Schlagwort: Gefahr für die Demokratie

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Wird Frau Faeser zur Gefahr für die Demokratie?

Aktuell können jeden Bürger die Aktivitäten der Innenministerin Nancy Faeser regelrecht mit Angst erfüllen. Zusammen mit ihrem Inlandsgeheimdienstchef könnte man den Eindruck gewinnen, dass wir auch in Deutschland bald die Zustände haben, die uns aus Ländern mit einer Militärdiktatur wohl bekannt sind. Mit der Begründung, die Demokratie schützen zu wollen, scheint man die Grenzen des Grundgesetzes nicht mehr zu kennen und glaubt, das Recht des Staates zu wissen, was seine Bürger unternehmen, sei höher zu bewerten, als die vom Grundgesetz gesetzten Grenzen, die das Recht der freien Meinung, das Recht zu demonstrieren, auch gegen die Regierung sowie die Unversehrtheit der persönlichen Wohnung eines jeden Bürgers vorsehen.

Gerade hat diese demokratische Innenministerin – sie gehört ja der sich selbst nennenden „demokratischen“ Parteiengruppierung an – vom Bundesverwaltungsgericht in das Stammbuch geschrieben bekommen, dass es durchaus auch zulässig ist, andere politische Meinungen zu äußern, auch wenn diese der Regierung nicht in ihre Vorstellungen passen. Es ist keinesfalls überraschend, dass in der Sache Compact vorerst im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahren das Verbot des Erscheinens der Publikation von Compact aufgehoben wurde. In der Begründung des Gerichts wird darauf hingewiesen, dass es nicht sicher sei, dass die von Frau Faeser vorgetragenen Gründe für das Verbot einer Pressepublikation überzeugend seien, um ein Verbot zu begründen. Es ist erfreulich, dass diesmal von einem Gericht eine sehr schnelle Entscheidung getroffen worden ist, so dass die Bürger im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen wahrnehmen konnten, wie leichtfertig die Innenministerin mit Verboten gegen missliebige Meinungen umgeht.

Es ist ja auch ein Skandal, der von den Bürgern kaum wahrgenommen wird, dass in einem Land, das für sich eine besondere Rechtsstaatlichkeit postuliert, der Inlandsgeheimdienst die parlamentarische Opposition überwacht. Wahrscheinlich gehört das für viele Bürger bereits zur Normalität, so dass sich kaum einer über ein solches Demokratieverständnis aufregt. Wir machen es!

Aber Frau Faeser hat aktuell wieder einmal bewiesen, dass den Überwachungswünschen der Demokratiewächter, kaum Grenzen gesetzt werden können. Wie der Deutschlandfunk in seinen Nachrichten sowie andere Zeitungen berichteten, will das Bundeskriminalamt nach den Plänen des Bundesinnenministeriums – also wieder Frau Faeser – künftig in Einzelfällen Wohnungen heimlich betreten und durchsuchen dürfen. Eine solche Absicht soll in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums enthalten sein. Bei der Betretung der Wohnungen soll unter anderem das Anbringen von Spähsoftware auf Computern oder Smartphones erfolgen. Ja, wie krank muss mittlerweile die Denkweise dieser Politiker sein, die offensichtlich davon ausgehen, dass ihre Mitbürger potenzielle Verbrecher, Agenten und sonstige Staatsfeinde seien? Derzeitig ist eine solche Möglichkeit eines Eingriffs des Staates, bei einer nachgewiesenen Gefahrensituation, in die persönliche Sphäre der Bürger durchaus durchführbar. Allerdings bedarf es dazu einer richterlichen Anordnung. Und dabei soll und muss es auch bleiben!

Immerhin hat der Deutsche Journalistenverband in einer öffentlichen Stellungnahme die Vorschläge dieser Innenministerin zurückgewiesen.

Was muss eigentlich noch in Deutschland geschehen, bis mündige Bürger aufstehen und Rückgrat zeigen, indem sie diesen Politikern die rote Karte zeigen? Will man so lange warten, bis eine Diktatur so verfestigt ist, dass es kaum Chancen gibt, sich friedlich gegen sie zu wehren? Wo ist der Aufschrei des angeblichen Oppositionsführers Friedrich Merz, der dieser Regierung deutlich zu verstehen geben müsste, dass sie mittlerweile die Grenzen unserer Demokratie überschreitet und damit die Demokratie gefährdet?

Es ist gut, dass die Pläne der Innenministerin noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern der Öffentlichkeit bekannt geworden sind. Jetzt gilt es, dass mündige Bürger auf dem Wahlzettel ihre Meinung zu diesen antidemokratischen Vorstellungen zum Ausdruck bringen. Noch ist es nicht zu spät!

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Politikagitation hat nichts mit Wissenschaft und Kultur zu tun, sie ist eine Gefahr für die Demokratie

Allein schon die Überschrift „Wissenschaft und Kultur rufen zum Sternmarsch für Demokratie auf“, die den Lesern der Sächsischen Zeitung in Dresden aktuell geboten wurde, zeugt von einer Überheblichkeit und Arroganz, die kaum noch zu überbieten ist. Seit Monaten werden die Bürger mit dem Aufstand der Guten bombardiert, als wenn die Demokratie in Deutschland kurz vor dem Untergang stehen würde. Mit Lügen und Falschinformationen von dubiosen „Rechercheteams“, die sich in Wahrheit als Agitationszentralen erweisen, die mit staatlichen und Mitteln amerikanischer Stiftungen finanziert werden, wird den Bürgern eingeredet, dass jetzt endlich die Mehrheit der bürgerlichen Mitte aufsteht, um gegen Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antiphobie und sämtlicher Leugnung von staatlich vorgegebener Meinung in den Kampf zu ziehen. Da werden auch von öffentlichen Sendern weiter Lügen über eine angeblich stattgefundene Geheimkonferenz in Potsdam verbreitet, obwohl sich die angeblichen Recherchen einer dubiosen Organisation als Märchen herausgestellt haben.

Diesem Unfug, der mittlerweile insofern gefährlich ist, als er das gesellschaftliche Klima endgültig zerstört und nur noch Auffassungen zulassen will, die von einer linken, sich selbst ernannten Demokratieelite, als zulässig erachtet werden, müssen die Bürger massiv entgegentreten. Es wird so getan, als wenn dies der Mehrheitsmeinung der Bürger entspricht, wohlwissend, dass hier eine kleine linke Gruppierung sich die gesellschaftliche Meinungsbildung regelrecht an sich gerissen hat und eine Diktatur des Denkens errichtet.

Was heißt denn, wenn gesagt wird „Wissenschaft und Kultur“ rufen zu einem Sternmarsch für Demokratie auf? Wer ist denn „Wissenschaft“ und wer ist denn „Kultur“? Wenn die Rektorin der Technischen Universität Dresden, Ursula M. Steudinger, zu einer solchen erneuten Demonstration aufruft, muss man dieser Dame erwidern, dass sie vielleicht eine Wissenschaftlerin, allerdings nicht die Wissenschaft ist. Gleiches gilt für die Kultur. Auch hier wird so getan, als wenn alle Künstler sich den Aufrufen linksgerichteter Gruppierungen anschließen würden und für ein Phantom, das es gar nicht gibt, auf die Straße gehen würden.

Die vielen organisierten Aufmärsche gegen rechts führen nur noch dazu, dass die Bürger genug von dieser einseitigen politischen Agitation haben und sich von diesem Polittheater nur noch angewidert abwenden. Die Inflation der vermeintlichen Demokratieaufmärsche fördern jedenfalls in keiner Weise das Zusammenhalten einer Bevölkerung, sondern führen zur politischen Apathie und einer inneren Aggression gegen Gruppen, die meinen, sie seien die einzigen Guten, die wüssten, was unserer Gesellschaft fehlt.

Es muss endlich Schluss sein, dass mit Lügen gegen eine politische Opposition gehetzt wird. Wenn immer wieder behauptet wird, dass die AfD die Freiheit und die Demokratie in Deutschland abschaffen wollte, dann muss man diesen Lügen entgegentreten. Es wäre dumm, solchen Politscharlatanen zu folgen, weil man damit nicht der Demokratie dient, sondern sie lächerlich macht. Lügen werden nicht dadurch wahr, dass sie immer wieder wiederholt werden.

Lassen wir uns nicht irre machen von einer vermeintlichen Wissenschaft und einer vermeintlichen Kultur, hinter denen sich staatlich mitfinanzierte linke politische Agitatoren verbergen. Entdecken wir wieder unser Macht als freie Bürger dieses Staates, die auf der Grundlage des Grundgesetzes von ihrem Recht Gebrauch machen, sich nicht politisch verblöden zu lassen. Die wirklichen Wissenschaftler und die wirklichen Künstler geben sich nicht zu jedem Politik-Klamauk her. Eine echte Wissenschaft betrachtet alle Probleme dieser Welt nicht durch eine rote Agitationsbrille, sondern unternimmt den Versuch, Thesen einer gesellschaftlichen Entwicklung zu entwickeln und diese einer ständigen Untersuchung auf ihre Richtigkeit zu unterziehen. Die Straße ist dafür keine Bühne, sie dient allenfalls Politakteure zum Aufheizen eines politischen Klimas, um die Bürger auf eine falsche Fährte zu locken. Der Weg in die Demokratie ist dies jedenfalls nicht.



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Die Innenministerin wird selbst zur Gefahr für die Demokratie

Eigentlich sollte die Innenministerin dafür sorgen, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes eingehalten werden und der Rechtsstaat erhalten bleibt.

Aktuell sind die Worte dieser Ministerin jedenfalls sehr stark und wollen den Bürgern das Gefühl geben, dass sie ein Garant für den Erhalt der „wehrhaften“ Demokratie einsteht. Bereits bei dem Begriff „wehrhafte“ Demokratie können vielen Bürger Zweifel aufkommen. Die Demokratie, die immer betonen muß, „wehrhaft“ zu sein, scheint von sich nicht mehr sehr überzeugt sein, dass sie noch alltagstauglich ist. Was heißt denn „wehrhaft“. Die Demokratie sollte davon leben, dass die Bürger von sich aus diese Staatsform als die ihre ansehen und davon ausgehen, dass sie die Akzeptanz der Mehrheit der Bürger hat. Wenn sie sich wehren muß, stellt sich sofort die Frage, gegen wen und mit was sie sich wehren müßte. Was sie jedoch auf keinen Fall machen darf, ist die Meinungsfreiheit einzuschränken und dies damit zu begründen, dass sie sich bereits prophylaktisch gegen mögliche Staatsfeinde zu wehren hat. Es ist Aufgabe der Justiz dafür zu sorgen, dass gerichtlich bestätigte Staatsfeindlichkeiten mit den im Strafgesetzbuch vorgesehenen Sanktionen belegt und damit verhindert werden. Es ist nicht Aufgabe der „Demokratie“ wer auch immer sich damit meint, vorsorglich durch Meinungseinschränkung dafür zu sorgen, dass die Demokratie selbst bestimmt, was sie als Demokratie meint sein zu sollen.

Was die Innenministerin derzeitig praktiziert, ist jedenfalls keine Demokratie, sondern die Festlegung eines politischen Einheitsdenkens, dessen Rahmen sie selbst meint bestimmen zu können. Die NZZ schreibt in einem Kommentar zutreffend, dass die Art und Weise wie diese Innenministerin mit ihren Kritikerin umgeht, unanständig sei. Die Regierung fremdelt mit der Demokratie und zieht den weltanschaulich vorgegebenen Gehorsam einer echten Meinungsvielfalt vor. Dabei stellt die NZZ fest, dass allein durch die von Frau Faeser und ihrem Adlatus, dem Amtsleiter des Bundesverfassungsschutzamtes Haldenwang, die Absicht einer „verbalen und mentalen“ Grenzverschiebung, wie sie Haldenwang in einer Pressekonferenz darlegte, deutlich wird, dass hier nicht Demokratie „wehrhaft“ geschützt, sondern aktiv gefährdet wird. Wenn eine Ministerin bestimmt, was gedacht oder nicht gedacht werden darf, dann sind wir nicht weit entfernt von einer echten Diktatur.

Hier reiht sich auch die Kritik des Tagespiegels aus Berlin ein, der über eine „Klage- und Anfragewelle berichtet, und meint, die AfD „flutet Gerichte und Ministerien“. Hier sollten die Bürger aufstehen und diesen antidemokratischen Tendenzen entgegentreten. Da wird eine Partei mit allen miesen Trix des Parlamentarismus daran gehindert, ihre parlamentarische Arbeit wahrzunehmen, indem ihnen Vorsitze von Fachausschüssen vorenthalten werden, sie nicht im Bundestagspräsidium vertreten sind und somit ihre vom Wähler vorgesehene Beauftragung nur eingeschränkt vornehmen kann. Wenn sie dann zurecht dagegen das Verfassungsgericht anruft, wird ihr vorgeworfen, „sie flutet“ die Gerichte. Hier hätte man von dieser Demokratin Frau Faeser ein klärendes Wort erwartet. Denn was hier geschieht, ist die Aushebelung unseres demokratischen Rechtssystems.

Man darf gespannt sein, wie sich die „Demokraten“ verhalten werden, wenn sie nach den kommenden Wahlen feststellen müssen, dass sie eben nicht mehr von den Bürgern den Auftrag zum Regieren erhalten haben. Werden sie dann „wehrhaft“ versuchen, den Wählerwillen, wie bereits in Thüringen geschehen ist, in ihrem Sinne „umzudeuten“? Wir sind jetzt bereits gespannt, wie sich dann die demokratische Innenministerin verhalten wird und mit welchen Argumentationen sie dann versuchen wird, wehrhaft den Volkswillen in ihrem Sinne zu deuten.

Das Bild, das diese Innenministerin derzeitig abgibt, ist jeden falls kein Hinweis darauf, dass es nicht notwendig werden könnte, dass die Bürger tatsächlich wehrhaft für die Demokratie einzutreten.

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Warum ist Olaf Scholz so beliebt und hat die größte Zustimmung in der Bevölkerung?

Wenn man den Umfragen, die gegenwärtig in den öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet werden, Glauben schenken darf, dann scheint Olaf Scholz inzwischen der zweitbeliebteste Politiker in Deutschland zu sein. Bei der Sonntagsumfrage im Zweiten Deutschen Fernsehen wurde berichtet, daß Angela Merkel nach wie vor in der Beliebtheitsskala an erster Stelle stehe. An zweiter Stelle steht Olaf Scholz und das Schlußlicht bildete der Kanzlerkandidat und Ministerpräsident des größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet.

Es erstaunt sehr, daß Angela Merkel, von der jetzt immer mehr erkennbar wird, in welchem schlimmen Zustand sie nach Ende ihrer sechzehnjährigen Regierungszeit Deutschland hinterläßt, an erster Stelle in der Beliebtheitsskala stehen soll. Dabei ist es ihr vor allen Dingen, gelungen, eine massive Spaltung der Gesellschaft zu erreichen. Wenn man etwas wohlgesonnener sein will, könnte man sagen, daß sie die Spaltung der Gesellschaft nicht verhindert hat. Es bestehen daher erhebliche Zweifel in der Einschätzung von Frau Merkel.

Die Meinungsumfrage nach der Diskussion der drei Kandidaten, Laschet, Scholz und Baerbock im ‚Sender RTL soll ergeben haben, daß Olaf Scholz Gewinner der Diskussion gewesen sei. Viele seriöse Journalisten in renommierten Zeitungen, sahen dies völlig anders. So ist es auch nicht überraschend, wenn die FAZ kürzlich berichtet, daß erhebliche Fragen im Zusammenhang mit der Auswertung der vom Sender RTL veranlaßten Meinungsumfrage gestellt werden müssen. Die FAZ geht sogar so weit, die Frage zu stellen, ob eine bestimmte Auswahl von Personen bei dieser Meinungsumfrage erfolgt sei, um ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen. Jetzt wird wohl keiner der FAZ eine Verbreitung von Verschwörungstheorien vorwerfen, wie es oft immer dann erfolgt, wenn kritische Meinungen geäußert werden, die dem linken politischen Lager nicht gefallen.

Zur Zeit wird immer wieder (vermeintlich) erstaunt gefragt, warum Armin Laschet einen solchen schlechten Eindruck im Wahlkampf hinterläßt und damit mit großer Wahrscheinlichkeit die Wahl verlieren wird. Da wird gesagt, daß Laschet nicht die Fähigkeit habe, das Amt des Bundeskanzlers auszuüben. Es wird verschwiegen, daß er in einer Koalitionsregierung mit sehr knapper Mehrheit erfolgreich das größte Bundesland als Ministerpräsident führt. Im Gegensatz zu seinem Kontrahenten Olaf Scholz gibt es keine Vorwürfe gegen Laschet über ein Fehlverhalten als Regierungschef. Laschet hat nicht – wie Olaf Scholz in Hamburg bei der Warburg-Bank – dafür gesorgt oder zumindest verhindert, daß eine Bank, die im kriminellen Cum-Ex-Geschäft tätig war, eine große Steuerschuld nicht bezahlen mußte.

Es wird Armin Laschet vorgeworfen, daß er erst sehr spät ein Team vorgestellt hat, das ihn in der Umsetzung seiner politischen Vorstellungen unterstützt. Allerdings fragt keiner, warum Olaf Scholz bisher nur allein als Person im Wahlkampf in Erscheinung getreten ist und die eigentlichen politischen Weichensteller der SPD überhaupt nicht erwähnt werden. Wo ist denn das Team von Olaf Scholz?

Wenn man die Sendungen der öffentlich-rechtlichen Sender aufmerksam verfolgt, dann hat man mittlerweile den Eindruck, als wenn diese aktive Wahlhilfe für eine linke Regierung unter Führung von Olaf Scholz Werbung machen und jede Möglichkeit sofort aufgreifen, wenn sie glauben, Armin Laschet in einem negativen Licht erscheinen lassen zu können.

Bei der Personalauswahl von neuen Mitarbeitern in den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten scheinen auch nur noch solche Bewerber eine Chance zu haben, die einem linksorientierten Weltbild entsprechen. Insofern kann es auch keinen Bürger mehr überraschen, wenn er immer mehr den Eindruck erhalten muß, daß objektive Informationen von diesen Einrichtungen nicht mehr zu erwarten sind.

Bisher konnte man vergeblich, z. B. vom Deutschlandfunk hören, wie sich die Wahlprogramme der SPD, von denen der Grünen und insbesondere von den Linken unterscheiden. Es wäre doch im Interesse einer objektiven Berichterstattung sehr sinnvoll, wenn hier dem Bürger gesagt würde, daß es bei diesen Parteien eine Art Seelenverwandtschaft gibt, so daß die Bürger wissen sollten, daß sie bei einer Wahl von Olaf Scholz die Chance haben, nach der Wahl eine linksradikale Regierung vorzufinden. Herr Scholz wird entweder dieser Regierung dann nicht angehören oder er wird mit vielen nichtssagenden Worten erklären, warum er sich aus staatsmännischen Überlegungen heraus einer solchen Regierung zur Verfügung stellt.

Ein Gedanke, der heute in der Sendung des Presseclubs in der ARD geäußert wurde, sollte näher betrachtet werden. Da wurde gesagt, daß es durch die Praxis der etablierten Parteien jegliche Zusammenarbeit mit der AfD – nicht aber mit der linksradikalen Partei Die Linke – auszuschließen, nicht mehr möglich ist, eine bürgerliche Regierung im Rahmen von Koalitionsvereinbarungen zu bilden. Die Linken haben es geschafft, durch das Ausgrenzen einer bürgerlichen Partei sicher zu stellen, daß sie immer an einer möglichen Koalitionsregierung beteiligt sind.

Wenn die CDU unter Armin Laschet wieder die CDU in ein bürgerliches Fahrwasser bringen will, sollte sie sich endlich darauf besinnen, daß es besser wäre, mit der AfD in ein Gespräch zu kommen, als durch Verweigerung dieser Partei mit dazu beizutragen, daß sich in Deutschland eine Linksfront etablieren kann, die zu einer großen Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft werden kann.

Zusammenfassend kann auf die Frage am Anfang dieses Beitrags, warum Scholz so beliebt sei, festgestellt werden, daß dies nur dadurch möglich werden konnte, weil Olaf Scholz ein Image vor sich herträgt, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Den Bürgern wird ein bürgerlicher Olaf Scholz vermittelt, der in Wahrheit nur eine Gallionsfigur ist, hinter der linke Parteigenossen, die Regie führen. Im Falle eines möglichen Sieges von Olaf Scholz werden Kevin Kühnert, Saskia Esken und Walter-Borjans festlegen, wohin die politische Reise Deutschlands gehen wird.

Das Image von Olaf Scholz wird intensiv von den öffentlichen Rundfunk- und Fernsehsendern den Bürgern vermittelt, so daß viele Bürger mittlerweile gar nicht mehr merken, daß sie einem Phantom aufsitzen.

Eine Wahl von Armin Laschet würde den linken Spuk erheblich zurückdrängen und wahrscheinlich sogar beenden. Deshalb wird jetzt mit allen Mitteln versucht, einen Sieg von Armin Laschet zu verhindern.