Schlagwort: Spaltung der Gesellschaft

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Die politische Mitte hat ihre Sprache wieder gefunden

Aktuell hätte man schon fast zur Auffassung gelangen können, dass es keine bürgerliche Mitte mehr in Deutschland gibt. Der Parteienblock, der Parteien, die sich demokratisch nennen, um damit den Bürgern sagen zu wollen, dass ihre politische Konkurrenz nicht demokratisch sei, hat es bisher verstanden, sich so lautstark zu Gehör zu bringen, dass andere Stimmen nicht mehr wahrgenommen werden konnten. Die Parteien des Parteienblocks scheinen das Ziel zu verfolgen, die Meinungshoheit in Deutschland für sich durchzusetzen, wobei ihnen dabei der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das Fernsehen eine verlässliche Hilfe sind. Dass die Bürger mit einem Parteienblock – eine Volksfront ist dies nicht, weil der Parteienblock nicht die Interessen des gesamten Volkes vertritt – konfrontiert sind, ist daran zu erkennen, dass es nicht um die Durchsetzung unterschiedlicher gesellschaftspolitischer Zielvorstellungen geht, sondern ausschließlich und mit allen Mitteln zu verhindern, dass der politische Konkurrent aus dem politischen Geschehen ausgegrenzt wird. Es ist doch schon merkwürdig, wenn eine CDU, die bisher immer behauptete, die bürgerliche Mitte zu vertreten, in Thüringen eine linksextremistische Partei, die über keine Mehrheit bei der Landtagswahl verfügt, an der Macht zu halten, nur damit die AfD ausgegrenzt werden kann.

Aber auch die Wahl des Landrats in Südthüringen, bei dem der AfD-Kandidat, Robert Sesselmann im ersten Wahlgang 46,7% der Wähler erhalten hat und wo die Blockparteien aktuell derzeitig überlegen, wie sie im zweiten Wahlgang die Wahl des AfD-Kandidaten verhindern können, zeigt, dass es hier den Blockparteien ausschließlich um den Machterhalt geht. Politische Inhalte spielen dabei keine Rolle. Natürlich ist das alles demokratisch, so will man es jedenfalls den Bürgern vermitteln.
Umso erfreulicher, aber auch hoffnungsvoller ist es, dass es der Kabarettistin Monika Gruber gelungen ist, den Impuls für eine Demonstration gegen die linksextreme Politik der rot-grünen mit gelben Farbtupfern versehene Regierung zu setzen, um eine Demonstration gegen die links-grüne Politik durchzuführen. Zu der am 10.6.2023 stattgefundenen Demonstration in Erding (Bayern) kamen 13.000 Bürger, die ihren Unmut gegen die Politik dieser Regierung im Allgemeinen und bezüglich des sogenannten Heizungsgesetz im Besonderen zum Ausdruck brachten. Monika Gruber hatte ausdrücklich der AfD auf dieser Kundgebung kein Rederecht eingeräumt. Die Demo stand unter dem Motto „Stoppt die Heizungsideologie.“ Neben dem Landtagskandidaten Martin Huber aus Taufkirchen, der deutliche Worte gegen die bürgerfeindliche Politik der Bundesregierung zum Ausdruck brachte, sprachen auch der Ministerpräsident Söder und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger auf dieser Demonstrationsveranstaltung. Erdings Oberbürgermeister Max Gotz brachte es bei seiner Begrüßungsansprache zur Eröffnung der Veranstaltung auf den Punkt, indem er feststellte, „dass die bürgerliche Mitte mit dieser Demonstration ein Zeichen setze“. Es ist nicht verwunderlich, dass die SPD und die Grünen massive Kritik gegen diese Demonstration äußerten. Schließlich konnten sie jetzt wahrnehmen, dass es offensichtlich Schluss damit ist, dass eine linke selbsternannte Elite glaubt, die Meinungsherrschaft allein in Deutschland ausüben zu können. Die bürgerliche Mitte, die bisher schweigsam war, weil sie vielleicht glaubte, der linke Spuk in Deutschland würde sich von allein auflösen, ist endlich aufgewacht und meldet sich lautstark in der Öffentlichkeit. So ist es auch nicht überraschend, dass jetzt von Populismus und Zerstörung der Demokratie gesprochen wird. Genau das Gegenteil ist der Fall. Endlich haben auch Bürger der politischen Mitte bemerkt, dass es höchste Zeit ist, sich gegen die linke Meinungsdiktatur aufzulehnen, bevor die Demokratie in unserem Land endgültig nur noch als eine Staatsform angesehen wird, die sich die Väter des Grundgesetzes vorstellten, die nachfolgenden linken Ideologen aber beseitigten, so dass sie nur noch in Geschichtsbüchern erwähnt wird. Das Heizungsgesetz der linken Ideologen um Habeck und dessen Genossen, ist nur der berühmte Tropfen, der das Wasserglas zum Überlaufen brachte.

Die gezielte Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft durch die Identitätstheorie von Butler und anderen aus den USA hat dazu geführt, dass die Gesellschaft in Deutschland immer mehr gespalten wurde, so dass dies jetzt dazu führte, dass das Bürgertum in Deutschland feststellt, dass es vor einer Zeitenwende steht. Diese Zeitenwende ist die Schwelle, die entweder in eine links-ökologische Einheitsgesellschaft oder wieder zu einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft, wie es das Grundgesetz vorsieht, führt. Insofern kann man der Kabarettistin Monika Gruber nur dankbar sein, dass sie jetzt einen Impuls gesetzt hat, der hoffentlich der Startschuss für eine wirkliche politische Zeitenwende wird. Nur dann, wenn es der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland wieder gelingt, die Politik in Deutschland zu bestimmen, hat Deutschland eine Chance aus dem links-ökologischen Chaos wieder herauszukommen.

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Die Gefahr für die Demokratie kommt von der Gewalt – diese gibt es rechts und links

Den Bürgern wird ständig erzählt, wie gefährlich der Rechtsradikalismus aktuell in Deutschland sei. Die Innenministerin Faeser scheint zusammen mit ihrem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Haldenwang besessen zu sein, jede Regung und Äußerung, die nicht in die Linie der gegenwärtigen „staatstragenden“ Parteien einzuordnen sind, als rechtsradikal zu bezeichnen. Bemerkenswert ist dabei das undifferenzierte Vorgehen in der Sprache. Rechtsradikal scheint immer mehr als Synonym für Alternative für Deutschland angesehen zu werden. Natürlich werden auch die Querdenker, die Leugner jeglicher Themen und die „Freien Sachsen“ entsprechend klassifiziert.

Nun muss man konstatieren, dass es durchaus auch in diesen Kreisen Personen gibt, die sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und deshalb durchaus kritisch betrachtet werden müssen.  In diesem Zusammenhang wäre es dringend erforderlich, dass die Öffentlichkeit bald darüber aufgeklärt wird, was den im Rahmen einer Großrazzia inhaftierten sogenannten Reichsbürgern, einschließlich der ehemaligen AfD-Abgeordneten Malsack-Winkemann konkret vorzuwerfen ist und wann mit einer offiziellen Anklage gerechnet werden kann.

Die Sächsische Zeitung in Dresden veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 28.4.2023 ein Interview mit dem Leiter der Staatsschutzabteilung des Landeskriminal Amtes, Birk Münster. Ausgangspunkt des Interviews war die gegenwärtige Verhandlung vor dem Staatsschutzsenat in Leipzig gegen die vermutliche linke Terroristin Lina E., bei dem ein Urteilsspruch unmittelbar bevorsteht. Aufgrund einiger sehr gefährlicher Angriffe gegen verschiedene Ziele, u. a. einem Autohaus in Leipzig, mussten die Sicherungsmaßnahmen sowohl beim Landesamt für Verfassungsschutz als auch beim Landeskriminalamt sowie bei dem Gericht erhöht werden. Der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats sowie die Vertreter der Bundesanwaltschaft sollen einen besonderen polizeilichen Schutz erhalten haben. Auch daran kann man sehen, wie gefährlich linke Extremisten in Erscheinung treten können. Natürlich sind es immer die besonderen Erscheinungsformen sowohl rechts als auch links, die in den besonderen Fokus der Öffentlichkeit geraten. Unterhalb dieser sichtbaren Gewaltschwelle gibt es sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite eine Vielzahl von Gesetzesbrüchen, die mit unterschiedlicher Intensität von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.

Interessant war jedoch eine Antwort des Leiters der Staatsschutzabteilung in dem vorgenannten Interview der Sächsischen Zeitung. Auf die Frage der Zeitung, wonach die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Bereich Links gestiegen seien und deutlich über dem Bereich Rechts liegen, stellte Dirk Müller fest, dass diese Entwicklung nicht neu sei. In Sachsen begehen Linksextremisten erheblich mehr Gewaltdelikte als Rechtsextremisten. Eine solche Bemerkung eines Fachmannes, dem man bestimmt nicht unterstellen kann, er habe nur einen kanalisierten Blick, lässt aufhorchen. Es bestätigt, was viele Bürger bereits wahrnehmen, nämlich, dass in der Bundesrepublik Deutschland immer mehr einige Gruppen versuchen, ihre politischen Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen. Das ist eine Entwicklung, die in Wahrheit brandgefährlich ist und mit allen legalen Mitteln des Staates – und war nur durch staatliche Organe – bekämpft werden muss. Was allerdings gelegentlich fassungslos macht, ist die Feststellung, wenn eben nicht von diesen kriminellen Gruppierungen auf der rechten und der linken Seite gesprochen wird, sondern wenn erkennbar wird, dass es nur darum geht, bestimmte Meinungen, die nicht in de allgemeinen linken gesellschaftspolitischen Rahmen passen, in eine kriminelle Ecke geschoben werden. Besonders gefährlich ist dabei die in der letzten Zeit immer häufigere Argumentation, dass man bereits Gedanken, die nicht der Regierung gefallen, zu verbrecherischen Taten führen können.

Wie fließend die Grenzen zwischen politischen Willensäußerungen und Gewaltanwendung sein kann, können die Bürger bei den Extremisten der sogenannten letzten Generation hautnah erleben. Hier haben Politiker der linken Ausrichtung keine Hemmungen, diesen Extremisten, die den Staat bekämpfen und mit der Einrichtung von Räten das Grundgesetz aushebeln wollen, auch noch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen eine Plattform für ihre Agitation zu geben. Demgegenüber werden Politiker einer demokratischen Opposition ausgegrenzt, in dem sie zu keinen sogenannten Talk-Runden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eingeladen werden.

Mit solchen Praktiken wird eine Demokratie nicht geschützt. Die Bürger sind verärgert und wenden sich schließlich immer mehr von solchen Sendern ab, die offensichtlich nur Sprachrohr der Regierenden sein wollen. Das Ergebnis sind dann Gruppierungen auf der rechten und der linken Seite, die meinen, weil man sie nicht ernst nimmt, könnten sie mit Gewalt ihre Politik den Bürgern nahbringen. Dieser Entwicklung muss mit allen Mitteln entgegengewirkt werden. Dazu ist es aber auch erforderlich, dass die Politiker endlich aufhören, nur einseitig ihre eigenen Vorstellungen als alternativlose Politik hinzustellen und eine Gruppe der Bevölkerung gegen eine andere Gruppe der Bevölkerung ausspielen.

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Ein neuer Beitrag der FDP zur Spaltung der Gesellschaft

Die FDP hat offensichtlich zwei Themen. die für diese ehemalige liberale Partei wichtig sind: Da ist das Thema Migration, das federführend von dem Generalsekretär der FDP,  Bijan Djir-Sarai hoch und runter gebetet wird und da ist das zweite Thema der FDP-Waffenfrau mit dem Anschein eines Generals von der Operettenbühne, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, das den Titel trägt: „Waffen, Waffen und nochmals Waffen, weil man damit den Frieden schafft“.

Jetzt hat wieder einmal der Herr Generalsekretär in Form eines Gastbeitrages für „die Welt“ den deutschen Indigenen vermitteln wollen, warum sie doch endlich zur Kenntnis zu nehmen haben, dass nicht sie es sind, die das Recht haben, von einer Nation Deutschland auszugehen, sondern dass sie zur Kenntnis zu nehmen haben, dass Deutschland ein Einwanderland ist, das eines Tages nicht mehr überwiegend von ehemaligen Deutschen bewohnt wird, sondern ein neues, modernes, nicht mehr widerzuerkennendes Land sein wird, das jedoch mit dem bisherigen Deutschland nichts mehr zu tun haben wird.

Wenn erst einmal die Mehrheit der Bewohner im ehemaligen Deutschland feststellen werden, dass sich die indigene Restbevölkerung allenfalls in Reservaten südlich der Mainlinie aufhalten könnten, dann ist es allerdings zu spät, um gegen eine solche Entwicklung noch etwas unternehmen zu können. Dann wird die Mehrheit – wer auch immer das sein wird – der Minderheit sagen, dass sie sich dem demokratischen Willen der Mehrheit unterordnen zu hat. Es steht der Minderheit ja frei, als Immigranten ihr Glück in anderen Ländern zu suchen.

Aber lassen wir diese lächerlich erscheinenden, aber doch aus einer Sorge um den Forstbestand unseres Vaterlandes heraus kritischen Bemerkungen beiseite. Worum geht es? Da wird uns permanent eingeredet, dass nur durch Einwanderung die Probleme der deutschen Gesellschaft zu lösen seien. Es wird verschwiegen, warum überhaupt die Probleme in Deutschland entstanden sind und welche Möglichkeiten es geben würde, diese mit eigenen Mitteln zu lösen.

Da ist die Familienpolitik, die man als solche gar nicht mehr nennen kann, weil sie alles unternimmt, die Familien, bestehende aus Vater, Mutter und Kindern zu diffamieren und so tut, als wenn es möglich wäre, Familie und Beruf hundertprozentig in Übereinstimmung bringen zu können. Genau dies geht eben nicht, weil man dann die Kinder außer Acht lässt und die Familien nur noch die Aufgabe haben, Kinder zu zeugen und diese dann in staatliche Obhut zu geben. Man hat völlig außer Acht gelassen, dass es für viele Frauen erfüllender im Leben sein kann, sich um die eigenen Kinder kümmern zu können, wenn sie nicht gleichzeitig Sorge haben müssten, ihre Familien nicht finanziell druch den Monat bringen zu können. Mit viel Propagandaaufwand brachte es dieser Staat, der von Parteien gelenkt wird, die als Vorbild nur noch Randgruppen fördern und alles verteufeln und diffamieren, was sich gegen dieses neue geschlechtslose Gesellschaftstheorie entgegenstellt. Vorbilder sind nicht mehr die intakten Familien, sondern Schwule, Lesben und Queere, also Menschen, die der Randgruppe von Außenseitern angehören, deren Antgeil an der Gesamtgesellschaft bei maximal 5 5 der Bevölkerung liegen dürfte. Damit nicht gleich das Geschrei wegen einer angeblichen Diskriminierung losgeht, die Mehrzahl der Bürger in Deutschland haben gar nichts gegen Menschen, die anderen sexuellen Vorlieben nachgehen und erst recht nichts gegen Menschen, die als sogenannte Twitter geboren wurden und damit für sich selbst keine Zuordnung zu einem Geschlecht finden können. Wogegen die Mehrzahl der Bürger aber etwas hat ist, wenn die Befindlichkeiten einer Minderheit zum Maßstab für die Mehrheit gemacht werden. Und wenn dann auch noch die Mehrheitsgesellschaft von der Minderheit diskriminiert wird, weil sie die Belange der Minderheit zum eigenen Maßstab machen müssen, dann führt dies eben zu einer Verabschiedung aus der Gesellschaft, so dass auch kein Engagement mehr für dieses Land besteht. Die Leistung der Gastarbeiter in Deutschland wird von keinem vernünftigen Bürger infrage gestellt. Die Probleme und insbesondere Auseinandersetzungen mit den sogenannten Gastarbeitern sind auch erst dann in Deutschland entstanden, als bestimmte Volksgruppen meinten, ihre religiöse und politische Identität müsse von den deutschen Bürgern übernommen werden. Verstärkt wurde dieses Problem durch die Politiker, die ihren eigenen Bürgern einredeten, dass sie gar nicht mehr auf ihre eigene Kultur und Tradition stolz sein dürfen, um nicht die Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland kamen, zu beleidigen. Merkwürdigerweise betrifft dies überwiegend Menschen, die dem islamischen Kulturkreis angehören.

Dass eine solche Politik eine verheerende Auswirkung auf das Zusammenleben einer Staatsgemeinschaft hat, braucht man nicht erst wissenschaftlich zu „evaluieren“.

Der Personalmangel, der jetzt von dem Generalsekretär der FDP so vehement beklagt wird, hat eine Geschichte, die bereits unabhängig von der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland eingetreten ist. Durch eine Demontage des Sozialsystems der Bundesrepublik Deutschland durch die Regierung Schröder/Josef Fischer wurde der Niedriglohnsektor sowie der prekäre Beschäftigungsbereich so stark ausgeweitet, dass es billiger war, billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen. Die Zahl der Ausbildungsbetriebe sank, so dass ein Großteil der Arbeitskraftsituation selbst produziert wurde. Auch die Abschaffung der Meisterpflicht für viele Berufe führten dazu, dass keine neuen Fachkräfte in großen Teilen der Wirtschaft mehr ausgebildet wurden. Teilweise wurde die Meisterpflicht wieder für einige Berufe eingeführt, der bereits eingetretene Flurschaden ist jedoch noch erkennbar.

Die Einko0mmenssituation wurde mittlerweile durch die Regierungen – eigentlich sind daran sowohl die SPD und alle Linken, aber auch die CDU mit der FDP daran beteiligt, soweit abgesenkt, dass ein Familienmitglied allein keine Familie mehr ernähren kann. Damit werden – bestimmte Kreise der Oberschicht kann man hier getrost unberücksichtigt lassen – die Eltern von Kindern gezwungen, ihre Kinder durch staatliche Einrichtungen betreuen zu lassen. Viele Menschen, insbesondere Frauen fragen sich immer mehr, warum sie unter solchen Umständen noch Kinder in die Welt setzen sollen, nachdem sie von diesen Politikern nur noch zu Gebärmaschinen degradiert worden sind. Die Erziehung der eigenen Kinder wurde der Mehrzahl der Familien aus der Hand genommen.

Über solche Probleme spricht der Herr Generalsekretär der FDP nicht. Er schwadroniert nur von einer „langen Migrationsgeschichte der Bundesrepublik sogar unfassbar lange –, bis es keinen seriösen politischen Widerspruch mehr gab gegen den unumstößlichen Fakt: Deutschland ist ein Einwanderungsland“. Merkt dieser Politiker gar nicht, was er für eine Unverschämtheit gegenüber den deutschen Bürgern zum Ausdruck bringt? Wie kommt dieser Herr dazu, sich als Oberschullehrer der Deutschen aufzuspielen und in einem vorwurfsvollen Ton Bewertungen abzulassen, die er in keiner Weise selbst einschätzen kann.

Die Aufgabe der deutschen Politiker, ich hoffe, dass sich der Generalsekretär als einen solchen versteht, wäre es alles zu unternehmen, dass dieses Land wieder mit eigener Kraft und ohne Zerstörung seiner nationalen Identität wieder in die Lage versetzt wird, die durch die Politiker entstandenen Probleme wieder zu beseitigen.

Der Beitrag des Generalsekretärs der FDP ist kein Beitrag zur Stärkung unseres Landes, sondern ein Beitrag zur weiteren Spaltung und zur Auflösung unsrer Gesellschaft. Den Bürgern kann man nur raten das zu tun, was ihnen verbleibt, nämlich bei der nächsten Wahl das Kreuz auf dem Stimmzettel nicht mehr bei der FDP zu machen.

 

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Wie man durch Kommentare in der Zeitung zur Spaltung der Gesellschaft beitragen kann

In welcher Weise mittlerweile die gesellschaftliche Spaltung von allen Stellen betrieben wird, kann heute jeder Leser der Sächsischen Zeitung selbst wahrnehmen. Unter der Überschrift „Dann steckt euch und andere an“ zeigt der Journalist Oliver Reinhard in seinem Kommentar auf der ersten Seite, wie man Journalismus nicht betreiben sollte. Natürlich ist ein Kommentar immer eine persönliche Meinung desjenigen, der diesen Kommentar schreibt. Und natürlich ist es auch legitim, wenn sich diese Meinung von anderen Meinungen unterscheidet. Aber jeder Kommentar sollte auch ein Mindestmaß an Respekt und Anstand denjenigen gegenüber zeigen, die eben eine andere Auffassung vertreten und sich ggf. auch gegen einen öffentlich verordneten Mainstream entgegenstellen.

Genau gegen eine solche, für eine seriöse Zeitung, wie es die Sächsische Zeitung eigentlich ist, selbstverständliche Anstandsregel wurde von dem Kommentator Reinhard massiv verstoßen.
Es soll gar nicht an dieser Stelle darauf eingegangen werden, inwieweit die vom Kommentator der Sächsischen Zeitung behaupteten Feststellungen wissenschaftlich haltbar sind, wenn er schreibt, dass eine Maskenpflicht zu einer geringeren Belastung des Gesundheitswesens führt. Der Kommentator hat jedoch nicht berücksichtigt, welche negativen Folgen das Tragen der Masken bei Kindern auslöst und zu erheblichen psychischen Belastungen geführt hat. Gerade Kinder, die auch auf eine optische Kommunikation angewiesen sind, sehen derzeitig überwiegend nur Gesichter, die für Kinder Masken sind und somit für die psychische Entwicklung erhebliche Probleme verursachen. Es wird auch mit keinem Wort darauf hingewiesen, dass durch die Masken bei Kindern eine adäquate Entwicklung von Widerstandskräften gegen Krankheiten der Atmungswege erschwert und teilweise verhindert wird, so daß die Zahl der Atemwegerkrankungen bei Kindern seit Beginn der Maskenpflicht erheblich gestiegen ist.

Was aber unerträglich ist, ist die Art und Weise wie Oliver Reinhard Andersdenkende beschimpft und verunglimpft, indem er von ignoranten Corona-Leugnern, von Mitbürgern mit einer massiven Existenz von Unvernunft spricht und den Eindruck vermittelt, als wenn alle Personen, die sich kritisch gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung äußern entweder Idioten oder verbohrte Ignoranten seien. Eine solche Einstellung ist für einen Journalisten absolut inakzeptabel.

Es steht doch Herrn Reinhard frei, selbst eine Maske aufzusetzen, wenn er meint, sich damit sicherer zu fühlen. Er hat aber nicht das Recht, andere, die aus welchen Gründen auch immer, eine solche Maskerade ablehnen zu beleidigen und zu diskriminieren.
Wenn es wissenschaftliche Gründe gibt, warum das Tragen einer Maske zur Aufrechterhaltung der Volksgesundheit zwingend geboten ist, so dass damit auch Eingriffe in die Freiheit der Bürger gerechtfertigt wären, dann muss die Regierung doch eine entsprechende Regelung verbindlich vorsehen. Dann müssten ggf. Gerichte entscheiden, ob hier ein Rechtsmissbrauch vorliegt oder nicht. Was auf keinen Fall akzeptiert werden kann, wenn Leute wie Oliver Reinhard meinen, sie seien die einzigen, die wissen, was richtig und falsch ist.

Insofern ist dieser Kommentar keine journalistische Glanzleistung, sondern allenfalls ein Beitrag, um die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland weiter voranzutreiben.

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Die Spaltung der Gesellschaft ist auch in Deutschland angekommen

Die heutige Sendung „Hart aber fair“ im Ersten Deutschen Fernsehen war durchaus für die Zuschauer sehr erhellend.

Das Grundthema dieser interessanten Diskussionsrunde beschäftigte sich mit der erschreckenden Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft, die Tendenzen einer Entwicklung zu einem Bürgerkrieg erkennen lässt. Es gibt letztlich keinen gesellschaftlichen Konsens, weil die beiden widerstreitenden Gruppen der der Demokraten und den Republikanern gar nicht mehr aufeinander hören, sondern nur noch auf ihrem eigenen Standpunkt beharren. Auch Biden, der angetreten war, die Bevölkerung der USA wieder zu einen, hat mit dazu beigetragen, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht kleiner, sondern eher größer geworden ist.

In der Analyse, warum die Situation so sei wie sie ist, wurde festgestellt, dass der Grund u. a. darin liege, dass jedes Thema, das die Bürger betrifft, nur noch politisch gesehen wird. Somit wird gar nicht mehr nach möglichen Hintergründen oder Lösungsvorschlägen gefragt, sondern ausschließlich unter der jeweiligen politischen Brille der Versuch unternommen, diese Auffassung als die allein gültige durchzusetzen. Im Hinblick auf die bevorstehenden Zwischenwahlen in den USA kann nach gegenwärtigem Sachstand davon ausgegangen werden, dass die Republikaner die Mehrheit im Parlament erhalten, so dass die Demokraten nicht mehr in der Lage sein werden, ihre politischen Vorstellungen umzusetzen.

Die Entwicklung in Deutschland geht in die gleiche Richtung, wobei auch hier inzwischen eine Ideologisierung vorangeschritten ist, die eine sachliche Diskussion von Themen kaum möglich macht.

Sachthemen, wie zum Beispiel der Umweltschutz und die Probleme des Klimawandels, werden mit einem politischen Impetus allen anderen Themen vorgeschaltet, so dass mit dem Thema der Umwelt keine Sacherörterung mehr stattfindet, sondern es wird benutzt, um politische Vorstellungen durchzusetzen. Eine sachliche Diskussion, die ggf. zu vernünftigen Lösungen führen würde, findet nicht statt.

Natürlich weisen alle Gesprächsteilnehmer den Vorwurf zurück, zu dieser Entwicklung mit beigetragen zu haben. Aber auch bei dem Kreis der Diskutanten fiel die Bezeichnung Populisten gegenüber Parteien, die nicht der sogenannten politischen Mitte entsprachen, sehr leicht von den Lippen. Dabei schien keiner zu bemerken, was damit ausgelöst wird. So redete man von den rechten Parteien in Schweden, Frankreich, Italien von den Populisten, die jetzt mit in den Regierungen vertreten sind. Dass diese Parteien aber Namen haben, die man den Bürgern auch vermitteln sollte, scheint nicht wichtig zu sein. Mit der Bezeichnung Populisten werden alle missliebigen Parteien negativ geframt und brauchen angeblich nicht mehr korrekt bezeichnet zu werden. Dass damit ein Beitrag zu einer Spaltung in der Gesellschaft erfolgt, scheinen viele gar nicht mehr zu bemerken.

Die Sendung gab doch eine Reihe von Impulsen, die weiter betrachtet werden sollten. Es wäre wichtig, auch in Deutschland rechtzeitig zu erkennen, wie die gegenwärtig agierenden Politiker mit dazu beitragen, diese Gesellschaft zu spalten. In Deutschland gibt es nicht das Zweiparteien-Prinzip wie in den USA. Aber letztlich gibt es auch in Deutschland nur noch zwei große Meinungsblöcke, wobei diese nicht gleich groß sind. Auf der einen Seite sind die gesamten linksorientierten Parteien, die zur Zeit die Regierung stellen, wobei auch die CDU sich diesem linken Block voll angeschlossen hat. Demgegenüber gibt es eine bürgerlich rechte Partei, die von der Mehrheit der Parteien in eine radikale Ecke gestellt wird, so dass viele Wähler glauben, keine politische Alternative mehr wählen zu können. Die Alternative, die diese Bürger dann wählen, sind die 45% Nichtwähler. Darüber kann keiner froh sein, weil man nicht weiß, wie sich diese derzeitigen Nichtwähler eines Tages positionieren werden.

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Was sagt uns das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein?

Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein war in drei Punkten bemerkenswert. Erstens konnte die CDU ein Ergebnis erreichen, das durchaus auch als eine Überraschung angesehen werden kann. Es deutete sich bereits vorher an, dass Günther die Wahlen gewinnen wird, in dieser Höhe ist der Erfolg jedoch nicht erwartet worden. Zweitens ist ebenfalls bemerkenswert, wie hoch die Niederlage der SPD ausgefallen ist. Der weitere Niedergang der SPD zeigt zumindest in Schleswig-Holstein, einem Land, wo die Bürger bodenständig sind und nicht erklärbare personelle Experimente nicht mögen, hat gezeigt, dass nur ein „neuer junger dynamischer Kandidat“ zu wenig ist, um als Ministerpräsident den Bürgern in Schleswig-Holstein schmackhaft gemacht werden zu können. Es zeigt aber auch, dass die SPD entweder keine Persönlichkeiten mehr in den eigenen Reihen hat, die in der Lage wären, Spitzenpositionen zu bekleiden. Odeer sie glaubt mit Seiteneinsteigern „moderne“ Politik machen zu können. Es ist für eine Partei wie der SPD mit ihrer langen Geschichte und Tradition ein Armutszeugnis, wenn man für das Amt des Ministerpräsidenten einen Kandidaten vorsieht, der vielleicht fachlich und persönlich durchaus für dieses Amt geeignet ist, der aber gerade in die Partei als Mitglied eingetreten ist. Die Partei zeigt damit ihren treuen eigenen Genossen, dass eine lange Zugehörigkeit zu der Partei kein Vorteil mehr ist und es nur darauf ankommt, in den aktuellen Mainstream zu passen. Der Niedergang der FDP ist kein besonderes Ereignis. Bei dieser Wahl lagen die Gründe für deren Niedergang wohl mehr daran, dass man in dem bisherigen und zukünftigen Ministerpräsidenten glaubte, gut vertreten zu sein, so dass man nicht die FDP als Korrektiv benötigte. Drittens ist bei dieser Wahl besonders erwähnenswert das Ausscheiden der AfD aus dem Landtag. Nun mag man einwenden, dass diese Partei in Schleswig-Holstein ohnehin an der 5% Grenze agierte. Parteien, die sich in diesem Umfeld bewegen – übrigens ist die FDP in Schleswig-Holstein auch an dieser Grenze angekommen – Was bemerkenswert ist, ist die Tatsache, dass es nach der Wahl kaum Kommentare über das Ausscheiden dieser Partei gegeben hat. Dale Carnege betitelte eines seiner Kapitel „Tote Hunde tritt man nicht“. Dieses Zitat könnte für die AfD in Schleswig-Holstein bittere Wirklichkeit sein. Das Abschneiden der AfD in Schleswig-Holstein kann nicht überraschen. Einerseits hat sich die Fraktion der AfD im Landtag nicht gerade durch eigene politische Beiträge besonders hervorgetan und hat anderseits durch ihre personellen Flügelkämpfe den Bürgern geradezu gezeigt, dass man einer solchen Partei unter solchen Voraussetzungen auch nicht zutrauen kann, dass sie die Interessen der Bürger angemessen vertritt. Die Partei muss, wenn sie weiter politisch als ein Faktor wahrgenommen werden will, ihre personelle Ausstattung wieder so auf Vordermann bringen, dass innerhalb der Partei eine einheitliche Linie auch für den Außenstehenden zu erkennen ist. Sie muss darüber hinaus aber auch wieder klar und eindeutig zu erkennen geben, welche politischen Ziele sie kurz- mittel- und langfristig umsetzen will. Dazu gehört auch, dass sie wieder deutlich Stellung bezieht, wie sie sich das zukünftige Europa vorstellt. Das Programm der Partei auf Bundesebene enthält eine Vielzahl von politischen Zielen, die allerdings den Bürgern besser vermittelt werden müssen. Natürlich liegt das auch daran, dass die Medien über die AfD nur dann informieren, wenn sie glauben, damit der AfD schaden zu können. Es werden in der Regel nur parteiinterne Auseinandersetzungen oder vermeintliche Flügelkämpfe berichtet. Das müsste die AfD zwingen, zukünftig eine interne Zerstrittenheit zu vermeiden und ihre eigenen Ziele in der Öffentlichkeit besser zu kommunizieren. Dies wäre gerade unter dem Aspekt, dass sich die CDU in Schleswig-Holstein von der SPD kaum unterscheidet, wichtig weil die AfD einen echten Gegenentwurf zur Politik der SPD und den Olivgrünen entwickeln und durchsetzen könnte. Insofern argumentiert der Parteivorsitzende Chrupalla durchaus richtig, wenn er darauf hinweist, dass sich seine Partei von den anderen Parteien unterscheiden müsse, weil sonst aus Sicht der Wähler kein Bedarf besteht, die AfD zu wählen. Wahrscheinlich hat der Verfassungsschutz inzwischen bereits „ganze Arbeit“ geleistet und durch seine konspirative und wahrscheinlich rechtlich höchst umstrittene Infiltrationstätigkeit in die AfD hinein die Parteifunktionäre so verunsichert, dass sie sich gar nicht mehr trauen, unbelastet ihre Parteiziele den Bürgern zu vermitteln. Man kann ja auch nicht ausschließen, dass nicht Funktionäre der AfD Agenten des Verfassungsschutzes sind, so daß die Partei mittlerweile von innen her destabilisiert wird. Der Parteivorsitzende Chrupalla hat nicht zu Unrecht festgestellt, dass der Spitzenkandidat der AfD in Schleswig-Holstein von den übrigen Parteien in seiner sprachlichen Diktion nicht zu unterscheiden war. Wenn jetzt der Einwand kommt, dass der Verfassungsschutz die beschriebene Tätigkeit auf keinen Fall ausführen würde, so sei darauf hingewiesen, dass genau durch ein solches Praktizieren des Verfassungsschutzes der Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Es stellte sich nämlich heraus, dass der Verfassungsschutz die damalige NPD mit eigenen Beamten so durchsetzt hatte, dass das Gericht sich nicht imstande sah, dem Verbotsantrag zuzustimmen. Insofern ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch jetzt wieder die gleichen Techniken angewandt werden, um eine Opposition „aus dem Verkehr zu ziehen“.

Der Wahlsieg in Schleswig-Holstein kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Politik in Deutschland in irgendeiner Weise verändern wird. Gleichgültig ob CDU, SPD, FDP oder die Olivgünen regieren, die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland wird weiter voranschreiten. Eine Opposition gibt es nicht, so dass alle glücklich sein können, nur nicht die Bürger, die in jedem Fall den Preis, der von den Politikern immer beschworen wird, eines Tages zahlen müssen.

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Der Corona-Terror treibt Stilblüten – jetzt mischt auch die Bundesanstalt für Arbeit mit

Die Corona-Angstpsychose erfindet immer weitere Steigerungsformen. In den Nachrichten des Deutschlandfunks wurde berichtet, daß der Amtsleiter der Bundesagentur für Arbeit, der sich mit dem Titel „Vorstandsvorsitzender“ schmückt – vielleicht ist die Bundesanstalt inzwischen ein Produktionsbetrieb geworden – zum Ausdruck brachte, daß bei einer Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht auch das Arbeitsamt (Bundesanstalt für Arbeit) betroffen sei. Bisher hätten die Arbeitgeber kein Recht, ihre Mitarbeiter zu fragen, ob sie geimpft seien, da es eine medizinische Schweigepflicht gibt und gesundheitliche Fragen den Arbeitgeber grundsätzlich nichts angehen. Wenn aber eine Impfpflicht besteht, dann können Mitarbeiter vom Arbeitgeber an ihrer Ausübung der Tätigkeit gehindert werden, so daß dies auch zu einem Wegfall des Arbeitsentgeltes führt. Das hätte dann auch Konsequenzen für das Arbeitsamt. Mitarbeiter, die sich weigern, sich impfen zu lassen, müssen dann mit einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld rechnen. Das Gleiche gilt auch für die Personen, die ALG-II-Leistungen beantragen müssen und dann ebenfalls mit einer Sperrfrist für die Auszahlung der Leistungen auf der Basis des ALG II rechnen müssen.

Der Amtsleiter (Vorstandsvorsitzender) der Bundesanstalt für Arbeit meinte, daß seine Behörde dann auch prüfen wird, ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrfrist etwa beim Arbeitslosengeld führen müsse.
Die Nachricht als solche ist bereits eine Ungeheuerlichkeit und ein Angriff auf die Integrität der Bürger. Die gesundheitliche Unversehrtheit ist ein verbrieftes Recht jedes Bürgers in der Bundesrepublik Deutschland. Es kann nur dann eingeschränkt werden, wenn dies durch ein Gesetz explizit beschlossen worden ist. Dabei sind jedoch besonders hohe Anforderungen an den Gesetzgeber, sprich dem Bundestag, gesetzt worden, so daß keinesfalls leichtfertig in die Grundrechte der Bürger eingegriffen werden darf.

Der Hinweis der Bundesanstalt für Arbeit kommt deshalb zu einem Zeitpunkt, wo die Bundesanstalt in keiner Weise betroffen ist. Es steht ihr nicht zu, aktiv in eine solche Gesetzgebung einzugreifen, da sie als ausführende Behörde nach dem geltenden Gesetz zu handeln hat. Insofern kann die Mitteilung des Amtsleiters der Bundesanstalt für Arbeit, Scheele, auch als Drohgebärde gesehen werden, um Bürger zu „motivieren“, sich schnell gegen Corona impfen zu lassen. Er wird auch teilweise bei bestimmten Personenkreisen Erfolg haben, die sich durch eine solche Information in Angst und Schrecken versetzt fühlen, weil sie befürchten, ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Diese Politik der Angst reiht sich nahtlos in die bisherige Praxis sowohl der vorherigen Regierung Merkel, als auch der jetzigen Regierung des Linksbündnisses mit gelben Tupfer als Alibi für eine angebliche bürgerliche Politik, ein, die durch die Entwicklung und des Praktizierens eines Horrorszenarium die Bürger in Angst und Schrecken treibt und diese Verhaltensweise auch jetzt nicht beenden will, obwohl alle Zeichen darauf hindeuten, daß die Voraussetzungen für eine solche Angstverbreitung in keiner Weise vorliegen.

Im Augenblick bleibt festzuhalten, daß es eine gesetzliche Impfpflicht gegen Corona für alle Bürger nicht gibt und die gesetzliche Vorschrift für die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen auf sehr dünnen rechtlichen Grundlagen beruht und noch gar nicht sicher ist, daß auch diese in dem Müllkorb vieler ungereimter Gesetzesvorlagen dieser Regierung landen wird.

Wenn diese links-gelbe Regierung den massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger durch eine gesetzliche Vorgabe durch den Bundestag beschlossen haben will, dann hat sie vorerst eine Güterabwägung vorzunehmen, ob dieser Eingriff verhältnismäßig und vor allen Dingen zur Erreichung des von der Regierung vorgegebenen Zwecks notwendig ist. Es muß vorher geprüft werden, ob es andere Mittel gibt, das gesetzte Ziel zu erreichen. Wie sicher sich die Regierung zu sein scheint, den Eingriff in die Unversehrtheit der Bürger durchsetzen zu können, kann man bereits daran erkennen, daß sich diese Regierung noch nicht einmal in der Lage sieht, einen eigenen Gesetzentwurf dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen. Bereits dies ist ein skandalöses Verhalten, weil es hier eben nicht nur darum geht, irgendeinen Schwachsinn per Gesetz zu verordnen, der auch wieder schnell aufgehoben werden kann, sondern diese Regierung will in ein originäres Grundrecht der Bürger eingreifen, daß grundsätzlich nach dem Grundgesetz einen hohen Stellenwert hat.

Gehen wir doch sachlich die einzelnen Schritte durch, die abgeklärt werden müssen, bevor ein solcher Eingriff in das Recht der Bürger überhaupt gerichtsfest zu machen wäre. Von der ethischen Frage wollen wir in diesem Zusammenhang gar nicht weitersprechen, diese Überlegungen scheinen in der letzten Zeit ohnehin immer mehr in den Hintergrund gerückt zu werden. Angeblich soll mit der Impfpflicht gegen Corona die weitere Verbreitung dieses Virus verhindert werden, wobei hier schon die erste Frage vorliegt, nämlich welche Virusvariante soll denn angegriffen werden? Die gegenwärtige Virusvariante ist offensichtlich in keiner Weise so gefährlich, daß die Volksgesundheit und das Leben der Bürger massiv bedroht wäre. Es ist auch nicht erkennbar, daß eine Überlastung der Krankenhäuser durch mögliche Corona-Erkrankungen tatsächlich zu erwarten wäre. Eine Vermutung, wonach eine solche Gefährdung eintreten könnte, reicht nicht aus, um in die Persönlichkeitsrechte der Bürger einzugreifen.
Es muß weiter sicher nachgewiesen werden, daß durch die Impflicht die Ansteckung anderer Personen verhindert werden kann. Dies ist mit Sicherheit nicht der Fall, so daß dieses Argument für einen massiven Grundrechtseingriff ebenfalls verbraucht ist.
Unterstellt, die Impfung würde die Erwartungen – Schutz vor Infektionen, Schutz vor ernsthaften Erkrankungen, die eine Behandlung auf einer Intensivstation erfordern – erfüllen, ist zu klären, für welchen Zeitraum der gegenwärtig zur Verfügung stehende Impfstoff seine Wirkung behält. Ein Impfen in den ständigen Abständen von Monaten wäre keine Impfung, sondern käme einer medizinischen Behandlung gleich.

Es bleibt der Grundsatz, daß ein Eingriff in Grundrechte der Bürger nicht vertretbar ist, wenn es sich um sogenannte Vorratsbeschlüsse handelt, also aufgrund einer Vermutung, daß ein Sachverhalt gegebenenfalls eintreten könnte.

Um noch einmal auf den Anfang dieses Kommentars zurückzukommen, unter den gegenwärtigen Entscheidungsvoraussetzungen ist es abenteuerlich, daß eine Behörde, wie die Bundesanstalt für Arbeit, die Angstkampagne der Bundesregierung unterstützt und sich damit in Zuständigkeiten einmischt, die diese Behörde nicht hat.

Der Schaden, den diese Regierung – in Fortsetzung der vorherigen Regierung Merkel, die erst die Grundlagen für den Demokratieabbau gelegt hat, der jetzt massiv fortgesetzt wird – bereits verursacht hat, ist erheblich. Diese Regierung hat das Vertrauen der Bürger in den Staat zerstört, die Spaltung der Gesellschaft massiv vorangetrieben und durch ihre Angst-Kampagnen unsägliches Leid produziert.
Es ist erfreulich, daß mittlerweile viele Bürger auf die Straße gehen und zum Ausdruck bringen, daß sie sich gegen eine Diktatur wehren, auch wenn diese Diktatur unter dem Deckmantel eines angeblichen Gesundheitsschutzes daherkommt.

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Querverbrecher ist der neue Kampfbegriff der politischen Mehrheitsmeinungsmacher

Ein Blick in die heutige Tageszeitung ließ einen regelrecht einen Schreck einjagen. Ein neues Kampfwort: Querverbrecher. Wir kennen es bereits aus der Regierung Merkel. Mit einer aus den USA kommenden Methode werden Wörter zu Kampfbegriffen umgewandelt, die bei den Bürgern bestimmte Assoziationen auslösen sollen. Es handelt sich um eine perfide psychologische Manipulation, zur Durchsetzung politischer Ziele. Dies soll möglichst so erfolgen, daß die Bürger überhaupt nicht merken, was ihnen gegen ihren eigenen Willen aufgedrängt werden soll. Eines der bisher gebräuchlichste und wahrscheinlich bekannteste Begriff ist „Holocaust-Leugner“. An diesem Begriff zeigt sich die besondere Perfidie dieser Methode. Eine der niederträchtigsten Mordaktion, die von den Nationalsozialisten in Deutschland gegenüber den jüdischen Bürgern praktiziert wurde, wird mißbraucht, um heute politisch mißliebige Personen zu diskreditieren, indem man den Frame „Holocaust-Leugner“ einsetzt. Nun trifft es zu, daß es Personen gibt, die die Verbrechen der Nazis leugnen. Dabei sollte aber unterschieden werden zwischen denjenigen, die im vollen Bewußtsein eine Lüge verbreiten und denjenigen, die man auch als psychisch gestörte Persönlichkeiten bezeichnen sollte und damit als Kranke ansehen muß, die man höchstens bedauern kann. Der Begriff „Holocaust-Leugner“ wurde aber durchaus von Strategen, die genau wissen, was sie tun, geschickt in andere Zusammenhänge gebracht, um die Verwerflichkeit eines Tuns aufzeigen. In Verbindung mit „Leugner“, das bereits eine gedankliche Verbindung zum „Holocaust“ auslösen soll, braucht man nur noch die Begriffe anzuhängen, die man aus dem gesellschaftlichen Bewußtsein entfernen will oder die zumindest diskreditiert werden sollen. Mit den Begriffen sind dann konkret Personen gemeint, ohne dies laut sagen zu müssen. So wird von Klima-Leugnern gesprochen, wenn man Bürger treffen will, die sich kritisch zu den Maßnahmen der Regierung äußern. Dabei wird gar nicht bezweifelt, daß es einen Klimawandel gibt, das hat man früher sogar bereits in der Grundschule gelernt. Vielmehr geht es diesen kritischen Bürgern um absolut wissenschaftlich als Unfug erwiesenen Sachverhalte, nämlich wenn den Bürgern eingeredet werden soll, daß die Politiker in der Lage sind, auf das Weltklima Einfluß nehmen zu können, obwohl sie eigentlich Vorsorge dafür treffen müßten, daß die Bürger mit den Klimaveränderungen zurechtkommen können. Das setzt dann aber voraus, daß man sich mit sehr konkreten Dingen, wie Katastrophenschutz, Hochwasserschutz etc. auseinandersetzen müßte. Man könnte dann dieses Thema nicht mißbrauchen, um mit gezielt inszenierten Angst-Szenarien die Bürger willfährig zu machen, damit sie in ihrem Verhalten die Ideologien bestimmter politischer Agitatoren übernehmen.

Es gibt auch vermeintlich harmlose Frames. So klingt es doch fast niedlich, wenn ein schlechtes Gesetz dadurch in einem anderen Licht erscheinen soll, wenn man es mit einem Adjektiv versieht. Das „Gute Kindergarten-Gesetz“ ist ein solches Beispiel. Aber auch die vielen „Beschleunigungsgesetze“, z. B. das Planungsbeschleunigungsgesetz, sollen nur einen Mißstand verdecken und den Bürgern suggerieren, wie unermüdlich die Politiker um das Wohl ihrer Mitbürger besorgt sind.
Mit dem zunehmenden Mißmut der Bürger gegen die immer offensichtlicher werdenden Eingriffe der Politiker in die Freiheitsrechte der Bürger, bildeten sich Protestgruppen, die sich durch Demonstrationen in der Öffentlichkeit bemerkbar machten. Eine dieser Gruppen ist die Pegida-Gruppe in Dresden. In der Regel versuchen die politischen Hauptmeinungsträger solche Gruppierungen durch Nichterwähnen wieder im Keim zu ersticken. Wenn dies nicht gelingt – und dies ist immer mehr zu beobachten – dann muß man solche Gruppen möglichst diskreditieren, damit sich die vermeintlich „guten“ Menschen von solchen Gruppen abwenden oder man muß sie in eine fast kriminelle Ecke stellen. Die Gruppe der Querdenker, die bewußt diesen Namen wählten, um damit zum Ausdruck bringen wollten, daß sie eben nicht nur stromlinienförmig das
nachdenken wollten, was ihnen die angebliche Hauptmeinung einreden wollte, brachte man mit der schlimmen Gruppe der Leugner und der Rechtsradikalen in einer gedanklichen Verbindung genannt werden. Inzwischen hat man es erreicht, daß der Begriff Querdenker bereits mit Querulanten, Rechtsradikaler und Corona-Leugner in einen Topf geworfen wird. Die Steigerung aller negativen Frames hat aber die Sächsische Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe veröffentlicht. Unter der Überschrift „Die Querverbrecher“.

In einem ganzseitigen Beitrag berichtet die Zeitung über die Scene der Querdenker, die offensichtlich mit Querverbrechern gleichgesetzt werden sollen. In diesem Artikel – übrigens der gleiche Artikel erschien auch im Tagesspiegel – wird in einem wirren Durcheinander der Eindruck erweckt, als wenn es sich bei den Demonstranten nur um Verrückte, Rechtsradikale und Personen, die man in keiner Weise ernst nehmen kann, handelt. Wer nach einer Begründung suchte, warum die Überschrift „Die Querdenker“ betitelt wurde, suchte vergeblich. Durch ein großes Foto, das in den Artikel integriert wurde, sieht man zwei Polizeibeamte, die einen jüngeren Mann abführen. Es wird auch durch dieses Bild eine Assoziation ausgelöst, als wenn es sich bei dem Abgeführten um einen Querdenker handelt.

Es ist mehr als verwerflich, wenn die Meinungsmacher jetzt immer mehr eine sprachliche Aufrüstung betreiben. Vielleicht sind sich diese Meinungsmacher, die nur durch die Mitwirkung von Journalisten wirken können, gar nicht im Klaren, wie sie regelrecht in der Gesellschaft zündeln. Bei der gegenwärtigen Spaltung der Gesellschaft, die durch die Meinungsmacher selbst erreicht wurde, sollte man nicht weiter Öl ins Feuer gießen, da dies zu einer Explosion führen kann. Dies wird mit Sicherheit kein vernünftiger Mensch wollen, so daß man jedem nur empfehlen kann, etwas sorgfältiger mit seinen Worten umzugehen. Auch Worte können wie eine Waffe wirken!

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Die Meinungsmanipulation durch Politiker

Die Stimmung in der Bevölkerung läßt sich sehr gut an den Ergebnissen der vielen Umfragen, die zurzeit breitflächig durchgeführt werden, erkennen. In diesem Zusammenhang ist auf die im Internet regelmäßig durchgeführte Umfrage von Covey zu verweisen.
Auch wenn Umfragen immer mit Vorsicht zu betrachten sind, zumal sie nur einen aktuellen Zeitpunkt beschreiben, wird aber eine zweite Problematik erkennbar, nämlich, welche Wirkung die ständige Indoktrination der Politiker auf die Bevölkerung hat.

In diesem Zusammenhang sind auch die Fragestellungen der Umfragen interessant, weil auch durch diese zum Ausdruck gebracht wird, welche Fragen (angeblich) zurzeit im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen. Insofern erfolgt bereits durch die jeweiligen Fragestellungen eine gewisse Determinierung einer vermeintlichen Meinung der Bevölkerung. Und dies kann bereits der Beginn einer Manipulation sein.

In einer solchen Umfrage wurde die Frage gestellt: Sollten Ungeimpfte höhere Krankenkassenbeiträge bezahlen?
Die Fragestellung ist bereits bedenklich. Noch bedenklicher ist das Ergebnis dieser Umfrage:

Die Frage wurde wie folgt beantwortet:

Auf jeden Fall 41,9%
Eher ja 9,8%
Unentschieden 4,8%
Eher nein 7,7%
Nein, auf keinen Fall 35,8%

Den Bürgern wird von Politikern massiv die Meinung vermittelt, daß das Impfen gegen Corona das einzige Mittel sei, um der Pandemie zu begegnen. Es sei eine Pflicht eines jeden Bürgers sich impfen zu lassen, weil er damit sich selbst schützt und seine Mitbürger nicht durch eine Ansteckung in Gefahr bringt. Bürger, die sich dieser Aufforderung verweigern, stellen sich außerhalb der Gesellschaft. Sie werden mit den Querdenkern und den Rechtsradikalen in einen Zusammenhang gebracht, was darauf hinweisen soll, wie gefährlich diese Impfverweigerer, aus denen in einem Atemzug auch Corona-Leugner gemacht werden, für die Gesellschaft sind. Diese Auffassung wird über sämtliche Informationskanäle, die dem politischen Establishment zur Verfügung stehen, also über den Rundfunk, dem Fernsehen und allen Zeitungen als angebliche Wahrheit verbreitet.

Würden diese Politiker auch den Bürgern einreden, daß jeder Übergewichtige zukünftig höhere Krankenkassenbeiträge bezahlen muß? Wie ist das mit den Rauchern? Sollten dann nicht alle Motorradfahrer auch einen höheren Krankenkassenbeitrag zahlen? Und sollten sich die Bürger alle 3 Monate impfen lassen, weil der Impfstoff doch nicht so wirksam ist, wie er angeblich sein sollte?
Bereits bei diesen simplen Fragen wird sehr schnell erkennbar, was hier für eine gefährliche Entwicklung vorbereitet wird. Es wird eine Stimmung erzeugt, die sich gegen Personen richten soll, die sich nicht so verhalten, wie die angebliche Mehrheit es verlangt. Mit einem Federstrich werden elementare Grundrechte der Bürger infrage gestellt. Es ist gar nicht erwiesen, ob es nicht Möglichkeiten gibt, eine Pandemie zu beenden, ohne allen Bürgern einen Impfeingriff zu verordnen, der in seinen gesamten Auswirkungen in keiner Weise wissenschaftlich erforscht ist. Es wird nicht respektiert, daß es Bürger gibt, die für sich erhebliche Bedenken sehen, wenn sie mit einem neu entwickelten Impfstoff, der massiv in den Organismus eingreift und dessen Wirkweise noch nicht im Hinblick auf mögliche Langzeitfolgen untersucht werden konnte, geimpft werden sollen. Die Argumente der Politiker zu der bisherigen Corona-Pandemie waren und sind derart widersprüchlich, die vorgelegten Statistiken waren teilweise in keiner Weise valide und in ihrer Aussagefähigkeit problematisch. Dies hat bei sehr vielen Bürgern, insbesondere bei denjenigen, die nicht alle Maßnahmen der Politiker kritiklos für richtig halten, erhebliche Zweifel und Unsicherheit erzeugt. Von Vertrauen gegenüber diesen Politikern kann man schon gar nicht sprechen. Immer wieder stellte sich heraus, daß die veröffentlichten Zahlen nicht korrekt waren. In den letzten Tagen erfährt der erstaunte Bürger, daß angeblich die Zahl der Infizierten erheblich höher sei als angegeben. Inwieweit auch die Zahl der Erkrankten – Infizierte und Kranke werden ständig in eine Kategorie zusammengefaßt – höher als angeben gewesen sind, bleibt offen. Trotzdem werden diese Zahlen in den Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Medien weiterverbreitet.

Das Ergebnis der Befragung, ob Nichtgeimpfte einen höheren Krankenkassenbeitrag bezahlen sollen, zeigt, wie bereits die Propaganda der Politiker ihre Wirkung entfaltet hat. Immerhin 41,9 % der Befragten meinten, daß Nichtgeimpfte einen höheren Krankenkassenbeitrag zahlen sollten. Wahrscheinlich sind sich diejenigen, die diese Auffassung vertreten, gar nicht über die Folgen eines solchen Ansinnens im Klaren. Letztlich verbirgt sich hinter dieser Aussage, daß man Personen, die sich nicht impfen lassen, als Feinde der Gesellschaft ansieht, die man entsprechend sanktionieren müsse. Diejenigen, die sich einer solchen Meinung anschließen, sollten einmal überlegen, welche Folgen für die Gesellschaft eine solche Denkweise hat. Natürlich muß es dann auch eine Instanz geben, die festlegt, was gesellschaftlich geboten oder zumindest akzeptiert ist und welche Folgen es haben soll, wenn sich die Bürger an diese Festlegung nicht halten. Sind das dann die Wissenschaftler oder Politiker, die sich als Richter gerieren? Oder wird dazu eine Kommission unter Berücksichtigung aller möglichen Diversitäten, die mittlerweile die Mehrheit der Gesellschaft ausmachen sollen und die, weil sie anonym wie die Gender-Damen an Leerstühlen der Universitäten (Leerstühle ist kein Schreibefehler, sondern bewußt gewählt) agieren und die Sprache verunstalten, nie zur Verantwortung zu ziehen sind?

Wenn die Politiker, hier ist besonders der Bundeskanzler Olaf Scholz hervorzuheben, daß sie keine Spaltung der Gesellschaft sehen, dann muß man ihnen erwidern, daß sie offensichtlich entweder auf einem anderen Stern leben oder bewußt die Realität verleugnen. Beides wäre absolut indiskutabel, aber zurzeit kann man den Eindruck haben, daß die Meinung der Bevölkerung den Politikern völlig gleichgültig ist. Sie glauben, nur ihre eigenen Vorstellungen durchsetzen zu müssen. Die Bürger haben dem zu folgen, da sie ja ohnehin nicht in der Lage seien, Sachverhalte selbst zu erkennen und zu beurteilen. Wenn sich die Politiker hier nicht selbst überschätzen und gar nicht merken, daß sie ein Volk glauben zu regieren, daß es gar nicht mehr gibt.

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Die kruden Vorstellungen der FDP zur Gesellschaftspolitik

Während des Wahlkampfes stellte sich die FDP als eine Partei dar, die für die Interessen der Bürger eintritt und ein Garant für eine bürgerliche Gesellschaft in Deutschland sei. Viele Bürger wählten diese Partei auch deshalb, weil sie glaubten, die FDP würde den linken Ideologen Einhalt gebieten und dafür sorgen, daß keine Zerstörung der Gesellschaft durch eine grundsätzliche Veränderung unseres Gesellschaftssystems in Richtung einer Schwerpunktsetzung von Randgruppenauffassungen erfolgt. Eine kleine linke radikale Minderheit hat es mittlerweile vermocht, eine regelrechte Meinungsdiktatur zu errichten. Diese umfassen das „gendergerechte“ Sprechen, die Einstellung gegenüber Schwulen, Lesben, Queeren und sonstigen Minderheiten, die meinen ihre Minderheitsauffassung zum Maßstab der Mehrheit in der Gesellschaft machen zu müssen. Dieses Vordringen in die Gesellschaft hat bereits dazu geführt, daß die Gesellschaft in Deutschland mittlerweile bis hinein in die Familien gespalten ist und viele bereits sehr sorgfältig darüber nachdenken, was sie noch in der Öffentlichkeit sagen und was sie lieber für sich behalten.

Da erfolgt eine regelrechte „Bildersturmaktion“, die die Umbenennung von Straßennahmen gegen den Willen der Bürger durchsetzen will. Da meinen die selbsternannten Tugendwächter, sie könnten die Verwendung bestimmter Worte wie z. B. Neger, Zigeuner verbieten und verlangen dafür Begriffe wie N-Wort zu verwenden. Auch Kunstsammlungen sind dabei nicht ausgeschlossen. Ein besonders wahnwitziges Beispiel ist das Verhalten der Generaldirektorin Ackermann in Dresden, die den Dresdnern jetzt eindrucksvoll aufzwingt, wie Kunst zu betrachten und zu bewerten ist und dass sie natürlich die Einzige ist, die hier einen klaren Durchblick hat, um in eigener Machtvollkommenheit eine verquere linke Ideologie in das Museum einführt. Natürlich muß alles weiblicher werden, auch wenn sich eine große Anzahl dieser weiblichen Menschen wie Männer aufführen.

Durch eine gezielte finanzielle Förderung bestimmter „zivilgesellschaftlicher“ Vereine, die man besser als Agitationseinrichtungen bezeichnen sollte, dringt man in alle Bereiche der Gesellschaft ein. Bei einem großen Teil der Bevölkerung, auch der akademischen Jugend, kann man zwischenzeitlich beobachten, wie bereits der ideologische Unfug kritiklos übernommen worden ist und dazu führt, daß kaum noch offene Diskussionen möglich sind. Je mehr von Weltoffenheit gesprochen wird, umso mehr wird weltoffenes Denken kanalisiert und eingeschränkt. Dabei gibt es hervorragende Techniken, die sich auch als wirkungsvoll herausgestellt haben. Eines der Haupttotschlagargumente, mit der jede sachliche Diskussion sofort beendet wird, ist der Hinweis auf „Verschwörungstheorie“. Dieser Begriff ist so wirkungsvoll, als wenn man behauptet, sein Gesprächspartner sei ein Nazi oder antiphobisch.
Ein Blick in das Programm der FDP zeigt, daß auch diese Partei inzwischen nicht mehr als Garant einer bürgerlichen Gesellschaft angesehen werden kann, sondern sich teilweise in gesellschaftlichen Auflösungsvorstellungen anderer linken Parteien nicht mehr unterscheidet, ja diese sogar übertrifft. Am Beispiel eines Gesetzentwurfs dieser angeblichen bürgerlichen Partei vom 16.6.2020, Drucksache 19/2ßß48, sollte sich der interessierte Bürger selbst ein Urteil bilden. Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung, eingebracht von der FDP und für die Fraktion von Christian Lindner unterzeichnet, ist am 19. Mai 2021 zur Abstimmung dem Bundestag vorgelegt worden. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Überwiegend zugestimmt hatten, die Partei die Linke, die sogenannten Grünen und die FDP. Auch wenn dieser wahnsinnige Vorschlag der FDP glücklicherweise keine Mehrheit fand, ist nicht auszuschließen, daß die FDP ihre kruden Vorstellungen weiterverfolgen wird. Die zur Zeit von der FDP vorgeschlagene Schaffung eines neuen gesetzlichen Modells für Lebensgemeinschaften, bei dem es um die Möglichkeit geht, jenseits der Ehe eine rechtliche Absicherung für Personen zu schaffen, „Verantwortung füreinander zu übernehmen“ geht in die gleiche Richtung, nämlich mit allen subtilen rechtlichen Konstruktionen, die Ehe herkömmlicher Art, zu demontieren.

Es ist allerdings nicht zu erwarten, daß auch die CDU, selbst wenn Friedrich Merz ihr Vorsitzender werden sollte, von diesen destruktiven Vorstellungen abgrenzen wird. Hintergrund aller Überlegungen ist, endlich die Ehe herkömmlicher Art zu demontieren. Wenn dies gelingen würde, verlieren Familien den im Grundgesetz vorgesehenen besonderen Schutz vor Eingriffen des Staates in die Familien. Der Staat hätte dann endlich das erreicht, was Olaf Scholz bereits vor Jahren – er war damals noch Erster Bürgermeister in Hamburg – als Ziel formuliert hatte: Die SPD soll die Hoheit über die Kinderbetten erhalten.

Zurzeit scheint es im Bundestag nur noch eine Partei zu geben, die sich gegen seinen solchen Machtanspruch des Staates wehrt. Allerdings wird auch mit allen Mitteln versucht, daß diese Partei so diskreditiert wird, daß man glaubt, diese Partei auf Dauer verhindern zu können. Der Bürger hat es selbst in der Hand – oder besser gesagt mit dem Stimmzettel – die Macht, eine solche negative Entwicklung zu verhindern.