klagen, klagen.“ Sie führte weiter aus, dass man als Abgeordnete nur so viel erreichen kann, wie Druck auf der Straße existiert und meinte damit ihre sogenannten „Klimaaktivisten“, wobei sie wohl dabei an die im Jahr 2015 in den USA gegründete Aktion Friday for Future dachte. Sie erwarte viel Protest von der Straße und könne auch dazu Hilfe geben.

Damit wurde von dieser progressiven Aktivistin, die jetzt als Volksvertreterin in den Bundestag eingezogen ist, eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht, wie man sich die Fortentwicklung unseres Gemeinwesens vorstellt. Nicht mehr Sachargumente aufgrund einer fundierten eigenen Erkenntnis sind gefragt, sondern Kampfverhalten auf der Straße und Klageaktionen von Anwälten. Es geht nicht mehr darum, dass im Bundestag nach sachlichen Diskussionen und in Abwägung aller Umstände eine demokratische Entscheidung getroffen wird. Vielmehr sollen Entscheidungen dieser „Aktivisten“ durch Druck von der Straße und Druck durch Klagen durch alle Instanzen der Gerichte erfolgen.

Dass die Jugend für sich das Privileg in Anspruch nimmt, Entwicklungen in der Gesellschaft aktiv und progressiv anzugehen, ist ihr Recht und ist letztlich auch eine Triebfeder der Gesellschaft, die sonst verkrusten würde. Das Prinzip des absoluten Rechthabens, ohne selbst fachlich und vielleicht auch intellektuell gar nicht in der Lage zu sein, einen Sachverhalt so zu durchdringen, dass ein begründeter Vorschlag für die Umsetzung überhaupt akzeptabel ist, scheint mittlerweile das Credo dieser Aktivisten zu sein, die damit, ohne es zu bemerken, beitragen, die Gesellschaft zu spalten und damit zu zerstören. Glücklicherweise hat es die Natur so eingerichtet, daß immer mehrere Generationen nebeneinander leben, so dass die Bäume auch nicht von den sich besonders schlau fühlenden Aktivisten in den Himmel wachsen.

 

 

 

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Gauland: Schäuble hat immer die falsche Seite gewählt

Alexander Gauland erklärte zur Rolle des (Noch) Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble im Streit zwischen der CDU und der CSU, daß Schäuble bei wesentlichen Entscheidungen immer auf der falschen Seite gestanden habe. Er brachte zum Ausdruck, daß der Anteil, den Wolfgang Schäuble am Debakel der Union hat, kaum überschätzt werden könne. Als Beispiel führt Gauland das Eintreten Schäubles für Armin Laschet an. Dies sei eine wesentliche Fehlentscheidung von Schäuble gewesen, „dabei jedoch beileibe nicht seine erste Fehlentscheidung. Schon 2002 schadete seine nah an der amerikanischen Bush-Administration ausgerichtete Positionierung zum Irakkrieg der Union im Bundestagswahlkampf“.

Weitere Fehlentscheidungen Schäubles seien nach Gauland die Entscheidung, sich für Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden auszusprechen, so daß dann Frau Kramp-Karrenbauer CDU-Vorsitzende werden konnte.

Den geneigten Lesern von Bornemann-Aktuell wird empfohlen, sich noch einmal den Wortlaut des Interviews mit Wolfgang Schäuble, das im Deutschlandfunk am 7.5.2004 unter der Überschrift: Schäuble, Korrektur der Unionsposition zum Irakkrieg unnötig“ ausgestrahlt wurde.

In diesem Interview brachte Schäuble zum Ausdruck, daß er es seinerzeit richtig gefunden hatte, daß im Irak militärisch interveniert wurde, obwohl der Sicherheitsrat der UN keine Zustimmung zu dieser militärischen Intervention erteilt hatte. Die Amerikaner unternahmen zwar den Versuch, seit 2002 auf Grundlage der UN-Resolution 1441 nachzuweisen, daß Saddam angeblich über verbotene biologische und chemische Waffen verfügte. Dies wurde von den Amerikanern der Weltöffentlichkeit als Fakt vermittelt, so daß man eine Legitimation konstruierte, in der Nacht vom 19. auf den 20. März 2003 das US-amerikanische Militär zu veranlassen, mit Marschflugkörpern die irakische Hauptstadt Bagdad zu bombardieren. Dies muß man – auch wenn wir keine Sympathien zum damaligen Irakischen System haben – als völkerrechtwidrigen Angriffskrieg ansehen. Später stellte sich dann heraus, daß die Behauptungen der Amerikaner schlicht und einfach Lügen waren und die verbotenen biologischen und chemischen Waffen im Irak gar nicht vorhanden waren.

Insofern würden wir Alexander Gauland widersprechen. Die falsche Seite des Herrn Schäuble ist nicht die Fehleinschätzungen bei Personalentscheidungen bezogen auf die CDU. Hier kann man auch unterschiedlicher Auffassung sein. Wir vertreten die Auffassung, daß es durchaus sinnvoll war, Armin Laschet als Kanzlerkandidaten zu nominieren. Laschet hatte in seiner bisherigen Amtszeit als Ministerpräsident des Landes Nordrein-Westfalen unter Beweis gestellt, daß er durchaus in der Lage ist, ein großes Land zu führen und unterschiedliche Interessen so auszugleichen, daß sie nicht zu einem Regierungsbruch führen. Allerdings hätte dies vorausgesetzt, daß die gesamte sogenannte christliche Parteienfamilie zusammengehalten hätte und nicht einige Funktionäre eigene persönliche, sehr egoistische Ziele verfolgt hätten. Dabei hätte man sogar auf die „Mitwirkung“ der Frau Merkel verzichten können, obwohl es schon mehr als erstaunlich ist, wie sich diese Dame gegenüber ihrer eigenen Partei verhalten hat und heute noch verhält.

Was wäre gewesen, wenn der selbstsüchtige Ministerpräsident aus Bayern während des Wahlkampfes lediglich seinen Mund gehalten hätte und die CDU/CSU nur 2 bis 3 % mehr Stimmen erhalten hätte? Mit Sicherheit würde dann ein Olaf Scholz etwas „demütiger“ sein müssen, weil sein Erfolg ebenfalls keinesfalls berauschend war.

Auf der falschen Seite – und hier stimmen wir Alexander Gauland zu – befand und befindet sich Wolfgang Schäuble, allerdings dort, wo es um seine Verortung zu einem Rechtsstaatsprinzip geht. Es ist schon erstaunlich, wenn ein Jurist – und wir gehen davon aus, daß Wolfgang Schäuble als promovierter Jurist durchaus das Rechtssystem durchdrungen haben sollte – keine Probleme hat, einen Angriffskrieg ohne völkerrechtliche Legitimation zu akzeptieren. Im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt Schäuble sogar, daß er trotz des Verhaltens der Amerikaner lieber an der Seite von Bush stand als auf der Seite von Saddam Hussein. Dabei werden hier – um es einfach auszudrücken – Äpfel mit Birnen verglichen. Es ist einfach unsolide, Vergleiche in dieser Art anzustellen. Die einzige Grundlage kann nur das völkerrechtlich anerkannte gesetzte Recht sein und sonst nichts!

Die falsche Seite, auf der Schäuble nach wie vor zu stehen scheint, wäre durchaus ein Grund, ihn zur Verabschiedung aus der Politik aufzufordern.

Aber so, wie es eine Gnade einer späteren Geburt gibt, gibt es eine Gnade durch den Vollzug einer geschichtlichen Entwicklung. Nach dem jetzt vorliegenden Wahlergebnis dürfte der Abgang von Schäuble aus der Politik nur noch ein Automatismus sein.

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Und wieder Kinder werden von den Linken als Wahlhelfer mißbraucht

Die letzten Tage vor der Bundestagswahl am 26.9.2021 scheinen den ganzen Sumpf von massiver Indoktrination der Bürger sichtbar werden zu lassen. Dabei schreckt man auch nicht davor zurück, Kinder mit einzubeziehen. Nun könnte man dies mehr oder weniger zur Kenntnis nehmen, weil solche Praktiken ja nichts Neues sind. Es wird zwar viel davon gesprochen, daß man gerade bei Kindern darauf achten sollte, sie nicht in ihrer persönlichen Entwicklung fremd zu bestimmen und ihre Persönlichkeit zu achten und ernst zu nehmen. Besonders der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, führt ja ständig das Wort „Respekt“ im Mund. Respekt bedeutet eigentlich, auf einen anderen aufzuschauen, ihn zu achten und damit auch ernst zu nehmen. Was aber in der Praxis gegenwärtig nicht nur von vielen Politikern geschieht, die zwar von Respekt reden, die Bürger aber nur dann wichtig nehmen, wenn sie ihre Stimme für eine Wahl benötigen und ansonsten glauben, die Bürger als Manövriermasse ansehen zu können, die ohnehin nicht verstehen, um was es den Politikern geht, ist das genaue Gegenteil. Bürger werden getäuscht, ihnen wird etwas vorgegaukelt, was in der Realität gar nicht existiert. Und jetzt werden auch die Kinder mit in diese Agitationen eingebaut.

Gerade im Zusammenhang mit der Wahl werden diese schlimmen Verhaltensweisen immer sichtbarer. Man könnte fast meinen, daß diese Verhaltensweisen aus einem Sumpf einer Brühe hochgespült werden, so daß sie unmittelbar vor der Wahl für jeden Bürger, der sich noch nicht vollends vom Mainstream der Politik hat einlullen lassen, ins Auge fallen müssen.

Die Neue Züricher Zeitung titelt in ihrer Rubrik „der andere Blick“ <<Linksdrall in der „Wahlarena>>: Die ARD konturiert sich ihre eigene Wirklichkeit und beschreibt akribisch, wie hier die Zuschauer systematisch nicht ernst genommen werden, weil ihnen eine Wirklichkeit vorgegaukelt wird, die den Vorstellungen der linksorientierten Journalisten entspricht, aber nichts mit der Realität zu tun hat. Bereits während der Sendungen konnte man den Eindruck haben, daß die anwesenden Teilnehmer von den Sendeanstalten sorgfältig ausgewählt worden sind und offenkundig eines gemeinsam hatten: Sie unterstützten die linke Politik der öffentlich-rechtlichen Medien. Es stellte sich zwischenzeitlich ja sogar heraus, daß einige Teilnehmer vor der Sendung von entsprechenden Organisationen systematisch geschult worden sind, so daß sie ganz gezielt die zu befragenden Kandidaten – natürlich nicht die, die Wahl gewinnen sollen – möglichst in Verlegenheit bringen sollten. Die NZZ berichtet, daß das ZDF unumwunden zugegeben hat, „die gecasteten Fragesteller hatten bereits bestehende Kontakte zum Sender, seien also bewährte Kräfte in der Rolle des Mannes oder der Frau aus der Bevölkerung“. Jetzt braucht man sich auch nicht zu wundern, warum bei den nachträglichen Befragungen der eingeladenen Zuhörer der Sendung bei den Triels immer Scholz (angeblich) den besten Auftritt gehabt haben soll. Es wurde zwischenzeitlich in verschiedenen Medien, so auch von Focus-online  berichtet, daß eine „Aktivationen-Agentur“, die von einer Frau geleitet wird, die der Interventionistischen Linken angehört, eine fünfzehntägige Schülerin und ein Geografie-Studentin regelrecht trainiert haben soll, Armin Laschet in der Fernsehsendung in Verlegenheit zu bringen. Beide Aktivistinnen sind bei der Organisation „Friday for Future“ engagiert.

Der Deutschlandfunk scheint diese Praktiken durchaus zu begrüßen. Eine Glosse in der Sendung Corso des DLF am 17.9.2021 beginnt mit den Worten „Ha, ha, das war lustig, Kinder stellen Fragen wie Erwachsene, ho ho., Fragen an Herrn Laschet und der ist überummpelt, ho, ho……“. Damit macht  man sich beim Deutschlandfunk darüber lustig, daß es Leute gibt, die das Instrumentalisieren von Kindern im Wahlkampf mehr als bedenklich finden. Der Inhalt dieser Glosse läuft letztlich darauf hinaus, daß es keinen Unterschied macht, ob sich Kinder von Beratern für Gespräche „vorbereiten“ lassen oder ob dies Politiker machen, wie z. B. Herr Laschet. Schlimmer geht es gar nicht mehr! Wenn man nicht mehr zwischen Kindern und Erwachsenen differenziert und glaubt, daß Kinder bereits in der Lage sind, sich gegen eine subtile Infiltration wie Erwachsene wehren zu können, dann ist man entweder selbst so bildungsfern, wie man es Teilen der Bevölkerung immer unterstellt oder man bedient sich eines üblen seelischen Übergriffs Kindern gegenüber. Es ist nicht vorstellbar, daß die Journalisten des DLF nicht intellektuell in der Lage sein sollten, ihr eigenes Handeln zu beurteilen.

Aber es gibt auch andere Hinweise, wie ein linkes Netzwerk in Deutschland zurzeit den Versuch unternimmt, mit allen zweifelhaften Mitteln die Bevölkerung so in die Irre zu führen, daß diese davon überzeugt sein muß, daß die Mehrheit der Bürger gerade nur noch darauf wartet, endlich von einer linken Regierung regiert zu werden. Unterstützt werden diese Netzwerke vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen und von einigen großen Zeitungen in Deutschland. So erschien heute in der Sächsischen Zeitung eine Anzeige mit dem Slogan „Klimastreik“. Der Untertitel lautete „Wir machen die Wahl zur Klimawahl“. Es wird eine ältere Frau, allerdings modisch aufgepeppt zusammen mit einem kleinen Mädchen gezeigt, wobei das Kind ein Plakat hochhält mit den Worten „Wer, wenn nicht wir!“ Die Aufmachung dieser Werbung und der Hinweis zu der Organisation „Klima-Streik.org“ sollen mit Sicherheit keine Werbung für die CDU sein. Hier wird mit der perfiden Instrumentalisierung eines Kindes gearbeitet, das von seiner Großmutter verlangt, die richtige Partei zu wählen. Es scheint ganz offensichtlich eine Verbindung auch zur der sogenannten „Enkelbriefaktion“ zu geben, die mit der gleichen Methode auftritt. Die Aktion „Enkelbriefaktion“ schien eine indirekte Unterstützung der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu sein, so daß zu prüfen sein wird, ob hier nicht eine unzulässige Wahlkampffinanzierung vorliegen könnte. Die Werbung in Dresden firmiert unter der Organisation Naturfreunde Deutschland, so daß hier die Frage zu stellen ist, ob es zu einer gemeinnützigen Organisation gehört, Wahlkampfwerbung zu betreiben und möglicherweise auch zu finanzieren. Aber hier ist das zuständige Finanzamt gefragt, eine korrekte Verwendung von Spendenmitteln zu prüfen.

 

 

 

 

 

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Sollen Journalisten informieren oder besteht ihre Aufgabe in der Volkserziehung?

In der heutigen Sendung Medias Res kam eine Hörerin zu Wort, die unter dem Thema „Nach Redaktionsschluß“ beim Deutschlandfunk an den Sender geschrieben hat und die Auffassung vertrat, daß ihrer Meinung meistens nicht objektiv berichtet wird. Die Hörerin begründete dies mit dem Hinweis, daß sie zur Überzeugung gekommen sei, daß man den Eindruck haben müsse, daß überwiegend eine linke politische Meinung vertreten werde und andere Stimmen so gut wie nie zu Wort kämen. Im Rahmen der Sendung sollte eine Diskussion zwischen der Hörerin und den Journalisten des Deutschlandfunks stattfinden. Auf die Frage der Journalisten, an welchen Dingen die Hörerin ihre Kritik festmachte, verwies diese darauf, daß z. B. in den Talkrunden der Anne Will immer die gleichen Personen, sie nannte Minister Altmeier und Prof. Lauterbach, eingeladen werden und kritische Meinungen so gut wie nie stattfinden. Sie habe den Eindruck, daß über Frau Merkel und die Grünen stets positiv gesprochen werde. Auch die Klimadiskussion sei nach Meinung der Hörerin sehr einseitig, wobei immer nur von einem menschengemachten Klimawandel gesprochen wird.

Der weitere Verlauf der Diskussion, die dann gar keine Diskussion mehr war, verlief in den bereits bekannten Abläufen. Die Journalisten meinten, daß es doch erwiesen sei, daß die Mehrheit der Wissenschaftler darin einig seien, daß der Klimawandel menschengemacht sei. Nur 3 % der Bevölkerung vertreten hier eine andere Auffassung, so daß es doch ein falsches Verständnis von Journalismus sei, die Meinung von 3 % der Bürger, die offensichtlich zu den Klimaleugnern gehören und wohl mehr Verschwörungstheorien nachhingen, zu verbreiten. Auch träfe es doch gar nicht zu, daß man überwiegend linke politische Auffassungen vertrete. Man fragte die Hörerin, wie sie denn zu einer solchen Auffassung käme. Es wurde dann immerhin konstatiert, daß sich die CDU immer mehr von der Mitte zu einem linken politischen Spektrum verändert habe, aber eigentlich sei man sehr neutral und komme den Bestimmungen der Verfassung nach. Die Hörerin hatte überhaupt keine Chance, ihre Meinung zu begründen, wobei zugebenermaßen andere Hörer vielleicht besser in der Lage gewesen wären, den Journalisten Paroli zu bieten. Sie hätten vielleicht darauf hingewiesen, daß wir leider in Deutschland gar keine Verfassung haben, weil das Grundgesetz einfach als Verfassung nach dem Niedergang der DDR übernommen wurde, obwohl im Grundgesetz vorgesehen ist, daß bei einer Wiedervereinigung eine verfassungsgebende Versammlung eine Verfassung erarbeiten und diese dann durch das Volk abgestimmt werden sollte. Ein anderer Hörer hätte vielleicht darauf hingewiesen, daß bereits vor ca. 20.000 Jahren bei der letzten bekannten Eiszeit Gletscher die Hälfte Europas, Amerika und Teile Asiens bedeckten und man mit Sicherheit davon ausgehen darf, daß daran keine Menschen ursächlich beteiligt waren. Vielleicht hätte er auch angemerkt, daß es doch von Frau Merkel vermessen ist oder dumm, wenn sie den Eindruck vermittelt, sie könne durch politischen Beschluß die Temperatur der Welt um 2 oder 3 Grad verändern.  Ein anderer Hörer hätte vielleicht darauf hingewiesen, daß die überwiegende Einstellung von jungen Journalisten beim Deutschlandfunk tatsächlich mit Mitarbeitern, die linken Parteien nahestehen, erfolgte und dies keine Verschwörungstheorie ist, sondern der seriöse Journalist Steingart in seinen „Morgenbriefen“ veröffentlichte. Ein anderer Hörer hätte vielleicht darauf hingewiesen, daß wenn die Journalisten wirklich meinen, sie können nicht über Themen einer kleinen Minderheit berichten, sie auch nicht korrekt handeln, wenn sie der Mehrheit ihrer Hörer eine Sprache diktieren, die nur von einer linken Minderheit mit Gewalt durchgesetzt werden soll.

So blieb in der Sendung nur der Eindruck, daß die Journalisten des Deutschlandfunks von sich selbst überzeugt und ganz erstaunt sind, wenn es Leute gibt, die diese Einschätzung nicht teilen. Sie scheinen aber noch nicht bemerkt haben, daß sich gerade junge Leute immer mehr über andere Medien informieren und dem Staatsrundfunk nicht mehr glauben. Es gibt ja mittlerweile gute Informationen nicht nur im Internet, sondern auch im Pressewesen. Nachdem die Neue Züricher Zeitung einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit nach Deutschland verlegt hat, ist es möglich, auch objektive Informationen zu erhalten. Gerade bei der Neuen Zürcher Zeitung kann man feststellen, daß keine Einheitsgedanken regierungsnaher Agenturen den Bürgern als die alleingültige Wahrheit vermittelt werden.

Wahrscheinlich wird sich nur dann auch beim Deutschlandfunk und anderen öffentlich-rechtlichen Sendern eine Änderung ihrer Informationspolitik ergeben, wenn sie über die Finanzen gezwungen werden, mehr darauf zu hören, was die Bürger und nicht die Politiker vom Rundfunk oder vom Fernsehen erwarten. Mit dem politischen Ende von Frau Merkel besteht ja eine minimale Chance, daß auch die CDU wieder zur Bürgerlichkeit zurückkehrt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Hans-Georg Maaßen kritisiert den öffentlichen Rundfunk und trifft offensichtlich den Kern

Der Deutschlandfunk befaßte sich in seiner Sendung Medias Res am 5.7.2021 mit Ausführungen des ehemaligen Verfassungsschutzamtspräsidenten Hans-Georg Maaßen, die er beim TV Berlin in einem Interview gemacht hat.

Maaßen hat die Behauptung aufgestellt, daß im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Journalisten tätig seien, denen man eine Nähe zu linksradikalen Gruppen nachsagen könne. Er ging mit seinen Ausführungen soweit, daß er gegenüber der Deutschen Pressagentur erklärt haben soll, daß es bereits seit Jahren bekannt sei, daß es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben. Er forderte insbesondere die Journalisten im öffentlich rechtlichen Rundfunk zur Verfassungstreue auf. Er relativierte seine Ausführungen etwas, allerdings blieb der Vorwurf einer erheblichen Einseitigkeit in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten im Raum.

Jetzt entstand eine erregte Diskussion, insbesondere bei solchen Medien, denen man eine gewisse linksliberale Meinungstendenz nicht absprechen kann. Die Vorwürfe gipfelten in der Feststellung, daß Hans-Georg Maaßen das Geschäft der „Rechten“ – natürlich meint man damit die AfD – betreibe. Er gehört nicht in die CDU und sollte am besten selbst aus dieser Partei austreten. Besonders der Parteivorsitzende Armin Laschet hätte bisher nur geschwiegen, obwohl man von diesem eine klare Abgrenzung von diesem rechtsradikalen Menschen erwarten müßte.

Als neutraler Beobachter der Sendungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kann man durchaus eine gewisse politische Einseitigkeit der Berichterstattung feststellen. Es ist auch bemerkenswert, welche Interviewpartner sowohl beim Fernsehen, als auch beim Deutschlandfunk für Gespräche ausgewählt werden. Im Deutschlandfunk sind in den letzten Monaten zu aktuellen politischen Fragen ausschließlich Interviewpartner der FDP, der Linken, der Grünen und der CDU ausgewählt worden. Für die Opposition scheint besonders die FDP der geeignete Partner zu sein, allerdings kam auch sehr oft die Linken zu Wort. Es ist ganz selten, daß ein Vertreter der größten Oppositionspartei, nämlich von der AfD zu aktuellen politischen Fragen im Deutschlandfunk gehört wird. Dies erfolgt in der Regel immer dann, wenn vermeintliche Ungereimtheiten der AfD vom Deutschlandfunk thematisiert werden sollen. Bei den sogenannten Talk-Runden ist die gleiche Entwicklung zu beobachten. Die AfD wird regelrecht ausgegrenzt, weil man meint, diese Partei klein halten zu müssen.

In der Sendung Medias Res wurde Prof Dr. Jörg Requarte von der Uni Kassel gefragt, wie er die Einlassungen von Hans-Georg Maaßen presserechtlich einschätzt. Prof . Requarte brachte zum Ausdruck, daß die Pressefreiheit ein hohes Gut sei, das zu schützen sei. Anderseits hat natürlich auch jeder Bürger das Recht, journalistische Tätigkeit kritisch zu hinterfragen, wie es jetzt Hans-Georg Maaßen macht. Das Kritisieren ist kein Eingriff in die Pressefreiheit. Wenn jemand eine Meinung äußert, die keinen Konsens in der Bevölkerung findet, kann natürlich jeder auch seine Gegenmeinung äußern. Diese Meinung kann auch darin bestehen, die Äußerungen von Maaßen als unsinnig oder falsch angesehen werden und dies deutlich zum Ausdruck gebracht wird.

Zur Frage des Journalisten des Deutschlandfunks an Prof. Requarte, ob es überhaupt möglich sei, den Medien Einseitigkeit oder Parteilichkeit vorzuwerfen, verwies der Interviewpartner auf die einzelnen Sendungen der Sender und des Rundfunks. Es sei sehr interessant einmal zu prüfen, wie die Auswahl der sogenannten Talk-Runden erfolgt. Welche Personen werden eingeladen und welche Themen werden dort besprochen. An solchen konkreten Sachverhalten läßt sich durchaus erkennen, ob eine Parteilichkeit oder eine Ausgewogenheit vorliegt.

Wenn wir uns die Berichterstattung des Deutschlandfunks näher betrachten, dann lassen sich viele Beispiele finden, die auf eine Parteilichkeit in den Sendungen hinweisen. Diese Parteilichkeit zeigt sich in der Auswahl der jeweiligen politischen Beiträge. Entgegen guter journalistischer Gepflogenheit wird oft Kommentar und reine Berichterstattung so miteinander verwoben, daß keine klare Trennung erfolgt.

Die schlimmste Einseitigkeit macht sich aber an der Handhabung der Sprache fest. Hier wird eine sprachliche Form den Leuten aufgedrängt, die nur von einer Minderheit – und das ist in der Tat eine linke Minderheit – gewünscht wird. Die Mehrheit der Bürger lehnen dies ab. Gleichwohl versucht auch der Deutschlandfunk diese Gendersprechweise den Bürgern „nahezubringen“. Die Steingarts Morning Briefe teilten vor einigen Wochen mit, daß von 50 Neueinstellungen von angehenden Journalisten beim Deutschlandfunk über 90 % den Grünen und den Linken politisch angehören. Auch dies ist keine Methode, um politische Neutralität zu erreichen.

Frau Gerster von der Sendung „Heute“ im ZDF rühmte sich, die Gendersprache auch in den Nachrichten zu verwenden. Sie zeigte sich erstaunt, daß sie viele Briefe von Zuschauern erhalten habe, die sich negativ zu diesem Sachverhalt äußerten. Hier hätte eigentlich eine ganz andere Frage gestellt werden müssen: Wie kann es eine Chefredaktion eines öffentlich rechtlichen Senders, der von den Hörern auch noch durch Rundfunkbeiträge finanziert wird,  überhaupt zulassen, daß ein Moderator des Senders eine Sprachvariante einführt, die in keiner Weise der sprachlichen Wirklichkeit entspricht, sondern ein politisches Kampfmittel darstellt?

Nicht Herr Maaßen ist das Problem und auch nicht Armin Laschet, der sich zu den Einlassungen des Herrn Maaßen nicht oder kaum äußert. Das Problem haben sich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten produziert, indem sie nicht mehr sachlich berichten, sondern parteilich agitieren und den Bürgern eine bestimmte Weltanschauung vermitteln wollen.

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sollten die Einlassungen des Herrn Maaßen ernst nehmen und prüfen, inwieweit sie sich selbst von ihrem eigentlichen Auftrag, die Bürger sachlich und objektiv zu informieren, immer mehr zugunsten einer einseitigen politischen Festlegung verabschiedet haben. Sie gefährden damit nicht nur den Frieden in der Bevölkerung, weil sie durch ihr Verhalten teilweise regelrecht Aggressionen schüren, sie gefährden auch ihre finanzielle Basis, weil die Bürger irgendwann nicht mehr bereit sein werden, ihre eigene Agitation auch noch bezahlen zu müssen.

Es wäre viel sinnvoller, die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen aufzugreifen, und durch faktisches Tun darzulegen, daß Herr Maaßen sich geirrt hat. Es ist zu befürchten, daß diese Einsicht noch nicht besteht.

 

 

 

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Die Polarisierung der Gesellschaft scheint auch die Gesellschaft in Deutschland zu zerstören

Die Gesellschaft wird immer stärker polarisiert und gespalten. Man könnte meinen, daß auch der Deutschlandfunk nicht unbeteiligt an einer solchen Entwicklung ist, weil er durch seine übergrifflichen Sprechweise mit die Wut der Bürger fördert, die darauf bestehen, daß Sprache nicht von der Politik und der staatlichen Verwaltung bestimmt wird und der Rundfunk nicht berechtigt ist, Schulmeister beim Sprachunterricht zu spielen.

Im Deutschlandfunk wurde heute in der Morgensendung Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident a.D. interviewt. Ausgangslage dieses Interview war ein Gastartikel von Wolfgang Thierse in der FAZ. In dem Artikel in der FAZ hat Wolfgang Thierse sehr klar und präzise die Gründe benannt, warum die Bürger immer stärker gegeneinander aufgebracht werden. Die Ideologisierung wird von einer kleinen Gruppe einer sogenannten Elite immer massiver und unerbittlicher vorangetrieben. Den Bürgern wird vorgeschrieben, wie sie zu sprechen und zu denken haben. Freie Forschung und Lehre an den Hochschulen findet nicht mehr statt, weil nur noch Auffassungen diskutiert werden können, die politisch gewollt sind. Es findet zur Zeit eine regelrechte Bildersturm-Kampagne statt. Auf die bisherige Kultur des Volkes wird keine Rücksicht genommen, den Bürgern wird regelrecht ihre ihre eigene Geschichte zerstört.

Thierse brachte zum Ausdruck, daß es allein ausreicht, ihn als alten weißen Mann zu benennen, um auf seine Meinung gar nicht mehr eingehen zu müssen. Mittlerweile betreiben diejenigen, die von Rassismus reden, selbst Rassismus mit anderen Vorzeichen.

Der Journalist im Deutschlandfunk entgegnete Thierse, daß es doch gar nicht zutreffe, daß in Deutschland nicht jeder sagen und schreiben könne, was er wolle. Darauf erwiderte Thierse, daß dies ja nicht stimmt. Diplomarbeiten, die nicht in der Genderdiktion geschrieben werden, werden entweder gar nicht angenommen oder schlechter bewertet. Staatliche Verwaltungen geben Richtlinien aus, wie zu schreiben sei. Es gibt Anweisungen in einzelnen Kommunen. Dies ist unerträglich, weil für den Eingriff in die Sprache jegliche Legitimation des Staates fehlt, hier den Bürgern Vorgaben zu machen. Auch die unerträgliche Diskussion des Rassismus, die zu Stilblüten wie in Berlin führt, wo die Mohrenstraße umbenannt werden soll und die U-Bahnstation Onkel-Toms-Hütte einen anderen Namen erhalten soll, zeigt, daß eine kleine radikale linke Gruppierung unsrer Gesellschaft Geschichte neu schreiben will und ihr eigenes Weltbild der Mehrzahl der Bürger aufdrängen wollen.

Die immer stärker werdende Indoktrination durch radikale Minderheiten – sowohl rechts als auch links – führen zu einer Zerstörung der Gesellschaft und Abschaffung der Demokratie. Es wird jetzt höchste Zeit, sich aktiv diesen Bestrebungen zu widersetzen und dieser Entwicklung entgegenzutreten.

Das geht sehr konkret: Jeder, der von irgendeiner staatlichen oder kommunalen Behörde auch als Mitarbeiter aufgefordert wird, eine Gendersprache praktizieren zu müssen, sollte dagegen vor Gericht gehen. Jeder Student, dem die Annahme einer Arbeit verweigert wird, weil er sie nicht gegendert hat, sollte unverzüglich rechtliche Schritte dagegen einleiten. Die Rundfunkanstalten sollten durch Leserbriefe aber auch in den sozialen Medien immer wieder darauf hingewiesen werden, daß es nicht ihre Aufgabe ist, den Bürgern eine neue Sprache einzutrichtern, sondern daß sie objektiv und sachgerecht zu berichten haben und dabei die umgängliche und allgemein praktizierte Sprache zu verwenden haben.

Wichtig ist, daß die Bürger den Mund aufmachen und sich weigern, diesen staatlich verordneten Unfug mitzumachen. Nur dann kann man eine intellektuelle Diktatur verhindern. Es ist bezeichnend, daß bisher in der Geschichte nur Diktaturen den Versuch unternommen haben, den Bürgern eine bestimmte Sprechweise vorzuschreiben. Wenn es zutrifft, was uns von den staatlichen Stellen immer gesagt wird, dann gibt es zur Zeit keine Diktatur in Deutschland. Dann kann aber auch keiner in der Lage sein, den Bürgern eine bestimmte Sprache oder ein bestimmtes Denken vorzuschreiben.

Heute hielt der Abgeordnete Bernd Baumann im Bundestag eine bemerkenswerte Rede, in der er das eingeschränkte und ideologisch verfärbte Weltbild bestimmter Parteien sehr zutreffend beschrieb. Es lohnt sich, diese Rede einmal anzuhören.

 

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Eva Horn und das Problem der Besserwisser

Der Deutschlandfunk sendete am 7.2.2021 ein Essay von Eva Horn.

Die Tendenz dieses Essays, das vorgab, ausschließlich wissenschaftlich fundiert zu sein, zeigte bereits die Einführung dieses Vortrages durch den Deutschlandfunk: Mit der Frage, was die Einheit einer Gesellschaft ausmacht, wird dann festgestellt: „Das Aufweichen solcher kulturellen Gemeinsamkeiten – sei es nun die eine Landesprache oder die christlich-abendländische Werte – haben die Gesellschaft vielfältiger gemacht, aber auch stärker segmentiert.“

Damit wird bereits vorausgeschickt, welche Gesellschaft sich Frau Horn vorstellt. Eine solche Auffassung kann man natürlich haben, sie ist aber in keiner Weise wissenschaftlich begründet und erst recht nicht empirisch nachgewiesen. Zurzeit darf man noch davon ausgehen, daß die Mehrzahl der Bürger in Deutschland – dies wird wahrscheinlich in anderen Ländern auch nicht anders sein – Wert darauf legen, daß ihnen eben nicht ihre eigene Kultur, ihr eigener Glaube und insbesondere ihre eigene Sprache von einer kleinen Minderheit definiert und den Bürgern aufoktroyiert wird.

Eine Analyse des Essays von Frau Prof. Horn führt doch zu einer gewissen Erkenntnis. Es zeigte sich wieder einmal, daß eine wissenschaftliche Sprache noch nicht bedeutet, daß Wissenschaft auch dahintersteht.

Der Essay beginnt dramaturgisch gut aufbereitet mit einem Brief per eMail (vielleicht ist das Schreiben auch nur eine Fiktion) eines Freundes der Verfasserin des Essays. In diesem Brief an die „Liebe Eva“ wird zum Ausdruck gebracht, wie man in den USA gegen Trump gehetzt hat und welcher Unsinn dies eigentlich gewesen sei. Es werden Ausführungen zum Klimawandel gebracht und die allgemeinen Vorwürfe und Vermutungen der Bürger Amerikas wiedergegeben. Dann werden in diesem Brief die allgemeinen Befürchtungen der Bürger erzählt, die teilweise einen konkreten Hintergrund haben, teilweise unbewiesene Behauptungen sind. Allerdings kann man zum Gesamttenor des Briefes sagen, daß er eine tiefe Angst und einen tiefen Unmut der amerikanischen Bevölkerung beschreibt. Diese diffuse Angst und teilweise auch diffuse Wut gegen etwas, was einem bedrohlich erscheint, aber nicht greifbar ist, kann keinesfalls für einen Wissenschaftlicher – gleich welcher Fachrichtung – überraschend sein. Das beschriebene Phänomen ist keinesfalls neu und wird in der Soziologie auch hinreichend beschrieben und interpretiert. Immer wenn es größere gesellschaftliche, politische, aber auch klimatische Umbrüche gibt, waren Menschen (wahrscheinlich auch Tiere) beängstigt und reagieren oft mit besonderen Emotionen.

Die Schlüsse, die Eva Horn aus dem Inhalt dieses Briefes zieht, sind emotional und unwissenschaftlich, weil nicht begründet und scheinen lediglich dem allgemeinen Mainstream der zurzeit verlangten Meinung zu entsprechen. Aus meiner Sicht hätte man erwarten können, daß Eva Horn hier einen Erklärungsversuch unternimmt. Warum empfinden Bürger diese Sorgen? Auch eine subjektiv wahrgenommene Wirklichkeit ist eine Wirklichkeit für die betroffenen Personen. Besonders Politiker sollten diese Sorgen besonders ernst nehmen.

Die Zusammenstellung der diffusen Ängste durch Eva Horn in ihrem Essay kann sehr unterschiedlich interpretiert werden. Wenn zum Beispiel die Angst besteht: „Die Maßnahmen gegen COVID-19 sind überflüssig und dienen in Wirklichkeit ganz anderen Zwecken,“ dann muß zur Kenntnis genommen werden, daß es in der Tat Befürchtungen gegenüber der Bill Gates Stiftung gibt. Diese Befürchtungen entsprechen – wie das bei den meisten Befürchtungen ist – glücklicherweise nicht den angeblichen geheimen Impfungen von Bevölkerungsgruppen, die darüber nicht informiert gewesen sind. Aber es werden immer wieder in der Gates-Stiftung Impfaktionen vorgeschlagen, die in manchen Ländern keinesfalls gern gesehen werden, weil sie nicht immer sehr kultursensibel sind und deshalb ein gewisses Mißtrauen erregen. In diesem Zusammenhang wird auf einen Bericht im Ärzteblatt.de vom 28.10.2020 verwiesen. Hier wurden dem Professor für amerikanische Literatur- und Kunstgeschichte an der Universität Tübingen, Butter, Fragen gestellt. Prof. Butter ist anerkannter Experte auf dem Gebiet der Forschung zu Verschwörungstheorien. Es empfiehlt sich, dieses Interview nachzulesen.

Auch wenn der Focus – und auch andere Presseorgane – berichten, daß die Bundesregierung Geheimpapiere zum Verlauf der Corana-Pandemie erstellen ließen, die durch gezielte Entwicklung von Angst die Bevölkerung motivieren sollte, den Maßnahmen der Regierung zu folgen, dann sind dies Bausteine für die Entwicklung von Ängsten, Vermutungen und Befürchtungen, die leicht zu Gerüchten und dann auch zu falschen Behauptungen führen können. Insofern liegt es sehr oft auch in der Verantwortlichkeit derjenigen, die dann beklagen, wie unangemessen und dumm die Mehrzahl der Bürger sich verhalten.

An dieser Stelle muß auf die doch für eine Wissenschaftlerin bedenkliche Polemik in ihrem Essay hingewiesen werden. Frau Prof. Horn versteigt sich in einer überheblichen Art über Menschen, die durchaus auch in der Lage sind, eigenständig zu denken und wissenschaftliche Fakten zu bewerten. Diese werden als sogenannte „Besserwisser“ diskreditiert. Sie führt aus: „Allgemeinmedizinerinnen, Physiotherapeuten, Lehrerinnen und Internet-affine Teenager bilden sich munter ihre ganz eigene Meinung“. Na, warum nicht? Gibt es jetzt auch noch ein absolutes Denkverbot? Und wie präzise die sprachliche Diktion der Nicht-Besserwisserin Frau Prof. Horn ist, erkennt man an ihren gendergenormten Ausführungen: Sind nur die Allgemeinärztinnen und die Lehrerinnen unfähig oder meint sie auch die Allgemeinärzte und die Lehrer? Bei einer richtigen Verwendung der deutschen Sprache wäre eine klare Ausdrucksweise und damit ein sofortiges Verständnis kein Problem. Wenn sie von Ärzten und Lehrern gesprochen hätte, wäre jedem Besserwisser klar gewesen, daß sie Frauen und Männer meinte.

Auch die sehr stark personalisierte Fachdebatte zur Corona-Pandemie in der Öffentlichkeit hat ihre Ursache. Die agierenden Politiker, allen voran die alternativlose Kanzlerin, hat sich doch nur mit einer kleinen Zahl ausgesuchter Fachexperten umgeben, die zumindest in der Anfangsphase der Pandemie dem staunenden Publikum jeden Tag in den unterschiedlichsten Sendungen präsentiert wurden und die alle immer behaupteten, daß es nur eine Auffassung in der Wissenschaft gibt. Nun, genau das gibt es eben in der Wissenschaft nicht, nur muß man auch die Gegenmeinungen hören. Aber die Regierung wollte dies offensichtlich nicht. Auch dieses Verhalten hat zu einer Verunsicherung denkender Bürger geführt.

Wie schwach die Argumentation von Frau Prof. Horn ist, zeigt sich in ihrer Feststellung, daß Prof. Suchanit Bhakdi behauptet, 80 % der Deutschen seien ohnehin immun gegen das Virus. Das sei doch der Beweis für das Verbreiten von Unwahrheiten. Hat Frau Prof. Horn sich einmal die Mühe gemacht, den Prozentsatz der Corona-Betroffenen (Infizierte, Erkrankte und Verstorbenen) auszurechen? Wenn ein Besserwisser richtig rechnen kann, dann sind es von ca. 2 Millionen betroffener Bürger ca. 2,5 % gemessen an der Gesamtbevölkerung in Deutschland. Manchmal sind wissenschaftliche Erkenntnisse einfacher zu interpretieren, als manch Nicht-Besserwisser glauben mag.

 

 

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Offener Brief an den Intendanten des Deutschlandradios Stefan Raue

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten bemühen sich seit einigen Monaten intensiv darum, die Bürger auf ein neues Gender-Denken einzustimmen. Eine wichtige Technik dafür ist die Veränderung der deutschen Sprache, die nach Auffassung der Ideologen, die diese Systemveränderung betreiben, „gendergerecht und sensibel“ zu sein hat. Der Deutschlandfunk hat sich ganz offensichtlich dieser Idelologie angeschlossen oder ist möglicherweise verpflichtet, aufgrund von Vorgaben, einer staatlichen Agitationsabteilung (anders kann ich mir die Gleichschaltung der öffentlichen Meinung nicht mehr vorstellen) die verheerende Sprachverballhornung anzuwenden. Dieses rücksichtslose Verhalten lasse ich mir nicht mehr gefallen, sondern wehre mich mit allen Möglichkeiten, die ein Bürger in einer freiheitlichen Gesellschaft (hoffentlich ist sie dies noch) hat. Jetzt habe ich einen öffentlichen Brief an den Intendanten des Deutschlandradios, Stefan Raue, gerichtet. Es bleibt abzuwarten, ob auf dieses Schreiben eine Reaktion erfolgt. Die bisher von mir an den Deutschlandfunk gerichteten Schreiben per ePost blieben ohne Reaktion.

Ich kann Sie nur ermuntern, wachen Sie auf und wehren Sie sich gegen eine Übergrifflichkeit von Parteien, die den Bürgern eine bestimmte idelogische Einstellung vorschreiben wollen.