Schlagwort: Diktatur

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Sternstunde für die Demokratie

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum März 23, 2022
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Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages hat der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, erklärt, dass seine Partei von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowohl zeitlich als auch inhaltlich überrascht wurde. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man den Eindruck hatte, dass das Bundesverfassungsgericht bezüglich dere anstehenden Entscheidung sehr unterschiedlich und widersprüchliche Signale ausgesendet hatte. Längerfristig angekündigt war eine Entscheidung in der Sache des AfD-Fraktionsmitglied Fabian Jacobi für 10:30 Uhr. Dann erreichte den Bevollmächtigten der AfD um kurz nach 11 Uhr eine Mail des Bundesverfassungsgerichts, in der für 12:30 Uhr eine Entscheidung in der Fraktionsklage angekündigt wurde, die dann aber bereits um kurz nach 12 Uhr veröffentlicht war.

In der Sache ist die Entscheidung des Gerichts nach Meinung der AfD nicht nachvollziehbar und unverständlich. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die festlegt, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt, scheint nicht das Papier wert zu sein, auf dem sie gedruckt wurde. Auch der eindeutige und einstimmige Beschluss des Bundestags vom 24.10.2017 (Drs. 19/3), in dem festgestellt wurde, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt, wird gänzlich ignoriert. Das war heute alles andere als eine Sternstunde für die Demokratie und das Bundesverfassungsgericht. Ein schlechter Tag für Deutschland.

Formal wird man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht angreifen können, da es in der Tat nicht sein kann, dass Abgeordnete des Bundestages auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten festgelegt werden können. Auch wenn dies faktisch über den sogenannten Fraktionszwang erfolgt. Denn der Zwang der Fraktionen ihrer angeblich freien und nur ihrem Gewissen folgenden Abgeordneten bedeutet nichts anderes, als dass den Abgeordneten vorgegeben wird, wie sie in einzelnen Fragen zu entscheiden haben. Dies wird auch der Grund sein, dass es bisher nicht möglich gewesen ist, demokratisch gewählten Abgeordneten eine freie Tätigkeit als Abgeordnete ausüben zu können, indem man sie durch Verfahrenstechnik einfach von der Arbeit des Bundestages fernhält. Es ist auch eine Verhöhnung der Bürger, die eine Partei in den Bundestag gewählt haben und die dann feststellen müssen, dass ihre gewählten Abgeordnete in ihrer parlamentarischen Arbeit blockiert werden.

Was man dem Bundesverfassungsgericht, das in der letzten Zeit bemerkenswert ständig nur im Sinne der Regierungsmeinung entschieden hat, vorwerfen muss, ist die Art und Weise, wie dieser Beschluss offensichtlich zustande gekommen ist. So soll es noch nicht einmal eine mündliche Anhörung der Beteiligten gegeben haben. Allein ein solches Verfahren könnte eine Missachtung von Abgeordneten erkennen lassen, die man vielleicht, ohne es gleich auszusprechen, ohnehin am liebsten aus dem Bundestag entfernen möchte, aber zur Zeit leider noch keine rechtliche Handhabe hat, dies in die Tat umzusetzen.

Das Bundesverfassungsgericht, das auch in anderen Fällen Hinweise gegeben hat, wie man eine Rechtssituation in der Zukunft lösen könnte, hätte vielleicht darauf aufmerksam machen können, dass bei dem jetzt zu entscheidenden Sachverhalt eine widersinnige Regelung besteht, die man durch Änderung der Rechtslage sehr schnell hätte auflösen können. Wenn einerseits gewollt ist, dass alle im Bundestag vertretende Parteien im Präsidium des Bundestages vertreten sein sollen, dann hätte man anderseits eben nicht festlegen sollen, dass die Kandidaten jeweils mit einer bestimmten Mehrheit der Abgeordneten gewählt werden müssen. Wahrscheinlich haben sich die Väter der damaligen Entscheidung der jetzt existierenden Vorschriften nicht vorstellen können, dass im Bundestag einmal eine Situation eintreten könnte, wo Mainstream-Parteien in einer Art Volksfront alles unternehmen, eine missliebige politische Opposition auszuschalten.

Die gleiche Vorgehensweise ist auch bei der Finanzierung der Partei-Stiftungen zu beobachten. Mit allen technischen Tricks, man könnte schon ein faschistoides Verhalten erkennen, wird der Parteistiftung der AfD eine Finanzierung verweigert, obwohl sie genau wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien, zumindest einen moralischen Anspruch hätte, mit den anderen Parteien gleichbehandelt zu werden.

Nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist also ein Armutszeugnis einer politischen Kultur, sondern das Verhalten der anderen Parteien im Bundestag. Es grenzt schon an den Grad der Lächerlichkeit, dass die Linken, die mit Ach und Krach über drei Direktmandate in den Bundestag gekommen sind und deren Führung mit verfassungsfeindlichen Organisationen und Gedanken verbunden zu sein scheint, eine Vizepräsidentin im Bundestag stellen können, während der AfD eine solche Position verweigert wird. Es ist keine Sternstunde der Demokratie, wenn man gewaltsam eine Partei, die von den Bürgern gewählt wurde, an der parlamentarischen Arbeit ausgrenzt und kein Zeichen eines demokratischen Verhaltens. Es ist aber auch deshalb keine Sternstunde, weil solche faschistischen Verhaltensweisen zu einer Spaltung führen und auf Dauer eine Demokratie zerstören. Das ist das eigentliche Problem, das von den Mainstream-Parteien offensichtlich nicht gesehen wird, das aber schwere negative Folgen für unser (noch) demokratisches Staatswesen haben könnte.

Schlagwörter Diktatur, Entscheidung Bundesverfassungsgericht AfD, Politische Ausgrenzung

Aktuell

Der Morgenthau-Plan aus dem Jahr 1944 scheint nach wie vor aktuell zu sein.

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Dezember 23, 2021
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Zurzeit wird wieder ein Atomkraftwerk in Deutschland abgestellt. Das AKW Brokdorf wird noch in diesem Jahr die Stromherstellung einstellen. Die angeblich immer klardenkende Physikerin sorgte dafür, daß der Atomausstieg in einer regelrechten Nacht- und Nebenaktion erfolgte. Zur Begründung wurden die Ereignisse in Fukushima herangezogen. Zwar gab es auch Stimmen, dass weder ein Seebeben der Stärke 9,0 noch Tsunamis vor Deutschlands Küsten zu erwarten seien. Ebenso wurde angemerkt, dass Atomkraft kein klimaschädliches CO2 freisetzt. Doch auf großes Echo stießen diese Argumente nicht. Inzwischen gilt es als sehr sicher, daß die Entscheidung der Frau Merkel einer der größten Fehlentscheidungen gewesen ist. Ähnlich äußerte sich auch Herbert Reul in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 11.3.2015. Die Entscheidung kam unüberlegt und übereilt, meinte Reul. Der Risikoforscher Hans Mathias Kepplinger brachte ebenfalls in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 19.12.2021 zum Ausdruck, daß das Problem Fukushima ein besonderes war und viele Wissenschaftlicher sich darin einig sind, daß darüber der größte Unfug verbreitet wurde.

Für ein Industrieland wie Deutschland ist es eine Katastrophe, wenn alle Energieträger abgeschaltet werden. Ein Blick in andere Länder Europas zeigt, daß offensichtlich Deutschland das einzige Land ist, das glaubt, ohne einen sicheren Energieträger auszukommen. Warum die angeblich so real denkende Physikerin aktiv dafür gesorgt hat, daß Deutschland alle Voraussetzungen für eine eigene zukunftsfähige Industriepolitik demontiert, geschafft hat, wird ihr persönliches Geheimnis bleiben.

Inzwischen weiß man, daß das Angstszenario, mit dem Merkel im Alleingang die Energieversorgung Deutschlands infrage stellte, wahrscheinlich nur dazu aufgebaut wurde, um ein politisches Ziel zu erreichen. Wenn man beobachtet, welche großen Unternehmen noch ihren Produktionsschwerpunkt in Deutschland haben und wenn man darüber hinaus wahrnimmt, wie sehr die Produktion von Deutschland in andere Länder, insbesondere in Richtung China, verlagert wurde, dann könnte man meinen, daß sich Herr Morgenthau doch noch mit seinen Ideen 77 Jahre später durchgesetzt hat. Der Morgenthau-Plan vom August 1944 war ein vom damaligen US-amerikanischen Finanzminister Henry Morgenthau veranlasster Entwurf zur Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat nach dem absehbaren Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Ziel dieses Planes war, Deutschland industriell so zu demontieren, daß es machtpolitisch keine Bedeutung mehr haben sollte.

Hört man sich heute die Reden der Politiker des Linksbündnisses, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der links mutierten FDP an, dann sieht es so aus, als wenn diese die Ideen von Morgenthau voll verinnerlicht haben. Wie anders ist es zu verstehen, daß die deutsche Innenpolitik europäische Politik sei. Mit anderen Worten, Deutschland betreibt nach Auffassung dieser Politiker, die behaupten, die Interessen ihres Volkes zu vertreten, eine Politik der Auflösung der eigenen Souveränität, um sich möglichst bald einem Zentralstaat unter der Diktatur einer englischsprechenden deutschen von der Leyen unterzuordnen. Eine Volksabstimmung ist nicht erforderlich, denn Frau Merkel hat bereits eindrucksvoll gezeigt, wie man stillschweigend immer mehr Aufgaben nach Brüssel verlagert, ohne darüber eine Entscheidung des Volkes herbeizuführen.

Leider gibt es aber auch dort immer wieder Irritationen, so zum Beispiel bei der Einschätzung der Atomenergie als sinnvollen Energieträger, der das CO2-Problem löst. In der EU hat man wohl inzwischen selbst gemerkt, daß es gar keinen vernünftigen Grund gibt, die Atomenergie grundsätzlich auszuschließen. Frankreich hat noch nie seine Atomkraft – im Übrigen sowohl zivil als auch militärisch – infrage stellen lassen. Im Gegensatz zu Deutschland würde sich Frankreich die eigene Nation nicht von außen demontieren lassen. Aber auch Schweden und Finnland, die sich ursprünglich von der Atomkraft verabschiedet hatten, korrigierten ihre Beschlüsse. Auch die früheren Ostblockstaaten setzen auf die moderne Technologie und bauen und planen Atomkraftwerke.

China hat 2018 den ersten Reaktor der allerneusten, der sogenannten vierten Generation in Betrieb genommen. Und die Atomindustrie verspricht potenzielle Energieausbeuten und die Lösung anderer Probleme, die wie Science-Fiction klingen:

Bis zu 300-mal mehr Stromertrag aus der gleichen Menge an Kernbrennstoff
Abfall, der nur für ein paar Jahrhunderte statt für Jahrtausende radioaktiv ist
Verbesserte und automatisierte Abschaltsysteme für Notfälle
Weniger Abhängigkeit von der Wasserkühlung, was die Risiken von Lecks oder Dampfexplosionen mindert
Die Möglichkeit, einen Teil des nuklearen Abfalls als Brennstoff wiederzuverwenden.

Aber in Deutschland wird den Bürgern das Märchen erzählt, daß man genug Strom erzeugen könne, wenn man nur eine ausreichende Anzahl von Windmühlen in die Landschaft stellt. Über die Kosten braucht man sich ja auch keine Gedanken zu machen, denn der Bürger bekommt einfach eine Rechnung und schon ist das Problem gelöst – so meinen es jedenfalls sogenannte grüne Ideologen und selbsternannte Weltverbesserer.

Aber so ist gegenwärtig die respektvolle Politik. Der Bürger wird nicht gefragt, schließlich wissen die linken Politiker besser, was gut für “die Menschen” ist. Da Politiker nie für ihre Handlungen haften, kann man immer so weiter machen. Ein wirtschaftlich schwaches Deutschland ist dann auch schneller reif, um seine Eigenständigkeit aufzugeben, damit es endlich in einem weltoffenen, diversen Brüsseler Zentralstaat integriert werden kann. Es könnte aber auch passieren, daß dann alle anderen Staaten längst erkannt haben, daß sie nicht auf die Segnungen der EU hoffen, sondern davon ausgehen, daß es für ihre Bürger besser ist, sich wieder auf einen eigenen Staat zu besinnen. Vielleicht gibt es dann auch kein Deutschland mehr, was aber den Nachteil hätte, daß die derzeitigen politischen Akteure sich ein neues Betätigungsfeld suchen müßten.

Schlagwörter AKW Brokdorf, Diktatur, Morgenthau-Plan

Aktuell

Wo ist eigentlich die Regierung Frau Merkel?

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum November 22, 2021
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Zurzeit findet ein eindrucksvolles Schauspiel der politischen Groteske statt. Da tagt eine politische Laienspielgruppe, bei der man nicht weiß, wer der eigentliche Spielführer ist. Ergebnisse dieses Laienspiels, dessen Thema den Bürgern nur insoweit bekannt ist, als sie vermuten, daß eine Ansammlung von sich besonders wichtig erscheinenden Personen, die vorgeben, die Welt endlich in ihrem Sinne in eine andere Richtung drehen zu können, das Ziel haben, eine sogenannte Regierung zu etablieren. Da kommen dann hin und wieder Fragmente des Laienspiels an den Tag, die erkennen lassen, daß diese Herrschaften in der Lage sind, Deutschland fundamental zu schaden, daß es aber keine Möglichkeit – zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt – dagegen etwas wirkungsvoll zu unternehmen.

Da hört man, daß angeblich, die Oberlaienspieler der sogenannten Grünen sich durchgesetzt haben sollen, die Gasleitung Nord Stream 2 zu untersagen, aber gleichzeitig wird nicht gesagt, inwieweit diese sogenannten Macher dann die Konsequenzen ihres unsäglichen Entscheidungswahns zu tragen haben. Offensichtlich ist es in Deutschland mittlerweile viel leichter, alles abzuschalten als sich Gedanken zu machen, wie die Bürger zukünftig mit welchen finanziellen und persönlichem Einsatz sie dann die Scherben dieser Weltverbesserer beseitigen werden.

Aber, so reibt sich der Bürger verwundert die Augen, diese neue Laienspielgruppe – gemeint ist der links-gelbe politische Freundeskreis (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) – stellt doch noch gar nicht die Regierung? Und sofort kommt die nächste Frage, wo denn die derzeitige Regierung ist? Ach ja, da läßt die mächtigste Frau der Welt, pardon, die ehemals mächtigste Frau, verlautbaren, die jetzt vom links-gelben Freundeskreis vorgesehenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie seien völlig unzureichend! Haben wir nicht einmal in der Schule gelernt, daß eine neue Regierung erst dann Regierung ist, wenn sie im Parlament eine Mehrheit erhalten hat? Und haben wir nicht auch gelernt, daß – jedenfalls bisher war dies in Deutschland nach dem Grundgesetz so vorgesehen – die nicht mehr gewählte Regierung geschäftsführende Regierung ist, solange, bis sich die neue Regierung konstituieren konnte? Und wenn wir richtig informiert sind, dann kann, ja dann muß die geschäftsführende Regierung handeln und kann nicht so tun, als wenn sie gar nicht mehr im Amt sei. Abgesehen davon, daß eine geschäftsführende Regierung keine neuen Minister mehr berufen kann und auch nicht mehr Deutschland an die USA verkaufen darf, hat sie nach wie vor alle Vollmachten, um Schaden vom Volk abzuwenden. Vielleicht war Frau Merkel während ihrer bisherigen Kanzlerschaft so sehr mit der Weltpolitik befaßt, daß sie keine Zeit mehr hatte, sich einmal mit dem Grundgesetz selbst zu befassen.

Frau Merkel, was haben Sie denn konkret veranlaßt, damit die Kakophonie der Corona-Verlautbarungen ihrer eigenen Noch-Regierung wenigstens auf ein Mindestmaß eingedämmt wird? Sie als doch so sachliche Persönlichkeit, die immer darauf hinwiesen, daß dies ein besonderes Kriterium eines Physikers sei, müssen doch längst bemerkt haben, daß das Durcheinander der Meinungen und Verlautbarungen allein auf dem Gebiet der Corona-Pandemie keinesfalls zu einer besonderen Vertrauenssituation in Deutschland geführt haben kann. Was soll denn der Unfug ihres Parteifreundes – oder muß man bei der CDU jetzt auch von Parteigenossen reden – Kretschmer, der noch die letzte Möglichkeit des noch bis Mitte Dezember geltenden Corona-Ermächtigungsgesetzes der nationalen epidemischen Lage heranzieht und Bürgern, die aus welchen Gründen auch immer sich nicht impfen lassen wollen, nachts verbietet, ihre Wohnung zu verlassen, während geimpfte Bürger nachts durch die Gegen rennen dürfen, um gezielt Corona-Viren zu verbreiten, ohne dies zu wissen, weil man ihnen ja gesagt hat, daß sie die guten Bürger seien, die keine Corona-Gefahr mehr darstellen? Glauben Sie wirklich, mit solchen Maßnahmen zur Befriedung und zur Aufklärung der Bürger einen Betrag zu leisten? Es scheint der Eindruck zu bestehen, als wenn die derzeitigen Politiker davon ausgehen, daß die Bürger Deutschlands überwiegend nur noch eine Ansammlung von Idioten seien, mit denen man jeden Schabernack ungestraft anstellen kann.

Um noch einmal an den Anfang unserer zugebenermaßen überspitzt formulierten gedanklichen Glosse zurückzukommen: Ist es denn nicht eigenartig, daß eine Regierungspartei, die es ja zum gegenwärtigen Zeitpunkt de jure noch ist, bereits vor einer möglichen Regierungsbildung durch andere politischen Laienspielern das Spielfeld räumt und lapidar feststellt, daß man jetzt Opposition sei? Wäre es nicht vielmehr Aufgabe einer Partei gewesen, bis zum letzten Moment den Versuch zu unternehmen, doch noch zu einer Regierungsbeildung zu kommen? Oder hat man bereits erkannt, daß diese Partei gar keine Partei ist, weil es überhaupt keine Persönlichkeiten mehr gibt, die in dieser Partei ein Amt bekleiden können? Egal, zu welcher Beurteilung Fachleute bei der Beantwortung dieser Frage kommen, eines wird man den Kindern und Jugendlichen in der Schule später erzählen: Die Gefahr der Machtübernahme durch einen erneuten Diktator war durch das verantwortungslose Agieren der damaligen politischen Klasse, noch nie so groß gewesen, wie auch damals im Jahr 1933. Hoffen wir, daß die Geschichte trotz dieses politischen Desasters noch einen positiven Verlauf nimmt. Zur Zeit kann man dies nicht mit Sicherheit voraussagen!

Schlagwörter Coronachaos, Diktatur, FDP, Grüne, Merkel, SPD

Aktuell

Ich habe Angst vor diesen Abgeordneten!

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum Juni 14, 2021
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Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD (19/30398) nahm er in namentlicher Abstimmung mit 375 Stimmen bei 218 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen an. Obwohl die Voraussetzungen für einen solchen weitgehenden Beschluß, den man letztlich als Ermächtigungsgesetz definieren muß, nicht mehr vorliegen, sahen sich 375 Vertreter des Volkes ohne eine längere Diskussion dieses Themas in der Lage, der Regierung einen weiteren Blankoscheck auszustellen.

Mit diesem Verfahren, bei dem man nicht nur Sorge, sondern Angst haben muß, setzt sich das Verhalten dieser Volksvertreter fort, sich dem Willen von Frau Merkel und den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien kritiklos zu unterwerfen. Dies erfolgte bereits bei den zahlreichen Beschlüssen der mehr als fragwürdigen Finanztransaktionen der EU-Administration zu Lasten Deutschlands und unter Mißachtung bestehender Verträge und setzt sich jetzt fort, indem man unter dem Vorwand einer angeblichen medizinischen Katastrophe der Regierung weiter Vollmachten einräumt, die eigentlich von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wahrzunehmen sind. Das Argument der Kanzlerin, man müsse vorsichtig sein, weil ja eine steigende Infektion jeder Zeit wieder erwartet werden kann, so daß die Regierung schnell in der Lage sein muß, handeln zu können, läßt mehr die Haltung einer Diktatur als die einer demokratischen Regierung, die den Souverän als oberste Instanz anerkennt, sichtbar werden. Mit dieser Argumentation sollte man auch alle Bürger vorsorglich streng überwachen, am besten mit elektronischen Hilfsmitteln, da hinter jeden Bürger auch ein potentieller Dieb oder Verbrecher vermutet werden könnte.

Mir macht es Angst, wenn man beobachten kann, wie leichtfertig immerhin 375 Volksvertreter mit der Freiheit ihrer Mitbürger umgehen und noch nicht einmal eine solche ungeheuerliche Entscheidung ausführlich im Bundestag diskutieren.

Interessant sind bei diesem Vorgang zwei Aspekte: Einerseits besteht diese weit in die Freiheit der Bürger eingreifende Beschlußvorlage aus zwei Sätzen, so daß sichtbar wird, daß man sich noch nicht einmal die Mühe einer Begründung machte. Anderseits stimmte die “Noch-Nicht-Regierungspartei” Bündnis 90 – Die (sogenannten) Grünen” wie zu erwarten war, mit der Regierung für diesen Beschluß. Damit sollten die Bürger auch zur Kenntnis nehmen, was sie von dieser vermeintlichen Grünen Partei, die immer den Anschein einer besonderen Bürgerbeteiligung erweckt, zu erwarten haben, wenn sie diese knallhart linksorientierte Verbots-Partei wählen.

Besonders muß darauf hingewiesen werden, daß es die alternativlose Kanzlerin zusammen mit den Fraktionsführungen der CDU/CSU und der SPD gewesen sind, die rechtzeitig durch Verfahrenstricks dafür gesorgt haben, daß die Bürger gegen Entscheidungen der Regierung im Zusammenhang mit dem Corona-Ermächtigungsgesetz nur noch Rechtsmittel beim Bundesverfassungsgericht einlegen können, so daß dies faktisch für einen Bürger bedeutet, daß er sich rechtlich nicht mehr wehren kann. Auch ein gutes Beispiel, “mehr Demokratie zu wagen”, wie es einst Willy Brand formulierte. Aber den wird bei der derzeitigen SPD ohnehin keiner mehr kennen.

Aber man kann noch mehr Angst bekommen, wenn man davon ausgehen muß, daß die jetzt beschlossene Ermächtigung der Regierung nur das Wetterleuchten weiterer solcher Beschlüsse ist.

Es könnte die begründete Vermutung bestehen, daß Frau Merkel sehr geschickt den Notstand weiter aufrecht erhalten will, damit aus dem Corona-Notstand nahtlos ein Klima-Notstand werden kann. Man braucht dann nur noch die Begriffe ändern und schon kann der Notstand als Dauereinrichtung festgeschrieben werden. Wer will schon dafür sorgen, daß der “Kipp-Punkt” den Weltuntergang noch vor dem Amtende dieser doch so weitsehenden Kanzlerin auslöst? Und wenn diese Kanzlerin sagt, die Bürger sind zu ungebildet, so daß die Regierung sagen muß, was für sie gut sei, dann werden diese Bürger natürlich – so wie die 375 Bundestagsabgeordneten – unverzüglich dieser Kanzlerin folgen.

Die CDU/CSU kann sicher sein, daß sie immer willfährige Unterstützer ihrer Politik finden wird. Es gibt ja mittlerweile ein breites Spektrum bei den Parteien des linken Flügels, so daß man sich um den eigenen Machterhalt keine Sorgen machen muß. Bereits Lenin sprach von den nützlichen Idioten, die gar nicht merkten, daß sie selbst an dem Strick drehten, der für sie vorgesehen war. Und Stalin beherrschte bereits die Taktik, die Marxisten-Leninisten als “antifaschistisch-demokratische Kräfte” zu maskieren.

Ich habe Angst, weil ich bemerke, daß große Teile der Bevölkerung nicht mehr in der Lage sind, hinter die Kulissen zu sehen und sich von schönen Worten dieser Politiker verblenden lassen. Das Ergebnis eines solchen Handelns hat die Geschichte in vielfältigen Facetten aufgezeigt.

Schlagwörter CDU, Die Grünen, Diktatur, Ermächtigungsgesetu, Merkel, SPD, Willy Brand

Aktuell

Aktiv gegen den Gender-Wahnsinn vorgehen – alle Bürger können das!

Beitragsautor Von Bornemann
Beitragsdatum März 18, 2021
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Die deutsche Sprache ist das einzige Gut, das allen Bürgern in Deutschland gehört. Nicht umsonst spricht man von der Muttersprache. Ein Gut, das allen gehört, kann niemals von einer kleinen Gruppe vereinnahmt werden und sollte mit einer hohen Wertschätzung behandelt werden. Man sollte, ja man darf, auch sein eigenes Gut gegen Übergriffe mit allen legalen Mitteln verteidigen.

Die Verunstaltung der deutschen Sprache und damit einhergehend die Kanalisierung des Denkens durch eine sogenannte Elite, die den Bürgern nicht bekannt ist und die jeglicher demokratischer Legitimation entbehrt, ist mittlerweile mit Hilfe der öffentlich rechtlichen Medien und einiger Zeitungen Bestandteil im öffentlichen Leben geworden. Viele Bürger sind geradezu wütend über diese intellektuelle Vergewaltigung, sehen aber keine Möglichkeit dagegen vorzugehen.

Es besteht auch die Gefahr der Resignation, so daß teilweise in der Bevölkerung geglaubt wird, es lohne sich ja ohnehin nicht, gegen einen solchen Irrsinn vorzugehen. Einige Bürger haben auch Angst, sich gegen einen Mainstream zu stellen, weil sie dann befürchten, Nachteile im beruflichen Fortkommen oder bei der Sicherheit des Arbeitsplatzes zu haben.

Mitarbeiter im öffentlichen Dienst werden gezwungen, sich einer ideologischen Schreib- und Sprechweise zu unterziehen, wobei auf das Loyalitätsprinzip hingewiesen wird. Dieses erinnert die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes an ihre Verpflichtung, Weisungen des Staates zu folgen. Dabei wird geflissentlich unterschlagen, daß es auch eine Widerstandsnotwendigkeit für jeden Bürger gibt, wenn er vom Staat gezwungen wird, gesetzeswidriges oder nicht gesetzeskonformes Handeln auszuführen. Es entspricht keinesfalls dem Geist des Grundgesetzes, wenn staatliche Behörden ihren Mitarbeitern Vorgaben machen, wie sie zukünftig sprechen und schreiben müssen. Damit sind nicht die fachlichen Anweisungen gemeint, sondern die Eingriffe in die deutsche Schriftsprache und das Vorschreiben eines ideologisch ausgerichteten Denkens. Der Gesetzgeber in Deutschland geht von einem mündigen Bürger und nicht von einem Untertan aus. Er verlangt nicht, daß jeder wie ein Lämmlin jeden Unfug seines Vorgesetzten übernehmen muß.

Ein konkretes Mittel des Widerstandes besteht zu aller erst darin, die eigenen Schriftsätze nicht in einer sprachlich verunstalteten Genderform zu verfassen. Schreiben von Firmen und Verwaltungen, die in einem verunstalteten Deutsch geschrieben wurden, sollten korrigiert zurückgeschickt werden. Es ist durchaus nachvollziehbar, daß dies mit mehr Arbeit und Aufwand verbunden ist, allerdings ist dies erforderlich, weil sonst die Initiatoren des Gender-Wahns glauben, alle Bürger würden sich ja doch daran gewöhnen.

An Rundfunk- und Fernsehanstalten sollten laufend durch Hörerbriefe darauf hingewiesen werden, daß man sich eine sprachliche Verunstaltung verbittet.

Wenn Firmen – wie z. B. Audi – meinen, dem politischen Mainstream folgen zu müssen und von den eigentlich unparteiischen Gewerkschaften daran nicht gehindert werden, sollte sich jeder überlegen, inwieweit er mit solchen Firmen vertraglich kontrahieren will. Der Stimmzettel bei allen Produkten war schon immer die Kaufentscheidung der Kunden.

Vertreter in Ortschaftsräten, Stadträten und in den Parlamenten, die eine Verunstaltung der deutschen Sprache verhindern wollen, sollten grundsätzlich über keine Vorlagen der Verwaltung abstimmen, die im Gender-Stil verfaßt worden sind. Da die meisten Parteien aufgrund der Umsetzung der aus den USA überlieferten Identitätspolitik die Genderschreib- und Sprechweise gegen den Willen der Bürger durchsetzen wollen, sollte man gegenderte Beschlußvorlagen ablehnen und mit Nein stimmen. Jeder Bürger kann sich an seinen Abgeordneten wenden und ihn auffordern, keine Gendersprache zu verwenden. Er hat zwar nur bei den Wahlen einmal eine Entscheidungsmöglichkeit, die sollte dann aber genutzt werden, zumal die nächste Bundestagswahl in einigen Monaten stattfindet.

Man sollte auch daran denken, wie einmal in Deutschland eine unselige Diktatur entstanden ist, der dann nach dem Krieg eine zweite Diktatur mit anderen Vorzeichen folgte: Beim ersten Mal konnte sich eine Diktatur entwickeln, weil man glaubte, man müsse ja nichts dagegen tun und alles sei nicht so schlimm. Die zweite Diktatur war dann eine Folge, die die Bürger in der damaligen DDR zwangsweise hinnehmen mußten. Das Grundgesetz konnte sich nur im Westen Deutschlands Wirkung entfalten.

Mit Sicherheit erfordern alle Schritte gegen die gedankliche Vereinnahmung der Bürger durch Genderideologen, Mut und Rückgrat. Zur Verhinderung eines zwangsverordneten Denkens sollte aber allen dieser Aufwand Wert sein.

Schlagwörter Audi, DDR, Diktatur