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Aktuell befindet sich Deutschland in einer politischen Wende – aber nicht im Sinne des Bundeskanzlers

Aktuell berichtete der Deutschlandfunk  heute seinen Hörern über vermeintlich neue Erkenntnisse, die durch das Recherche-Team Korrektiv ermittelt worden sein sollen. Den Hörern sollte offensichtlich vermittelt werden, dass die AfD insofern eine Gefahr für Deutschland darstellt, als sie sich immer stärker an Russland ausrichtet und somit den Weg dafür bereitet, dass Deutschland und Europa immer mehr in eine Abhängigkeit zu Russland gerät. Zitiert vom Deutschlandfunk wird der Verfasser der Recherche über die AfD; Marcus Bensmann, der in der Sendung im Rahmen eines Interviews zu Wort kam.

Das Korrektiv führte aus, dass die AfD ursprünglich, also noch zur Zeit des Parteigründers Lucke, auch in ihren Grundsätzen von einer engen und dauerhaften Verbindung Deutschlands zur Nato ausging. Diese Auffassung sei zwischenzeitlich nicht mehr gültig. Die AfD vertritt jetzt die Auffassung, dass die USA der Hauptschuldige an den gegenwärtigen Auseinandersetzungen in der Welt sei und die Wirtschaftskrisen bewusst anheizen würde, um die Wirtschaftsbeziehungen zu schädigen. Der AfD wird vorgeworfen, dass sie behaupte, dass die USA die Gaslieferungen zwischen Russland und Deutschland verhindern wollte. Wer die Gasleitungen Nord-Stream zerstört hat, wird auch nicht erwähnt.

Immerhin erklärte Marcus Bensmann im Interview mit dem Deutschlandfunk auf eine ausdrückliche Frage, dass bisher keine Beweise gefunden wurden, wonach die AfD besondere finanzielle Zuwendungen aus Russland erhalte.

Nun muss man kein AfD-Sympathisant oder gar AfD-Mitglied sein, um nicht aufgrund der allgemeinen Berichterstattung sowohl des Rundfunks als auch der Presse darüber informiert worden zu sein, dass die USA von Anfang an massiv gegen die Nord-Stream-Gasleitungen argumentiert hatten und sehr deutlich zu verstehen gaben, dass sie diese Leitungen nicht wollten. Schließlich wollte man das eigene teuere LND-Gas liefern. Es war auch der amerikanische Präsident Biden, der – ob bewusst oder aus Altergründen unüberlegt – öffentlich im Rahmen einer Pressekonferenz erklärte, dass die USA die Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland beenden werde. Auf eine Nachfrage eines Journalisten in der damaligen Pressekonferenz, wie er denn seine Vorstellung umsetzen wolle, antwortet Biden, dass er dies schon wisse, „machen Sie sich darüber keine Sorgen“. Insofern ist die vermeintliche Feststellung des sogenannten Recherche-Teams Korrektiv überhaupt nicht originell, wenn es jetzt der AfD zuschieben will, dass diese Partei eine Behauptung aufstellte, die als russlandfreundlich anzusehen sei. Auch das veränderte Verhältnis in der Einstellung der Nato gegenüber sollte doch keine Überraschung sein und kann in keiner Weise als Beleg dafür herangezogen werden, dass sich die AfD fundamental neu ausgerichtet habe und jetzt nur noch die Stimme Russlands sei. Nicht nur die AfD, sondern viele Intellektuelle haben wahrgenommen, wie die Nato in den letzten zehn Jahren immer aggressiver ihren Einfluss in Richtung Osten ausgeweitet hat und das damit begründete, dass die ehemaligen Staaten der früheren Sowjetrepublik sich in Richtung Westen orientiert hätten. Es ist auch den Bürgern in Deutschland nicht entgangen, in welchen Größenordnungen Nato-Übungen an der russischen Grenze von Nato-Truppen erfolgten, so dass sich daraus auch eine Reaktion Russlands gegenüber dem Westen zwangsläufig ergeben musste.

Wenn jetzt von dem Recherche-Team Correktiv darauf hingewiesen wird, dass die Veränderung des Verhaltens der AfD einmalig sei und dies damit zu begründen versuchen, dass die Grünen früher auch gegen die Nato gewesen seien, allerdings nach Eintritt in den Bundestag sich der Westbindung und damit für die Nato angeschlossen hätten, während die AfD auch nach Einzug in den Bundestag gegen die Nato eintreten würde, ist nicht nur fragwürdig, sie ist auch purer Blödsinn. Die Grünen haben gezeigt, dass ihr ehemaliges Gerede in keiner Weise der politischen Realität entsprochen hatte. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass es die Grünen unter ihrem damaligen Vorsitzenden Josef Fischer gewesen sind, die kriegerische Einsätze der Bundeswehr im Ausland erst ermöglicht hatten. Die Grünen haben lediglich der Bevölkerung vorgeführt, welche Diskrepanz zwischen ihren vermeintlichen Friedensreden und ihrem tatsächlichen Tun bestand und heute noch besteht. Sie haben gezeigt, dass diese Partei sich jeweils an den aktuellen Machtverhältnissen ausrichtet und eigene Grundsätze offensichtlich gar nicht kennt.

Auch die von dem Recherche-Team vorgebachten Hinweise auf die Ausführungen von Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD für das EU-Parlament, zeigen allenfalls, dass er eine Meinung vertritt, die nicht nur von der AfD vertreten wird. Es ist in der Tat Realität, dass die USA die Welt zu dominieren versucht, wobei sie dies mit allen Mitteln macht. Erinnert sei an dieser Stelle an die sogenannte Sanktionspolitik der USA, die sich gegen alle Staaten richtet, die der USA nicht genehm sind. Die USA verlangt von ihren sogenannten Verbündeten, dass sich diese den Sanktionen der USA anschließen, wenn sie nicht selbst Gefahr laufen, von den USA ebenfalls sanktioniert zu werden.

Die von den USA vermittelten Werte, die teilweise Minderheiten zu Mehrheiten umfunktioniert und damit der Mehrheit Verhaltensweisen aufdrängt, die sie gar nicht wollen, ist kein Phantom, sondern Wirklichkeit und wird zwischenzeitlich von der Mehrheit der Bürger massiv abgelehnt.

Dass mittlerweile jetzt eine solch massive Öffentlichkeitsarbeit gegen vermeintliche Einstellungen der AfD auf allen Kanälen verbreitet wird, lässt darauf schließen, dass der linke Mainstream erkennt, dass die Bürger dieser verordneten Einheitsmeinung nicht mehr folgen. Es reicht nicht mehr aus, nicht genehme politische Auffassung dadurch zu verhindern, indem man ihr eine rechtsradikale Gedankenwelt, die natürlich mit der AfD in Verbindung gebracht wird, oder einer russlandfreundlichen Einstellung anhängt. Die Bürger sind inzwischen wach geworden und haben gemerkt, wie sie von den gegenwärtig agierenden Politikern veralbert worden sind. Hier kann man wieder einmal auf die Wahrheit von Märchen verweisen. Im Rumpelstilzchen verlor dieser seine Macht, als man seinen Namen erkannte. Und so ist das auch mit der gegenwärtigen Politik. „Auch hier gilt: „Niemand weiß, dass ich Volks-Verdummer heiß!“ Nachdem einige Bürger dies hörten, verloren die Politiker ihren Einfluss auf das Volk, das entdeckte, dass es selbst der Souverän ist, der die Richtung der Politik zu entscheiden hat.

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Dem Kanzler fehlt es am Respekt den Bürgern gegenüber

Aktuell ist es verständlich, dass die sich selbst demokratisch nennenden Parteien nervös werden, wenn sie feststellten, müssen, dass eine ihr missliebige demokratische Partei, die ordnungsgemäß in den Bundestag gewählt worden ist, immer stärker wird. Was aber nicht mehr verständlich ist und was auch dazu führt, dass die Bürger sich nicht mehr von den etablierten Parteien für dumm verkaufen lassen, ist die Art und Weise, wie man glaubt, einen politischen Mitbewerber durch Rufmord desavouieren zu können. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Wenn eine Partei, die im Bundestag vertreten ist, gegen das Grundgesetz unseres Landes verstößt, so dass dies gerichtsrelevant ist, dann ist es die verdammte Schuldigkeit, endlich durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen, ob bei der AfD diese Voraussetzungen vorliegen. Der Bürger muss aktuell den Eindruck haben, dass solche gerichtsrelevanten Voraussetzungen nicht vorliegen, so dass die Politiker der sich selbst demokratisch nennenden Parteien eine Kampagne gegen die AfD losgetreten haben, die weit unter der Gürtellinie anzusiedeln ist. Allein schon das ständige Reden von den „demokratischen Parteien“, soll unausgesprochen den Bürgern signalisieren, dass die AfD keine demokratische Partei sei. Natürlich hat sich dieser Sprachgebrauch völlig unerwartet und ohne jegliche Anweisung bei allen Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeschlichen. Auch an diesem Beispiel kann jeder denkende Bürger erkennen, wie trotz anderweitiger Beteuerungen Einheitsmeinungen in allen öffentlichen Medien verbreitet werden und dem Bürger erzählt wird, dass es keine zentrale Steuerung durch die Regierung geben würde. Wie ist es aber zu erklären, dass auch jetzt wieder einmal alle die gleichen Formulierungen verwenden? Der Bürger muss davon ausgehen, dass die sogenannten Meinungsbildner eine einheitliche sprachliche Diktion benutzen. Bei der Gendersprechweise kann dies wohl kaum bestritten werden.

Was jedoch noch unerträglicher ist, ist das Verhalten des Bundeskanzlers Olaf Scholz, der immer von Respekt gegenüber anderen redet, diesen Respekt aber vermissen lässt, wenn es darum geht, eine Partei, die ihm nicht gefällt, was ja auch sein gutes Recht ist, in einer respektlosen Art versucht lächerlich zu machen. Wenn Scholz von einer „Schlechte-Laune-Partei“ redet und damit die AfD meint, zeigt dies eine Respektlosigkeit nicht nur der von ihm beschimpften Partei, sondern insbesondere der Bürger, die diese Partei bewusst gewählt haben, weil sie von den sich selbst demokratisch nennenden Parteien offensichtlich keine positive Entwicklung für unserer Land erwarten.

Der Bundeskanzler sollte vielmehr einmal selbst nachdenken, warum immer mehr Bürger zu der Überzeugung kommen, dass ein politischer Wechsel in Deutschland dringend notwendig ist. Wenn man diesen will, ist es völlig sinnlos, einer der sich selbst demokratisch nennenden Parteien zu wählen, weil diese in einer politischen Einheitsfront die gleiche linkslastige Politik vertreten, die zum Niedergang Deutschlands geführt haben.

Wenn man die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, wahrnimmt, hört man nur, dass dieser von einer Brandmauer spricht, die nicht überschritten werden darf, welche politische Alternative er aber anbieten will, lässt er offen. Es ist einfach zu simpel zu glauben, der politische Abwärtstrend, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien habe, die einzige Ursache in dem völlig sinnlosen Heizungsgesetz der sogenannten Grünen. Es gibt Politiker in der CDU, die durchaus zu erkennen geben, dass die Gründe für den Zugewinn der AfD in der meinungsverengenden linken Identitätspolitik zu suchen sind, die den Bürger nicht nur zuwider ist, sondern gegen die sie sich inzwischen massiv wehren und nicht mehr bereit sind, sich von den sogenannten etablierten Parteien bevormunden zu lassen. Die freien Bürger wollen von diesen linken Ideologen, die mittlerweile das gesamte Spektrum der sich selbst demokratisch nennenden Parteien ergriffen haben, nichts wissen und lehnen diese ab. Es würde der Respekt gebieten, wenn Scholz zur Kenntnis nehmen würde, dass es auch Bürger in Deutschland gibt, die sich eine andere Gesellschaft vorstellen, als sie von Scholz gewünscht wird. Wenn man Demokratie ernst nimmt, dann muss man auch akzeptieren, dass es verschiedene gesellschaftspolitischen Auffassungen gibt, die jeweils ihre Berechtigung haben. Welche dieser Auffassungen allgemeingültig für unsere Gesellschaft wird, bestimmen ausschließlich die Bürger in den Wahlen und nicht die Politiker. Die Politiker haben nicht die Bürger „mitzunehmen“, sondern die Bürger bestimmen, die Aufgabenstellung ihrer Politiker.

Der Aufstieg der AfD wird mit großer Wahrscheinlichkeit weiter fortschreiten, wenn den Politikern nichts anderes einfallen sollte, als die Wähler der AfD zu beschimpfen und die Partei als antidemokratisch und rechtsradikal zu framen. Die Bürger in Deutschland sind in ihrer Mehrheit keinesfalls so dumm, wie die Politiker es glauben. Das ist übrigens eine Brandmauer der Bürger gegenüber den Politikern, die die Bürger gegen ihren Willen für sich vereinnahmen wollen.

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Nicht nur der Migrationsgipfel ist gescheitert

Der sogenannte Migrationsgipfel, hat an der desolaten Situation auf dem Gebiet des Flüchtlingswesens in Deutschland aktuell nichts verändert. Mittlerweile gibt es ohnehin nur noch „Gipfel“, man fragt sich, was eigentlich die vielen Ministerialräte und Ministerialdirigenten zu tun haben, wenn ständig Probleme nur noch gelöst werden können, wenn sie auf „Gipfelebene“ erörtert, gleichwohl aber nicht entschieden werden. Immerhin konnte man den Pressemitteilungen entnehmen, dass sich der „Obergipfelvertreter“, der Bundeskanzler Olaf Scholz sehr zufrieden über das Ergebnis seines Gipfels geäußert habe. Der Bürger weiß mittlerweile ohnehin, was er von solchen Erklärungen zu halten hat – nämlich nichts! Marina Harder-Kühnel (AfD) erklärte in einer Pressemitteilung: „Der Migrationsgipfel hat an der desolaten Situation in Deutschland nichts verändert. Wie auch in allen anderen Politikfeldern glaubt die Ampel, die Probleme dadurch aussitzen zu können, Fördermittel in Milliardenhöhe auszuschütten, die auch noch durch die Steuerzahler finanziert werden müssen. Darüber hinaus ist von den großspurigen Ankündigungen des Bundeskanzlers nichts geblieben. Wichtige Entscheidungen werden in den Herbst verschoben, von einer vollumfänglichen Grenzkontrolle ist keine Rede mehr. Darüber hinaus blieb es bei Absichtserklärungen“.

Es ist für den Bürger kaum durchschaubau, um was es eigentlich geht. Da werden die Begriffe Flüchtling, Asylanten und Arbeitsmigranten ständig durcheinandergeworfen. Natürlich ist das mittlerweile ein Prinzip. Flüchtige genießen einen besonderen Schutz, so dass die Bundesrepublik für diesen Personenkreis eine angemessene Aufnahme und Betretung garantieren muss. Dies ist aber der kleinste Teil der Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen. Sehr viel größer ist der Kreis der Personen, die keinesfalls Flüchtlinge sind, weil sie aus durch subjektiv vertretbare Gründe ihr Land verlassen haben und dann glauben, in Deutschland ein besseres Leben führen zu können. Das geschickte Durcheinanderwerfen zwischen den Begriffen Flüchtlinge, Asylanten und Migranten führt dazu, dass der Bürger glaubt, Deutschland müssen sich für alle eingereisten Personen im gleichen Umfang kümmern, weil es dafür international gültige Bestimmungen gäbe.

Die Zahlen der ankommenden Personen sind erschreckend. Im Jahr haben die deutschen Steuerzahler 15 Milliarden Euro für diesen Personenkreis aufbringen müssen. Für das laufende Jahr werden es wieder 15.6 Milliarden Euro sein, für die der deutsche Steuerzahler einzutreten hat.

Allein aus der Ukraine sind bisher von Deutschland eine Million Flüchtlinge aufgenommen worden, wobei es sich bei diesem Personenkreis überwiegend um wirkliche Flüchtlinge handelt. Zurzeit gibt es Berechnungen, die davon ausgehen, dass monatlich 30.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Für die Flüchtlinge aus der Ukraine gilt zudem, dass sie mit Ankunft in Deutschland wie die Einheimischen in Deutschland behandelt werden. Ein solches Vorgehen ist eine eigene Entscheidung der deutschen Regierung und wird von anderen europäischen Ländern nur noch mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Für ukrainische Flüchtlinge bedeutet dies, dass sie sofort die ALG-II-Leistungen in Anspruch nehmen können. Diese Leistungen sind erheblich höher als die üblichen Leistungen für Flüchtlinge, die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen.
Was vielen Bürgern verborgen bleibt, sind die erheblichen Kosten, die gar nicht auf den ersten Blick sichtbar werden und die von den Politikern geflissentlich verschwiegen werden. Verschwiegen werden zum Beispiel die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung. Im Rahmen der ALG-II-Regelung werden Mindestbeiträge für die Krankenkasse übernommen, die Krankenkassenleistungen werden aber sofort voll umfänglich wirksam. Dies erhöht zwangsläufig die Aufwendungen der Krankenkassen, die natürlich von allen Versicherten, die eben keine Mindestbeiträge zahlen, aufzubringen sind. Dies ist eine erhebliche Ungleichbehandlung, da nur die Bürger zu zusätzlichen Zahlungen in Anspruch genommen werden, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Gerechter wäre hier die Finanzierung aus Steuermitteln, da dadurch alle Bürger an den Kosten für die Sozialversicherung der Flüchtlinge beteiligt würden.

Jetzt hat der sogenannte Flüchtlingsgipfel erst einmal wieder eine Milliarde zusätzlich zur Verfügung gestellt. Dies reicht aus, um das Problem weiter auszusitzen. Sorgen muss man sich nicht machen, denn eines ist sicher, es gibt noch genügend Bürger in Deutschland, die man durch Steuern an den Kosten beteiligen kann.

Dass die eigenen Probleme auf der Strecke bleiben, erinnert sei an die große Armut deutscher Familien mit Kindern, scheint diese Politiker nicht zu stören. Erinnert sei an den maroden Zustand der Schulen, weil angeblich kein Geld vorhanden ist, um diese baulich in einen tragbaren Zustand zu bringen. Und von der maroden Infrastruktur im Verkehrswesen, kann sich jeder Bürger selbst überzeugen, der aus beruflichen Gründen mobil sein muss und ständig im Stau einen Teil seiner eigenen Lebenszeit opfert.

Es geht keinesfalls darum, Menschen, die sich in einer akuten Notsituation befinden zu helfen und sie zu unterstützen. Aber vielleicht sollten die Politiker auch einmal überlegen, wie lange man Geld verteilen kann, wenn einmal der Punkt erreicht ist, wo die eigene Bevölkerung nicht mehr bereit ist, dieses Geld bereitzustellen. Noch schlimmer wird es sein, wenn die Bürger nicht mehr nur nicht bereit sind, für Fremde finanzielle Opfer zu bringen, sondern dies gar nicht mehr können, weil sie selbst in der Armut gelandet sind. Die derzeitige deutsche Regierung sollte sich einmal mit der Realität ihrer Mitbürger befassen, vielleicht stellt sie dann selbst fest, dass irgendetwas in Deutschland schiefläuft. Das wäre wieder ein neues Thema für einen „Gipfel“.

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Die Politik-Dilettanten laufen zur Höchstform auf – das Volk bleibt auf der Strecke

Die Verhandlungen des sogenannten Koalitionsausschusses sind ein Zeichen, dass diese Regierung offensichtlich am Ende ist. Welches Bild geben diese Politiker ab, die ihren Mitbürgern erzählen wollten, dass jetzt endlich eine sogenannte Fortschrittskoalition die Geschicke Deutschlands übernommen hat. Bereits die ersten Bilder dieser Laienspielgruppe, die sich vielleicht besser mit den Kindermärchen einer ihres Mitgliedes befassen sollte, machten deutlich, dass hier eine Gruppe von unbedarften Politikern glaubten, auf dem Niveau eines Kindergartens Politik für die Zukunft machen zu können.

Allein die Projekte, die gelöst werden sollten, ließen jeden denkfähigen Bürger fragen, wie eine Umsetzung überhaupt möglich ist und wer dabei noch einen gewissen Überblick behalten kann. Natürlich glaubte man einen guten Entschuldigungsgrund zu haben, weil man einen Buhmann hatte, der für das gesamte Unheil dieser Welt verantwortlich gemacht werden konnte und der immer wieder dafür sorgt, dass die deutsche Regierungslaienspielgruppe immer wieder an den selbst gestellten Aufgaben scheitern musste.

Man sollte sich einmal ins Bewusstsein rufen, was zurzeit den Bürgern zugemutet wird. Da sind noch die Scherben der vorangegangen Regierung Merkel/Scholz nicht zusammengekehrt und schon werden wieder neue Scherben produziert. Im Ergebnis kann man bei dieser Fortschrittskoalition nur den Fortschritt in der Demontage des bisherigen Industrielandes Deutschland erkennen. Der Fortschritt besteht in Verboten und Verunsicherungen für die Bürger. Als Begründung wird die Weltrettung genannt, wobei jeder eigentlich wahrnehmen müsste, dass es doch merkwürdig ist, dass ausgerechnet Deutschland meint, das gesamte Klima der Welt retten zu können. Wir sind Vorreiter, so wird es von den Märchenerzählern immer wieder dem erstaunten Bürger vermittelt. Aber wohin diese Fortschrittskoalition Deutschland geführt hat, ist eine Vorreiterrolle im Abbau der Industrie und ein absoluter Vertrauensverlust bei der Bevölkerung. Da wird den Bürgern erzählt, dass der Gasverbrauch erfreulicherweise gesunken ist, es wird aber verschwiegen, dass dies aufgrund der Einstellung ganzer Produktionslinien erfolgt ist und einige Unternehmen ins Ausland abgewandert sind. Man darf gespannt sein, was geschieht, wenn die Bürger das Ausmaß des Chaos, das mittlerweile von dieser Regierung angerichtet wurde, in ihrem ganzen Ausmaß erkennen.

Wenn die Laienspielgruppe so einig wäre, sollte sie einmal die Frage beantworten, warum man eine Nachtsitzung und eine Sitzung am kommenden Tage benötigt, um festzulegen, nach welchem Spielplan man zukünftig verfahren will. Was man nun wirklich gemeinsam festgelegt habe, werden die Bürger noch früh genug erfahren. Schon jetzt kann man aber sagen, dass sämtliche Probleme dieser Welt gelöst wurden. Das Problem dürfte nur sein, dass dies keiner glaubt.

Die Bürger wenden sich mittlerweile teilweise verärgert und wütend aber auch belustigt ab. Die meisten Bürger hoffen, dass dieses Theater möglichst bald beendet wird. So wie es aber derzeitig aussieht, wird dieses Theater noch nicht schnell beendet werden. Dazu müsste es eine wirkungsvolle Opposition geben. Von der CDU hört man außer Phrasen nichts. Die AfD wird totgeschwiegen, so dass die Bürger glauben, es gäbe gar keine Opposition. Die Linken sind kurz vor ihrem endgültigen Absturz. Somit hat kann die Fortschrittskoalition weiter dem Fortschritt nachjagen.

Na dann bleibt uns nichts anderes übrig, als wie bei den Märchen zu schließen: Und wenn sie nicht gestorben sind, spielen sie bis zum Ende der Legislaturperiode weiter.

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Haben sich Putin oder die USA mit der Ukraine verkalkuliert?

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) meinte in einem Kommentar anlässlich des ersten Jahrestags des Beginns des Krieges in der Ukraine, dass sich Putin offensichtlich völlig verrechnet habe. Die FAS spricht von einem russischen Überfall auf die Ukraine, scheint aber auch nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass dieser sogenannte Überfall nicht überraschend gekommen ist, sondern die Folge einer langen Entwicklung, bei der der Westen nicht ganz unbeteiligt gewesen ist. Die FAS meinte, dass das Kalkül Russlands die Europäer nicht zu spalten, nicht aufgegangen sei. Schon nach der „Zeitenwende-Rede“ habe ein britischer Diplomat (wer auch immer dies war, wurde nicht genannt) gesagt, dass „Russland Deutschland „verloren“ habe -also die Zentralmacht Europas, deren politische und wirtschaftliche Elite sich lange davor gescheut hatte, aus der aggressiven Politik des Kremls die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Russland hat nicht nur Deutschland verloren, sondern den Großteil Europas“. Mit keinem Wort wird von dem Kommentator der FAS, der offensichtlich wohl mehr die politisch gewollte Meinung verbreiten wollte, das aggressive Verhalten der Nato erwähnt, als diese Jahre vor dem Ukrainekrieg mit tausenden Soldaten und einem massiven Aufgebot von Panzern, Flugzeugen und Schiffen laufend Manöver an der russischen Grenze abhielt. Offensichtlich dienten diese Manöver nur der Friedenserhaltung und sollten die Zusammenarbeit des Westens mit Putin fördern. Wenn in dem Kommentar der FAS der Eindruck vermittelt wird, als wenn Russland das Ziel hatte, die Trennung zu Deutschland und zu den übrigen europäischen Ländern zu betreiben, so kann man sich nur noch wundern, dass eine als seriös angesehene Zeitung einen solchen Unfug verbreitet. Wir gehen davon aus, dass der FAS mit Sicherheit bekannt ist, dass es bereits 1997 Strategiepapiere in den USA gegeben hat, in denen das Drehbuch des derzeitigen Ukrainekrieges ausführlich dargestellt worden ist. Man darf davon ausgehen, dass den Journalisten der FAS auch die Ausführungen des Geostrategen Zbigniew Brzezinski, die er in seinem Buch The Grand Chessboard niedergeschrieben hat, bekannt sind. Insofern stellt sich die Frage, warum der Kommentator jetzt in der FAS den Lesern etwas erzählt, was letztlich in die Irre führt und von der wirklichen Situation ablenkt. Bornemann-Aktuell berichtete kürzlich über das im Jahr 2023 herausgegebene Buch des Journalisten Gerhard Wisnewski “Verheimlicht, vertuscht, vergessen – Was 2022 nicht in der Zeitung stand“. Sehr akribisch wird hier der Nachweis geführt, mit welchen Methoden die Amerikaner Russland in eine defensive Ausgangslage drängen wollen. Russland soll überdehnt werden, um es aus dem Gleichgewicht zu bringen. Dies sollte erfolgen durch….

  • Neupositionierung von Bomben in Schlagdistanz zu wichtigen russischen strategischen Zielen,
  • Stationierung zusätzlicher taktischer Nuklearwaffen an Standorten in Europa und Asien ,
  • Verstärkung der Seestreitkräfte der USA und ihrer Verbündeten und deren Präsenz in Russlands Operationsgebieten (Schwarzes Meer),
  • Abhaltung von NATO-Kriegsübungen an den Grenzen Russlands,
  • Rückzug aus dem INF-Vertrag (Intermediate Nuclear Forces) (Original zitiert).

Diese Ausführungen decken sich mit den Auffassungen des Herrn Brzezinski, die bereits lange bekannt sind. Dadurch wird auch das Gerede von der sogenannten „Zeitenwende“ entlarvt, die es in dieser Form gar nicht gibt, sondern ein Synonym dafür ist, den Bürgern eine Angst einzujagen und sie auf einen möglichen Krieg gegen Russland einzuschwören.

Nicht Russland will die Trennung von Europa, sondern die USA hat zielstrebig darauf hingearbeitet, dass Europa ausschließlich von Amerika abhängig ist und nur die Politik der USA vertritt. Wenn den Bürgern heute gesagt wird, man habe sich in eine Abhängigkeit zu Russland begeben, so wird verschwiegen, dass zumindest Deutschland schon immer in einer absoluten Abhängigkeit zu den USA gestanden hat und dass sich hier auch nichts verändern wird. Die deutsche Zusammenarbeit mit Russland war der USA schon immer ein Dorn im Auge und wurde nicht zuletzt mit der bis heute nicht geklärten Zerstörung der Gasleitung Nord-Stream 1 scheinbar endgültig beendet.

Von den öffentlich-rechtlichen Medien ist keine objektive Berichterstattung und Kommentierung zu erwarten. Dass jetzt auch eine doch bisher seriöse Zeitung sich zum Sprachrohr dieser Regierungspolitik macht, ist allerdings erschreckend.

Insofern kann man dem Bundeskanzler Scholz nur auffordern, bei seiner bisherigen Haltung zu bleiben. Scholz Verhalten ist keine Schwäche, wie dies immer behauptet wird. Es ist ein Zeichen von Stärke, weil ein deutscher Politiker endlich auch den Amerikanerin gegenüber zeigt, dass man mit Deutschland nicht alles machen kann.

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Kann die Achtung vor diesem Staat noch tiefer sinken?

Berlin scheint mittlerweile für Nachrichten gut zu sein, über die man nur noch lachen kann oder, wie es bei diesem Jahreswechsel ist, in eine tiefe Depression verfallen muss. Anders kann man die Vorgänge, die sich zum Jahreswechsel in Berlin abgespielt haben, nicht mehr begreifen. Wie heruntergekommen muss eine Gesellschaft sein, die sich sogar an Rettungskräfte vergreift und diese wie Feinde behandelt? Wenn man den Nachrichten Glauben schenken darf, dann wurden allein in der Silvesternacht 38 Feuerwehr- und Polizei-Beamte durch angreifende Kriminelle, denn anders kann man solche Leute nicht nennen, verletzt. Ein Beamter befindet sich aufgrund seiner Verletzungen im Krankenhaus.

Es ist bezeichnend, dass die Berliner Polizei nicht darüber informiert, aus welchem Milieu die Täter stammen. Die Pressesprecherin der Polizei erklärte, dass nur nach Geschlecht der Täterkreis erhoben wurde. Wichtiger, als den genauen ethnischen Hintergrund der Kriminellen darzulegen, den man mit Sicherheit kennt, war es, dass man feststellen konnte, dass es sich überwiegend um männliche Täter handelte und nur wenige Frauen in Erscheinung getreten seien. Damit, so wird der staunenden Öffentlichkeit vermittelt, sei ja alles in bester Ordnung.
Von den in Berlin verantwortlichen Politikern hörte man zu den Vorfällen erstaunlich wenig.

Natürlich werden bei solchen Vorfällen immer die gleichen Fragen gestellt, ohne dass diese auch wirklich beantwortet werden. Die linken Politiker sehen nur eine Gewaltgruppe in der Gesellschaft und das sei eine Gruppe aus der rechten Szene. Dabei wird jedoch verschwiegen, dass in Berlin ganz offensichtlich andere Gruppen mittlerweile dafür sorgen, dass Gewalt zur Normalität in Berlin wird. Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, um welche Personengruppen es sich bei diesen Gewaltkriminellen handelt.

Jetzt dürfen die Bürger gespannt sein, was ihnen über die Hintergründe der unsäglichen Vorkommnisse in Berlin erzählt wird.
In der Sendung „Kontrovers“ im Deutschlandfunk wurde in der Diskussion unter Beteiligung der Zuhörer versucht, Gründe zu finden, warum in Deutschland immer mehr Gewalt wahrgenommen wird. Aber wie das immer bei solchen Diskussionen ist, werden die eigentlichen Gründe, die mittlerweile zu einer Zerstörung der Gesellschaft in Deutschland führen, nicht erwähnt.

Vielleicht sollte man doch einmal grundsätzlich darüber nachdenken, wie es dazu gekommen ist, dass der Respekt gegenüber dem Staat immer weniger zum Ausdruck gebracht wird. Ja, man kann teilweise den Eindruck haben, dass große Teile der Bürger eine tiefe Ablehnung und teilweise auch einen Hass gegenüber diesem Staat empfinden. Wahrscheinlich sind die linken Parteifunktionäre, die gegenwärtig die Regierung bilden, selbst daran mit beteiligt, dass die Ablehnung der Bürger gegenüber diesem Staat immer größer wird.

Noch nie wurden die Bürger von den Parteien, die die Regierung bilden, in einer solchen Oberschullehrermethode belehrt, wie sie denken und zu handeln aber auch zu sprechen haben. Eines der Hauptprobleme für unser Land scheint mir nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung zu sein, sondern die gezielte Auflösung der nationalen Bindung der Bürger zu ihrem Land. Wenn heute ein Bürger meint, man müsse auch einmal wieder mehr die eigene Nation im Auge haben, dann wird dies sofort als rechtsradikaler Nationalismus diffamiert. In diesem Zusammenhang ist auch das Verhalten der Frau Baerbock zu sehen, wenn sie meint, der Name Bismarck müsse aus der Erinnerung des Außenministeriums gelöscht werden. Diese Dame scheint die deutsche Geschichte gar nicht zu kennen, sonst würde sie nicht einen solchen Unfug anrichten, der aber erhebliche negative Folgen für Deutschland haben wird.

Deutschland wird von dieser Regierung – wobei sie nur die Fortsetzung der Merkel/Scholz-Regierung ist – in eine sklavische Abhängigkeit zu den USA getrieben und wurde gezwungen, die Kontakte zu Russland, die für das Überleben von Europa langfristig unumgänglich sind, gewaltsam zu beenden. So ganz nebenbei wurde damit ein wirtschaftliches Chaos angerichtet, von dem sich Deutschland lange nicht mehr erholen wird. Die deutschen Bürger werden das alles bezahlen müssen.

Wenn es der „wertegeleiteten“ Regierung wirklich um ethische Werte ginge, dann hätte sie die gleichen Argumente, die sie jetzt für Russland hat, auch schon vorher den Amerikanern gegenüber zum Ausdruck bringen müssen. Die Bürger sind nicht so dumm zu erkennen, dass es bei dem Ukrainekrieg nur um die Erweiterung des westlichen Einflusses, insbesondere der USA, geht und das dafür tausende Bürger der Ukraine aber auch Russlands (nämlich die Soldaten) als Kanonenfutter verwendet werden. Zum Schluss wird die USA wie auch immer den Krieg beenden, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, wer den Scherbenhaufen dann zu beseitigen hat.
Zurzeit sieht es so aus, dass der Gipfel des Chaos, den die gegenwärtige Regierung gegenwärtig anrichtet, noch nicht erreicht ist. Aber bisher konnten die Bürger nur eines sicher feststellen: Es gibt bei dieser Regierung immer weitere Steigerungsmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang ist auf die Durchführung der Bundestags- und Landtagswahl in Berlin zu verweisen, die an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten ist. Man könnte auch darüber lachen, wenn ein solches Verhalten der Regierenden nicht dazu führen würden, dass die Demokratie ad absurdum geführt wird und der Staat nur noch als lächerliches Gebilde angesehen wird.

Bei dieser Entwicklung kann es einen nur noch grauen.

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Kommt der Wums aus den deutschen Marder-Panzern in Griechenland gegen die Türkei?

Jetzt ist das eingetreten, was viele bereits befürchtet haben. Griechenland wird deutsche Marder-Panzer direkt an seiner Grenze stationieren, um in der Auseinandersetzung zur Türkei gut gerüstet zu sein. Da wird ein sogenannter Ringtausch vereinbart, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Griechenland soll seine eigenen veralteten Panzer in die Ukraine schicken, wobei sich ganz nebenbei die Frage stellt, wie dies eigentlich erfolgt? Wie kommen die Panzer in das Kriegsgebiet der Ukraine und wer zieht her welche Fäden?

Wie seriös die Politik der Bundesrepublik Deutschland ist, die doch von sogenannten feministischen Friedensfrauen mitregiert werden und einem Bundeskanzler, der sich an Gespräche mit dem Vorstand der Warburg-Bank in Hamburg nicht mehr erinnern kann, weil er vielleicht mit dem Vorstand nicht in der Doppel-Wums Infantilen-Sprache kommunizierte, kann man jetzt an der geplanten Verwendung der deutschen Marder-Panzer durch Griechenland erkennen. Man muss sich dies einmal vorstellen: Da werden deutsche Panzer gegen ein sogenanntes befreundetes Nato-Land eingesetzt, die vielleicht doch einen Doppel-Wums in Gestalt von Kanonenabschüssen vornehmen könnten und der deutsche Kanzler wird dann sagen, wir haben damit nichts zu tun. Es ist schon mehr als leichtfertig, wie der Kanzler argumentiert. Wie man der Presse entnehmen kann, habe Scholz zum Ausdruck gebracht, dass es uns egal sein muss, was Griechenland mit den Panzern macht. Es gibt durchaus Möglichkeiten, bestimmte Anwendungsbereiche auszuschließen, wenn man dies wollte. Der Konflikt zwischen Griechenland der der Türkei dürfte auch Olaf Scholz bekannt sein. Insofern ist sein derzeitiges Verhalten unverantwortlich.

Wenn die feministischen Kriegsdamen der SPD und der sogenannten Grünen meinen, Waffen in die Welt verteilen zu müssen, dann wäre es vielleicht sinnvoll gewesen, darauf hinzuwirken, dass diese Waffen nur gegen verbrecherische Staaten, die man als solche bezeichnet, weil diese die Segnungen der Feministen und der queeren, weltoffenen Schwulen und Lesben nicht in ihr eigenes Gesellschaftssystem übernehmen wollen, eingesetzt werden. Der Einsatz gegen die eigene Friedens-Nato könnte doch zu erheblichen Auseinandersetzungen führen, die dann den Kampf gegen Russland zum Wohl der Ukraine erheblich negativ beeinflussen könnte. Aber das setzt ja strategisches Denken voraus und dieses kann man von den feministischen Damen kaum erwarten.

Die Lage, in die der Bundeskanzler Deutschland gebracht hat, reiht sich ein die Sammlung von politischen und strategischen Fehlentscheidungen, die dazu führen, dass der Frieden in Europa nicht sicherer, sondern eines Tages Geschichte sein wird.
Der Tausch der Panzer zeigt jedem Bürger, wohin es führt, wenn Politiker sich nur wie eine FDP-Waffenfrau verhalten, die nur nach mehr Waffen rufen kann und von Diplomatie entweder nichts gehört hat und so eingeschränkt denkt, dass sie glaubt, nur mit Waffen Politik machen zu können. Eigentlich sollte dann der Kanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Aber offensichtlich hat er gar keine eigene Meinung, sondern folgt nur seinen feministischen Damen. Man kann es kaum glauben!

Jetzt kann man nur noch fordern: Hört auf wie Kleinkinder mit Waffen zu spielen und besinnt Euch auf das, was Politiker machen sollten, nämlich durch Diplomatie und Verhandlungen Wege zu finden, Konflikte zu beseitigen. Das setzt aber voraus, dass man den eigenen ideologischen Schwachsinn endlich dorthin bringt, wo er hingehört, in die Mottenkiste der Geschichte.

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Gibt es gute und schlechte Diktatoren?

Den Bürgern in Deutschland wird zur Zeit von den Politikern erzählt, dass es ein Fehler gewesen sei, sich in die Abhängigkeit von der Energieversorgung zu Russland zu begeben. Mit viel Aufwand und zum Schaden der deutschen Bürger, aber zum Nutzen der USA und den Ländern, die Deutschland jetzt zu überhöhten Preisen Gas und Öl liefern, hat man die gesicherte Energieversorgung Deutschlands mit Russland zerstört.

Bürger, die sich das Denken trotz intensiver linker Indoktrination noch erhalten haben, stellten mit Staunen fest, dass Mörder und Verbrecher nicht gleich Mörder und Verbrecher sind. So hat man keine Skrupel aus Katar Energie zu beziehen, obwohl man weiß, dass es dort nicht nur lupenreine Demokraten, sondern auch Diktatoren gibt, die keine Skrupel haben, Leute umzubringen, die politisch im Wege stehen oder sogar ihr Regime gefährden.

Von den lupenreinen Demokraten, die von den USA hofiert wurden und werden, wenn es den Interessen der USA entspricht, wollen wir an dieser Stelle gar nicht reden.

Was aber jetzt doch mehr als erstaunlich ist, sind die Entwicklungen im Hamburger Hafen. Die chinesische Firma Cosco will große Teile eines Terminals im Hamburger Hafen übernehmen, so dass sie erheblichen Einfluss darauf haben würde, welche Schiffe an diesem Terminal anlegen dürfen. Sechs Ministerien der Bundesrepublik haben es ursprünglich abgelehnt, diesem Verkauf an China zuzustimmen. Zur Begründung wurde angegeben, dass China sich durch diesen Kauf massiven Einfluss auf die Infrastruktur im Hamburger Hafen verschafft und dies eine Abhängigkeit Deutschlands gegenüber China bedeuten würde.

So weit so gut, wenn nicht da der Bundeskanzler Olaf Scholz wäre, der sich vehement für dieses Geschäft einsetzt und im Gegensatz zu Russland bei China keine besonderen Probleme sieht. Wahrscheinlich geht er davon aus, dass es in China nur lupenreine Demokraten gibt. Es könnte aber auch sein, dass hier eine besondere Beziehung zwischen Olaf Scholz und den Hamburger Genossen besteht, so dass hier ein anderer Maßstab anzusetzen ist. Wir wissen es nicht, können es aber nur erahnen.

Für wie dumm halten diese Politiker eigentlich ihre Mitbürger? Glauben diese Politiker wirklich, dass die Bürger so dumm sind, um nicht zu merken, dass die Argumente, die auch gegenüber Russland formuliert werden, keinen objektiv begründeten Hintergrund haben, sondern dass es nur darum geht, eigene Machtpolitik durchzusetzen? Entscheidend für diese Politiker scheint nur zu sein, den Bürgern jeweils ein angeblich plausibles Narrativ zu vermitteln, in der Hoffnung, dass sie jeden Unfug dieser Politiker auch glauben.

Jetzt scheint es darauf hinauszulaufen, dass ein angeblicher Kompromiss gefunden wurde, der vorsieht, dass die chinesische Beteiligung unter der sogenannten Sperrminorität liegt, so dass man das Geld von den Chinesen glaubt nehmen zu können, den Chinesen aber den Einfluss auf dieses Terminal verweigert. Ob diese Brücke tragfähig ist, kann man nicht glauben. Wahrscheinlich wird nach kurzer Zeit auch keiner mehr danach fragen, wenn die Chinesen ihre eigenen Ziele auch in Hamburg durchgesetzt haben.

Einen Beweis haben aber die Bürger jetzt von diesen Politikern erhalten: Bei den Sanktionen gegen Russland geht es eben nicht darum, aus ethisch hochstehenden Argumenten heraus, den Handel zu beenden. Vielmehr sollen hier ganz andere Ziele verfolgt werden, die ausschließlich eine geopolitische Veränderung zugunsten des Westens verfolgen und von den USA seit Jahrzehnten bereits betrieben werden. Es geht um die politische Vernichtung Russlands, damit der westliche Einfluss auch auf das russische Gebiet ausgedehnt werden kann.

Insofern darf man Herrn Scholz sehr dankbar sein. Durch sein Eintreten für die lupenreinen chinesischen Demokraten, den Verkauf deutscher Infrastruktur zu genehmigen, ist der Beweis erbracht, dass die Gründe für die Zerstörung Russlands durch den Westen, die den Bürgern vermittelt werden, eine Lüge sind. Andernfalls hätte Scholz sich auch gegen den finanziellen Einstieg Chinas durch dessen Firma Cosco verwahren müssen. Er hätte dann alles unternehmen und der Entscheidung seiner eigenen Ministerien folgen müssen. So, wie sich die Situation für die Bürger in Deutschland jetzt stellt, sind für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit die Einhaltung demokratischer Grundsätze kein Maßstab. Und selbst die Unterdrückung ganzer Ethnien ist grundsätzlich kein Problem, um Handel mit diesen Staaten zu betreiben. Wir brauchen dazu nur nach China zu sehen.

Also Herr Scholz, beenden Sie auch die irrsinnigen Sanktionen gegen Russland, die nur ein Land bisher massiv geschadet haben, nämlich das Land, für das Sie geschworen haben, Schaden abzuwenden. Leider scheinen Sie genau das nicht zu tun!

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Olaf Scholz liefert – leider nichts Gutes!

Der Kanzler hat entschieden! So wird es den Bürgern suggeriert. Nach einem heftigen Streit zwischen den Ministern Habeck und Lindner über die Frage, ob die noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke weiter betrieben werden sollen, hat Olaf Scholz von seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler Gebrauch gemacht und eine Entscheidung getroffen, wonach die süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 und das Atomkraftwerk Emsland bis zum 15. April in Reserve gehalten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung genutzt werden können. Minister Lindner von der FDP wollte die Kraftwerke grundsätzlich weiter betreiben, was vorausgesetzt hätte, dass neue Brennstäbe gekauft werden. Die sogenannten Grünen hatten auf ihrem Parteitag beschlossen, die Kraftwerke sofort zum Jahresende stillzulegen.

Nun wird der Eindruck vermittelt, als wenn jetzt ein wichtiger Baustein für die Energiesticherstellung in Deutschland getroffen worden sei.
Zu der Entscheidung des Kanzlers, die im Übrigen sehr spät getroffen wurde, so dass sich auch die Frage stellt, ob die jetzt noch verbliebene Zeit überhaupt ausreicht, um die notwendigen technischen Maßnahmen einzuleiten, um die Kraftwerke weiter betreiben zu können und bei der auch von den Politikern gesagt werden sollte, welche zusätzlichen finanziellen Belastungen durch dieses wilde Hin und Her auf die Bürger zukommen werden, ist anzumerken, dass letztlich der Bundestag in der kommenden Woche eine endgültige Entscheidung treffen muss.

Anderseits könnte man auch auf die Idee kommen, dass hier zwischen Olaf Scholz und Robert Habeck ein knallhartes Geschäft abgeschlossen wurde. Die Entscheidung des Kanzlers erfolgte unmittelbar nach Beendigung des Parteitages der sogenannten Grünen. Es könnte demnach so sein, dass er bewusst den Parteitag abgewartet hat, so dass Robert Habeck sich jetzt gegenüber seinen eigenen Genossen hinstellen kann und sagen: Ich muss jetzt leider so handeln, wie der Kanzler es will, weil ich sonst den Forstbestand der Regierung gefährde. Warum hat Olaf Scholz, der angeblich bereits vor einem Jahr wusste, dass die Russen kein Gas mehr liefern werden, nicht seine Entscheidung zum Fortbestand der Atomkraftwerke bereits vor dem Parteitag der sogenannten Grünen getroffen?

Natürlich kann davon ausgegangen werden, dass auch diesmal – wie es seit der Regierung Merkel zu beobachten ist – die Bundestagsabgeordneten wie in der früheren Volkskammer der DDR so abstimmen werden, wie es ihnen die Fraktionsvorsitzenden anweisen. Nach dem Grundgesetz ist eigentlich jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet, tatsächlich wurde seit Jahren immer so abgestimmt, wie die Parteiführungen es vorgegeben haben. Insofern wird dies auch wieder diesmal so geschehen. Die freien und unabhängigen Volksvertreter werden nicht ihrem Gewissen, sondern der Anweisung ihrer Parteifunktionäre in der Fraktionsführung folgen.
Aber betrachten wir doch einmal näher, was jetzt so mit markigen Worten, besser gesagt mit markigen Schriftsätzen, vom Kanzler, der nach Bestellung Führung zeigt, wirklich entschieden wurde.
Olaf Scholz hat im ersten Teil seines Briefes an die „Kollegen“ Habeck und Linder keinesfalls eindeutig formuliert, dass die Atomkraftwerke bis zum April 2023 tatsächlich Strom liefern. Erinnern wir uns an die Pläne von Habeck, der die Atomkraftwerke nur in Reserve behalten wollte und einen echten Betrieb, sprich Stromerzeugung nur dann vornehmen wollte, wenn dies zwingend notwendig geworden wäre. Scholz weist nur in seinem Schreiben an, den Leistungsbetrieb der drei Kraftwerke zu ermöglichen. Was heißt das denn? Im zweiten Teil seines Schreibens an die „Kollegen“ formuliert er aber klar und eindeutig, nämlich, dass nach dem 15.4.2023 alle Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden müssen. Als Jurist wird Olaf Scholz keine Formulierungen leichtfertig wählen, so dass der Verdacht besteht, dass hier eine Schmierenkomödie gegenüber den Bürgern inszeniert wurde. Die Bürger sollten glauben, dass hier der Weiterbtrieb der Atomkraftwerke zumindest für eine begrenzte Laufzeit erfolgen soll. In Wahrheit ist Scholz aber nur den Vorstellungen der Grünen gefolgt, die die Kraftwerke zum Ende des Jahres 2022 abschalten wollten. Dafür spricht auch, dass die Beschaffung neuer Brennstäbe von Scholz explizit ausgeschlossen wurde.

Wieder einmal zeigt sich, wie die Bürger veralbert werden. Nicht umsonst werden die Stimmen, dass hier die Genossen der SPD und der sogenannten Grünen eine Deindustrialisierung Deutschlands vorantreiben, immer lauter. Dies nicht zuletzt weil bereits jetzt viele Firmen ihre Produktionen eingestellt haben und ihre langfristigen Stromkontrakte verkaufen, damit nicht bereits jetzt ein Zusammenbruch des Stromnetzes erfolgt. Sie selbst haben ihre Produktion bereits eingestellt. Übrigens wird dieser Vorgang „Ablastung“ genannt. Auch darüber werden die Bürger nicht korrekt informiert. Diese werden sich nur eines Tages wundern, wenn es keine nennenswerte Industrie in Deutschland geben wird, weil diese wegen der hohen Energiekosten in Deutschland ins Ausland ausgewandert ist.
Dann wird Olaf Scholz wie immer schweigen, ob er dann noch Kanzler ist, wird die Zukunft zeigen!

 

 

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Tag der deutschen Einheit wäre ein Signal, endlich eine neue deutsche Verfassung zu verabschieden!

Die heutigen Feiern zum Tag der deutschen Einheit in Erfurt wurden von den Politikern in ihren Reden zum Anlass genommen, darauf hinzuweisen, wie wichtig das „Zusammenstehen“ der Bürger ist, um die gegenwärtige Krise zu überwinden. In ihrer Rede, die keinesfalls neue Impulse aufzeigte, die für die weitere Zukunft unseres Landes wichtig gewesen wären, wies die Bundestagspräsidentin Bas darauf hin, dass jetzt von den Bürgern „weniger Wut und mehr Respekt, weniger Rechthaberei und mehr Neugier, weniger Vorurteile und mehr Empathie“ notwendig sei, um die anstehenden Zeiten zu bestehen.

Dabei wäre es wichtig gewesen, auf das eigentliche Wunder hinzuweisen, dass ohne Blutvergießen die Gestaltung eines neuen einheitlichen Deutschlands möglich gewesen wäre. Ein Deutschland, dass sich frei von der Bindung in militärische Bündnisse gemacht hätte und damit ein Land gewesen wäre, dass in der Lage hätte sein können, zwischen unterschiedlichen Blöcken vermitteln zu können. Leider ist diese Chance verpasst worden, allerdings wäre dies noch immer zu erreichen. Es müsste dann lediglich der Versuch gemacht werden, doch noch, so wie es das Grundgesetz einmal vorgesehen hatte, eine neue deutsche Verfassung zu formulieren und dem deutschen Volk zur Abstimmung vorzulegen.

So war es jetzt traurig bei den Feierlichkeiten in Erfurt, dass die Ausführungen der übrigen Reden nichts von Freude und Zuversicht zeigten, sondern mehr erinnerten an die mahnenden Worte der Oberlehrer, die ihren Schülern versuchen, ein historisches Ereignis so darzustellen, als hätte es einen gewaltigen positiven Einfluss auf das Leben der Schüler, die ohnehin gar nicht verstehen können, was für sie von anderen gemacht wurde.

Zeitgleich zu den sogenannten Festlichkeiten demonstrierten tausende Bürger gegen die Politik genau dieser Politiker, die jetzt bei der Festveranstaltung ihre schlauen Reden hielten. Sie forderten ein Ende der Kriegshetze und das Hineinziehen Deutschlands in einen Krieg, der in keiner Weise mit Deutschland in Verbindung gestanden hatte, allerdings jetzt Deutschland mit zum Kriegsbeteiligten gemacht hat. Diese Politiker, die jetzt ihre Lobeshymne über die Vereinigung des Deutschen Volkes zum Ausdruck bringen, haben dazu beigetragen, dass jetzt viele Bürger im Osten Deutschlands erneut Sorgen haben müssen, um den Lohn ihrer bisherigen Arbeit betrogen zu sein, weil für die Ukraine angeblich für die Freiheit Deutschlands kämpft, dabei aber Deutschland durch die Sanktionen gegen Russland mittlerweile in den Ruin getrieben wird.

Inwieweit der 3. Oktober von der Mehrzahl der Bürger in Deutschland als ein Tag für die Einheit Deutschlands angesehen werden kann, ist ohnehin sehr fraglich, da es wahrscheinlich richtiger gewesen wäre, als Feiertag den Tag der tatsächlichen Wiedervereinigung, nämlich den Tag der Öffnung der Mauer am 9.11.1989 zu wählen. Die Feststellung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit seien „ein gutes, ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit“, wird von vielen Bürgern nicht geteilt.

Wie wichtig der sogenannte Tag der deutschen Einheit für viele Politiker zu sein scheint, kann man auch daran erkennen, dass am gleichen Tag die Muslime in Deutschland diesen Tag zum Tag der offenen Moschee ausgerufen haben. Nun werden viele zurecht sagen, dass das Ausrufen dieses Tages zum Tag der offenen Moschee nicht von deutschen Politikern erfolgte, sondern dies von den Muslimen selbst erfolgte. Das ist richtig, aber mir sind keine Reaktionen deutscher Politiker bekannt, die einen solchen Vorschlag zurückgewiesen hätten. Dabei hätten sie darauf hinweisen müssen, dass man den Tag der Wiedervereinigung Deutschlands nicht dadurch entwerten dürfen, indem man einen Tag der nationalen Einheit des eigenen Landes mit dem Anspruch einer Multi-Kulti-Gesellschaft wieder relativiert. Dies ist umso gravierender, als die Erweiterung des islamistischen Einflusses in Deutschland für viele deutsche Bürger ein angstbesetztes Thema ist, so dass man ohne Not für einen Tag der offenen Moschee nicht gerade den angeblich so hohen Nationalfeiertag hätte belasten müssen.

Anderseits ist dies für viele Deutsche auch keine Überraschung, sondern nur die Bestätigung dafür, dass ihnen die Politiker vorschreiben wollen, was und wie sie zu denken haben. Im Grunde genommen, soll es gar keinen echten deutschen Nationalfeiertag geben, weil Deutschland nur Teil einer sogenannten „europäischen Familie“ sein darf und der Anspruch auf eine eigenständige Nation als nationalistisches rechtsradikales Gehabe angesehen wird.

Insofern ist es auch nicht überraschend, dass ein Großteil der Bürger in Deutschland kein Vertrauen mehr zu ihren Politikern haben und in zunehmenden Maßen den Eindruck gewinnen, dass es keine Demokratie mehr gibt. Feiertage wie der Tag der deutschen Einheit sollen hier ein Bild der Gemeinsamkeit zeigen, dass es in der Wirklichkeit gar nicht gibt. Insofern wäre es ehrlicher, zukünftig auf solche Feiertage zu verzichten.

Wir sollten uns aufraffen, erneut die Einheit Deutschlands zu entwickeln. Lassen wir uns nicht mehr davon beirren, dass Politiker die ursprüngliche Vereinigungsidee für ihre Zwecke einsetzten, sondern verlangen wir das, was das Grundgesetz vorgesehen hat, nämlich die Einbindung des Volkes auch in die Festschreibung einer neuen Verfassung. Dies ist jederzeit, also auch jetzt noch möglich.