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Die Wut gegen die Grünen hat eine Ursache: Das diktatorische Verhalten der Grünen und ihrer Genossen

Aktuell scheint sich in Deutschland jetzt die gleiche Entwicklung zu zeigen, die man in den USA bereits hinlänglich beobachten kann. Eine faire Diskussion in der Bürgerschaft findet nicht mehr statt. Das politische Klima ist mittlerweile so vergiftet, dass es überhaupt nicht verwundern kann, dass jetzt die Auseinandersetzungen auch nicht mehr völlig gewaltfrei erfolgen. Ferner ist nicht überraschend, dass sich die Wut der Demonstranten jetzt gegen diejenigen richtet, die bisher nicht zurückschreckten, gegen politische mißliebige Politiker in einer üblen Art und Weise mit verleumderischen Argumenten vorzugehen und die Bürger aufhetzten, im Rahmen gut organisierter Aufmärsche den Eindruck zu vermitteln, dass es höchste Zeit sei, sich gegen die (sogenannten) Feinde der Demokratie zu wenden. Unterstützt wurden und werden sie dabei durch eine Innenministerin, deren Aufgabe es eigentlich ist, die Bestimmungen des Grundgesetzes einzuhalten, die aber zusammen mit ihrem Amtsleiter des Verfassungsschutzes mit dazu beiträgt, dass Teile der Gesellschaft in Deutschland politisch ausgegrenzt werden.

Wenn jetzt die Parteiveranstaltung der sogenannten Grünen in Baden-Württemberg durch Demonstrationen wütender Bürger verhindert wurde, so ist dies einerseits von der Methode nicht zu akzeptieren, weil sie Protest immer an die Regeln unseres Gemeinwesens zu orientieren haben, anderseits erklärlich, weil die Arroganz, die Überheblichkeit und die ideologische Verbohrtheit der linken Grünen für einen großen Teil der Bürger unerträglich geworden sind.

Die Bürger sind es satt, sich von einer Frau Lang, die noch nicht einmal einen Berufsabschluß erreicht, noch irgendwelche Leistungen für diese Gesellschaft erbracht hat, vorschreiben zu lassen, wie sie zu leben, zu denken und zu handeln haben. Wenn jetzt Frau Göring-Eckardt beklagt, dass eine Grenze überschritten sei, wenn Diskussionen gewaltsam verhindert werden, sollte sich einmal fragen, was sie selbst bisher praktiziert hat, wenn es um die Auseinandersetzung mit einer gewählten Oppositionspartei im Bundestag gegangen ist. Es gibt ein deutsches Sprichwort, das heißt: „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“. Das, was den Grünen jetzt entgegenkommt, ist die Reaktion auf ihr eigenes Verhalten. Wenn politische Auseinandersetzungen nicht mehr sachlich geführt werden können und eine sachliche Diskussion dadurch verhindert wird, indem man den politischen Gegner diffamiert, ihn als Nazi bezeichnet und gesellschaftlich ausgrenzt, dann führt dies zu Gegenreaktionen, die eine Gesellschaft auch zerstören können. Wenn die Bürger auch noch die Auswirkungen der Unfähigkeit einer Regierung wahrnehmen müssen, die Deutschland wirtschaftlich immer mehr in den Ruin treibt, dann kann man nur noch Angst über die weitere Entwicklung der Auseinandersetzungen in Deutschland bekommen.

Was wir derzeitig beobachten können, scheint der Anfang einer schlimmen Entwicklung zu sein, für die die Verantwortung diese Ampelregierung trägt. Keine Bürgerschaft läßt sich auf Dauer von fachlich unfähigen, gleichwohl ideologisch verbohrten Politikern sagen lassen, in welcher woken Gesellschaft sie zu leben haben. Sie sollten allerdings sich nicht hinreißen lassen, die gleichen Methoden der linken Politiker anzuwenden, sondern sollten ihren Widerstand nicht durch staatlich gelenkte Aufmärsche zeigen, sondern dort, wo der Widerstand am wirkungsvollsten ist, nämlich in der Wahlkabine.


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Der Krieg in der Ukraine könnte aktuell ein Krieg in Europa werden

Aktuell scheint die Mehrzahl der Politiker geradezu beseelt davon zu sein, dass es im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg weitere Steigerungen des militärischen Einsatzes geben sollte. Man könnte fast den Eindruck haben, als wenn die Politiker geradezu kriegsbesoffen sind und einen neuen Weltkrieg herbeisehnen.

Besonders interessant dabei ist, dass genau diejenigen, die sich bisher immer als die Antikriegs-Vertreter gerierten und massiv gegen jegliche Art der kriegerischen Auseinandersetzungen lautstark protestierten, gemeint sind insbesondere die sogenannten Grünen, mittlerweile am lautesten nach einer Ausweitung des Krieges rufen.
Vielleicht sollte man darauf hinweisen, dass es wahrscheinlich den “interessierten Kreisen”, die an einer Zerstörung der russischen Nation zielstrebig arbeiten, gelungen ist, einen “guten Job” gemacht zu haben, um hier einmal in dem üblichen amerikanischen Jargon zu sprechen. Mit Hilfe und aktiver Mitwirkung der Leitmedien wurde der Bevölkerung vermittelt, dass es nur einen großen Aggressor und Verbrecher gebe, der mit allen Mitteln, die die sogenannte wertebasierte Gesellschaft zur Verfügung hat, bekämpft und möglichst ausgeschaltet werden muss.
Nun schein es so zu sein, dass die vollmundigen Ankündigungen des ukrainischen Präsidenten, den Sieg gegen Russland bald zu erreichen, keinesfalls realistisch sind. Bisher ist lediglich erreicht worden, dass die Zahl der Toten auf beiden Seiten unermesslich angestiegen ist, in der Ukraine sollen es ca. 500.000 sein, allerdings auch billigend in Kauf genommen wird. Für einen Sieg kommt es eben nicht auf die Anzahl der Toten an.

Besonders von der “Waffenfrau”, gemeint ist die FDP-Politikerin, die den Bürgern gegenüber vermittelt, als käme sie gerade von der letzten Sitzung des Generalstabes, Frau Strack-Zimmermann und dem Oberst a.D. Kiesewetter (CDU), der die Auffassung vertritt, dass Russland das Verlieren lernen müsse, wurde den Bürgern erzählt, dass Russland schon gewonnen hätte, wenn man der Ukraine das richtige Kriegsgerät zur Verfügung gestellt hätte. Natürlich gehört dazu auch das Waffensystem Taurus, denn damit könnte Selenskyj endlich die Russen von den besetzten Gebieten vertreiben. Im Übrigen würde Selenskyj dieses Waffensystem nur auf ukrainischem Gebiet einsetzen, wobei süffisant verschwiegen wird, dass dies natürlich auch die Krim umfasst.
Umso mehr erstaunt es, wenn jetzt der CDU-Politiker Wadephul plötzlich doch sehr nachdenkliche Worte äußert und in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Ausdruck bringt, dass der Einsatz des Waffensystems Taurus sehr sorgfältig geprüft werden muss. Aufgrund der Reichweite dieser Raketen ist nicht auszuschließen, dass sie weit in das russische Staatsgebiet, zu dem Russland mit Sicherheit auch die Krim rechnen wird, treffen können, so dass dies doch dazu führen könnte, dass Russland dies als Kriegserklärung ansieht. Wadephul weist zwar darauf hin, dass er sich wünsche, dass der Bundeskanzler der Öffentlichkeit gegenüber erklärt, nach welchen Kriterien er zurzeit prüft, ob dieses Waffensystem der Ukraine zur Verfügung gestellt sollte oder nicht. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden auch noch Abstimmungen mit anderen Stellen, insbesondere mit den USA notwendig sein. Wahrscheinlich hat die USA aus gutem Grund der Lieferung dieses Waffensystems an die Ukraine noch nicht zugestimmt.

Besonders bemerkenswert bei den Ausführungen des CDU-Politikers Johann Wadephul ist dessen Hinweis, dass ca. 52% der Bundesbürger eine Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine ablehnen. Dies ist bemerkenswert, weil offensichtlich selbst die bisherige Kriegspropaganda es nicht vermochte, die Mehrheit der Bundesbürger davon zu überzeugen, dass man die Ukraine bedingungslos im Kampf gegen Russland unterstützen müsse. Die jetzt doch vorsichtige Betrachtungsweise des CDU-Politikers Wadephul lässt darauf schließen, dass es vielleicht Hinweise aus Russland geben könnte, dass bei einer Ausweitung der Waffenlieferung eine Reaktion aus Russland zu erwarten ist. Es ist kaum anzunehmen, dass die russische Führung die Lieferung von Raketen reaktionslos zulassen würde, die dazu führen würde, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine verliert.
Der einzige Politiker der CDU, der bisher die Stimmung in der deutschen Bevölkerung aufgegriffen hat und sich gegen eine weitere Eskalation im Krieg gegen Russland ausgesprochen hat, ist der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer. Dafür wurde er besonderes von seinem Parteifreund Kieswetter in der Öffentlichkeit beschimpft, während Wadephul jetzt sogar auf die Haltung von Kretschmer hinweist.

Die nächsten Monate werden mit Sicherheit die weitere Richtung in diesem Krieg, der bereits jetzt zeigt, dass es nur Verlierer bei den Betroffenen, aber Gewinner bei denjenigen gibt, die durch ihre Waffenproduktion die Gewinne einfahren können, von denen jetzt keiner eine sogenannte Übergewinnsteuer verlangt, aufzeigen. Die Entscheidungen werden mit großer Wahrscheinlichkeit von der innenpolitischen Entwicklung in den USA abhängen. Bereits jetzt ist erkennbar, dass große Teile der amerikanischen Bürger diesen Krieg nicht mehr als den ihren betrachten, so dass er dann auch schnell beendet werden könnte. Wie hoch die Zahl der Toten dann sein wird, spielt bei solchen Überlegungen wahrscheinlich keine Rolle.

In Deutschland sollte sich wieder eine Antikriegsstimmung entwickeln, die die Politiker daran erinnert, dass sie einmal gesagt haben: Vom deutschen Staatsgebiet soll nie wieder ein Krieg ausgehen. Das scheinen die Friedenspolitiker der Grünen und der FDP vergessen zu haben.

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Deutschland wird von Dilettanten regiert

Aktuell wird in den letzten Umfragen von der Mehrheit der deutschen Bürger eine Unzufriedenheit über die Arbeit der gegenwärtigen Regierung zum Ausdruck gebracht. Auf der Internetseite von Statista wurde heute eine aktuelle Graphik veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass nur 27% der Bürger zufrieden, aber 39% weniger zufrieden und 30% der Bürger unzufrieden mit dieser Regierung sind. Auch das sogenannte Politbarometer des ZDF kommt zu ähnlichen Aussagen. In einer heutigen Veröffentlichung meinen 43% der Befragten, dass diese Regierung ihre Arbeit gut mache, während 51% der Bürger die Auffassung vertreten, dass die Regierung ihre Arbeit schlecht machen würde. Die Stimmung der Bevölkerung spiegelt sich auch in der hypothetischen Frage wider, welche Partei gewählt würde, wenn heute Bundestagswahl wäre. Die gegenwärtige Regierungskoalition hätte danach keine Mehrheit mehr. Allerdings erreicht die AfD immerhin 17% der befragten Bürger. Dies zeigt, dass die Diskreditierung einer demokratisch gewählten Partei durch Repräsentanten des Staates nicht die Wirkung entfaltet, die sich diejenigen mit einem ausgeprägten antidemokratischen Verhalten von ihren Maßnahmen erhoffen. Und das ist ja eine erfreuliche Tatsache. Kritisch muss allerdings auch festgestellt werden, dass die CDU bei den Bürgern auch nicht als die Partei angesehen wird, die in der Lage wäre, Deutschland wieder aus der negativen Vorreiterrolle in der Welt herauszubekommen. Diese Partei scheint sich zu sehr mit den Zielen der Linken zu identifizieren, so dass sie gegenüber den gegenwärtigen regierenden Parteien keine vernünftige Alternative ist.

Aber zurück zu der negativen Einschätzung der Bürger über die Arbeit der Regierung. Umfragen sind ohnehin immer etwas problematisch, weil es sehr darauf ankommt, wie die Fragen gestellt werden und welche Fragen überhaupt den Befragten zur Beantwortung vorgelegt werden. Aber es gibt doch auch sehr konkrete und objektive Gründe, die zeigen, dass Deutschland – wie Sarah Wagenknecht zurecht formulierte – zur Zeit von der dümmsten Regierung, die es in Deutschland je gegeben hat, regiert wird. Betrachten wir einmal die Energiepolitik dieser Regierung, wobei die Federführung offensichtlich bei den sogenannten Grünen und hier bei dem Kinderbuchautor Robert Habeck liegt. Nachdem sein ihm nicht unbekannter Staatssekretär Graichen seine Tätigkeit als Staatssekretär glücklicherweise, wahrscheinlich viel zu spät, beenden musste, wird deutlich, was für ein Unsinn hier den Bürgern serviert wurde. Normalerweise könnte man darüber lachen, weil ein Staatssekretär eine Geschichte erzählt hat, die bei den Kinderromanen des Robert Habeck sehr spannend zu lesen gewesen wären, volkswirtschaftlich aber einen riesigen Schaden verursacht haben. Gemeint ist der Entwurf des Heizungsgesetzes, das nach Auffassung der FDP nicht nur über hundert offene Fragen bisher unbeantwortet gelassen hat, das aber zudem mit 120 seiner von insgesamt 170 Seiten in die Tonne geklopft gehört. Natürlich wurde noch von dem ehemaligen Staatssekretär Graichen und seinem persönlichen Bekannten Habeck behauptet, dass hier eine üble Kampagne gegen notwendige Umweltmaßnahmen angezettelt wurden, aber wenn man sich in aller Ruhe die Argumente von Fachleuten anhört, die parteipolitisch unabhängig sind und somit noch das sagen können, was sie aufgrund ihres Fachwissens als richtig ansehen, dann kann ein unbedarfter Bürger doch sehr nachdenklich werden, über das, was Habeck und andere grüne Genossen den Bürgern erzählt haben. In die Reihe solcher Fachleute, die im Gegensatz zu einem Märchenbuchschreiber ausgewiesene Fachleute im Energiebereich sind, gehört der Hauptgeschäftsführer des VKI, Ingbert Liebing. Insofern war ein heutiges Interview im Deutschlandfunk mit dem Hauptgeschäftsführer der VKU (Verband der kommunalen Energieversorger), Ingbert Liebing, sehr erkenntnisreich. Liebing nahm in diesem Interview Stellung zu dem geplanten Heizungsgesetz der Bundesregierung. Er stellt fest, dass die Intention des Gesetzes durchaus zu begrüßen sei, dass aber konkreten Bestimmungen dieses Gesetzes nicht umsetzbar seien. Der Kernpunkt der Kritik dieses Fachexperten lautete, dass die im Gesetz vorgesehenen Regeln gar nicht praxistauglich seien. So wird einerseits von Technologieoffenheit gesprochen, anderseits werden technische Voraussetzungen bereits festgeschrieben, die nur von dem bisherigen Wissensstand der technischen Entwicklung ausgehen. Damit erfolgt eine Verhinderung, neue Technologien, die mit großer Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren auf den Markt kommen könnten. Die Schreiber dieses Gesetzentwurfes glauben, sie können technischen Entwicklungen der nächsten zehn Jahre bereits jetzt erkennen, so dass sie eine völlig irrsinnige Festschreibung der gegenwärtigen Technologie zum Maßstab für die Zukunft machen. Es wird in diesem Gesetzentwurf deutlich, dass die zweiten Schritte vor den ersten gemacht werden, so dass von falschen Ausgangslagen Annahmen getroffen werden, die bereits jetzt als Unfug erkennbar sind. An einem konkreten Beispiel lässt sich dies deutlich erkennen. Die Energieversorger sollen bereits jetzt – sofern sie Fernwärmenetze zukünftig betreiben wollen, diese mit erneuerbarer Energie betreiben. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird hier die Richtung in die Wasserstofftechnologie gehen. Allerdings erfolgen hier wieder Einschränkungen, weil man meint, Wasserstoff werde nur für bestimmte Bereiche ein wirtschaftlicher Energieträger sein. Diese Überlegung erfolgt aufgrund eines derzeitigen Kenntnisstandes, der sich aber in einigen Jahren wesentlich verändern kann und wahrscheinlich auch verändern wird. Durch die jetzige Festlegung wird eine Entwicklung verhindert, denn keiner weiß derzeitig, welche technischen Möglichkeiten zu einem breiten Anwendungsbereich für Wasserstoff entwickelt werden könnte. Es ist überhaupt nicht sicher, dass Wasserstoff der Hauptenergieträger der Zukunft auch für den privater Bereich sein wird. Allerdings sind dazu Grundlastkraftwerke erforderlich, die ebenfalls von den Grünen verhindert werden. Solche Kraftwerke werden mit Sicherheit nicht mit Kohle, sondern mit Atomkraft betrieben. Davon wollen die linken Ideologen in Deutschlands aber nichts wissen. Sie meinen, dass man ja diesen Strom dann auch aus dem Ausland beziehen kann. Der Preis spielt bei den Grünen ohnehin keine Rolle, weil er ja von den Bürgern zu entrichten ist.

Auch der Hinweis, dass die nicht mehr verwendeten Gasleitungen abgebaut werden müssen, ist totaler Unfug. Erstens werden einige Gasleistungen auch weiter benötig, da diese für die Produktion im mittelständischen Unternehmensbereich immer erforderlich sein werden. Und zweitens haben die grünen Halbwissenden vergessen darzulegen, wie der Abbau der Gasleitungen und vor allen Dingen von wem finanziert werden soll. Zurzeit existieren in Deutschland ca. 1,8 Millionen Unternehmen des Mittelstandes, die dringend auf Gaslieferungen angewiesen sind. Sollen diese Unternehmen ihre Produktion einstellen oder ins Ausland gehen?

Bereits bei diesem einen Gesetz kann jeder Bürger feststellen, mit welchem Dilettantismus diese Regierung vorangeht und damit nichts für den Umweltschutz bewegt, sondern die deutsche Wirtschaft in Grund und Boden rammt.

Insofern ist es keine unbewiesene Behauptung, wenn gesagt wird, Deutschland wird von der dümmsten Regierung aller Zeiten regiert.

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Worüber regen sich die Grünen denn eigentlich auf?

Es ist schon erstaunlich. Über den Zeitraum der bisherigen Legislaturperiode haben die grünen Parteigenossen keine Probleme gehabt, die AfD in einer ausgesprochen üblen Art und Weise zu diffamieren. Da wurde eine Partei, die immerhin von 12% der Bevölkerung gewählt wurde, dargestellt, als ob es sich um eine antidemokratische Nazi-Partei handelt. Es wäre sehr aufschlußreich, sich einige Reden anzuhören, die die lupenreinen Demokraten, als die sich die Grünen ja sehen, die im Deutschen Bundestag gehalten wurden.

Es ist auch sehr interessant, sich die Homepage von Herrn Trittin näher anzusehen.

Da behauptet der Abgeordnete der Partei Bündnis 90/Die Grünen in seinem Internetbog: “Die AfD ist schon lange keine rechtspopulistische Partei mehr. Sie hat sich mit dem Einzug in den Bundestag weiter radikalisiert. Sie ist heute eine offen rassistische, völkisch-nationalistische Partei. Die AfD hat null Berührungsängste mit offenen Nazis und Identitären”.

Er behauptet weiter, daß die AfD Lynchjustiz rechtfertige.

Auch seine Parteigenossin Göring Eckardt verbreitet Haßreden über die AfD. Sie twittert: “Die AfD lügt wissentlich, sie schürt Hass & Hetze. Dem Begegnen wir mit Haltung, den Mitteln des Rechtsstaates & der Demokratie”.

Wenn jetzt im Wahlkampf Plakatwerbung gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen gemacht wird und diese Werbung durchaus Sachverhalte beschreibt, die die Bürger zu erwarten haben, wenn sie die Partei Bündnis 90/Die Grünen wählen, dann wird ein Sturm der Entrüstung ausgelöst. Es wird gesagt, es sei eine Unverschämtheit und eine Schmutz-Kampagne, die hier gegen die Grünen auf den Weg gebracht wurde.

Die ständigen Ausgrenzungen einer demokratischen Partei, die von 12 % der Bürger in Deutschland gewählt wurde, und die beleidigenden Reden gegen demokratisch gewählte Abgeordnete, sind offensichtlich in Ordnung. Sie richteten sich ja auch nur gegen einen politischen Gegner, der laut und deutlich auf die Mißstände hinweist, mit denen sich bis zum Einzug der AfD in den Bundestag keine Partei befaßt hatte. Wo waren denn die Grünen, als die menschenverachtenden “Hartzgesetze” das Sozialsystem der Bundesrepublik demontierten? Sie waren Teil der damaligen Regierung! Und wer hat sich aktiv daran beteiligt, daß sich die Bundeswehr im Ausland an Kriegen beteiligt? Es waren die Grünen, die mit in der Regierung saßen!

Das jetzige Geschrei der Grünen ist deshalb nur als Theater anzusehen, das die eigentlichen Ziele der Partei verdecken soll.

Was ist denn so falsch, wenn behauptet wird, daß die Grünen eine Verbotspartei sind? Daß sie dafür sorgen wollen, daß die Bürger nicht mehr frei darüber entscheiden können, wohin und womit sie reisen? Daß sie den Bürgern verwehren wollen, Eigenheime zu bauen und sich einer Sprache zu bedienen haben, die zwar keiner will, dafür aber nur noch einen gedanklichen Wirrwarr verursacht und die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreibt?

Noch erstaunliche ist, daß ausgerechnet die CDU und die SPD in trauter Gemeinsamkeit den Grünen zu Hilfe eilen. Nun ja, manchmal kommt die Wahrheit unbeabsichtigt an das Licht: Die Parteien CDU, SPD und Grüne sind eine hervorragende Gemeinschaft, die dafür sorgen, daß die Gesellschaft in Deutschland bald so umgeformt worden ist, daß sich die Bürger dann fragen werden, wie konnte so etwas überhaupt geschehen? Insofern sollten sich die Bürger doch noch einmal die von den Grünen so gefürchteten Wahlplakate vor ihrer Stimmentscheidung näher ansehen. Vielleicht stellen sie dann fest, daß der Inhalt dieser Plakate genau das trifft, vor dem viele Bürger Angst haben, nämlich eine Bevormundung der Bürger, aus der dann kein Entrinnen mehr möglich sein wird.

 

 

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Bundeseinheitliche Corona-Notbremse oder Vorbereitung für den Notstand zur Vermeidung der “Klimakatastrophe”?

Der Bundesrat hat einen Tag nach der Beschlußfassung im Bundestag eine sogenannte bundeseinheitliche “Corona-Notbremse” beschlossen. Damit wurde das neue Infektionsschutzgesetz mit einem Stimmenanteil von 342 Ja-Stimmen, 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen beschlossen. Die sogenannten Grünen, die verbal sich massiv gegen die Regelungen im Gesetzentwurf aussprachen, enthielten sich bei der Abstimmung. Offensichtlich will man bereits jetzt deutlich signalisieren, daß man sich bereits zum Regierungslager zählt. Nachdem der Bundesrat das Gesetz durchlaufen ließ, ohne den Vermittlungsausschuß anzurufen, soll das Gesetz noch heute vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, so daß es nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Rechtskraft erhält.

Bereits die Debatte im Bundestag machte deutlich, daß dieses Gesetz wie so viele Gesetze in den letzten Monaten sehr schlecht und im Schnellgalopp vorbereitet wurde und zudem erhebliche  Rechtsprobleme aufwirft. Besonders die Leichtfertigkeit, wie hier Kompetenzen der Länder zugunsten des Bundes aufgegeben werden sollen, obwohl der Bund bei der bisherigen Corona-Bekämpfung eindrucksvoll bewiesen hat, wie unfähig er die Probleme lösen konnte, so daß von einer Problemlösung überhaupt nicht gesprochen werden kann, erstaunt sehr und führt letztlich dazu, daß viele Bürger nur noch hoffen, daß diese Regierung und damit auch Frau Merkel bald am Ende ihrer Tätigkeit angekommen sein werden.

Bereits im Bundestag zeigten die AfD und die FDP sehr konkret auf, warum dem jetzt verabschiedeten Gesetz nicht zugestimmt werden kann. Abgesehen davon, daß die Regierung offensichtlich mehr die Umsetzung ihres politischen Zieles, nämlich dem Erreichen eines zentralistischen EU-Einheitsstaates vor dem Schutz der eigenen  Bevölkerung für wichtiger hält, wobei sich dies besonders katastrophal bei der Impfstoffbeschaffung ausgewirkt hat, sind die übrigen Regelungen  im jetzt vorgelegten Gesetz nicht konsistent, erscheinen willkürlich und greifen in das Recht der freien Bewegungsfreiheit der Bürger massiv und völlig unverhältnismäßig ein. Bereits in der Bundestagsdebatte wurde nicht nur von Politikern der AfD darauf hingewiesen, daß das von der Merkel-Regierung vorgelegte Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig sei und mit großer Wahrscheinlichkeit vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben wird. Der AfD Vorsitzende Gauland wies zurecht darauf hin, daß die anfänglichen Versäumnisse der Regierung Merkel bei der Corona-Bekämpfung jetzt zu Lasten der Bürger gehen. Besonders gravierend wurde sowohl von der AfD als auch von der FDP der vorgesehene Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürger angesehen. Gauland brachte zum Ausdruck, daß hier offensichtlich bereits die Blaupause für die zukünftigen Eingriff in die persönlichen Rechte der Bürger vorbereitet wird. Wenn Frau Merkel erklärt, daß “man mit dem Virus nicht verhandeln kann” und dies dann zur Begründung freiheitseinschränkender Maßnahmen nimmt, wird die nächste “Nichtverhandlungssituation” durch die Umwelt erfolgen. Die Bürger können sich dann bereits jetzt darauf einstellen, daß die Freiheitsrechte auf Dauer eingeschränkt oder gar beendet werden. Das dies mittlerweile keine Dystopie mehr ist, wird an dem Machtanspruch der sogenannten Grünen deutlich, die bei einer möglichen Machtergreifung den Bürgern sehr schnell zu verstehen geben werden, daß die massiven Steuererhöhungen, Einschränkungen der Mobilität, Verbot des Errichtung von Eigenheimen und sonstigen Reglementierungen notwendig sind, um die Welt vor dem unmittelbar bevorstehenden Untergang zu bewahren. Die Angstpsychose, die man bereits erfolgreich für die Pandemie verbreitet hat, kann man dann gleich für die nächste “Weltkatastrophe” verwenden.

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ralph Brinkhaus, war eine einzigartige Ansammlung von emotional aufgeheizten Beschwörungen und Beleidigungen der politisch Andersdenkenden.

Die Erörterung der Ministerpräsidenten im Bundesrat am heutigen Tage war dagegen sehr sachlich und nachdenklich. Alle Ministerpräsidenten brachten zum Ausdruck, daß das Ergebnis im Bundestag in keiner Weise positive Aspekte zur Verhinderung der Ansteckungsquote in der Pandemie entfaltet habe. Alle Ministerpräsidenten äußerten erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beschlüsse des Bundestages, insbesondere der massive unverhältnismäßige Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Es bestand bei den Ministerpräsidenten Übereinstimmung, daß die Verlagerung der Kompetenzen an den Bund im Rahmen der Pandemie bemerkenswert sei, weil der Bund bisher gezeigt hat, daß er die notwendigen Aufgaben in keiner Weise vernünftig gelöst hat.

Es bestand jedoch auch Übereinstimmung, daß das Anrufen des Vermittlungsausschusses aus Zeitgründen nicht vertretbar sei, weil dann weiterhin keine notwendigen Entscheidungen getroffen werden und damit größerer Schaden für die Bevölkerung entsteht.

Bei einer Gesamtbetrachtung der Entwicklung eines Gesetzes, das in seinem Ursprung den gesundheitlichen Schutz der Bürger zum Ziel hat und der von der Regierung Merkel mißbraucht wurde, um eine Generalstabsübung für eine zukünftige Notstandsregelung durchzuführen, macht deutlich, daß die Bürger sich jetzt genau überlegen sollten, ob sie solchen Politikern ihr Vertrauen auf dem Stimmzettel geben können. Besonders sollten sie sich bereits jetzt auch das Wahlprogramm der sogenannten Grünen ansehen, weil in diesem Programm – wenn auch teilweise sehr verschwommen, gleichwohl aber eindeutig  – formuliert wird, wie man die Bürger zukünftig auf den richtigen Weg führen wird, damit die Welt von den sogenannten Grünen gerettet werden kann.

 

 

 

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Söder vs. Laschet – hilft das der Demokratie in Deutschland?

Jetzt weiß jeder Bürger, daß bei der Wahl des Kanzlerkandidaten der CDU nur noch um eine reine Machtfrage geht. Besonders erschreckend ist das Auftreten des Ministerpräsidenten Markus Söder, der sich bisher in seiner wirklichen Zielsetzung nicht zu erkennen gegeben hat und jetzt meint, Kanzler in Deutschland werden zu müssen.

Nun ist zur Zeit ja noch nicht sicher, ob überhaupt ein Kandidat aus den Reihen der CDU/CSU Kanzler werden kann, weil es immer wahrscheinlicher wird, daß Deutschland von einer linken Parteienlandschaft regiert werden könnte. Welche Kandidaten aus diesem Linksbündnis dann als Kanzler aufgestellt werden, ist unerheblich, weil letztlich die linken Parteien hinter verschlossenen Türen die Zielrichtung bestimmen werden und die offiziellen Repräsentanten nur Gallionsfiguren sind, die den Willen der Partei (dann wohl der drei linken Parteien) auszuführen haben.

Um so erschreckender ist es jetzt, daß die CDU noch immer nicht den Ernst der Stunde erkannt hat und sich ganz schnell wieder auf eine scheinbare bürgerliche Linie verständigt und vor allen Dingen das Zerfleischen zweier Kandidaten, die beide letztlich Sprachrohr der alternativlosen Kanzlerin sind, vermeidet.

Herr Söder hat in den letzten Wochen sein wahres Gesicht gezeigt. Die bisherige Darstellung des angeblich souveränen Staatsmannes hat sich regelrecht in Luft aufgelöst. Söder ist versessen, die Macht zu übernehmen und nimmt dabei in keiner Weise Rücksicht auf die erheblich größere Schwesterpartei CDU. Was wäre das für ein Bild, wenn der Vorsitzende der CDU von seiner eigenen Partei nicht als möglicher Regierungschef angesehen wird und dafür ein Kandidat einer Schwesterpartei nominiert würde, die noch nicht einmal ca. 6 % der Wählerstimmen in Deutschland auf sich vereinigte? Glaubt der Macht-Politiker Söder wirklich, daß das gut bei den Bürgern in Deutschland ankommen würde?

Wenn es Herrn Söder wirklich um das Wohl der Bevölkerung gehen würde, dann würde er jetzt alles unternehmen, um das drohende Linksbündnis, das Deutschland in den Abgrund führen wird, zu verhindern. Aber Herr Söder meinte ja auch, daß die Grünen für eine Zusammenarbeit sehr interessant seien. Wahrscheinlich zeigt sich jetzt, daß Herr Söder in der letzten Zeit sein wahres Gesicht zeigt, nämlich ein Mann, der in der gleichen Weise verfährt, wie die bisherige Kanzlerin Frau Merkel: Die Politik richtet sich danach aus, was man glaubt machen zu müssen, um an der Macht zu bleiben. Grundsätze sind nur hinderlich und brauchen nicht mehr beachtet zu werden. Das Volk ist ohnehin so dumm, daß man diesem alles erzählen kann und es auch dazu bringt, die Kosten für den Unfug der politisch angerichtet wird, auch noch klaglos zu bezahlen.

Der Verfasser dieser Zeilen befürchtet, daß hier die Bürger erheblich unterschätzt werden und Politiker wie der Herr Söder für ihre Beliebigkeitspolitik eines Tages einen hohen politischen Preis bezahlen müssen. Der Verfassungsschutz wird sich jedenfalls nicht immer dazu einschalten lassen, politische Konkurrenz auszuschalten, insofern muß man damit rechnen, daß die Opposition doch noch stärker werden kann, als man dies zur Zeit erhofft.

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Die Grünen zeigen ihr wahres Gesicht – Freiheit oder Diktatur durch eine sogenannte Elite?

Die Grünen, die eigentlich überwiegend gar nicht grün, sondern tief rot sind, scheinen – wenn man den Umfragen glauben kann – in einer großen Woge der Zustimmung bei den Bürgern zu schwimmen. Angeblich liegt die Zustimmung bei ca. 20 %.

Nun kann man sich fragen, wie kommt es zu einem solchen Zuwachs an Zustimmung? Analysiert man die Möglichkeit der Grünen, sich im öffentlich rechtlichen Rundfunk und Fernsehen darstellen zu können, dann fällt auf, daß es kaum eine Talkrunde im Fernsehen gibt, bei denen sich die Grünen nicht als Interessenvertreter der Bürger darstellen können. In Interviews im Rundfunk – hier ist besonders der Deutschlandfunk zu nennen – sind oft Politiker der Grünen vertreten. Wenn man die Meinungsmache der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten kritiklos hinnehmen würde, dann könnte man zu dem Eindruck kommen, daß die größte Oppositionspartei im Bundestag die FDP sei, dann kommen die Grünen und die Linken (eigentlich muß man die Grünen auch zu dem linken Spektrum rechnen). Hin und wieder wird auch erkennbar, daß es da noch eine kleine “Splitterpartei” in der Opposition gibt, nämlich die AfD.

Im Gegensatz zu der “kleinen Splitterpartei AfD”, die meistens nur dann erwähnt wird, wenn es um parteiinternen Klamauk geht, werden die Grünen als staatstragend, umsichtig und als Partei, die sich besonders um den Schutz der Natur (die Menschen scheinen dabei nur ein Störfaktor zu sein) kümmern. Im Übrigen haben die Parteifunktionäre  “Haltung” und setzen sich für Minderheiten und sämtliche Randgruppen, die man sich so denken kann und die offensichtlich noch wichtiger als die Mehrheit der Bürger sind, ein.

Von den Funktionären dieser Partei wird in ihren öffentlichen Verlautbarungen auch immer der Eindruck erweckt, als handele es sich um den lieben Nachbarn von nebenan, der sich für das Wohl seiner Mitbürger (die Grünen würden von Menschen, reden) einsetzt. Die meisten Bürger merken dabei überhaupt nicht, was diese Partei wirklich vorhat. Es wäre sehr gut, wenn man sich mehr mit dem Parteiprogramm dieser Partei auseinandersetzen würde. Es wäre auch gut, wenn man einmal in den einzelnen Ländern, in denen die Grünen bereits mit an der Macht sind, analysieren würde, was die Grünen tatsächlich angestoßen und teilweise auch umgesetzt haben.

Aber auch eine nähere Analyse der Reden die von den Parteifunktionären der Grünen im Bundestag gehalten werden, sind sehr aufschlußreich. Diktion und Inhalt mancher dieser Reden zeigen das eigentliche Gesicht dieser Partei und würden bei manchen Bürger doch ein Grübeln auslösen.

Der Bundesgeschäftsführer der Partei “Bündnis 90 Die Grünen”, Michael Kellner brachte anläßlich des Bundesparteitages der Grünen 2021 den Machtanspruch dieser Partei auf den Punkt: “Wir bauen nächstes Jahr die Republik um, es soll für den Beginn einer neuen Phase der Politik und für eine neue Epoche stehen.” Man kann nur jeden, der die Absicht hat, die angeblich Grüne Partei zu wählen empfehlen, sich genau anzusehen, was diese Partei wirklich will.

Der Fraktionsvorsitzende der Partei Anton Hofreiter ließ (aus Versehen oder mit Absicht?) die Katze aus dem Sack, in dem er laut aussprach, was bereits innerhalb der Partei längst angestrebt wird und in Hamburg sogar bereits umgesetzt wird, nämlich, daß man Einfamilienhäuser nicht mehr zulassen wolle.. Der Tagesspiegel titelte in seiner Ausgabe vom 16.2.2021 “So gefährlich kann die Einfamilienhaus-Debatte für die Grünen werden” und berichtete ausführlich über diese Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Es soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, daß solche Feststellungen eines doch maßgeblichen Funktionärs der Partei, die sich Grüne nennt, keinesfalls nur ein Ausrutscher sind, sondern die Bürger davon ausgehen müssen, daß diese Partei, so sie an die Macht kommen sollte, eine ganze Palette an Einschnitten für die Bürger bringen wird. Einen kleinen Vorgeschmack haben die Bürger bereits zum Jahresanfang bekommen, als sie jetzt für Energie erheblich mehr bezahlen müssen, ohne daß damit auch nur eine Veränderung in der Natur erfolgen wird. Das einzige, was sich verändern wird, ist, daß die Bürger noch mehr sparen müssen und daß die Steuern noch mehr steigen werden.

Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in den Landtagen und dann im Herbst des Bundestages, sollten die Bürger viel mehr hinterfragen, was bei dieser angeblich umweltfreundlichen Partei wirklich umweltfreundlich ist und welche Belastungen auf die Bürger durch die Politik der sogenannten Grünen auf sie zukommt, ohne daß dies der Natur nutzt, aber den Bürgern schadet.