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Was der CDU zum Internationalen Frauentag einfällt  

Das ist keine Werbung des Irans, sondern der ehemaligen christlichen Partei CDU und soll an den Weltfrauentag und den Krieg in der Ukraine erinnern.

Seit Friedrich Merz Vorsitzender der CDU ist scheint sich in der Gesamtausrichtung dieser Partei nichts geändert zu haben. Man kann sich ernsthaft fragen, was Friedrich Merz will und wer ihn zwischenzeitlich so beeinflusst hat, dass er den Merkel-Kurs nahtlos fortführt.

Die Werbung der CDU in Niedersachsen zeigt eine Muslimin im Vordergrund sowie zwei schwarze Frauen im Hintergrund abgebildet. Ganz hinten, quasi am Ende, darf dann auch eine weiße Frau mit den Händen ein „X“ symbolisieren – in Anlehnung an Abwehr. Es stellt sich die Frage, ob Friedrich Merz jetzt weiter eine Entwicklung dieser Partei fortsetzt, die glaubt sie sei keine christliche Partei, die ihre Zielgruppe bei den deutschen Bürgern sehen sollte, sondern eine Partei, die mit dem Christentum nichts mehr am Hut haben will und sich mehr als eine Multi-Kulti Partei versteht, die den einheimischen Bürgern dieses Landes mit Gewalt zeigen will, dass jetzt eine andere Zeit gekommen sei. Deutschland – vielleicht wird dies auch eines Tages einen anderen Namen bekommen – soll ein Land sein, indem andere Kulturen das Land bestimmen und prägen sollen. Wer meint, er müsse für eine deutsche Kultur eintreten, dem wird entgegengehalten, dass er sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes befindet, weil es ein nationalistisches Denken sei, wenn jemand behauptet, dass es vielleicht auch erstrebenswert sein könnte, wenn sich eine Nation auch mit seiner eigenen Bevölkerung identifiziert. Wenn man jetzt das CDU-Plakat sieht, dann soll uns wahrscheinlich damit vermittelt werden, dass Muslimin und schwarze Frauen symbolisch für die neuen Wertvorstellungen der westlichen – deutsch zu sagen, ist nationalistisch, deshalb vermeiden wir dies hier – Welt stehen. Immerhin befindet sich auf dem Werbeplakat der CDU im Hintergrund auch eine Frau, die eine deutsche Frau sein könnte. Vielleicht sollten wir Herrn Merz fragen, ob wir aber eine Antwort bekommen, ist zweifelhaft.

Das CDU-Plakat soll auf den Weltfrauentag hinweisen und eine besondere Verbindung zum Krieg in der Ukraine „framen“. Offensichtlich gehen die Funktionäre der ehemaligen CDU davon aus, dass gerade in der Ukraine besonders viele Muslimin und schwarze Menschen leben. Es wird auch nur von der Not der Frauen im Krieg gesprochen, als wenn die Männer vom Krieg nicht betroffen wären. Wir gehen – vielleicht aus Naivität davon aus, dass die Mehrzahl der Männer auch den Krieg ablehnen, aber kämpfen müssen, obwohl sie genau wissen, dass sie gegen eine Übermacht der russischen Streitkräfte gar keine Chance des Überlebens haben. Aber dies ist für Selensky kein Argument, denn er verlangt, dass bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen sei. Da bekommt man doch merkwürdige Assoziationen bei einer solchen brutalen Durchhalteparole.

Aber vielleicht hat die CDU nur dem Urteil des Kölner Verwaltungsgericht vorgegriffen. Wir kennen die genaue Begründung des Urteils noch nicht. Allerdings lässt die vom Verwaltungsgericht veröffentlichte Information 13 K 326/21 (Einstufung der AfD) ahnen, dass man in Deutschland sehr schnell zu einem rechtsradial-verdächtigtem Bürger eingestuft werden kann, wenn man von eine Meinung vertritt, dass es ein deutsches Volk gibt und dieses auch als Volk erhalten bleiben sollte, dann scheint dies nach der Lesart des Kölner Verwaltungsgerichts bereits eine rechtsradikale staatszerstörende Auffassung zu sein, die eine Überwachung durch den Verfassungsschutz rechtfertig.

Gedanken zu äußern, die vielleicht unterschiedlich interpretiert werden könnten, aber dem Mainstream nicht entsprechen scheinen nach der Auffassung des Kölner Verwaltungsgerichts bereits gefährlich zu sein. Wenn eine Vorsitzende einer linken Partei, die im Bundestag, wenn auch gerade nur durch drei Direktmandate vertreten ist, mit einer verfassungsfeindlichen linken marxistischen Institution zumindest in ihrer Auffassung (sie war dort auch Mitglied) verbunden ist, dann scheint dies kein Problem des Grundgesetzes zu sein. Aber die Linksradikalen wollen ja auch keine Nationen und dadurch unterscheiden sie sich eben von der AfD.

 

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Die EU ist mit ihrer Finanzpolitik am Ende – wann wird dies den Bürgern gesagt?

Die Diskussionsrunde im ZDF mit Maybrit Illner war diesmal mit einem gewissen Erkenntnisgewinn, um einmal diesen Begriff von Maybrit Illner zu verwenden.
Von den Parteien waren der Wirtschaftsminister Christian Lindner, die bei den sogenannten Grünen im Hintergrund agierende Katrin Göring-Eckardt und der neue Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Vorsitzender der CDU, Friedrich Merz anwesend.

Die Sendung war mit dem Thema „Preisschock nach der Pandemie“ abgekündigt. Im Verlauf der Diskussion wurde erkennbar, daß es im Grunde genommen nicht nur um eine Erhöhung von Preisen, sondern um die grundsätzliche Frage, inwieweit man in der EU noch von einem intakten Finanz- und Währungssystem sprechen kann, ging.
Sehr schnell zeigte sich die Betroffenheit der Politiker, als von den Journalisten und einer zugeschalteten Vertreterin einer Verbraucherorganisation sehr präzise dargestellt wurde, was die gegenwärtige Preissteigerung für die Bürger bedeutet. Es gibt keine Bereiche, die nicht von den massiven Preiserhöhungen betroffen sind, wobei die Bürger auch keine Möglichkeit haben, für sich Alternativen zu finden. Die Energiekosten sind mittlerweile für viele kaum noch aufzubringen, wobei es zynisch ist, wenn eine Frau Göring-Eckardt davon spricht, daß die Preiserhöhungen der Energiekosten zu einer Verhaltensänderung der Bürger führen soll, damit sie sich umweltfreundlicher verhalten. Die schlauen und wohlgesetzten, aber immer mehr hohl erscheinenden Phrasen eines Robert Habeck verfangen bei den Bürgern nicht, die nicht mehr wissen, wie sie die Benzinkosten aufbringen, um überhaupt zur Arbeit zu kommen. Auch die durch die jetzt wirksam werdenden „Ökopolitik“ der sogenannten Grünen, die inzwischen zu einer Grünen-Inflation des Geldes geführt hat und Mieten, Strom, Lebensmittel, Gebühren der Kommunen so verteuern, daß viele Bürger am Ende des Monats nicht wissen, woher sie das Geld nehmen sollen.

Christian Lindner glaubt, wenn er immer wieder sagt, man können „die Menschen“ nicht allein lassen, dann würden die Bürger denken, daß sie ausgerechnet Hilfe von der FDP erhalten. Wahrscheinlich werden sich aber viele Bürger fragen, ob es nicht besser gewesen wäre, diese Partei nicht zu wählen und gleichzeitig zum Ergebnis kommen, daß dieser Fehler vorerst nicht mehr zu korrigieren ist.
Immerhin scheint Lindner inzwischen bemerkt zu haben, daß es bei dem bürgerlichen Mittelstand nicht gut ankommt, wenn dauernd nur von einer Entlastung der ALG-II-Empfänger und den einkommensschwachen Schichten geredet wird, aber die Bürger, die überhaupt mit ihrer Arbeit dafür sorgen, daß die Parteien in der Lage sind, ihre Geldverteilung durchführen zu können, nur noch belastet werden und schließlich auch bei dem Teil der Bevölkerung landen, den man zur Unterschicht subsumieren muß.

Als eine besondere Veralberung der Bürger konnte man die Äußerung der abgebrochenen Theologin, Katrin Göring-Eckardt auffassen, die in der Diskussion meinte, die grüne Energie sei bereits jetzt billiger als herkömmliche Energie. Wahrscheinlich hat diese Frau bereits jeglichen Bezug zur Realität verloren oder sie ist ideologisch so verblendet, daß sie aus ihrer linksradikalen Öko-Blase nicht mehr herausfindet.
Friedrich Merz brachte es auf den Punkt, als er feststellte, daß die Bürger in diesem Jahr mit einem Einkommensverlust in Höhe von 2.000, — € rechnen müssen. Das bedeutet, daß für die meisten Bürger die Finanzierung eines Urlaubs nicht mehr möglich ist.
Was an dieser Stelle auch gesagt werden muß, ist, daß zu dieser Entwicklung massiv die CDU unter Führung der früheren Kanzlerin Merkel, die dafür sorgte, daß die CDU die sogenannte Transformation, die sich die sogenannten Grünen ausgedacht haben, um Deutschland endgültig als Machtfaktor in der Welt abzuschalten, voll unterstützt hat, ja eigentlich diese linksradikale Politik, die vorgibt, für die Ökologie einzutreten, erst möglich gemacht hatte. Nur scheinen diese Politprofis übersehen zu haben, daß man dem Volk viel gesellschaftlichen Unfug als moderne fortschrittliche Politik verkaufen kann, das Volk allerdings allergisch reagiert, wenn man es finanziell so ausnimmt, daß es keine Luft mehr zum Atmen hat. Dann nützen auch keine Phrasen und Parolen mehr, daß man Spitzenreiter in der Welt sei, um den ökologischen Umbau und die Weltrettung voranzutreiben.

Linder versuchte den Eindruck zu erwecken, als wenn die gegenwärtige inflationäre Entwicklung nichts mit der Umweltpolitik dieser Koalition zu tun habe, sondern noch Auswirkungen der letzten Regierung sei. Auch das ist eine der Lügen, die zur Zeit von den Regierenden den Bürgern gegenüber aufgetischt werden, um das eigene Unvermögen zu verschleiern. Lindner hätte auch hinzufügen müssen, daß ja die SPD und die CDU die Vorgängerregierung gebildet haben und die sogenannten Grünen bereits als Oppositionspartei die jetzt umgesetzte Politik lautstark propagiert hatten. Insofern ist die gesamte Entwicklung nur die Fortsetzung der Merkelchen Politik, die jetzt nur mit einer anderen Person als Kanzler unverändert fortgeführt wird.
Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde deutlich, daß die Verknappung im Energiebereich natürlich eine Folge der Politik der links-gelbgetüpfelten Koalition ist. Wenn alle tragfähigen Energieträger auf einmal abgeschaltet werden und zeugungsfähige Technologien, wie zum Beispiel die Kernenergie verteufelt werden, gleichzeitig die Gaslieferungen aus Rußland durch politische Abhängigkeiten zu den USA infrage gestellt werden müssen, dann braucht man kein Wirtschaftsfachmann zu sein, um nachzuvollziehen, daß die Energie in Deutschland nur noch teurer werden kann. Geradezu lächerlich wirkte der Einwand, daß Rußland mit an der Preiserhöhung der Gaspreise verantwortlich sei, weil er nicht mehr Gas liefert, sondern die gegenwärtigen Mengen beibehält. Immerhin kam der Hinweis, daß dies der gegenwärtigen Vertragslage entspricht und Rußland diesen Vertrag, wie auch alle anderen Verträge strikt einhält. Warum ein Land mehr liefern soll, wenn ihm selbst nur Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, kann sich einem real denkenden Menschen nicht erschließen.
Der neue Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei im Bundestag erweckte den Eindruck, als wenn er seine Partei nach wie vor als „systemrelevanten Regierungsbestandteil“ ansehen würde. So war der Ton zwischen Lindner und Göring-Eckardt von großem Wohlwollen geprägt, obwohl man von dem Vorsitzenden der CDU – sofern sich seine Partei wieder auf ihre ursprüngliche Intention, nämlich eine christlich bürgerliche Partei zu sein beziehen würde – hätte erwarten müssen, daß er auf die linksradikalen Zielvorstellungen der jetzt regierenden links-gelbgetüpfelte Koalition eingeht und diese gegenüber der Öffentlichkeit deutlich kritisiert. Schließlich ist es diese Koalition, die nicht nur das Chaos im Energiebereich unter dem Deckmantel einer Weltrettung vorantreibt, sondern auch eine Umwälzung der bürgerlichen Gesellschaft hin zu einer sogenannten „weltoffenen“ multikulti Vereinigung, die sich nur noch an einem Genderwahn zu orientieren hat, transformiert. Eine Gesellschaft, die keine Familie mehr kennt und wo der Staat festlegt, was jeder zu denken und zu sprechen hat, die viel von Gleichberechtigung, und Antidiskriminierung schwadroniert, gleichzeitig diese aber massiv betreibt, nämlich bei denjenigen, die nicht der Meinung des Mainstreams folgen.

So protestierte Merz nicht, als Katrin Göring-Eckardt erklärte, daß Deutschland Einwanderer benötige, wobei hinlänglich bekannt ist, daß von dieser linken-gelbgetüpfelten Koalition genau die Ausländer eingeladen werden, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland beitragen können. Merz griff die Gedanken dieser linken Politikerin auf und ergänzte, daß „Deutschland ein Einwanderland sei“ und ausländische Arbeitskräfte benötige. Also eine Fortsetzung der Merkel’schen Einwanderungspolitik.

Er erklärte, daß die Transformation der Energiewende nicht vom Staat finanziert werden könne, sondern dies Aufgabe der privaten Unternehmen sei. Frau Göring-Eckardt meinte, man müsse für die Energiewende privates Kapital „generieren“, was auch immer damit gemeint war.

In einem Punkt bestand zwischen Merz und Lindner Übereinstimmung, nämlich daß die Zinspolitik der EZB zu einer Verschiebung von Vermögenswerten geführt hat. Wenn die EZB die Zinsen anheben würde, was aufgrund der bereits vorhandenen Inflation, die keinesfalls nur eine vorübergehende Erscheinung ist, notwendig wäre, kämen die Haushalte der EU-Staaten, deren Wirtschaftsleistung ungenügend ist, in Schwierigkeiten. Auch die Bundesregierung hätte ein Problem, da sie zurzeit Schulden in Höhe von 215 Milliarden Euro habe, für die sie nur 3,9 Millionen Euro Zinsen zahlen müsse. So ganz nebenbei wurde deutlich, daß die Kosten der deutsche Bürger zu tragen hat, für den die Zinspolitik der EZB eine Enteignung seines Privatvermögens bedeutet. So war es auch nicht überraschend, daß Lindner und Merz bestätigten, daß sich die EZB aufgrund ihrer Zinspolitik und dem Aufkaufen von Staatsanleihen, die nichts wert sind, in eine aussichtslose Lage manövriert habe.

Man darf gespannt sein, wie die Politiker – insbesondere die englischsprechende deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den dann eintretenden Zusammenbruch des Euro den Bürgern erklären wird. Aber hier war Frau von der Leyen ja immer kreativ und wenn sie dann auch alles nur mit der englischen Sprache erzählt, könnte es sein, daß viele Bürger gar nicht verstehen, was ihnen da erzählt wird.

 

 

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Friedrich Merz die große Enttäuschung

Viele hofften, daß mit Friedrich Merz eine wirkliche Wende in der CDU eintreten wird. Die Partei würde sich wieder darauf besinnen, daß sie in ihrem Namen ein „C“ hat, das nicht nur ein Hinweis auf „Copyright der Politik Merkel bedeutet“.

Die ersten Erklärungen des designierten Vorsitzenden der CDU lassen aber darauf schließen, daß der bisher eingeschlagene Weg dieser Partei, unverändert fortgesetzt wird. Die CDU wird auch unter Merz die gesellschaftszerstörende Politik weiter betreiben und an diesem Kurs nichts ändern.  Die Partei soll ihren Weg in eine linksorientierte Partei, die die Politik des bereits bestehenden Linksbündnisses bestehend aus SPD, Sogenannten Grüne und die linksmutierte FDP, übernimmt, konsequent weiterverfolgen.

So ist es nicht überraschend, wie Friedrich Merz mit vermeintlich starken Worten eine „Brandmauer“ zur AfD glaubt verkünden zu müssen. Dabei sollte er aufpassen, daß diese sogenannte Brandmauer nicht zu einem internen Flächenbrand in der CDU führt. Es ist kaum anzunehmen, daß es in der CDU nur noch willfährige Unterstützer von Merkel und ihren Nachfolgern gibt. Es ist auch kaum anzunehmen, daß alle Mitglieder der CDU sich von den linksorientierten Politikern einreden lassen, daß in den neuen Bundesländern offensichtlich die ca. 30% der Wähler, die die AfD wählen, weil sie rechtradikal oder dumm sind. Sie es nur leid, Zeuge einer Demontage ihrer Nation durch Politiker wie Frau Merkel, Scholz und Habeck zu sein.  Frau Baerbock braucht man hier nicht zu erwähnen, da sie ohnehin nur das nachredet, was man ihr vorgibt und gar nicht übersieht, was sie für ein Unheil für Deutschland mit ihrer angeblichen „Außenpolitik“ anrichtet. Das dümmliche Argument, die AfD sei eine rechtsradikale Partei, verfängt nur bei Leuten, die das Denken bei den Parteiführungen der linken Parteien vorsorglich abgegeben haben, weil sie glauben, sonst ihr eigenes berufliches Fortkommen zu gefährden.

Es ist entlarvend, wie Friedrich Merz, der es doch eigentlich nicht nötig haben sollte, dermaßen seine eigene Persönlichkeit infrage stellt und meint, dem Mainstream folgen zu müssen, wenn er krampfhaft versucht, durch die Beteiligung von Frauen in seiner Mannschaft, seine Fortschrittlichkeit unter Beweis stellen zu müssen. Es ist entlarvend, wenn ein Friedrich Merz jetzt auch einer Frauenquote nicht mehr ablehnend gegenübersteht und dabei nicht bemerkt, wie diskriminierend eine Frauenquote eigentlich ist. Frauen, die ihren Schwerpunkt im außerhäuslichen Beruf sehen, haben und hatten immer die Möglichkeit, dies in die Tat umzusetzen. Frauen durch einen „Welpenschutz“ in eine besondere Situation bringen zu müssen, ist nicht fortschrittlich, sondern lächerlich. Interessant ist, daß viele Frauen, wenn sie eine vermeintliche Karriere gemacht haben, sich dann doch sehr männlich geben und dies u. a. auch in ihrer Kleidung zum Ausdruck bringen. Frau Merkel hat dies den Bürgern sehr schön demonstriert, auch wenn man darüber nur lächeln konnte.

Es ist schon mehr als erstaunlich, wenn Friedrich Merz jetzt erklärt, er habe nichts gegen eine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Personen. Zurzeit scheinen nur die Interessen von Erwachsenen eine Rolle zu spielen, über die Folgen für die Kinder macht man sich keine Gedanken. An was sich Kinder bei bestimmten Konstruktionen des Zusammenlebens orientieren sollen oder können, ist für diese entweder unerheblich oder sie sind so verblendet, daß sie nicht bemerken, welchen Schaden sie bei den betroffenen Kindern anrichten.

Genauso ist es mehr als überraschend, daß auch Merz die Auflösung der Ehe durch die Etablierung ähnlicher Rechtskonstruktionen betreibt. Es ist nicht anzunehmen, daß der Jurist Merz sich nicht darüber im Klaren ist, daß bei einer zunehmenden Installation eheähnlicher Rechtsinstitute die Ehe selbst auch keinen privilegierten Status für sich in Anspruch nehmen darf. Insofern wird die Ehe den grundgesetzlichen besonderen Schutz verlieren, so daß der Staat in die Rechte der Eltern und der Kinder nach Belieben eingreifen kann. Daß es darum geht, wird der breiten Bevölkerungsschicht natürlich verschwiegen, nach dem Motto, die merken es noch früh genug und können dann ohnehin nichts mehr dagegen unternehmen. Es ist erschreckend, daß auch ein Friedrich Merz das Geschäft dieser linken Systemveränderer betreibt.

In die gleiche Richtung zielt im Übrigen auch der Gesetzesvorstoß der FDP mit ihrer Einrichtung des Instituts der „Verantwortungsgemeinschaft“. Den Vorläufer einer solchen Einrichtung gab es bereits auf der Basis des AG II mit der sogenannten Bedarfsgemeinschaft, die dazu führte, daß beim Zusammenleben von Personen ohne daß diese die Absicht hatten, diese Beziehung dauerhaft wie bei einer Ehe einzugehen, der Staat diese Personen wie in einer Ehe behandelte. Die FDP scheint jetzt noch einen Schritt weiterzugehen, wobei sie damit ihr Ziel, das Personenstandsrecht in Deutschland generell auf den Kopf zu stellen bald erreicht haben dürfte. Die angebliche Verbesserung für die Bürger, die ihnen großmäulig von den Systemveränderern versprochen wird, liegt darin, daß der Staat zunehmend in die Privatsphäre des Einzelnen eingreifen kann. Gesetze kann man schnell ändern und wenn es der Sache dient, wobei vordergründig mehr Steuereinnahmen generiert werden sollen, dann ändert man eben schnell alles wieder. Nachdem man mittlerweile eine Art Parteieneinheitsfront installiert hat, der sich wohl auch die CDU unter einem Friedrich Merz anschließen wird, hat man sich alle Möglichkeiten geschaffen. Allerdings muß man dann um jeden Preis verhindern, daß sich eine alternative Partei so etabliert, daß sie in der Lage ist, der Parteieneinheitsfront Widerstand entgegenzusetzen. Ob da eine Brandmauer reicht, kann bezweifelt werden, weil Brandmauern auch nicht ewig halten.

Jedem Bürger sollte es klar sein, Friedrich Merz wird die CDU nicht in eine bürgerliche Partei führen. Es wäre besser, die Bürger würden sich rechtzeitig um eine politische Alternative bemühen. Warum sollte nicht auch die Gründung einer weiteren Partei möglich sein?

 

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Friedrich Merz – eine Chance für die CDU

Friedrich Merz hat mit 62% Zustimmung der CDU-Mitglieder bei einer doch sehr hohen Beteiligung nicht nur einen Achtungserfolg erzielt. Die hohe Zustimmung für die Wahl zum Vorsitzenden der Partei macht deutlich, daß die Mehrheit der CDU-Mitglieder mit der Merkel-Ära Schluß machen wollen.

Jetzt kann keiner behaupten, die Wahl von Friedrich Merz sei in Ermangelung von Alternativen zu erwarten gewesen. Insbesondere der kurzfristige Versuch des ehemaligen Kanzleramtsministers Helge Braun ließ erkennen, daß die Merkel-Gruppe noch einmal einen Versuch unternahm, Friedrich Merz zu verhindern. Hätte Helge Braun eine höhere Zustimmung bei den Mitgliedern gehabt, wäre damit erkennbar geworden, daß in der CDU nach wie vor eine Stimmung zugunsten der ehemaligen Kanzlerin Merkel herrscht. Helge Braun hat bei seinen Bewerbungsreden zur Wahl des Vorsitzenden der CDU sehr klar zu erkennen gegeben, daß er als Vertrauter von Angela Merkel deren Politik fortgesetzt hätte.

Auch Norbert Röttgen ließ erkennen, daß er den Stil von Merkel weiterverfolgen wollte. Mit den Schlagworten, die CDU müsse jünger und weiblicher werden, glaubte er punkten zu können. Er merkte offensichtlich nicht, daß er nur die Mainstream-Phrasen übernommen hatte.

Es ist schon erstaunlich, wie realitätsfremd manche Politiker sein können. Wahrscheinlich haben sie noch gar nicht bemerkt, daß es bereits in der Bevölkerung eine Stimmung gibt, die sich gegen die ständige Propaganda, daß jetzt nur noch alles jünger und weiblicher werden muß, um eine gute Zukunft sicherstellen zu können, wendet und dieses Politikergequatsche einfach nicht mehr hören können und wollen. Man tut ja so, als wenn die Frauen mit Gewalt davon abgehalten werden, sich auf einen Karriere-Pfad zu begeben. Wer hindert denn diese Frauen daran? Eine Vielzahl der Frauen, die mittlerweile an den Schaltstellen der politischen Macht sitzen, erbringen zurzeit den Beweis, daß dadurch auch nichts besser wird.
Jetzt wird es darauf ankommen, ob Friedrich Merz wirklich die Absicht hat, die CDU wieder auf einen bürgerlichen Kurs zu bringen, weil dies für die Partei die einzige Chance wäre, möglichst bald wieder auch als Regierungspartei zur Verfügung stehen zu können. Merz hat bereits angekündigt, daß er dafür sorgen wird, daß in der Partei wieder eine grundsätzliche Linie formuliert und dann auch umgesetzt wird. Dazu wird es erforderlich sein, sich schnell von den Mitarbeitern in der CDU-Parteizentrale zu trennen, die nur die Stimme ihrer „Meisterin“ waren und teils aus mangelndem intellektuellen, aber auch beruflichen Vermögen von der Partei so abhängig waren, daß sie gar keine eigene Meinung haben konnten, wenn sie nicht Gefahr laufen wollten, von Frau Merkel schnell entsorgt zu werden. Bei der zukünftigen Besetzung der zentralen Positionen in der Partei müssen wieder Qualitätsmerkmale im Hinblick auf Ausbildung und bisherigem beruflichem Erfolg die Grundlage von Personalentscheidungen sein. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die jeweiligen Stelleninhaber Frauen oder Männer sind, entscheidend ist nur deren Qualifikation für ihre Arbeit.

Der Parteivorsitzende muß – sofern die Partei nicht Regierungspartei ist – Oppositionsführer in einer Person sein, wenn er in die Lage versetzt werden soll, die Politik der Partei für den Bürger sichtbar zu machen. Insofern kann es gar nicht anders sein, als daß Friedrich Merz Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag wird. Ralph Brinkhaus ist zwar ein brillanter Redner und hat bei seiner letzten Rede im Bundestag eindrucksvoll gezeigt, wie man frei und ohne schriftliches Konzept der Regierungspartei den Spiegel der Opposition vorhält. Aber dies kann auch Friedrich Merz. Wenn er es nicht könnte, wäre er auch als Vorsitzender der Partei an der falschen Stelle.
Bei Ralph Brinkhaus hätte man sich auch sehr viel früher gewünscht, wenn er sich von der gesellschaftszerstörenden Politik der Frau Merkel abgesetzt hätte. Er hätte zumindest immer wieder darauf hinweisen müssen, daß das Merkel-Verhalten letztlich zur Zerstörung der eigenen Partei führt. Brinkhaus hatte sich auch – zumindest für die Öffentlichkeit erkennbar – in keiner Weise von der Merkel-Politik bisher distanziert. Insofern gehört auch die Disposition der Position des Fraktionsführers zur wichtigsten Veränderungsvoraussetzung für eine neue Politik der CDU.

Bereits jetzt kann man erkennen, wie gefährlich Friedrich Merz für die linke Regierung werden kann. Merz ist in der Lage, präzise und gleichzeitig für die Bürger nachvollziehbar die Schwachstellen der Regierung Scholz aufzudecken. Unter dem Wust von Phrasen wurde die eigentliche Zielrichtung der Politik der linken Regierung vernebelt.
Wichtig ist aber auch, daß Friedrich Merz auch darauf dringt, daß die gesellschaftszerstörenden Gender-Vorstellungen wieder als das dargestellt werden, was sie sind, eine gezielte Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft. Hier darf auch von Friedrich Merz nicht mit vornehmer Zurückhaltung die unselige Entwicklung weiter zugelassen werden.

Friedrich Merz hat es in der Hand, die CDU wieder zu konsolidieren, ihr wieder ein Programm zu geben und den Bürgern diese Partei wieder als Regierungspartei schmackhaft zu machen.
Wir wünschen Friedrich Merz eine glückliche Hand und Erfolg, weil dies für unser Volk wichtig ist.

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Die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden – wer wird es?

Die CDU scheint zurzeit wie ein großer Tanker auf dem Weltmeer ohne Kapitän zu schwimmen. Ein böses Crewmitglied, es besteht sogar der Verdacht, daß dies der frühere Kapitän selbst gewesen sein könnte, hat zudem auch noch den Autopiloten abgestellt, so daß der Tanker führungslos und ziellos aber mit voller Kraft der Maschinen ins Unglück fährt. Es wird zwar von dem restlichen Führungspersonal gejammert und geklagt, man müsse doch wieder alles jünger und weiblicher machen, damit die Zukunft wieder im hellen Licht erstrahlt, man scheint aber gar nicht bemerkt zu haben, daß es eben Frauen waren, die diese Partei in ein inhaltliches und organisatorisches Chaos gestürzt haben.

Jetzt haben sich drei Kandidaten beworben, die den Anspruch erheben, diese Partei wieder in ein geordnetes Fahrwasser zu führen und für die Wähler, die zum großen Teil an dieser Partei bereits verzweifeln, wählbar zu machen.

Wie groß der Niedergang der CDU bereits vorangeschritten ist, kann jeder interessierte Bürger daran erkennen, daß die Gremien der Partei selbst nicht mehr in der Lage sind, ihrer originären Aufgabe, nämlich rechtzeitig dafür zu sorgen, daß eine solche desaströse Personalsituation überhaupt nicht erst entstehen kann, nachzukommen. Sie sehen die Rettung jetzt in einer plebiszitären Abstimmung durch ihre Mitglieder, den geeigneten zukünftigen Parteiführer zu finden. Nun möchte man an die Praxis der Geheimnummern beim Telefon hinweisen. Bei einer dreimaligen falschen Eingabe hat man in der Regel große Schwierigkeiten wieder den gesperrten Anschluß freizubekommen. So könnte es auch bei der Wahl des neuen Vorsitzenden der CDU kommen, bei dem nun der dritte Anlauf gemacht wird. Aber auch einer der jetzt zur Wahl des Vorsitzenden angetretenen Kandidaten, nämlich Friedrich Merz, hat seinen dritten Anlauf zur Wahl als Vorsitzender der Partei. Insofern steht für den Kandidaten Merz wahrscheinlich das größte persönliche Risiko eines Scheiterns.

Sehen wir uns doch einmal die drei Kandidaten an, die auf den ersten Blick sehr unterschiedliche Standpunkte vermitteln, aber auf den zweiten Blick doch erkennbar werden lassen, daß es letztlich nur zwei unterschiedliche Angebote sind.

Da ist der sich jugendlich und agil gebende Norbert Röttgen, der genau so, wie sein jetziger Mitbewerber, Friedrich Merz, seine Erfahrungen mit einer Parteivorsitzenden gemacht hat, die die virtuose Gabe beherrschte, jeden aus ihrem Dunstkreis zu entfernen, der ihr persönlich gefährlich werden konnte oder der nicht akzeptierte, daß es neben dieser Parteivorsitzenden andere Meinungen nicht geben durfte. Es ist deshalb auch keine Überraschung, daß eine Kandidatur von Norbert Röttgen erst nach dem parteipolitischen Niedergang dieser Parteivorsitzenden erfolgen konnte. Es ist auch in keiner Weise erstaunlich, daß eine Unterstützung dieser Kandidatur bei Frau Merkel keine Jubelstürme ausgelöst hat. Norbert Röttgen, der lange Zeit als außenpolitischer Sprecher seiner Partei eine sehr starke Affinität zur USA zum Ausdruck gebracht hatte und vielen als ein Politiker erschien, der eine besondere Gegnerschaft zu Rußland erkennen ließ, scheint mittlerweile sehr viel moderater aufzutreten. Allerdings konnte man von ihm auch bisher nicht erkennen, welche spezifischen Eigenschaften die CDU seiner Meinung nach zukünftig haben soll und in welcher Weise sie sich von den anderen Parteien – wir lassen hier die AfD einmal außen vor – politisch unterscheidet. Es besteht zudem der Eindruck, daß Norbert Röttgen glaubt, sich der vermeintlichen allgemeinen Volksmeinung anschließen zu müssen, nach der alles jünger, weiblicher und diverser werden muß, um eine Zukunft zu haben. Und natürlich sei die CDU eine Partei der Mitte und dürfe sich nicht in die rechte Ecke bewegen. Leider hat er dabei bisher noch nicht definiert, was er unter diesen Platituden eigentlich verstanden wissen will. Was ist die Mitte, die mittlerweile von den linksradialen der Partei „Die Linke“ genauso reklamiert wird, wie es die sogenannten Grünen, die dem linken politischen Spektrum angehören, ebenfalls für sich in Anspruch nehmen? Und was ist Fortschritt? Natürlich glaubt auch Röttgen mit einer Berufung einer Frau in seinem engeren Kreis zusätzliche Pluspunkte gewinnen zu können. Immerhin handelt es sich bei der Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann um eine seriöse Politikerin. Trotzdem wirkt alles etwas lächerlich, wenn ein Kandidat heute meint glauben zu müssen, er habe nur eine Chance gewählt zu werden, wenn er wenigstens eine Frau zusätzlich in seinen Kreis mit einbezieht, egal, ob dies sinnvoll ist oder nicht. Wahrscheinlich wäre der Erfolg noch größer, wenn man seinen männlichen Hintergrund verschweigen könnte und sich einfach selbst als Frau ausgeben würde. Aber irgendwie scheint die Biologie hier doch natürliche Grenzen zu setzen, auch wenn bestimmte Damen dies negieren möchten.

Friedrich Merz dagegen hat das Problem, daß es die links-grünen Meinungsmacher in Deutschland geschafft haben, alles zu diffamieren, was nicht der linkslastigen Ideologie einer angeblichen weltoffenen, progressiven und diversen Auffassung angepaßt ist. Der CDU-Politiker Bosbach hat in einer Frage im Sender Phönix, ob er nicht bei Merz ein Problem darin sehe, daß dieser zu sehr eine konservative Richtung verfolgt, die Gegenfrage gestellt, ob man gesellschaftspolitisch eine soziale Leistungsfähigkeit anders bewerten würde, als eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Ist das eine links und das andere rechts? Ist das Eintreten einer Verhinderung eines rechtswidrigen Überschreitens einer Landesgrenze ein rechtsradikales Verhalten?
Es wird so viel von Diskriminierung gesprochen, aber offensichtlich haben die dynamischen linken und diversen Frauen kein Problem damit, von einem 66jährigen anzunehmen, daß er keine Zukunft mehr gestalten kann. Merz hat zwar auch sein öffentliches Auftreten insoweit modifiziert, als er jetzt in seinem Team neben dem früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja die bisherige baden-württembergische Kommunalpolitikerin Christina Stumpp mit einbezogen hat, so daß damit der Faktor Frau auch wenigstens ansatzweise berücksichtigt wurde. Im Übrigen besteht bei Merz die Chance, daß er in der Lage ist, die CDU wieder als Partei wiederzubeleben. Es ist auch kein Wunder, daß Frau Merkel bisher mit allen Mitteln, die nicht immer von einer Frau erwartet werden, versucht hat und dies auch weiter tut, eine Wahl von Merz zu verhindern. Der Grund ist ganz einfach: Friedrich Merz würde, die für die CDU so zerstörerische Politik und damit die Ära Merkel unverzüglich beenden. Man kann nur hoffen, daß es noch genügend weitsichtige Parteimitglieder gibt, die nicht nur von weltoffen und divers reden, sondern tatsächlich weltoffen und divers – nicht im Sinne der abgedrehten Genderfiguren – sind. Sie sollten noch in der Lage sein, um zu erkennen, daß die Politik der beiden Damen, die die CDU weiblich geführt hatten, diese Partei dem Abgrund näher, aber einer positiven Zukunft nicht vorangebracht haben.

Und da sind wir auch bei dem letzten Kandidaten, Helge Braun, der wie eine Sphinx aus der Asche hervorgezaubert wurde und der nur einen Auftrag hat, nämlich eine Wahl von Friedrich Merz zu verhindern. Inhaltlich braucht man sich mit diesem Mann nicht weiter zu befassen, da dessen Politik seit 16 Jahren von Frau Merkel bereits praktiziert wurde. Mit der Wahl seiner beiden Damen, die ihn unterstützen, sind auch keine weiteren Aspekte bedeutungsvoll, so daß nicht viel hinzuzufügen ist. Es sei nur darauf hingewiesen, daß Frau Güler sich bereits eindrucksvoll im Zusammenhang mit der Kandidatur von Hans-Georg Maaßen als multikulti Politikerin dargestellt hat. Auch Braun, der offensichtlich die gedankliche Nachfolge seiner bisherigen Vorgesetzten Merkel fortführen will, könnte seiner politischen Auffassung nach genauso bei den sogenannten Grünen oder bei der FDP Mitglied sein. Bei einer Wahl Brauns als Vorsitzender der CDU würde eines allerdings erfolgen und hier zitieren wir wieder den CDU-Politiker Bosbach: „In der CDU würde Ruhe einkehren“. Es fragt sich nur, ob dann jemand etwas von dieser Partei noch wissen will.