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Was macht Herrn Selensky so mächtig?

Die Diskussion über die Reise des Bundeskanzlers in die Ukraine beginnt in ihrer Peinlichkeit nicht mehr gesteigert werden zu können. Da gibt es einen Präsidenten, der eine hervorragende PR-Arbeit betreibt und sich offensichtlich bereits als den Nabel der Welt betrachtet. Und da gibt es den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, dessen Volk erhebliche Lasten auf sich nimmt, um einem Land zu helfen, mit dem Deutschland grundsätzlich gar nichts zu tun hat. Nachdem der deutsche Präsident sich in der Ukraine selbst ein Bild von der gegenwärtigen Situation machen und gleichzeitig seine Solidarität der Ukraine zum Ausdruck bringen will, wird von dem ukrainischen Präsidenten signalisiert, dass man diesen Präsidenten gar nicht sehen will. An seiner Stelle hat der Bundeskanzler zu kommen, denn nur der kann gleich Waffenlieferungen zusagen, der Präsident aus Deutschland habe ohnehin nichts zu sagen. Sowohl der ukrainische Präsident als auch sein Botschafter in Deutschland benehmen sich wie Proleten und nicht wie man es von Personen in solchen Funktionen erwarten muss. Es ist geradezu unerträglich, wenn dem Bundespräsidenten von einem ausländischen Politiker seine bisherige Politik vorgehalten wird, wobei das auch in einer Form geschieht, die nicht akzeptabel ist, weil sie sich auf einem Primitivniveau befindet, das man von Regierungschefs, aber auch nicht von einem Botschafter erwarten dürfte.

Und was passiert jetzt in Deutschland? Anstatt diesen ungehobelten Politikern deutlich zu sagen, dass dies kein Stil sei, mit einem anderen Volk umzugehen, denn die Beleidigung seiner höchsten Repräsentanten ist letztlich eine Beleidigung des ganzen Volkes, fährt erst einmal der Oppositionsführer in die Ukraine und hofiert diesen Rüpel von Politiker und macht damit gleichzeitig seinen eigenen Präsidenten lächerlich. Der Präsident selbst entschuldigt sich dem ungehobelten ukrainischen Präsidenten gegenüber, wobei er dies weder nötig hat, noch damit hätte die Situation verbessern können. Dann bemüht sich Deutschland intensiv, doch endlich wieder eine gute Beziehung zu Präsident Selensky zu erhalten, der dann gnädig verkündet, dass nun der deutsche Präsident zusammen mit dem Bundeskanzler kommen dürfe.

Als deutscher Staatsbürger kann man sich nur wundern, mit welcher Unverschämtheit der ukrainische Präsident agiert, der gleichzeitig erwartet, dass Deutschland Waffen und Geld zur Verfügung stellt.
Es wird Zeit, dass die deutschen Politiker einmal darüber nachdenken, wie ihr Verhalten bei ihren Mitbürgern ankommt. Spätestens bei der nächsten Wahl könnten sich die Bürger an diese Vorgänge erinnern.

Bei der nicht mehr zu akzeptierenden Argumentation des ukrainischen Botschafters wird völlig vernachlässigt, dass die deutsche Bevölkerung bei der Frage, ob weiter Waffen an die Ukraine geliefert werden sollen oder nicht, regelrecht gespalten ist. Man kann davon ausgehen, dass die Hälfte aller Deutschen für, während die andere Hälfte der Deutschen sich gegen Waffenlieferungen wenden. Verheerend ist allerdings die Polarisierung, die man mittlerweile wahrnehmen kann und die auch durch das Verhalten von ukrainischen Politikern noch verstärkt wird. Es wird langsam Zeit, dass wieder Sachlichkeit das Verhalten der Politiker leitet und der Kriegs-Tourismus beendet wird. Es ist doch mehr als makaber, dass einerseits Not und Elend in der Ukraine herrscht und anderseits seine Majestät Selensky gnädig entscheidet, wer ihn besuchen darf und wem er bei einem Fehlverhalten großzügig Absolution erteilt. Es ist aber noch viel schlimmer, dass deutsche Politiker, die doch den Anspruch haben sollten, von ihrer eigenen Bevölkerung ernst genommen zu werden, in einer geradzu untertänigsten Art und Weise vor diesem Kriegsherrn Bücklinge machen. Richtig wäre es gewesen, den ukrainischen Botschafter in Deutschland aufzufordern, das Land zu verlassen und Herrn Selenski hätte mitteilen müssen, dass ein Besuch und insbesondere weitere materielle Hilfen von der deutschen Bevölkerung erst dann wieder in Erwägung gezogen werden, wenn sich Kiew beim deutschen Bundespräsidenten förmlich und öffentlich entschuldigt hat.
Wahrscheinlich unterstützen die USA im Hintergrund die Ukraine dermaßen, weil man die Ukraine im Kampf gegen Russland dringend benötigt und das Ziel verfolgt, mit Hilfe der Ukraine Russland so zu schaden, dass es wirtschaftlich und politisch von der Landkarte verschwindet, so dass dies Herrn Selensky und seinen Genossen so zu Kopf gestiegen ist, dass sie glauben, sich jede Frechheit gegenüber deutschen Politikern und damit gegenüber den deutschen Bürgern erlauben können.

Man sollte aber den Bogen nicht überspannen, denn Russland wird erstens nicht von der Landkarte verschwinden und zweitens eines Tages zum Gegenschlag gegen die USA ausholen. Es ist in der Geschichte noch nie gut gegangen, wenn man ein stolzes Volk dermaßen behandelt, wie es die USA zurzeit glauben mit Russland machen zu können.

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Olaf Scholz – Zauderer oder souveräner Staatsmann?

Das Interview des Bundeskanzlers im ZDF am 2.5.2022 mit Bettina Schausten und dem Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, war insofern erhellend, als sich die Zuschauer einen Eindruck machen konnten, warum der Kanzler in der letzten Zeit nicht ganz so schnell im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine reagiert haben könnte. Grundsätzlich brachte Scholz zum Ausdruck, dass seiner Meinung nach auch die Freiheit Deutschlands in der Ukraine verteidigt wird. Allerdings blieb er hier eine Begründung dieser Auffassung, die keinesfalls unwidersprochen im Raum stehen bleiben kann, schuldig. Er bezog sich auf die seinerzeitige Äußerung des damaligen Verteidigungsministers Struck, der behauptete, dass die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt würde. Solche Sprüche klingen immer sehr gut, gleichwohl sie bergen die Gefahr, dass dann nicht mehr darüber nachgedacht wird, inwieweit solche Aussagen mehr politische Vernebelung als objektive Wahrheit sind.

Wenn man die Einlassung von Scholz glauben sollte, dass in der Ukraine die Freiheit Deutschlands verteidigt werde, dann sollte man den Kanzler fragen, warum die Amerikaner mittlerweile als Kriegsziel gar nicht mehr die Ukraine im Mittelpunkt sehen, sondern meinen, dass eigentliche Ziel sei Russland so zu schwächen, dass es international keine Rolle mehr in der Welt spielen könne. Die FAZ-Online Ausgabe berichtete, dass der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin in Polen gesagt habe: „Wir wollen Russland in einem Maße geschwächt sehen, dass es dem Land unmöglich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat. Russland habe schon viele seiner militärischen Ressourcen verloren und auch viele Soldaten. Wir wollen, dass sie nicht in der Lage sind, diese Ressourcen schnell zu ersetzen.“ Diese Äußerung wurde zwar danach von amerikanischen Regierungsstellen etwas relativiert, indem auf den Verlauf des Krieges in der Ukraine verwiesen und so getan wurde, als wenn sie die Äußerung des Verteidigungsministers nur auf den Kriegsverlauf in der Ukraine bezogen hätte. Aber wie das immer so mit Worten ist, wenn diese einmal ausgesprochen wurden, ist es schwer, sie wieder zurückzuholen. Auf jeden Fall kann man bei einer solchen Kriegs-Rhetorik nicht davon sprechen, dass es um die Verteidigung der Freiheit in Deutschland gehen würde.

Bundeskanzler Scholz wies in dem Interview mit dem ZDF darauf hin, dass Entscheidungen im Zusammenhang mit Waffenlieferungen sehr sorgfältig zu treffen sind, weil man immer die möglichen Konsequenzen bei solchen Sachverhalten bedenken müsse. Insofern könne man nicht erwarten, dass er als Kanzler so wie eine PR-Agentur verfährt. Er wies darauf hin, dass es berechtigte Sorgen und Bedenken von Bürgern gibt, die sich gegen weitere Waffenlieferungen wenden.

Teilweise vermittelte Scholz, dass er sich wohlwollend von den vielen selbsternannten Militärexperten aus der Politik und der Wissenschaft unterscheidet, weil er die verbale Kriegs-Rhetorik, bei der sich eine FDP-Waffenfrau mit gut gesteilter Frisur und maskulinen Anzügen besonders hervortut, vermied. Anderseits erklärte er aber auf die Frage, welches Ziel die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in der Ukraine verfolge, dass „Russland nicht gewinnen dürfe, die Ukraine müsse gewinnen“. Auf Nachfrage der Interviewer relativierte Scholz seine absolute Forderung nach einem Sieg der Ukraine, was ja im Klartext eine Niederlage Russlands bedeuten würde, indem er feststellte, „dass die Politik der Russen nicht gewinnen dürfe. Auch Scholz scheint sich die von den USA vorgebende Marschrichtung zu eigen gemacht haben, nämlich, dass eine dauerhafte Schwächung Russlands das Ziel der gegenwärtigen Bemühungen sei. Das wiederum zeigt auch bei Bundeskanzler Scholz, dass es eben nicht nur – oder vielleicht gar nicht – um die Bevölkerung der Ukraine geht, sondern dass die ukrainischen Auseinandersetzungen für die sogenannte westliche Wertgemeinschaft, sprich NATO, nur ein willkommener Anlass waren, um jetzt endlich die bereits seit Jahren vorbereitete militärische Flurbereinigung im Osten durchzusetzen. Mit den Ländern Schweden und Finnland wäre die Nato-Flanke gegen Russland vollständig geschlossen. Dann geht es nur noch darum, die Russen so zu schwächen, dass man nach der von den Amerikanern weltweit praktizierten Technik, die Bevölkerungen der feindlichen Staaten von innen her durch eine sogenannte zivilbürgerliche Infiltration so gegeneinander aufzubringen, dass man sich dann eines Tages als der große Retter aufführen kann und eine „friedliche“ Revolution durchsetzt. Beim Maidan hat es fast funktioniert.

Den Preis einer solchen Vorgehensweise zahlen nicht die Politiker, die auf dem Rücken der jeweiligen Bürger ihre Machtpolitik vorantreiben. Die Rechnung bezahlen die – um mit dem Jargon der SPD zu reden – hart arbeitenden „Bürger und Bürgerinnen“ durch hohe und teilweise nicht mehr bezahlbaren Energie- und Lebenshaltungskosten. Bisher hat das immer sehr gut funktioniert, da diese Bevölkerungsgruppen dann auch noch diejenigen gewählt hat, die sie im Grunde genommen an der Nase herumführten. Hier fällt dem Verfasser dieser Zeilen das Lied des Liedermachers Franz Josef Degenhardt „Schlechte Zeiten“ ein, das er bereits vor 50 Jahren vortrug. In diesem Lied gibt es eine Strophe, die nach wie vor Gültigkeit hat und das Verhalten der Politiker gegenüber ihren Mitbürgern eindrucksvoll beschreibt:

„So haben wir paar kleine Spießer verarscht,
als stamme die ganze Scheiße von den´,
und die sind doch bloß so beschissen, weil sie
so beschissen werden und es selber nicht sehn.“

So sieht man wieder, dass sich das Verhalten der Politiker nicht geändert hat. Vielleicht ist es einfach systemimmanent, wie man in Zeiten des Liedermachers Degenhardt zu sagen pflegte,

 

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Warum schreien alle nur nach Waffen?

Es ist schon mehr als bedenklich, mit welcher Leichtigkeit die sogenannten Grünen und die FDP nach schweren Waffen für die Ukraine rufen. Bisher hat man von diesen Friedensaposteln nicht gehört, dass es dringend notwendig ist, wenn endlich die politischen Akteure zur Besinnung kommen und sich an einen Verhandlungstisch setzen.

Die eigentlichen Akteure sind nicht die zurzeit am lautesten nach Waffen schreien. Der Krieg, der zurzeit stattfindet, ist ein Krieg zwischen Russland und den USA auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und zu Lasten der europäischen Länder.
Wenn der Kriegstreiber Anton Hofreiter großspurig meint, dass die Ukraine in der Lage sei, sich dem Druck Russlands entgegenzustellen, dann sollte er auch sagen, dass dies nur durch die massive Unterstützung der USA erfolgen konnte, die offensichtlich hinter den Kulissen den eigentlichen Krieg antreibt. Wie ohne Rücksicht auf Verluste vorgegangen wird, kann man eindrucksvoll in Mariupol beobachten. In einer Stahlfabrik, man darf annehmen, dass dort keine Kochtöpfe hergestellt wurden, sind ukrainische Soldaten und ausländische Söldner eingeschlossen und haben keine Chance, diesen Ort lebend verlassen zu können. Wenn man den Nachrichten trauen soll, dann befinden sich in diesem militärischen Bereich auch ca. tausend Zivilisten. Keiner der sogenannten Qualitäts-Journalisten stellt die Frage, wie es dazu kommt, dass sich in der Ukraine ausländische Söldner befinden und woher diese kommen. Es wird auch nicht gefragt, wer das Kriegsverbrechen zu verantworten hat, dass sich mitten in einem militärischen Kampfzentrum Zivilisten aufhalten. Wer hat das zu verantworten und warum befinden sich diese Personen dort?

Die weitere Frage, die sich stellt, wird ebenfalls nicht beantwortet. Wenn eine militärische Lage aussichtslos ist und die Aufforderung zur Kapitulation immer wieder ausgeschlagen wird, sieht es doch so aus, als wenn der Tod dieser Soldaten und im vorliegenden Fall auch von Zivilisten bewußt aus rein politischen Gründen in Kauf genommen wird. Ein solches Verhalten muss schlicht und einfach als Kriegsverbrechen bezeichnet werden. Es zeigt die Brutalität der ukrainischen Führung, die auf Menschenleben keine Rücksicht nimmt, um der Weltöffentlichkeit gegenüber zeigen zu können, was die Russen für Verbrecher sind.
Hier hätte man von dem Friedensapostel Hofreiter erwarten dürfen, dass er hier darauf hinwirkt, dass endlich wieder die Diplomatie ihre Aufgabe erfüllt.
Besonders aufschlussreich ist aber auch das Verhalten des Oppositionsführers der größten Oppositionspartei im Bundestag, Friedrich Merz. Gibt es diesen Politiker noch oder wartet er ab, bis eine Kriegsentscheidung eingetreten ist, so dass er keine Stellungnahme mehr abgeben muss? Von der CSU hört man ohnehin nichts mehr, wahrscheinlich ist Herr Söder mittlerweile mehr mit seiner eigenen Zukunft beschäftigt, als dass er noch zu allgemeinen politischen Fragen Stellung nehmen könnte.

Besonders enttäuschend verhalten sich aber die Kirchen, wobei hier sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche gemeint sind.
Anstatt Aufrufe zum Frieden und zum gegenseitigen Verständnis reihen sich die Kirchen in den Mainstream der Kriegstreiberei ein und fordern mehr Waffen für die Ukraine.

Was zurzeit eindrucksvoll wahrzunehmen ist, ist ein guter Einblick, wie sich der zweite Weltkrieg entwickeln konnte. Alle schrien nach Kampf und ließen sich von der Propaganda der Politiker berauschen und merkten erst am Ende des Krieges, wie sie bewusst in die Irre geleitet wurden und die Folgen tragen mussten. Man könnte den Eindruck haben, dass sich die Geschichte wiederholt.

Der einzige Politiker, der zurzeit eine gewisse Verantwortung erkennen lässt, scheint der Politiker zu sein, von dem man ein solches Verhalten gar nicht erwartet hat. Olaf Scholz scheint sich dem allgemeinen Kriegsgeschrei nicht anzuschließen. Man kann nur hoffen, dass er bei dieser Linie bleibt und sich nicht dazu hinreißen lässt, dem Kriegsgeschrei der Grünen und der FDP zu folgen.

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Eine Wende in der Politik ist für Europa dringend notwendig und auch möglich

Das Interview mit der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Deutschlandfunk war sehr erhellend. Eine Verteidigungsministerin, die in Friedenszeiten Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt der Bundeswehr ist – im Verteidigungsfall geht diese auf den Bundeskanzler über – und im Rahmen eines Interviews davon redet, dass die Bundeswehr ein guter Arbeitgeber sein müsse, um möglichst viele Bürger zu motivieren in die Bundeswehr einzutreten, zeigt deutlich, dass sie sich besser um andere Dinge als um eine Armee kümmern sollte.

Im ‚Grunde genommen setzt Christine Lambrecht den Dilettantismus einer ihrer Vorgängerin, gemeint ist die unfähigste Verteidigungsministerin, die die Bundeswehr jemals verkraften musste, Ursula von der Leyen, fort. Frau von der Leyen meinte aus dem „Arbeitgeber Bundewehr“ einen familienfreundlichen Betrieb machen zu können, der gute Kindergärten für die „Soldatinnen und Soldaten“ vorhält, aber mit einer Armee, die ein Volk gegen Feinde verteidigen soll, offensichtlich nichts anzufangen wusste. So war es dann auch keine Überraschung, als bei ihrem Abgang die Bundeswehr weder ein guter „Arbeitgeber“ noch eine funktionierende Armee war, sondern ein regelrechter Scherbenhaufen, über den jeder Feind nur noch lachen konnte.

Wenn man jetzt die neue Verteidigungsministerin hört, dann kann einem nur noch das Grauen kommen. Zu einer merkwürdigen Einstellung zu einer Armee, die eben kein Arbeitgeber ist, sondern von seinen Angehörigen einen Dienst für die Nation erwartet, die auch das Leben dieser Angehörigen kosten kann. Von einem guten Arbeitgeber zu reden, zeugt entweder von einer völligen Unwissenheit über den Aufbau und die Struktur einer Armee oder von einem blanken Zynismus.

Die eigene Armee in Deutschland ist nicht zuletzt von drei Frauen – Merkel, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer – zu einer zahnlosen Sozialeinrichtung gemacht worden. Jetzt ist wieder eine Frau an der Spitze der Armee und scheint nichts Besseres im Sinn zu haben, als Waffen bei Firmen zu kaufen, um diese dann in die Ukraine zu „versenden“. Das sieht beinahe so aus, als wenn man Waffen demnächst über Amazon bestellen kann und nur noch die Zielorte angeben muss, wo die Waffen abgesetzt werden sollen.

Es ist ungeheuerlich, wie hier eine Politikerin über die Köpfe ihrer Mitbürger Deutschland immer mehr in Richtung einer Kriegspartei bringt. Bei diesem Dilettantismus einer Verteidigungsministerin kann einem nur noch Angst und Bange werden. Bestärkt werden diese Ängste, wenn man von der großen Völkerrechtlerin Baerbock hört, dass sie 1 Milliarde Euro aus dem Haushalt der Bundesrepublik Deutschland bereitstellt, um dieses Geld für Waffenlieferung an die Ukraine einzusetzen. Das ist als die neue friedliche Politik von Frauen? Den Bürgern wurde doch immer erzählt, dass es endlich notwendig sei, dass Frauen das Heft des Handelns in der Politik bekommen müssen, damit endlich keine Testosteron gesteuerte männliche Politik mehr erfolgt. Frauen seien eine Gewähr für Frieden und Ausgleich. So wie sich bisher die Frauen aller Parteien darstellen, scheint genau das Gegenteil vorzuliegen. In diesem Zusammenhang gehört auch die ehemalige Journalistin des Deutschlandfunk, Gesine Dornblüth. Bei dieser Journalistin kann man den Eindruck haben, als wenn sie einen Privatkrieg gegen Russland führt und dabei auch einen Atomkrieg in Kauf  zu nehmen scheint. Nicht anders bedeutet es, wenn Frau Dornblüth in einer Sendung des Deutschlandfunks erklärt, dass man die Ukraine in ihrem militärischen Kampf gegen Russland unterstützen müsse und Verhandlungen mit einem „Verbrecher“ wie Putin keinen  Sinn haben, weil dieser Mann ohnehin nur lügt.

Es wäre dringend notwendig, dass wieder eine Sachlichkeit in die Politik einkehren würde. Das setzt aber voraus, dass die bisher agierenden Frauen verbal abrüsten und auch wieder Fachleute das Sagen in der Politik bekommen, die über Sachverstand, diplomatisches Vorgehen und vor allen Dingen mit einem klaren Kopf versuchen, eine neue geopolitische Entwicklung gemeinsam auch mit Russland zu entwickeln und umzusetzen. Das setzt voraus, dass die gegenseitigen Diffamierungen des politischen Gegners aufhören und Verhandlungen mit allen Beteiligten auf Augenhöhe geführt werden. Es setzt weiter voraus, wieder zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine wertegeleite Politik in ihrer Absolutheit gar nicht gibt, weil jede Nation eine andere Vorstellung von ihren Werten hat. Es würde weiter voraussetzen, dass die Arroganz zu glauben, nur man selbst sei der Gute, der Freiheitskämpfer oder der Friedensengel, beendet wird und jeder weiß, dass es immer nur um einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen gehen kann, so dass jeder genug Luft zum Atmen hat.

Wenn man die Landkarte Europas betrachtet, dann sollte es doch durchaus vorstellbar sein, dass diese Länder sich von dem bisherigen Blockdenken verabschieden und sich weder in Bündnisse der USA (sprich Nato) noch in Bündnissen Russlands einbinden lassen. Vielmehr sollten sie sich zu einem Bündnis der europäischen Länder zusammenschließen, die in ihrer Gesamtheit auf ihre Unabhängigkeit bestehen. Aus einer solchen Position heraus können sich kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen auch zu Russland entwickeln. Eines ist allein von der Geografie bereits klar: Russland ist Europa erheblich näher als die USA, so dass gute Beziehungen zu Russland durchaus im Interesse der europäischen Staaten liegen sollten. Sich auf eine Sicherung zu einem Land zu verlassen, dass einerseits sehr weit von den europäischen Ländern entfernt ist und anderseits bisher immer wieder gezeigt hat, dass es sich nur von seinen eigenen Interessen leiten lässt und durch seine völkerrechtlich fragwürdigen Sanktionsmaßnahmen immer wieder zeigt, dass es nur seine eigene Meinung weltweit duldet, scheint doch mehr als fragwürdig zu sein.

Wir können nur alle Bürger ermuntern, den kriegsscheienden Damen zuzurufen, dass es besser wäre, wenn sie genau so wenig reden würden, wie Olaf Scholz es tut.

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Drastischer Zufriedenheitsverlust bei Olaf Scholz Jeder Dritte unzufrieden mit der Arbeit von Kanzler und Bundesregierung

Hamburg (ots)

War im letzten Monat noch jeder vierte Bundesbürger (25%) mit der Arbeit von Kanzler Olaf Scholz zufrieden, ist es aktuell nur noch knapp jeder Fünfte (19%). Noch extremer stellt sich laut einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos der Anteil der Unzufriedenen dar. Jeder Dritte (33%) gibt dem Bundeskanzler auf einer Skala von 1 bis 10 nur die niedrigsten Werte 1-3, im letzten Monat lag dieser Negativwert nur bei 18 Prozent.

Die Arbeit der Bundesregierung insgesamt bewerten 17 Prozent positiv, vor einem Monat waren es noch 19 Prozent. Auch hier stieg der Anteil der Unzufriedenen massiv von 23 Prozent im Januar auf jetzt 32 Prozent.

Söder derzeit am beliebtesten

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder genießt aktuell die Anerkennung von 23 Prozent der Bevölkerung, die angeben, zufrieden mit seiner Arbeit zu sein. Auch wenn jeder dritte (32%) Bundesbürger unzufrieden mit seinen Leistungen ist, liegt Söder nicht nur vor dem Bundeskanzler (19%), sondern auch deutlich vor allen anderen abgefragten Politikern.

Die Bundesvorsitzenden von SPD, Lars Klingbeil, und CDU, Friedrich Merz, gehören mit jeweils 16 Prozent Zustimmung zu ihrer Arbeit zu den beliebtesten Politikern, wobei 34 Prozent mit Merz ausdrücklich nicht zufrieden sind, bei Klingbeil sind es 29 Prozent. Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, liegt mit 11 Prozent im unteren Mittelfeld, etwa gleichauf mit den frisch bestellten Generalsekretären von CDU (Mario Czaja, 11%) und FDP (Bijan Djir-Sarai, 10%) und den ebenfalls neuen Co-Vorsitzenden der Grünen Omid Nouripour (14%) und Ricarda Lang (11%). Eine deutlich mehrheitliche Ablehnung erfährt die Arbeit der AfD Politiker Alice Weidel und Tino Chrupalla mit jeweils 59 Prozent.

Schwache Bekanntheitswerte für die „Neuen“

Als „Neue“ haben die eben genannten Generalsekretäre und Co-Vorsitzenden allesamt durchaus noch Aufholbedarf bei ihrer Bekanntheit, allen voran FDP-Mann Djir-Sarai, den 37 Prozent der Deutschen nicht kennen, gefolgt von Mario Czaja von der CDU mit 32 Prozent. Die neuen Grünen Chefs Nouripour und Lang kennen 24 bzw. 23 Prozent der Befragten nicht. Linken-Chefin Janine Wissler, die immerhin schon ein Jahr im Amt ist, ist ebenfalls jedem fünften Deutschen noch unbekannt (22%).

Methode

Die Befragung wurde am 04. Februar 2022 durchgeführt. Es wurden n = 1.000 Personen in Deutschland im Alter von 16 bis 75 Jahren online befragt. Die Daten wurden repräsentativ für die Bevölkerung in Deutschland nach Alter, Geschlecht, Bildung, Region und dem Wahlverhalten bei der letzten Bundestagswahl gewichtet.

Ipsos

Ipsos ist die Nummer 3 weltweit in der Marktforschungsbranche mit mehr als 18.000 Mitarbeitenden und starker Präsenz in 90 Ländern.

Unsere Forschungsexperten, Analysten und Wissenschaftler verfügen über das breite Know-How von Multi-Spezialisten, das tiefe Insights in Handlungen, Meinungen und Motivationen von Bürgern, Konsumenten, Patienten, Käufern oder Mitarbeitenden ermöglicht. Wir haben die große Bandbreite unserer Lösungsansätze in 18 Service Lines zusammengefasst und unterstützen damit über 5.000 Kunden weltweit.

1975 in Paris gegründet, wird Ipsos bis heute von Forschern geführt. In Deutschland sind wir mit ca. 600 Mitarbeitenden an fünf Standorten präsent: Hamburg, Berlin, Frankfurt, Nürnberg und München.

 

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Die EU ist nicht die Lösung, sondern das Problem und Olaf Scholz schweigt

Die gegenwärtige politische Lage in der Welt ist keinesfalls sehr erfreulich. Noch nie wurde seit Beendigung des sogenannten Kalten Krieges in der Welt so viel von Krieg und Einmarsch in ein fremdes Land geredet, als es seit Monaten erfolgt.

Auf den ersten Blick scheint sich die Lage so darzustellen, als wenn es sich um eine Auseinandersetzung zwischen Rußland und der Ukraine handelt. Rußland – so wird den Bürgern erzählt – will sich die Ukraine einverleiben und wartet nur auf einen günstigen Zeitpunkt darauf. Natürlich ist man – wobei unter „man“ hier insbesondere die amerikanische Regierung und ihre willfährigen Plagiatoren gemeint sind – sicher, daß man von Putin nur Schlimmes erwarten kann, zumal er ja auch die Krim in einer Nacht und Nebelaktion überfallen hat und in sein Imperium integriert hat. Natürlich mußte dies entsprechende Sanktionierungen zur Folge haben. Die amerikanische Regierung verlangte sodann von ihren Vasallen in Europa unverzüglich wirtschaftliche Maßnahmen gegen Rußland einzuleiten. Die wirtschaftlichen Nachteile gehen selbstverständlich überwiegend zu Lasten der an diesen Maßnahmen beteiligten europäischen Staaten, denn die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Rußland halten sich sehr in Grenzen. Die Europäer hatten einen erheblich größeren wirtschaftlichen Rückgang im Handel mit Rußland, als die Amerikaner zu verzeichnen. Wurden in der Zeit vor den Sanktionen laut EU-Statistik noch Waren im Wert von 336 Milliarden Euro (Zahlen für 2012) ausgetauscht, so ging das Volumen bis 2016 auf nur noch 191 Milliarden Euro zurück. Russland, über zehn Jahre lang drittgrößter Handelspartner der EU, ist dadurch von der Schweiz auf Platz vier verdrängt worden. (Quelle: Welt). Nicht zuletzt muß darauf hingewiesen werden, daß Rußland und die europäischen Staaten aufgrund ihrer engen Nachbarschaft eine engere Beziehung pflegen müssen und dies auch sollten.

Die Bürger – insbesondere in Deutschland – sehen die Gesamtentwicklung, die sich direkt vor ihrer Haustür abspielt, wesentlich anders. Einerseits wird bei dem Kriegsgeschrei, das besonders von der Nato und den USA angefeuert wird, völlig unterschlagen, warum es denn überhaupt im Verhältnis zwischen Rußland und der Ukraine zu einer solchen Auseinandersetzung gekommen ist. Es wird völlig ausgeblendet, daß gerade die Nato unter der Führung der vermeintlichen Weltmacht USA alles unternommen hat, um ihr Einflußgebiet immer weiter in Richtung Osten zu verschieben. Die Ereignisse in der Ukraine, die angeblich nur von dem ukrainischen Volk ausgegangen sein sollen, sind vielen objektiven Beobachtern der geschichtlichen Entwicklung noch durchaus im Bewußtsein.

Was nicht mehr im Bewußtsein der breiten Öffentlichkeit ist, ist daß im Zusammenhang mit der Umbruchsituation in der Ukraine, deren besonderes Merkmal die sogenannten Maidan-Demonstrationen war, eine Auseinandersetzung stattfand, bei der der Westen den Versuch unternahm, die Ukraine möglichst schnell in das westliche System zu integrieren und aus dem russischen Einflußgebiet herauszulösen. Der damalige Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, verweigerte 2013/14 ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Dies löste bei einem Teil der Jugend massive Proteste aus, die zu einer blutigen Auseinandersetzung führten. Was ebenfalls kaum noch im Bewußtsein der Öffentlichkeit ist, daß es vor dem Assoziierungsabkommen mit der EU bereits eine Vereinbarung zwischen Rußland und der Ukraine zur Zusammenarbeit gab. Es war erkennbar, daß es dem Westen und hier spielt die Nato eine gewichtige Rolle – offiziell trat immer die EU auf – daran gelegen war, seinen Einflußbereich möglichst nahe an die russische Grenze auszudehnen.

Aus dieser gesamten Gemengelage wurde das Chaos in der Ukraine immer größer. Der damalige Präsident der Ukraine mußte schließlich seinen Rücktritt erklären und ging ins Exil nach Rußland. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wurde immer größer, wobei sich ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung durchaus auch eng an Rußland orientierte und keinesfalls davon begeistert war, in den Einflußbereich des Westens zu geraten.

Besonders prekär wurde die Lage auf der Halbinsel Krim, wo seit dem russischen Kaiserreich (1783-1922) immer die russische Schwarzmeerflotte ihren Stützpunkt hatte, zumal Rußland von der Krim die einzige Möglichkeit hat, einen Zugang zum Schwarzen Meer und Asowschen Meer zu haben.

Die Auseinandersetzungen mit der Ukraine, die wesentlich vom Westen mit unterstützt wurden, führten für Rußland zu einer erheblichen Bedrohung. Aufgrund des Einflusses des Westens mußte Rußland befürchten, seinen Marinestützpunkt auf der Krim zu verlieren. Es ist auch keinesfalls abwegig davon auszugehen, daß dies ein strategisches Ziel der Nato war, wobei die EU diese Politik lediglich umsetzte, ohne daß die Nato direkt in Erscheinung trat.

Jetzt wird Deutschland gezwungen, sich den amerikanischen Weltmachtvorstellungen zu unterwerfen. Gleiches geschieht derzeitig mit der EU, die vorgibt, wie sich die beteiligten Staaten zu positionieren haben. Es zeigt sich jetzt, daß dieser Zusammenschluß dazu führt, daß Deutschland in eine Auseinandersetzung gezogen wird, bei der es um die die Interessen der USA geht. Wie brutal die USA vorgehen, konnte jeder denkende Bürger sehen. In der Pressekonferenz zum Abschluß des Besuchs von Olaf Scholz bei Präsident Biden antworte dieser auf die Frage eines Journalisten im Zusammenhang mit Nord-Stream 2, daß diese Pipeline nicht in Betrieb gehen wird, wenn Rußland in die Ukraine einmarschiert. Der deutsche Bundeskanzler hörte sich dies an und erwiderte dazu nichts.

Das Eingebundensein Deutschlands in ein Bündnis der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, die in Wahrheit eine amerikanische Weltmachtpolitik ist, läßt Deutschland keinen Spielraum, um seine eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. So zeigt sich, daß die EU, die angeblich ein Garant des Friedens sein will, mit dazu beträgt, daß die Kriegsgefahr immer größer wird. Dabei sollte sich jeder Bürger im Klaren sein, daß eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Rußland und den USA nicht auf dem Territorium der USA, sondern in Deutschland abspielen wird. Bisher war das Prinzip der USA immer ihre Weltherrschaftspolitik außerhalb ihres eigenen Territoriums zu betreiben. So wird es auch diesmal wieder sein!

 

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Wie die Grünen Deutschland an den Abgrund bringen

Jetzt wird den Bürgern die Rechnung der sogenannten Grünen präsentiert: Robert Habeck hat eine Senkung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie zurückgewiesen. Wie er gegenüber der Funke-Mediengruppe zum Ausdruck brachte, sei „ein Kinder-Sofort-Zuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren.“

Was bedeutet das im Klartext? Die sogenannte Energiewende der angeblich grünen Partei, die in ihrem Kern eine tiefrote Verbotspartei ist, wird benutzt, um eine Vernichtung des bürgerlichen Mittelstandes in die Wege zu leiten. Unter dem Vorwand, die Natur retten zu wollen, wird die Energie, die ein Grundbedürfnis der Gesellschaft ist, massiv verteuert. Diese Geldschöpfung wird verwendet, um den Staatshaushalt weiter aufzublähen. Mit den Mehreinnahmen werden dann keinesfalls Umweltmaßnahmen finanziert, sondern die ideologischen Maßnahmen der sogenannten Weltverbesserer, wie es wahrscheinlich auch der immer sehr schlau daherredende Robert Habeck versteht. Erstaunlich ist, daß die FDP, die angeblich die Partei sein wollte, die mit wirtschaftlichem Sachverstand dafür sorgen wollte, daß keine Wildwüchse im Haushalt durch linke Parteien praktiziert werden können, durch Schweigen auffällt und offensichtlich alles mitmacht, was die sogenannten Grünen vorgeben.

Damit die Preise weiter steigen können, schwadroniert der Weltverbesserer Habeck, daß natürlich auch die Gasleitung Nord-Stream 2 nicht in Betrieb genommen werden darf. Habeck behauptet, daß Deutschland dadurch weiter in eine Abhängigkeit zu Rußland bezüglich der Gasversorgung kommen würde. Es darf davon ausgegangen werden, daß der Hintergrund der vermeintlichen Sorgen dieses Politikers, dem offensichtlich die Interessen der Bürger gleichgültig sind, seine Energiefantasien sind, die er um jeden Preis glaubt, durchsetzen zu müssen. Im Übrigen scheint es Habeck auch sinnvoller zu sein, sich in eine Abhängigkeit von den USA zu begeben, die immer wieder beweisen, wie unzuverlässig Vereinbarungen mit diesem Land sind. Umweltvernichtendes Fracking-Gas aus den USA scheint Habeck nicht zu stören. Seine Phobie gegenüber Rußland scheint sogar den Naturschutz bedeutungslos werden zu lassen. Und so ganz nebenbei, die erheblich höheren Kosten des umweltschädlichen Flüssiggases aus den USA berührt auch einen Habeck nicht, den Preis müssen ja die Bürger bezahlen und die können doch froh sein, wenn sie glauben, etwas für die Natur zu tun.

Es wäre doch sehr interessant, einmal alle Kosten zu ermitteln, die durch die ca. 250 Gender-Feministen-Lehrstühle, die man eigentlich als Leerstühle bezeichnen müßte, verursachen. Diese 250 sogenannte Genderwissenschaftlerinnen verfügen über einen entsprechenden Unterbau, so daß sich die Kosten entsprechend potenzieren. Das Ergebnis dieses Unfugs ist dann auch noch eine Zerstörung der Wissenschaft und das Schaffen von Unfrieden und Unsicherheit im Hochschulbereich, weil ein Denken regelrecht penetriert wird, daß zu einer Denkblockade und zur geistigen Abschaltung des Denkens führt, weil die Mitarbeiter der Hochschulen glauben, wenn sie den Sprachirrsinn dieser Genderfrauen nicht praktizieren, beruflich auf das Abstellgleis geschickt zu werden.

Man sollte einmal alle Stellen der sogenannten Beauftragten (Behinderten-, Gender-, Gleichstellungs-, Frauen-, Integrations-, Rassismus-, Flüchtlingsbeauftragten) auf der Bundesebene, auf der Landesebene und im kommunalen Bereich zusammenzählen und ihre Kosten betrachten. Auch hier wird man feststellen, wie ein Milliardenbetrag dazu verwendet wird, das Sozialprodukt regelrecht zu vernichten, ohne einen praktischen Sinn umzusetzen. Eigentlich müßte man davon ausgehen, daß es zur Aufgabe ordentlicher Verwaltungen gehört, die entsprechenden Belange der einzelnen Gruppen der Bevölkerung im Auge zu haben, ohne daß zusätzlich „Beauftragte“ erforderlich wären.

Aber auch der sagenhafte Personalaufwuchs der neuen Regierung scheint astronomische Umfänge anzunehmen. Die links-gelbgetupfte Regierungskoalition will 176 neue Beamtenstellen schaffen. Den größten Zuwachs an zusätzlichem Spitzenpersonal hat der immer so schönredende Robert Habeck angemeldet.

Wenn man dann die Politik dieser Laienspielgruppe betrachtet, dann scheint man in einem mittlerweile Spitze zu sein, nämlich in der Produktion von Kosten, die natürlich von den Bürgern zu tragen sind.

Zu den ohnehin explodierenden Energiekosten, die systematisch durch die Politik auf hohem Niveau getrieben werden, kommen dann die zusätzlichen erheblichen Kosten für die Aufblähung der Bürokratie.

Wenn Robert Habeck dann sagt, er meint zur Kostenentlastung nur Familien mit unteren Einkommen fördern zu sollen, dann will er bewußt den Mittelstand auf das Niveau der Unterschicht angleichen. Offensichtlich meint dieser Weltverbesserer, daß durchschnittlich verdienende Bürger alle Mehrkosten tragen können. Wenn sie dann das Niveau der Sozialhilfe erreicht haben, können sie ja entsprechende Anträge stellen. Wie zynisch muß man sein, um eine solche Politik auch noch als soziale Großleistung zu verkaufen.

Wir sind sehr gespannt, wie sich die FDP weiter verhalten wird. Auch der Kanzler scheint nicht mehr anwesend zu sein und überläßt es den Genossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen die Politik zu machen. Bereits jetzt kann man sagen, daß diese Regierung etwas erreichen wird, nämlich Deutschland zur Lachnummer in der Welt zu machen. Es könnte aber auch sein, daß die Bürger so wütend werden, daß sich dies auf den Straßen im Land bemerkbar machen wird. Die Gelbwesten in Frankreich haben gezeigt, daß die Bürger auch bei einer arroganten, machtbesessenen Regierung nicht wehrlos sein müssen.

 

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Die Co-Vorsitzenden der Grünen ohne Berufsabschlüsse – sind das Gesprächspartner für Olaf Scholz als Bundeskanzler?

Kürzlich berichteten wir über den Niedergang der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die zur Wahl der neuen Co-Vorsitzenden Ricarda Lang vorgeschlagen hatte.

Heute wurden die beiden Vorsitzenden dieser Partei gewählt. Zukünftig wird die Partei Bündnis 90/Die Grünen – man kann es nicht oft genug wiederholen, daß es sich bei dieser Partei um eine linksradiakle Verbotspartei handelt – von Ricarda Lang und Omid Nouripour geführt.

Ricarda Lang, die von sich selbst sagt, sie sei eine queere Person, gehört dem linken Flügel der Partei an. Was diese Dame besonders geleistet hat, ist die Führung der Parteijugend und ihre sehr gute Vernetzung innerhalb der Partei. Ihr fehlender Berufsabschluß ist kein Problem Nach einem siebenjährigen Studium der Rechtswissenschaft beendete sie dieses ohne Abschluß. Das ist aber bei den Parteien inzwischen kein Nachteil mehr, hatte der bisherige Generalsekretär der CDU ebenfalls keinen Berufsabschluß und auch der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, benötigt für diese Position keinen Abschluß. Kühnert hat zweimal ein angefangenes Studium ohne Erfolg abgebrochen. Wahrscheinlich reicht es mittlerweile aus, wenn man gut reden kann, möglichst weiblich ist und ansonsten lautstark verkündet, man wisse schon, wie sich die Bürger – nein, die Menschen – zu verhalten habe.

Weil ein qualifizierter Berufsabschluß nur hinderlich sein könnte, hat der neue Vorsitzende der sogenannten Grünen, Omid Nouripuor, ebenfalls keinen Abschluß. Allerdings gleicht das die jeweiligen Biographien der beiden Vorstände aus, weil der eine als Moslem mit iranischer Abstammung in das Bild der Multi-Kulti-Gesellschaft gut paßt und die andere wenigstens nicht eindeutig männlich, sondern queer oder weiblich ist und den Anspruch hat, die Gesellschaft so zu verändern, daß endlich die alten weißen Männer verschwinden und der wahre Sozialismus seine Diktatur entfalten kann.

Natürlich wird uns dann diese neue Elite zeigen, was wir zu tun und zu lassen, zu denken und zu sprechen haben. Ricarda Lang, die Frau ohne fachlichen Hintergrund, ist wahrscheinlich mit ihren 28 Jahren die jüngste Parteichefin, allerdings auch mit den geringsten fachlichen Voraussetzungen für ein solches Amt. Es ist schon erstaunlich, mit welchem Mut sich diese Frau ohne fachlichen Hintergrund eine solche Aufgabe vornimmt und so daherredet, als hätte sie die Probleme der Gesellschaft wirklich tief durchdrungen. Aber mit ihren Hauptthemen Identitätspolitik, Feminismus und Antirassismus liegt sie ja voll im Trend der Mainstreammeinungen, so daß sie keine weiteren Leistungsbeweise erbringen muß.

Der Tagesspiegel stellt fest, daß Ricard Lang im Netz für ihre Positionen und ihr Aussehen immer wieder heftig beleidigt wird und sie deshalb regelmäßig Anzeige erstattet. Dies ist kein guter Stil. Allerdings stimmen wir auch mit denjenigen überein, die darauf hinweisen, daß es schon eine große Portion Mut oder Selbstüberschätzung bedarf, wenn man mit diesem schwachen Hintergrund meint, eine Partei führen zu können.
Aber auch der Parteivorsitzende, der jetzt zusammen mit Ricarda Lang gewählt wurde, verfügt zwar über eine lange Erfahrung als Abgeordneter im Bundestag, allerdings hat auch dieser keinen Berufsabschluß. Besonders interessant ist es bei einem solchen beruflichen Hintergrund, wenn man von diesem Herrn hört, daß er für seine Partei den Anspruch erhebt, eine Führung in Deutschland wahrzunehmen. Vielleicht werden als Anforderungen für den nächsten Bundeskanzler nur noch die Kriterien „weiblich“ oder „mit Migrationshintergrund“ die Eingangsvoraussetzungen sein.
Ein Volk, das zu intelligent ist und vielleicht den Irrsinn dieser Politik durchschauen könnte, ist nur ein Hindernis für diese neue Elite, um ihre kruden Vorstellungen umsetzen zu können.
Interessant ist allerdings das Schweigen des Bundeskanzlers, so es diesen überhaupt noch gibt. Eigentlich müßte der Bundeskanzler entsetzt sein, wenn er die Qualität der Partei, die seine Regierungskoalition mitträgt. Wir stellen uns vor, wie eine Ricarda Lang mit dem Bundeskanzler in den koordinierenden Parteigremien zusammenarbeitet. Wir können uns gar nicht vorstellen, wer dann wen ernst nimmt. Aber, wie wir anfangs bereits sagten, auch Olaf Scholz sieht auch bei seinem eigenen Generalsekretär keine Notwendigkeit, daß dieser vor Antritt in dieses Amt einmal nachgewiesen hätte, daß er für die Gesellschaft etwas geleistet hat. Vielleicht ist dies auch ein Prinzip der Regierung – und wir haben es noch gar nicht bemerkt – daß man dafür sorgt, daß es außerhalb der Regierung nur noch Dilettanten in den Parteizentralen gibt, damit man es beim Regieren leichter hat.
Wenn Thilo Sarrazin eines seiner Bücher den Titel gegeben hat „Deutschland schafft sich ab“, dann möchten wir sagen, daß es heißen müßte „Deutschland hat sich abgeschafft!“

 

 

 

 

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Wie die Gesundheit von dieser Regierung mißbraucht wird

So langsam kann der Bürger nur noch verwundert wahrnehmen, wie unsere Politiker meinen, über die Bürger entscheiden zu wollen. Da werden die Bürger nach wie vor jeden Tag von Rundfunk und Fernsehen mit Ansteckungszahlen bombardiert, die offensichtlich nur ein Zweck haben sollen, die Bürger zu verunsichern und ihnen nahezubringen, daß sie gefälligst wie kleine Kinder das zu tun haben, was ihnen die weisen Politiker erzählen.

In diesen Zusammenhang paßt auch eine Information, wonach kurz nachdem die Bundesregierung den Genesenen-Status klammheimlich auf drei Monate reduziert hat, sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf einigten, den Genesenen-Status bei Reisen innerhalb der EU auf sechs Monate zu begrenzen. Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, erklärte dazu: „Die Diskussion darüber wurde auf EU-Ebene seit dem 25. November 2021, als der EU-Kommissionsvorschlag auf dem Tisch lag, geführt. Und dürfte damit noch nicht einmal für jemanden vom Schlage Karl Lauterbachs überraschend gekommen sein. Wobei man bei der deutschen Gesetzgebung in Sachen Corona überrascht feststellen muss, dass diese nicht nur völlig unzulässig auf eine untergeordnete Behörde (das Robert-Koch-Institut) übertragen wurde, sondern dabei der Bürger auch noch auf eine Internetseite jener Behörde verwiesen wird. Damit hängt die Gesetzeslage zur Gültigkeit des Genesenenstatus von der täglichen Befindlichkeit einer Behörde ab.

Die Bundesregierung beruft sich bei ihren Corona-Maßnahmen stets auf Wissenschaftlichkeit, kann aber gleichzeitig nicht schlüssig erklären, wie diese Verkürzung auf drei Monate zustande kam. Darüber hinaus ist anzumerken, dass sich nahezu alle Regierungen stets auf die angeblich ,reine Lehre‘ der Wissenschaft berufen. Die Frage, warum dann die Maßnahmen von Land zu Land so unterschiedlich sind, muss daher unbedingt gestellt werden. In der Schweiz beträgt die Dauer des Genesenenstatus bislang zwölf Monate. In der EU einigten sich die Mitgliedsstaaten auf sechs Monate, gültig ab dem 1. Februar 2022. Dies führt dazu, dass ein beispielsweise in Polen Genesener fünf Monate nach überstandenem positiven Test mit einem gültigen COVID-19-Zertifikat einreist und vermutlich auch sehr gut in der deutschen Gastronomie speisen kann, sofern diese nicht vorher in die Pleite ob dieser unfähigen Politik geht. Der Deutsche aber hat das Nachsehen.
Das lässt nur einen Schluss zu: Die deutschen, Gesetzes-Panscher‘ agieren völlig frei an der Wirklichkeit vorbei und werden spätestens ab 1. Februar 2022 EU-Recht beim Genesenenstatus brechen.“ Dieser Erklärung kann man eigentlich gar nichts mehr hinzufügen. Es wird jedoch immer deutlicher erkennbar, daß man die gegenwärtige Erscheinung der Politik auch nicht mehr ernst nehmen kann und darf.
Obwohl immer mehr erkennbar wird, daß die Qualität und die Wirkung der zur Zeit verwendeten Impfstoffe mehr als fragwürdig ist, weil nicht einmal sicher ist, wie lange diese Impfstoffe wirklich ihre Wirkung entfalten. Da wird erst von der Nachimpfung, dann von der Drittimpfung und teilweise bereits von einer Viertimpfung gesprochen, so daß die Frage erlaubt ist, ob es sich um eine Impfung handelt oder um eine Dauermedikation der Bevölkerung? Da wird den Bürgern stereotyp vorgebetet, daß es keine ernsthaften Nebenwirkungen geben soll, obwohl diese durchaus immer wieder bekannt werden. Die Sorgen und Ängste vieler Bürger werden in keiner Weise ernst genommen und mit einem asozialen Verhalten abgetan. Die vielen friedlichen Demonstrationen werden als rechtsradikale Ausuferungen verrücktgewordener Bürger abgetan. Obwohl unser Grundgesetz davon ausgeht, daß friedliche Demonstrationen grundsätzlich erlaubt sind, weil sie zu den originären Grundrechten der Bürger gehören, werden Demonstrationen bereits bei ihrer Anmeldung unter Hinweis auf die Gefährdung der Sicherheit und Ordnung generell abgelehnt. Wen wundert es dann, wenn sich die Bürger ein solches diktatorisches Verhalten nicht mehr bieten lassen und dann eben in einer anderen Formation, zum Beispiel durch Spazierengehen in kleinen Gruppen auf diesen Irrsinn hinweisen?

Da versuchen die Politiker mit ihrem Sprachrohr des öffentlichen Rundfunks den Bürgern immer wieder einzuhämmern, daß es keine Spaltung der Gesellschaft geben würde und dies nur eine miese Unterstellung von einer kleinen Minderheit sei, obwohl eine Spaltung der Gesellschaft in diesem Umfang noch nie in Deutschland zu beobachten war! Es wird dabei auch unterschlagen, daß die Spaltung der Gesellschaft, die systematisch betrieben wurde, nicht nur aufgrund der Corona-Situation entstanden ist. Die Spaltung wird zielstrebig auf breiter Front betrieben. So wird den Bürgern ein Familienbild vermittelt, daß aus der Mottenkiste von verqueren Genderideologinnen der amerikanischen Identitätsbewegung „produziert“ wird. Die Sprache soll so deformiert werden, daß keiner mehr weiß, was wirklich ausgesprochen wird und jeder der es wagt, er trete für seine Heimat ein, wird als Nationalist beschimpft.

Mit dem Eingriff in die Integrität der Menschen durch eine unausgegoren begründete Impflicht, wird gezeigt, daß der Staat jetzt nicht nur die Hoheit über die Kinderbetten (Originalton Olaf Scholz) haben will, sondern auch die Hoheit über jeden einzelnen Bürger für sich in Anspruch nimmt.

Wir dürfen sehr gespannt sein, wie lange eine solche Deformation einer gesellschaftlichen Entwicklung von den Bürgern hingenommen wird.

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Hamburger Finanzbehörde verließ sich auf Aufsatz eines vom Cum-Ex-Steuerberater beschäftigten Autors

Laut aktuellen Medienberichten hat sich die Hamburger Steuerverwaltung beim Verzicht auf Steuerrückzahlungen von der Warburg-Privatbank von rund 47 Millionen Euro auf die „Expertise“ des Fachautors Hartmut Klein verlassen. Hartmut Klein wiederum soll nach den Recherchen für den in der Schweiz in Haft sitzenden Steueranwalt und Cum-Ex-Berater Hanno Berger gearbeitet haben. Dazu AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, zugleich Mitglied der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Die Hamburger Finanzbehörde hatte sich dagegen entschieden, 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften von der Warburg-Privatbank zurückzufordern. Jetzt wird bekannt, dass sich die Finanzbeamten wohl maßgeblich auf einen Aufsatz des Fachautors Hartmut Klein verließen – ausgerechnet des Fachautors also, der seit Jahren für den in der Schweiz von deutschen Fahndungsbehörden gesuchten Steuer- und Cum-Ex-Beraters Hanno Berger arbeitete. Die neue Episode im Hamburger Cum-Ex-Steuerbetrugsskandal lässt erahnen, wie eng Hamburger Finanzbehörde, Warburg-Privatbank, Cum-Ex-Berater Berger und wohl auch der ehemalige Erste Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Scholz verstrickt sein müssen – ein roter Sumpf, den es aufzuklären gilt.“

Wie hätte man wohl reagiert, wenn es sich nicht um die SPD, sondern um die AfD gehandelt hätte? Die Angelegenheit um die Warburg-Bank ist nicht nur ärgerlich, sie kann auch wütend machen. Da gibt es den ehrenwerten Olaf Scholz, der sich an nichts erinnern kann und da kommen immer mehr Fakten an die Öffentlichkeit, die mehr als deutlich erkennen lassen, wie groß der Sumpf um den gesamten Skandal ist. Es wird Zeit, daß die Öffentlichkeit umfassend über die Hintergründe dieses Skandals informiert wird. Es wird Zeit, daß untersucht wird, welche Rolle der jetzige Bundeskanzler und damalige Bürgermeister Olaf Scholz bei diesem Skandal mit beteiligt ist.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann man nur mit großem Unverständnis die ganze Angelegenheit betrachten. Wer jetzt noch Vertrauen zum Handeln des Olaf Scholz hat, muß entweder sehr fatalistisch veranlagt sein oder der Realität nicht ins Auge sehen zu wollen.